Kein Platz für Rassismus in Neckarsulm

Update vom 8.1.2020

Vielleicht zwei- bis dreihundert Leute nahmen an der Kundgebung gegen den Neujahrsempfang der AfD vor der Ballei in Neckarsulm teil. Unter ihnen auch der Neckarsulmer Oberbürgermeister Steffen Hertwig. Er schrieb dazu auf seiner Facebookseite: „Teilnahme an der ‚Kein Platz für Rassismus in Neckarsulm‘ Kundgebung wegen des Neujahrsempfangs der Landkreis-AfD. Die AfD hat das gleiche Recht wie alle zugelassenen Parteien Versammlungen in Neckarsulm abzuhalten. Deshalb muss ihr auch die Nutzung der Ballei als öffentliche Einrichtung eingeräumt werden. Das bedeutet aber nicht, dass ich als Oberbürgermeister und Bürger der Stadt mit den politischen Konzepten und Aussagen der AfD auf Bundes-, Landes- und Kreisebene einverstanden wäre. Ganz im Gegenteil! Die politischen Äußerungen und Konzepte zeugen häufig von einem rückwärtsgewandeten, europafeindlichen und leider auch nationalistischen Gedankengut, das ich ausdrücklich ablehne. Mit meiner Teilnahme an der Kundgebung ‚Kein Platz für Rassismus in Neckarsulm‘ zeige ich gegen diese Haltung vieler AfD-Verantwortlichen Flagge!“

Die Heilbronner Stimme beschränkte sich im Netz auf einen relativ inhaltlosen Artikel: „Beim Neujahrsempfang der AfD im Stadt- und Landkreis Heilbronn in der Neckarsulmer Ballei ist es am Dienstagabend zu keinen größeren Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben von Polizeisprecher Rainer Köller, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Heilbronn, hätten sich Teilnehmer der AfD und Gegendemonstranten vom Netzwerk gegen Rechts gegenseitig fotografiert. Dies habe die Polizei untersagt. Mehrere Streifen seien im Einsatz gewesen. Die AfD habe mit zirka 120 Teilnehmern, das Netzwerk gegen Rechts mit etwa 250 Personen an der Veranstaltung teilgenommen.“

Kundgebung am Dienstag, 7. Januar 2020 um 18.30 Uhr, Haupteingang Ballei

Für Dienstag, den 7. Januar 2020 lädt der Heilbronner Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu einem Neujahrsempfang in die Neckarsulmer Ballei ein. Ursprünglich war der brandenburgische AfD-Chef und Vertreter des extrem Rechten „Flügel“ Andreas Kalbitz zum „politisch inkorrekten Neujahrsempfang“ angekündigt. Nun wird voraussichtlich die bayrische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga die Rolle als Gastrednerin einnehmen. Mit der Veranstaltung beginnt die AfD in Heilbronn und Region das neue Jahr mit dem aus der Vergangenheit bewährten Programm: rechte Stimmungsmache, verpackt im bürgerlichen Gewand. Die Ausgrenzung weiter Teile der Gesellschaft und die daraus entstehende Spaltung, sind das Ergebnis dieser rassistischen Politik.

 

Kein Platz für Rassismus in Neckarsulm

Das „Netzwerk gegen Rechts Heilbronn“ fordert hingegen auf, zusammenstehen und klarmachen: „Es ist kein Platz für Rassismus in Neckarsulm! Lasst uns gemeinsam ein Zeichen der Vielfalt und Solidarität setzen, gegen die einfältige rechte Politik. Kommt am 7. Januar 2020, um 18.30 Uhr zur Kundgebung Kein Platz für Rassismus in Neckarsulm!“.

Unterstützt wird der Aufruf von: Bretzfelder Bündnis für Vielfalt und Toleranz, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Heilbronn, Die Linke Kreisverband Heilbronn, Grüne Jugend Heilbronn, Jusos Heilbronn, Organisierte Linke Heilbronn (IL), SPD Kreisverband Heilbronn-Land, SPD Schwaigern, ver.di Heilbronn-Neckar-Franken, ver.di Jugend Heilbronn-Neckar-Franken.

Freiheitskämpfe verteidigen – Repression stoppen

Update vom 18.12.2019:

Etwa 100 Menschen demonstrierten am 14. Dezember in Heilbronn. Innenminister Strobl konnte sich mit Verschärfung des Polizeigesetzes nicht voll durchsetzen.

Hier der Bericht zur Demo und zu den Verschärfungen des Polizeigesetzes Baden-Württemberg und der Aufruf zu der Demonstration.

 

11.12.2019: Leute befreundeter Gruppen haben uns gebeten, folgenden Aufruf zu veröffentlichen:

Freiheitskämpfe verteidigen – Repression stoppen. Demonstration am Samstag, 14. Dezember 2019 in Heilbronn, Wertwiesen-Parkplatz, 14 Uhr

Ökologische und soziale Interessen nicht gegeneinander ausspielen!

