Pflegekammer in Baden-Württemberg stoppen!

30. April 2020

von Arno Huth

anlässlich eines 1. Mai ohne Straßenprotest

aufgrund Corona begründeter Maßnahmen

Inmitten der Corona-Krise und über die Köpfe der Pflegekräfte hinweg forciert das baden-württembergische Sozialministerium die Einrichtung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft. Kritiker meinen, dass wirkliche Wertschätzung für die Pflegekräfte anders aussieht!

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf für die Einrichtung einer Pflegekammer für alle Pflegefachkräfte vorgelegt, die deren Interessen stärken soll. Das hört sich doch gut an? Allerdings äußern die Gewerkschaft ver.di und das Bündnis „Pflegekammer stoppen“ zum Teil heftige Kritik daran. Es ist auch nicht gerade rücksichtsvoll, dass das Sozialministerium den Gesetzentwurf von Ende März bis Mitte Mai 2020 im Beteiligungsportal des Landes für die Bürgerinnen und Bürger zur Anhörung und Beteiligung freigegeben hat, denn: Inwieweit haben die Pflegekräfte des Landes von dem Vorhaben überhaupt erfahren? Wurde das Thema in der Öffentlichkeit wirklich diskutiert? Haben die Pflegekräfte mitten in der Corona-Krise den Kopf und die Hand für so etwas frei? Findet die magere Berichterstattung der Medien über den Entwurf angesichts der Corona-Dominanz überhaupt Beachtung? Auf der Homepage der Gewerkschaft ver.di ist (für mich) momentan nicht ersichtlich, inwieweit sie unter den gegenwärtigen Corona-Bedingungen auf das weitere Vorgehen der Landesregierung überhaupt reagieren kann, nachdem sie noch 2018 dazu eine argumentativ fundierte Kritik formuliert hat. Ver.di kritisierte insbesondere, dass mittels der Pflegekammer Verantwortung für die Qualität und die Rahmenbedingungen der Pflege, die eigentlich bei Arbeitgebern und Staat liegen müsste, den Pflegenden (als Zwangsmitglieder mit Beitragspflicht) als weitere Last aufgebürdet würde.

Einen ausführlichen Bericht einschließlich Kritik siehe hier:

Pflegekammer in Baden-Württemberg stoppen!

Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes …

… im Schatten der Corona-Krise?

Ein Eingriff der grün-scharzen Landesregierung in die Versammlungsfreiheit?

Mitte Dezember 2019 wurde in verschiedenen Städten in Baden-Württemberg gegen eine Verschärfung des Polizeigesetzes demonstriert, unter anderem etwa hundert Leute in Heilbronn. Inzwischen wurde laut der Informationsstelle Militarisierung IMI inmitten der Corona-Krise ein Gesetzentwurf vorgelegt. An diesem eiligen Vorgehen und auch inhaltlich hat IMI etliches zu kritisieren (siehe https://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2020-20-PolBaWue.pdf ) und befürchtet einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit:

Siehe dazu ausführlich das Update zu einem früheren Beitrag:

https://mosbach-gegen-rechts.de/100-freiheitskaempfe-verteidigen/

Ein „Ostermarsch“ vor 75 Jahren: „Flucht vor der Freiheit“

Ostersonntag, 12. April 2020

Mykhaylo Gavryushyn (links), ehemaliger Häftling des KZ Neckargartach, vor dem KZ-Friedhof im Jahr 2006

Die Auflösung des KZ-Außenlagers Neckargartach Ende März 1945

Das KZ Neckargartach bei Heilbronn (September 1944 bis März 1945)

Innerhalb weniger Tage errichteten unter anderem 200 KZ-Häftlinge aus dem Lager Kochendorf Anfang September 1944 in Neckargartach an der Böllinger Straße beim Sportplatz ein Barackenlager zur Unterbringung von bis zu 1.200 KZ-Häftlingen. Das Lager Neckargartach war (wie rund 55 weitere Lager im Elsass, in Lothringen, Baden, Württemberg, Hessen und im Rheinland) ein Außenlager des KZ-Stammlagers Natzweiler im Elsass.

Die Häftlingstransporte kamen vor allem von anderen linksrheinischen Natzweiler Außenlagern, die im Spätsommer und Herbst 1944 angesichts des Vormarsches der alliierten Truppen geräumt wurden. Um den 9./10. September 1944 traf beispielsweise ein Transport mit 600 KZ-Häftlingen aus dem Außenlager Markirch (ein Rüstungsverlagerungsprojekt von BMW in einem Eisenbahntunnel bei Sainte-Marie-aux-Mines im Elsass) ein. Weitere Häftlinge kamen vermutlich aus den Lagern Wesserling und Schwindratzheim (beide Elsass) und Kochendorf. Ende September 1944 betrug die Belegung des Lagers 1.069 KZ-Häftlinge und am 12. November 997. Danach sank sie weiter auf höchstens 800 Häftlinge Ende März 1945.

Die große Mehrzahl der Häftlinge waren politische „Schutzhäftlinge“ aus der Sowjetunion, Jugoslawien (vor allem Slowenien), Polen, Frankreich und anderen Staaten. Deutsche waren eine Minderheit unter den Häftlingen des KZ Neckargartach, nahmen aber viele der privilegierenden Funktionsstellen (Kapos als Antreiber in Arbeitskommandos, Lager-, Block- und Stubenälteste zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin im Lager, Schreiber, Lagerdienste) ein.

