Mosbach gegen Rechts

Update 27.11.2021

Schlingerkurs zu Atomwaffen im Ampel-Koalitionsvertrag

Der Ampel-Koalitionsvertrag wurde verkündet. Die „Initiative AtomErbe Obrigheim“ und „Mosbach gegen Rechts“ hatten im Vorfeld einen gemeinsamen Appell an die Verhandlungsparteien geschickt (siehe weiter unten). Immerhin einer der Verhandler, Dietmar Nietan (SPD), dankte uns, hielt sich aber zu seiner eigenen Position und zu den Verhandlungen mit nichtssagenden Floskeln bedeckt:

„Mit Interesse habe ich Ihre Anregungen und Formulierungsvorschläge zur Kenntnis genommen. Die Arbeiten an einem Koalitionsvertrag laufen auf Hochtouren und ich freue mich, im Bereich Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik zum Verhandlungsteam zu gehören. Wir werden uns in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in allen Politikbereichen um gute Kompromisse bemühen, die ein breites Spektrum an Anliegen berücksichtigen!“

Eingemischt in die Koalitionsverhandlungen hatte sich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit einer Ermahnung: er forderte die künftige Bundesregierung auf, die nukleare Teilhabe Deutschlands zu sichern und sich mit deutlich höheren Verteidigungsausgaben an der gemeinsamen Sicherheit des Bündnisses zu beteiligen. Offenbar war die NATO über die Haltung von Teilen aller drei Ampel-Parteien verunsichert. Die FAZ führt dazu aus: „Die SPD blockierte gen Ende der großen Koalition Beschlüsse zur Beschaffung eines Nachfolgers der alten Tornado-Jets und diskutierte eine Abkehr von der Doktrin der  nuklearen Teilhabe. Auch bei Grünen und FDP gab und gibt es Stimmen, die einen Abzug der Atombomben und einen Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe fordern. … Stoltenberg sagte bei einer Konferenz in Berlin, die gemeinsame Verantwortung und Verfügung über die Nuklearwaffen in Europa sei immens wichtig für die NATO. Die nukleare Teilhabe sei für Deutschland und Europa ein Platz an dem Tisch, an dem Entscheidungen getroffen werden.“ Stoltenberg drohte: „Die Alternative wäre eine Verlagerung und Stationierung der Nuklearwaffen in den Osten Europas“, womit er ein Angebot Polens aufgriff. Stoltenberg verwies auf Steigerung der atomaren militärischen Kapazitäten von Russland und China und folgerte daraus: „Niemand mag Nuklearwaffen, aber solange sie da sind, müssen wir sie auch haben“. Auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hatte die Ampel-Parteien vor der Aufkündigung der nuklearen Teilhabe mit der Folge der Verlagerung der US-Atomwaffen von Deutschland nach Polen gewarnt. Es waren dann nicht die großen Medien sondern Friedensorganisationen, die darauf hinwiesen, dass dies eine Vertragsverletzung der NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997 bedeuten würde, wonach sich die NATO verpflichtet hatte, in den neuen Beitrittsstaaten, also auch in Polen, keine Atomwaffen zu stationieren. Diese Verpflichtung hatte zuletzt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages am 29. April 2020 ausdrücklich hervorgehoben.

Wie leider zu erwarten war, will die Ampel nicht das Plätzchen der nuklearen Teilhabe (Stoltenberg) am NATO-Tisch aufgeben, und beschloss daher einen Schlingerkurs. Sie schrieb in den Koalitionsvertrag:

„Solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Vor dem Hintergrund der fortbestehenden Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und Europas nehmen wir die Sorgen insbesondere unserer mittel- und osteuropäischen Partnerstaaten ernst, bekennen uns zur Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials und wollen die Dialoganstrengungen der Allianz fortsetzen. Wir unterstützen die Bemühungen des Bündnisses zu konventioneller und nuklearer Abrüstung sowie Rüstungskontrolle. Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und uns für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU einsetzen. … Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen, u. a. bei der Stockholm-Initiative für Nukleare Abrüstung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass von der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) 2022 ein wirklicher Impuls für die nukleare Abrüstung ausgeht. Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen. Wir setzen uns mit Nachdruck für ein Nachfolgeabkommen zu NewSTART ein, das neben neuen strategischen Nuklearwaffensystemen auch solche kurzer und mittlerer Reichweite umfasst. Wir setzen uns für Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich ein. Nuklearwaffenstaaten wie China wollen wir stärker in nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle einbinden. Im Lichte der Ergebnisse der Überprüfungskonferenz des NVV und in enger Absprache mit unseren Alliierten werden wir als Beobachter (nicht als Mitglied) bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages die Intention des Vertrages konstruktiv begleiten. … Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“

Viele gute Absichten, bei denen mensch aber davon ausgehen kann, dass sie vermutlich folgenlos bleiben werden: daher auch der Beschluss, der die Ankündigung der scheidenden Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauers vom April 2020 aufgreift, für mehrere Milliarden neue Atombomber vermutlich aus den USA für die Bundeswehr zu beschaffen, die im Einsatzfall als Trägersysteme die 20 in Deutschland gelagerten us-amerikanischen Atomwaffen in gegnerische Ziele feuern sollen.

Betonung des ernsten Willens zu einer abrüstungspolitischen Offensive und gleichzeitig Aufrüstung und nukleare Teilhabe. Den Atomwaffenverbotsvertrag „konstruktiv begleiten“, ihm aber nicht beitreten. Mit diesem Kompromiss wird sicherlich auch die voraussichtlich zukünftige Außenministerin Annalena Baerbock leben können, die noch drei Wochen vor der Bundestagswahl angekündigt hatte, konkrete Schritte gehen zu wollen, dass die Amerikaner ihre Atombomben aus Deutschland abziehen und Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichne.

Erste Reaktionen aus der Friedensbewegung fallen unterschiedlich aus. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN Deutschland sieht einen „historischen Erfolg“ im Bemühen um Abrüstung und fordert die Zivilgesellschaft auf, die Chancen durch weiteres Engagement zu nutzen: „Damit wird Deutschland nach Norwegen der zweite NATO-Staat und das erste Land, in dem Atomwaffen stationiert sind, das die Staatenkonferenz [zum Atomwaffenverbotsvertrag] beobachtet. Wir werden uns dafür einsetzen,  dass diese Konferenz zum Anfang vom Ende von Atomwaffen in Deutschland wird!“ ICAN Deutschland meint: „Der Koalitionsvertrag lässt im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik Spielraum für einen Paradigmenwechsel.“

Geradezu konträr ist das „Entsetzen“ der „Kampagne Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“: „Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel wird die nukleare Teilhabe zementiert. SPD und Grüne widersprechen allen zuvor gegebenen verbalen Beteuerungen zu nuklearer Abrüstung. Stattdessen wollen sie mit Milliarden die nukleare Aufrüstung unterstützen.“ „Vage Äußerungen hinsichtlich internationaler Verhandlungsprozesse zu nuklearer Abrüstung sind zu wenig! Wenn die atomare Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 steht, nützt das wiederholte Zitieren von Fernzielen nichts. Die Welt braucht konkrete Schritte zu nuklearer Abrüstung“, so Hildegard Slabik-Münter von der atomwaffenfrei-Kampagne. Die Zusage der Teilnahme an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im März 2022 als Beobachter sei „lediglich ein Trostpflaster!“

Aktivisten der Deutschen Friedensgesellschaft / Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) vor Büros der Ampel-Parteien

Verschiedene Friedensorganisationen haben an die Parteien der Ampel-Koalitionsverhandlungen appelliert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterstützen und die nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden. Auch die Initiative AtomErbe Obrigheim IAEO hat ein entsprechendes Schreiben an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Verhandlungen geschickt. Unterzeichnet wurde das Schreiben zudem von Freundinnen und Freunden der Initiative Mosbach gegen Rechts, welche die letzten drei Male auch die Mahnwachen zum Hiroshima-Tag in Mosbach mit organisiert haben.

Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag! Beendet die nukleare Teilhabe jetzt! Nutzt die Chance zu einem friedenspolitischen Neuanfang!

Hier das Schreiben:

Initiative AtomErbe Obrigheim …

7.11.2021

An die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ampel-Koalitionsverhandlungen, Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Außen und Menschenrechte

An
Heiko Maas, Siemtje Möller, Dietmar Nietan, Bärbel Kofler, Gabriela Heinrich, Nils Schmid (SPD)
Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, Reinhard Bütikofer, Tobias Lindner, Hannah Neumann, Pegah Edalatian (Grüne)
Alexander Graf Lambsdorff, Bijan Djir-Sarai, Gyde Jensen, Michael Link, Frank Müller-Rosentritt, Marie Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir von der Initiative AtomErbe Obrigheim wenden uns an Sie als Teilnehmerínnen und Teilnehmer der Ampel-Koalitionsverhandlungen mit der …

… dringlichen Bitte, den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands in den Ampel-Koalitionsvertrag aufzunehmen. Bitte stoppen Sie damit auch die Anschaffung neuer Milliarden teurer Kampfflugzeuge als Trägersysteme für die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen und den weiteren Ausbau der dafür benötigten militärischen Infrastuktur.

Wie Sie wissen hatte vor über elf Jahren am 26. März 2010 der Bundestag die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“ und sich an Diskussionen „über die verschiedenen, auch zivilgesellschaftlichen Ansätze für eine vollständige nukleare Abrüstung … oder … über den Vorschlag für eine Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung der Atomwaffen“ zu beteiligen.

Bei beidem haben die Bundesregierungen seither keine sichtbar ernsthaften Anstrengungen unternommen oder sich sogar dagegen gestellt. Und dies, obwohl Umfragen in der Bevölkerung eine breite Mehrheit für ein Atomwaffenverbot, für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und gegen eine Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen feststellten. Über 700 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen haben sich mittlerweile den Mayors for Peace in Deutschland angeschlossen. Alle 16 Landeshauptstädte und weitere 121 Städte haben sich seit 2019 dem ICAN-Städtebündnis angeschlossen – darunter auch die Stadt Mosbach und ihr Oberbürgermeister. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Leider hat die Bundesregierung dieses zivilgesellschaftliche Votum bisher ignoriert und ihre Teilnahme am Prozess zum Atomwaffenverbotsvertrag AVV verweigert. Wir bedauern dies und fordern die zukünftige Bundesregierung auf, dieses Versäumnis wiedergutzumachen und den AVV zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Der AVV ist im Januar 2021 in Kraft getreten und somit internationales Völkerrecht. Atomwaffen sind verboten!

