„Krankenhaus im Ausverkauf“ Vortrag von Dr. Thomas Strohschneider

Dienstag, 18. Juni 2024 in Mosbach

um 19 Uhr im Nebenzimmer des Restaurant/Hotel „Lamm“, Hauptstraße 59. Eine Veranstaltung des „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“

Der langjährige Chefarzt Dr. Thomas Strohschneider ist Autor des Buches „Krankenhaus im Ausverkauf – Private Gewinne auf Kosten unserer Gesundheit“. Die Bundeszentrale für Politische Bildung schreibt über sein Buch:

„Gesundheit ist ein elementares Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge. In Deutschland werden die Kosten dafür vorwiegend durch die gesetzlichen Krankenkassen bestritten, die nach dem Solidarprinzip organisiert sind. Gesundheitsdienstleistungen sind aber auch zu einem profitablen Geschäftszweig avanciert. So befinden sich mittlerweile fast 40 Prozent der Krankenhäuser hierzulande in den Händen gewinnwirtschaftlich arbeitender privater Klinikkonzerne. Der langjährige Chefarzt Thomas Strohschneider zeigt auf, wie betriebswirtschaftliches Kalkül seit einigen Jahrzehnten mehr und mehr die alltäglichen Entscheidungen und Handlungslogiken an Krankenhäusern bestimme. Anschaulich macht er deutlich, dass das Krankenhauspersonal bei Behandlungsoptionen neben dem medizinisch Gebotenen zunehmend auch Rentabilitätskriterien zu berücksichtigen habe. Das gegenwärtige Bezahlungssystem zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern führe dabei zu systematischen Fehlanreizen, etwa zu aus medizinischer Sicht unnötigen Behandlungen, aber umgekehrt auch zur Unterlassung bestimmter, medizinisch gebotener Behandlungen. Bei aller Relevanz, die ökonomischen Effizienzkriterien notwendigerweise auch im Gesundheitssystem zukomme, dürfe Wirtschaftlichkeit niemals zu Lasten der Gesundheit von Patientinnen und Patienten gehen.“

Die Krankenhausreform und die Folgen für die Versorgung im ländlichen Raum

Im zweiten Schwerpunkt seines Vortrags wird Dr. Thomas Strohschneider auf die Krankenhausreform und vor allem ihre Folgen für kleinere Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung im ländlichen Raum eingehen.

Für 2024 droht den Neckar-Odenwald-Kliniken in Mosbach und Buchen ein Defizit zwischen 10 und 15 Millionen Euro, welches dann vom Landkreis ausgeglichen werden müsste. Aktuell wird die Rotkreuzklinik Wertheim im Main-Tauber-Kreis – trotz der Bereitschaft der Stadt zu einer Kommunalisierung – in eine private Fachklinik umgewandelt, sodass rund 50.000 Menschen von einer in 30 Minuten erreichbaren Grund- und Regelversorgung abgeschnitten sein werden. Die vier GRN-Kliniken in Sinsheim, Schwetzingen, Weinheim und Eberbach im Rhein-Neckar-Kreis verzeichneten 2023 ein Rekorddefizit von rund 24 Millionen Euro.

Mitte Mai hat das Kabinett der Bundesregierung den Entwurf des von Gesundheitsminister Lauterbach vorgelegten sogenannten „Krankenhausversorgungsbesserungsgesetzes“ (KHVVG) gebilligt. Damit droht die Schrumpfung und Abwicklung von zahlreichen Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung und eine deutliche Verschlechterung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Prof. Dr. Karl Lauterbach hatte noch vor der Corona-Pandemie auf Twitter gefordert, dass mindestens jedes dritte oder noch besser jedes zweite Krankenhaus geschlossen werden sollte. Noch vor den Sommerferien soll nun im Bundestag die Erste Lesung zum KHVVG erfolgen.

Das „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ möchte mit dieser Veranstaltung über die Gefahren durch das KHVVG für die Gesundheitsversorgung insbesondere im ländlichen Raum sensibilisieren. Es hatte sich während der Corona-Pandemie und angesichts der zerstörerischen Krankenhauspolitik im Sommer 2021 gegründet.

Die Bundesregierung spielt mit dem Leben der PatientInnen – Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz führt zu Abbau und Entmenschlichung der Krankenhausversorgung (Pressemitteilung)

Zum Beschluss der Bundesregierung für das KHVVG veröffentlichte die bundesweite Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ folgende Stellungnahme des Bündnis Klinikrettung:

Am Mittwoch, den 15. Mai plant die Bundesregierung, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Bundeskabinett zu beschließen. Das Gesetz sieht den Abbau der Krankenhauslandschaft vor. Sowohl die neu eingeführten Leistungsgruppen als auch die Vorhaltepauschalen werden zu Schließungen von Abteilungen und ganzen Häusern führen. …

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Mit der Reform zielt die Regierung darauf ab, zahlreiche Krankenhäuser zu schließen. Das geschieht erstens, weil die strukturelle Unterfinanzierung bestehen bleibt. Auch die sogenannten Vorhaltepauschalen sind ein Etikettenschwindel, denn die Deckung entstehender Kosten der Häuser wird mit ihnen gerade nicht sichergestellt. Zudem werden mit der Einführung der Leistungsgruppen zahlreiche Krankenhäuser von bestimmten Behandlungen zwangsweise ausgeschlossen. Damit werden massenhaften Schließungen Tür und Tor geöffnet. Den Krankenhauskahlschlag hat die Regierungskommission, welche die Reformvorschläge ausgearbeitet hat, selber zugegeben: Die Entfernungen zum nächsten Krankenhaus werden für viele Menschen signifikant weiter, circa 5,8 Millionen Menschen werden von der wohnortnahen Notfallversorgung ausgeschlossen. Die Bundesregierung spielt mit dem Leben der PatientInnen, die sich in einer akuten Notlage befinden werden.“

Das Bündnis Klinikrettung hat eine Stellungnahme zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz eingereicht.

Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand: „Bewährte klinische Strukturen in ländlichen Regionen werden sinnlos zerschlagen. Viele klinische MitarbeiterInnen werden ihren Beruf aufgeben und nicht in Ballungszentren umsiedeln. Das wird große Lücken in die klinischen Versorgung reißen. Mit der Reform entmenschlicht der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die stationäre klinische Versorgung der Bevölkerung. Geld und Wettbewerb werden entscheiden, wer wo behandelt wird.“

Hintergrund: Die Krankenhausreform wird fatale Folgen für die Krankenhausversorgung in Deutschland haben. Das prognostizieren mittlerweile auch andere Verbände wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesärztekammer. Das Bündnis Klinikrettung befürchtet folgende Auswirkungen der Reform:

  • Kleine ländliche Krankenhäuser werden in großem Umfang schließen.
  • Die wohnortnahe klinische Notfallversorgung wird massiv eingeschränkt.
  • Klinisches Fachpersonal wird in andere Berufe wechseln.
  • Verbleibende Großkliniken werden mit dem erhöhten Patientenaufkommen noch weiter überlastet werden.
  • Ältere Menschen werden in Großkliniken behandelt, isoliert und weit weg von ihrem sozialen Umfeld.
  • Unheilbar erkrankten PatientInnen im Endstadium wird die wohnortnahe klinische Versorgung mit Verweis auf vermeintlich schlechtere Behandlungsergebnisse verwehrt.

Keine Alternative: die AfD in Baden-Württemberg

Nach einem Vortrag von Lucius Teidelbaum

Anfang Mai holte die Initiative „Mosbach gegen Rechts“ den Vortrag mit Lucius Teidelbaum nach, der im März wegen des Bahnstreiks kurzfrisitig abgesagt worden war. Anlass für den Vortrag waren die bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni. Rund 30 Leute fanden sich dazu in den Räumlichkeiten des Kooperationspartners – das ver.di Bildungszentrum Mosbach – ein und folgten anderthalb Stunden dem gut strukturierten Vortrag „Keine Alternative: die AfD in Baden-Württemberg“ unter dem Motto „rechtsaußen → linksunten“, der trotz der Länge kurzweilig blieb. An den Vortrag über Strukturen, Inhalte und Konflikte in der AfD Baden-Württemberg schloss sich noch eine rege Diskussion und ein Austausch über die AfD im Neckar-Odenwald-Kreis an.

 

Baden-Württemberg als westdeutsche Hochburg rechter Parteien

Eingangs stellte Teidelbaum fest, dass die AfD in Baden-Württemberg in Wahlergebissen und -umfragen ihre westdeutsche Hochburg hat und sich hier aktuell um die 20 % bewegt (aktuell Mitte Mai nur noch um die 15 %). Schon bei den Landtagswahlen 2016 hatte sie in Baden-Württemberg zwei Direktmandate erzielt, und zwar in Mannheim-Nord und Pforzheim. Ihre Erfolge stehen damit in einer Kontinuität mit der NPD, die 1968 bei der Landtagswahl 9,8 % bekommen hatte, und den Republikanern mit 10,9 % im Jahr 1992 und 9,1 % vier Jahre später. Baden-Württemberg ist damit das einzige Bundesland, in welchem die Republikaner zwei Mal in den Landtag einzogen waren – vielleicht auch weil es ihr Stammland war und der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer aus Stuttgart stammt. Erst 2001 scheiterten die Republikaner mit immerhin noch 4,4 % an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei den Landtagswahlen 2016 erzielte die AfD 15,1 % der Stimmen, während sie 2021 auf 9,7 % fiel.