Die KZ-Häftlinge des Außenlagers Neckargartach mussten das Heilbronner Salzbergwerk für die Untertageverlagerung von Rüstungswerken ausbauen, um sie vor alliierten Luftangriffen zu schützen. Ursprünglich vorgesehen war die Produktion von Jagdflugzeugen durch die Firma Erla Maschinenwerke GmbH Leipzig, später wurde eine Nutzung durch die IG Farben Ludwigshafen (heute BASF) geplant. Das Rüstungsverlagerungsprojekt trug den Codenamen „Steinbock“, aber auch das KZ-Außenlager wurde in Dokumenten der SS-Lagerleitung als „SS-Arbeitslager Steinbock (Neckargartach)“ bezeichnet. Nach dem Bombenangriff am 4. Dezember 1944 auf Heilbronn wurden Häftlinge auch zum Bergen von Leichen, Aufräumarbeiten in der Stadt, zur Reparatur von Eisenbahnschienen und Wasserleitungen sowie zum Räumen und Entschärfen von Blindgängern eingesetzt. Außerdem wurden noch Kriegsbeute und Kunstwerke im Salzbergwerk ausgelagert, und die Firma Tengelmann ließ sich durch Häftlinge einen „Privatstollen“ als Lebensmitteldepot graben. „Arbeitgeber“ der KZ-Häftlinge waren vor allem Baufirmen und die Organisation Todt, eine paramilitärische Bautruppe. Manchmal wurden wenige Häftlinge zu einzelnen Einsätzen in der Landwirtschaft kommandiert.

Salzwerke Heilbronn gegen Ende des Zweiten Weltkriegs (Q: Südwestdeutsche Salzwerke AG Heilbronn)

 

Laut einem Wochenbericht im November 1944 wurden 997 Häftlinge von einem Kommandoführer (SS-Oberscharführer Johannes Gillberg), 14 Unterführern und 73 Mannschaftsdienstgraden bewacht und verwaltet. Laut Stane Ursic waren die meisten Wachposten „ältere Leute“ von der Luftwaffe, die sich in einem fast „freundschaftlichen“ Verhältnis mit „Kamerad Posten“ anreden ließen. Dagegen behandelten junge Posten, die wegen Kriegsverwundungen in den KZ eingesetzt wurden, die Häftlinge oft schlecht und schrien herum. Der Lagerkommandant gab sich „kultiviert“ mit seiner Reitpeitsche: er sei „sehr selten gekommen, hat nie jemanden geschlagen“. In ihrer Baracke feierten die SS-Leute auch mit jungen Frauen aus dem Ort.

Mindestens 246 Häftlinge verloren im KZ Neckargartach oder auf den Baustellen ihr Leben. Bei einer durchschnittlichen Belegung von rund 900 Häftlingen bedeutete dies eine monatliche Todesrate von rund 4 % (beziehungsweise 35 Männer). Vor allem im Winter 1944/1945 stieg die Zahl der Todesfälle aufgrund der sich verschärfenden Kriegs- und Versorgungslage stark an. An die Toten erinnert ein KZ-Friedhof auf der Anhöhe neben dem ehemaligen Lagergelände. Zahlreiche weitere starben während der Evakuierung im April 1945, nach ihrer Überführung in andere Lager oder auch noch in den Tagen, Wochen und Monaten nach ihrer Befreiung im KZ Dachau. Am 20. Oktober 1944 brachte ein Krankentransport 61 Häftlinge vom KZ Neckargartach zum KZ Dachau.

Häftlinge starben an „allgemeiner Körperschwäche“ („AKS“), „Herzschwäche“, chronischem Durchfall, Lungenentzündungen, den Folgen einer Flecktyphus-Epidemie und anderem. Mittelbare Ursache vieler Tode waren aber Entkräftung durch die erschöpfende Arbeit, Unterernährung, mangelnde medizinische Versorgung, andere widrige Haftbedingungen sowie Schläge durch Häftlingskapos und Wachmänner (aus der SS und in die SS überführte kriegsbeschädigte Wehrmacht- und Luftwaffensoldaten). Die Häftlinge litten unter Hunger, Kälte, mangelhafter Kleidung, fehlender Hygiene und Läusen.