Wir sind auch enttäuscht über die Haltung der meisten europäischen Staaten. Insbesondere die größeren Staaten fehlen: unterzeichnet haben den AVV vor allem Mini-Staaten (Vatikan, Liechtenstein, Malta und San Marino sowie Österreich und Irland) und bis auf Liechtenstein auch alle ratifiziert. Dass die Staaten der Europäischen Union (Friedensnobelpreisträger von 2012) diesen zivilgesellschaftlichen Prozess zu einer atomwaffenfreien Welt hingegen weitgehend boykottieren, empfinden wir als beschämend und grobe Missachtung eines der großen Menschheitsziele.

Leider hat auch die bisherige Bundesregierung die Tragweite dieser bedeutenden Entwicklung nicht erkennen wollen, eine zahnlose Nebendiplomatie wie die Stockholm-Initiative betrieben und sich diesbezüglich international ins Abseits und außerhalb der Menschheitsfamilie der Vereinten Nationen gestellt.

Dabei könnte Deutschland als einflussreiche Wirtschaftsmacht sowie Mitgliedsstaat der NATO und der Europäischen Union ein Signal setzen und der Dynamik des internationalen Prozesses zu einer atomwaffenfreien Welt erheblich Schwung verleihen.

Nutzen Sie mit der Bildung der neuen Bundesregierung die Chance zu einem echten Neuanfang in der Friedenspolitik – ohne atomare Abschreckung! Treten Sie entschlossen dem atomaren und globalen Wettrüsten entgegen!

Über eine positive Rückmeldung würden wir uns sehr freuen.

Für die „Initiative AtomErbe Obrigheim“:
Arno Huth, Ulrike Huxoll, Gertrud Patan, Walter Simon

Von der befreundeten zivilgesellschaftlichen Initiative „Mosbach gegen Rechts“:
Barbara Meyer, Sascha Morr

Appelle der DFG/VK Baden-Württemberg und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt!“:

Die Ergebnisse der Ampel-Sondierungsgespräche von SPD, Grüne und FDP im Bereich Gesundheitspolitik

Nach den Sondierungsgesprächen und vor Beginn der Ampel-Koalitionsverhandlungen legten SPD, Grüne und FDP ein Ergebnispapier vor. Darin haben die drei potentiellen Partner unter der Überschrift „Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten“ unter anderem Eckpunkte zum Thema Gesundheit und Pflege aufgelistet. Sie stehen unter dem Grundsatz, eine „gute und verlässliche gesundheitliche Versorgung“ überall in Deutschland, in Stadt und Land zu gewährleisten. Vorsorge und Prävention sollen Leitprinzip der Gesundheitspolitik werden. Als Lehre aus der Pandemie wollen die Partner den Öffentlichen Gesundheitsdienst digitalisieren und stärken. Für die Gesundheitsversorgung haben die drei Parteien einen Bedarf an sektorenübergreifender Vernetzung ermittelt.

Das DRG-Fallpauschalensystem soll weiterentwickelt werden und „in Hinblick auf Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin“ angepasst werden. In die Finanzierung soll eine starke Vorhaltekomponente einfließen. Die Pflege soll nach Entbürokratisierung und durch Nutzung digitaler Potenziale sowie klarer bundeseinheitlicher Vorgaben bei der Personalbemessung als Berufsbild attraktiver werden. Dafür soll es eine Anwerbe-Offensive für Pflegepersonal geben, gute Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung inklusive. Mehr qualifizierte Pflegekräfte sollen aus dem Ausland angeworben werden.

Was die Gespräche für die Zukunft der Krankenhauslandschaft bedeutet, bleibt damit zuerst einmal vage. Ebenso die Frage nach der Finanzierung, denn am System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen soll festgehalten werden, womit sich die mögliche zukünftige Bundesregierung auch gegen den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach einer Bürgerversicherung stellt.

Appell für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheits- bzw. Krankenhaussystem

Unzufrieden mit den ersten Absichtserklärungen wenden sich daher das „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ und der DGB-Ortsverband Hirschhorn/Neckarsteinach mit einem Appell an die Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik der Ampel-Koalitionsverhandlungen. Das Bündnis vermisst im ersten Sondierungspapier der Ampel-Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP klare, entschlossene Weichenstellungen in Richtung einer gemeinwohlorientierten Gesundheitspolitik und hat daher nochmals zentrale Forderungen aus seinem Positionspapier und seinen beiden Kundgebungen in Eberbach und Mosbach im Juli 2021 in dem Schreiben zusammengefasst. (Siehe dazu Aufruf und Bericht).

Das Bündnis zeigt sich verwundert, dass das Thema Gesundheitspolitik nicht eines der ganz großen Top-Themen der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP zu sein scheint, obwohl fast das gesamte gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben für mehrere Monate während der Corona-Pandemie den Intensivbettenkapazitäten, Neuinfektionszahlen und mittlerweile noch den Impfquoten untergeordnet wurde.

In Sorge um die Zukunft der Krankenhauslandschaft appelliert das Bündnis daher, die flächendeckende Krankenhausversorgung zu erhalten und zu stärken und auch insbesondere den ländlichen Raum nicht weiter in der Gesundheitsversorgung zu schwächen. Dies beinhalte auch die Vorhaltung von Kapazitäten für zukünftige Pandemien und Katastrophen. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung dürften nicht zu sogenannten Integrierten bzw. Medizinischen Versorgungszentren IVZ/MVZ abgewertet werden.

Das Bündnis fordert eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen: so habe kürzlich der Deutsche Pflegerat (DPR) ein Einstiegsgehalt von 4.000 Euro brutto im Monat gefordert, und die Gewerkschaft ver.di, der DPR und die Deutsche Krankenhausgesellschaft entwickelten mit „PPR 2.0“ ein Instrument zur Personalbemessung für die Pflege, das sich am tatsächlichen Pflegebedarf der Patienten orientiert.

Das Bündnis wendet sich gegen weitere Privatisierungen im Krankenhauswesen. Die DRG-Fallpauschalen sollten zugunsten einer kostendeckenden Krankenhausfinanzierung abgeschafft werden: Gewinne hätten im Krankenhausbetrieb nichts zu suchen.

Das Bündnis befürwortet die Ersetzung der fast 150 gesetzlichen und privaten Krankenkassen in Deutschland durch eine Bürgerversicherung oder durch eine Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens mittels einer progressiven Besteuerung aller Einkommensarten (Geringverdienende würden dann einen geringeren Prozentsatz zahlen). Von daher bedauert es das Bündnis, dass die Forderung nach einer Bürgerversicherung in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen nach den Sondierungsgesprächen nicht im Eckpunktepapier auftaucht.

Das Bündnis appelliert abschließend, ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem – insbesondere in der Krankenhauslandschaft – in den Koalitionsvertrag einfließen zu lassen und während der nächsten vier Jahre in Regierungsverantwortung politisch umzusetzen.

Das Schreiben des „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ an die Verhandlungsteams von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

… 23. Oktober 2021

… Sehr geehrte Damen und Herren der Verhandlungsgruppe Gesundheitspolitik!

Wenn wir die Tagespresse verfolgen, haben wir subjektiv bisher nicht den Eindruck bekommen, dass Gesundheitspolitik eines der ganz großen Top-Themen der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Regierungskoalition war.

Dies verwundert uns sehr angesichts der Tatsache, dass fast das gesamte gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben während der ersten Monate der Corona-Pandemie und teilweise darüber hinaus bis heute der Gesundheitspolitik, den Neuinfektionszahlen, den Krankenhaus- und Intensivbettenkapazitäten und mittlerweile noch den Impfquoten untergeordnet/unterworfen wurden.

Angesichts

– der immer wieder aufkommenden Forderungen nach Schließung von Hunderten Krankenhäusern bis hin zu einem Kahlschlag,

– der zunehmenden Privatisierung zulasten eines gemeinwohlorientierten Gesundheitswesens und dadurch der privaten Aneignung von öffentlichen Mitteln und Beiträgen der Versicherten

– der zunehmenden Verschärfung der Arbeitsbedingungen in Pflege, Krankenbehandlung, Service- und anderen Arbeitsbereichen bei gleichzeitig zunehmendem Personalmangel

– der Corona-Pandemie und weiterer drohender Gefahren durch mögliche Pandemien und Katastrophen für die öffentliche Gesundheit

haben wir – das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit sowie der DGB Hirschhorn/Neckarsteinach – uns vor der Bundestagswahl mit je einer Kundgebung in Eberbach und Mosbach sowie mit Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit gewandt und mit einem Positionspapier einen Politikwechsel in der Krankenhauspolitik gefordert (siehe Anhang).

In Sorge um den Zustand unseres Krankenhauswesens wenden wir uns nun mit unseren Forderungen direkt an Sie.

Wir fordern

– den Erhalt und die Stärkung der flächendeckenden Krankenhausversorgung und insbesondere keine weitere Schwächung des ländlichen Raums (gleichwertige Lebensverhältnisse auch in der Gesundheitsversorgung)

– keine Abwertung von Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung zu sogenannten Integrierten bzw. Medizinischen Versorgungszentren IVZ/MVZ, sondern gegebenenfalls deren Ertüchtigung (Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Intensivstation und Notfallversorgung der Notfallstufe 1 sowie Berücksichtigung der Erreichbarkeit in höchstens 30 Minuten).

– ausreichend Klinikpersonal und Verbesserung der Arbeitsbedingungen (beispielsweise forderte kürzlich der Deutsche Pflegerat DPR ein Einstiegsgehalt von 4.000 Euro brutto im Monat, und die Gewerkschaft ver.di, der DPR und die Deutsche Krankenhausgesellschaft entwickelten mit PPR 2.0 ein Instrument zur Personalbemessung für die Pflege).

– Abschaffung (statt Reform, Anpassung oder Modifizierung) der DRG-Fallpauschalen zugunsten einer kostendeckenden Krankenhausfinanzierung. Gewinne haben im Krankenhausbetrieb nichts zu suchen.

– ein Gesundheitssystem in öffentlicher Hand, keine weiteren Privatisierungen und perspektivisch die Wiedervergesellschaftung privatisierter Krankenhäuser

– Finanzierung des Gesundheitswesens mittels einer Bürgerversicherung über eine einzige Versicherung (statt rund 100 Krankenversicherungen in Deutschland) einschließlich der Ablösung der Privaten Krankenkassen – oder alternativ ein steuerfinanziertes Gesundheitswesens mittels einer progressiven Besteuerung aller Einkommensarten (Geringverdienende zahlen einen geringeren Prozentsatz)

– Vorhaltung von Kapazitäten für zukünftige Pandemien und Katastrophen

Wir bitten Sie diese Forderungen nach einem gemeinwohlorientierten Gesundheitssystem (insbesondere in der Krankenhauslandschaft) in den Koalitionsvertrag einfließen zu lassen und in den nächsten vier Jahren in Regierungsverantwortung politisch umzusetzen.