Exkurs: „extreme Rechte und Übergänge“

In einem Exkurs unterteilte Teidelbaum die politische Rechte grob in vier Strömungen: zum einen die konservative Rechte, dann die antidemokratisch ausgerichtete „extreme Rechte“, welche auf die Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie ziele, zudem die marktradikale Rechte, welche zumindest in Teilen das Prinzip der Gleichheit verletzten wollenbeispielsweise möchte Markus Krall den Empfängern von Transferleistungen das Wahlrecht entziehen –, und zuletzt die christliche Rechte.

Die „extreme Rechte“ sei gekennzeichnet durch eine autoritäre Ausrichtung, auch wenn sich viele AfD-Anhänger formal als Demokraten verstehen, sowie durch die Zielsetzung einer ethnisch, kulturell und politisch homogenen Gesellschaft.

Teidelbaum sieht vor allem drei Gefahren, die von Rechtsextremen ausgehen. Sie instrumentalisieren gesellschaftliche Konfliktfelder wie Wohnen, Arbeit, Renten usw. für ihre Zwecke. Zudem üben sie psychische und tätliche Gewalt aus bis hin zum Rechtsterrorismus. Auf einer niedrigen Ebene beginne diese Gewalt durch Drohungen oder durch Shitstorms eines Online-Mobs; Betroffene seien insbesondere Migrantinnen und Migranten sowie Frauen. Und sie arbeiten auf die Machtergreifung oder zumindest Machtbeteiligung hin. Eine Option der Durchsetzung ist dabei – neben Wahlen – auch die Möglichkeit eines Putsches nach der Destabilisierung der demokratischen Ordnung an einem „Tag X“, wonach sich diese Kräfte sich als neue Ordnungsmacht durchsetzen wollen. Teidelbaum verweist beispielsweise auf den Sturm einer aufgestachelten Meute von Gefolgsleuten des abgewählten US-Präsidenten Trump auf das Capitol im Januar 2021 und von Anhängern des abgewählten brasilianischen Präsidenten Bolsonaro auf staatliche Institutionen im Januar 2023.

Die AfD als extrem rechte Partei

Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat sich die AfD thematisch und inhaltlich sukzessiv nach rechts verschoben. Etliche Führungspersönlichkeiten haben daher die Partei verlassen. Die AfD schafft es dabei, den Diskurse in der Gesellschaft zu verschieben und verbal zu eskalieren. Als Beispiel zitiert Teidelbaum eine Formulierung aus dem Landtagswahlprogramm der AfD aus dem Jahr 2016: „Die AfD lässt sich davon nicht einschüchtern. Sie ist die einzige demokratische Kraft, die dem schrankenlosen Einwanderungswahn und der Willkommensdiktatur der Altparteien widersteht und auch auf diesem Gebiet wirkliche Opposition leistet.“ Mit der Ausmalung und Behauptung solch drastischer Zustände wird dann schnell unter Bezug auf Artikel 20 Grundgesetz zum „Widerstand“ aufgerufen.

Die AfD führt einen Kulturkampf gegen das, was sie als Linksliberalismus ansieht, und denunziert die Ampel- bzw. früher die Merkel-Regierung und insbesondere die Grünen als „Deutschlandabschaffer“. Nicht sich selbst, sondern den anderen, zum Beispiel den Grünen, unterstellt sie Totalitarismus. Die AfD bedient sich dabei verschwörungsideologischer Erzählungen: die anderen Parteien wollten absichtlich Schaden anrichten und dahinter stecke ein geheimer Plan.

Die Aufstellung und „Machtzentren“ der AfD Baden-Württemberg

Anfang 2024 zählte der Landesverband rund 5.400 Mitglieder, während es bundesweit etwa 41.000 sind – mit steigender Tendenz: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mitglieder-zahlen-parteien-in-bw-100.html. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ruben Rupp nennt am 9. Mai 2024 sogar einen neuen Rekord von „mehr als 6.000“ AfD-Mitgliedern ( https://www.facebook.com/photo?fbid=830143289135013&set=a.639116438237700 ).

Der Landesverband organisiert sich in Kreisverbände, wobei der KV Göppingen Vorbild-Charakter habe, während der KV Tübingen relativ inaktiv sei. Orts- und Stadtverbände seien eher schwach aufgestellt. Zur Aufstellung der AfD für die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 siehe auch https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/afd-ist-mit-kandidaten-in-der-flaeche-wenig-vertreten/

Bekannt sind elf Büros von Landtagsabgeordneten bzw. des Landesverbandes der AfD in Baden-Württemberg, die aber eher wenig ausgewiesen sind. So unterhalten in Heilbronn die Landtagsabgeordneten Denis Klecker (davor Rainer Podeswa), Carola Wolle und früher Thomas Axel Palka ein Büro. Hinzu kommen vier Büros von Bundestagsabgeordneten, von denen das von Thomas Seitz in Lahr nach dessen Parteiaustritt wieder verloren ging. Diese Büros können auch Orte der Vernetzung oder des Austausches mit anderen Rechtsextremen wie zum Beispiel Identitären sein. MdB Malte Kaufmann betreibt ein Büro in Heidelberg, MdB Martin Hess in Ludwigsburg und MdB Dirk Spaniel in Stuttgart.

Pro Abgeordneten kommen geschätzt drei bis fünf Bürokräfte bzw. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hinzu, hochgerechnet etwa 200 bis 250 für die AfD in Baden-Württemberg. Nur die Abgeordneten des Europaparlaments müssen die Namen ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen offenlegen. Einziger baden-württembergischer Europaabgeordneter der AfD ist Joachim Kuhs von der Gruppe „Christen in der AfD“, nachdem Lars Patrick Berg aus Heidelberg 2021 aus der AfD austrat und sich zunächst den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) und 2023 der neu gegründeten Partei „Bündnis Deutschland“ anschloss.

Gelegentlich gerieten manche Mitarbeiter von Abgeordneten oder der Fraktion der AfD in die Schlagzeilen. Beispielsweise Marcel Grauf, nachdem die Wochenzeitung Kontext 2018 aus seinem Chat zitiert hatte ( https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/371/sieg-heil-mit-smiley-5077.html ) und Grauf seither gegen die Zeitung klagt. Eine Mitarbeiterin des früheren Fraktionschefs Bernd Gögel ist die Rechtsanwältin Meike Hammer. Sie bewegt sich seit mindestens 25 Jahren in der rechtsextremen Szene und ist mit Steffen Hammer, dem Sänger der früheren Neonazi-Kultband „Noie Werte“, verheiratet ( https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mitarbeiterin-mit-rechtsextremen-kontakten-afd-fraktion-in-erklaerungsnot.11a32aa9-a5ac-4a97-a18b-17d4a550e2fc.html ).

Ein „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ des für Rainer Podeswa nachgerückten AfD-MdL Denis Klecker soll Tobias Eckert sein. Dieser ist Fraktionschef der drei AfD-Kreisräte im Neckar-Odenwald-Kreis, ist in der Öffentlichkeit eher unauffällig, prägt aber die inhaltliche Arbeit der AfD-Kreistagsfraktion. Möglicherweise arbeitet Tobias Eckert im Büro der AfD in Heilbronn und ist das Bindeglied für die enge Zusammenarbeit der Kreisverbände. Vor kurzem versuchte er sich angesichts umstrittener Windkraftprojekte im Neckar-Odenwald (unter anderem im Waidachswald bei Schefflenz) zu profilieren ( https://www.afd-nok.de/1416/kreistag-april2024-windkraft/ ) und positionierte sich gleichzeitig mit plumpen Argumenten für Stromerzeugung aus Atomkraft.

Als „Machtzentren“ der AfD Baden-Württemberg machte Teidelbaum die Landtagsfraktion (17 Abgeordnete), den Landesvorstand und die Landesgruppe der Bundestagsfraktion (10 Abgeordnete) aus.

