Jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken:
Der Bundestag soll nun schon am Donnerstag, 9. Juli (ursprünglich: Freitag, 10. Juli) das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) verabschieden. Das GKV-BStabG würde die Existenz der Neckar-Odenwald-Kliniken massiv bedrohen und eine erfolgreiche Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 20. Mai 2026 praktisch verunmöglichen.
Auch ein Mitglied des „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ nahm am 10. Juni 2026 an der Kundgebung des Bündnis Klinikrettung (angesiedelt bei „Gemeingut in BürgerInnenhand“), der Initiative „Krankenhaus statt Fabrik“, der „Initiative Krankenhaus“, des „vereins demokratischer ärzt*innen“ (vdää) und der AG Soziale Sicherung von attac vor dem Tagungshotel der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover teil. Anschließend demonstrierten in der Innenstadt rund 8.000 Menschen gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Foto: Saskia Stöhr.
7. Juli 2026, Updates: „Kürzungsorgie“ stoppen
RNZ Mosbach, Printausgabe, 6. Juli 2026, Leserbrief
Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken
Mit einer großartigen Mobilisierung haben verschiedene Akteure vor allem aus der Mosbacher Stadtgesellschaft und Umgebung zu dem Beschluss des Kreistags beigetragen, der eine dreijährige Bestandsgarantie für die Neckar-Odenwald-Kliniken vorsieht, um in dieser Zeit ein wirtschaftlich einigermaßen tragfähiges Konzept für den Erhalt beider Standorte in Mosbach und Buchen als Allgemeinkrankenhäuser zu entwickeln. Doch noch diese Woche droht im Bundestag die Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG). In dem Sparpaket für 2027 bis 2030 soll der größte Posten von 15 bis 20 Milliarden Euro auf die klammen Krankenhäuser entfallen.
Die baden-württembergische Krankenhausgesellschaft geht schon für 2026 von einem Defizit von 880 Millionen Euro für die Krankenhäuser im Ländle aus, das sich durch das BStabG 2027 auf bis zu 1,7 Milliarden fast verdoppeln könnte. Heiner Scheffold (BWKG) erklärt weiter: „Wenn Bund und Land nicht auskömmlich finanzieren, verschwindet das Defizit nicht. Es landet oft bei Kreisen und Städten – und fehlt für Schulen, Straßen, ÖPNV, Schwimmbäder oder Soziales. Am Ende zahlt die Bevölkerung doppelt: durch schlechter erreichbare medizinische Versorgung und weniger kommunale Spielräume.“ Es drohe die Schließung von Standorten und Abteilungen sowie die Kürzungen von Leistungen, vor allem von „unwirtschaftlichen Angeboten wie Notaufnahmen oder Kinderheilkunde“. Zudem wären längere Wege und längere Wartezeiten die Folge.
Gerald Gass von der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG warnt, es drohe die Schließung von bis zu 400 Krankenhäusern, die Gefährdung von 140.000 Arbeitsplätzen im Krankenhauswesen und damit „eine kalte Marktbereinigung historischen Ausmaßes“.
Runtergerechnet auf die Neckar-Odenwald-Kliniken bedeuten Scheffolds Prognosen, dass sich das jährliche Defizit der Neckar-Odenwald-Kliniken von über 10 Millionen Euro auf 15 bis 20 Millionen ausweiten könnte. Die Politik unserer Direktabgeordneten und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hintertreibt damit den Beschluss des Kreistags des NOK und würde eine wirtschaftliche Stabilisierung der Neckar-Odenwald-Kliniken verunmöglichen.
Dabei hat die DKG dieses Jahr wiederholt vorgerechnet, dass die Krankenhäuser nicht die Kostentreiber im Gesundheitswesen seien. Im westeuropäischen Vergleich seien in Deutschland die Kosten pro Krankenhausfall sowie der Anteil der Krankenhauskosten am BIP und an den Gesamtgesundheitsausgaben deutlich unterdurchschnittlich.
Die Bundesregierung will diese Woche das BStabG ohne ausreichende Information und Auswirkungsanalyse durch den Bundestag peitschen. Jetzt in diesen Tagen muss noch gegengesteuert werden. Das „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ appelliert hiermit an alle Mitglieder des Kreistags – insbesondere der CDU und SPD –, schnellstmöglich ihre Parteikanäle und andere Kontakte zu den Fraktionen und Abgeordneten im Bundestag und zur Regierung zu nutzen, dass die Kürzungsorgie in der Krankenhauslandschaft gestoppt wird.
