KUNDGEBUNG ZUM NAGASAKI-JAHRESTAG

DIENSTAG, 9. AUGUST 2022 UM 17.30 UHR AUF DEM MARKTPLATZ MOSBACH

Zum 77. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki …

… lädt die Initiative AtomErbe Obrigheim für Dienstag, 9. August 2022 um 17.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz Mosbach ein.
Bezugnehmend auf die Weltuntergangsuhr, die gegenwärtig auf hundert Sekunden vor Mitternacht steht, warnt die Initiative vor dem Risiko einer globalen Katastrophe aufgrund von Atom- oder Klimatod.
In seinem Gastbeitrag wird Arno Meuter vom Bündnis Klimaschutz Neckar-Odenwald-Kreis das Themenfeld Klimaschutz, Frieden und Generationengerechtigkeit beleuchten.
Als Hauptredner wird Roland Blach über die erste Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im Juni 2022 in Wien berichten. Der 53-jährige, dreifache Familienvater ist Koordinator der bundesweiten Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ und war als Teil des weltweiten ICAN-Netzwerks (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2017 in Oslo. Roland Blach koordiniert den ICAN-Städteappell in Deutschland, dem sich bereits fast 140 Städte angeschlossen haben.
Die Stadt Mosbach ist vor zwei Jahren dem ICAN-Städtebündnis beigetreten wie auch ihr Oberbürgermeister dem weltweiten Bündnis Mayors for Peace.
Die Initiative AtomErbe Obrigheim möchte mit der Kundgebung den Opfern der militärischen und zivilen Atomkraftnutzung gedenken.
Angesichts der aktuellen Diskussion warnt sie zudem vor einer Laufzeitverlängerung der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke oder gar Wiederinbetriebnahme der 2021 vom Netz genommenen Atomkraftwerke.
KÄMPFT FÜR DAS LEBEN!
STOPPT DIE KLIMAKATASTROPHE!
GEGEN DEN ATOMTOD! FÜR EINE WELT OHNE ATOMWAFFEN!

„Sicherheit neu denken“: Ohne Waffen, aber nicht wehrlos!

Vortrag am 22. Juni 2022 in Mosbach

Ein Szenario aus der evangelischen Badischen Landeskirche

Im Rahmen eines friedensethischen Prozesses beschloss 2013 die Synode der Badischen Landeskirche eine Kirche des gerechten Friedens zu werden. Dazu gehörte auch die Entwicklung eines Szenarios, wie bis 2040 eine Sicherheitspolitik ohne Militär entwickelt werden könnte. Die vor vier Jahren vorgestellte Studie „Sicherheit neu denken“ orientiert sich auch an Konzepten der „Sozialen Verteidigung“, wie sie seit Jahrzehnten ausgearbeitet werden.
2019 richtete die Badische Landeskirche eine hauptamtliche Koordinationsstelle für fünf Jahre ein, und ein Bündnis von 40 Organisationen arbeitet daran, das Konzept in der Gesellschaft zu verbreiten.
Es beruht auf fünf Säulen: gerechte Außenbeziehungen, nachhaltige Entwicklung der EU-Anrainerstaaten, Teilhabe an der internationalen Sicherheitsarchitektur, resiliente Demokratie sowie Konversion der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie. Besondere Aktualität haben diese Vorschläge vor dem Hintergrund des dazu gegensätzlichen Beschlusses des Bundestags, ein sogenanntes Sondervermögen über 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung einzurichten.
Die Initiative AtomErbe Obrigheim und das Sozialforum Mosbach laden zu einem Vortrag über das Szenario „Sicherheit neu denken“ für Mittwoch, 22. Juni 2022 um 19.30 Uhr im großen Nebenzimmer des Gasthauses „Lamm“ in Mosbach ein. Im Anschluss kann die These „ohne Waffen, aber nicht wehrlos“ auch im Widerspruch zu dem Aufrüstungsbeschluss des Bundestags diskutiert werden ebenso wie Schwächen und Stärken des Konzepts „Sicherheit neu denken“ beziehungsweise Formen sozialer Verteidigung.
Der Referent Stephan Brües aus Wiesloch ist unter anderem bei der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) sowie seit 2009 im Vorstand des BSV (Bund für Soziale Verteidigung) engagiert und hat für die Badische Landeskirche das Konzept „Sicherheit neu denken“ mit erarbeitet.

Stoppt die zivile und militärische Atomkraftnutzung!

Update, 11.3.2022 bzw. 17.3.2022

Lediglich 15 Leute kamen zur Kundgebung der Initiative AtomErbe Obrigheim anlässlich des 11. Fukushima-Jahrestags. Georg Fischer verlas einen Beitrag von Angelika Claussen (Internationale Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkriegs IPPNW), den sie auch schon fünf Tage davor beim Sonntagsspaziergang zum AKW Neckarwestheim vor über 300 Zuhörer*innen selbst vorgetragen hatte. Arno Huth ergänzte anschließend ein paar Informationen zur Lage beim Atomkraftwerke Saporoschschja, nachdem es bei einem russischen Angriff gezielt beschossen oder bei Kampfhandlungen beschädigt worden war. Bei der Sammlung für notleidende ehemalige KZ-Häftlinge, ihre Familien, Flüchtende und Kriegsopfer in der Ukraine – vermittelt über das Maximilian-Kolbe-Werk – spendeten die Teilnehmer*innen der Kundgebung 131,70 Euro, vielen Dank. Die Initiative AtomErbe Obrigheim hatte diesen Betrag auf 500 Euro vorab aufgerundet, damit angesichts der Frontverläufe möglichst bald noch Betroffene erreicht werden könnten. Die Kundgebung schloss mit einer Schweigeminute in Erinnerung an die Opfer der Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima, die über 150.000 Toten der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, die über 100.000 Opfern der Spätfolgen von Atombombenversuchen und die Menschen und Opfer des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, aber auch die Kriegsopfer in der Ostukraine.

Hier der verlesene Redebeitrag, Mosbach 11.3.2022 bzw. Neckarwestheim, 6.3.2022

von Angelika Claussen (IPPNW):

Atomenergie und Atomwaffen sind unzertrennlich miteinander verquickt.

Wir gedenken heute der Opfer der Fukushima Katastrophe, der Tschernobyl Katastrophe und die Atombomben-Opfer von Hiroshima und Nagasaki: Sie mahnen uns: Wir brauchen endlich ein Ende des atomaren Wettrüstens! Wir brauchen den Atomwaffenverbotsvertrag! Wir brauchen den vollständigen Atomausstieg in Deutschland – Nicht nur die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland müssen geschlossen werden, auch die Brennelemente-Fabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau! Wir brauchen eine schnelle Gesetzliche Verordnung für einen solchen Ausstieg.

Einen ersten kleinen Erfolg hat die Antiatombewegung schon erreicht, die Rosatomtochter TVEL darf nicht in die Brennelementeproduktion in Lingen einsteigen. Jetzt muss auch ‚Framatome‘ aussteigen! Die Bundesregierung muss gesetzlich die französische Brennelemente-Produktion in Lingen in naher Zukunft beenden.

Und nicht zu vergessen: Der Forschungsreaktor in Garching: Der Import von hochangereichertem Uran aus Russland steht in eklatantem Widerspruch zu geltendem Recht: die Nichtweiterverbreitung von waffenfähigem Uran.

Der Ukraine-Krieg stellt uns vor neue Herausforderungen. Die russische Regierung von Wladimir Putin hat mit ihrem Angriffskrieg auf die Ukraine Völkerrecht gebrochen. Die Invasion russischer Truppen hat das Ziel eines Regime Change in Kiew. Die gewählte Regierung Selensky soll weg, die Ukraine soll zum Vassallenstaat von Russland umgeformt werden, ähnlich wie Weissrussland.

Doch trotz Ukraine-Krieg dürfen wir jedoch eines nicht aus den Augen lassen: die Klimakrise. Das haben uns der Weltklimarat und die UN am 28. Februar 2022 auf drastische Weise in ihrer Stellungnahme verdeutlicht. Alte Fehler jetzt zu wiederholen wäre eine katastrophale Fehlentscheidung. Klimaschutz und Energiewende sind auch aus friedens- und sicherheitspolitischen Gründen notwendig. Nur durch die heimische Energieerzeugung aus dezentralen erneuerbaren Energien können wir Energiesouveränität erreichen.

Das neue Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung mit 100 Milliarden Euro schaden dem Klima und dem Frieden in Europa – dieses Geld könnten wir nachhaltig in unsere Energieunabhängigkeit investieren. Später dazu mehr!

Denn ich möchte noch einmal zum Ukraine Krieg zurückkommen und zu der Tatsache, dass die Ukraine 1994 auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet hat. Erinnern möchte ich an das Budapester Memorandum, 1994. Damals verzichteten Weissrussland, Kasachstan und die Ukraine auf die Atomwaffen, die in ihrem Land stationiert waren. Im Gegenzug verpflichteten sich Russland, die USA und Großbritannien in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag die Souveränität und die Grenzen dieser Länder zu respektieren und auf Gewaltanwendung gegenüber diesen Staaten zu verzichten, so wie es die Charta der Vereinten Nationen vorsieht. Ein guter Vertrag, der damals einen wichtigen Pfeiler für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa geschaffen hat.

Doch weiter wollten die drei Atomwaffenstaaten in Europa samt den USA nicht gehen. Der Warschauer Pakt war schon aufgelöst (1991), da erlebten wir die Osterweiterung der NATO und das Ende der Rüstungskontrolle: die Kündigung des INF-Vertrags, die Kündigung des Vertrags über den offenen Himmel, gekündigt von den USA.