Die Junge Alternative (JA)

Im negativen Sinne als „erfrischend offen“ bzw. „nicht verdruckst“ rechtsextrem charakterisierte Teidelbaum die „Junge Alternative“ (JA), die Jugendorganisation der AfD. In einem Facebook-Post der JA Altmark in Sachsen-Anhalt Anfang des Jahres 2020 hatte diese sich selbst auf Rückgriff auf einen historischen Vorläufer als „Höckejugend“ bezeichnet. Ein weiteres Zitat aus der JA: „Wir sind stolz ein Teil des Systems Höcke zu sein“. Die baden-württembergische JA postete auch unverblümt hisichtlich der Correctiv-Recherche zum Treffen des österreichischen Identitären Martin Sellner mit verschiedenen rechtsradikalen Persönlichkeiten im Herbst 2023: „Remigration? Kein Geheimplan, sondern unser Versprechen!“

Im Neckar-Odenwald-Kreis verteilt die AfD ihre Wahlwerbungszeitung „Demokratie retten!“. Auf Seite 11 bekennt sie sich zum Programm „Remigration: Durchsetzung geltenden Rechts“ und versucht damit gleichzeitig Aussagen von führenden Politikern ihrer Partei zu verharmlosen. Denn nicht nur beim geheimen Treffen in Potsdam wurde vom österreichischen Identitären Martin Sellner der Plan zur Vertreibung oder Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland für den Fall einer Machtübernahme der AfD angekündigt. Auch der Möchte-gern-Führer Björn Höcke hatte bekannt: „Wenn man Recht und Gesetz … konsequent durchsetzt, würde das bedeuten, dass wir die Zahl der illegalen Migranten in Deutschland um einige Millionen reduzieren können. … Wir werden auch ohne Probleme mit zwanzig dreißig Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können. ,.. Das ist ökologisch sogar sinnvoll tatsächlich darüber nachzudenken, dass die Bevölkerungsdichte nicht so hoch bleiben muss, wie sie im Augenblick ist. …“ Und der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat in seinem Buch über ähnliche Pläne geschrieben. Anreize zur Rückkehr müsse man schaffen, heißt es darin. In Deutschland würden das „prognostisch über 25 Millionen Menschen sein, davon deutlich über 15 Millionen deutsche Staatsangehörige.“

Die JA zählt bundesweit rund 2.100 Mitglieder, davon etwa 260 in Baden-Württemberg, und wurde im Jahr 2023 vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sie hat im Südwesten keine flächendeckende Struktur und eine hohe Fluktuation. Für einige junge Leute ist sie Durchgangsstation für eine Parteikarriere (zum Beispiel Markus Frohnmaier). Überschneidungen finden sich mit deutschnationalen Burschenschaften. In Baden-Württemberg hat die JA allerdings keine eigene Universitätsgruppe mehr.

Die JA sucht die Nähe zum rechtsextremen „Institut für Staatspolitik“ (IfS) von Götz Kubitschek in Schnellroda (Sachsen-Anhalt). Dort hat auch Björn Höcke seine ideologische Herkunft (Neue Rechte). Beispielsweise fuhr die JA Karlsruhe einmal zum IfS, um sich dort Inspiration zu holen und das dort erworbene Wissen weiterzutragen.

Das Vor- und Umfeld der Partei

Um erfolgreich Einfluss und die Macht zu gewinnen, ist es auch wichtig, den vorpolitischen Raum zu erobern und kulturell dauerhaft in der Gesellschaft zu verankern. Teidelbaum verweist auf die Publikation aus dem zum IfS gehörenden Antaios-Verlag „Die Partei und ihr Umfeld“ von Benedikt Kaiser.

Zu diesem Umfeld zählt die Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum“ (früher „Zentrum Automobil“), die rechte Listen für Betriebsratswahlen zum Beispiel bei Daimler-Benz aufstellt und in letzter Zeit auch in der Branche Gesundheit und Soziales Fuß fassen möchte ( https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/zentrum-gewerkschaft-betriebsraete-rechtsextremismus ). Vordenker ist Oliver Hilburger, der aus der klassischen Neonazi-Szene stammt und zusammen mit Steffen Hammer und Michael Wendland 1987 in Stuttgart die Rechtsrockband „Noie Werte“ gegründet hatte. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit dem Zentrum war bald unterlaufen worden, unter anderem solidarisierte sich die AfD-Politikerin Dr. Christina Baum aus dem Main-Tauber-Kreis mit dem „Zentrum“.

Zwei Verlage in Baden-Württemberg stehen der AfD nahe. Zum einen der Kopp-Verlag in Rottenburg sowie der Gerhard-Hess-Verlag von Volker Münz in Uhingen ( https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/677/rechts-gebunden-9427.html ). Zu ihrem Programm gehört ein Sammelsurium aus verschiedenen rechten Strömungen, darunter auch rechtsesoterische. Münz, Joachim Kuhs und Volker Schmitt veröffentlichten 2020 das Buch „Mut zur Wahrheit. Warum die AfD für Christen mehr als eine Alternative ist“.

Zum Umfeld der AfD gehören beispielsweise auch die „Agentur Emporia“, die 2020 in Reutlingen gründet wurde und wahrscheinlich professionelle Werbearbeit für die AfD macht, sowie das korporierte Milieu, welches nicht unbedingt rechtsextrem ist, das aber aus konservativen Männerbünden besteht. Beispielsweise stammt der Rechtsextreme Dubravko Mandic ( https://de.wikipedia.org/wiki/Dubravko_Mandic ) aus der Freiburger „Burschenschaft Saxo-Silesia“. Vor kurzem gerieten auch der neu gewählte 22-jährige bayrische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba, der lange Zeit in Wertheim im Main-Tauber-Kreis lebte, und seine „Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag“ wegen rechtsextremer Vorfälle in die Schlagzeilen. Zu erinnern ist auch an die Skandale und einen antisemitischen Übergriff in der Heidelberger „Burschenschaft Normannia“. Der schon erwähnte Marcel Grauf gehörte der „Marburger Burschenschaft Germania“ an.

Hochburgen und Stammwähler und -wählerinnen

Bei der Frage nach Einflüssen auf das Wählerpotential der AfD weist Teidelbaum auf eine interessante These hin, die vielleicht noch tiefer untersucht werden sollte: In Gegenden, wo keine lokale Ausgabe einer Tagezeitung mehr existiert, würden die Leute etwas häufiger die AfD wählen (siehe https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/675/keine-lokalzeitung-mehr-afd-9414.html und https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/675/ohne-information-wirds-radikaler-9412.html ). Zwei Hochburgen der AfD in Pforzheim und Mannheim-Nord wurden bereits erwähnt.

Als Gruppen, die vermehrt für die AfD stimmern würden, zählt Teidelbaum beispielsweise Windkraft-Gegner*innen, Spätaussiedler*innen, Corona-Pandemie-Leugner*innen und christliche Konservative auf. Zudem bemühe sich die AfD um bestimmte Berufs- und Hobby-Gruppen wie Bauern und Bäurinnen, Jäger, Sportschützen oder passionierte Autofahrer*innen.

Ein hoher Anteil AfD-Wähler*innen würde sich auch unter Arbeiter*innen und gewerkschaftlich Organisierten finden. Stefan Dietl hatte dazu allerdings schon im November 2017 einen Vortrag gehalten (zu seinem damaligen Buch „Die AfD und die soziale Frage. Zwischen Marktradikalismus und völkischem Antikapitalismus“ siehe https://stefandietl.net/ ). Zu einer teilweise abweichenden Schlussfolgerung kommt jedoch die von der Otto-Brenner-Stiftung veröffentlichte Untersuchung „Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland“, wonach „erlebte Handlungsfähigkeiten im Betrieb“ „antidemokratischen Einstellungen entgegen wirken könnte: https://www.otto-brenner-stiftung.de/arbeitswelt-und-demokratie-in-ostdeutschland/

Bezüglich geografischen Hochburgen besteht eine Stadt-Land-Kluft. In typischen Universitätsstädten wie Tübingen, Freiburg oder Heidelberg wird die AfD relativ wenig gewählt. Hochburgen finden sich hingegen in Stadt- oder Ortsteilen mit einem hohen Anteil an Spätaussiedlern und -siedlerinnen, zum Beispiel in Pforzheim-Haidach, in Heilbronn-Böckingen ( https://www.swp.de/afd-hochburg-heilbronn_-der-neid-der-spaetaussiedler-23668887.html ) oder Nürtingen-Roßdorf ( https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nuertingen-ein-drittel-der-rossdorfer-waehlt-afd.5b185e58-2f04-4138-bdf3-6ea5573ea53f.html ). Ein schlechteres Abschneiden hat die die AfD bisher in Südbaden.

Die AfD-Politikerin Dr. Christina Baum warb 2019 mit dem Motto „CoBместнo за нашу Германию“ bzw. „gemeinsam für unser Deutschland“ und „Hol Dir Dein Land zurück!“. Zu Christina Baum siehe auch der nicht aktualisierte Beitrag: https://mosbach-gegen-rechts.de/keine-wahlempfehlung-christina-baum/ Mittlerweile ist sie Bundestagsabgeordnete. Im Rahmen des Europawahlkampfs lud sie im Mai das rechtsextreme Magazin Compact mit seinem Herausgeber Jürgen Elsässer nach Wertheim, wo diese mitten auf dem Marktplatz die Abhaltung eines sogenanntes „Volksfest“ gerichtlich erstritten.

Löcher in der Brandmauer

Der CDU-Landeschef Thomas Strobl versprach im Juli 2023, dass „es keinerlei Zusammenarbeit oder Zusammenwirken mit der AfD“ geben werde. Hingegen widersprach ihm der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Emil Sänze eine Woche später: Strobl täusche die Bürger; die CDU-Basis arbeite schon länger kommunal mit der AfD zusammen.