Arno Huth, Mosbach
Am 6. Juli 2026 hat das „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ auch einen entsprechenden Appell an die Bundestagsabgeordneten im erweiterten Raum Neckartal-Odenwald und an die Bundestagsabgeordneten im Gesundheitsausschuss geschickt:
„Verhindern Sie die Zerstörung unserer Krankenhäuser und die Vernichtung Zehntausender Arbeitsplätze! Lassen Sie keine Kürzungen bei den Krankenhäusern zu! Stimmen Sie gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierunggesetz!“
4. Juli 2026, Updates:
In einer Pressemitteilung vom 2. Juli 2026 weist die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf hin, dass die Bundesregierung das Gesetz noch schneller durchpeitschen will: „Nach den aktuellen Planungen soll der Gesundheitsausschuss bereits am Dienstag in einer Sondersitzung beraten, am Donnerstag der Bundestag und am Freitag der Bundesrat über das Gesetz abstimmen.“ Mit diesem verkürzten Verfahren zeige die Bundesregierung erneut, „dass sie demokratische Mitwirkungsrechte im Gesetzgebungsprozess eher als Hindernis denn als notwendiges Korrektiv betrachtet. Bis zur Stunde kennen weder die Abgeordneten noch die Betroffenen die Änderungsanträge, die dann am Dienstag erstmals beraten werden sollen. Ein Gesetz, das die Gesundheitsversorgung von 80 Millionen Menschen nachhaltig verschlechtern, Krankenhäuser in die Insolvenz treiben und bis zu 140.000 Stellen im Krankenhausbereich gefährden kann, darf nicht im Eilverfahren durch das Parlament gedrückt werden“, erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. [24]
In einer weiteren Pressemitteilung vom 3. Juli 2026 veröffentlicht die DKG eine Sonderauswertung des Deutschen Krankenhausinstituts DKI, die „den Mythos vom Krankenhaus als Kostentreiber der GKV“ widerlegt: Die DKI-Analyse zeige, dass die Krankenhausausgaben seit dem Jahr 2000 inflationsbereinigt um rund 54 Prozent gestiegen sind, während die gesamten GKV-Leistungsausgaben im gleichen Zeitraum um 63 Prozent zunahmen. Der Anteil der Krankenhäuser an den GKV-Leistungsausgaben sank von 35 Prozent auf 33 Prozent.“ Auch die aktuelle Entwicklung bestätige diesen Trend: „Zwischen 2020 und 2025 stiegen die Krankenhausausgaben nominal um 36,6 Prozent. Maßgeblich hierfür war jedoch die Einführung des politisch gewollten Pflegebudgets. Ohne diesen Effekt hätte das Ausgabenwachstum rund 29 Prozent betragen und damit unter dem Anstieg der gesamten GKV-Leistungsausgaben von 35 Prozent gelegen.“ Das Pflegebudget sei aber keine Kostenexplosion, sondern die politische Entscheidung, die Pflege am Bett vollständig zu finanzieren. Dies als Beleg für ausufernde Krankenhauskosten darzustellen, sei sachlich falsch“. [25]
Hintergrundinformationen
zusammengestellt vom „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“
Stand 3. Juli 2026
Abstimmung über GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10. Juli 2026 im Bundestag
Im September 2025 setzte die Bundesregierung die Finanzkommission Gesundheit ein, um Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen zu erarbeiten. Auf der Basis der am 30. März 2026 präsentierten Ergebnisse erstellte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der am 29. April vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag fand am 12. Juni statt. [1] Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vom Bundestag in einer Abstimmung am Freitag, 10. Juli verabschieden lassen. [2] Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat kann den Entwurf jedoch an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geben und so den engen Zeitplan der Bundesregierung verzögern. [3]
Begründung des BStabG durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
Laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken soll das Gesetz ein in den kommenden Jahren drohendes Finanzloch bei den gesetzlichen Kassen und steigende Beiträge für Versicherte verhindern. Schon im kommenden Jahr drohe bei den Kassen ein Defizit von 19 Milliarden Euro, das bis 2030 auf etwa 44 Milliarden Euro anwachsen könnte. Darum müsse der Grundsatz gelten: „Wir können nur das ausgeben, was wir auch einnehmen“, betonte Warken. Es gehe darum, steigende Beiträge zu vermeiden, Bürger zu entlasten, für Unternehmen mehr Planungssicherheit zu schaffen und eine „hochwertige, verlässliche und bezahlbare Gesundheitsversorgung für heute und morgen sicherzustellen“. Das hört sich aber eher nach einer Quadratur des Kreises an. Das vom Bundeskabinett beschlossene Paket sollte die gesetzlichen Kassen 2027 ursprünglich um 16,3 Milliarden Euro entlasten. [3] [4] Aufgrund steigender Kassen-Ausgaben zu Jahresbeginn hat die Bundesgesundheitsministerin Warken Mitte Juni das nötige Sparziel für 2027 allerdings nochmals auf 18,8 Milliarden Euro angehoben.