Doch die weltweite Friedensbewegung, die Kampagne gegen Atomwaffen ICAN konnte gerade in diesen schweren Zeiten einen großen Erfolg feiern: Mit dem neuen Vertrag zur Ächtung und zum Verbot von Atomwaffen hatte sie zusammen mit klugen Diplomaten wie Alexander Kment aus Österreich, eine neue Norm geschaffen, den Atomwaffenverbotsvertrag, und den Weg in eine Welt ohne Atomwaffen aufgezeigt.

Die IPPNW ist Gründungsmitglied von ICAN. Mit Studien zu den humanitären Folgen eines auch nur begrenzten Atomkriegs konnten wir viele Staaten für das Atomwaffenverbot gewinnen. Doch die Atomwaffenstaaten boykottieren den Vertrag, systematisch, und viele NATO-Länder wie auch Deutschland lehnen den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag strikt ab.

Unser Nachbar Frankreich, ebenfalls Atomwaffenstaat, versucht nun durch das Mittel der EU-Taxonomie der Atomenergie und damit seinen 56 Atomkraftwerken das Nachhaltigkeitslabel zu verpassen. Doch in Wirklichkeit geht es Frankreich um etwas ganz anderes: Marode, hoch verschuldete AKW’s sind eine Sache, doch die Quersubventionierung, die Finanzierung für die Modernisierung der französischen Atomwaffen, im Klartext die Aufrüstung der französischen Atomwaffen stellt das verborgene Ziel Frankreichs hinter den AKW-Plänen dar. Dazu möchte ich Präsident Macron direkt zitieren:

„Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“

Im Klartext heißt das: Um sein Atomwaffenarsenal weiter ausbauen und modernisieren zu können, ist Frankreich auf eine Quersubventionierung angewiesen. Alle neun Atomwaffenstaaten halten deshalb an Atomkraftwerken fest – trotz wirtschaftlicher Defizite, trotz der klimaschädigenden Auswirkungen, trotz der schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen bei Atomunfällen.

Zurück zum Ukraine-Krieg, dessen Auswirkungen verheerend sind – für die Menschen dort, aber auch für uns, weil unsere Regierung jetzt einen Politikwechsel in Richtung Militarisierung durchsetzen will. Beginnen möchte ich mit dem Blick auf die Ukraine:

Die Menschen in der Ukraine erleiden zurzeit massive Gewalt, die humanitären Bedingungen in Städten wie z.B. Kiew und Mariupol verschlechtern sich von Tag zu Tag, Strom- und Wasserleitungen, die Infrastruktur wird zerstört, Nahrungsmittel werden knapp. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Ein Krankenhaus in Vuhledar in der Ostukraine wurde am 24. Februar mit Streumunition angegriffen: Ein Verstoß gegen das Streubomben-Abkommen, bei dem vier Zivilisten getötet und 10 weitere verletzt wurden.

Und jetzt der Brand im AKW Saporischschja. Es ist das erste Mal in der Kriegsgeschichte, dass ein AKW durch Streitkräfte erobert wurde. Auch wenn der Reaktorblock selbst unbeschädigt blieb, die Gefahr einer Katastrophe durch einen möglichen Bombeneinschlag auf ein AKW wurde uns drastisch vor Augen geführt.

In der Sperrzone von Tschernobyl kam es während der Einnahme durch die russischen Truppen wohl ebenso zu Bombardierungen. Dort wurde eine erhöhte Strahlung gemessen. Zu bedenken ist, dass die Böden in der Sperrzone immer noch verstrahlt sind, besonders auch durch langlebige Alphastrahler wie Plutonium und Americium.

Und nun zu den neuen Aufrüstungsplänen der Bundesregierung, die in einem „Sondervermögen“, das gesetzlich festgeschrieben werden soll. Um welche Militärprojekte geht es da? Laut einem Bericht des Spiegels sollen etwa 34 Milliarden Euro sollen in „multinationale Rüstungsprojekte“ fließen. Dazu gehören das System „Twister“ zur Abwehr von Hyperschallwaffen, eine „Combat Cloud“ und „strategischer Lufttransport“. Hinzu kommen Megaprojekte wie das neue europäische Luftkampfsystem Future Combat Air System – FCAS, der deutsch-französische Kampfpanzer (Main Ground Combat System – MGCS) und die Eurodrohne. Der überwiegende Teil des Sondervermögens (etwa 68 Milliarden Euro) ist für „nationale Großprojekte“ vorgesehen. „Ganz oben auf der Prioritätenliste“ stehe „die Nachfolge für den Uralt-Kampfjet Tornado“. Die Kosten für die Anschaffung modernisierter Eurofighter-Jets und US-amerikanischer F-35 würden dabei auf etwa 15 Milliarden Euro geschätzt.

Angesichts dieser Ankündigungen der Bundesregierung, die im Wesentlichen auch von der CDU/CSU mitgetragen werden, stellen wir fest, dass es so gut wie keine Opposition im Bundestag gegen die Militarisierung gibt. Wir, die Antiatomatombewegung, Friedensbewegung, die Klimabewegung, Fridays for Future, Gewerkschaften, alle sozialen Bewegungen stehen gemeinsam vor einer riesigen Herausforderung. Nur gemeinsam können wir uns gegen diese Militarisierung, für den vollständigen Atomausstieg, für einen kurzfristigen Kohleausstieg und für die forcierte Energiewende einsetzen. Es ist eine komplexe Aufgabe, packen wir‘s also an:

Für den vollständigen Atomausstieg

Für die Durchsetzung des Klimapaket von Paris – für eine forcierte Energiewende statt Investitionen in Kohle, Atom und Gas.

Für „Atombomber nein danke“.

Für Abrüsten statt aufrüsten“.

Für Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Lasst uns alle gemeinsam für diese Ziel eintreten und zusammenstehen!

 

Zur Lage beim Atomkraftwerk Saporischschja

Was sich genau beim AKW Saporischschja ereignete, ist schwer nachzuvollziehen – in Kriegszeiten noch weniger als beim Normalbetrieb in Friedenszeiten. Die Ereignisse unterstreichen aber die Gefahren durch äußere und andere Einwirkungen auf Atomkraftwerke in Kriegszeiten.

Am 2. März 2022 verbreitete die Internationale Atomenergiebehörde IAEA die russische Meldung, das Kernkraftwerk sei durch russische Truppen besetzt worden. Aufnahmen vom 3. März zeigen aber Menschenmengen auf den Zufahrtswegen zum Atomkraftwerk, um sich gegebenenfalls dem russischen Vormarsch entgegen zu stellen. In der Nacht zum 4. März wurde von russischen Angriffen auf die Anlage berichtet. Die Blöcke 2 und 3 wurden daraufhin abgeschaltet. Nur Block 4 arbeitete weiter. Drei weitere Reaktoren befanden sich sowieso schon in Revision. So befanden sich insgesamt fünf Reaktoren im Vorhaltebetrieb und mussten gekühlt werden.

Am 4. März schossen russische Truppen Raketen auf das Werk und besetzten es dann. In einem Ausbildungszentrum und in einem Laborgebäude brachen Brände aus, die jedoch am gleichen Tag wieder gelöscht werden konnten. Nach Angaben der IAEA wurden dabei „keine essentiellen Anlagen beschädigt“. Neben dem stabil laufenden Block 4 wurde Block 2 bis zum 6. März wieder auf die nahezu volle Leistung hochgefahren.

Wikipedia schreibt dazu (Stand 17.3.2022): „Am 3. März 2022 soll sich eine ukrainische Militäreinheit im Kraftwerk auf einen Angriff vorbereitet haben. Auf einem YouTube-Kanal wurde gegen 23:30 Uhr ein Livestream geschaltet, der eine Überwachungskamera des Kraftwerks zeigen soll. Es soll das methodische Vorgehen einer russischen Militäreinheit mit Panzerunterstützung zu sehen gewesen sein. Das Vorgehen soll auf einen geplanten Angriff hinweisen. Das Video soll zeigen, wie die russische Militäreinheit unter Abwehrfeuer geriet, ein russischer Panzer getroffen wurde, zur Versorgungssicherheit notwendige Freileitungen beschossen wurden und wie russische Truppen weiter in den Kraftwerkskomplex in Richtung Reaktorgebäude eindrangen. Dabei sei der Beschuss von zur Versorgungssicherheit wichtiger Anlagen zu sehen, sowie der Beschuss von Anlagen zum Halten von radioaktivem Abfall. Es sei unklar, ob es sich bei dem Beschuss um die bewusste Beschädigung dieser Anlagenteile handle oder um die Erwiderung auf Beschuss von ukrainischer Seite. Dabei soll es zu Beschuss von Anlagenteilen mit Raketen gekommen sein. Es habe sich nicht um zufälligen Beschuss gehandelt. Der Angriff sei von russischer Seite aus größtenteils diszipliniert geführt worden, doch soll es zum Ende des Gefechts zu wahllosem Raketenbeschuss durch russische Soldaten gekommen sein. Das Gefecht soll am 4. März 2022 gegen 2:25 Uhr größtenteils beendet gewesen sein. In einem Ausbildungszentrum und in einem Laborgebäude brachen während des Gefechts Brände aus, die jedoch am gleichen Tag wieder gelöscht werden konnten. Nach Angaben der IAEO seien dabei keine essentiellen Anlagen beschädigt worden. Die ukrainische Atomaufsichtsbehörde soll Schäden am Reaktorgebäude von Reaktor 2 gemeldet haben. Bei dem Beschuss von Nebenanlagen von Reaktor 2 seien Anlagenteile, aus denen im Fall eines Treffers nukleares Material ausgetreten wäre, nur knapp verfehlt worden.“

Die Leitung des Werks wurde von einem russischen Militärkommandanten übernommen. Betriebliche Handlungen müssen nun vorab von diesem genehmigt werden, was von der IAEA als Belastung für das im Hinblick auf die Betriebssicherheit nötige Arbeitsklima scharf kritisiert wird. Zudem sind einige Kommunikationskanäle vom Kraftwerk zur Außenwelt seit dem Angriff aufs Werk gekappt oder in ihrer Qualität beeinträchtigt, was die IAEA ebenfalls als eklatante Verletzung von Grundregeln für den sicheren Betrieb einer Nuklearanlage anprangert.

