Mosbach gegen Rechts

Update, 31. Januar 2026:

Rund 1.000 Menschen demonstrierten am Freitag, 30. Januar 2026 auf dem Marktplatz Mosbach für den Erhalt ihres Krankenhauses. Der Kundgebungsleiter schätzte die Zahl auf 700-800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die RNZ schrieb sogar von 1.500. Aufgerufen hatten die Fraktionen des Mosbacher Gemeinderates zu der überpartelichen Veranstaltung. Der Spielmannszug Lohrbach umrahmte die Kundgebung musikalisch. Neben Oberbürgermeister Julian Stipp positionierten sich Dr. Gunther Leibfried von den Freien Wählern, Sabine Kreß von der CDU, Wolfgang Roth von der SPD und Maren Fütterer von den Grünen. Kundgebungsleiter Hartmut Landhäußer moderierte die Veranstaltung.

Die Bürgerinnen und Bürger hatten Gelegenheit, eine Unterschriftenliste zur Unterstützung der Resolution des Mosbacher Gemeinderates zu unterschreiben. Im Internet findet sich eine weitere Petition.

Kundgebung „Alarmstufe Rot. Rettet unser Krankenhaus in Mosbach!“ am Freitag, 30. Januar 2026 um 16 Uhr auf dem Marktplatz Mosbach

Das „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ und die bundesweite Dachorganisation „Bündnis Klinikrettung“ (angesiedelt bei „Gemeingut in BürgerInnenhand“) begrüßen den überparteilichen Aufruf der Mosbacher Gemeinderatsfraktionen zur Teilnahme an der Kundgebung „Alarmstufe Rot. Rettet unser Krankenhaus in Mosbach!“ am Freitag, 30. Januar 2026 um 16 Uhr auf dem Marktplatz Mosbach.

Laut dem GKV-Kliniksimulator hätten mehr als 13.200 Einwohner über eine halbe Stunde Fahrtzeit bis zum nächsten Krankenhaus der Grundversorgung im Falle der Schließung des Standortes Mosbach als Allgemeinkrankenhaus. Würde das Krankenhaus in Buchen geschlossen, wären es sogar mehr als 37.600 Einwohner.

Das „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ warnt jedoch davor, in der öffentlichen Diskussion die beiden Standorte der Neckar-Odenwald-Kliniken gegeneinander auszuspielen. Der Erhalt und die Stärkung einer guten und flächendeckenden Daseinsvorsorge sind ein wichtiger Beitrag zur Sicherung unserer sozialen Demokratie und wirken der weiteren gesellschaftlichen Entsolidarisierung entgegen.

Die Neckar-Odenwald-Kliniken sind mit der finanziellen Misere dabei kein Einzelfall: Seit vierzig Jahren betreibt die Bundespolitik eine Politik der Ökonomisierung, Privatisierung und Schließung insbesondere von Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung. Das Gesetz zur Krankenhausreform KHVVG im Jahr 2024 und aktuell das Krankenhausreformanpassungsgesetz KHAG zementieren diese Entwicklung, die zu Über-, Unter- und Fehlfinanzierungen und -versorgung geführt hat.

Von daher vermisst das Bündnis unter den Adressaten des Aufrufs die Bundesregierung beziehungsweise die regierenden Bundesparteien, die in den letzten Jahrzehnten diese Politik zu verantworten haben, sowie konkret die amtierende Bundesgesundheitsministerin Nina Warken aus unserem Wahlkreis Odenwald-Tauber.

Das Bündnis hätte es zudem begrüßt, wenn die Basis der Aufrufenden durch die Einbindung von nicht-parteilichen Akteuren wie zum Beispiel Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Initiativen verbreitert worden wäre. So ähnelt die Kundgebung jedoch einer Wahlveranstaltung im Vorfeld der Landtagswahlen.

Das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald fordert mehr Transparenz bei der Darstellung der Kosten: Das betrifft einerseits das Defizit von jeweils zehn bis zwölf Millionen Euro in den letzten beiden Jahren. Andererseits geht es um das geschätzte Defizit von etwa drei Millionen Euro für die im Gutachten favorisierte Variante, bei der etwa weitere drei Millionen Euro für Zins und Tilgung aus vorherigen Investitionen nicht berücksichtigt worden sein sollen.