Die drohenden Einschnitte für die Allgemeinkrankenhäuser durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Der größte Streichungsposten soll auf die Kliniken entfallen. Begründet wird dies damit, dass die Gesamtausgaben für Klinikbehandlungen der größte Kostenblock bei den gesetzlichen Krankenkassen und im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent auf 111 Milliarden Euro gestiegen seien. [5]
Bei den Kliniken sollen Ausgaben von rund 5 Milliarden Euro im Jahr 2027 gestrichen werden. Bis 2030 sollen sich die Kürzungen auf fast 15 Milliarden Euro summieren. Dauerhaft abgeschafft werden soll die Meistbegünstigungsklausel, nachdem sie bereits 2026 ausgesetzt wurde und die Krankenhäuser dadurch bereits 1,8 Milliarden Euro zur GKV-Beitragssatzstabilisierung beitragen. Dadurch sollen die Vergütungen wie bei allen Leistungserbringern nicht stärker steigen als die Beitragseinnahmen. Auch Tariflohnsteigerungen, die über eine bestimmte Schwelle hinausgehen, sollen nicht mehr voll von den Kassen getragen werden, sondern nur noch zur Hälfte. Die jetzige, 2024 eingeführte Regelung habe dazu geführt, dass Tariferhöhungen vollständig an die Beitragszahler weitergereicht werden konnten. [5] [18] [20] [23]
Innerhalb der CDU/CSU wird nun auch noch die Abschaffung des Pflegebudgets und seine Rückführung ins DRG-System diskutiert. Die verpflichtende Anwendung der PPR 2.0 (Pflegepersonalregelung) solle abgeschafft und die Personaluntergrenzen (PPUG) nicht mehr als Strukturvoraussetzung für Leistungsgruppen herangezogen werden. Begründet wird dies unter anderem mit Bürokratieabbau. Die Pflege würde dadurch aber wieder erlösrelevant und die Arbeit von Pflegenden und Behandelnden wieder verstärkt ökonomischen Kriterien unterworfen, was allerdings auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege und die Patientensicherheit verschlechtern würde. [7]
Die drohende Folge: „eine kalte Marktbereinigung historischen Ausmaßes“, die Schließung von bis zu 400 Krankenhäusern, der Abbau von Zehntausenden Stellen
„Kommen die Einsparungen wie geplant, verlieren wir 2027 insgesamt acht Prozent unserer Erlöse. Dann fallen viele Kliniken weit unter die Nulllinie“, rechnete Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vor. [8] „Für die gleiche Leistung soll den Krankenhäusern zukünftig weniger Geld zur Verfügung stehen.“ [20]
Die Bundesgesundheitsministerin will Milliarden bei den klammen Kliniken sparen. [14]
Laut der DKG und dem Krankenhaus Rating Report wird das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes die „ohnehin schon schwierige Lage der Kliniken weiter verschärfen und zahlreiche Standorte zum Aufgeben zwingen.“ Auf Basis aktuell verfügbarer Krankenhausdaten sei davon auszugehen, dass mindestens 80 Prozent der Krankenhäuser in die Defizitzone rutschen werden, nachdem die DKG bereits für das Jahr 2025 einen Defizitanteil von 66 Prozent in ihrer Herbstumfrage erhoben hatte. „Die Folgen wären ein kalter Strukturwandel, die Schließung von bis zu 400 Krankenhäusern, ein erheblicher Personalabbau in den verbleibenden Kliniken und spürbare Verschlechterungen der Erreichbarkeit im ländlichen Raum. … Insgesamt drohen 336 Krankenhäuser mit anerkannter Notfallversorgung von der Landkarte zu verschwinden.“ An anderer Stelle sprach DKG-Verbandschef Gerald Gass sogar davon, dass bis 2030 ohne eine Korrektur der Kürzungspläne 49 Prozent aller Krankenhausstandorte eine „hohe Ausfallwahrscheinlichkeit“ bevorstehe, also jede zweite Klinik pleitegehen könnte. [6] [8] [20] [21]
die ländlichen Räume werden zu den großen Verlierern zählen