Über eine positive Rückmeldung von Ihnen würden wir uns freuen.

Freundliche Grüße

Verena Altmeyer, Eberbach, Krankenpflegerin

Arno Huth, Mosbach, Heilerziehungspfleger

Silvia Morr, Hirschhorn

Stefan Riedel, Ludwigshafen, DGB Hirschhorn/Neckarsteinach

Kai Stöhr, DGB Hirschhorn/Neckarsteinach

Buchvorstellung: Opfer der NS-„Euthanasie“ aus der Stadt Buchen

„Im Sammeltransport nach unbekannter Anstalt verlegt“ heißt das Gedenkbuch für die Opfer der sogenannten Euthanasie aus der Stadt Buchen während des Nationalsozialismus, welches am Montag, 20. September 2021 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in der Stadthalle Buchen vorgestellt wurde. Als Begleitprogramm war im Foyer die Wander-Ausstellung „Grafeneck 1940 – Geschichte und Erinnerung“ der Gedenkstätte Grafeneck zu besichtigen. Sie kann noch bis 17. Oktober im Foyer des Rathauses in Buchen angeschaut werden. Musikalisch umrahmt wurde das Programm mit fünf Stücken, dargeboten von Maria Westermann am Klavier.

Bürgermeister Roland Burger begrüßte die Teilnehmer und gab Artikel 1 des Grundgesetzes als Maßstab für die Beurteilung dieser Geschichte vor: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Er wies darauf hin, dass diese Forderung täglich mit Füßen getreten werde; beispiellos sei aber die Tötungsmaschinerie der Nationalsozialisten unter dem Stichwort „unwertes Leben“ gewesen, welcher auch mindestens achtzehn Menschen aus Buchen zum Opfer gefallen waren. Den Begriff „Euthanasie“ charakterisierte Burger als Euphemismus: es war alles andere als ein „schöner Tod“. Den Opfern wurde die Menschenwürde abgesprochen, sie wurden entindividualisiert und einem Massenverbrechen zugeführt. Die Morde geschahen geräuschlos und auch danach wurde nicht darüber gesprochen. Das Buch entreißt ihr Schicksal aus der Anonymität. Die Namen der Opfer werden auch in der Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus in den Überresten der ehemaligen Synagoge in Buchen ergänzt. Burger dankte Dr. Hans-Werner Scheuing als Impulsgeber für diese Arbeit, der Basismaterial für die Recherchen lieferte. (Scheuing ist Autor des Buches „Als Menschenleben gegen Sachwerte gewogen wurden. Die Geschichte der Erziehungs- und Pflegeanstalt für Geistesschwache Mosbach/Schwarzacher Hof und ihrer Bewohner 1933-1945″). Initiatorin für den Arbeitskreis in Buchen war dann Ingrid Landwehr.

Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises Dr. Achim Brötel zeigte sich erfreut über die Resonanz der Veranstaltung, an der rund 80 Leute teilnahmen. Er lobte die Qualität des Bandes. Die Grundgesetz-Forderung von der Unantastbarkeit der Menschenwürde sei ein Bekenntnis für eine bessere Zukunft und lasse keine andere Deutung zu: „Jeder Mensch ist wertvoll, weil er ein Mensch ist.“ Die Nazis wollten jedoch eine neue Menschenrasse, die gleichzeitig andere Menschen ausschloss. Die Aktion T4 war ein planmäßig vollzogener Mord an als geistig oder psychisch behinderten, aussortierten Menschen und sogenannten „Asozialen“. Damals wehrten sich nur wenige dagegen: Brötel erinnerte an die Predigt des Bischof von Galen am 3. August 1941, der die These, dass unproduktive Menschen ihr Lebensrecht verwirkt hätten, hinterfragte. Kurz darauf wurde das Mordprogramm dann formal beendet, jedoch durch Medikation und Unterernährung in Anstalten weitergeführt. Brötel drückte seine Anerkennung für die Erinnerungsarbeit aus und verwies auch auf das Gedenken an die 262 Euthanasie-Opfer der damaligen Behinderteneinrichtung in Mosbach und am Schwarzacher Hof, an die der neu eingeweihte Maria-Zeitler-Pfad in Mosbach erinnert, und an die Thematisierung (beim Kreishistorikertag 2019) der Deportation von 54 Insassen der Kreispflegeanstalt Krautheim am 17.10.1940 vor allem nach Grafeneck. Die Euthanasie-Opfer waren Jahrzehnte lang aus dem öffentlichen Gedenken ausgeklammert worden, bis der Bundestag sie im Jahr 2011 zu einer Aufgabe von nationaler Bedeutung erklärte. Brötel dankte der Autorengruppe des Buches, dass sie einen Teil ihrer Zeit den Opfern geschenkt hätten. Er rief zu Solidarität als gesellschaftlichem Schutzschirm für die Demokratie auf und zitierte abschließend den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan: „Alles was das Böse benötigt, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit.“

Thomas Stöckle, der Leiter der Gedenkstätte Grafeneck, warf ein paar Schlaglichter auf die Vernichtungsanstalt Grafeneck, wo die Mehrzahl der baden-württembergischen und bayerischen Euthanasieopfer ermordet worden war. Das idyllisch und abgelegene Schloss auf der Schwäbischen Alb wurde 1940 zum Ort eines Massenmordes an 10.654 Menschen. Das Verbrechen, für welches es keine gesetzliche Grundlage gab, sollte als „geheime Reichssache“ nicht publik werden. Die Zentrale der Aktion T4 lag in der Tiergartenstraße 4 in Berlin, die sechs große Euthanasie-Vernichtungsanstalten betrieb: in Grafeneck, Brandenburg, Bernburg, Hartheim/Linz, Sonnenstein und Hadamar. Um 1960 analysierte ein Strafrechtler die Aktion als staatliches, großes und arbeitsteiliges Verbrechen. Die Arbeitsteiligkeit, dass viele Täter damit befasst waren, ergab sich allein schon aus den Dimensionen: bezüglich Grafeneck wurden rund 10.000 Menschen aus 50 Einrichtungen ausgesucht, abtransportiert, ihre Personalien nochmals erfasst, bevor sie schließlich in einer improvisierten Gaskammer ermordet wurden. Die englische und amerikanische Geschichtsschreibung spricht von „killing center“. Der Zeitpunkt für den Mord, dass er nicht schon früher geschah, erklärt sich aus dem Beginn des Weltkriegs, denn unmittelbar danach, am 14. Oktober 1939 wurde der Ort dafür ausgewählt. Zurück geht die Idee der Euthanasie auf völkisch-biologistische Ideologie: Volk bzw. Rasse wurden als Wesen gedacht, denen die Menschen untergeordnet wurden. Das völkische Denken fragte weniger, wer gehört dazu, sondern vor allem danach, wer nicht dazu gehöre. Nach 1945 legte sich der „Mantel des Schweigens“ über diese Verbrechen, jedoch nicht ganz, denn bis 1949 wurden einige Prozesse geführt, jedoch relativ milde Urteile gefällt. Es gab praktisch keine Überlebenden, und wenn doch, haben sie sich nicht organisiert. Es fehlte eine Erinnerungskultur. Verwandte der Opfer fielen als Redende, als Zeugen aus. Das Gedenken und Erinnern heute ermöglicht, aus der Geschichte zu lernen, das Grundgesetz mit Leben zu erfüllen. Stöckle ermunterte abschließend zu einem Gedenkstättenbesuch in Grafeneck.

Stadtarchivar Jan Kohler stellte dann das Buch anhand von zwei exemplarischen Biografien vor und ging nochmals auf den historischen Hintergrund ein. Schon am 14. Juli 1933 wurde als Vorläufer das Sterilisationsgesetz zur „Verhütung erbkranken Nachwuchses“ beschlossen, dem über 300.000 Männern und Frauen unterzogen wurden, davon vielleicht über 100 in Buchen wie Kohler schätzte. Die große Zustimmung dazu generierte eine Stimmung des Schweigens und erleichterte den nachfolgenden Massenmord. Die Erforschung der achtzehn Euthanasie-Opfer in Buchen erwies sich als schwierig, denn sie hinterließen kaum Spuren in der Erinnerung. Die Nazis wollten den Opfern ihre Existenz, ihre Individualität, ihre Besonderheit nehmen, während das Buch diese und ihre Würde wieder zurückgeben möchte.

Dr. Christina Baum

Ausführlich siehe unter: https://mosbach-gegen-rechts.de/keine-wahlempfehlung-christina-baum/

Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 kandidiert im Wahlkreis Odenwald-Tauber für die AfD die aufrechte Kämpferin für Wahrheit und Freiheit und für ein normales Deutschland Dr. Christina Baum. Zwar war sie zuletzt bei der Landtagswahl im März daran gescheitert, wieder in den Landtag einzuziehen. Dieses Mal dürfte sie aber mit einem guten Platz auf der Landesliste ziemlich sicher in den Bundestag einziehen. 2016 war sie gleich bei der Eröffnung des baden-württembergischen Landtags mit beleidigenden Angriffen gegen die Landtagspräsidentin Muhterem Aras aufgefallen: Die Wahl zeige, dass „die Islamisierung Deutschlands … in vollem Gange“ sei. Aras gehört den Aleviten an, einer liberaleren Strömung im Islam. Aleviten werden in islamischen Staaten häufig selbst unterdrückt oder verfolgt.

Christina Baum, eine gute politische Freundin von Björn Höcke, beklagt „einen schleichenden Genozid an der deutschen Bevölkerung“, wittert verschiedenste Verschwörungen gegen Deutschland, zum Beispiel eine „Umvolkung“ und einen „Bevölkerungsaustausch“ in Deutschland und möchte daher Programme zur „Remigration“ (Ausweisung), macht Stimmung gegen die „Lügenpresse“, die „Kartellparteien“ und die „Merkel-Diktatur“, ist die süddeutsche Protagonistin der inzwischen aufgelösten rechtsextremen AfD-Strömung „Der Flügel“, beschäftigte als Abgeordnete einen Mitarbeiter, der zuvor im Umfeld der NPD aktiv war, rechtfertigt ihre Hetze mit Meinungsfreiheit, behauptet, dass in Kindergärten und Schulen eine angebliche „Frühsexualisierung“ stattfinden würde, Schwule und Lesben wollten ihre Lebensweise der Mehrheit der Gesellschaft aufzwängen, sie spricht diesbezüglich von „Homopropaganda“ und „Umerziehungswahn“, in deutschen Schulen werde indoktriniert usw. Zum Wahlkampf hatte sie Björn Höcke eingeladen, der bei der Kundgebung in Lauda-Königshofen ähnlich wie der frühere US-Präsident Donald Trump schon mal im Vorfeld der Bundestagswahl vor Briefwahl warnte und Wahlbetrug unterstellte.