„Das für Mosbach vorgeschlagene Konzept eines sogenannten Sektorenübergreifenden Versorgers SüV ist kein Ersatz für ein Allgemeinkrankenhaus, insbesondere weil eine wohnortnahe 24/7-Notfallversorgung nicht mehr garantiert werden kann“, erklären die beiden Bündnisse. „Hinzu kommen im Falle einer Schließung des Krankenhauses die Abwanderung von lokaler Wertschöpfung, von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Medizin, Pflege, Service usw. sowie der Verlust von Kooperationen mit anderen örtlichen Gesundheitsdienstleistern. Für Rettungskräfte, Patienten, Angehörige und im Beruf bleibende Beschäftigte verlängern sich Fahrtzeiten und -wege.“

Trotz unserer Kritik rufen wir die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Kundgebung „Rettet unser Krankenhaus in Mosbach“ und zu weiterem Engagement auf.

Hier die gemeinsame Pressemitteilung des bundesweiten „Bündnis Klinikrettung“ und des „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ vom 28.1.2026: https://mosbach-gegen-rechts.de/pm-zur-krankenhaus-kundgebung-mosbach/

Screenshot: „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!“ – Aktion des bundesweiten „Bündnis Klinikrettung“ mit Beteiligung eines Vertreters des „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ anlässlich der Konferenz der Gesundheitsminister im Juli 2023 in Friedrichshafen.

Das lokale Bündnis hatte sich im Sommer 2021 während der Corona-Pandemie gegründet. Damals bestimmten unter anderem die Kapazitäten der Krankenhäuser über Monate hinweg unser gesamtes gesellschaftliches Leben, während einige Monate vor der Pandemie Bundesgesundheitsminster Lauterbach noch empfohlen hatte, jedes dritte oder besser noch jedes zweite Krankenhaus zu schließen. Während der Corona-Pandemie wurde die Bedeutung der Krankenhäuser gelobt und dem ärztlichen und pflegerischen Personal applaudiert. Aber gleichzeitig versuchten Gesundheitsökonomen und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sehr bald, kleinere Krankenhäuser von der Behandlung von Corona-Patienten – inbesondere von Intensivpatienten – auszuschließen.

Nach der Pandemie ist die Lobpreisung der Krankenhäuser wieder vergessen. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz KHVVG von 2024 und aktuell das Krankenhausreformanpassungsgesetz KHAG schreiben die Ökonomisierung, Privatisierung und Bürokratisierung des Gesundheitswesens sowie die Politik der Schließung von Krankenhäusern insbesondere der Grund- und Regelversorgung fort.

Das „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ organisierte im Sommer 2021 je eine Kundgebung in Eberbach und Mosbach. Das Bündnis wandte sich in Appellen, Aktionen, Leserbriefen, Pressemitteilungen und Vorträgen an die Öffentlichkeit und warnte vor den Folgen der Krankenhausreform für die örtliche Versorgung.

Unterstützt die Demokratische Selbstverwaltung in Nordostsyrien (Westkurdistan)!

Achtet auf weitere und aktualisierte Ankündigungen!

Unser Appell an den Bundeskanzler (und entsprechend an den Bundesaußenminister)

18. Januar 2026

…

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

laut Medienberichten wollen Sie sich am Dienstag in Berlin mit dem syrischen Präsidenten Ahmed Al-Scharaa treffen, während gleichzeitig die syrische Armee in Gebiete der Demokratischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien DAANES vorrückt. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht vor der syrischen Armee.

Gemutmaßt wird, dass Sie bei dem Treffen mit Al-Scharaa auch um die sogenannte Rückführung von syrischen Staatsbürgern und -bürgerinnen aus Deutschland verhandeln wollen.

Wir von der Gruppe „Mosbach gegen Rechts“ schreiben Ihnen in Sorge um die Gefährdung der Demokratie, Menschen-, Bürger- und Volksgruppenrechte – insbesondere auch der Rechte der Frauen – in den Gebieten, in welche die syrische Armee eindringt, und in ganz Syrien überhaupt.