Der Abtransport der Kranken Anfang April 1945 zum KZ Dachau

Zum Monatswechsel März April 1945 wurde das KZ Neckargartach geräumt und die Häftlinge zum KZ Dachau evakuiert. Jean-Pierre Bretnacker berichtet über den Abtransport der „Kranken und Krüppel“: „Sie sind nackt und haben nur eine dünne Decke um den abgezehrten Leib geschlagen. Das schauerliche Bild all dieser wandelnden Leichen gräbt sich unvergesslich in unsere Phantasie ein. Der wachhabende Feldwebel äußert sich vor uns Häftlingen wörtlich: Das ist eine Kulturschande. Ein Autokar bringt die Bedauernswerten zum Bahnhof.“ Die einzigen vorliegenden Zeugenberichte Überlebender des Zuges stammen von Henri Mangenot und Paul Dosda: Rund 300 „Schwache und Typhusangesteckte“ wurden in Viehwaggons gepresst. „Während fünf Tagen blieben sie ohne Nahrung. An den zwei andern Tagen erhielt jeder Häftling täglich nur eine große oder zwei kleine Kartoffeln. Einige Kameraden sind vor Durst und Hunger wahnsinnig geworden. Es entstanden blutige Streitereien. … Aus jedem Waggon mussten täglich fünf bis sechs Leichen entfernt werden.“ Am 9. April wurden im KZ Dachau 252 Zugänge von Heilbronn registriert (darunter zwei Tote). Sie erhielten die Dachauer Häftlingsnummern 150.597 bis 150.848. Die Gesamtzahl der Toten dieses Transports dürfte aber schätzungsweise 50 betragen haben. Mindestens 48 weitere Häftlinge dieses Transports starben noch in Dachau und in den Monaten nach der Befreiung, was davon zeugt, dass diese 252 Häftlinge in einem besonders elenden Zustand in Dachau angekommen waren.

„Flucht vor der Freiheit“ (Gewaltmarsch von Neckargartach nach Dachau im April 1945)

Über den Todesmarsch der Gehfähigen führten slowenische Häftlinge Tagebuch. Fast 500 Häftlinge mussten an Ostersonntag, 1. April aufbrechen, marschierten überwiegend während des Tages, pausierten wenige Male sogar zwei oder drei Nächte und legten während fast eines Monats eine Strecke von rund 350 Kilometer zurück. Am 27. April trafen sie im KZ Dachau ein und wurden in den darauffolgenden Tagen von der US-Armee befreit. Dragomir Tursic notierte in knappen Worten fast 60 Namen von durchwanderten, vorwiegend ländlichen Orten, das Wetter, die Landschaften, die Unterkünfte (Ziegeleien und Scheunen), die körperliche und psychische Verfassung der Häftlinge und einzelne Ereignisse auf dem Marsch.

Eine Gruppe von Häftlingen musste „Ochsenkarren“ ziehen, auf denen das Lagerarchiv und anderes Gepäck der SS, die Feldküche und schwach oder „fußkrank“ gewordene Häftlingen mitgeführt wurden. Mykhaylo Gavryushyn gehörte zu den zehn bis zwölf „Zugtieren“. Für ihn war dies besonders beschwerlich, da er aufgrund einer gerade überstandenen Typhuskrankheit am ganzen Körper noch mit Narben übersät war, welche sich aufrieben.

In den ersten Tagen flohen zwei SS-Wachsoldaten mit 20-30 Häftlingen. Vermutlich waren es vor allem privilegierte deutschsprachige Häftlinge, darunter auch der luxemburgische Lagerkapo Leon Thill. Laut Jean-Pierre Bretnacker verschärfte die SS daher die Bewachung: „Die Misshandlungen werden grausamer. In einem Dorf protestieren Zivilisten, besonders Frauen, gegen die Torturen. Den SS wirds ganz ungemütlich. Sie wagen kaum, ein Wort zu sagen. Die herannahenden Amerikaner haben ihnen den groben Dünkel schon etwas gedämpft. Als wir aber allein sind, lassen die SS-Banditen ihre Wut an uns aus.“

Die Häftlinge wurden unterwegs schlecht versorgt, Dragomir Tursic schreibt: „Wir magern immer mehr ab.“ „Wann das alles enden und wo unser Ostermarsch hinführen wird, wissen wir nicht. Niemals zuvor haben wir geahnt, was ein Mensch alles ertragen kann. … Unseren Marsch könnten wir auch als Flucht vor der Freiheit bezeichnen.“ Zu den Strapazen, Hunger und der Ungewissheit kam noch die Bedrohung durch Luftangriffe der Alliierten.

Weitgehend übereinstimmend berichten drei Zeitzeugen über die Ermordung von zwei mutmaßlich russischen Häftlingen am 21. April in der Ortschaft Winkl. Sie hatten sich beim Appell vor dem Abmarsch in der Scheune versteckt gehalten, um zu fliehen, wurden aber aufgestöbert und erschossen. Am 22. April sei ein Wagen mit Essen vom KZ Dachau gekommen und habe kranke Häftlinge mitgenommen. Zumindest werden vier Tage später im KZ Dachau sechs zugehende Häftlinge von Neckargartach registriert.

Bei ihrer Ankunft in Dachau am 27. April waren die Häftlinge völlig erschöpft und ausgehungert. Stane Ursic erklärt, dass er nur noch 30 Kilogramm wog, zusammenbrach und nur noch dank der Pflege und Solidarität durch zwei slowenische Landsleute überlebte.

Laut dem damals 20-jährigen Joze Grcar kamen von 481 in Neckargartach losmarschierten Häftlingen noch 430 in Dachau an. Der Schwund erklärt sich vor allem aufgrund von Flüchtigen, von denen wohl einige erschossen wurden. Mykhaylo Gavryushyn erinnert sich an keine Toten, Jean-Pierre Bretnacker erklärt: „unterwegs sterben fünf Leidensgenossen“. Hingegen gehen die slowenischen Chronisten von mehr Toten aus, können konkret aber nur wenige nennen.