Anstatt die entscheidenden Zukunftsthemen anzugehen – drohender Klimawandel, Atomwaffen und die globale Verschwendung von 2 Billionen jährlich für das Militär, das friedliche Zusammenleben von Menschen, der Welthunger, globale soziale Gerechtigkeit, der drohende Verlust der Ackerböden, Überwachungskapitalismus und -staatlichkeit – bieten Dr. Christina Baum und die AfD nur rückwärts gewandte Antworten wie die Flucht in nationalistische, völkische und sexistische Ideologien.

Mosbach gegen Rechts setzt sich hingegen für eine offene und solidarische Gesellschaft und für eine Zukunft für alle ein.

Damit Ihr wisst, was Euch mit Frau Dr. Christina Baum im Bundestag erwartet, hier ein Porträt der Kandidatin: https://mosbach-gegen-rechts.de/keine-wahlempfehlung-christina-baum/

Menschenkette in Büchel in der Eifel

Bundestagswahl am 26. September: Atomwaffenverbot wählen!

Esther Bejarano, jung und alt: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Fast 800 Menschen folgten dem bundesweiten Aufruf von Friedensorganisationen und der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN und schlossen am Sonntag, 5. September 2021 eine Menschenkette vor dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Auch in Freiburg, Karlsruhe und Heidelberg stiegen 25 Friedensfreund*innen in einen Bus, der von der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden organisiert worden war.

Auf dem Fliegerhorst Büchel werden 20 US-amerikanische Atombomben bereit gehalten, die – im Rahmen der nuklearen Teilhabe – im Einsatzfall von Flugzeugen der Bundeswehr gegen feindliche Ziele geschossen werden sollen. Aktuell arbeitet die NATO daran, ihre in Europa bereitgehaltenen Atomwaffen und -bomber in Deutschland, Belgien, Italien, in der Türkei und den Niederlanden und die dafür notwendige Infrastruktur mit Zig Milliarden auszutauschen, zu modernisieren und zu erneuern.

Die Teilnehmer*innen der Menschenkette und Redner*innen auf der anschließenden Kundgebung forderten den Beitritt Deutschlands zum Internationalen Atomwaffenverbotsvertrag, der dieses Jahr am 22. Januar in Kraft getreten war, und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Sie wiesen auf die akute Gefahr von Atomkriegen auch aufgrund von Fehlalarmen und Versehen hin: immer schnellere Raketen und andere Bombenträger verkürzen die Vorwarnzeiten und Entscheidungsfristen erheblich auf wenige Minuten. Ebenso sind autonome, auf KI beruhende Reaktionssysteme aufgrund mangelhafter Datenbasis für Fehler anfällig. Der Trierer Informatiker Prof. Dr. Karl Hans Bläsiu stellte dazu klar: Ein Fehlalarm in Krisenzeiten, aber auch aufgrund von Cyberattacken könne immer häufiger möglich sein. „Für menschliche Entscheidungen wird immer weniger Zeit. Aber es darf nicht sein, dass das Überleben der Menschheit von solchen Entscheidungen eines Menschen oder sogar einer Maschine abhängt“, mahnte er eindringlich. Selbst bei einem sogenannten geografisch begrenzten Atomkrieg droht ein globaler nuklearer Winter die Lebensgrundlagen der Menschheit zu zerstören.

In den nächsten Jahren und Jahrzehnten planen die Atommächte insgesamt Investitionen in Höhe von Hunderten Milliarden, um ihre Atomwaffensysteme zu modernisieren. Stattdessen sollten diese Gelder umgeleitet werden, um die drängenden Menschheitsfragen Klima, Umwelt, Welternährung usw. gemeinsam anzupacken. International müssten vertrauensbildende Gespräche und Maßnahmen aufgenommen oder intensiviert werden. Dr. Angelika Claußen von den Ärzten gegen den Atomkrieg (IPPNW) erklärte, eine aufs Militär gestützte Sicherheitspolitik werde scheitern, wie Afghanistan aktuell gezeigt habe. „Darum brauchen wir eine zivile Sicherheits- und Friedenspolitik“.

Solidarische Grüße und Unterstützung bekamen die Teilnehmer*innen durch Redner aus den Niederlanden, Belgien und Italien.

Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 26. September, die dieses Jahr zufälligerweise mit dem „Internationalen Tag für die Abschaffung von Atomwaffen“ zusammenfällt, wurde auch appelliert, an Politiker und Parteien heranzutreten, um sie für die nächste Regierung auf eine atomwaffenfreie Politik zu verpflichten.

[Anmerkung: am 26. September 1983 hatte der russische Oberst Stanislav Petrov, als sein Computer ihm verkündete, dass in zwanzig Minuten feindliche Atomwaffen ankommen und explodieren würden, dies eigenmächtig als Fehlalarm eingestuft und damit eine Menschheitskatastrophe abgewendet. Genau 30 Jahre später im Jahr 2013 erhob die Bewegung der Blockfreien Staaten den 26. September in einer Resolution zum Internationalen Tag für die Abschaffung von Atomwaffen.]

Eindeutig haben sich in ihren Wahlprogrammen nur die Linke und die Grünen für den Atomwaffenverbotsvertrag ausgesprochen, wobei ICAN hinsichtlich der Grünen bemängelt, dass sie keinen konkreten Weg dorthin aufzeigen würden: bei der Bundesdelegiertenkonferenz im Juni sei ein Änderungsantrag, der sich gegen die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für Atomwaffen aussprach, abgelehnt worden. SPD und FDP geben sich unverbindlich oder treffen keine Aussage dazu. Die Union bekennt sich hingegen zur nuklearen Teilhabe und Abschreckung.

Vermutlich wird nach der Bundestagswahl auch die Notwendigkeit eines wachsenden Widerstandes von unten gegen Atomrüstung bestehen und dies am besten im Bündnis mit anderen sozialen Bewegungen.

Die Teilnehmerzahl in Büchel verdeutlicht, dass das Anliegen noch viel mehr öffentliche Aufmerksamkeit benötigt und das Engagement noch massiv wachsen muss. Insbesondere müssen jüngere Leute für die atomare Bedrohung sensibilisiert werden. Das durchschnittliche Alter der Teilnehmenden lag nach meiner Einschätzung (vielleicht sogar deutlich) über 60 Jahre. Von daher aber auch ein besonderer Dank an die unentwegten Friedensbewegten in Büchel mit ihrem langen Atem.

Nebenbei: Ein Teilnehmer erinnerte mit Zitaten auf einem umgehängten, selbstgefertigten Plakat an die kürzlich verstorbene Antifaschistin Esther Bejarano: „Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht! Seid solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten! Bleibt mutig! Ich vertraue auf die Jugend, ich vertraue auf Euch! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ Esther Bejarano – Juli 2021. Rest in Power – in Liebe!

Kundgebung zum Hiroshima-Jahrestag in Mosbach

Update, 6.9.2021:

WIR SIND MEHR!

RUND 600 DEMONSTRIERTEN IN LAUDA-KÖNIGSHOFEN GEGEN DEN RECHTSEXTREMEN AfD-FLÜGEL UM HÖCKE, BAUM & CO.

Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen, lokalen Gliederungen von SPD, Grüne, Linke und DIE PARTEI, aus dem gewerkschaftlichen Spektrum und von Antifaschisten hatte zu der Demonstration mobilisiert. Es gab Redebeiträge von Vertretern des Netzwerks gegen Rechts Main-Tauber (Organisator der Demo), der Gruppe Herz statt Hetze Neckar-Odenwald, des DGB, der Kirche, von Jusos und der Grünen Jugend sowie der SPD, Grüne und Linke aus dem Main-Tauber-Kreis.

Anlass war die wiederholte Einladung des Rechtsextremen Björn Höcke in den Main-Tauber-Kreis durch Dr. Christina Baum (ex-AfD-MdL und aktuell Bundestagswahlkandidatin für den Wahlkreis Odenwald-Tauber und auf einem aussichtsreichen Platz auf der Landesliste). Anhand von Zitaten verdeutlichten die Redner der Gegendemonstration, dass Höcke und Baum rassistische, NS-verharmlosende, homophobe und völkische Positionen vertreten. Dabei lässt Höcke auch seine Bereitschaft zu gewaltsamen völkischen und politischen Säuberungen anklingen. Symbolisch wurde AfD-Propaganda und Hetze in die Mülltonne geworfen.

Anstelle des langweiligen und ausgrenzenden Titel des AfD-Programms „Deutschland, aber normal“ warben die Redner entschlossen für eine freie, offene, bunte, demokratische und solidarische Gesellschaft in Vielfalt. Ein Höhepunkt war sicherlich der Redebeitrag von Pfarrer Dr. Heiner Kücherer von der Kulturkirche Schüpfer Grund, der vielen aus dem Herzen sprach.

Vielen Dank an Euch und das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber.

Lauda-Königshofen: Gegendemonstration zu Höcke-Besuch am Samstag, 4. September 2021

Das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber (NGRMT) veranstaltet eine Demonstration unter dem Motto „AfD-Propaganda in die braune Tonne!“ am Samstag, 4. September.

Anlass dafür ist eine Kundgebung der AfD Main-Tauber mit dem Rechtsextremen Björn Höcke (AfD-Fraktionsvorsitzender Thüringen), ex-MdL Dr. Christina Baum (Bundestagskandidatin des Wahlkreises Odenwald-Tauber und auf einem chancenreichen Platz auf der Landesliste der AfD Baden-Württemberg), Johann Martel (Vorsitzender der AfD im Neckar-Odenwald-Kreis) und MdEP Maximilian Krah (stellvertretender Vorsitzender der AfD Sachsen) am 4. September in Lauda-Königshofen.

Das NGRMT ist ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Kräfte, das sich für Demokratie, Toleranz und Vielfalt einsetzt. Es wendet sich insbesondere gegen politische Strömungen, die „die Werte des Grundgesetzes ablehnen und bekämpfen“.