Auch wenn der syrische Präsident der kurdischen Bevölkerung Syriens per Dekret gewisse Zugeständnisse hinsichtlich der Anerkennung ihrer Sprache und Bildung ankündigte, hat er gleichzeitig mit den Angriffen der syrischen Armee vertiefte Verhandlungen einseitig abgelehnt.

Anlass zur Sorge geben auch:

– das gewaltsame Vorgehen der syrischen Staatsgewalt gegen die Gemeinschaft der Alawiten und die Minderheit der Drusen im letzten Jahr und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen

– der ursprünglich islamistische Hintergrund des syrischen Präsidenten Al-Scharaa und von Regierungsmitgliedern aus dem Umfeld der Terrororganisation Al-Qaida

– die nicht demokratisch erfolgte Zusammensetzung des syrischen Parlaments durch Ernennung von ausgewählten Wahlmännern und Abgeordneten unter Ausschluss der kurdischen und drusischen Bevölkerung im Herbst letzten Jahres

– die nicht-inklusive Bezeichnung des syrischen Staates als „Arabische Republik Syrien“ usw.

Zwar wurde nun eine Waffenruhe zwischen der Syrischen Regierung und den Selbstverteidigungskräften der DAANES vereinbart. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht das Ergebnis gleichberechtigter, gewaltfreier Verhandlungen.

Auch wenn Al-Scharaa seinen Besuch verschieben sollte, bitten wir Sie als Bundeskanzler und die Bundesregierung unseres demokratischen Staates:

→ Setzen Sie sich politisch und in den Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten für ehrliche Friedensverhandlungen und für ein gleichberechtigtes, demokratisches Zusammenleben aller Menschen und Bevölkerungsgruppen in ganz Syrien ein.

→ Machen Sie deutlich, dass Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert werden. Jede finanzielle und politische Unterstützung des syrischen Regimes muss an klare Bedingungen geknüpft werden, darunter Gewaltverzicht und Menschenrechtsgarantien. Ein Ende aller Angriffe auf die kurdische Zivilbevölkerung, unabhängige internationale Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen und die Förderung eines politischen Prozesses unter Einbeziehung der Demokratischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien DAANES sind sofort notwendig.

→ Verzichten Sie auf Maßnahmen und Verhandlungen zur zwangsweise Rückführung syrischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Angesichts des Bürgerkriegs, der Menschenrechtsverletzungen, der prekären politischen und wirtschaftlichen Situation in Syrien sind Abschiebungen unverantwortlich.

Über eine positive Rückmeldung von Ihnen würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

für die Initiative „Mosbach gegen Rechts“

Petra Herter, Obrigheim
und Arno Huth, Mosbach

Update: Das 14-Punkte-„Abkommen“, welches der kurdisch dominierten Demokratischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien DAANES vom syrischen Regime aufgezwungen wurde (18. Januar 2026) und der Gesellschaftsvertrag der DAANES vom 12. Dezember 2023:

Artikel 14: Es sollen Anstrengungen unternommen werden, um Vereinbarungen zu erzielen, die eine würdige und sichere Rückkehr der Bevölkerung von Afrin und Sheikh Maqsoud in ihre Gebiete ermöglichen.

Vortrag und Diskussion mit Lucius Teidelbaum – Mittwoch, 21. Januar 2026 in Mosbach

Am Mittwoch, 14. Januar 2026 um 20 Uhr im Kino in Mosbach-Neckarelz

„Mosbach gegen Rechts“ präsentiert am Mittwoch, 14. Januar 2026 um 20 Uhr im Kino in Neckarelz (Bahnhofstraße 1, 74821 Mosbach) den Film „Trotz alledem – Die Frauen von Rojava“. Der Dokumentarfilm von Robert Krieg kam 2025 in die Kinos und dauert 90 Minuten.