Trotz der langen Dauer, der enormen Strecke, vieler Härten, einzelner Exzesse und einiger Toter scheint der Neckargartacher Todesmarsch – ohne hier verharmlosen zu wollen – vergleichsweise gemäßigt verlaufen zu sein. Es gab keine oder kaum Erschießungen von Erschöpften; auf Abschnitte des rücksichtslosen Vorantreibens folgten Pausentage, einmal hatte der Kommandoführer „ein gutes Herz“ usw. Andere Todesmärsche wie die aus den Natzweiler Außenlagern Kochendorf, Hessental (bei Schwäbisch Hall), Adlerwerke Frankfurt und aus den Lagern des „Unternehmens Wüste“ (zwischen Schwäbischer Alb und Schwarzwald zum Aufbau von Schieferölfabriken) forderten deutlich mehr Todesopfer.

Drei Häftlinge

Michel Clas, 1897 in Laning geboren, wohnhaft in Metz, verheiratet, vier Kinder, Arbeiter, „wegen Zugehörigkeit zur kommunistischen Partei am 16. Juni 1944 verhaftet, kam über Queuleu und Natzweiler nach Dachau. Er starb auf dem Außenkommando Heilbronn am 28. Januar 1945 vor Kälte und Hunger.“

Einige ehemalige Häftlinge des KZ Neckargartach: Alphonse Haag, Michel Clas (+), Paul Dosda, Henri Mangenot, Jean-Pierre Bretnacker (Q: Francois Goldschmitt: Elsässer und Lothringer in Dachau. 1945)

Der 16-jährige Ukrainer Mykhaylo Gavryushyn wurde im Juni 1942 zur Zwangsarbeit in einem Junkers-Reparaturwerk nach Leipzig und als Bergarbeiter in einer Kohlegrube in Kattowitz verschleppt. Nachdem er von der Arbeit abhaute, wurde er bald wieder festgenommen und im Juni 1943 wegen „Arbeitsuntreue“ ins KZ Auschwitz eingeliefert. Er trug den roten Winkel der Politischen Häftlinge, kam in die Natzweiler Außenlager Wesserling (Mai 1944), Markirch (Juli 1944) und Neckargartach (September 1944). Nach dem Krieg arbeitete Mykhaylo Gavryushyn fünfzehn Jahre lang als Gleisarbeiter auf der Eisenbahnstrecke zwischen Moskau und Simferopol und schließlich in einem Werk zur Metallverarbeitung in Nowomoskowsk. 2006 besuchte er im Rahmen einer Einladung durch das Maximilian-Kolbe-Werk in Billigheim auch den ehemaligen Lagerstandort in Neckargartach.

2002 und 2003 hatten Vertreter der KZ-Gedenkstätte Neckarelz Kontakt mit Stane Ursic aus Slowenien. Er hatte sich im März 1943 als 16-Jähriger den Partisanen im nationalen Widerstand gegen die deutsche Besatzung angeschlossen, wurde Ende November 1943 verraten und verhaftet und Mitte März 1944 ins KZ Dachau eingewiesen. Zwei Wochen später wurde er zum Außenlager Markirch überstellt, wo er die Natzweiler Häftlingsnummer 10.136 erhielt, und am 9. September 1944 zum Außenlager Neckargartach. Die KZ-Häftlinge arbeiteten in zwölfstündigen Tag- und Nachtschichten. Arbeitsfreie Tage gab es praktisch nicht. Nicht alle Häftlinge hatten im Winter Mäntel, weshalb sich Stane Ursic verbotenerweise Zementsackpapier unter die Kleidung stopfte. Die Holzschuhe waren schnell abgenutzt. Da er eine Zeit lang keine Strümpfe hatte, schürfte seine Haut stark auf. Laut Stane Ursic mussten die Häftlinge im Salzbergwerk große Produktionshallen ausbauen, den Boden ebnen und betonieren. Weil Stane Ursic einmal mit einer „Riesenbetonmaschine“ nicht zurecht kam, warf ihn der beaufsichtigende OT-Mann zu Boden und schlug und trat ihn mit den Stiefeln bewusstlos. Kameraden versteckten ihn daraufhin eine Woche lang, bis er sich etwas erholt hatte und wieder arbeiten konnte. Bei Aufräumarbeiten nach dem Luftangriff am 4. Dezember 1944 in Heilbronn organisierten sich Häftlinge in den Trümmern Lebensmittel und Wertsachen zum Eintauschen gegen Essen. Nach der Befreiung in Dachau und seiner Genesung erreichte Stane Ursic am 20. Juni 1945 endlich wieder sein Zuhause. Er fand nur schwer ins normale Leben zurück, war jahrelang depressiv und zornig. In seinem späteren Berufsleben war er – auch international – vielseitig tätig. Stane Ursic hielt engen Kontakt mit anderen slowenischen Überlebenden der deutschen Konzentrationslager. Er starb im März 2004 in seiner Wohnung in Ljubljana. Einmal gestand er uns: „In meinem nächsten Leben möchte ich aber Schmetterling werden – sie fliegen von Blume zu Blume und genießen nur den Nektar.“

16 tote KZ-Häftlinge Ende März 1945 in Böckingen

Letztlich nicht geklärt werden kann die Herkunft von 16 Toten in Böckingen und 14 Toten am Bahnhof Kochendorf – beides gegen Ende März 1945. Zumindest teilweise sollen sie aufgrund Entkräftung von ihren Bewachern brutal erschlagen worden sein oder waren halbtot liegen gelassen worden. Verschiedene Anhaltspunkte legen nahe, dass diese KZ-Häftlinge nicht aus den Lagern Neckargartach, Kochendorf, Neckarelz oder Neckargerach stammen.