Die Demonstration des Netzwerks startet um 15.30 Uhr mit einer Versammlung in der Kirchstraße und endet mit einer Kundgebung auf dem Gelände der Königshöfer Messe. Die Teilnehmenden sollen eine Mülltonne mitbringen. Die Veranstalter machen darauf aufmerksam, dass bei der Demonstration und der Kundgebung die geltenden Corona-Regeln einzuhalten sind.

Das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber ruft gemeinsam mit zahlreichen Organisationen zu dieser Aktion auf. Folgende Organisationen unterstützen die Demonstration: AK Toleranz und Vielfalt Osterburken, Bündnis 90/Die Grünen Lauda-Königshofen, Bündnis 90/Die Grünen Main-Tauber, Die Linke Main-Tauber, DGB Main-Tauber, Grüne Jugend Main-Tauber, Grüne Jugend Würzburg, Herz statt Hetze Neckar-Odenwald, IG Metall Tauberbischofsheim, Jusos Main-Tauber, Jusos Neckar-Odenwald, Mosbach gegen Rechts, SPD Lauda-Königshofen, SPD Main-Tauber, ver.di Heilbronn-Neckar-Franken.

Kundgebung zum 76. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am Freitag, 6. August 2021 um 17.30 Uhr in Mosbach auf dem Marktplatz

Die Initiative AtomErbe Obrigheim ruft zum 76. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zu einer Kundgebung am Freitag, 6. August 2021 um 17.30 Uhr auf dem Marktplatz in Mosbach auf. Die Initiative erinnert an die über 150.000 Todesopfer. Sie möchte mit dem Gedenken aber auch auf die Verletzbarkeit der menschlichen Existenz auf unserem Planeten hinweisen und fordert auf, sich gegen Bedrohungen der Zukunft der Menschheit zu engagieren.

Sie begrüßt es, dass letztes Jahr die Stadt Mosbach und ihr Oberbürgermeister dem ICAN-Städtebündnis für eine atomwaffenfreie Welt beziehungsweise dem internationalen Zusammenschluss Mayors for Peace beigetreten sind. Freudig verweist sie darauf, dass mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags im Januar 2021 nun Atomwaffen völkerrechtlich verboten sind. Sie bedauert die Weigerung der Bundesregierung, diesem Vertrag beizutreten, und fordert die Deutsche Bundesregierung auf, den an sie gerichteten Beschluss des Deutschen Bundestags von 2010 umzusetzen, sich mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Siehe auch hier.

Die Initiative unterstützt die Klimaschutz-Bewegungen und verweist darauf, dass die Weltuntergangsuhr (früher Atomkriegsuhr) Anfang letzten Jahres auf nur noch hundert Sekunden vor Mitternacht gestellt wurde. Seit einigen Jahren berücksichtigt diese neben der atomaren Bedrohung auch die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen durch den Klimawandel mit.

Angefragt sind Beiträge gegen Atomrüstung, gegen die Klimazerstörung durch eine Schülerin von Fridays for Future, eine Positionierung aus kirchlicher Sicht und ein schriftliches Grußwort des Mosbacher Oberbürgermeisters.

Kämpft für das Leben!

Stoppt die Klimazerstörung!

Gegen den Atomtod!

Für eine Welt ohne Atomwaffen!

Update vom 1.8.2021

Bericht von den beiden Kundgebungen …

Im Vorfeld des Aktionstages hatte sich das neugegründete „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ mit einer Pressemitteilung, einem Positionspapier (siehe unten) und einem Infostand in der Fußgängerzone in Mosbach zum Tag der Daseinsfürsorge am 23. Juni an die Öffentlichkeit gewandt. Die RNZ berichtete darüber am 29. Juni und am 7. Juli. Anlass sind die bevorstehende Bundestagswahl und die Sorge des Bündnisses um die Zukunft der flächendeckenden Krankenhausversorgung, insbesondere im ländlichen Raum.

Zwar bekennen sich die Parteien in der Regel zu einer guten Gesundheitsversorgung, zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land und zu guten Arbeitsbedingungen. Jedoch tendiert die umgesetzte Politik in Bund und Ländern in eine andere Richtung. Gesundheitsökonomen, neoliberale Stiftungen, Krankenkassen und ihre Institute propagieren die Schließung von mehreren hundert Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung beziehungsweise ihre Abwertung zu „Integrierten Versorgungszentren“ mit weitgehendem oder vollständigem Verzicht auf stationäre Kapazitäten. Das Bündnis befürchtet nach der Bundestagswahl einschneidende Maßnahmen.

… in Eberbach

Unterstützt wurden die beiden Kundgebungen vom DGB-Ortsverband Hirschhorn/Neckarsteinach, vom DGB-Kreisverband Neckartal-Odenwald, vom überregionalen Bündnis Klinikrettung (angesiedelt bei der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand) sowie von einzelnen BürgerInnen aus der Gegend um Hirschhorn, Eberbach und Mosbach. Die Kundgebung am Vormittag in Eberbach war mit etwa 20 Leuten eher mager besucht. Unter den Teilnehmenden befanden sich unter anderem Gewerkschaftsvertreter und der Eberbacher SPD-Landtagsabgeordnete Jan-Peter Röderer. Berichte siehe hier und in der RNZ Eberbach hier.

Hier die beiden Redebeiträge von Arno Huth und Kai Stöhr.

Arno Huth eröffnete seinen Beitrag mit einer Meldung von Anfang Juli, wonach der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses GBA der Ärzte, Kliniken und Krankenkassen Josef Hecken – anscheinend unbeeindruckt von der Corona-Pandemie – eine Grundgesetzänderung forderte: den Ländern solle die Planungshoheit für die Krankenhäuser entzogen werden. Denn Deutschland habe zu viele Krankenhäuser, weshalb ihre Anzahl von 1.900 auf 1.200 reduziert werden solle. Vor wenigen Jahren hatten bereits die Bertelsmann-Stiftung die Reduzierung der Zahl der Krankenhäuser auf 600, die Akademie der Wissenschaften Leopoldina sogar auf 330 empfohlen. Federführend propagiert werden Krankenhausschließungen durch die Gesundheitsökonomen und Professoren Reinhard Busse, Boris Augurzky und andere, durch neoliberale Stiftungen und Institute, durch Verbände und Institute von Krankenkassen und führende Gesundheitspolitiker. Die Bertelsmann-Studie hatte allerdings einen Ballungsraum mit hoher Versorgungsdichte in Nordrhein-Westfalen untersucht, daraus aber verallgemeinerte Schlussfolgerungen für ganz Deutschland gezogen und damit auch für viele ländliche Gegenden mit weiten Entfernungen zu den nächsten Krankenhäusern. Pauschal behaupten diese Studien, es gebe hohe Überkapazitäten in Deutschland, und es wird mit der vermeintlich schlechten Qualität von Behandlungen und von angeblicher Lebensgefahr in kleinen Krankenhäuser reißerisch argumentiert. Dabei werden fragwürdige Behauptungen aufgestellt und mit individuellen Ängsten gespielt.

Im Jahr 2004 war mit der Einführung der DRG-Fallpauschalen das Kostendeckungsprinzip abgelöst worden. Bei vielen Krankenhäuser führen die Fallpauschalen nun zu einer Unterfinanzierung und damit zu teilweise hohen Defiziten. Jedes Jahr müssen viele öffentliche Haushalte von Land- und Stadtkreisen oder Kommunen Defizite in zum Teil Millionenhöhe ausgleichen, wenn sie ihren Versorgungsauftrag aufrecht erhalten wollen, oder sie ziehen private Investoren heran, die profitorientiert wirtschaften wollen mit entsprechenden Folgen für die Beschäftigte, die Qualität und gegebenenfalls das Leistungsangebot.

Gleichzeitig wird in Deutschland die Privatisierung im Gesundheitswesen vorangetrieben, unter anderem von Krankenhäusern, aber auch mittels der Ausgelagerung von Servicedienstleistungen wie Reinigungsarbeiten, Klinikapotheken usw. Der Anteil der privatwirtschaftlichen Krankenhäuser hingegen stieg seit 1992 von 15 auf 38 %. Dabei wird auf Kosten von Personal, Arbeitsbedingungen, Löhnen und Qualität gespart. Die vier großen privaten Krankenhauskonzerne erwirtschaften im Milliardenbereich Profite und schütten Dividenden an Aktionäre aus – eigentlich Gelder, welche die Versicherten als Beiträge gezahlt haben. Die privaten haben häufig keinen öffentlichen Auftrag und sind vor allem ihrer Wirtschaftlichkeit, ihren Gewinnen und ihren Aktionären verpflichtet. Sie können sich daher auch leichter auf lukrative Behandlungen spezialisieren, bei denen bei den DRG-Fallpauschalen hohe Erlöse übrig bleiben.

Das DRG-Fallpauschalen-System schafft Anreize zu unnötigen oder Fehlbehandlungen gibt oder lädt ein zu Einfallsreichtum bei der Codierqualität, sodass besser abgerechnet werden kann. Zum Beispiel ist Deutschland bei der Anzahl der eingesetzten Kniegelenke europäischer Spitzenreiter. Ärzte, das Pflegepersonal und andere Krankenhausmitarbeiter werden angehalten, im Sinne von Wirtschaftlichkeit bei ihrer Arbeit, bei Behandlungen und in der Pflege zu handeln, anstatt ihrem eigentlichen Arbeitsethos zu folgen. Nicht unbedingt die Behandlungsqualität steht dann immer im Vordergrund, sondern die wirtschaftliche Effizienz. Desweiteren kommen die Bundesländer ihrer Pflicht zu einer auskömmlichen Finanzierung der Krankenhaus-Investitionskosten nicht nach. Es klaffe eine Milliardenlücke zwischen den Kosten für notwendige Investitionen in den deutschen Kliniken und ihrer tatsächlichen Finanzierung. Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gerald Gass beklagt: „Die nun schon Jahrzehnte anhaltende drastische Unterfinanzierung bei den Investitionskosten ist maßgeblich für Krankenhausschließungen verantwortlich. Anstelle dieses kalten Strukturwandels durch wirtschaftlichen Ruin muss wieder eine versorgungsorientierte Krankenhausplanung treten“. Aus einem Strukturfonds finanzieren Bund und Länder zudem den weiteren Abbau von Betten und die Schließungen von Abteilungen oder ganzen Krankenhausstandorten, seit 2016 mit jährlich einer Milliarde Euro, seit 2018 immer noch 750 Millionen Euro.