Vortrag über „rechte Anti-Ökologie“ von Dr. Felix Riedel in Mosbach und Möckmühl

Die beiden Initiativen „Mosbach gegen Rechts“ und ein Bündnis um die Gruppe „Möckmühl steht auf“ (zusammen mit dem DGB-Kreisverband Heilbronn sowie den Ortsverbänden von SPD, die Grünen und Linke) hatten den Ethnologen, Naturschützer und Konfliktforscher Dr. Felix Riedel zu einem Vortrag am 19. beziehungsweise 20. November 2019 über „Rechte Anti-Ökologie – Autoritarismus und Antiwissenschaft“ eingeladen. Der 38-Jährige stammt aus der Gegend um Heilbronn, studierte in Marburg, Siegen und Mainz Ethnologie sowie Friedens- und Konfliktforschung, lebt heute in Bad Berleburg und ist freiberuflicher Autor und Referent für politische Bildung mit den Schwerpunkten Ethnologie, Afrika, Islam, Medien und Propaganda, Antisemitismus, Genozide, Gewalt und Krieg sowie Ökologie. Die Veranstalter konnten etwa 30 Gäste in Mosbach und am Tag darauf nochmals über 25 Gäste in Möckmühl begrüßen.

Hintergrund sind massive Anfeindungen gegen Umwelt- und Klimaschützer, um gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen: beispielsweise Bauern gegen Naturschützer, Industriearbeiter gegen Klimaschützer oder Artenschützer gegen Windkraftbefürworter. An die politische Spitze der antiökologischen Propaganda stellen sich inzwischen die AfD und ihr Umfeld: Fraktionschef Gauland erklärte die Kritik an der Klimaschutzpolitik nach dem Euro und der Zuwanderung zum dritten großen Thema für die AfD.

Während immer wieder versucht wird, die These vom menschengemachten Klimawandel durch Treibhausgase als nicht nachgewiesen zu denunzieren, zeigte Riedel auf, dass dieser wissenschaftlich schon seit längerer Zeit vorausgesagt und beobachtet wurde und nun durch die Entwicklung auf der Erde bestätigt werde. Auch andere Disziplinen als nur die Klimawissenschaften zeigen klar den Klimawandel: bestimmte Tierarten und Krankheiten verziehen sich nach Norden, Zugvögel ziehen anders, der Meeresspiegel steigt, Eisflächen schwinden, wobei sich die Menge reflektierter Sonneneinstrahlung verringert. Es gebe solide Messergebnisse aus der Raumfahrt, von CO2-Gehalten in Eisbohrkernen, aus der Biologie, Meereskunde usw.

Climate Barcode von 1850 bis 2018. Quelle: Wikimedia Commons

Gerne fokussiere die Rechte das Thema Klima auf das Bevölkerungswachstum in ärmeren Ländern, ohne jedoch den vielfach höheren Pro-Kopf-Verbrauch an Energie und Ressourcen in den reichen Ländern zu thematisieren und daraus die Forderung nach „Klimagerechtigkeit“ abzuleiten.

Auch international wenden sich Rechtspopulisten wie die Präsidenten Bolsonaro, Trump und Putin gegen Ökologie. Rechtslibertäre, neokonservative und neoliberale Thinktanks – oft gesponsert von Unternehmen – produzieren eine Flut an „klimaskeptischen“ Nachrichten, die dann über rechte Internet-Medien massenhaft gestreut werden. Sie würden Lügen und Teilwahrheiten verbreiten, Probleme kleinreden und Gesamtzusammenhänge ausblenden. Die von ihnen im Internet losgelassenen Zweifel und Fake News können auch durch aufwändige wissenschaftliche Recherchen und Darstellungen nicht wieder eingefangen werden. Zudem bedienten sich rechte Medien immer wieder plumper antikommunistischer Rhetorik, subtil antisemitischer Klischees und Verschwörungstheorien in ihrer Hetze gegen Umwelt- und Klimaschützer und Grüne.

In Deutschland betreibe EIKE – das „Europäisches Institut für Klima und Energie“ – eine „raffinierte Desinformation“ bei der medialen Aufbereitung von „klimaskeptischen“ Thesen, wobei Riedel klarstellt, dass EIKE „kein wissenschaftliches Institut“ sei und enge inhaltliche und personelle Verbindungen mit der AfD bestünden. Eine größere Öffentlichkeit erreicht auch das Compact-Magazin „für Souveränität“, welches Riedel als „Stürmer der heutigen Zeit“ bezeichnet und in jeder Bahnhofsbuchhandlung verkauft wird. Die Grünen würden für irgendwelche Fehler und Eigenheiten verlacht und verhöhnt, jedoch für ihr „Realitätsprinzip, das sie vertreten“ (nicht aber wegen tatsächlicher Politik) gehasst und angefeindet. Gegen Greta Thunberg und Fridays for Future wurde in neurechten Medien eine wüste Rufmordkampagne geführt.

Ausführlich untersucht Riedel auch Propaganda aus dem Deutschen Bauernverband DBV anhand des Landesverbandes Schleswig-Holstein (BV SH). Interessengegensätze versuche der DBV zu verdecken, indem er kleinere Bauern beispielsweise gegen den Natur- und Artenschutz ausspiele, während er gleichzeitig die eher einseitige Förderung größerer Landwirtschaftsbetriebe durch EU-Subventionen unterstütze. Riedel verweist auch auf die Kampagne der grünen Kreuze, erfunden von dem „Bauer Willi“, der jedoch mit der Agrarchemieindustrie verbandelt sei. [Eine echte Alternative zum Deutschen Bauernverband besteht in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL, die wieder für den 18. Januar 2020 zu einer Großdemonstration unter dem Motto „wir haben es satt“ nach Berlin einlädt.] Entgegen der Propaganda des BV SH ist die Landwirtschaft auch kein Klimaretter, sondern trug unter anderem durch Methan- und Lachgas-Emissionen zu 7,3 % der gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2017 bei.