IAEO-Chef Rafael Grossi berichtete zudem von ernsten Problemen bei der Versorgung der Bedienmannschaft des KKW mit Lebensmitteln. Am 9. März behauptete der ukrainische Energieminister, russische Einheiten würden das Personal des Kernkraftwerks Saporischschja foltern, um es zu einer öffentlichen Erklärung zu zwingen. Das Betriebspersonal werde seit vier Tagen als Geisel gehalten, viele seien physisch und psychisch erschöpft.

Am 10. März wurde gemeldet, dass die IAEA die Datenverbindung zu dem Atomkraftwerk verloren habe und die Kommunikation mit dem Atomkraftwerk sei gestört.

Experten für Atomkraft-Unfälle Karlsruher Institut für Technologie (KIT) weisen auf die Risiken durch Fehlbedienungen und durch Stromausfälle hin, zum Beispiel nach zerstörten Stromleitungen und Ausfall von Notstromdiesel. Wenn dann die Kühlung von Brennstäben aussetzt, könnte es wie in Fukushima zu Kernschmelzen kommen.

Am 13. März 2022 wurde berichtet, dass die automatische Datenübertragung wieder funktioniere und 400 russische Soldaten im Kraftwerk sind. Auch seien einige Fachleute von Rosatom, welche die Sicherheit der Anlage bewerten sollen und auch für Reparaturen zuständig seien, eingetroffen.

Ukrainischen Angaben vom 14. März zufolge sollen russische Truppen Teile eines Munitionslagers unweit des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja gesprengt haben. Die Detonation habe sich bei der Ruine eines Militär-Ausbildungsplatzes ereignet, teilte der ukrainische Atomkraftbetreiber Enerhoatom am Montag auf Telegram mit. Das Personal im Kraftwerk habe wegen der Explosion zwischenzeitlich seine Arbeit niedergelegt, hieß es von Enerhoatom.

 

Kundgebung der Initiative AtomErbe Obrigheim

zum 11. Fukushima-Jahrestag

am FREITAG, 11. MÄRZ 2022 17.30 Uhr

auf dem MARKTPLATZ MOSBACH

Vorgesehen sind unter anderem ein verlesener Beitrag von Dr. Angelika Claussen (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW), die Sammlung von Spenden für ehemalige KZ-Häftlinge und andere Bedürftige in der Ukraine (vermittelt über das Maximilian-Kolbe-Werk https://www.maximilian-kolbe-werk.de/unsere-arbeit/helfen/krieg-in-der-ukraine-wir-helfen/ ) und eine Gedenkminute für die Opfer der militärischen und zivilen Atomkraftnutzung sowie für die Menschen und Kriegsopfer in der Ukraine.

Menschenkette für Solidarität und Demokratie

UPDATE vom 25.1.2022:
Während der Kundgebung und Menschenkette des Bündnisses „Bürgerinnen und Bürger für Solidarität und Demokratie“ am 24. Januar 2022 wurde folgende Erklärung verabschiedet, die hier noch unterzeichnet werden kann:

MOSBACHER ERKLÄRUNG FÜR SOLIDARITÄT UND DEMOKRATIE

Mosbacher Erklärung des Bündnisses „Bürgerinnen und Bürger für Solidarität und Demokratie“
Die Grundrechte, die uns unser Grundgesetz garantiert, sind ein hohes Gut. Deshalb ist es richtig und wichtig, sich aktiv für deren Schutz einzusetzen!
Dabei gilt es aber zu bedenken, dass die Garantie unserer Rechte den Einzelnen nicht über alles stellt. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit und die Würde des anderen verletzt wird. Das gilt insbesondere dann, wenn in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und das Recht auf Leben eingegriffen wird.
Der Staat hat die Aufgabe, für den Schutz der Gesundheit und des Lebens der Menschen zu sorgen. Während der zurückliegenden beiden Jahre der Corona-Pandemie hat er dafür tief in unsere Freiheitsrechte eingegriffen. Eine Tatsache, die uns alle zu bürgerschaftlicher Wachsamkeit auffordert.
Es darf aber nicht vergessen werden, dass die wissenschaftlich basierten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie alle herausfordern und belasten. Wir denken dabei im Besonderen an das medizinische Personal in unseren Kranken- und Pflegeeinrichtungen, bei Rettungsdiensten und Polizei, an die Beschäftigten in Kindergärten und Schulen, die Mitarbeitenden im Einzelhandel, Selbstständige, Beschäftigte in der Gastronomie und andere mehr, die unter massiv erschwerten Bedingungen täglich ihren Dienst leisten.
Wir dürfen nicht übersehen, dass nicht zuletzt Kinder und alte Menschen in den letzten beiden Jahren durch die Einschränkungen des täglichen Lebens besonders stark belastet waren. Finanziell benachteiligte Menschen waren von einschränken-den Maßnahmen ebenfalls stärker betroffen als andere.
Niemand von uns sehnte sich die Einschränkung unserer Freiheiten herbei. Wir würden alle auch lieber unbeschwert Freunde treffen, Feste feiern und auf Konzerte, ins Theater oder Fußballstadion gehen. Wir alle wünschen uns diese Freiheiten zurück!
Wir haben jedoch Vertrauen in die Wissenschaft und sehen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie als notwendig an. Es geht darum, so schnell wie möglich aus der Pandemie herauszukommen und dabei die Gesundheit und das Leben so vieler Menschen wie möglich zu schützen. Das gelingt nur in gesellschaftlicher Solidarität und konsequenter Umsetzung von Empfehlungen der Fachleute.
Wir wissen, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin besteht und in Anspruch genommen werden kann. Wir können jedoch nicht akzeptieren, dass diese Freiheiten missbraucht werden, um unsere Demokratie als Diktatur zu verunglimpfen. Freiheitsrechte sind nicht ohne Rücksicht auf die Rechte anderer zu verabsolutieren. Wir wehren uns gegen gezielt verbreitete Falschinformationen über die zweifelsfrei erwiesenen Gefahren des neuartigen Corona-Virus sowie die Umgehung von Schutzmaßnahmen, welche durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber erlassen wurden und die für alle gelten.
Es ist unerträglich, wenn die Corona-Toten verleugnet werden und einzelne sich obendrein mit Opfern der nationalsozialistischen Diktatur vergleichen!
Wir appellieren deshalb an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger:
Lassen wir nicht zu, dass auf unseren Straßen mit sogenannten „Spaziergängen“ das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbraucht wird!
Lassen wir nicht zu, dass dabei völlig maßloses Misstrauen gegen unsere Demokratie verbreitet wird!
Bleiben wir solidarisch zu den Erkrankten und Hinterbliebenen von Verstorbenen der Corona-Pandemie!
Bleiben wir solidarisch mit den Pflegekräften und Medizinern, die seit zwei Jahren am Limit arbeiten müssen!
Treten wir geschichtsvergessenen und unmoralischen Vergleichen entgegen, die Opfer von Krieg und Terror verhöhnen!
Wehren wir uns gegen Versuche, Journalisten und frei gewählte Volksvertreter einzuschüchtern!
Bedenken wir, dass wir bei all unseren Sorgen und Unsicherheiten nicht gemeinsame Sache mit Gruppierungen machen, die unsere Demokratie schwächen, unser Gemeinwesen spalten und Unruhe stiften wollen!
Bedenken wir, dass wir auch in Zukunft zusammenleben wollen und werden. Wir sollten deshalb in dieser Ausnahmesituation nicht zerstören, was schwer wieder aufzubauen ist!
Überprüfen wir unser Urteil: Sind Hygienemaßnahmen oder Impfungen für uns wirklich die größere Gefahr als eine Corona-Infektion selbst?
Überprüfen wir unser Urteil: Ist die Härte anderen gegenüber wirklich angemessen und ist es uns egal, mit wem wir auf die Straße gehen?
Nehmen wir alle das Wohl unserer Gemeinden selbst in die Hand und treten wir denjenigen entgegen, die nicht selten von außen kommen, um unser Vertrauen in die Kraft des Gemeinwesens zu erschüttern!
Die Erstunterzeichnenden vom 24.01.2022:
Michael Jann (Oberbürgermeister), Achim Brötel (Landrat), Gabriele Teichmann (SPD Mosbach/Neckarzimmern, AWO), Andreas Klaffke (DIE GRÜNEN NOK), Mark Fraschka (CDU Mosbach), Gerhard Lauth (DRK), Boris Gassert (CDU-Fraktion), Georg Nelius (SPD-Fraktion), Werner Heininger (Fraktion Freie Wähler), Timo Riedinger (Fraktion DIE GRÜNEN), Achim Walter (FDP NOK), Ute Krall, Folkhard Krall, Roswitha Scherer-Gehrig, Dietmar Gehrig, Daniela Stamoulis, Margarete Gauß, Udo Fütterer, Amelie Pfeiffer, Christian Tamme, Anna Leischner, Thorsten Ringwald, Helmut Lustig, Ursula Morgenstern, Martina Fugger-Hirsch, Angelika Pfrang, Elisabeth Linß, Erik Brunner, Ursula Gregori, Heike Straßburger, Carmen Scheithauer, Bernhard Bieser, Doris Bieser, Fritz Martini, Heidrun Burkhardt-Lang, Barbara Meyer, Frank Heuß, Richard Lallathin, Gunther Leibfried, Astrid Jürschik, Angelika Bronner-Blatz, Christina Wurz, Kenneth Weidlich, Regina Weidlich, Karlheinz Graner, Gudrun Frank, Wolfgang Frank, Ingrid Landhäußer, Hartmut Landhäußer, Heike Roth, Cornelius Kotalla, Dietmar Jung, Gerhard Layer, Ulrike Thiele, Hildegard Markowitsch, Hans Markowitsch, Brigitte Zielbauer, Rosemarie Vogel, Alfred Kurz, Peter Vogel, Annette Vogel-Hrustic, Jasmina Hrustic, Birgit Soult, Eberhard Soult, Luise Reiland, Martin Reiland, Manfred Leitheim, Christine Diedrich, Michael Diedrich, Maren Fütterer, Alfred Kieser, Brigitte Schneider, Bärbel Glatfeldt, Erich Markowitsch, Harald Kielmann, Ursula Slaby, Johann Slaby, Katharina Glenz, Thomas Heckmann, Manfred Denk, Erna Rotfuß, Benno Binnig, Thomas Schaupp, Wilfried Münch, Dieter Heck, Gerhard Kohler, Lisa Kohler, Till Neemann, Juliane Neemann, Eva Horsch, Jochen Horsch, Friedbert Großkopf, Ralf Sommer, Norbert Schneider, Marianne Vierling, Ute Beuchert, Hans-Christian Herter, E. Herter, Petra Herter, Gisela Pfeiffer, Ute Reiche, Monika Reiche, Mirco Schilling, Alexander Schork, Hans-Detlef Ott, Hildegard Becker, Bernd Becker, Hans Dürr, Gerhard Böhm, Anita Schmitt, Karlheinz Schmitt, Ralf Strebel, Helga Schleid, Ruth Großkinsky, Gabi Bauer, Joachim Bauer, Daniel Kühner, Jonas Vierling, Wolfgang Kiefer, Ulrike Klaffke, Jakob Klaffke, Anna Klaffke, Anna Weiland, Martin Daab, Werner Blasmann, Carmen Handfest, Jürgen Handfest, Conrad Gerstlauer, Renate Gröhl, Annelie Gimber, Martin Stumpf, Christine Funk, Gabriele Methfessel, Kurt Methfessel, Bruno Herberich, Blanka Nelius, Tanja Bayer, Kim Lukas Bechtold, Silvia Martini, Bernadette Martini, Franziska Martini, Schumpf-Martini, Bastian Beuchert, Petra Kommer, Kathina Gehrig, Mathias Gehrig, R. Weber-Augustin, Ulli Fast, Ludger Fast, Wolfram Löffler, Ursula Heckmann, Gabriele Landauer, Gertrud Klose, Silke Ziegler, Heike Bährle, Dr. Gerhard Schäfer, Klaus Kühnel, Wolfram Kast, Björn-Christian Kleih, Christine Glatzer, Andrea Kirchgessner, Ida Kirchgessner, Steffen Kirchgessner, Klaus Brauch-Dylla, Jutta Moormann, Michael Moormann, Brigitte Valinski