Eine Spekulation: Vielleicht waren es Häftlinge des Natzweiler Außenlagers Offenburg. Laut einem Rapport sei am 28. März 1945 vom Bahnhof Offenburg ein Krankenzug mit dem Außenlager Neckargerach als Ziel abgegangen. Eine Stärke des Transports wurde zwar keine angegeben, es sollen aber zum damaligen Zeitpunkt 180 Häftlinge des Lagers Offenburg krank gewesen sein. Aufgrund des Vormarsches der Alliierten und zerstörter Schienenwege konnte dieser Zug aber nicht mehr nach Neckargerach durchkommen. Möglicherweise sollten diese Häftlinge deshalb in die Lager Neckargartach und Kochendorf als Zwischenstation gebracht werden, und die Transportführer holten sich währenddessen weitere Befehle ein. Erst am 6. April trafen schließlich 76 Häftlinge von Offenburg im Konzentrationslager Flossenbürg ein und eventuell weitere am 12. April. Möglicherweise wurden während dieses Zeitraums etliche Tote dieses Transports an verschiedenen Orten zurückgelassen.

Mahnwache zum Fukushima-Jahrestag 2020 in Mosbach

Gegen eine Renaissance der Atomenergie und für eine entschlossene Klimaschutzpolitik

Etwa fünfzehn Leute nahmen an der Mahnwache der Initiative AtomErbe Obrigheim (IAEO) zum 9. Fukushima-Jahrestages (11. März), an dem sich am infolge eines Erdbebens (und Tsunamis) Kernschmelzen in den Blöcken 1 bis 3 des Atomkraftwerks Fukushima (Japan) ereigneten. Drei Tage zuvor hatten 500 bis 800 Atomkraftgegner in Neckarwestheim demonstriert (siehe hier und hier).

Gertrud Patan von der Initiative begrüßte die Teilnehmenden. In ihrem Statement wies sie auf die Auseinandersetzungen um die geplanten Olympischen und Paralympischen Spiele im Sommer 2020 in Japan hin (die nun jedoch angesichts der Corona-Pandemie vorerst wohl nicht stattfinden werden). Japans Premierminister Shinzo Abe hatte 2013 vor dem IOC in Buenos Aires für die Spiele geworben und behauptet, die Lage in Fukushima sei unter Kontrolle. Gegner wenden jedoch ein, dass die Olympischen Spiele eine Normalität vortäuschen und von den Folgen und Schäden durch die Atomkatastrophe ablenken sollen. Einige Wettbewerbe sollen auch in Fukushima-Stadt zur Austragung kommen. Zuvor, am 26. März, sollte in unmittelbarer Nähe des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi der olympische Fackellauf gestartet werden. Tatsächlich wird den damals vor der Radioaktivität Geflohenen jedoch zunehmend die Unterstützung entzogen, sie sollen in die verstrahlten Gebiete zurück ziehen, nachdem die Strahlengrenzwerte hochgesetzt worden waren, die Entsorgung von massenhaft angefallenen kontaminierten Grundwasser, Erde und anderen Materialien ist ungelöst, und die Bergung des Brennstoffs aus den Reaktoren wird nach gegenwärtigem Stand noch mindestens zehn Jahre dauern. Siehe dazu auch die Erklärung der 16. Atommüllkonferenz vom 29. Februar 2020 Nein zu Fackellauf und Olympia in Fukushima.

In seinem Redebeitrag (siehe ausführliche Version) wandte sich Arno Huth gegen eine Renaissance der Atomenergie und für eine entschlossene Klimaschutzpolitik. Seit etwa einem Jahr gehen Atomkraftbefürworter verstärkt in die Offensive und finden vermehrt Aufmerksamkeit auch in den Leitmedien. Der Tenor etlicher Berichte und Positionierungen zielt vor allem darauf ab, sich zwischen Atomkraft gleich klimafreundlich und Kohleverstromung als klimaschädlich entscheiden zu müssen. Die Optionen von Strom aus regenerativen Energien und Anstrengungen zur Energieeffizienz und -vermeidung fallen dabei unter den Teppich oder werden angesichts des Klimawandels als zu langsam abgetan. Ziemlich unverfroren benutzen inzwischen sogar Klimawandelleugner das Klimaschutzargument, um für Atomkraft zu werben. Zwei Hauptoptionen werden dabei ins Auge gefasst: zum einen eine Laufzeitverlängerung über das Jahr 2022 hinaus, da Kohle- und Atomausstieg nicht gleichzeitig gingen und des weiteren eine neue, die vierte Generation von Atomkraftwerken, die sämtliche Probleme der Atomkraftnutzung lösen würde und darüber hinaus noch den bisher angelaufenen hochradioaktiven Atommüll recyceln und damit das Endlagerproblem beseitigen könne. Atomkraftbefürworter finden sich vor allem in der AfD, aber auch in der FDP, und in der CDU bereiten sich zumindest Teile der Partei darauf vor, die Zustimmung der CDU zum 2011 erzielten Atomkonsens zu widerrufen. Ungemütlich könnte es vor allem werden, wenn Friedrich Merz zum Bundeskanzlerkandidaten der Union nominiert würde. Friedrich Merz wurde auch schon als „Kandidat der Atomlobby“ bezeichnet. Unmittelbar nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 könnte es ernst werden, da zum 31. Dezember 2021 die AKW Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C vom Netz gehen sollen und ein Jahr später Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland.