Entgegen der Suggestionen von Windkraftgegnern erklärt Riedel, dass die Bestände an Großvogelarten zugenommen hätten und für den Artenschutz beispielsweise technische Lösungen entwickelt würden (Abschalten während Ein- und Ausflugszeiten von Fledermäusen), während von anderen Faktoren wie beispielsweise der Landwirtschaft viel größere Gefährdungen für die Vögel- und Insektenbestände ausgehen würden als durch die Windkraftnutzung.

Brisant ist das Thema des vermeintlichen Gegensatzes zwischen Landwirtschaft und Naturschutz aktuell vor allem in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund des Volksbegehrens „Pro Biene“, gegen welches auch der Deutsche Bauernverband mobilisiert. Wichtigste Eckpunkte des Volksbegehrens sind: Bis 2025 sollen noch nur die Hälfte aller landwirtschaftliche Anbauflächen mit Pestiziden behandelt werden, bis 2035 sollen 50 Prozent der Landwirtschaft auf Öko-Landbau umgestellt und in Schutzgebieten Pestizide komplett verboten sein sowie Streuobstbestände gezielt geschützt werden. Aufgrund starker Bedenken – ganz ohne Pflanzenschutzmitteln gehe es beispielsweise im Obst- und Weinbau nicht, auch im Öko-Weinbau waren bisher geringe Mengen Kupfer gegen Pilzkrankheiten erlaubt – erklärten sich die Initiatoren kompromissbereit, setzten vorerst das weitere Sammeln von Unterschriften aus und wollen abwarten, ob die Landesregierung bis Mitte Dezember einen akzeptablen Gesetzentwurf vorlegt.
Auch mit der Aktion Grüne Kreuze wird in Baden-Württemberg propagandistisch Stimmung gegen das „Volksbegehren Pro Biene“ gemacht. Beispielsweise steht auf diesem Kreuz: „Ihre Unterschrift bedeutet: Ja zu Salat aus China. Ja zu Weizen aus Mexiko. Ja zu Äpfeln aus Südafrika. Ja zu Christbäumen aus Dänemark. Alles mit hohen CO2-Emissionen. Nein zu regionalen Weinen. Nein zu unserer Kulturlandschaft. – Volksbegehren so nicht! Rettet unsere Kulturlandschaft. Für regionale Lebensmittel. Für die Verbraucher in unserem Land! Produkte aus unserer Region!“ Damit wird das Problem Bauernsterben einseitig den Naturschützern angelastet, während Versäumnisse und Missstände in der deutschen Landwirtschaft und Politik nicht thematisiert und Welthandelsliberalisierungen und die einseitigen EU-Subventionen für große Agrarbetriebe nicht erwähnt werden.

Riedel fasst gegen Ende nochmals Strategien (Beruhigen bzw. Abwiegeln, Leugnen, Fälschungen und Projektionen sowie das gegeneinander Ausspielen unterschiedlicher Interessen) anhand von ein paar zentralen Erzählungen rechter Anti-Ökologen zusammen: die „kalte Sonne“ bzw. es gebe keinen Klimawandel, „kühle Vernunft“ gegen unnötige Panikmache (das Waldsterben und das Ozonloch in den 1990er Jahren habe man auch in den Griff bekommen), es gebe technologische Lösungen (Gentechnik, neue Atomtechnologie wie Atomfusion oder der Molton-Salt-Reaktor; gleichzeitig denunzieren diese Technik-Fetischisten Alternativen wie beispielsweise Erneuerbare Energie als gefährlich, ineffizient, unausgereift usw.), Elektroautos seien viel schlimmer als Dieselautos (während andere Alternativen wie ein kostengünstiger Öffentlichen Verkehr praktisch überhaupt nicht thematisiert werden), Windkraft töte Insekten und Vögel, ökologische Landwirtschaft „verbrauche“ mehr Land als eine intensive usw. Fehlpraktiken in Vergangenheit und Gegenwart werden „zu einem Pauschalurteil über alle Ökologie aufgerechnet“ („Palmöl, Biodiesel sind ja auch nicht ökologisch“), usw.

Vor dem Dilemma „Wirtschaft versus Klimaschutz“ stehen Politiker wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier, ohne es lösen zu können, wenn sie mit „bürgerlicher Kälte“ erklären: „Mehr Klimaschutz darf Wirtschaft nicht belasten“, aber ignorieren, dass der permanente Wachstumszwang im Kapitalismus zulasten von Klima, Ökologie und Mensch geht.

Anhand von fast 100 Folien lieferte Riedel in seinem Power-Point-Vortrag eine Fülle von Aspekten und Beispielen zum Thema Anti-Ökologie, was für die anschließenden Diskussionen in Mosbach und Möckmühl ausreichend Stoff bot. Zum einen wurden einzelne Probleme diskutiert wie beispielsweise Elektroauto versus Verbrennungsmotor, wobei vor allem ein kostengünstiger und gut ausgebauter Öffentlicher Verkehr als grundsätzliche Alternative angesehen wird.