AfD-interne Streitigkeiten in Baden-Württemberg

In der AfD gibt es interne Streitigkeiten, die teilweise in Hass, gegenseitige Beschimpfungen und Denunzierungen und schmutzige Auseinandersetzungen ausarten. Teidelbaum sieht seit 2021 einen Grundkonflikt zwischen zwei Lagern, der eher ein Macht- als ein inhaltlicher Konflikt sei. Das eine Lager gruppiert sich um die frühere Landesvorsitzende und jetzige Co-Bundessprecherin Alice Weidel, das andere um den Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Letzteres unterlag beim letzten Landesparteitag in Rottweil deutlich und bekam nur etwa ein Viertel Zustimmung. Aber auch schon vorher hatte sich im Sommer 2016 die AfD im baden-württembergischen Landtag zumindest zeitweise in zwei Fraktionen gespalten.

Vorbereitung auf kommende Wahlen

In vielen Gemeinden und Kreisen hat die AfD Schwierigkeiten Kandidaten zu finden. Zu ihrer kommunalpolitischen Verfasstheit siehe beispielsweise https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.afd-in-den-kommunen-wenig-kontinuitaet-viel-interner-streit-in-baden-wuerttemberg.843f329c-278f-46cb-8708-6d969f3ad5be.html .

Um ihre Kandidaten inhaltlich zu stärken, bieten der „Verein konservativer Kommunalpolitiker Baden-Württemberg“ bzw. die „Kommunalpolitische Vereinigung“ der AfD und die „Gustav-von-Struve-Stiftung“ Schulungen an, unter anderem zu sozialen Themen: Schulen, ärztliche Versorgung im ländlichen Raum usw. Die AfD setzt aber vor allem auf ideologisch aufgeladene Themen wie zum Beispiel Auto-Mobilität und Themen, die weniger kommunalpolitische Relevanz haben.

Aktuell plakatiert sie im Neckar-Odenwald-Kreis zu den Europa- und Kommunalwahlen eher allgemeine bundespolitische Parolen, während sie auf personenbezogene Werbung für ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen weitgehend zu verzichten scheint. Ihre Parolen setzen unter anderem auf Nationalismus, schüren Sozialneid, sprechen Ängste vor wirtschaftlichem Niedergang an und unterstellen der Ampel-Politik diktatorische Tendenzen und die Bedienung fremder Interessen: „Unser Land zuerst“, „Unser Land Unsere Werte“, „EU-Macht begrenzen“, „Asylchaos stoppen“, „Energieversorgung sicherstellen“, „Zensur verhindern“, „Demokratie bewahren“, „Familien fördern“ oder einfach „AfD jetzt“. Ein Banner fragt: „Wer bestimmt künftig, was ich noch sagen und sehen darf? Meinungsfreiheit schützen – AfD“. Ein anderes erklärt: „Milliarden für die Welt, aber nichts fürs Gesundheitssystem? Schlechte Rettungszeiten, Mangel an Ärzten und Pflegekräften, geschlossene Notfallpraxen, Krankenhäuser und Abteilungen. Wir ändern das! AfD“.

Anscheinend gelingt es der AfD erfolgreich Erstwähler und -wählerinnen anzusprechen, wie eine Studie herausgefunden haben will. Möglicherweise punktet die AfD dabei mit Videos bei Tiktok. Zur Diskussion dazu siehe beispielsweise https://www.telepolis.de/features/Rechtsruck-in-der-jungen-Generation-Krisenfolge-und-TikTok-Versagen-9698512.html oder https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/683/politik-nur-fuer-grauhaarige-9513.html oder https://www.swr.de/swrkultur/leben-und-gesellschaft/rechtstrend-der-jugend-auf-tiktok-gefaehrlich-oder-missverstanden-100.html und https://www.telepolis.de/features/Rueckt-die-Jugend-nach-rechts-oder-ist-alles-nur-ein-Missverstaendnis-9735527.html

Charakteristika des baden-württembergischen AfD-Landesverbandes

Als Charakteristika des Landesverbandes Baden-Wüttemberg zählt Teidelbaum den Machtkonflikt zwischen den Lagern um Weidel und Spaniel auf, dass die AfD ein rechtes Sammlungsprojekt sei und gewisse Kontinuitätslinien zu den früheren Wahlerfolgen der Partei „Die Republikaner“ in Baden-Württemberg existieren. Zu Demonstrationen ist die Partei nur wenig mobilisierungsfähig: sie bringt kaum mehr als 500 Leute auf die Straße. Erfolgreicher waren hier die Protestangebote der Corona-Pandemie-Leugner. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat die AfD in Baden-Württemberg einen etwas stärkeren christlichen Flügel. Ihr Hauptfeind seien neben anderen Regierungsparteien vor allem die Grünen.

Ausblick

Offen ist, inwieweit der AfD Konkurrenz aus neu gegründeten Parteien erwächst: zum einen von der rechtspopulistischen und rechtskonservativen Werteunion und zum anderen vom „sozialkonservativen“ Bündnis Sahra Wagenknecht BSW.

Auf Landesebene scheint die AfD derzeit kein Koalitionspartner für die CDU zu sein. Hier hat sich in letzter Zeit der CDU-Landeschef Manuel Hagel deutlich positioniert, zum Beispiel seien die AfD „Vaterlandsverräter“ https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/hagel-scharfe-angriffe-auf-afd-und-gedenken-an-schaeuble/ oder „Wir sind die Brandmauer“ https://www.cdu-parteitag.de/artikel/wir-sind-die-brandmauer ). Auf lokaler Ebene sei es aber nicht ausgeschlossen, dass die CDU mit der AfD zusammen arbeite. Direkte Macht wie zum Beispiel ein Posten als Oberbürgermeister sei vorerst aber nur vereinzelt denkbar: so war 2018 der Burladinger Bürgermeister Harry Ebert zur AfD übergetreten, bis er 2020 von seinem Amt zurück trat.

Ansätze zur Intervention, um weiteres Erstarken und Einfluss der AfD zu verhindern oder gar zurückzudrängen

Hier wurden verschiedene Strategien aufgezählt: Interventionen sollten sich wieder stärker auf soziale statt auf Kulturkämpfe konzentrieren. Auch spezifische Zielgruppen und ihre gesellschaftliche Situation sollten angesprochen werden.

Es drohe, dass sich Politik und Gesellschaft an die AfD und die damit einhergehenden reaktionären Politiken gewöhnen könnten. Eine solche Normalisierung müsse kritisch thematisiert und reflektiert werden. Der Selbstverharmlosung der AfD zum Beispiel als konservativ müsse widersprochen werden: nein, sie sei extrem rechts, was sich auch in der Bedeutung des Flügels um Björn Höcke spiegle.

Überlegt wurden auch digitale Gegenstrategien zum Beispiel auf Tiktok oder Memes gegen Rechts, die aber auch glaubwürdig und nicht angebiedert sein sollten. Gearbeitet werden kann auch mit Zitaten (zum Beispiel menschenverachtende Aussagen), wobei auch hier mit Gewöhnungseffekte gerechnet werden muss.

Der Protest gegen die AfD lebt auch vom öffentlich wirksamen Aufgreifen von „Pleiten, Pech, und Pannen“ und Skandalen, in die verschiedene AfD-Politiker verwickelt sind und die ihren eigenen Ansprüchen in Abgrenzung zu den „verbrauchten“, „korrupten“ „Systemparteien“ widersprechen. Beispiele könnten sein die Spendenaffäre um Alice Weidel, das Ausspionieren von Örtlichkeiten im Bundestag durch Maximilian Eder (von der Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß) zusammen mit der damaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann, die Skandale um den jungen bayrischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba ( https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Halemba ) usw.

Der Kreisvorsitzende der AfD Neckar-Odenwald-Kreis Johann Martel trieb sich im Mai 2023 auf der Seite der Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“ (KRD) herum. Anscheinend fühlt er sich aber doch noch mehr der Bundesrepublik Deutschland verbunden, denn er kandidiert zu den Kommunalwahlen. Auch wenn Johann Martel Sympathien für Björn Höcke hat, gehört er eher dem Weidel-Lager an. Im Sommer 2023 kandidierte er erfolglos für den Posten des Oberbürgermeisters in Walldürn.

Europawahlen

Aus Baden-Württemberg könnten zwei AfD-Kandidaten ins Europaparlament einziehen. Marc Jongen wurde auf den sicheren Listenplatz 6 gewählt. Zu dem früher als „Parteiphilosoph“ titulierten Marc Jongen siehe beispielsweise https://de.wikipedia.org/wiki/Marc_Jongen oder ein Interview mit ihm im Staatsanzeiger https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/afd-spitzenkandidat-marc-jongen-wir-sind-eine-partei-der-buergerlichen-mitte/ .