„Zu den großen Verlierern dieses Gesundheitskürzungsgesetzes werden die ländlichen Räume zählen, die … jedes dritte Krankenhaus kurzfristig verlieren werden.“ Laut der DKG wird dort, wo schon heute wenige Standorte sind, wird die Versorgung weiter ausgedünnt. … Ein pauschaler Rasenmäheransatz bei den Krankenhausfinanzen gefährdet die medizinische Versorgung in der Fläche.“ Es drohe „eine kalte Marktbereinigung historischen Ausmaßes“. „Die Konsequenzen werden vor allem im ländlichen Raum sichtbar: Kliniken werden schließen, Versorgungswege länger, Notfallstrukturen ausgedünnt.“ „Der Anteil der Bevölkerung mit einer Anfahrtszeit von mehr als 30 Minuten zum nächsten Krankenhaus würde gegenüber heute viermal höher sein. Der Grundsatz gleichwertiger Lebensbedingungen wird damit massiv beschädigt.“ [6] [23]
Zugleich wäre das Gesetz „faktisch ein Arbeitsplätzevernichtungsgesetz“. „Unter den Bedingungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes müssten die Krankenhäuser bis 2030 rund 8,5 Prozent ihrer Vollzeitstellen abbauen, um die Erlöseinbußen auszugleichen. Der größte Stellenabbau wäre schon im Jahr 2027 erforderlich. [6] Wenn kein größerer Personalabbau gelinge, müssten bis zu „36 Prozent der Standorte aufgegeben werden“, um den Krankenhausmarkt insgesamt wieder auf ein durchschnittliches Jahresergebnis von plus 1,0 Prozent zu bringen. [22] Bis zu 47.000 Stellen im Krankenhausbereich seien gefährdet [21]. Laut anderen Angaben könnten bis zu 140.000 Beschäftigte betroffen sein. [8]
das Märchen von den teuren deutschen Krankenhäusern und Kostentreibern
Die Begleitmusik für die Kürzungen im Krankenhauswesen liefert das Märchen von den explodierenden Krankenhausausgaben. Dem widerspricht jedoch die DKG, die dieses Jahr anhand von Berechnungen des Deutschen Krankenhausinstituts DKI darauf hingewiesen hat, dass im westeuropäischen Vergleich die Kosten pro Krankenhausfall sowie der Anteil der Krankenhauskosten am BIP und an den Gesamtgesundheitsausgaben in Deutschland deutlich unterdurchschnittlich sind. [15] Die DKG resümiert: „Nicht hinnehmbar ist deshalb die fortgesetzte Diffamierung des stationären Sektors als Kostentreiber. Zwar stellen die Ausgaben für Krankenhäuser einen großen Anteil an den GKV-Gesamtausgaben dar, doch umfasst dieser Block auch Leistungen wie zum Beispiel Arzneimittel bei stationären Aufenthalten. Tatsächlich sind die stationären Kosten in den deutschen Krankenhäusern nicht nur langsamer gestiegen als die Gesamtausgaben der GKV, sie sind auch im internationalen Vergleich erstaunlich günstig. Mit unseren stationären Fallkosten liegen wir deutlich unter dem Niveau vergleichbarer europäischer Länder.“ [20]
Auch in wirtschaftlicher Hinsicht sind Investitionen in das Gesundheitswesen keine verlorenen Gelder, sondern tragen regional zu Wertschöpfung, Arbeitseinkommen, Geldumlauf und Kaufkraft bei. [16]
Bürgerversicherung, Beitragsbemessungsgrenzen aufheben und DRG-Fallpauschalen abschaffen statt „Maßnahmen zur Kostensenkung“ und Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) „warnen vor einem Aufweichen des Sparpakets unter dem Druck von Protesten“ und weisen diese zurück, weil von ihnen „Alternativvorschläge zur Kostensenkung … nicht zu hören“ seien. [10]