Auf den Vorwurf, Umwelt- und Klimaschützer wollten einen Verbotsstaat oder eine Ökodiktatur, erwidert Riedel, dass Vorschriften, Ver- und Gebote wichtige zivilisatorische Normen gesetzt haben. Warum sollten nicht auch in der Ökologie zweckgerichtete, zukunftsorientierte Maßnahmen ergriffen, umgesetzt und kontrolliert werden?

Deutlich wurde auch, dass zum Beispiel bei der Frage der Arbeitsplätze soziale und ökologische Interessen und Anliegen nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, sondern auch aus Gründen der Akzeptanz für beide Fragen Lösungen gefunden werden müssen. Darauf hingewiesen wurde, dass häufig auch Umwelt- und Klimaschutz für Arbeitsplatzverluste verantwortlich gemacht würden, während in Wirklichkeit Arbeiter und Arbeiterinnen aufgrund technologischer Rationalisierungen oder Produktionsverlagerungen nicht mehr benötigt werden.

Problematisiert wurden die Sozialverträglichkeit ökologischer Besteuerungen (CO2-Bepreisung), teurere Preise für ökologische oder fair erzeugte Produkte bzw. umgekehrt die Einpreisung von ökologischen Folgeschäden bzw. -kosten in Erzeugnissen. Ein Teilnehmer meinte, nicht die hohen Preise seien das Problem, sondern niedrige Einkommen aufgrund der Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahrzehnten sowie die Privatisierung von öffentlichen Gütern und Allmenden, was zum Ausschluss ärmerer Bevölkerungsteile von sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe geführt habe.

3. Mosbacher Klimademo

„Climate Justice – now!“

Ein bisschen mehr Beteiligung hatten sich die Organisatoren der 3. Mosbacher Klimademo am Freitagnachmittag (29. November) schon erhofft. Mit fast 150 TeilnehmerInnen waren es nur etwas mehr als die 100 bei der letzten Demo im Oktober und deutlich weniger als die 800 vom 20. September. Am Vormittag hatten schon 150 junge und ältere Leute im strömenden Regen in Adelsheim for Future demonstriert, womit die Bewegung auch im Bauland angekommen ist. Auch deutschlandweit waren es bei diesem Global Climate Strike weniger als die Hälfte: 630.000 gegenüber den 1,4 Millionen vom September. Lag es an der Jahreszeit, am Büffeln für gute Noten mitten im Schuljahr oder an der Uhrzeit von 15.15 Uhr, dass nicht mehr SchülerInnen gekommen waren? Oder hat das Interesse an dem eigentlich drängenden Thema nachgelassen? Unabhängig davon dürften sich die TeilnehmerInnen einig gewesen sein, dass nicht weiterhin Jahre oder Jahrzehnte vertrödelt werden dürfen. Unterstützung hat die Bewegung auch durch das Europäische Parlament erhalten, das am Vortag den Klimanotstand ausgerufen hat, eine symbolische Geste, der jetzt entschlossene Taten folgen müssen, nachdem die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ankündigte, 3 Billionen Euro bis zum Jahr 2030 für das Klima durch EU, die Mitgliedsstaaten und private Investoren zur Verfügung stellen zu wollen – eine Art Europäischer Green New Deal.

Zum Auftakt verwies Janosch auf die Positionen von Fridays-for-Future. Die Demonstration startete dann unterhalb des Bahnhofs Mosbach-West, vorneweg zogen lautstark und begeistert die Jüngsten mit dem Transparent: „Schützt die Welt, nicht das Geld“. Weitere Plakate mahnten „Es gibt keine 2. Erde“ und „mit Ausschalten war nicht Euer Gehirn gemeint“, sie forderten „system change, not climate change“, „Kohle stoppen“ und „Keine Subventionen für Klimakiller“. Das Umweltbundesamt berechnete die umweltschädlichen Subventionen für das Jahr 2012 in Deutschland auf 57 Milliarden Euro. In Sprechchören wurde „climate justice“ – Klimagerechtigkeit gefordert. Die Demo zog auf der Straße durch die Unterführung der Alten Neckarelzer Straße, weiter auf der B 27, ging ab dem Busbahnhof auf dem Fußgängerweg in die Innenstadt, umging dort wegen des Weihnachtsmarktes den Marktplatz und zog weiter durch die Fußgängerzone zum Ludwigsplatz. Auf der Abschlusskundgebung warb Franziska für eine klimaverträglichere vegane Ernährung, Judith erläuterte die klimatisch katastrophalen Auswirkungen der Treibhausgase auf der Erde und Thomas Schaupp zeigte Handlungsmöglichkeiten und Fristen als Beitrag Deutschlands auf, um die Klimaerwärmung und daraus weltweit resultierende Schäden zu begrenzen.

Heftig bemängelt wurde auch, dass das Klimapaket der Bundesregierung zu halbherzig sei und kontraproduktive Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik (zum Beispiel Maßnahmen, die den weiteren Ausbau der Windkraftnutzung weiter erschweren) getroffen wurden.

Redebeitrag von Thomas Schaupp:

Warum demonstrieren wir heute, macht das denn Sinn? Ich würde nicht hier stehen, wenn meine Antwort nicht wäre: „Natürlich macht das Sinn!“. Aber warum? Seit 2018 ist der Klimaschutz in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen, in jeder Woche werden Themen zum Klimaschutz in allen Medien diskutiert. Nach 14-jähriger Untätigkeit hat die Bundesregierung jetzt ein Klimaschutzgesetz beschlossen, wenn auch nur mit wenig Wirkung und vielen versteckten Bremsen, aber es ist ein Anfang.