Arno Huth stellte klar: wenn Atomenergie tatsächlich einen relevanten Beitrag zur Lösung der Weltklimafrage leisten soll, bräuchte es weltweit viele Tausende neue Reaktoren, die aber gar nicht so schnell wie nötig gebaut werden können. Zudem wären die Uranvorräte dann ziemlich bald erschöpft. Rechnet man die Unfallgefahr ausgehend von den bisherigen Erfahrungen auf Tausende Kraftwerke hoch, würde das jedes Jahr mindestens einen GAU bedeuten. Das Festhalten an der Atomenergie würde dazu führen, dass ein nötiges Umsteuern in der Energie- und Klimaschutzpolitik weiter verbummelt würde. Auch die vierte Generation von Reaktoren ist unausgereift und wird für die massenhafte großtechnische Anwendung in den nächsten zwanzig Jahren nicht zur Verfügung stehen. Auf die verheißenden Versprechungen, sie seien sicher und zuverlässig im Dauerbetrieb, kostengünstig, so gut wie atommüllfrei und könnten sogar mit Atommüll betrieben werden, kann kein Verlass sein. Gegen den Klimawandel brauchen wir die Atomkraft nicht, sondern einen raschen und politisch unterstützten Ausbau der Erneuerbaren, mehr Energieeffizienz und generell ein weitsichtigeres Wirtschaften jenseits der turbokapitalistischen Wachstumspfade.

Die Mahnwache schloss mit einer Gedenkminute für die Opfer der zivilen und militärischen Atomkraftnutzung.

12. März 2020: Kino Neckarelz „Hassjünger – die Geschichten zweier Aussteiger“

Am Donnerstag, 12. März 2020 zeigt die Initiative Herz statt Hetze Neckar-Odenwald-Kreis zusammen mit dem Verein KZ-Gedenkstätte Neckarelz e.V. im Kino in Mosbach-Neckarelz (Bahnhofstraße 1) um 19.30 Uhr den Film „Hassjünger„. Begleitet wird die Filmvorführung durch den Regisseur Max Damm, der sich nach dem Film den Fragen der Zuschauer stellt.

In einer komplexen Welt fallen einfache Antworten auf fruchtbaren Boden. Pegida, Salafisten, AFD, Reichsbürger, IS-Anhänger, Die Identitären, die wahre Religion – sie alle haben eines gemeinsam: Ein Dogma, das Andersdenkende abwertet und die eigene Ideologie zur absoluten Wahrheit erhebt. Aber warum radikalisieren sich immer mehr Menschen? Was ist so anziehend an extremistischen Weltbildern? Wie wird man zum Extremist?

Ein Ex-Salafist und ein Ex-Neo-Nazi stellen sich in dieser Dokumentation ihrer Vergangenheit. Dominic Schmitz und Felix Benneckenstein waren jahrelang gefangen in einer Ideologie. Sie haben ihr komplettes Leben und sich selbst dafür aufgegeben. Sie waren Extremisten: Zwei Jugendliche, die in der Pubertät zu Fanatikern wurden. In völlig unterschiedlichen Gruppierungen, und doch so ähnlich in der Biographie. Anhand ihrer Erfahrungsberichte stellt der Film eine der wohl brennendsten Frage unserer Zeit: Warum werden Menschen radikal?

Die Dokumentation über die alltägliche Realität extremistischer Jugendlicher versucht nicht anzuprangern, sondern zu verstehen. Welche Gründe führen dazu, dass junge Menschen sich extremen Ideologien anschließen? Welche Mechanismen greifen? Wie entsteht der Hass?
Hinter einer Radikalisierung steht immer ein Ursachengeflecht – der Film setzt genau hier an: Bei den persönlichen, emotionalen Umständen, die zwei Menschen auf den Irrweg führten. Noch heute werden beide bedroht. Trotzdem lassen sie sich davon nicht einschüchtern: Sie sprechen offen und unverhüllt über ihre individuellen Geschichten: Für die eigene Aufarbeitung. Um andere zu warnen. Und weil diese Geschichten ihr Leben sind.