Montag, 24. Januar 2022, 18 Uhr, Marktplatz Mosbach:

„Bürgerinnen und Bürger für Solidarität und Demokratie“ laden ein:

Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und politischen Richtungen in Mosbach und Umgebung rufen dazu auf, ein weiteres Zeichen für unsere freiheitliche Demokratie zu setzen. Wir wollen ein breites gesellschaftliches Bündnis für Solidarität und Demokratie bilden. Wer sich daran beteiligen möchte, ist aufgerufen, am Montag zu unserer Menschenkette und Versammlung zu kommen.
Die aktuell geltenden Corona-Regeln wie das Wahren von ausreichendem Abstand zueinander und das Tragen einer Maske (medizinischer Mund-Nasen-Schutz oder FFP2) müssen beachtet werden.

An die Ampel-Koalitionsverhandlungen: Deutschland atomwaffenfrei jetzt!

Update 27.11.2021

Schlingerkurs zu Atomwaffen im Ampel-Koalitionsvertrag

Der Ampel-Koalitionsvertrag wurde verkündet. Die „Initiative AtomErbe Obrigheim“ und „Mosbach gegen Rechts“ hatten im Vorfeld einen gemeinsamen Appell an die Verhandlungsparteien geschickt (siehe weiter unten). Immerhin einer der Verhandler, Dietmar Nietan (SPD), dankte uns, hielt sich aber zu seiner eigenen Position und zu den Verhandlungen mit nichtssagenden Floskeln bedeckt:

„Mit Interesse habe ich Ihre Anregungen und Formulierungsvorschläge zur Kenntnis genommen. Die Arbeiten an einem Koalitionsvertrag laufen auf Hochtouren und ich freue mich, im Bereich Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik zum Verhandlungsteam zu gehören. Wir werden uns in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in allen Politikbereichen um gute Kompromisse bemühen, die ein breites Spektrum an Anliegen berücksichtigen!“

Eingemischt in die Koalitionsverhandlungen hatte sich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit einer Ermahnung: er forderte die künftige Bundesregierung auf, die nukleare Teilhabe Deutschlands zu sichern und sich mit deutlich höheren Verteidigungsausgaben an der gemeinsamen Sicherheit des Bündnisses zu beteiligen. Offenbar war die NATO über die Haltung von Teilen aller drei Ampel-Parteien verunsichert. Die FAZ führt dazu aus: „Die SPD blockierte gen Ende der großen Koalition Beschlüsse zur Beschaffung eines Nachfolgers der alten Tornado-Jets und diskutierte eine Abkehr von der Doktrin der  nuklearen Teilhabe. Auch bei Grünen und FDP gab und gibt es Stimmen, die einen Abzug der Atombomben und einen Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe fordern. … Stoltenberg sagte bei einer Konferenz in Berlin, die gemeinsame Verantwortung und Verfügung über die Nuklearwaffen in Europa sei immens wichtig für die NATO. Die nukleare Teilhabe sei für Deutschland und Europa ein Platz an dem Tisch, an dem Entscheidungen getroffen werden.“ Stoltenberg drohte: „Die Alternative wäre eine Verlagerung und Stationierung der Nuklearwaffen in den Osten Europas“, womit er ein Angebot Polens aufgriff. Stoltenberg verwies auf Steigerung der atomaren militärischen Kapazitäten von Russland und China und folgerte daraus: „Niemand mag Nuklearwaffen, aber solange sie da sind, müssen wir sie auch haben“. Auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hatte die Ampel-Parteien vor der Aufkündigung der nuklearen Teilhabe mit der Folge der Verlagerung der US-Atomwaffen von Deutschland nach Polen gewarnt. Es waren dann nicht die großen Medien sondern Friedensorganisationen, die darauf hinwiesen, dass dies eine Vertragsverletzung der NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997 bedeuten würde, wonach sich die NATO verpflichtet hatte, in den neuen Beitrittsstaaten, also auch in Polen, keine Atomwaffen zu stationieren. Diese Verpflichtung hatte zuletzt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages am 29. April 2020 ausdrücklich hervorgehoben.

Wie leider zu erwarten war, will die Ampel nicht das Plätzchen der nuklearen Teilhabe (Stoltenberg) am NATO-Tisch aufgeben, und beschloss daher einen Schlingerkurs. Sie schrieb in den Koalitionsvertrag:

Solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Vor dem Hintergrund der fortbestehenden Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und Europas nehmen wir die Sorgen insbesondere unserer mittel- und osteuropäischen Partnerstaaten ernst, bekennen uns zur Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials und wollen die Dialoganstrengungen der Allianz fortsetzen. Wir unterstützen die Bemühungen des Bündnisses zu konventioneller und nuklearer Abrüstung sowie Rüstungskontrolle. Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und uns für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU einsetzen. … Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen, u. a. bei der Stockholm-Initiative für Nukleare Abrüstung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass von der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) 2022 ein wirklicher Impuls für die nukleare Abrüstung ausgeht. Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen. Wir setzen uns mit Nachdruck für ein Nachfolgeabkommen zu NewSTART ein, das neben neuen strategischen Nuklearwaffensystemen auch solche kurzer und mittlerer Reichweite umfasst. Wir setzen uns für Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich ein. Nuklearwaffenstaaten wie China wollen wir stärker in nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle einbinden. Im Lichte der Ergebnisse der Überprüfungskonferenz des NVV und in enger Absprache mit unseren Alliierten werden wir als Beobachter (nicht als Mitglied) bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages die Intention des Vertrages konstruktiv begleiten. … Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“

Viele gute Absichten, bei denen mensch aber davon ausgehen kann, dass sie vermutlich folgenlos bleiben werden: daher auch der Beschluss, der die Ankündigung der scheidenden Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauers vom April 2020 aufgreift, für mehrere Milliarden neue Atombomber vermutlich aus den USA für die Bundeswehr zu beschaffen, die im Einsatzfall als Trägersysteme die 20 in Deutschland gelagerten us-amerikanischen Atomwaffen in gegnerische Ziele feuern sollen.