Es muss uns bewusst sein: In einer Demokratie geht die Macht vom Volk aus, gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung kann keine Regierung Entscheidungen durchsetzen. Der „Wille der Bevölkerung“ setzt sich aus uns allen, die wir hier sind, und allen, die heute nicht hier sind, zusammen.

Solange ein Großteil der Bevölkerung mögliche Unannehmlichkeiten durch den Klimaschutz fürchtet, und diese mehr fürchtet als die Klimakatastrophe selbst, kann die Politik nicht (beherzt) handeln. Deshalb ist unsere Demonstration nicht nur wichtig, um den Politikern zum Beispiel unseren Bundestagsabgeordneten Herrn Gerig und Frau Schneidewind-Hartnagel und unseren Landtagsabgeordneten Herrn Hauck und Herrn Nelius zu sagen, was nötig ist. Es ist auch ganz besonders wichtig, unseren Mitbürgern zu sagen, was wir wissen und was zu viele noch nicht wissen, vielleicht auch nicht wissen wollen:

Die Klimakatastrophe wird viel schlimmer als alle Gegenmaßnahmen, so unangenehm sie auch sein mögen. Die Klimakatastrophe kann aufgehalten oder zumindest eingedämmt werden durch sofortiges Handeln. Ein Industrieland wie Deutschland kann sich klimaneutral mit Energie versorgen und dabei sogar billiger und besser leben als vorher. Natürlich – und das darf man nicht verschweigen – gibt es viele Umbrüche und damit auch Nachteile für manche Bürger. Diese Nachteile müssen in der Gesellschaft so gerecht wie möglich verteilt werden, z.B. durch eine Klimadividende.

Und wie kann sich Deutschland mit klimaneutraler Energie versorgen? Dass das geht, und wie das geht haben, viele Institute untersucht und belegt:

– Viel effizienteren Energieverbrauch, den größten Nachholbedarf haben wir bei der energetischen Sanierung von Altbauten und effizientem Verkehr

– 5 mal soviel Solar- und Windenergie, [auch als Voraussetzung für die]

– Umstellung möglichst vieler Verbraucher auf Strom, insbesondere im Verkehr und bei Heizungen mit Wärmepumpen, denn Wind und Solar machen Strom.

Umsetzen müssen wir es, und den dafür nötigen Rahmen müssen wir in unserem Land schaffen. Da wir schon 30 Jahre verloren haben, muss es jetzt schnell gehen. Daher fordert Fridays-for-Future:

– Bis Ende 2019 das Ende der Subventionen für fossile Energieträger, 1/4 der Kohlekraft abschalten und eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut Umweltbundesamt UBA sind das 180 € pro Tonne CO2.

– Sowie: Nettonull 2035 erreichen, Kohleausstieg bis 2030, 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035.

Alle Fotos sind von der Fridays for Future Demo in Mosbach.

„Fridays for future“ auch im ländlichen Raum – z.B. in Möckmühl, Eppingen und Bad Rappenau

Auch in Möckmühl, Eppingen, Bad Rappenau, Öhringen, Schwäbisch Hall und Heilbronn gab es Aktionen zum Klimastreiktag. Wir verweisen hierzu auf den Bericht der Linken Kreisverband Heilbronn.

3. Mosbacher Klimademo am Freitag, 29. November 2019

Aufruf des Klimabündnisses Neckar-Odenwald-Kreis:

„Tagtäglich ist den Nachrichten zu entnehmen, welche Auswirkungen der menschengemachte Klimawandel bereits heute schon hat, so das Organisationskomitee des Global-Climate-Strikes. Hierzu gehört nicht nur das Rekord-Hochwasser in Venedig, sondern auch die verheerenden Waldbrände in Australien, um nur zwei Beispiele zu nennen. Immer wieder ist man von solch schockierenden Nachrichtenbildern betroffen. Aber nicht nur in der Ferne bedroht das Wetter die Menschen. Sicher können sich noch alle Waldbrunner an die verheerenden Bilder erinnern, die Ende Mai 2016 bei einem Unwetter in Schollbrunn entstanden. Nur durch einen ernstgemeinten, ausreichenden Klimaschutz könne die Erde von weiteren, noch schlimmeren Katastrophen bewahrt werden, sind sich die Mitglieder des Klimabündnisses Neckar-Odenwald-Kreis sowie Fridays for Future einig. Deshalb haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, auf diese Notwendigkeit aufmerksam zu machen. Ganz im Sinne von: ‚Es gibt keinen Plan(et) B!‘, so der Aufruf zur Teilnahme am Klimastreik in Mosbach. Dieser Mosbacher Klimastreik geht am Freitag, den 29. November 2019, in die dritte Runde. Diesmal treffen sich die Teilnehmer um 15:15 Uhr am Bahnhof Mosbach West (Anreise hoffentlich mit dem ÖPNV, Fahrrad oder zu Fuß). Von dort aus geht es Richtung Innenstadt. Abschließend ist auf dem Ludwigsplatz eine Kundgebung geplant. Da an diesem Tag wieder Global-Climate-Strike ist, wird auf der ganzen Welt gestreikt. Organisiert wird das Ganze vom Klimabündnis Neckar-Odenwald-Kreis sowie Fridays for Future.“