 

Der Begriff „Heimat“ in rechter Musik

Vortrag am 10. März 2020 in der KZ-Gedenkstätte Neckarelz

Der Begriff „Heimat“ in rechter Musik – Vortrag und Buchvorstellung von Timo Büchner (eine Veranstaltung von Mosbach gegen Rechts und dem Verein KZ-Gedenkstätte Neckarelz e.V.) am Dienstag, 10. März 2020 um 19 Uhr im Seminarraum der KZ-Gedenkstätte Neckarelz (Mosbacher Straße 39)

Der Streit, was „Heimat“ ist, wird auf vielen Ebenen geführt – im Netz, in den Parlamenten, auf der Straße, an den Stammtischen. Und eben auch in der Musik. Wer sich näher mit rechter Musik befasst, stellt fest: eine bestimmte Szene verbreitet ein völkisches Verständnis von Heimat und versucht, damit vor allem junge Menschen anzusprechen.
In seinem neuen Buch, das 2019 auf der Frankfurter Buchmesse präsentiert wurde, stellt Timo Büchner diese Zusammenhänge an Beispielen dar. Er wählt dazu eine Mischung aus Erzählung und Analyse – und möchte LehrerInnen und Menschen, die in der Jugendarbeit tätig sind, eine Hilfestellung geben.
Die Buchvorstellung findet in Kooperation mit dem ver.di-Bildungszentrum Mosbach statt. Sie ist auch eine Begleitveranstaltung der Schulkinowoche mit dem Film „Hassjünger“ (organisiert von der befreundeten Gruppe Herz statt Hetze Neckar-Odenwald-Kreis).
Timo Büchner ergänzt zu dem Vortrag:
Der Kampf um die Deutungshoheit des Heimatbegriffs wird nicht nur auf der Straße, im Netz und in den Parlamenten geführt – sondern auch in der Musik. Der Einblick in verschiedene Spektren der rechten Musik zeigt: Die vermeintlich unpolitische Deutschrock-Band „Frei.Wild“, die neurechten Rapper „Komplott“ und „Chris Ares“ sowie der neonazistische Liedermacher „Frank Rennicke“ verbreiten ein völkisches Heimatverständnis, das für eine vielfältige Gesellschaft brandgefährlich ist.
Timo Büchner studierte Politische Wissenschaften und Jüdische Studien in Heidelberg. Er gehörte zeitweise dem Vorstand der KZ-Gedenkstätte Neckarelz an. Er volontierte in Yad Vashem (Israel) sowie im Hong Kong Holocaust & Tolerance Centre (VR China) und engagiert sich seit mehreren Jahren gegen die extreme Rechte. Vor einem Jahr stellte er sein erstes Buch „Antisemitismus im Rechtsrock“ in der KZ-Gedenkstätte Neckarelz vor.

Kitschiger Dreck über eine bestimmte Heimatvorstellung und angebliche Überfremdung, Video von dem völkisch-nationalistischen „Video-Künstler“ Roland Dellago, geteilt von einem Mosbacher AfD-Gemeinderat auf seiner Facebook-Seite (Screenshots): „Roland, wie immer super!“

Mahnwache zum Fukushima-Jahrestag

Die „Initiative AtomErbe Obrigheim“ und „Mosbach gegen Rechts“ laden anlässlich des 9. Jahrestages der Tsunami-Katastrophe in Japan verbunden mit der Havarie von drei Atomreaktoren in Fukushima für Mittwoch, den 11. März 2020 von 17.30 Uhr bis 18 Uhr zu einer Mahnwache mit Redebeitrag und Schweigeminute auf den Kirchplatz Mosbach (oberhalb des Marktplatzes) ein. Themen werden sein:
– Gegen eine Renaissance der Atomenergie (keine Risikotechnologien)!
– Stoppt den durch Menschen verursachten Klimawandel, für eine entschlossene Klimaschutzpolitik, für Klimagerechtigkeit!

Wiederholt einer rechten Band eine Bühne gegeben

Zum ausführlichen Bericht über die Veranstaltung, weiteren Links und drei Redebeiträgen geht es hier:

Boxberg-Bobstadt – wiederholt einer rechten Band eine Bühne gegeben

Bericht zur Informationsveranstaltung über das „Groll der Allmacht“-Konzert in Boxberg-Bobstadt (Samstag, 15. Februar 2020)

Bei der Informationsveranstaltung am Samstagabend, 15. Februar 2020, in Boxberg-Wölchingen konnte das „Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber“ (NGRMT) etwa 60-70 BesucherInnen begrüßen. Eine solche Resonanz ist erfreulich, nachdem die Veranstalter im Vorfeld Schwierigkeiten bei der Raumsuche hatten und auf Reserviertheit gestoßen waren. Anlass der Veranstaltung war das parallel stattfindende Black-Metal-Konzert „Groll der Allmacht“ in Boxberg-Bobstadt, organisiert vom stellvertretenden Ortsvorsteher. Eine der vier auftretenden Bands war „Eishammer“ mit ihrem Frontmann Dennis Hock.

Timo Büchner (Amadeu-Antonio-Stiftung) ging ausführlich auf eine Vorläufer-Veranstaltung aus dem Jahr 2016 ebenfalls in Bobstadt ein, als die Band „Permafrost“ aufgetreten war und die selbst vom sachsen-anhaltinischen Verfassungsschutz als rechtsextrem bezeichnet wurde. Bei „Eishammer“ ist eine Beurteilung komplexer: So sei sie „keine National-Socialist Black-Metal-Band“, stellte Büchner fest, „aber eine Band mit klar nachweisbaren Bezügen ins rechtsextreme Milieu“, wofür er zahlreiche Belege lieferte. Bei Nachfragen gab sich der Bandleader jedoch unpolitisch.