Gegen Patriarchat und Krieg – Frauen Rojavas bauen ihre eigene Zukunft

Der Verleih W-Film schreibt über „Trotz alledem“:

Im vom Krieg gezeichneten, vorwiegend kurdisch besiedelten Norden Syriens entsteht etwas Unerwartetes: Hoffnung. Inmitten von Ruinen, Bedrohung und Entbehrung behaupten sich Frauen in Rojava mit bemerkenswerter Entschlossenheit. Sie gründen Dörfer, unterrichten Kinder, bauen Werkstätten auf – und verteidigen nicht nur ihr Leben, sondern auch eine Vision von Freiheit und Gleichberechtigung. Der Regisseur Robert Krieg zeigt das alltägliche Überleben und den außergewöhnlichen Mut zur Selbstermächtigung in einer Region, die weltweit kaum Beachtung findet. Ein bewegender Dokumentarfilm über den leisen, aber unaufhaltsamen Aufbruch einer neuen Gesellschaft – getragen von Frauen.

In dem Dokumentarfilm erhalten wir einen eindrucksvollen Einblick in das Leben selbstbestimmter Frauen in Rojava, einer autonom verwalteten Region im Norden und Osten Syriens. Inmitten von Krieg, Zerstörung und politischer Unsicherheit kämpfen sie unbeirrt für ihre Unabhängigkeit und eine basisdemokratische Gesellschaft.

Die Protagonistinnen des Films – darunter die technikaffine Argin, die Kunsthandwerkerin Jehan, die alleinerziehende Delal, die vielseitige Sidan, die Taekwondo-Lehrerin Ghoufran und die gehörlose Seidenstickerin Hiba – stehen stellvertretend für eine neue Generation mutiger Frauen. Jede von ihnen geht ihren eigenen Weg, nutzt ihre Fähigkeiten und überwindet persönliche wie gesellschaftliche Hürden.

Der Film erzählt in ruhigen, aber kraftvollen Bildern von gelebter Solidarität, Widerstandskraft und dem Aufbau einer friedlichen Zukunft – jenseits patriarchaler Strukturen und trotz widrigster Umstände.

Und Silvia Hallensleben schreibt in ihrer Kritik für epd-film:

„Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) hieß der Slogan der iranischen Frauenproteste 2023 in kurdischer Sprache. Die ermordete Jina Mahsa Amini war Kurdin. „Jin War“ steht in großen grün-gelb-roten Lettern über dem großen Eingangstor zu einem besonderen Ort in dem derzeit faktisch autonomen kurdischen Gebiet Rojava. Das heißt „Land der Frauen“ und sieht – zumindest in diesem Film – auch so aus: eine landwirtschaftliche Gemeinde, wo Frauen nicht nur wie sonst niedere Arbeiten beim Pflücken von Baumwolle, Granatäpfeln oder Tomaten verrichten und vielleicht Brot backen dürfen. Das tun sie in „Jin War“ zwar auch. Doch hier sitzt auch oben auf dem Traktor eine Frau. Und die Planung für Bewässerung, Saatgut und Erntezeitpunkt wird im Kollektiv beraten. In den Untertiteln „Mütter“ genannte Frauen (vermutlich eher die Großmütter) hüten die Kinder, während in Einzelgesprächen untereinander und vor der Kamera einige Bewohnerinnen von den persönlichen Geschichten berichten, die sie in das Dorf brachten und die oft mit dem Ehemann oder seiner Familie zu tun haben. Glücklich, so sagen sie, sind sie nun hier alle.

Das zum Dorf erweiterte Frauenhaus ist eines von mehreren vorgestellten Frauenprojekten dieses durch kurze Intermezzi in Kapitel geteilten Films. Etwa in Marhuq, wo in einer kleinstädtischen Betonöde hinter Mauern mit eisernem Tor eine Frau in prächtig-bunten Gewändern durch einen überquellenden Paradiesgarten zu einem selbst angelegten Museum traditioneller Handwerkskunst führt und berichtet, wie Nichten und Neffen von ihr gestaltete Erzählungen auf TikTok verbreiten. Für einen mit Hilfe einer Spendenaktion errichteten großen Brunnen wurde sie von religiösen Kräften angefeindet. Eine junge Frau versucht über Radiotalks, gut ausgebildete junge Menschen von der Emigration abzuhalten. Und in der Großstadt Qamishli betreibt Jwan mit anderen Frauen ein multiethnisches Liefer-Start-up für die berufstätige Frau mit Fertiggerichten nach traditionellem Rezept, wie sie in einer kurzen Präsentation erläutert.