Aufruf von „Mosbach gegen Rechts“ zur Teilnahme

Hier der Aufruf von „Mosbach gegen Rechts“ zur Teilnahme an der 3. Mosbacher Klimademo:

„Mosbach gegen Rechts“: Kommt zur 3. Mosbacher Klimademo

Vortrag von Dr. Felix Riedel: Rechte Anti-Ökologie

Rechte Anti-Ökologie

Die AfD und die neue Rechte organisieren sich heute als Gegenpartei zu den Grünen. Damit folgen sie einem Muster rechtsgerichteter Organisationen in der ganzen Welt. Die überwiegende Zahl der rechten und rechtsextremen Organisationen heute ist gegen Windkraft, gegen Klimaschutz, gegen Vegetarismus, gegen CO2-Steuern, gegen Wolfsschutz und für Atomkraft. Rechte Thinktanks und Lobbies liefern mit gefälschten oder fehlerhaften Studien Propaganda für die Zeitungen, während in den Internetforen tödlicher Hass auf Greta Thunberg und andere prominente Umweltschützer*innen verbreitet wird.

Was macht die Gegnerschaft zur Ökologie für die Rechte so attraktiv? Welchen Einfluss haben die Thinktanks und Lobbies auch auf bürgerliche Parteien und Interessensgruppen wie z.B. Bauernverbände? Wie kann den oft kruden, mitunter aber auch raffiniert aufbereiteten Thesen kompetent widersprochen werden?

Der Referent Dr. Felix Riedel ist freischaffender Ethnologe, freier Autor und ehrenamtlich im Naturschutz tätig. Seine Schwerpunkte sind Medien, Propaganda, Gewalt und Ökologie.

Der Veranstalter „Mosbach gegen Rechts“ lädt zu diesem Vortrag mit anschließender Diskussion für Dienstag, 19. November 2019 um 19.30 Uhr ins Nebenzimmer des Gasthauses „Lamm“ in der Hauptstraße 59 (Fußgängerzone) in 74821 Mosbach ein. Die beiden Initiativen „Mosbach gegen Rechts“ und „Möckmühl steht auf“ kooperieren bei diesen zwei gleichen Vorträgen am Dienstag, 19.11. in Mosbach und Mittwoch, 20.11. in Möckmühl.

Soziale Revolte in Chile und reaktionäre Anti-Ökologie in der AfD Main-Tauber-Kreis

Die AfD Main-Tauber-Kreis, manche Rechtspopulisten und Rechtslibertäre suggerieren, der Aufstand der Massen in Chile richte sich nicht gegen soziale Ungleichheit, sondern gegen die CO2-Steuer, die zu einer Verteuerung der U-Bahn-Preise geführt habe. In ihrer Betrachtung lassen sie jedoch die realen sozialen Verhältnisse in Chile außen vor, im Gegenteil reden sie diese schön unter Bezugnahme auf den abstrakten Gini-Koeffizienten.

Ihr Beitrag zielt nicht auf Solidarität mit den Menschen in Chile, sondern hat vor allem die Funktion eines Bashings gegen Grüne und Mainstream-Medien. Dass dies eine völlig verkürzte Sichtweise ist, versucht unser ausführlicher Beitrag zu zeigen:

Soziale Revolte in Chile und reaktionäre Anti-Ökologie in der AfD Main-Tauber-Kreis

Es ist nicht „dieser ganze Klima-Terror“, der den Bürgern in Chile, Frankreich oder Deutschland „mittlerweile ihr tagtägliches Leben unbezahlbar macht“. Es ist der Terror des Kapitalismus, der Menschen zu Besitzenden und Besitzlosen macht, zu Vermögenden und Armen, zu Kaufkräftigen und Leuten, die jeden Pfennig mehrmals umdrehen müssen. Es ist der Terror des Kapitalismus, der ursprünglich allgemein zugängliche, öffentliche Güter und Allmenden privatisierte und weiter privatisiert, der andere Menschen von der Verfügung über diese Güter ausschloss und ausschließt, sodass sich diese Menschen dann im Kapitalismus als LohnarbeiterInnen verdingen müssen.

Die Hintergründe der Unruhen und die soziale Realität in Chile sind vielschichtiger, als es die AfD MTK und andere „wissenschaftlich“ weismachen wollen. Chile ist das OECD-Mitgliedsland mit der größten sozialen Ungleichheit. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt fast ein Drittel des Reichtums. Die Hälfte der Bevölkerung verdient weniger als 400.000 Pesos im Monat, umgerechnet etwa 410 Euro. Strom, Wasser, Bildung, das Gesundheits- und Rentensystem sind fast komplett privatisiert. Öffentliche Einrichtungen erhalten nur wenig Unterstützung vom Staat. Dies hier näher auszuführen, sprengt den Rahmen dieses Beitrags. Wer sich aus einer solidarischen und subjektiven Perspektive (ohne Textlastigkeit) über die Revolte in Chile informieren will, dem sei folgendes Video empfohlen: https://player.vimeo.com/video/370474561

Wir hoffen auf eine solidarische Verbindung und gegenseitige Befruchtung der verschiedenen sozialen, ökologischen und emanzipatorischen Bewegungen. Ein solches Bündnis ist dringend nötig angesichts der anti-ökologischen Reaktion, die demagogisch soziale Fragestellungen beispielsweise gegen die Klimaschutzbewegung und „Fridays for Future“ ausspielen möchte. Umwelt- und Klimaschutzbewegungen benötigen aber auch ein soziales Fundament, um auf eine breite Akzeptanz zu stoßen. Die Thematisierung der sozialen Frage und Ökologie sollten keine Widersprüche sein.