Betonung des ernsten Willens zu einer abrüstungspolitischen Offensive und gleichzeitig Aufrüstung und nukleare Teilhabe. Den Atomwaffenverbotsvertrag „konstruktiv begleiten“, ihm aber nicht beitreten. Mit diesem Kompromiss wird sicherlich auch die voraussichtlich zukünftige Außenministerin Annalena Baerbock leben können, die noch drei Wochen vor der Bundestagswahl angekündigt hatte, konkrete Schritte gehen zu wollen, dass die Amerikaner ihre Atombomben aus Deutschland abziehen und Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichne.

Erste Reaktionen aus der Friedensbewegung fallen unterschiedlich aus. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN Deutschland sieht einen „historischen Erfolg“ im Bemühen um Abrüstung und fordert die Zivilgesellschaft auf, die Chancen durch weiteres Engagement zu nutzen: „Damit wird Deutschland nach Norwegen der zweite NATO-Staat und das erste Land, in dem Atomwaffen stationiert sind, das die Staatenkonferenz [zum Atomwaffenverbotsvertrag] beobachtet. Wir werden uns dafür einsetzen,  dass diese Konferenz zum Anfang vom Ende von Atomwaffen in Deutschland wird!“ ICAN Deutschland meint: „Der Koalitionsvertrag lässt im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik Spielraum für einen Paradigmenwechsel.“

Geradezu konträr ist das „Entsetzen“ der „Kampagne Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“: „Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel wird die nukleare Teilhabe zementiert. SPD und Grüne widersprechen allen zuvor gegebenen verbalen Beteuerungen zu nuklearer Abrüstung. Stattdessen wollen sie mit Milliarden die nukleare Aufrüstung unterstützen.“ „Vage Äußerungen hinsichtlich internationaler Verhandlungsprozesse zu nuklearer Abrüstung sind zu wenig! Wenn die atomare Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 steht, nützt das wiederholte Zitieren von Fernzielen nichts. Die Welt braucht konkrete Schritte zu nuklearer Abrüstung“, so Hildegard Slabik-Münter von der atomwaffenfrei-Kampagne. Die Zusage der Teilnahme an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im März 2022 als Beobachter sei „lediglich ein Trostpflaster!“

 

Aktivisten der Deutschen Friedensgesellschaft / Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) vor Büros der Ampel-Parteien

Verschiedene Friedensorganisationen haben an die Parteien der Ampel-Koalitionsverhandlungen appelliert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterstützen und die nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden. Auch die Initiative AtomErbe Obrigheim IAEO hat ein entsprechendes Schreiben an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Verhandlungen geschickt. Unterzeichnet wurde das Schreiben zudem von Freundinnen und Freunden der Initiative Mosbach gegen Rechts, welche die letzten drei Male auch die Mahnwachen zum Hiroshima-Tag in Mosbach mit organisiert haben.

Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag! Beendet die nukleare Teilhabe jetzt! Nutzt die Chance zu einem friedenspolitischen Neuanfang!

Hier das Schreiben:

Initiative AtomErbe Obrigheim …

7.11.2021

An die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ampel-Koalitionsverhandlungen, Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Außen und Menschenrechte

An
Heiko Maas, Siemtje Möller, Dietmar Nietan, Bärbel Kofler, Gabriela Heinrich, Nils Schmid (SPD)
Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, Reinhard Bütikofer, Tobias Lindner, Hannah Neumann, Pegah Edalatian (Grüne)
Alexander Graf Lambsdorff, Bijan Djir-Sarai, Gyde Jensen, Michael Link, Frank Müller-Rosentritt, Marie Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir von der Initiative AtomErbe Obrigheim wenden uns an Sie als Teilnehmerínnen und Teilnehmer der Ampel-Koalitionsverhandlungen mit der …

… dringlichen Bitte, den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands in den Ampel-Koalitionsvertrag aufzunehmen. Bitte stoppen Sie damit auch die Anschaffung neuer Milliarden teurer Kampfflugzeuge als Trägersysteme für die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen und den weiteren Ausbau der dafür benötigten militärischen Infrastuktur.

Wie Sie wissen hatte vor über elf Jahren am 26. März 2010 der Bundestag die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“ und sich an Diskussionen „über die verschiedenen, auch zivilgesellschaftlichen Ansätze für eine vollständige nukleare Abrüstung … oder … über den Vorschlag für eine Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung der Atomwaffen“ zu beteiligen.

Bei beidem haben die Bundesregierungen seither keine sichtbar ernsthaften Anstrengungen unternommen oder sich sogar dagegen gestellt. Und dies, obwohl Umfragen in der Bevölkerung eine breite Mehrheit für ein Atomwaffenverbot, für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und gegen eine Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen feststellten. Über 700 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen haben sich mittlerweile den Mayors for Peace in Deutschland angeschlossen. Alle 16 Landeshauptstädte und weitere 121 Städte haben sich seit 2019 dem ICAN-Städtebündnis angeschlossen – darunter auch die Stadt Mosbach und ihr Oberbürgermeister. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Leider hat die Bundesregierung dieses zivilgesellschaftliche Votum bisher ignoriert und ihre Teilnahme am Prozess zum Atomwaffenverbotsvertrag AVV verweigert. Wir bedauern dies und fordern die zukünftige Bundesregierung auf, dieses Versäumnis wiedergutzumachen und den AVV zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Der AVV ist im Januar 2021 in Kraft getreten und somit internationales Völkerrecht. Atomwaffen sind verboten!

Wir sind auch enttäuscht über die Haltung der meisten europäischen Staaten. Insbesondere die größeren Staaten fehlen: unterzeichnet haben den AVV vor allem Mini-Staaten (Vatikan, Liechtenstein, Malta und San Marino sowie Österreich und Irland) und bis auf Liechtenstein auch alle ratifiziert. Dass die Staaten der Europäischen Union (Friedensnobelpreisträger von 2012) diesen zivilgesellschaftlichen Prozess zu einer atomwaffenfreien Welt hingegen weitgehend boykottieren, empfinden wir als beschämend und grobe Missachtung eines der großen Menschheitsziele.

Leider hat auch die bisherige Bundesregierung die Tragweite dieser bedeutenden Entwicklung nicht erkennen wollen, eine zahnlose Nebendiplomatie wie die Stockholm-Initiative betrieben und sich diesbezüglich international ins Abseits und außerhalb der Menschheitsfamilie der Vereinten Nationen gestellt.

Dabei könnte Deutschland als einflussreiche Wirtschaftsmacht sowie Mitgliedsstaat der NATO und der Europäischen Union ein Signal setzen und der Dynamik des internationalen Prozesses zu einer atomwaffenfreien Welt erheblich Schwung verleihen.

Nutzen Sie mit der Bildung der neuen Bundesregierung die Chance zu einem echten Neuanfang in der Friedenspolitik – ohne atomare Abschreckung! Treten Sie entschlossen dem atomaren und globalen Wettrüsten entgegen!

Über eine positive Rückmeldung würden wir uns sehr freuen.

Für die „Initiative AtomErbe Obrigheim“:
Arno Huth, Ulrike Huxoll, Gertrud Patan, Walter Simon

Von der befreundeten zivilgesellschaftlichen Initiative „Mosbach gegen Rechts“:
Barbara Meyer, Sascha Morr

Appelle der DFG/VK Baden-Württemberg und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt!“:

Die Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegner DFG/VK Baden-Württemberg wirbt in einer Rundmail für „einen friedenspolitischen Paradigmenwechsel“:
Liebe Mitglieder der und Interessierte an der DFG-VK Baden-Württemberg,
seit letzten Mittwoch tagen die verschiedenen Arbeitsgruppen, um in den Koalionsverhandlungen den Weg für eine SPD geführte Regierung mit Grünen und der FDP zu ebnen.
Als Impuls gebender Teil vieler Kampagnen nehmen wir Einfluss auf die von Heiko Maas, Omid Nouripur und Alexander Graf Lambsdorff geleitete 18-köpfige Arbeitsgruppe 20 „Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Außen“. Um damit perspektivisch einen Paradigmenwechsel erreichen zu können.
Die Frage der nuklearen Teilhabe scheint ein besonders kontroverses Thema zu sein. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kam dazu vielfach in den Medien zu Wort, in einer kaum zu überbietenden Meinungsmache, zuletzt am 31. Oktober im ZDF. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ wandte sich am 29. Oktober mit dem Statement „Atomwaffen in Polen sind vertragswidrig“ an die Medien. Wenige Tage zuvor wandte sich die Kampagne in einem Offenen Brief an die Verhandelnden. Zudem schalteten über 40 Organisationen eine Anzeige „Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag“ am 26. Oktober im Tagesspiegel. In Stuttgart und Karlsruhe engagierten sich Aktive mit Bannern vor den Parteibüros von SPD, Grünen und FDP.
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ forderte mit über 40 weiteren Organisationen dazu auf, ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und im Bundestag zu beschließen. Der Appell im Wortlaut findet sich hier.
Friedensinitiativen, Kirchen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ fordern die Parteien auf, bei den Koalitionsverhandlungen sicherzustellen, dass künftig nur noch Volljährige ihren Dienst als Soldat oder Soldatin der Bundeswehr antreten dürfen. …
… Es gibt keinen Weg zum Frieden. Frieden ist der Weg.
Viele Grüße
Roland Blach.
Und die Kampagne „Büchel ist überall: Atomwaffenfrei jetzt!“ stellt klar und ruft auf:
Atomwaffen in Polen sind vertragswidrig
Pressemitteilung vom 29. Oktober 2021
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begrüßt den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, den militärischen Teil der nuklearen Teilhabe Deutschlands zu beenden. Diese Forderung ist erwartungsgemäß auf gehörigen Widerspruch gestoßen. Das war abzusehen. Ebenfalls nicht überraschend hat sich jetzt auch Wolfgang Ischinger dazu geäußert. Ein Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland würde „Polen … sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen wegziehen“. Ischinger bringt die Möglichkeit ins Spiel, dass dann Polen nach Atombomben auf seinem Territorium verlangen könnte.
Allein die Tatsache, dass Ischinger dies in Erwägung zieht, bedeutet ein Spiel mit dem Feuer. Als langjähriger Leiter der sogenannten Sicherheitskonferenz in München muss er wissen, dass Sicherheit von Vertrauen lebt. Eine Grundlage für Vertrauen ist, dass Verträge eingehalten werden: „pacta sunt servanda“. Die NATO hat sich vertraglich verpflichtet, in den neuen Beitrittsstaaten, also auch in Polen, keine Atomwaffen zu stationieren. Diese Verpflichtung wurde von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages ausdrücklich hervorgehoben (WD 2-3000-041/20 vom 29. April 2020):
„In der NATO-Russland Grundakte (Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation) vom 27. Mai 1997 wird eine Stationierung von Atomwaffen im Hoheitsgebiet der neuen NATO-Mitglieder ausgeschlossen. Unter dem IV. Punkt (Politisch-Militärische Angelegenheiten) beschlossen die Parteien: ‚Die NATO und Russland bekräftigen ihren gemeinsamen Wunsch, mehr Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum zu erreichen. Die Mitgliedstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit sehen, das Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik der NATO in irgendeinem Punkt zu verändern – und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen. Dies schließt die Tatsache ein, dass die NATO entschieden hat, sie habe nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass, nukleare Waffenlager im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten einzurichten, sei es durch den Bau neuer oder die Anpassung bestehender Nuklearlagerstätten (…).‘“
Von Menschen, die der Sicherheit aller Menschen einen Dienst erweisen wollen, erwarten wir u.a. auch Empathie mit denjenigen, die unter dem Schrecken der Atomwaffen weltweit leiden, und die Einleitung vertrauensbildender Schritte zur Abschaffung der Atomwaffen. Hiroshima und Nagasaki mahnen, die Weltuntergangsuhr steht auf 100 Sekunden vor Zwölf. Der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag gehört in den Koalitionsvertrag. Wir brauchen parallel zum Abzug der Atomwaffen eine neue Entspannungspolitik. Sicherheit in Europa kann es nur gemeinsam mit, nicht gegen Russland geben.

 

Für eine gemeinwohlorientierte Krankenhauspolitik

Die Ergebnisse der Ampel-Sondierungsgespräche von SPD, Grüne und FDP im Bereich Gesundheitspolitik

Nach den Sondierungsgesprächen und vor Beginn der Ampel-Koalitionsverhandlungen legten SPD, Grüne und FDP ein Ergebnispapier vor. Darin haben die drei potentiellen Partner unter der Überschrift „Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten“ unter anderem Eckpunkte zum Thema Gesundheit und Pflege aufgelistet. Sie stehen unter dem Grundsatz, eine „gute und verlässliche gesundheitliche Versorgung“ überall in Deutschland, in Stadt und Land zu gewährleisten. Vorsorge und Prävention sollen Leitprinzip der Gesundheitspolitik werden. Als Lehre aus der Pandemie wollen die Partner den Öffentlichen Gesundheitsdienst digitalisieren und stärken. Für die Gesundheitsversorgung haben die drei Parteien einen Bedarf an sektorenübergreifender Vernetzung ermittelt.

Das DRG-Fallpauschalensystem soll weiterentwickelt werden und „in Hinblick auf Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin“ angepasst werden. In die Finanzierung soll eine starke Vorhaltekomponente einfließen. Die Pflege soll nach Entbürokratisierung und durch Nutzung digitaler Potenziale sowie klarer bundeseinheitlicher Vorgaben bei der Personalbemessung als Berufsbild attraktiver werden. Dafür soll es eine Anwerbe-Offensive für Pflegepersonal geben, gute Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung inklusive. Mehr qualifizierte Pflegekräfte sollen aus dem Ausland angeworben werden.

Was die Gespräche für die Zukunft der Krankenhauslandschaft bedeutet, bleibt damit zuerst einmal vage. Ebenso die Frage nach der Finanzierung, denn am System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen soll festgehalten werden, womit sich die mögliche zukünftige Bundesregierung auch gegen den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach einer Bürgerversicherung stellt.

Appell für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheits- bzw. Krankenhaussystem

Unzufrieden mit den ersten Absichtserklärungen wenden sich daher das „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ und der DGB-Ortsverband Hirschhorn/Neckarsteinach mit einem Appell an die Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik der Ampel-Koalitionsverhandlungen. Das Bündnis vermisst im ersten Sondierungspapier der Ampel-Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP klare, entschlossene Weichenstellungen in Richtung einer gemeinwohlorientierten Gesundheitspolitik und hat daher nochmals zentrale Forderungen aus seinem Positionspapier und seinen beiden Kundgebungen in Eberbach und Mosbach im Juli 2021 in dem Schreiben zusammengefasst. (Siehe dazu Aufruf und Bericht).

Das Bündnis zeigt sich verwundert, dass das Thema Gesundheitspolitik nicht eines der ganz großen Top-Themen der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP zu sein scheint, obwohl fast das gesamte gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben für mehrere Monate während der Corona-Pandemie den Intensivbettenkapazitäten, Neuinfektionszahlen und mittlerweile noch den Impfquoten untergeordnet wurde.

In Sorge um die Zukunft der Krankenhauslandschaft appelliert das Bündnis daher, die flächendeckende Krankenhausversorgung zu erhalten und zu stärken und auch insbesondere den ländlichen Raum nicht weiter in der Gesundheitsversorgung zu schwächen. Dies beinhalte auch die Vorhaltung von Kapazitäten für zukünftige Pandemien und Katastrophen. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung dürften nicht zu sogenannten Integrierten bzw. Medizinischen Versorgungszentren IVZ/MVZ abgewertet werden.

Das Bündnis fordert eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen: so habe kürzlich der Deutsche Pflegerat (DPR) ein Einstiegsgehalt von 4.000 Euro brutto im Monat gefordert, und die Gewerkschaft ver.di, der DPR und die Deutsche Krankenhausgesellschaft entwickelten mit „PPR 2.0“ ein Instrument zur Personalbemessung für die Pflege, das sich am tatsächlichen Pflegebedarf der Patienten orientiert.

Das Bündnis wendet sich gegen weitere Privatisierungen im Krankenhauswesen. Die DRG-Fallpauschalen sollten zugunsten einer kostendeckenden Krankenhausfinanzierung abgeschafft werden: Gewinne hätten im Krankenhausbetrieb nichts zu suchen.

Das Bündnis befürwortet die Ersetzung der fast 150 gesetzlichen und privaten Krankenkassen in Deutschland durch eine Bürgerversicherung oder durch eine Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens mittels einer progressiven Besteuerung aller Einkommensarten (Geringverdienende würden dann einen geringeren Prozentsatz zahlen). Von daher bedauert es das Bündnis, dass die Forderung nach einer Bürgerversicherung in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen nach den Sondierungsgesprächen nicht im Eckpunktepapier auftaucht.

Das Bündnis appelliert abschließend, ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem – insbesondere in der Krankenhauslandschaft – in den Koalitionsvertrag einfließen zu lassen und während der nächsten vier Jahre in Regierungsverantwortung politisch umzusetzen.

Das Schreiben des „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ an die Verhandlungsteams von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

… 23. Oktober 2021

… Sehr geehrte Damen und Herren der Verhandlungsgruppe Gesundheitspolitik!

Wenn wir die Tagespresse verfolgen, haben wir subjektiv bisher nicht den Eindruck bekommen, dass Gesundheitspolitik eines der ganz großen Top-Themen der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Regierungskoalition war.

Dies verwundert uns sehr angesichts der Tatsache, dass fast das gesamte gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben während der ersten Monate der Corona-Pandemie und teilweise darüber hinaus bis heute der Gesundheitspolitik, den Neuinfektionszahlen, den Krankenhaus- und Intensivbettenkapazitäten und mittlerweile noch den Impfquoten untergeordnet/unterworfen wurden.

Angesichts

– der immer wieder aufkommenden Forderungen nach Schließung von Hunderten Krankenhäusern bis hin zu einem Kahlschlag,

– der zunehmenden Privatisierung zulasten eines gemeinwohlorientierten Gesundheitswesens und dadurch der privaten Aneignung von öffentlichen Mitteln und Beiträgen der Versicherten

– der zunehmenden Verschärfung der Arbeitsbedingungen in Pflege, Krankenbehandlung, Service- und anderen Arbeitsbereichen bei gleichzeitig zunehmendem Personalmangel

– der Corona-Pandemie und weiterer drohender Gefahren durch mögliche Pandemien und Katastrophen für die öffentliche Gesundheit

haben wir – das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit sowie der DGB Hirschhorn/Neckarsteinach – uns vor der Bundestagswahl mit je einer Kundgebung in Eberbach und Mosbach sowie mit Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit gewandt und mit einem Positionspapier einen Politikwechsel in der Krankenhauspolitik gefordert (siehe Anhang).

In Sorge um den Zustand unseres Krankenhauswesens wenden wir uns nun mit unseren Forderungen direkt an Sie.