Das ist jedoch Demagogie angesichts der Ignorierung von eben solchen Vorschlägen und konkreten Forderungen nach Verbreiterung der Basis der Beitragszahlenden und -berechnung, die gleichzeitig sozial ausgeglichener wären. Beispielsweise ist die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern mit solchen Forderungen in mehreren Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit gegangen und beklagt, dass es „offensichtlich Tabuthemen gibt“, wobei gerade diese „das Gesundheitssystem radikal reformieren und stabilisieren“ könnten: „Bezahlen sollen Normalverdiener. Geschont werden Großverdiener, die durch eine Beitragsbemessungsgrenze nicht solidarisch in die Krankenkassen einzahlen.“ Die Aktionsgruppe hingegen fordert „zu folgenden Reformen mit folgenden finanziellen Auswirkungen im Gesundheitswesen auf“ [11]:
– „Abschaffung der Fallpauschalen (12 Mrd. Euro)“ – „Verzichten wir auf die extrem verwaltungsintensive Fallpauschalenabrechnung für Krankenhäuser.“ Der Verwaltungskostenanteil der Krankenhäuser steigt stetig aufgrund ständig neuer Anforderungen an Kodierung, Dokumentation, Qualitätssicherung und Zertifizierungen. Nach Berechnungen von Klaus Emmerich von der Aktionsgruppe entspricht dies rund 125.000 Vollzeitstellen in Pflege, Behandlung und Medizintechnik – „mehr Personal weg vom Computer hin zum Patienten“ [11]. Ähnlich geht die Deutsche Krankenhausgesellschaft davon aus, „dass Beschäftigte im ärztlichen und pflegerischen Dienst täglich rund drei Stunden mit administrativen Tätigkeiten verbringen.“ Demnach „arbeiten rechnerisch 66.300 Vollzeitkräfte im ärztlichen und 137.000 im pflegerischen Bereich ausschließlich für bürokratische Aufgaben.“ Nur eine Stunde weniger Bürokratie täglich würde die Arbeitszeit von rund 22.000 Ärztinnen und Ärzten und mehr als 45.000 Vollzeit-Pflegekräften befreien. [13]
– „Einführung einer Bürgerkrankenversicherung (9 Mrd. Euro)“ – „Ersetzen wir alle gesetzlichen und privaten Krankenkassen durch eine Bürgerkrankenversicherung.“ Anmerkung: die Verwaltungskosten der 93 gesetzlichen Krankenkassen betrugen im Jahr 2025 fast 13 Milliarden Euro, die der 39 privaten Krankenkassen fast 4 Milliarden Euro. Die Aktionsgruppe schätzt, dass „eine einzige Bürgerkrankenversicherung anstelle der GKV und PKV … Verwaltungskosten im Umfang von etwa 6,3 Mrd. Euro freisetzen“ könnte.
– „Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Großverdiener (58,4 Mrd. Euro)“ – „Schaffen wir gleiche prozentuale Beitragszahlungen in die Krankenkassen, auch für Millionäre und Milliardäre.“
– „Verzichten wir auch auf den 50 Mrd. Euro schweren Transformationsfonds, der in Wirklichkeit ein Krankenhausschließungsfonds“ sei.
Damit seien deutsche Krankenhäuser und die deutsche Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau finanzierbar. Wir bräuchten nur den Mut, mit etlichen Tabus zu brechen. „Notwendig ist ein solidarisches Gesundheitssystem, an dem sich alle Bürger entsprechend ihren Einkommensverhältnissen vollumfänglich beteiligen, und wo ökonomisch orientierte Fallpauschalen für die Abrechnung der Krankenhäuser keinen Platz mehr haben.“ [11]
– Als weitere Möglichkeit der Entlastung schlagen viele Akteure noch die Herausnahme der „versicherungsfremder Leistungen“ aus der Finanzierung durch die Gesetzlichen Krankenkassen und damit durch die Beitragszahler vor. Das Volumen hier betrage rund zwölf Milliarden Euro. Die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger solle der Bund übernehmen. [14] [18] [23]
– Ein Gewinnverbot beziehungsweise die Rekommunalisierung von Kliniken könnte verhindern, dass bis zu einer Milliarde Euro Gewinne (aus den eingesetzten Mitteln der Beitragszahler) von privaten Krankenhauskonzernen an Aktionäre ausgeschüttet werden. Während private Kliniken vor allem ein lukratives Leistungsspektrum anbieten, müssen die kommunalen (und die freigemeinnützigen) Krankenhäuser einen öffentlichen Versorgungsauftrag erfüllen. Die Grund- und Notfallversorgung werden aber nicht kostendeckend vergütet und sind defizitär.