Gegen die anti-ökologische Reaktion, für eine freie und solidarische Gesellschaft!

„Shame on you, Europe!“

Vortrag zum Sterben von geflüchteten Menschen und zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer

Am 21. Oktober 2019 wurde im ver.di-Bildungszentrum die Fotoausstellung „Angekommen“ des Fotografen Thomas Bollmann eröffnet. Im Rahmen dieser Veranstaltung hielt der ehrenamtlich arbeitende Seenotretter Olaf Oehmichen von der Organisation Sea-Eye einen Vortrag zur zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Die von ihm gezeigten Bilder und Videos von Einsätzen über die humanitäre Katastrophe und die Ignoranz der europäischen Öffentlichkeit schockierten und erschütterten die etwa 25 Besucherinnen und Besucher.

Ein ausführlicher Bericht zu dem Vortrag von Olaf Oehmichen findet sich hier: „Shame on you, Europe!“

Wer sich besser, genauer und noch ausführlicher über die Arbeit von Sea-Eye sowie zur Seenotrettung als durch diesen nachträglich geschriebenen Bericht informieren will oder wer dafür auch spenden will, kann dies hier tun: https://sea-eye.org/

Aufruf und Bericht: Kundgebung am Sonntag, 27. Oktober 2019 auf dem Marktplatz Mosbach

Stoppt den türkischen Einmarsch in der Demokratischen Konföderation Nordsyrien! Solidarität mit den Menschen in Rojava!

Für Sonntag, 27. Oktober 2019 hatte das örtliche Bündnis „Mosbach gegen Rechts“ gemeinsam mit Vertreter*innen der kurdischen Community zu einer Kundgebung gegen den Krieg in Nordsyrien aufgerufen. Nach Schätzung des Einsatzleiters der Polizei versammelten sich 150 bis 160 Menschen oberhalb des Marktplatzes vor der Stiftskirche Mosbach, nachdem Stadt und Polizei die Kundgebung nicht direkt auf dem Marktplatz erlauben wollten. Die Kundgebung verlief friedlich und ohne Zwischenfälle – wenn auch etwas durcheinander, da sie relativ kurzfristig angesetzt und dazu aufgerufen worden war. Die Teilnehmer*innen skandierten lautstark ihren Protest gegen den türkischen Einmarsch in Rojava und die aggressive Politik des türkischen Präsidenten Erdogan sowie ihre Unterstützung für die Revolution in Rojava.

Begonnen wurde die Kundgebung mit einer Schweigeminute für die Gefallenen, welche bei der Verteidigung gegen die Besatzung ihr Leben gelassen haben. Die Auftaktrednerin des kurdischen Vereins zeigte die humanitäre Tragödie auf, verurteilte die Verantwortungslosigkeit der internationalen Akteure, prangerte massive Menschenrechtsverletzungen an und rief zur Verteidigung der Revolution in Rojava auf. Vertreter des Bündnisses „Mosbach gegen Rechts“ gingen in ihren Reden auf das Gesellschaftsmodell Rojava mit seinen zentralen Pfeilern basisdemokratische Selbstverwaltung, multiethnisches Zusammenleben, Gleichberechtigung der Geschlechter und ökologische Ansätze ein. Dies sollte vor allem den nicht-kurdischen Besucher*innen einen besseren Eindruck vermitteln, warum es gerade für Demokrat*innen wichtig ist, für Rojava einzustehen. Außerdem wurde vor einer ethnischen Säuberung in Nordsyrien gewarnt und  die Bundesregierung wurde aufgerufen, ihre Komplizenschaft mit der türkischen Regierung zu beenden.

Abschließend wurde die Freiheit von Çiçek Kobanê gefordert, einer YPJ-Kämpferin, welche von dschihadistischen Verbündeten der Türkei entführt wurde. Unter den Teilnehmer*innen wurde Geld für die Arbeit der Hilfsorganisation Medico International in Rojava gesammelt. Hierbei kamen fast 600 Euro zusammen.

Siehe auch: https://anfdeutsch.com/aktuelles/kundgebung-fuer-rojava-in-mosbach-14979

Die drei Redebeiträge auf der Kundgebung: Gemeinsam Rojava verteidigen!

 

Der Aufruf zu der Kundgebung am 27. Oktober 2019

Mosbach (Marktplatz), Sonntag, 27. Oktober, 15 Uhr:

Kundgebung gegen den Krieg in Nord-Syrien

„Mosbach gegen Rechts“ und Leute aus der kurdischen Community rufen zu dieser Solidaritätskundgebung gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei und islamistischer Milizen in Rojava/Nord-Syrien auf. Kurdische und multiethnische Einheiten hatten die Terrororganisation IS besiegt, und die Selbstverwaltung in Rojava hat ein friedliches Zusammenleben zwischen den Völkern aufgebaut. Seit dem türkischen Einmarsch herrscht jedoch ein humanitärer Ausnahmezustand. Alle Bürger und Bürgerinnen, die sich für ein friedliches Zusammenleben in Nordsyrien einsetzen wollen, sind aufgerufen, mit ihrer Teilnahme an der Kundgebung ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Bringt Eure Freundinnen und Freunde mit.