Wir fordern

– den Erhalt und die Stärkung der flächendeckenden Krankenhausversorgung und insbesondere keine weitere Schwächung des ländlichen Raums (gleichwertige Lebensverhältnisse auch in der Gesundheitsversorgung)

– keine Abwertung von Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung zu sogenannten Integrierten bzw. Medizinischen Versorgungszentren IVZ/MVZ, sondern gegebenenfalls deren Ertüchtigung (Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Intensivstation und Notfallversorgung der Notfallstufe 1 sowie Berücksichtigung der Erreichbarkeit in höchstens 30 Minuten).

– ausreichend Klinikpersonal und Verbesserung der Arbeitsbedingungen (beispielsweise forderte kürzlich der Deutsche Pflegerat DPR ein Einstiegsgehalt von 4.000 Euro brutto im Monat, und die Gewerkschaft ver.di, der DPR und die Deutsche Krankenhausgesellschaft entwickelten mit PPR 2.0 ein Instrument zur Personalbemessung für die Pflege).

– Abschaffung (statt Reform, Anpassung oder Modifizierung) der DRG-Fallpauschalen zugunsten einer kostendeckenden Krankenhausfinanzierung. Gewinne haben im Krankenhausbetrieb nichts zu suchen.

– ein Gesundheitssystem in öffentlicher Hand, keine weiteren Privatisierungen und perspektivisch die Wiedervergesellschaftung privatisierter Krankenhäuser

– Finanzierung des Gesundheitswesens mittels einer Bürgerversicherung über eine einzige Versicherung (statt rund 100 Krankenversicherungen in Deutschland) einschließlich der Ablösung der Privaten Krankenkassen – oder alternativ ein steuerfinanziertes Gesundheitswesens mittels einer progressiven Besteuerung aller Einkommensarten (Geringverdienende zahlen einen geringeren Prozentsatz)

– Vorhaltung von Kapazitäten für zukünftige Pandemien und Katastrophen

Wir bitten Sie diese Forderungen nach einem gemeinwohlorientierten Gesundheitssystem (insbesondere in der Krankenhauslandschaft) in den Koalitionsvertrag einfließen zu lassen und in den nächsten vier Jahren in Regierungsverantwortung politisch umzusetzen.

Über eine positive Rückmeldung von Ihnen würden wir uns freuen.

Freundliche Grüße

Verena Altmeyer, Eberbach, Krankenpflegerin

Arno Huth, Mosbach, Heilerziehungspfleger

Silvia Morr, Hirschhorn

Stefan Riedel, Ludwigshafen, DGB Hirschhorn/Neckarsteinach

Kai Stöhr, DGB Hirschhorn/Neckarsteinach

„Im Sammeltransport nach unbekannter Anstalt verlegt“

Buchvorstellung: Opfer der NS-„Euthanasie“ aus der Stadt Buchen

„Im Sammeltransport nach unbekannter Anstalt verlegt“ heißt das Gedenkbuch für die Opfer der sogenannten Euthanasie aus der Stadt Buchen während des Nationalsozialismus, welches am Montag, 20. September 2021 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in der Stadthalle Buchen vorgestellt wurde. Als Begleitprogramm war im Foyer die Wander-Ausstellung „Grafeneck 1940 – Geschichte und Erinnerung“ der Gedenkstätte Grafeneck zu besichtigen. Sie kann noch bis 17. Oktober im Foyer des Rathauses in Buchen angeschaut werden. Musikalisch umrahmt wurde das Programm mit fünf Stücken, dargeboten von Maria Westermann am Klavier.

Bürgermeister Roland Burger begrüßte die Teilnehmer und gab Artikel 1 des Grundgesetzes als Maßstab für die Beurteilung dieser Geschichte vor: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Er wies darauf hin, dass diese Forderung täglich mit Füßen getreten werde; beispiellos sei aber die Tötungsmaschinerie der Nationalsozialisten unter dem Stichwort „unwertes Leben“ gewesen, welcher auch mindestens achtzehn Menschen aus Buchen zum Opfer gefallen waren. Den Begriff „Euthanasie“ charakterisierte Burger als Euphemismus: es war alles andere als ein „schöner Tod“. Den Opfern wurde die Menschenwürde abgesprochen, sie wurden entindividualisiert und einem Massenverbrechen zugeführt. Die Morde geschahen geräuschlos und auch danach wurde nicht darüber gesprochen. Das Buch entreißt ihr Schicksal aus der Anonymität. Die Namen der Opfer werden auch in der Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus in den Überresten der ehemaligen Synagoge in Buchen ergänzt. Burger dankte Dr. Hans-Werner Scheuing als Impulsgeber für diese Arbeit, der Basismaterial für die Recherchen lieferte. (Scheuing ist Autor des Buches „Als Menschenleben gegen Sachwerte gewogen wurden. Die Geschichte der Erziehungs- und Pflegeanstalt für Geistesschwache Mosbach/Schwarzacher Hof und ihrer Bewohner 1933-1945″). Initiatorin für den Arbeitskreis in Buchen war dann Ingrid Landwehr.

Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises Dr. Achim Brötel zeigte sich erfreut über die Resonanz der Veranstaltung, an der rund 80 Leute teilnahmen. Er lobte die Qualität des Bandes. Die Grundgesetz-Forderung von der Unantastbarkeit der Menschenwürde sei ein Bekenntnis für eine bessere Zukunft und lasse keine andere Deutung zu: „Jeder Mensch ist wertvoll, weil er ein Mensch ist.“ Die Nazis wollten jedoch eine neue Menschenrasse, die gleichzeitig andere Menschen ausschloss. Die Aktion T4 war ein planmäßig vollzogener Mord an als geistig oder psychisch behinderten, aussortierten Menschen und sogenannten „Asozialen“. Damals wehrten sich nur wenige dagegen: Brötel erinnerte an die Predigt des Bischof von Galen am 3. August 1941, der die These, dass unproduktive Menschen ihr Lebensrecht verwirkt hätten, hinterfragte. Kurz darauf wurde das Mordprogramm dann formal beendet, jedoch durch Medikation und Unterernährung in Anstalten weitergeführt. Brötel drückte seine Anerkennung für die Erinnerungsarbeit aus und verwies auch auf das Gedenken an die 262 Euthanasie-Opfer der damaligen Behinderteneinrichtung in Mosbach und am Schwarzacher Hof, an die der neu eingeweihte Maria-Zeitler-Pfad in Mosbach erinnert, und an die Thematisierung (beim Kreishistorikertag 2019) der Deportation von 54 Insassen der Kreispflegeanstalt Krautheim am 17.10.1940 vor allem nach Grafeneck. Die Euthanasie-Opfer waren Jahrzehnte lang aus dem öffentlichen Gedenken ausgeklammert worden, bis der Bundestag sie im Jahr 2011 zu einer Aufgabe von nationaler Bedeutung erklärte. Brötel dankte der Autorengruppe des Buches, dass sie einen Teil ihrer Zeit den Opfern geschenkt hätten. Er rief zu Solidarität als gesellschaftlichem Schutzschirm für die Demokratie auf und zitierte abschließend den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan: „Alles was das Böse benötigt, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit.“

Thomas Stöckle, der Leiter der Gedenkstätte Grafeneck, warf ein paar Schlaglichter auf die Vernichtungsanstalt Grafeneck, wo die Mehrzahl der baden-württembergischen und bayerischen Euthanasieopfer ermordet worden war. Das idyllisch und abgelegene Schloss auf der Schwäbischen Alb wurde 1940 zum Ort eines Massenmordes an 10.654 Menschen. Das Verbrechen, für welches es keine gesetzliche Grundlage gab, sollte als „geheime Reichssache“ nicht publik werden. Die Zentrale der Aktion T4 lag in der Tiergartenstraße 4 in Berlin, die sechs große Euthanasie-Vernichtungsanstalten betrieb: in Grafeneck, Brandenburg, Bernburg, Hartheim/Linz, Sonnenstein und Hadamar. Um 1960 analysierte ein Strafrechtler die Aktion als staatliches, großes und arbeitsteiliges Verbrechen. Die Arbeitsteiligkeit, dass viele Täter damit befasst waren, ergab sich allein schon aus den Dimensionen: bezüglich Grafeneck wurden rund 10.000 Menschen aus 50 Einrichtungen ausgesucht, abtransportiert, ihre Personalien nochmals erfasst, bevor sie schließlich in einer improvisierten Gaskammer ermordet wurden. Die englische und amerikanische Geschichtsschreibung spricht von „killing center“. Der Zeitpunkt für den Mord, dass er nicht schon früher geschah, erklärt sich aus dem Beginn des Weltkriegs, denn unmittelbar danach, am 14. Oktober 1939 wurde der Ort dafür ausgewählt. Zurück geht die Idee der Euthanasie auf völkisch-biologistische Ideologie: Volk bzw. Rasse wurden als Wesen gedacht, denen die Menschen untergeordnet wurden. Das völkische Denken fragte weniger, wer gehört dazu, sondern vor allem danach, wer nicht dazu gehöre. Nach 1945 legte sich der „Mantel des Schweigens“ über diese Verbrechen, jedoch nicht ganz, denn bis 1949 wurden einige Prozesse geführt, jedoch relativ milde Urteile gefällt. Es gab praktisch keine Überlebenden, und wenn doch, haben sie sich nicht organisiert. Es fehlte eine Erinnerungskultur. Verwandte der Opfer fielen als Redende, als Zeugen aus. Das Gedenken und Erinnern heute ermöglicht, aus der Geschichte zu lernen, das Grundgesetz mit Leben zu erfüllen. Stöckle ermunterte abschließend zu einem Gedenkstättenbesuch in Grafeneck.