Dagegen sind die Chancen für Lars Haise aus dem im Rems-Murr-Kreis, ins Europaparlament einzuziehen, gesunken. Listenplatz 21 könnte nicht mehr reichen, nachdem die Partei nach der Correctiv-Recherche zu dem Geheimtreffen in Potsdam und der Skandalisierung von China- und Russland-Kontakten der Spitzenkandidaten Krah und Bystron in Umfragen an Zustimmung verloren hat. Auf dem AfD-Bundesparteitag am 6. August 2023 meinte Haise u.a. in seiner Bewerbungsrede: „Liebe Parteifreunde, das Volk – das kann ich als jemand aus dem Volk den ganz normalen Leuten sagen –, das Volk will nicht gendern, das Volk will keine Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, es will keine Messerstecher, keinen Klima-Terror, und das Volk will vor allem keinen Krieg.“ ( https://www.zvw.de/rems-murr-kreis/was-ist-rechtsextrem-die-rede-von-lars-haise-schorndorf-beim-afd-parteitag_arid-693034 )

rechtsaußen linksunten

Wir holen den wegen des Bahnstreiks abgesagten Vortrag vom März nach:

Die AfD in Baden-Württemberg: Strukturen – Inhalte – Konflikte

Vortrag und Diskussion mit Lucius Teidelbaum
am Donnerstag, 2. Mai 2024 in 74821 Mosbach
um 19.30 Uhr im ver.di Bildungszentrum Mosbach (Am Wasserturm 1-3)

Baden-Württemberg ist die westdeutsche Wähler-Hochburg der extrem rechten Partei AfD. Im Jahr 2016 eroberte sie bei der Landtagswahl sogar zwei Direktmandate.

Lucius Teidelbaum wird in dem Vortrag rechte Kontinuitäten im Südwesten darstellen sowie die Geschichte des AfD-Landesverbandes und seinen heutigen Charakter kritisch wiedergeben. Er wird Konfliktlinien innerhalb der AfD aufzeigen, die parlamentarische Arbeit der Partei betrachten und auf das Vorfeld eingehen. Im Anschluss wird es Raum für Diskussion und Fragen geben.

Der Referent Lucius Teidelbaum ist freier Journalist, Publizist und Rechercheur zum Thema „Extreme Rechte“ und anliegende Grauzonen. Er schreibt unter anderem für das zweimonatlich erscheinende antifaschistische Printmagazin „der rechte rand“. 2023 erschien im Unrast-Verlag sein Buch „Vom Querdenken zur Querfront? Corona-Proteste von rechts“.

Die Initiative „Mosbach gegen Rechts“ und das ver.di-Bildungszentrum veranstalten diesen Vortrag angesichts der am 9. Juni 2024 bevorstehenden Europawahl sowie der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. „Mosbach gegen Rechts“ engagiert sich „gegen Hetze, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ sowie „für eine offene und solidarische Gesellschaft“.

Klimazerstörung – Klimarassismus – Klimagerechtigkeit

Vortrag und Diskussion mit Dr. Felix Riedel

Montag, 22. April 2024, 19 Uhr
Mosbach, Restaurant „Lamm“ (Nebenzimmer, Hauptstraße 59)
Veranstalter: „Mosbach gegen Rechts“

Der Referent Dr. Felix Riedel ist Ethnologe, arbeitet zu Gewaltkonflikten und ist freiberuflich in der politischen Bildung tätig.

Die Klimakatastrophe wird mit dem derzeitigen Kurs zu einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um drei Grad Celsius im Jahr 2100 führen. Ab da wird durch erreichte Kipppunkte mit einem weiteren Anstieg um fünf Grad gerechnet. Die Klimakatastrophe zerstört die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen auf Jahrhunderte hinweg. Bisherige Politik hat kein Abschwellen des CO2-Eintrags in die Atmosphäre bewirkt.

Welche Rolle spielt rassistische Verachtung der Menschen, die in tropischen und subtropischen Regionen leben, für diese Politik?

Dr. Felix Riedel hat sich mit Naturkunde und Ideologien der Gewalt befasst. Er wird den aktuellen Stand der Katastrophe und die Folgen zusammenfassen und erklären, welche Auswege es noch gibt und welche Ideologien verhindern, dass wir sie als Gesellschaft einschlagen.

Gedenktafel für die 1943 aus dem Kreis Mosbach deportierten Sinti

Am späten Samstag Nachmittag wurde in Mosbach ein Denkmal für die aus dem früheren Kreis Mosbach deportierten Sinti eingeweiht. Es waren insgesamt 53 Menschen – Kinder, Jugendliche, Frauen, Männer, Alte –, die auf den Tag genau vor 81 Jahren (am 23. März 1943) abtransportiert worden waren. Laut dem im Generallandesarchiv Karlsruhe überlieferten Fahrplan verließ der Zug um 5.06 Uhr Mosbach und traf zwei Tage später um 15.01 Uhr in Auschwitz ein. Begleitet wurde der Transport von fünf Ortspolizisten. Die Deportierten waren laut einem Erlass an einem Stichtag im Oktober 1939 an ihren jeweiligen Wohn- beziehungsweise Aufenthaltsorten festgesetzt worden und hatten zuletzt in den Orten Dallau, Heinsheim, Lohrbach, Mosbach, Muckental, Obrigheim, Rittersbach und Sattelbach gewohnt.

Die meisten von ihnen kamen im sogenannten „Zigeunerlager“ des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau ums Leben beziehungsweise wurden ermordet. Hintergrund war ein Deportationsbefehl des Reichsführers-SS Heinrich Himmler vom 16. Dezember 1942. Rund eine halbe Million Sinti und Roma wurden Opfer des Völkermords der Nazis.

Die Gedenkfeier mit Ansprachen von Museumsleiter Stefan Müller, Oberbürgermeister Julian Stipp, Landrat Dr. Achim Brötel und dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose fand im voll besetzten unteren Rathaussaal statt, bevor anschließend die Gedenktafel auf der Mauer zwischen Markt- und Kirchplatz enthüllt wurde. Die Bronze-Tafel listet die 53 Namen der Verschleppten auf, die von den Bürgermeistern und Ortsvorstehern der Orte vorgelesen wurden. Der Violinist Sandro Roy ( https://www.sandro-roy.com/ ) umrahmte die ganze Feier ausdrucksstark mit ergreifenden Stücken von Gluck („Melodie“), Faure („Après un rêve“) und Williams („Schindlers List“).

Stefan Müller wies auf die vernichtete Existenz der Menschen hin: Sie durften schließlich nicht einmal einfach nur noch da sein. Zuück blieben nur noch einzelne Erinnerungen, wie zum Beispiel das Gesicht der 10-jährigen Erika aus Dallau auf einem Foto ihrer Schulklasse oder ein Gebetsbuch des aus Lohrbach deportierten und in Auschwitz ermordeten Karl Wagner.

Oberbürgermeister Stipp möchte ein bleibendes Zeichen setzen. Die Erinnerung an die Schicksale soll wieder einen Platz in Mosbach finden. Er dankte Romani Rose dafür, den Anstoß für diese Idee bei der Ratsherrenweckfeier vor einem Jahr gegeben zu haben. Stipp begrüßte auch Schülerinnen und Schüler der Geschichts-AG der Realschule Obrigheim und ihren Lehrer, die eine Ausstellung über Vinzenz Rose (Onkel von Romani Rose und Begründer der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma) erarbeitet hatten und sich dafür engagieren, ihre Realschule nach diesem zu benennen. Auch Romani Rose dankte ihnen für ihre Bereitschaft zur Auseinandersetzung.

Stipp weiter: Das Gedenken sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – in den Orten, Kommunen, in der Stadt Mosbach. Es sei beschämend, dass der Völkermord an den Sinti und Roma erst 1982 durch Bundeskanzler Helmut Schmidt anerkannt wurde. Auch Mosbach schließe nun eine Lücke in seiner Erinnerungskultur, nachdem schon 1986 der Synagogenplatz zur Erinnerung an die jüdischen Opfer eingeweiht wurde. Romani Rose ergänzte, dass er vor vierzig Jahren nicht an das heute Erreichte glauben konnte. 1997 wurden die deutschen Sinti und Roma als eine der vier nationalen Minderheit (neben den Dänen, Friesen und Sorben) anerkannt.

Landrat Dr. Brötel bekannte, dass er sich erstmals anlässlich einer Gedenkveranstaltung im Jahr 2013 im Martin-Luther-Haus mit dem Thema auseinandersetzte, als er eine Ansprache beigetragen hatte. Das Gedenken müsse über die historischen Tatsachen hinausgehen: genauso wichtig sei das daraus hervorgehende Vermächtnis für die Zukunft. Mahnend verwies er auf eine Studie, dass nur noch knapp über die Hälfte der Bürger mit unserer Demokratie zufrieden seien. Auch der Machtergreifung der Nazis im Jahr 1933 ging eine gezielte Schwächung der Demokratie voraus. Gesellschaftliche Vielfalt sei nur unter der Bedingung von Freiheit möglich.

Diese Gedenktafel komme sehr spät, aber vielleicht gerade zur richtigen Zeit. Die Demokraten müssten Geschlossenheit zeigen. Er zitierte aus einer Rede des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog: „Totalitarismus und Menschenverachtung bekämpft man nicht, wenn sie schon die Macht ergriffen haben. Man muß sie schon bekämpfen, wenn sie zum ersten Mal – und vielleicht noch ganz zaghaft – das Haupt erheben.“ Brötel erklärte seine Wertschätzung für Romani Rose als „Brückenbauer“.