Auch die Petition „Rettet unser Gesundheitssystem! Stoppt Warkens Kürzungskatastrophe bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen!“ fordert eine „solidarische Finanzierung von Gesundheitsversorgung statt Mehrbelastung für Versicherte und Beschäftigte!“ und konkret eine „Bürger:innenversicherung für alle – Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin!“, „steuerfinanzierte Zuschüsse für die GKV, um Geringverdiener:innen zu entlasten“, „Beitragsbemessungsgrenze abschaffen (aktuell: 62.100 €/Jahr) – wer mehr verdient, zahlt mehr in die Solidargemeinschaft ein“ und „DRG-Fallpauschalensystem abschaffen – stattdessen: volle Selbstkostendeckung für Krankenhäuser.“ [17]
die Auswirkungen des BStabG für die Neckar-Odenwald-Kliniken
Der Vorsitzende der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) Heiner Scheffold rechnet für 2026 in Baden-Württemberg mit einem Defizit von „880 Millionen Euro über alle Klinikträger hinweg“, der größte Teil davon bei den kommunalen Trägern. „Durch das vom Bund geplante Beitragsstabilisierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) könnte das jährliche Defizit 2027 auf bis zu 1,7 Milliarden Euro steigen“, sich also fast verdoppeln. „Im Kern bekommen die Krankenhäuser weniger Geld für ihre Leistungen, während die Kosten steigen“.
Scheffold erklärt weiter: „Wenn Bund und Land nicht auskömmlich finanzieren, verschwindet das Defizit nicht. Es landet oft bei Kreisen und Städten – und fehlt für Schulen, Straßen, ÖPNV, Schwimmbäder oder Soziales. Am Ende zahlt die Bevölkerung doppelt: durch schlechter erreichbare medizinische Versorgung und weniger kommunale Spielräume. Deshalb können kommunale Träger nicht dauerhaft als Ausfallbürgen einspringen.“
„Jeder Träger wird prüfen müssen, welche Standorte, Abteilungen oder Leistungen er noch halten kann, gerade unwirtschaftliche Angebote wie Notaufnahmen oder Kinderheilkunde. Für die Menschen heißt das: längere Wege, längere Wartezeiten, weniger Angebote. Seit 2023 gab es bundesweit 79 Klinikinsolvenzen.“ [14]
das BStabG könnte das Defizit der Neckar-Odenwald-Kliniken massiv vergrößern
Auf die Neckar-Odenwald-Kliniken übertragen bedeuten Scheffolds Prognosen, dass sich das jährliche Defizit der Neckar-Odenwald-Kliniken von über 10 Millionen Euro pro Jahr auf 15 bis 20 Millionen oder noch mehr ausweiten könnte mit allen von Scheffold dargestellten Konsequenzen für den Neckar-Odenwald-Kreis und seine Kommunen. Die Politik von unserer Direktabgeordneten und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hintertreibt damit den Beschluss des Kreistags im NOK, der eine dreijährige Bestandsgarantie für die Neckar-Odenwald-Kliniken vorsieht, um in dieser Zeit ein tragfähiges Konzept für den Erhalt beider Standorte in Mosbach und Buchen als Allgemeinkrankenhäuser zu entwickeln.
Soziale Kürzungen und Erosion der Demokratie
In einem nicht-öffentlichen Schreiben an die Kreisräte des NOK vor der letzten Kreistagssitzung hat das „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ auch auf die Bedeutung einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge für den Erhalt der Demokratie hingewiesen: „Im Grundgesetz unterliegt das Sozialstaatspostulat von Artikel 20 der Ewigkeitsklausel. Das Vertrauen der Bürger in unser Gemeinwesen und in die Politik, dass diese ihre Angelegenheiten, ihre soziale Sicherheit und ihren Alltag ernst nimmt, darf nicht weiter erschüttert werden.“
Immer wieder ziehen Krankenhausschließungen auch „politische Verwerfungen in den Kreisen“ nach sich: „Beispielsweise führte der Unmut über die Schließung der Helfenstein-Klinik mit dazu, dass über 81 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Geislingens (Steige) bei einem Referendum im September 2021 dafür stimmten, dass die Stadt den Landkreis Göppingen verlassen und zum Alb-Donau-Kreis übertreten solle.“ Im Neckar-Odenwald-Kreis kommen angesichts der Diskussionen um die Schließung des Krankenhauses Mosbach untergründig wieder alte Konflikte aus der Zeit der Kreisreform von 1973 hervor. In Bayern wurden bei den Kommunalwahlen im März Landräte für Klinikschließungen abgestraft. [19]
„Wenn der Bund und die Länder die Kommunen und Kreise mit den Folgen und Kosten der politisch vorangetriebenen Ökonomisierung, Privatisierungen und Vernachlässigung der öffentlichen Daseinsvorsorge auch weiterhin im Regen stehen lassen, droht ein weiterer Vertrauensverlust in demokratische Politik und die Begünstigung reaktionär-rechter Stimmungen: Bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März hat die AfD insbesondere im ländlichen Raum Erfolge gefeiert. In einer ARD-Analyse nach der Thüringen-Landtagswahl des Jahres 2024 wurde festgestellt, dass in Wahlkreisen mit wachsender Bevölkerung die AfD gegenüber 2019 nur um 2,2 % auf 21 % zulegte, mit schrumpfender Bevölkerung schon um 7,3 % auf 32 % und bei stark schrumpfender Bevölkerung sogar um 10 % auf 36 %.“
Das Bündnis weist „jedoch rechts-reaktionäre Stimmungsmache zurück, welche die Finanzierung von Krankenhäusern gegen Entwicklungshilfeausgaben oder Kosten für die Versorgung von Geflüchteten ausspielen wollen. Diese haben nichts mit der oben aufgezeigten Fehlkonstruktion der Krankenhausfinanzierung zu tun. Eine global vernetzte Welt ist auf gegenseitige Kooperation und Solidarität angewiesen.“ Zudem drohe „unser Gesundheitswesen ohne migrantische Fach- und Hilfsarbeitskräfte und Auszubildende in Pflege, Behandlung und Servicebereichen zusammenzubrechen“.