… Regisseur Robert Krieg ist seit etwa vierzig Jahren als Autor, Lehrer und Dokumentarfilmer in der Welt unterwegs, um politische Entwicklungen und soziale Projekte zu begleiten. Auch in Rojava war er schon mehrmals als Unterstützer der dortigen Kämpfe für Demokratie und größtmögliche Autonomie. Wie aus den Aussagen und Berichten der Pro­tagonistinnen des Films hervorgeht, wurde dieser in der Zeit gedreht, als nach Vertreibung der islamistischen IS-Kräfte befreites Aufatmen und Hoffen einsetzten. Nach den aktuellen Umbrüchen in Syrien und der Weltpolitik ist die Region erneut stark in Bewegung – leider nicht zugunsten der Kurdinnen und Kurden. So dürften die im Film gezeigten Momente des Aufbruchs schon wieder neuen Ängsten gewichen sein. Dennoch bleibt »Trotz alledem« ein positiv gestimmter Blick in eine mögliche Welt – mit vielen offenen Fragen. Doch Neugier zu schüren ist ja nicht das Schlechteste für einen Film.

Vortrag am Montag, 12. Januar 2026 in Mosbach: Newspeak in Zeiten Künstlicher Intelligenz

Die Initiative „Herz statt Hetze Neckar-Odenwald-Kreis“ präsentiert in Zusammenarbeit mit der Initiative „Mosbach gegen Rechts“ am Montag, 12. Januar 2026 den Soziologen Andreas Kemper mit dem Vortrag „Die Sprache der Rechten – Newspeak in Zeiten Künstlicher Intelligenz“. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Kinosaal des ver.di-Bildungszentrums in 74821 Mosbach, Am Wasserturm 1-3. Der Eintritt ist frei, eine Spende ist erwünscht.

Der Soziologe Andreas Kemper greift in seinem Vortrag mit anschließender Diskussion Victor Klemperers Beobachtung auf, dass faschistische Sprache mit wenigen, ständig wiederholten Begriffen arbeitet, und fragt, wie sich rechte Sprache heute darstellt. Gezeigt wird, wie unterschiedliche rechte Strömungen über gemeinsame Begriffe Koalitionen bilden. Vierzig Jahre nach George Orwells „1984“ müssen Neusprech und Doppeldenk neu gedacht werden, vor dem Hintergrund sozialer Medien, algorithmischer Steuerung und KI.

Wir fordern den Erhalt beider Standorte der Neckar-Odenwald-Kliniken als Allgemeinkrankenhäuser!

Das „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ hatte am Dienstag, 9. Dezember 2025 zu der Vortragsveranstaltung „Wie weiter mit dem Mosbacher Krankenhaus?“ mit Thomas Böhm vom bundesweiten Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ und dem Betriebsrat Simon Schreiweis eingeladen. Rund vierzig Zuhörerinnen und Zuhörer folgten den Ausführungen. Die große Mehrheit von ihnen unterschrieb einen Appell an die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, den die RNZ in ihrer Online-Ausgabe als offenen Brief veröffentlichte. Auch an 29 Bundestagsabgeordnete im Ausschuss für Gesundheit wurde der Brief an Frau Warken mit der Bitte um Unterstützung weitergeleitet:

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Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald

forum-soziales-no@posteo.de

An Frau Nina Warken,

Bundesgesundheitsministerin und Bundstagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber,

Sehr geehrte Frau Warken,

anlässlich der Diskussionen um die Krankenhausreform (KHVVG) hat sich letztes Jahr das in der Corona-Pandemie adhoc gegründete „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ mit seinen Bedenken und grundlegenden Vorschlägen für eine flächendeckende öffentliche Krankenhausversorgung auch an Sie als direkt gewählte Abgeordnete unseres Wahlkreises gewandt.

Mittlerweile sind Sie selber Bundesgesundheitsministerin!

Wir fordern den Erhalt beider Standorte der Neckar-Odenwald-Kliniken als Allgemeinkrankenhäuser!

Als Abgeordnete unseres Wahlkreises kennen Sie die Situation der Neckar-Odenwald-Kliniken. Für die Jahre 2024 und 2025 werden die Defizite jeweils 10 bis 12 Millionen Euro betragen. Ein vom Landkreis in Auftrag gegebenes Gutachten schlägt daher die Schließung des Klinikstandortes Mosbach als Allgemeinkrankenhaus vor.