Dr. Brötel begrüßte den Standort der Tafel als Ort im Herzen der Stadt Mosbach, wo das Leben pulsiert und die Leute sich treffen. Die Tafel sei ein Stolperstein für die Augen und die Seele. Auch die Einweihung des nationalen Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma am 24. Oktober 2012 in Berlin hatte langjähriger Auseinandersetzungen bedurft. Brötel schloss mit den Worten des von Santino Spinelli verfassten Gedichts „Auschwitz“, eingeschrieben am Rand des Brunnens des Denkmals in Berlin: „Eingefallenes Gesicht / erloschene Augen / kalte Lippen / Stille / ein zerrissenes Herz / ohne Atem / ohne Worte / keine Tränen“.

Romani Rose zeigte sich gerührt angesichts dieser Gedenkfeier. „Erinnerung heißt Verantwortung in der Zukunft zu übernehmen.“ Er spannte in wenigen Beispielen einen Bogen von der Geschichte bis heute. Seit 600 Jahren lebten Sinti und Roma als Bürger in Deutschland, wo sie sich in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben intergrierten. Seine Großeltern fühlten sich selbstverständlicherweise als Sinti und Deutsche.

Im Nationalsozialismus wurden die Sinti und Roma durch verschiedene Maßnahmen aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen: die Nürnberger Rassegesetze von 1935 wurden entsprechend eines Kommentars von Reichsinnenminister Frick auf Sinti und Roma in gleicher Weise wie auch auf Juden angewandt. Die dem Reichssicherheitshauptamt beigeordnete Rassenhygienische Forschungsstelle betrieb die totale Erfassung der Sinti und Roma mittels genealogischer und anthropologischer Untersuchungen. 24.000 sogenannte Rassegutachten bildeten die entscheidende Grundlage für die Deportationen in die Vernichtungslager. Im Dezember 1938 kündigte der Reichsführer-SS Himmler den Völkermord mit der „endgültigen Lösung der Zigeunerfrage“ „aus dem Wesen der Rasse heraus“ an.

Auch heute noch sei der tradierte Antiziganismus in unserer Gesellschaft verwurzelt und wirkungsmächtig. Romani Rose sieht deshalb in der Bekämpfung des Antiziganismus eine wichtige Aufgabe in der Politik. Er sagte aber auch: Erinnerung habe nichts mit Schuldübertragung an heutige oder kommende Generationen zu tun. Er rief auf, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Es mache Hoffnung, dass Hunderttausende in den letzten Wochen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstrierten, so auch 3.000 Menschen im Januar in Mosbach.

Nähere Informationen zur Deportation der Sinti aus unserer Region sowie zu den Sinti in den KZ Neckarelz und Neckargerach gibt es in der Dokumentation „Verfolgung der Sinti, Roma und Jenischen im ländlichen Raum des Kraichgaus, des Neckartales, des Elztales und des Baulandes“ von Arno Huth (KZ-Gedenkstätte Neckarelz, 2009).

Die AfD in Baden-Württemberg: rechtsaußen linksunten

Der Vortrag musste kurzfristig wegen des Bahnstreiks der GDL abgesagt werden:

Die AfD in Baden-Württemberg: Strukturen – Inhalte – Konflikte

Vortrag und Diskussion mit Lucius Teidelbaum
am Dienstag, 12. März 2024 in 74821 Mosbach
um 19 Uhr im Nebenzimmer des Restaurants „Lamm“ (Hauptstraße 59)

Baden-Württemberg ist die westdeutsche Wähler-Hochburg der extrem rechten Partei AfD. Im Jahr 2016 eroberte sie bei der Landtagswahl sogar zwei Direktmandate.

Lucius Teidelbaum wird in dem Vortrag rechte Kontinuitäten im Südwesten darstellen sowie die Geschichte des AfD-Landesverbandes und seinen heutigen Charakter kritisch wiedergeben. Er wird Konfliktlinien innerhalb der AfD aufzeigen, die parlamentarische Arbeit der Partei betrachten und auf das Vorfeld eingehen. Im Anschluss wird es Raum für Diskussion und Fragen geben.

Der Referent Lucius Teidelbaum ist freier Journalist, Publizist und Rechercheur zum Thema „Extreme Rechte“ und anliegende Grauzonen. Er schreibt unter anderem für das zweimonatlich erscheinende antifaschistische Printmagazin „der rechte rand“. 2023 erschien im Unrast-Verlag sein Buch „Vom Querdenken zur Querfront? Corona-Proteste von rechts“.

Die Initiative „Mosbach gegen Rechts“ veranstaltet diesen Vortrag angesichts der am 9. Juni 2024 bevorstehenden Europawahl sowie der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. „Mosbach gegen Rechts“ engagiert sich „gegen Hetze, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ sowie „für eine offene und solidarische Gesellschaft“.

Stoppt die zivile und militärische Atomkraftnutzung!

Update vom 24. März 2024: Redebeitrag von Arno Huth auf der Mahnwache zum Fukushima-Jahrestag am 11. März 2024 auf dem Kirchplatz Mosbach. Davor hatte Gertrud Patan sich gegen Forderungen nach einer Renaissance der zivilen Atomkraftnutzung positioniert. Keine 15 Leute nahmen an der Mahnwache teil, und angesichts der bedrohlichen Rauchentwicklung des brennenden Rewe- und Media-Marktes wurde die Mahnwache vorzeitig abgebrochen.

Stoppt die Aufrüstungsspirale!

Am 22. Januar feierte der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) den dritten Jahrestag seines Inkrafttretens im Jahr 2021. Er verbietet die Entwicklung, die Produktion, den Test, den Erwerb, die Lagerung, den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung damit. Atomwaffen sind verboten! Der AVV geht damit deutlich über den über fünfzig Jahre alten Nichtverbreitungsvertrag (NVV) hinaus. Der AVV ist ein Erfolg der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen ICAN.

Mit Stand vom Oktober 2023 haben 93 der 193 UNO-Staaten den Verbotsvertrag unterzeichnet und 70 Staaten davon ratifiziert. Leider sind die großen Staaten und Mächte nicht mit dabei. Insbesondere Europa und die Europäische Union, die 2012 den Friedensnobelpreis bekommen hatte, fehlen weitgehend. Nur fünf Mini- und Kleinstaaten – der Vatikan, Österreich, San Marino, Irland und Malta – haben ratifiziert, zudem hat noch Liechtenstein unterzeichnet. Deutschland nimmt an dem Prozess zu einer atomwaffenfreien Welt nur als Beobachter teil, da die Luftwaffe der Bundeswehr über bis zu 20 US-amerikanische Atomwaffen in Büchel in der Eifel mitverfügt.

Bei der Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag Ende November letzten Jahres hielt auch Susanne Riegraf, die Leiterin der deutschen Beobachterdelegation der Bundesregierung, eine deutlich schärfere Rede, wobei sie sich darauf berief, dass Russland mit seinem Krieg gegen die Ukraine und den Atomkriegsdrohungen „das Konzept des Vertrauens und der Vertrauensbildung der vergangenen Jahrzehnte völlig außer Kraft gesetzt“ habe. Unerwähnt ließ Riegraf, dass die USA schon davor Verträge zur Kontrolle von Atomrüstung gekündigt hatten. Deutschland bekenne sich „voll und ganz zur nuklearen Abschreckung der NATO“, „um den Frieden zu wahren und Aggressionen abzuschrecken“. Deutschland werde dem AVV nicht beitreten, da dies im Widerspruch zu unseren nationalen Sicherheitsinteressen und unserer Mitgliedschaft in der NATO, einschließlich der nuklearen Abschreckung, stehen würde. Deutschland sei „als Nichtmitglied des Atomwaffenverbotsvertrags nicht an seine Bestimmungen gebunden“ und akzeptiere auch nicht dessen Anspruch. Russland habe das „Angebot der USA zum Dialog über strategische Stabilität und Rüstungskontrolle“ ausgeschlagen. Ebenso verfolge China eine „anhaltende nukleare Aufrüstung“.

Nicht der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), sondern der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) „bleibe der unersetzliche Rahmen für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung“, so Riegraf. Was sie nicht erwähnte: Auch der NVV verpflichtet die teilnehmenden Nuklearwaffenstaaten China, Frankreich, Großbritannien, Russland und Vereinigte Staaten zur vollständigen nuklearen Abrüstung, die dieser seit Jahrzehnten jedoch nicht nach kommen.

Trotz des Erfolgs des AVV sieht es also international und für die Menschheit nicht gut aus. Die Weltuntergangsuhr bleibt dieses Jahr weiterhin auf neunzig Sekunden vor Mitternacht stehen – der schlechteste Wert seit Bestehen der Uhr. In etlichen zwischenstaatlichen Konflikten spielen Atomwaffen – auch ohne dass sie direkt zum Einsatz kommen – eine bedrohliche Rolle. Der Chef des Friedensforschungsinstituts Sipri warnte 2022, die Welt drifte „in eine der gefährlichsten Perioden der Menschheitsgeschichte“. Russland führt seinen Krieg gegen die Ukraine unter dem Atomwaffenschirm, um NATO-Staaten von einer massiveren militärischen Unterstützung der Ukraine oder von einem direkten Eingreifen abzuhalten. Auch Politiker anderer Staaten drohen immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen oder wollen sich einen sogenannten „nuklearen Schutzschirm“ anschaffen.