Quellen
[1] 24. Juni 2026: Interdisziplinärer Verband für Gesundheitsberufe: Fragen zum geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz https://ivfgesund.de/aktuelle-informationen/fragen-zum-geplanten-gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz/
[2] Deutscher Bundestag: Abstimmung über GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-gkv-1184352
[3] 12. Juni 2026, Tagesschau: Debatte im Bundestag: Opposition warnt vor Kahlschlag im Gesundheitssystem https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-krankenkassen-reform-100.html
[4] 12. Juni 2026: Länder stellen sich gemeinsam gegen Krankenkassen-Sparpaket https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheit-laender-stellen-sich-gemeinsam-gegen-krankenkassen-sparpaket-02/100231826.html
[5] 28. Mai 2026: Verdi warnt vor „Sparorgie“ bei den Kliniken https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reform-verdi-warnt-vor-sparorgie-bei-den-kliniken/100228549.html
[6] 25. Juni 2026: DKG zu den Ergebnissen des Krankenhaus Rating Reports: Beitragssatzstabilisierungsgesetz könnte für 400 Kliniken das Aus bedeuten https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/beitragssatzstabilisierungsgesetz-koennte-fuer-400-kliniken-das-aus-bedeuten/
[7] 23. Juni 2026: Union will Pflegebudget und PPR abschaffen https://www.bibliomedmanager.de/news/bmg-will-pflegebudget-und-ppr-abschaffen
[8] 22. Juni 2026: „Planlose Kürzungsmaßnahmen“: Krankenhausgesellschaft erwartet eine massive Klinik-Pleitewelle https://www.n-tv.de/politik/Krankenhausgesellschaft-erwartet-eine-massive-Klinik-Pleitewelle-id30994460.html
[9] 19. Juni 2026: Krankenkassenbeiträge: Koalition schiebt Abstimmung über Spargesetz https://www.bibliomedmanager.de/news/gesundheitsreform-verschoben-spargesetz-gkv
[10] 10. Juni 2026: Länder wollen Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erreichen https://www.aerzteblatt.de/news/lander-wollen-anderungen-am-gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz-erreichen-72902591-27b7-404e-b58f-721606cbd398
[11] 2024, Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern: Personal gebunden durch DRG-Fallpauschalenabrechnung https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktuelles/kh-statistik-2024/ ; 18. Mai 2026: Bezahlbares Gesundheitssystem für Alle https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktuelles/bezahlbares-gesundheitssystem-f%C3%BCr-alle/ ; 26. Mai 2026: Bezahlbares Gesundheitssystem für Alle – Vorschlag der Wirtschaftsweisen für solidarische Gesundheitsfinanzierung weiter denken https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktuelles/bezahlbares-gesundheitssystem-f%C3%BCr-alle/ ; 8. Juni 2026: Finanzierbare Krankenhäuser – ein Aufklärungsvideo https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktuelles/bezahlbares-gesundheitssystem-f%C3%BCr-alle/
[12] 10. Juni 2026: Gemeinwohl statt Spar- und Profitdruck! Initiativen überreichen Forderungen an die GMK https://www.gemeingut.org/gemeinwohl-statt-spar-und-profitdruck-initiativen-ueberreichen-forderungen-an-die-gmk/
[13] 29. Januar 2026, Statistisches Bundesamt: Personal in Krankenhäusern wächst https://www.bibliomedmanager.de/news/beschaeftigte-gesundheitswesen-2024-personalzuwachs-dkg
[14] 27. Mai 2026: Interview mit Heiner Scheffold, Vorsitzender der BWKG https://www.badische-zeitung.de/scheffold-zu-krankenversichung-und-klinikfinanzierung-das-wird-reform-genannt-ist-aber-gar-keine