Im Rahmen der Informationsveranstaltung positionierten sich schließlich noch Vertreter vom Evangelischen Kirchenbezirk, vom DGB-Kreisverband sowie von den Parteien Grüne, SPD und Linke. Musikalisch umrahmt wurde das Programm mit antifaschistischen Liedern durch die „Marbacher“.

Das „Groll der Allmacht“-Konzert selbst wurde von nur rund hundert Leuten besucht. „Eishammer“ bezeichnete die Berichterstattung in der Presse als „Hetze und Rufmord“ und „Lügen“. Sie erklärten nicht zu kapitulieren und kündigten an: „Wir freuen uns auf weitere Auftritte und Lieder in Zukunft. Wir sind für alles bereit.“

Eine Woche später: „Groll der Allmacht“ in Hanau

Unabhängig von dem Konzert bewies eine Woche später in Hanau ein rassistischer Amokläufer mit einem Weltbild voller Verschwörungen, wozu ein „Groll der Allmacht“ fähig ist: er ermordete neben seiner Mutter und sich selbst neun Menschen mit Migrationshintergrund.

3. März 2020: Mit guten Argumenten Solidarität stärken

Rechtspopulismus und rechte Parolen – wie gehe ich damit um?

Mosbach. Dem Gros der Bürgerinnen und Bürger ist eine friedliche, demokratische und offene Gesellschaft ein wichtiges Anliegen. Trotzdem begegnen uns zunehmend in vielen Bereichen der Gesellschaft Rechtspopulismus und rechte Parolen. Wie gehe ich persönlich damit um? Wie kann ich darauf reagieren? Wie können wir Rassismus im Alltag begegnen? Was kann man Wut und Hass entgegensetzen? Welche guten Argumente gibt es, um für Toleranz und Solidarität zu werben?

Datum: 03.03.2020, 17:00 Uhr – 19:00 Uhr

An diesen Fragen wird der Referent des Abends Dipl. Sozialpädagoge Robin Friedl ansetzen. Er vermittelt zum einen Handwerkszeug, um das Muster von rechten Parolen zu entlarven. Zum anderen kann der Praxistest gemacht werden, wie Gegenargumente aufgebaut und Schritte der Solidarität entwickelt werden können.

Das Arbeitslosenzentrum des Diakonischen Werkes im Neckar-Odenwald-Kreis lädt alle Interessierten am Dienstag, den 3. März von 17 bis 19 Uhr zum beschriebenen Workshop ins Diakonische Werk in der Neckarelzer Straße 1 in Mosbach ein. Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine Anmeldung erleichtert uns die Planung, eine kurzfristige Teilnahme ist jedoch auch möglich (per Telefon unter 06261 92 99-200 oder per Email an kasa@diakonie-nok.de).

*Antirassistische Ausschlussklausel: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Wer mehr über die Aktivitäten des Mosbacher Arbeitslosenzentrums erfahren möchte, ist jeden Freitag von 10 bis 12.30 Uhr zum offenen Treff „Leuchtturm“ eingeladen. Ansprechpartner sind Annika Spitzer und Bernhard Goldschmidt. Email: kasa@diakonie-nok.de, Tel. 06261-9299-0. Das Arbeitslosenzentrum wird unterstützt durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg.

Veranstalter: Diakonisches Werk im NOK, Neckarelzer Straße 1, 74821 Mosbach, Raum: Diakonietreff, Telefon 06261-9299-0, kontakt@diakonie-nok.de

Anmeldung ist erwünscht, ein spontaner Besuch der Veranstaltung ist aber auch möglich, Eintritt frei.

Kontakt: Frau Spitzer und Herr Goldschmidt, Arbeitslosenzentrum 06261 9299-100, kasa@diakonie-nok.de

4. März 2020: Austausch und Diskussion mit Olaf Sundermeyer

Stresstest für die Demokratie – zwischen Rechtspopulismus und rechter Gewalt

Zum 6. Abend für Vielfalt und Demokratie begrüßt am Mittwoch, 4. März 2020 um 19 Uhr das ver.di-Bildungszentrum in Mosbach (Am Wasserturm 1-3) Olaf Sundermeyer zu einem Austausch und Diskussion über das Thema „Stresstest für die Demokratie – zwischen Rechtspopulismus und rechter Gewalt“.
Der Rechtsruck, der Deutschland erfasst hat, ist eine Gefahr für die Demokratie. Das Erstarken von Nationalisten, der Aufstieg der AfD, die wiederkehrende rechte Gewalt, Hass gegen Politiker und Kulturschaffende, wachsender Rassismus und Antisemitismus. Nach langen Jahren demokratischer Konsensfähigkeit erscheinen Politik und Gesellschaft in Deutschland tief gespalten, vielen Bürgern mangelt es an Vertrauen in den Staat.
Olaf Sundermeyer gehört zu den profiliertesten Kennern der rechten Szene in Deutschland. Er arbeitet als ARD-Reporter und Filmemacher im Investigativ-Team des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Den Rechtsruck beobachtet er aus der Nähe, von Anfang an. Zuletzt veröffentlichte er das Buch „Gauland. Die Rache des alten Mannes“ (München 2018).