Weltweit wird massiv Geld in die Anschaffung von Atomwaffen investiert. Die neun Atommächte haben im Jahr 2022 rund 83 Milliarden US-Dollar dafür ausgegeben. Die weltweiten Militärausgaben stiegen im Jahr 2023 auf die Rekordsumme von 2,2 Billionen Dollar. Wir haben es mit einer erschreckenden Aufrüstungsspirale zu tun.

Hyperschallwaffen werden auch als Trägersysteme für Atombomben entwickelt, sodass sich die Vorwarnzeiten verkürzen. Demnach muss heute bei einem Alarm in Minutenschnelle entschieden werden, ob ein atomarer oder ein sogenannter „konventioneller“ Angriff vorliegt oder ob es ein Fehlalarm ist und ob ein atomarer Gegenschlag erfolgen soll. Um angesichts der immer kürzeren Vorwarnzeiten menschliche Skrupel, Schwächen und Zaudern zu umgehen, wird erwogen, die Entscheidung über den Zweiteinsatz von Atomwaffen einer sogenannten „Künstlichen Intelligenz“ zu übertragen. Gerade angesichts der äußerst angespannten Weltlage steigt damit die Gefahr eines Atomkriegs „aus Versehen“.

Die für Atomrüstung und das Militär reservierten Gelder werden dringend für andere Menschheitsaufgaben benötigt. Dazu gehören beispielsweise die Klimarettung und Klimagerechtigkeit, die Welternährung, soziale Aufgaben, die Stärkung von Gemeingütern usw.

Stattdessen tobt auch in der deutschen Politik eine erschreckend militaristische Debatte, die im Februar einen neuen Höhepunkt erreichte. Schon im Dezember 2023 hatten der grüne frühere Außenminister Joschka Fischer, der Militärexperte Carlo Masala und der Politologe Herfried Münkler empfohlen: „Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung“. Solche Überlegungen hinsichtlich einer deutschen oder europäischen Atombombe sind nicht neu und kommen alle paar Jahre wiederholt auf den Tisch. Dazu ein kurzer geschichtlicher Abstecher:

Der CSU-Politiker Franz-Josef Strauß, der in rechtspopulistischen Kreisen heute noch gelegentlich als „Vollblutpolitiker“ bewundert wird, hatte 1949 in einer Wahlkampfrede erklärt: „Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen.“ Sechs Jahre später im Jahr 1955 wurde er zum Minister für Atomfragen ernannt und legte die politischen Grundlagen für die zivile Atomkraftnutzung. Kurz darauf im Jahr 1956 wechselte Strauß ins Verteidigungsministerium, um den Aufbau der Bundeswehr voranzutreiben und diese mit Atomwaffen auszurüsten. Bundeskanzler Adenauer war mit der nuklearen Abschreckung der USA unzufrieden, da die Sowjetunion einen Vorsprung hatte. Auch hier kam schon die europäische Ebene ins Spiel: Verteidigungsminister Strauß unterzeichnete mit seinen französischen und italienischen Amtskollegen ein Geheimprotokoll zur gemeinsamen Entwicklung und Produktion von atomaren Trägersystemen und Waffen. Da diese Option platzte, richteten die USA die heute noch bestehende „nukleare Teilhabe“ ein. Diese dient auch der amerikanischen Kontrolle der Bestrebungen der europäischen NATO-Partner. So beschloss 1958 der Bundestag die Atombewaffnung der Bundeswehr.

Gleichzeitig formierte sich dagegen die Bewegung „Kampf dem Atomtod“, die über 1,5 Millionen Menschen auf die Straße brachte, und die später in die Ostermarschbewegung mündete. Im Jahr 1962 war es aber auch möglich, dass der Chefredakteur des Spiegels Rudolf Augstein wegen „Landesverrats“ verhaftet wurde, weil dieser über die nuklearen Ambitionen von Strauß und Bundeskanzler Adenauer berichtet hatte. Wegen dieser sogenannten „Spiegel-Affaire“ musste kurz darauf Strauß aber zurücktreten, um vier Jahre später als Finanzminister weiterzumachen. Laut inoffiziellen Berichten hielten zu dieser Zeit auch politische Insider in den USA es für möglich, dass Strauß versuchen könnte, in Deutschland gelagerte amerikanische taktische Atomwaffen sich in einem Handstreich anzueignen. Daher hätten die US-amerikanischen Truppen ihre Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland abrupt verschärft.

Zurück zu den Diskussionen im Februar dieses Jahres: Diese wurden dadurch befeuert, dass Donald Trump bei der nächsten amerikanischen Präsidentenwahl wieder siegen könnte und dann den sogenannten „nuklearen Schutzschirm“ und andere Sicherheitsgarantien für Europa aufkündigen könnte. Politiker, Sicherheitsexperten und viele Medien reagierten auf Trumps Äußerungen wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Andere Politiker setzen hingegen auf Eskalation.

So möchte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Russland und Putin in Schranken weisen und erklärte in einem Interview am 9. Februar: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“
Kiesewetter legte wenige Tage später nochmals nach und forderte, das sogenannte „Sondervermögen“ – in Wirklichkeit Sonderschulden – von 100 auf 300 Milliarden Euro aufzustocken. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist da noch bescheiden: er sprach nur von zusätzlichen 100 Milliarden für konventionelle Aufrüstung. Natürlich will auch Außenministerin Annalena Baerbock eine Aufstockung des „Sondervermögens“, während Verteidigungsminister Boris Pistorius gleich den Wehretat dauerhaft erhöhen möchte. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz schlägt dazu vor, die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz auszunehmen.

CSU-Chef Markus Söder eröffnete Mitte Februar die Münchner Sicherheitskonferenz mit der Forderung, Deutschland solle seine Ausgaben für die Verteidigung von zwei auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Der jährliche Verteidigungsetat würde dann deutlich über 100 Milliarden Euro betragen. Es gebe „keine Alternative zur Wehrhaftigkeit“, so Söder. Wer fordert noch mehr? Der Organisator der Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen möchte „irgendwie zurückkommen zu Zeiten, die wir bis zur Wiedervereinigung hatten, wo drei bis vier Prozent des Volksvermögens für Verteidigung ausgegeben worden sind.“ Wieviel das konkret sind und in welchem Zeitraum, sagte er nicht: Deutschland hatte 2020 ein Anlagevermögen von 20 Billionen – drei bis vier Prozent davon wären 600 bis 800 Milliarden.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley schaffte es groß in die Schlagzeilen mit der Überlegung von eigenen Atomwaffen für die EU. Barley bekam Unterstützung von dem ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie von Manfred Weber von der CSU und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament. Der Politologe Christian Hacke hingegen favorisiert eigene deutsche Atomwaffen, da auch kein Verlass auf Frankreich und Großbritannien sei: „Deutsche Atomwaffen wären friedenswahrend“, sagte Hacke, „ohne nuklearen Schutz“ seien „wir militärisch gefährdet und … politisch erpressbar“. Und Peter Tiede von der Bild-Zeitung erklärte: „Natürlich braucht Deutschland Atomwaffen“.

Allerdings halten sich viele Politiker hier noch zurück, sei es aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen oder aus Rücksichtnahme auf die öffentliche Meinung. Denn auch aktuelle Umfragen ergeben keine oder noch keine Mehrheit für Atomwaffen. Dies musste selbst eine Umfrage der Bild-Zeitung eingestehen. Auch Bundeskanzler Scholz plädiert für herkömmliche Aufrüstung statt für einen europäischen Atomschirm.

In einer ganzseitigen Analyse in der RNZ zur Geschichte der deutschen Sicherheitspolitik spitzt Detlef Junker diese Debatte zu: Deutschland müsse „eine neue Politik der Eindämmung und Abschreckung in einer Größenordnung beginnen, die die Mehrheit der Deutschen nicht einmal zu denken wagt: Mindestens die Verdoppelung des Rüstungshaushalts, den Aufbau einer Rüstungsindustrie, eine allgemeine Wehrpflicht und einen qualitativen Sprung in der atomaren Abschreckung, um Putin daran zu hindern, was er in den russischen Medien immer wieder propagiert: Die Zerstörung Westeuropas.“

Auch wenn die Bevölkerung in Deutschland diese Forderungen glücklicherweise nicht vollständig nachvollzieht, so bewirkt jedoch diese Debatte in Politik und Medien eine Gewöhnung an Militarisierung und Aufrüstung als scheinbar alternativlos. Krieg in Deutschland, sogar ein Atomkrieg, scheint im Bereich des Möglichen zu liegen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer fordert eine verstärkte Militarisierung und einen „Mentalitätswechsel“: Nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die Gesellschaft müsse „in fünf Jahren kriegstüchtig sein“. Die Bundeswehr brauche mehr Rekruten, um auf die Sollstärke von über 200.000 zu kommen, bislang sind es gut 180.000. Im Hintergrund läuft dabei eine Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Der Städte- und Gemeindebund und Verteidigungsminister Pistorius sprechen sich dafür aus, stillgelegte Schutzbunker wieder in Betrieb zu nehmen. In Deutschland gebe es „keinen einzigen einsatzfähigen amtlichen Schutzraum“. Der SPD-Politiker Andreas Schwarz fordert: Deutschland müsse dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren und brauche viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle und Lazarettversorgung.