Arno Huth zeigte an dem aktuellen Beispiel der Helfenstein-Klinik in Geislingen/Steige, welche Folgen die vor anderthalb Monaten beschlossene Schließung dieser funktionierenden Klinik für die Gesundheitsversorgung in der Region haben kann, aber auch allgemein hinsichtlich des gesellschaftlichen Ziels gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Krankenhäuser im ländlichen Raum sind wichtige Arbeitgeber.

Selbst die Krise sollte dafür herhalten, Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung von der Behandlung von Covidpatienten auszuschließen, um nun hinterher zu behaupten, dass die großen Krankenhäuser die Pandemie angeblich weitgehend alleine bewältigt hätten, was zeige, dass die kleinen nicht benötigt würden. Entgegen dieser Behauptungen zeigen veröffentlichte Zahlen, dass 2020 deutschlandweit sogar rund 40 Prozent der COVID-Intensivpatienten nicht bei Maximalversorgern lagen. Diese Politik steht auch im Widerspruch zu Feststellungen des „Grünbuch 2020 – zur Öffentlichen Sicherheit“ des Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V., beauftragt von den Bundesministerien des Inneren, der Forschung und der Bildung: „Die … dargestellte künftige Struktur der stationären Notfallstufen berücksichtigt nur unzureichend die erforderlichen kapazitiven Vorhaltungen zur Bewältigung eines eskalierenden Ausbruchs einer Infektionskrankheit, deren adäquate Bereitschaftsplanung und Evaluierung, kontinuierliches Training und Übung. … Die Gesundheit der Bevölkerung ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, sodass Versorgungskapazitäten auch mögliche Krisensituationen berücksichtigen sollten. Der Mangel an medizinischem und pflegerischem Fachpersonal muss konsequent angegangen werden. Hier bedarf es einer angemessenen Vergütung, besserer Arbeitsbedingungen und guter Ausbildungsstrukturen.“

Arno Huth verwies auf eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag von Gemeingut in BürgerInnenhand, wonach sich 88% gegen Klinikschließungen aussprachen und zu 96% für den Vorrang der Patientenversorgung gegenüber einer Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser. Er appellierte abschließend, die Parteien, Politiker und Bundestagskandidaten zu klaren Aussagen und Bekenntnissen aufzufordern und sich auch nach der Bundestagswahl für den Erhalt und die Ertüchtigung der Krankenhäuser – insbesondere im ländlichen Raum – einzusetzen.

Kai Stöhr vom DGB Ortsverband Hirschhorn/Neckarsteinach fasste eingangs einen aktuellen Bericht der RNZ kurz zusammen: „Ein junges Paar pendelte täglich von Eberbach nach Heidelberg in die Geburtshilfestation zur Untersuchung. Eines Tages setzen die Wehen ein und bis sie im Krankenhaus ankommen ist das Baby schon auf der Welt.“ Hintergrund: „Die Geburtsstation im Eberbacher Krankenhaus wurde schon vor Jahren geschlossen, 2020 auch die im Krankenhaus in Mosbach.“ Jetzt gebe es im ganzen Neckartal zwischen Heilbronn und Heidelberg keine Geburtsstation mehr.

Kai Stöhr zeigte auf, wie mittels verschiedener Gesetzesänderungen seit 1984 es Krankenhäusern ermöglicht wurde, Gewinne erzielen. So tauchten auch die ersten privaten Betreibergesellschaften auf: „Mittlerweile ist offensichtlich, dass die Ermöglichung von Gewinnen und nicht die Sorge um die Gesundheit der Menschen der entscheidende Faktor für das Engagement der privaten Krankenhausgesellschafter war. Schließlich lockte ein milliardenschwerer Markt. Derzeit erreicht die Krankenhauswirtschaft in Deutschland einen Umsatz von 100 Milliarden Euro – für private Klinikkonzerne ein enormes kapitalistisches Mehrwertvolumen mit hohen Profitraten. Den privatisierten »Markt« teilen sich insbesondere vier große Konzerne: Fresenius/Helios SE, Asklepios Kliniken GmbH, Röhn AG und Sana AG. … Finanziert wird das alles mit unseren Krankenkassenbeiträgen, auf dem Rücken von Personal und Patienten! … Und hier geht es nicht um hochwertige und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Vielmehr geht es um eine (finanzielle) Luxusversorgung von Eigentümern und Aktionären, sowie Kanzleien und Beratungsunternehmen.“

„Der Markt ist blind gegenüber dem Versorgungsbedarf. Das führt dazu, dass Häuser schließen oder verkauft werden, die eigentlich nicht geschlossen oder verkauft werden sollten.“ Für Kai Stöhr ist die »Bertelsmann-Studie« „der Inbegriff des Lobbyismus zugunsten der privaten Krankenhauskonzerne“, was keine Überraschung sei: „Frau Brigitte Mohn ist nicht nur Gesellschafterin der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft und Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, sondern auch Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön Klinikum AG.“ Aktuell stagniere der Markt der privaten Krankenhäuser. Daher werde „der Focus auf andere Betätigungsfelder geworfen: Integrierte Gesundheitskonzerne, Campus-Konzepte, der Plattform-Gedanke: Die Privaten drängen seit Jahren zunehmend in den ambulanten Sektor, in den Bereich der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ).

Kai Stöhr forderte ein gestuftes System der Krankenhauslandschaft: „Eine Landschaft, die oben bei den Universitätskliniken anfängt. Es gibt Maximalversorger und Regelversorger in den größeren Städten und in den mittleren Städten auch Regel- und Grundversorger. In ländlichen Regionen sollen Krankenhäuser auch auf der ambulanten Schiene tätig sein können. Wenn Krankenhäuser keine Gewinne mehr machen und ihre Kosten stattdessen refinanziert würden, wäre der Durchmarsch der Privaten schnell zu Ende. Der Staat muss wieder seiner ureigensten Aufgabe, der Sicherstellung der Daseinsvorsorge, nachkommen. Schluss mit Gewinnen privater Firmen aus dem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem! Die Gewinne der Aktionäre sind die Beiträge der Versicherten. Die wurden über das Krankenhaus in Dividenden umgewandelt. Das ist eine systematische Umverteilung von Versicherungsbeiträgen. Ohne adäquate Alternativen zur wohnortnahen Versorgung, darf es keine Schließung einer Klinik geben.“

Kai Stöhr forderte abschließend einen offenen Umgang mit der Thematik: „Dazu gehört auch zu sagen, dass gute Medizin Geld kostet. Was die Politik den Beitrags- und Steuerzahlern nicht zumuten mag, wird auf dem Rücken von Ärzten und Pflegekräften ausgetragen. Und damit auf dem der Bürger.“

… und in Mosbach

Zu der Kundgebung am Nachmittag auf dem Marktplatz in Mosbach fanden sich etwa 40 Leute ein, darunter die Bundestagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Die Grünen) und der Geschäftsführer der Neckar-Odenwald-Kliniken Frank Hehn. Auf Anfrage hatte der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises Dr. Achim Brötel ein ausführliches schriftliches Grußwort (hier der ganze Text) beigesteuert, das in großen Teilen verlesen wurde. Brötel hatte sich schon im November 2020 mit einer Corona-Zwischenbilanz und einem Hilferuf an seine Parteifreundin, die Bundeskanzlerin, gewendet: „Ohne eine flächendeckende und nachhaltig finanzierte Krankenhausstruktur wird es künftig weniger denn je gehen“. Die Antwort, die fast ein Vierteljahr benötigte, war jedoch eine Enttäuschung. Zudem veröffentlichte Brötel in den Landkreisnachrichten vom 17.7.2020 „Ein Plädoyer zur Wiederentdeckung des Menschen“.

Hier das ganze schriftliche Grußwort von Landrat Dr. Achim Brötel.

In seinem Grußwort betonte die Bedeutung der Krankenhäuser in Mosbach, Buchen und Hardheim für die Gesundheitsversorgung in der Region und während der Corona-Pandemie. Er dankte dafür allen Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken für ihre herausragende Leistung.

Die Rahmenbedingungen jedoch hätten sich die letzten zwanzig Jahre kontinuierlich und dramatisch verschlechtert. Das Vergütungssystem decke weder die Vorhaltung noch Erbringung der Leistungen ausreichend ab. Er äußerte den Eindruck, „dass hier in Wirklichkeit eine gewollte Strukturveränderung zulasten der Menschen betrieben wird“.

Brötel verdeutlicht dies am Beispiel der Inneren Medizin in den Neckar-Odenwald-Kliniken: trotz der jahresdurchschnittlichen Auslastung von 106 % im Jahr 2019 ergab sich in diesem Sektor ein Verlust von über 3 Millionen Euro. Dazu trugen aufgrund der Demografie im ländlichen Raum viele geriatrische Diagnosen bei, die aber mit nur niedrigen DRG-Fallpauschalen vergütet würden. Derartige Fallgestaltungen würden in einer alternden Bevölkerung aber nicht weniger, sondern nähmen künftig sogar noch mehr zu. Daher habe der Kreis seit Einführung der Fallpauschalen insgesamt mehr als 90 Millionen Euro zum Ausgleichen von Defiziten aufbringen müssen.

Landrat Dr. Brötel: „Die Bedeutung unserer Kliniken für die gesamte Raumschaft lässt sich sehr gut an einigen wenigen Kennziffern festmachen. So haben allein die Neckar-Odenwald-Kliniken in den letzten Jahren (vor der Pandemie) konstant immer rund 61.000 Patientinnen und Patienten pro Jahr versorgt, darunter etwa 18.000 stationär und rund 43.000 ambulant. Keines der größeren Häuser in der erweiterten Region könnte eine derartige Zahl von Patientinnen und Patienten auch noch zusätzlich übernehmen. Wenn es die Neckar-Odenwald-Kliniken nicht mehr gäbe, blieben diese Menschen deshalb schlicht unversorgt.“

Brötel hinterfragt die kalte Ökonomisierung des Gesundheitswesens und fordert ein Umdenken: „Kann und darf es eigentlich wirklich sein, dass wir unser Gesundheitswesen nur noch am Maßstab von Zahlen messen? Geht es da nur noch um DRGs und OPS-Schlüssel, Zu- und Abschläge, Mengenentwicklungen und Mengensteuerungen, Grenzverweildauern und ähnliches? Sind es denn nicht Menschen (und keine anonymen „Mengen“), die dort als Patientinnen und Patienten behandelt werden? Und: sind es nicht auch Menschen (und keine anonymen „Personalschlüssel“), die dort unter allerdings zunehmend unmenschlicher werdenden Bedingungen arbeiten? … Wir müssen auch bei der Gesundheitsversorgung endlich umdenken und dabei vor allem den Menschen als ganz zentralen Faktor im deutschen Gesundheitswesen wiederentdecken. Die alles entscheidende Frage lautet deshalb doch: Was brauchen die Menschen im ländlichen Raum wirklich zwingend an familien- und wohnortnaher medizinischer Grundversorgung und was ist stattdessen vielleicht auch verzichtbar? Dabei kann man … durchaus auf die menschliche Biografie als Leitlinie zurückgreifen. Wir kommen auf die Welt. Dafür braucht es eine Geburtshilfe. Wir werden älter und stehen in der Ausbildung oder später im Beruf – mit allen Risiken, die das Leben für uns eben bereithält: der Arbeitsunfall, die Freizeitverletzung, der akute Blinddarm, aber auch der Verkehrsunfall, der Herzinfarkt oder der Schlaganfall. Das sind Eventualitäten, die einfach nicht planbar sind. Dafür braucht es einen leistungsfähigen Rettungsdienst und eine wohnortnahe Notfallversorgung, zumindest im Sinne einer Erstversorgung. Und: wir werden (hoffentlich) alt. Dann brauchen wir entsprechende Angebote für die überwiegend altersbedingten Krankheitsbilder in der Inneren Medizin und der Geriatrie, sowie eine menschenwürdige Palliativversorgung“.