[15] April 2026: DKI Factsheet: Krankenhäuser sind keine Kostentreiber; deutsches Krankenhauswesen im europäischen Vergleich günstig https://www.dkgev.de/fileadmin/default/Mediapool/1_DKG/1.7_Presse/1.7.1_Pressemitteilungen/2026/2026-04-29_PM_DKG_zur_Kabinettsbeschluss_Anlage_2_Factsheetpdf.pdf und https://www.dkgev.de/fileadmin/default/Mediapool/1_DKG/1.7_Presse/1.7.1_Pressemitteilungen/2026/Faktenpapier_Kostentreiber_Krankenhaus.pdf
[16] Oktober 2025: Die volkswirtschaftlichen Effekte der Gesundheitseinrichtungen des Landkreises Darmstadt-Dieburg https://www.ladadi.de/medien/pdfs/fb-102-buero-des-landrats/251031-studie-oekonomischer-fussabdruck-gesundheitseinrichtungen-ladadi-final.pdf?cid=as0 und https://www.uni-mannheim.de/newsroom/presse/pressemitteilungen/2025/juni/ruestung-ohne-rendite/ ; siehe auch: 30. Juni 2025, Universität Mannheim: Rüstung ohne Rendite – Warum der wirtschaftliche Effekt ausbleibt https://www.uni-mannheim.de/newsroom/presse/pressemitteilungen/2025/juni/ruestung-ohne-rendite/
[17] 2026: Petition: Rettet unser Gesundheitssystem! Stoppt Warkens Kürzungskatastrophe bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen! https://innn.it/gesundheitssystemretten
[18] 10. Juni 2026: Bundesrat fordert mehr Verantwortung vom Bund https://www.aerzteblatt.de/news/gkv-finanzen-bundesrat-fordert-mehr-verantwortung-vom-bund-61ae49e1-cc72-47df-9c3c-c52a15290598 ; 2. Juni 2026: AOK: Stichwort Meistbegünstigungsklausel https://www.aok.de/pp/bv/nachricht/stichwort-meistbeguenstigungsklausel/ ; 15. April 2026: Bundesregierung spart sich um die Wahrheit herum – Kliniken sollen erneut zahlen, obwohl sie nicht die Ursache der Kostenkrise sind https://www.vkd-online.de/Publikation/pressemitteilung-15-04-2026-berlin/
[19] 29. September 2021: Geislingen will weg https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/548/geislingen-will-weg-7747.html ; 22. März 2026: Wo Landräte und Bürgermeister über die Klinikreform stürzen https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-stichwahl-landraete-klinikreform-li.3456036
[20] 29. April 2026, DKG: Beitragssatz-Stabilitätsgesetz entzieht den Kliniken die Existenzgrundlage https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/beitragssatz-stabilitaetsgesetz-entzieht-den-kliniken-die-existenzgrundlage/
[21] 8. Mai 2026: Zwischen Beitragsstabilität und Versorgungsrealität https://www.curacon.de/neuigkeiten/neuigkeit/zwischen-beitragsstabilitaet-und-versorgungsrealitaet
[22] 20. Mai 2026: Warkens Spargesetz könnte Kliniken in die rote Zahlen treiben https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/krankenh%C3%A4user-warkens-spargesetz-k%C3%B6nnte-kliniken-in-die-roten-zahlen-treiben/ar-AA23GWiz
[23] 14. April 2026, DKG: Bundesregierung treibt Krankenhäuser sehenden Auges tiefer in die Krise – Versorgung steht am Scheideweg, die Trägervielfalt vor dem Aus https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/bundesregierung-treibt-krankenhaeuser-sehenden-auges-tiefer-in-die-krise-versorgung-steht-am-scheideweg-die-traegervielfalt-vor-dem-aus/
[24] 2. Juli 2026, DKG: Regierung verabschiedet sich von demokratischen Mitwirkungsrechten https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/regierung-verabschiedet-sich-von-demokratischen-mitwirkungsrechten/
[25] 3. Juli 2026, DKG: Sonderauswertung des DKI widerlegt den Mythos vom Krankenhaus als Kostentreiber der GKV https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/sonderauswertung-des-dki-widerlegt-den-mythos-vom-krankenhaus-als-kostentreiber-der-gkv/