Wir brauchen dringend Stimmen gegen Militarismus und gegen atomare und konventionelle Aufrüstung, für Besonnenheit, für Diplomatie und Verhandlungen, für Konzepte ziviler Konfliktbearbeitung und soziale Verteidigung. Wir brauchen Vorstellungen von einer anderen, einer kooperativen Welt. Und wir brauchen wieder eine breite Friedensbewegung, die zwischen den militärischen Blöcken steht.

Ich möchte abschließend aus der Presseerklärung der Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs IPPNW vor einer Woche zitieren anlässlich der Debatte um Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine: „Statt immer neue Diskussionen über Waffensysteme brauchen wir Debatten über kollektive Sicherheitsstrukturen, Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie die Stärkung der UN. Die militärische Lage in der Ukraine entwickelt sich nicht zu einem stabilen Patt. Vielmehr zeige die ukrainische Niederlage bei Awdijiwka, wie sehr sich das Kräfteverhältnis zu Gunsten Russlands verschoben habe. Ein Zusammenbruch der erschöpften und waffenmäßig unterlegenen ukrainischen Armee erscheine eine reale Möglichkeit. Daher ist eine diplomatische Lösung umso dringlicher.“

Wolfgang Borchert: „Sag nein!“

Udo Lindenberg: „Komm wir ziehn in den Frieden“.

 

Nein zu Atomwaffen und Aufrüstung!

Die Initiative AtomErbe Obrigheim lädt anlässlich des 13. Fukushima-Jahrestags für Montag, 11. März 2024 um 17.30 Uhr zu einer Mahnwache mit Redebeiträgen auf den Kirchplatz Mosbach ein.

Die Initiative AtomErbe Obrigheim wendet sich gegen Überlegungen aus der Union und FDP, den Atomausstieg rückgängig zu machen, und verweist auf explodierende Kosten beim Neubau von Atomkraftwerken in Frankreich und Großbitannien. Die Initiative fordert, die Urananreiherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen zu schließen und damit den deutschen Atomausstieg zu vervollständigen. Sie lehnt die Pläne des Unternehmens Framatome ab, die Anlage in Lingen auszubauen und dabei ausgerechnet auch noch mit dem russischen Atomkonzern Rosatom zu kooperieren. Meldungen über angebliche Erfolge bei der Erforschung der Kernfusion und von Atomreaktoren der vierten Generation (unter anderem SMR) dienen vor allem der Einwerbung weiterer Forschungsgelder aus öffentlichen Haushalten und von privaten Gebern. Diese Gelder sollten jedoch besser in den schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien, Einsparungs- und Speichertechnologien sowie in gesellschaftliche Lösungen investiert werden statt in Risikotechnologien mit ungewissen, fernen Zukunftsperspektiven.

Die Initiative AtomErbe Obrigheim ist entsetzt über die im Februar 2024 in der deutschen Politik und den Medien losgelassene Aufrüstungsdebatte: so fordert der Generalinspekteur der Bundeswehr Breuer, die deutsche Gesellschaft müsse in fünf Jahren kriegstüchtig sein. Die Initiative verurteilt die Rufe nach Aufrüstung, nach weiteren „Sondervermögen“ (Sonderschulden) in Höhe von 200 Milliarden Euro für das Militär und nach der Erhöhung des Zwei-Prozent-Ziels auf drei Prozent (Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandprodukt in den NATO-Staaten). Die atomare Abschreckung wird trotz ihrer Bedrohung für die Menschheit kaum mehr hinterfragt. Die Diskussionen und Forderungen drehen sich vielmehr nur darum, wie der atomare „Schutzschirm“ zukünftig für Deutschland aussehen soll: durch Atomwaffen in französischer, europäischer, amerikanischer oder eigener Verfügungsgewalt.

Die Initiative AtomErbe Obrigheim fordert hingegen den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und die Aufkündigung der nuklearen Teilhabe:

Stoppt die zivile und militärische Nutzung der Atomenergie! Nein zu Atomwaffen und Aufrüstung!

Udo Lindenberg (2018): „Komm, wir ziehen in den Frieden!“

4. MÄRZ MOSBACH: LIEDER FÜR DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE

Musikalischer Protest gegen die AfD-Propagandashow

Am Montag, 4. März 2024 findet in der Alten Mälzerei ein „Bürgerdialog“ der AfD statt. Auftreten sollen dort die AfD-Politiker MdL Anton Baron (Fraktionschef, Wahlkreis Hohenlohe, zum Thema Wirtschaft), MdL Dennis Klecker (Wahlkreis Eppingen, ländlicher Raum), MdL Daniel Lindenschmidt (Wahlkreis Backnang, Innere Sicherheit) und MdB Marc Bernhard (AfD Karlsruhe, Wohnungsnot).

Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Neckar-Odenwald-Kreis will die Besucher dieser AfD-Veranstaltung bei ihrem Gang in die Mälzerei musikalisch „begleiten“. Alle sind eingeladen ihre Stimme zu erheben nach dem Motto: „Hier singt das Volk“. Gesungen werden einstimmig und ohne Probe: Volkslieder, Friedenslieder und Protestlieder – Liedblätter werden vor Ort ausgeteilt. „Die eigentliche Veranstaltung der AfD soll nicht gestört werden, um das Versammlungsrecht nicht zu brechen.“

Auftakt der Gegenaktion ist um 18 Uhr am Wilhelm-Kapferer-Platz (Bahnhofsvorplatz Mosbach/Baden, auf der Stadtseite). Anschließend zieht ein Demonstrationszug zum Parkdeck bei der Villa Hübner, wo der musikalische Abschluss mit dem Singen der Lieder stattfindet.

Als Anlässe für die Aktion führt das Bündnis beispielhaft drei Zitate von AfD-Politikern an:

1) AfD-MdB René Springer: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.

2) AfD-MdB Marc Bernhard fällt mit Falschbehauptungen auf: “Ihr Mogelpaket für die Menschen erhebt Steuern für alles, aber wirklich für alles: fürs Arbeiten, fürs Wohnen, fürs Essen und sogar fürs Atmen, denn fast 10 Prozent des menschengemachten CO2 entsteht nur durch das Atmen.” (Deutscher Bundestag, 122. Sitzung am 25. Oktober 2019)

3) AfD-MdL Dennis Klecker erklärte zu den Randale-Protesten in Biberach, er habe „vollstes Verständnis“, dass „die grünen Politiker den Frust der Bauern hautnah erleben durften“. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz unter anderem wegen schwerem Landfriedensbruch.

Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte, das auch die große Mosbacher Demo am 26. Januar organisiert hatte, ruft auf: „Bitte singen Sie zahlreich mit!“ – „Nie wieder ist jetzt – Wir sind mehr.“

Reichsbürger, Querdenker und Freie Odenwälder

Vortrag und Diskussion mit Andreas Hässler (mobirex)

Angesichts aktueller Aktivitäten auch in der Region (Neckar-Odenwald-Kreis) lädt „Mosbach gegen Rechts“ am Mittwoch, 31. Januar 2024 für 19 Uhr zu einem Vortrag im Nebenzimmer des Restaurant/Hotel Lamm (Hauptstraße 59) in Mosbach ein. Der Eintritt ist frei.

Die Proteste von Pandemieleugner*innen während der Corona-Pandemie haben zu einer Annäherung verschiedener verschwörungsideologischer und rechter Kreise geführt. Die aus der Pandemiezeit hervorgegangene „Mischszene“ aus Verschwörungsgläubigen, rechten Esoteriker*innen und Angehörigen des reichsideologischen Spektrums ist weiterhin aktiv. Sie stellt demokratische Grundwerte und Institutionen in Frage und wähnt sich im „Widerstand gegen das System“.

Das Bündnis „Mosbach gegen Rechts“ lädt ein zu einem Vortrag, der für die Gefahren dieser „Mischszene“ sensibilisiert. In einem ersten Teil gibt Andreas Hässler von der Fachstelle mobirex im Demokratiezentrum Baden-Württemberg einen Überblick über aktuelle Entwicklungen. In einem zweiten Teil thematisiert „Mosbach gegen Rechts“ entsprechende problematische Entwicklungen in der Region, auf die das Bündnis bereits Ende November in einem Beitrag auf ihrer Facebook-Seite hingewiesen hatte. So fanden schon letztes Jahr mindestens drei verschwörungstheoretische und ähnliche Veranstaltungen in Wagenschwend (Gemeine Limbach im Odenwald) statt. Laut Hinweisen sollen nun im Frühjahr im Raum Mosbach/Buchen zwei Reichsbürger-Veranstaltungen stattfinden: Zum einen im März ein Seminar des „Königreich Deutschlands“ und im April ein Vortrag von Matthes Haug. Dieser gehört dem Umfeld der „Patriotischen Union“ von Prinz Reuß an, die im Dezember 2022 bei einer Großrazzia ausgehoben worden war. Haug leugnet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und behauptet stattdessen die Fortexistenz des Deutschen Kaiserreichs in den Grenzen von 1871.

Mobirex ist eine Fachstelle im Demokratiezentrum Baden-Württemberg und wird finanziert durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg aus Landesmitteln, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat, und durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.

> Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.