Als Huth beim Verlesen von Brötels schriftlichem Grußwort im Zusammenhang mit den biografischen Dimensionen nebenbei auf den Zeitungsartikel in der RNZ über eine Geburt im Auto während der Fahrt von Eberbach nach Heidelberg hinwies, weil im ganzen Neckartal zwischen Heilbronn und Heidelberg keine Geburtsstation mehr ist, äußerten ein paar Zuhörende ihren Unmut: als Aufsichtsratsvorsitzender sei der Landrat mitverantwortlich für die Schließung der Geburtshilfe letztes Jahr in Mosbach. [Anmerkung dazu: Brötel erklärt dazu nachträglich, dass der Neckar-Odenwald-Kreis für Frauen aus Eberbach keinen Versorgungsauftrag habe. Hingegen müsse sich auch der vermögendere Rhein-Neckar-Kreis fragen lassen, warum er schon vor Jahren die Geburtshilfe in Eberbach geschlossen habe. Und unabhängig davon sei von Eberbach aus die Geburtshilfe in Buchen definitiv schneller erreichbar gewesen als die in Heidelberg und im Zweifel sogar schneller als die in Mosbach. Dies bestätigt auch eine Entfernungsrecherche.]

Vielleicht weist diese Kontroverse aber auch auf begrenzte Möglichkeiten kommunalen Handelns hin, sodass nun der Gesetzgeber auf Bundesebene handeln müsste: Ohne dass Brötel alle Punkte des Positionspapiers des Bündnisses teilt, fordert er eine flächendeckende und nachhaltig finanzierte Krankenhausstruktur als wesentlichen Eckpfeiler kommunaler Daseinsfürsorge. Dafür lohne es sich allemal, gemeinsam zu kämpfen.

Simon Schreiweis, Betriebsratsvorsitzender der Neckar-Odenwald-Kliniken, zeigte beherzt die Nöte der Beschäftigten auf. Er sorgt sich angesichts der Zentralisierungen um die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum. Angesichts des Personalmangels im Gesundheitswesen warb für gute Arbeitsbedingungen, um mit genügend motiviertem Personal – neben Ärzten und Pflegekräften auch das Reinigungs-, Küchen-, Technik- und Verwaltungspersonal – eine Klinik am Laufen zu halten. Vielen Pflegekräften gehe es dabei nicht vorrangig um eine bessere Bezahlung: „Ich will lieber eine helfende Hand, keinen Nachtdienst mehr alleine, eine echte [geregelte] Pause, ein garantiertes Frei“, und dass Überstunden wieder mit Freizeit ausgeglichen werden. Dass „der Feierabend bzw. das Dienstende nach Bewältigung des Arbeitspensums einigermaßen pünktlich erreichbar ist.“ Arbeit dürfe auch das Gesundheitspersonal nicht krank machen, um zu verhindern, dass diese aus ihrem Beruf aussteigen, was den Personalmangel weiter verschärfen würde. Er warnte davor, dass Pflegekräfte und Ärzte sich krank zur Arbeit schleppen, weil niemand da ist, der für sie einspringen könne.

„Da helfen keine Personaluntergrenzen – die ja eh nichts tauchen, weil da nur Köpfe aber nicht die Arbeitsbelastung gewertet wird. Die steigende Arbeitsbelastung lässt viele Mitarbeiterinnen im Gesundheitswesen aussteigen, besser gesagt die Flucht ergreifen. Ein Drittel denkt darüber nach – was wenn die ernst machen? Personalmangel haben wir ja jetzt schon, der Kampf um Fachkräfte tobt: Kopfpauschalen, Headhunter, Werbe- und Halteprämien. Wer es sich leisten kann schickt so was an die Arbeitsmarktfront. Die andern stehen hinten an.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und die Gewerkschaft Ver.di haben daher vor anderthalb Jahren einen Vorschlag zur Bestimmung des Pflegepersonalbedarfs vorgelegt, das den tatsächlichen Zeitbedarf eines Patienten abbilde. Der Vorschlag wurde mittlerweile jedoch vom Bundesgesundheitsminister zurückgewiesen.

Simon Schreiweis fasste abschließend zusammen: „Es gilt die vorhanden Kliniken zu finanzieren statt zu ruinieren, besonders die im ländlichen Raum. Und die Arbeit im Gesundheitswesen darf nicht krank machen!“

Positionen und Forderungen des Bündnisses für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald

(Stand 15.7.2021)

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl am 26. September 2021 und in Sorge um den Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung wenden wir (das neugegründete „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“) uns mit unseren Positionen und Forderungen an die Öffentlichkeit.

Für den Erhalt und die Stärkung der flächendeckenden Krankenhausversorgung!

Für gute Arbeitsbedingungen: Krankenhäuser sind keine Fabriken!

Unsere Gesundheit darf keine Ware sein – keine Profite mit Krankenhäusern! Stoppt die Privatisierungen!

Zwar bekennen sich die Parteien zu einer guten Gesundheitsversorgung, zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land und zu guten Arbeitsbedingungen. Jedoch tendiert die umgesetzte Politik in Bund und Ländern in eine andere Richtung. Gesundheitsökonomen, neoliberale Stiftungen, Krankenkassen und ihre Institute propagieren die Schließung von mehreren hundert Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung beziehungsweise ihre Abwertung zu „Integrierten Versorgungszentren“ mit weitgehendem oder vollständigem Verzicht auf stationäre Kapazitäten.

Daher rufen wir auf:

                    Kundgebungen am Samstag, 17. Juli 2021

                    – in Eberbach (am Neuen Markt um 10.30 Uhr) und

                    – in Mosbach (Marktplatz um 15.30 Uhr)

Unsere Forderungen als Bürgerinnen und Bürger sowie (potentielle) Patientinnen und Patienten:

+ Erhalt und Ertüchtigung der bestehenden Krankenhausinfrastruktur in Deutschland statt Rückbau-, Schließungs- und Konzentrationsprozesse.

+ Für eine kostendeckende Krankenhausfinanzierung und die Abschaffung der DRG-Fallpauschalen. Das System der DRG-Fallpauschalen führt auch zu Mangelversorgung und schafft Anreize zu wirtschaftlich lukrativen, aber unnötigen Fehlbehandlungen.

In Modellen der Finanzierung des Gesundheitswesens könnten verschiedene sozialere Möglichkeiten erwogen werden: Steuerfinanzierung (wer viel verdient, zahlt dann prozentual höhere Beitragssätze), allgemeine Pflichtkrankenversicherung für alle, eine einheitliche Krankenversicherungskasse für alle (statt rund 100 Krankenkassen in Deutschland samt den unnötig mehrfach vorgehaltenen Bürokratien), Heranziehung anderer Einkommen als nur die Arbeitnehmer- und -geberanteile von Arbeitseinkommen.

+ Ausreichende Investitionsförderung (bisher kamen Länder und Bund ihren diesbezüglichen Verpflichtungen unzureichend nach, es gibt einen Investitionsstau von mehreren Milliarden Euro). Investitionen in moderne Technik, Digitalisierung (aber nicht, um die Gesundheitsindustrie mittels Datenmissbrauch zu bedienen), Vernetzung von kleinen und großen Krankenhäusern (Konsultationen, Austausch, professionelle Weiterleitung nach Erstversorgung usw.) – dies geht nur, wenn sie nicht in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis stehen.

+ Ertüchtigung der kleinen Krankenhäuser (insbesondere im ländlichen Raum), anstatt ihnen weitere Kompetenzen zu nehmen. So fördern Bund und Länder den Abbau von Betten und die Schließungen von Abteilungen oder ganzen Krankenhausstandorten mittels Geldern aus einem Strukturfond (seit 2016 jährlich eine Milliarde Euro, seit 2018 immer noch 750 Millionen Euro).

+ Keine weitere Abwertung von Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgern zu sogenannten Integrierten Versorgungszentren IVZ oder ähnliche Einrichtungen mit anderen klingenden Bezeichnungen wie zum Beispiel Gesundheitscampus. Gegebenenfalls sind Investitionen zur Aufbesserung als vollwertige Grund- und Regelversorger insbesondere in unterversorgten Regionen notwendig. Dazu zählen die Fachabteilungen bzw. Funktionseinheiten der Inneren Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Intensivstation und Notfallversorgung (Notfallstufe 1). Stattdessen wurde 600 kleineren Krankenhäusern im Jahr 2018 die Zuschläge für die Notfallversorgung gestrichen.

+ Für gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land, auch im Gesundheitsbereich (unter anderem Berücksichtigung der 30-Minuten-Erreichbarkeit von Krankenhäusern für alle Menschen).

+ Eine Planung der Krankenhauslandschaft, die sich an Bedürfnissen von BürgerInnen, PatientInnen und Beschäftigten orientiert. Stattdessen sind in den Gremien und Beiräten beim Bundesgesundheitsministerium ständig dieselben Gesundheitsökonomen, die Interessenskonflikte haben und mit neoliberalen Stiftungen und Instituten verbunden sind.

+ Als Übergangsregelung bis zu einer Entscheidung fordern wir die volle Finanzierung der Kosten der Krankenhäuser während der Corona-Pandemie.