Auf der Kundgebung sind keine Fahnenstangen über ein Meter Länge und auch keine Fahnen der PKK, von PKK-Nachfolgeorganisationen und keine Bilder von Abdullah Öcalan erlaubt. „Mosbach gegen Rechts“ bittet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, diese Auflagen unbedingt zu beachten, sich nicht provozieren zu lassen und für einen gewaltfreien und friedlichen Ablauf der Kundgebung zu sorgen.

Die Demokratische Konföderation Nordsyrien (in vielen Medien oft herablassend bezeichnet als kurdische Milizen, die ein Gebiet in Nordsyrien kontrollieren) steht für viele Werte, die wir teilen: Gleichberechtigung der Geschlechter, Kampf gegen sexistische Gewalt, breite gesellschaftliche und politische Beteiligung von ethnischen oder religiösen Minderheiten, Ansätze basisdemokratischer und wirtschaftlicher Selbstverwaltung, Autonomie statt Nationalstaatlichkeit, Berücksichtigung von Ökologie usw. Wir wissen, dass nicht alles optimal umgesetzt werden kann, schätzen aber das Engagement großer Teile der Gesellschaft in Nordsyrien, nachdem sie 2014/2015 in tiefer Bedrängnis und mit vielen Opfern den Vormarsch des Islamischen Staates gestoppt und zurückgeschlagen hatten.

Der türkische Staat will dieses großartige Experiment an seiner Grenze aber nicht zulassen und verunglimpft es als „Terrorismus“. Der türkische Präsident hat versucht, der Europäischen Union den Einmarsch des türkischen Militärs und islamistischer Milizen in Nordsyrien damit schmackhaft zu machen, indem er die Ansiedlung von Hunderttausenden Flüchtlingen in Nordsyrien ankündigt, die bisher in Lagern in der Türkei untergebracht waren und wofür die EU bisher fast 3 Milliarden Euro bezahlte, damit sie nicht nach Europa weiterziehen. Blaupause für die Vorgehensweise ist der türkische Einmarsch in der bis dahin vom Krieg verschonten nordsyrischen Provinz Afrin vor anderthalb Jahren, auf welchen Flucht und Vertreibung von Kurden und anderen Menschen folgten.

Zwischen „Fridays for Future“ und Rechtspopulismus: Bildung stärken!

Im Rahmen der Reihe „Abende für Vielfalt und Demokratie“ laden das ver.di Bildungszentrum Mosbach und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mosbach für Mittwoch, 6. November 2019 ins ver.di-Bildungszentrum zu einer Podiumsdiskussion ein. Bernhard Edin, der GEW-Kreisvorsitzender Neckar-Odenwald, schreibt in der Einladung:

Jeden Freitag gehen SchülerInnen gegen den Klimawandel auf die Straße. In den Medien stehen sie im Zentrum der Aufmerksamkeit und werden als politischste Generation seit langem gefeiert. Demokratie- und Politikverdrossenheit scheinen von gestern. Und doch hält es das Kultusministerium von Baden-Württemberg für nötig, mit Beginn des Schuljahres 2019/2020 einen Leitfaden „Demokratiebildung“ verbindlich an allen allgemeinbildenden Schulen einzuführen. Vielleicht weil gleichzeitig Studien und Berichte von Lehrenden den Verdacht nähren, dass in den Schulen Ressentiments gegenüber Minderheiten zunehmen und rechtspopulistische Ideen Anklang finden. Die GEW begrüßt grundsätzlich jede Stärkung der Demokratiebildung. Doch hinterfragt Erhard Korn die Alltagstauglichkeit des Leitfadens und kritisiert, dass mit diesem Ansatz nicht der „ernsthaften Krise der Demokratie“ begegnet werden könne, „die dem autoritären Nationalismus erst seine Wirkungsmöglichkeit eröffnet“ habe.

Ob es der Landesregierung wirklich ernst ist mit dem in dem Leitfaden postulierten Ziel, „junge Menschen zur Demokratie anzustiften und sie für die Demokratie zu gewinnen“, ob und wie es Lehrenden gelingen kann, ihre SchülerInnen gegen autoritäre, undemokratische Ideologien zu immunisieren, wollen wir auf einem Podium diskutieren mit

– Erhard Korn, Leiter des GEW-Vorstandsbereich Grundsatzfragen
– Lenadro Cerqueira Karst, Vorsitzender des Landesschülerbeirats BW
– Dr. Sandra Detzer, Landesvorsitzende der Grünen in BW
– Daniel Eisenbeiser, Realschullehrer an der Realschule Obrigheim, Verbindungslehrer und Lehrbeauftragter für Wirtschaft am Ausbildungsseminar Mannheim
– Andreas Klaffke, Gymnasiallehrer am Nicolaus-Kistner-Gymnasium Mosbach, Lehrbeauftragter für GK/Wirtschaft am Ausbildungsseminar HN (Gymnasien)