Dadurch würden laut GKV-Kliniksimulator mehr als 13.000 Einwohner, also Patienten und ihre Angehörigen, länger als eine halbe Stunde zum nächsten Krankenhaus der Grundversorgung benötigen. Die Fahrtzeiten für Krankentransporte und Rettungswagen würden sich verlängern und die Kranken- und Notfallversorgung verschlechtern.

Krankenhäuser sind zudem wichtige Arbeitgeber und Ausbildungorte im ländlichen Raum. Fallen diese Arbeitsplätze hier weg, müssen viele Beschäftigten längere Anfahrtwege in entfernter liegende Krankenhäuser oder teurere Wohnkosten in Städten in Kauf nehmen.

Mit der Schließung von kleineren Krankenhäusern werden viele Probleme verlagert. Ende dieses Jahres wird das Krankenhaus in Breisach in Südbaden schließen. Aber auch viele große Klinika schreiben inzwischen rote Zahlen im Bereich von mehreren Zig Millionen Euro. So musste die kaufmännische Direktorin der Uniklinik Freiburg vor wenigen Tagen einräumen: „Hinzu komme: Durch die Schließung von Kreißsälen, Notfallpraxen und kleinen Häusern im Umland müsse die Uniklinik immer mehr Regelversorgung anbieten. Diese sei für ein Haus nicht kostendeckend zu leisten, das Forschung, Lehre und Hochleistungsmedizin verbinde.“

Die Neckar-Odenwald-Kliniken sind kein Einzelfall: Sorgen Sie für eine auskömmliche Finanzierung des Krankenhauswesens!

Wie sie wissen, sind die prekäre finanzielle Situation von Krankenhäusern wie zum Beispiel in Mosbach, Buchen und Wertheim in Ihrem Wahlkreis keine Einzelfälle. Hunderte Allgemeinkrankenhäuser sind in Deutschland von Schließungen bedroht. Zum Teil ist dies politisch gewollt: Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach erklärte wenige Monate vor der Corona-Pandemie, dass jedes dritte, besser noch jedes zweite Krankenhaus geschlossen werden sollte. Und Gesundheitsökonomen der Leopoldina und der Bertelsmann-Stiftung meinten vor einigen Jahren, dass 300 bis 600 Krankenhäuser in Deutschland ausreichen würden – bei damals rund 1.500 Allgemeinkrankenhäusern.

Wir wenden uns daher nochmals mit unseren Vorschlägen vom Sommer letzten Jahres an Sie, eine grundlegende Wende in der Krankenhauspolitik einzuleiten und eine Übergangsfinanzierung mit einem damals von ihrer Fraktion geforderten Vorschaltgesetz abzusichern. Siehe Anhang.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat im Februar dieses Jahres mit einer Studie darauf hingewiesen, dass die Behauptung vom teuren deutschen Krankenhauswesen ein von Gesundheitsökonomen und Politikern gern erzähltes Märchen ist:

„Die Kosten für die stationäre Patientenbehandlung liegen deutlich unter denen in vergleichbaren westlichen Ländern Europas. … Während in Deutschland pro Krankenhausfall nur gut 6.000 Euro an Kosten entstehen, sind es in Dänemark mehr als 7.000 Euro und in den Niederlanden und der Schweiz sogar über 8.000 Euro. Mit jeweils drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weisen Deutschland und die Niederlande den geringsten Anteil der Krankenhauskosten an der gesamten Wirtschaftsleistung der Volkswirtschaften auf.“

Wir fordern Sie auf, unsere soziale Demokratie mit einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge abzusichern und zu stärken.

Ergreifen Sie die Gelegenheit: Stoppen Sie das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) und überarbeiten Sie die Krankenhausreform (KHVVG) grundlegend!

Mit freundlichen Grüßen,

das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald.