+ Grundlage für eine Krankenhausplanung sollte nicht die durchschnittliche Auslastung sein, die zum Beispiel jahreszeitliche Schwankungen oder unvorhergesehene Ereignisse nicht berücksichtigt, sondern die Maximalauslastung. Dies beinhaltet auch die Vorhaltung von Kapazitäten für zukünftige Pandemien und Katastrophen. Gerade in der Corona-Pandemie hat sich ein abgestimmtes Miteinander der Kliniken unterschiedlicher Versorgungsstufen in den Regionen bewährt.

Stattdessen nehmen Gesundheitsökonomen die Corona-Pandemie unter Berufung auf fragwürdige Studien unverschämterweise als Anlass, die Zerschlagung der Krankenhauslandschaft verschärft voranzutreiben: die kleinen Krankenhäuser hätten zur Bewältigung der Corona-Pandemie keinen wichtigen Beitrag geleistet.

Unsere Forderungen als Beschäftigte:

+ Die DRG-Fallpauschalen und andere marktwirtschaftliche Instrumente führen zu Druck auf die Beschäftigten, die betriebswirtschaftlich denken und handeln sollen, anstatt dass sie als ÄrztInnen, PflegerInnen und andere ungestört ihrem eigentlichen Auftrag der Behandlung und Versorgung der PatientInnen nachgehen können.

+ Keine Privatisierungen von Krankenhäusern, Teilbereichen oder Serviceleistungen und damit Profiterzielung auf Kosten von Beschäftigten (Personaleinsparungen und weitere Arbeitsverdichtung). Die in der Gesundheitsversorgung eingesetzten öffentlichen Mittel der Beitrags-zahlerInnen dürfen nicht in private Taschen fließen. Gegebenenfalls sind privatisierte Krankenhäuser wieder in öffentliche Hände rückzuführen (Wiedervergesellschaftung).

+ Die Krankenhäuser gehören der Bevölkerung und nicht den neoliberalen Marktakteuren und -strategen. Entscheiden müssen Pflegefach- und Sachverständige.

– Privatisieren bedeutet immer auch Gewinnorientierung und Kosteneffizienz –

Leichtfertig werden Personalkosten gespart, weniger Menschen eingestellt und der Arbeitsdruck erhöht.

+ Tarifbindung für alle Klinikangestellten. Volle Rückvergütung für die Krankenhäuser bei Lohnerhöhungen für die Beschäftigten. Gewinnen und Wiedergewinnung von Ärzten und Pflegepersonal durch attraktivere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und Stärkung der Ausbildung, anstatt ausgebildetes Personal aus anderen Ländern abzuwerben

Kontakt: forum-soziales-no@posteo.de

Eine Aktuelle Stunde im Bundestag und AfD-MdL Uwe Wanke

7. Mai 2021

Nachdem Uwe Wanke letztes Jahr in die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD nachrückte, brachte er es zum Abschluss seiner kurzen Karriere als Abgeordneter auch noch zu einer Erwähnung im Bundestag, nämlich anlässlich einer von der AfD-Fraktion verlangten Aktuellen Stunde zum Thema „Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern – Debattenkultur bewahren“.

Das hatte Wanke sich vermutlich so nicht vorgestellt, als er sich vor über zwei Jahren mit der Mehrheit seines Kreisverbandes im Neckar-Odenwald-Kreis überworfen hatte. In Anspielung auf eine klassische Karrikatur postete er: der rechte Flügel habe das Ruder übernommen, und „der Lotze“ (gemeint ist Wanke als Wiedergänger Bismarcks) gehe von Bord.

Im Sommer 2019 bat er verschiedene Initiativen, sie mögen doch von ihren Internetseiten seinen Namen entfernen: er habe sich von der AfD dauerhaft entfernt und möchte aufgrund beruflicher Interessen nicht mehr mit der Partei in Verbindung gebracht werden. Er arbeite auch daran, seine Facebook-Seite verschwinden zu lassen. Auf mehrmalige Rückfrage gestand Wanke schließlich aber ein, dass er immer noch Mitglied der Partei sei.

Als Uwe Wanke dann im Sommer 2020 für die AfD in den Landtag nachrückte, gaben sich Kreisverband und Wanke höflich und versöhnlich: der Kreisverband freue sich und wolle Herrn Wanke unterstützen. Das Zerwürfnis wurde nicht mehr erwähnt. Die berufliche Beschädigung dadurch, dass Wanke wieder öffentlich mit der AfD in Verbindung gebracht wird, kann er verständlicherweise dank der Bezüge als Landtagsabgeordneter wieder wett machen.

Wanke bemühte sich auf seine Weise sogar um Seriösität und machte im Sommerurlaub 2020 eine Tour durch die Region, bei welcher er verschiedene Gedenkorte für Opfer des Nationalsozialismus (KZ-Gedenkstätten und -Friedhöfe, das Mahnmal in Neckarzimmern für die deportierten Juden Badens usw.) besuchte und Kränze zum Gedenken abwarf. In einem seiner ersten Redebeiträge im Landtag kümmerte er sich um das unter der Corona-Pandemie und den Anti-Corona-Maßnahmen leidende Vereinsleben.

Uwe Wanke führte inzwischen auch wieder zwei Facebook-Seiten. Ein vom ihm dort veröffentlichter Beitrag schaffte es inzwischen zu Erwähnungen auf mehreren Seiten im Internet (zum Beispiel von einer Recherche-Gruppe https://www.facebook.com/dieinsider/posts/852691835282627 ) und war schließlich traurigerweise – wie eingangs erwähnt – heute Gegenstand eines Beitrags im Bundestag:

Rede von Anke Domscheit-Berg (Die Linke):

“ […] Wieder einmal sieht die AfD die Meinungsfreiheit in Gefahr und glaubt, man könne nicht mehr sagen, was man will. Es stört sie, dass Dritte manche Meinungsäußerungen als menschenfeindlich, rassistisch oder schlicht als Desinformation entlarven. Auch die existierenden Grenzen der Meinungsfreiheit – Beleidigungen, Drohungen, Glorifizierung von Gewalt oder Volksverhetzung – sind der AfD ein Dorn im Auge. Vielleicht wegen solcher Beispiele:

Bodo Radtke, AfD-Stadtverordneter in Oranienburg, der Stadt, in der sich das KZ Sachsenhausen befand, wurde gerade diese Woche frisch rechtskräftig verurteilt wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung.

Die AfD will auch Freiheit zum Schüren von Hass und Gewalt. Weil ihnen der Mord an Walter Lübke keine Warnung ist, weil sie bewusst in Kauf nimmt, dass aus Worten der Gewalt Taten der Gewalt werden. Es ist eine Beleidigung der Mütter und Vater unseres Grundgesetzes, dass ausgerechnet die AfD so tut, als wolle sie Grundrechte verteidigen.

Ein Beispiel: Ende 2020 verbreitete Uwe Wanke, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg für die AfD, einen ein Jahr alten Video-Ausschnitt einer Bundestagsrede eines CDU-Abgeordneten zur Masern-Impfpflicht und schreibt darunter: „Wer sich nicht freiwillig impf, wird zwangsweise geimpft.“ In diesem Video sagte der CDU-Abgeordnete folgendes: „Meine Assoziation zur Impfpflicht ist, ein Kind, dessen Eltern sich weigern das Kind impfen zu lassen, bekommen Besuch von der Polizei, das Kind wird ihnen entzogen und in ein Gesundheitsamt gebracht, und dort wird eine Pflichtimpfung durchgeführt.“ Das was der CDU-Abgeordnete danach sagt, schneidet der Landtagsabgeordnete der AfD jedoch ab. Es ist der entscheidende Satz: „Das ist nirgendwo in diesem Gesetzentwurf zu finden.“

Diese durch den Video-Ausschnitt absichtlich falsche Darstellung wurde Tausende Male gelikt. Darunter finden sich entsetzliche Kommentare, die sich direkt auf ein Mitglied dieses Hauses beziehen. […] so spricht man bei der AfD im Internet und die Welt soll das wissen: „Sofort erschießen die Ratte“, steht da. „So was gehört an die Wand oder besser an den Galgen.“ „Da hilft nur noch ein Kopfschuss.“ „Du dreckiges Stück Scheiße, Dich sollte man aufhängen, Du Fettsack.“ „Du Wichser, ich schneide Dir Deinen Kopf ab.“ „Dem sollte man den Schädel einschlagen.“ Diese widerwärtigen Mordphantasien gegen einen Bundestagsabgeordneten aufgrund einer gezielten Desinformation eines Landtagsabgeordneten der AfD stehen seit 27 Wochen ungelöscht dort. Das ist Kriegsführung im Informationszeitalter.

Der AfD ist jedes Mittel recht, um ihre Facebook-Kumpane gegen alle aufzuhetzen, die ihnen nicht in den Kram passen. Sie kennt keine Grenzen, keine Scham und keinen Anstand, und holt aus manchen Menschen das Schlechteste heraus. Die AfD schürt auch Misstrauen in Demokratie, Institutionen und ihre Prozesse, um sie zu zerstören. Sie schreit wie Trump „Wahlbetrug“, wenn ihr ein Wahlergebnis nicht gefällt. Sie greift die Freiheit der Forschung an. Sie will ForscherInnen vorschreiben, woran sie zu forschen haben und diskrediert Geschlechterforschung als Gender-Gaga. Dabei weiß inzwischen jeder, dass der Einzige, der gender-gaga ist, ist die AfD.

Die AfD attackiert auch die Pressefreiheit. Ihre Mitglieder behaupten ständig, bei uns gäbe es nur noch gleichgeschaltete Lügenpresse. Deshalb brauchen JournalistInnen heute bei ihrer Arbeit Polizeischutz, wenn sie live von einer Demo berichten wollen. 60 Prozent JournalistInnen in Deutschland sagen jetzt, dass sie die Freiheit ihrer journalistischen Arbeit und ihre Unabhängigkeit in Gefahr sehen. Diese Bedrohung für JorunalistInnen heizen die AfD aktiv an, und dafür empfinde ich tiefste Verachtung.

Es gibt in Deutschland kein Problem mit der Meinungsfreiheit. Was wir haben ist ein Problem mit verquerdenkenden Faktenleugnern und mit Nazis, die davon träumen, den Reichstag zu stürmen; Medienhäuser zu besetzen und tatsächlich gleichzuschalten, Wissenschaft in ihrem Sinne zu beeinflussen, und diejenigen zu bestrafen, die ihren Hass nicht teilen wollen und sich ihm entgegen stellen wollen. […] “

(Arno Huth)