Wir sind Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung „Rettet das Mosbacher Krankenhaus“ am 9. Dezember 2025 in Mosbach und unterstützen die Forderungen des „Bündnisses für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ hinsichtlich des Erhalts und der Stärkung einer flächendeckenden Krankenhausversorgung (insbesondere im ländlichen Raum):

Vorname Nachname, Wohnort, Unterschrift

…

Anhang:

…

Siehe: https://mosbach-gegen-rechts.de/2024/06/24/liebe-abgeordnete-stoppt-lauterbachs-krankenhausreform/

Vortrag und Diskussion am 9. Dezember 2025 in Mosbach zu den Folgen der Krankenhauspolitik für die Gesundheitsversorgung

Hintergrund: die wirtschaftliche Situation in den Neckar-Odenwald-Kliniken

Vortrag von Katharina Nocun: Samstag, 8. November 2025, 19 Uhr im Atrium des Burghardt-Gymnasiums in 74722 Buchen, St.-Rochus-Str. 5

Eine Veranstaltung von Herz statt Hetze Neckar-Odenwald-Kreis

Kaum ein Tag vergeht ohne Schreckensmeldungen aus den USA, die uns drastisch vor Augen führen, wie schnell eine einst stabile Demokratie ins Wanken geraten kann. Trump und seine Gefolgsleute machen keinen Hehl aus ihrer Verachtung für zentrale Institutionen des Staates. Bereits im Wahlkampf verbreitete Trump die Lüge von der angeblich „gestohlenen“ Wahl und äußerte immer wieder drastische Verschwörungserzählungen. Seit er wieder im Amt ist, lässt er seinem Unmut über Richterinnen, die nicht in seinem Sinne entscheiden, freien Lauf. Die vielgerühmten „Checks and Balances“ des politischen Systems werden inmitten dieses permanenten Wahlkampfmodus als Teil einer bösartigen Verschwörung dargestellt.

Der Blick über den großen Teich verdeutlicht, wie fatal die Annahme sein kann, autoritäre Akteure würden „sich an der Macht entzaubern“. Was können wir aus diesem Beispiel für den Umgang mit autoritären Kräften hierzulande lernen?

Kundgebung am Freitag, 7. November um 18:30 Uhr in Mosbach, Parkdeck P 10 beim Jugendhaus

Update:

Zu der Kundgebung kamen nicht ganz hundert Leute, was angesichts der kurzen Vorlaufzeit von Anmeldung, Bewerbung und Vorbereitung okay ist. Fünf kurze mehr oder weniger spontane Redebeiträge setzten sich mit der AfD auseinander. Die rechtsextreme Partei steht für die drohende Ausgrenzung und Bedrückung zahlreicher gesellschaftlicher Gruppen.

Auch wenn die herrschende Politik hochproblematisch ist, so hat die AfD jedoch keine Antworten darauf, sondern würde diese in Regierungsverantwortung noch mehr verschärfen: Sie hat keine Antworten auf entscheidende Zukunftsfragen, sondern leugnet beispielsweise die menschengemachte Klimazerstörung. Die AfD hat keine Antworten auf soziale Fragen, sondern zeigt mit Bezugnahme auf Vorbilder wie Milei, Trump oder Musk, dass sie gewillt ist, den Sozialstaat weiter auszuhöhlen.

Die AfD hat keine Antworten auf die Demokratiekrise, sondern ist Teil dieser Krise. Ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl Markus Frohnmaier verteidigte den in den USA ermordeten Rechtspopulisten und Rassisten Charlie Kirk gegen Kritik und stellte ihn gar als Helden dar. Kirk war aber alles andere als anständig: so hatte er es als Fehler bezeichnet, dass Schwarze 1964 in den USA das Wahlrecht erhalten haben, und den Bürgerrechtler und Pazifisten Martin Luther King als furchtbar und als schlechte Person bezeichnet.

Das Programm der AfD und die Verlautbarungen ihrer Politiker lösen berechtigte Ängste aus, was auch in betroffenen Statements zum Ausdruck kam.

der Aufruf

Anlass ist ein sogenannter Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Anton Baron und den weiteren Landtagsabgeordneten Joachim Steyer und Dennis Klecker. Die Initiativen „Mosbach gegen Rechts“ und „Lebendige Demokratie Eberbach“ unterstützen die Kundgebung „Demokratie verteidigen – Hoffnung schenken“, angemeldet von der Partei Die Linke Mosbach.