Stadtarchivar Jan Kohler stellte dann das Buch anhand von zwei exemplarischen Biografien vor und ging nochmals auf den historischen Hintergrund ein. Schon am 14. Juli 1933 wurde als Vorläufer das Sterilisationsgesetz zur „Verhütung erbkranken Nachwuchses“ beschlossen, dem über 300.000 Männern und Frauen unterzogen wurden, davon vielleicht über 100 in Buchen wie Kohler schätzte. Die große Zustimmung dazu generierte eine Stimmung des Schweigens und erleichterte den nachfolgenden Massenmord. Die Erforschung der achtzehn Euthanasie-Opfer in Buchen erwies sich als schwierig, denn sie hinterließen kaum Spuren in der Erinnerung. Die Nazis wollten den Opfern ihre Existenz, ihre Individualität, ihre Besonderheit nehmen, während das Buch diese und ihre Würde wieder zurückgeben möchte.

Keine Wahlempfehlung: Dr. Christina Baum, AfD

Dr. Christina Baum

Ausführlich siehe unter: https://mosbach-gegen-rechts.de/keine-wahlempfehlung-christina-baum/

Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 kandidiert im Wahlkreis Odenwald-Tauber für die AfD die aufrechte Kämpferin für Wahrheit und Freiheit und für ein normales Deutschland Dr. Christina Baum. Zwar war sie zuletzt bei der Landtagswahl im März daran gescheitert, wieder in den Landtag einzuziehen. Dieses Mal dürfte sie aber mit einem guten Platz auf der Landesliste ziemlich sicher in den Bundestag einziehen. 2016 war sie gleich bei der Eröffnung des baden-württembergischen Landtags mit beleidigenden Angriffen gegen die Landtagspräsidentin Muhterem Aras aufgefallen: Die Wahl zeige, dass „die Islamisierung Deutschlands … in vollem Gange“ sei. Aras gehört den Aleviten an, einer liberaleren Strömung im Islam. Aleviten werden in islamischen Staaten häufig selbst unterdrückt oder verfolgt.

Christina Baum, eine gute politische Freundin von Björn Höcke, beklagt „einen schleichenden Genozid an der deutschen Bevölkerung“, wittert verschiedenste Verschwörungen gegen Deutschland, zum Beispiel eine „Umvolkung“ und einen „Bevölkerungsaustausch“ in Deutschland und möchte daher Programme zur „Remigration“ (Ausweisung), macht Stimmung gegen die „Lügenpresse“, die „Kartellparteien“ und die „Merkel-Diktatur“, ist die süddeutsche Protagonistin der inzwischen aufgelösten rechtsextremen AfD-Strömung „Der Flügel“, beschäftigte als Abgeordnete einen Mitarbeiter, der zuvor im Umfeld der NPD aktiv war, rechtfertigt ihre Hetze mit Meinungsfreiheit, behauptet, dass in Kindergärten und Schulen eine angebliche „Frühsexualisierung“ stattfinden würde, Schwule und Lesben wollten ihre Lebensweise der Mehrheit der Gesellschaft aufzwängen, sie spricht diesbezüglich von „Homopropaganda“ und „Umerziehungswahn“, in deutschen Schulen werde indoktriniert usw. Zum Wahlkampf hatte sie Björn Höcke eingeladen, der bei der Kundgebung in Lauda-Königshofen ähnlich wie der frühere US-Präsident Donald Trump schon mal im Vorfeld der Bundestagswahl vor Briefwahl warnte und Wahlbetrug unterstellte.

Anstatt die entscheidenden Zukunftsthemen anzugehen – drohender Klimawandel, Atomwaffen und die globale Verschwendung von 2 Billionen jährlich für das Militär, das friedliche Zusammenleben von Menschen, der Welthunger, globale soziale Gerechtigkeit, der drohende Verlust der Ackerböden, Überwachungskapitalismus und -staatlichkeit – bieten Dr. Christina Baum und die AfD nur rückwärts gewandte Antworten wie die Flucht in nationalistische, völkische und sexistische Ideologien.

Mosbach gegen Rechts setzt sich hingegen für eine offene und solidarische Gesellschaft und für eine Zukunft für alle ein.

Damit Ihr wisst, was Euch mit Frau Dr. Christina Baum im Bundestag erwartet, hier ein Porträt der Kandidatin: https://mosbach-gegen-rechts.de/keine-wahlempfehlung-christina-baum/

 

In Büchel und Mosbach: Für eine atomwaffenfreie Welt

Menschenkette in Büchel in der Eifel

Bundestagswahl am 26. September: Atomwaffenverbot wählen!
Esther Bejarano, jung und alt: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Fast 800 Menschen folgten dem bundesweiten Aufruf von Friedensorganisationen und der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN und schlossen am Sonntag, 5. September 2021 eine Menschenkette vor dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Auch in Freiburg, Karlsruhe und Heidelberg stiegen 25 Friedensfreund*innen in einen Bus, der von der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden organisiert worden war.
Auf dem Fliegerhorst Büchel werden 20 US-amerikanische Atombomben bereit gehalten, die – im Rahmen der nuklearen Teilhabe – im Einsatzfall von Flugzeugen der Bundeswehr gegen feindliche Ziele geschossen werden sollen. Aktuell arbeitet die NATO daran, ihre in Europa bereitgehaltenen Atomwaffen und -bomber in Deutschland, Belgien, Italien, in der Türkei und den Niederlanden und die dafür notwendige Infrastruktur mit Zig Milliarden auszutauschen, zu modernisieren und zu erneuern.
Die Teilnehmer*innen der Menschenkette und Redner*innen auf der anschließenden Kundgebung forderten den Beitritt Deutschlands zum Internationalen Atomwaffenverbotsvertrag, der dieses Jahr am 22. Januar in Kraft getreten war, und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Sie wiesen auf die akute Gefahr von Atomkriegen auch aufgrund von Fehlalarmen und Versehen hin: immer schnellere Raketen und andere Bombenträger verkürzen die Vorwarnzeiten und Entscheidungsfristen erheblich auf wenige Minuten. Ebenso sind autonome, auf KI beruhende Reaktionssysteme aufgrund mangelhafter Datenbasis für Fehler anfällig. Der Trierer Informatiker Prof. Dr. Karl Hans Bläsiu stellte dazu klar: Ein Fehlalarm in Krisenzeiten, aber auch aufgrund von Cyberattacken könne immer häufiger möglich sein. „Für menschliche Entscheidungen wird immer weniger Zeit. Aber es darf nicht sein, dass das Überleben der Menschheit von solchen Entscheidungen eines Menschen oder sogar einer Maschine abhängt“, mahnte er eindringlich. Selbst bei einem sogenannten geografisch begrenzten Atomkrieg droht ein globaler nuklearer Winter die Lebensgrundlagen der Menschheit zu zerstören.
In den nächsten Jahren und Jahrzehnten planen die Atommächte insgesamt Investitionen in Höhe von Hunderten Milliarden, um ihre Atomwaffensysteme zu modernisieren. Stattdessen sollten diese Gelder umgeleitet werden, um die drängenden Menschheitsfragen Klima, Umwelt, Welternährung usw. gemeinsam anzupacken. International müssten vertrauensbildende Gespräche und Maßnahmen aufgenommen oder intensiviert werden. Dr. Angelika Claußen von den Ärzten gegen den Atomkrieg (IPPNW) erklärte, eine aufs Militär gestützte Sicherheitspolitik werde scheitern, wie Afghanistan aktuell gezeigt habe. „Darum brauchen wir eine zivile Sicherheits- und Friedenspolitik“.
Solidarische Grüße und Unterstützung bekamen die Teilnehmer*innen durch Redner aus den Niederlanden, Belgien und Italien.
Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 26. September, die dieses Jahr zufälligerweise mit dem „Internationalen Tag für die Abschaffung von Atomwaffen“ zusammenfällt, wurde auch appelliert, an Politiker und Parteien heranzutreten, um sie für die nächste Regierung auf eine atomwaffenfreie Politik zu verpflichten.
[Anmerkung: am 26. September 1983 hatte der russische Oberst Stanislav Petrov, als sein Computer ihm verkündete, dass in zwanzig Minuten feindliche Atomwaffen ankommen und explodieren würden, dies eigenmächtig als Fehlalarm eingestuft und damit eine Menschheitskatastrophe abgewendet. Genau 30 Jahre später im Jahr 2013 erhob die Bewegung der Blockfreien Staaten den 26. September in einer Resolution zum Internationalen Tag für die Abschaffung von Atomwaffen.]
Eindeutig haben sich in ihren Wahlprogrammen nur die Linke und die Grünen für den Atomwaffenverbotsvertrag ausgesprochen, wobei ICAN hinsichtlich der Grünen bemängelt, dass sie keinen konkreten Weg dorthin aufzeigen würden: bei der Bundesdelegiertenkonferenz im Juni sei ein Änderungsantrag, der sich gegen die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für Atomwaffen aussprach, abgelehnt worden. SPD und FDP geben sich unverbindlich oder treffen keine Aussage dazu. Die Union bekennt sich hingegen zur nuklearen Teilhabe und Abschreckung.
Vermutlich wird nach der Bundestagswahl auch die Notwendigkeit eines wachsenden Widerstandes von unten gegen Atomrüstung bestehen und dies am besten im Bündnis mit anderen sozialen Bewegungen.
Die Teilnehmerzahl in Büchel verdeutlicht, dass das Anliegen noch viel mehr öffentliche Aufmerksamkeit benötigt und das Engagement noch massiv wachsen muss. Insbesondere müssen jüngere Leute für die atomare Bedrohung sensibilisiert werden. Das durchschnittliche Alter der Teilnehmenden lag nach meiner Einschätzung (vielleicht sogar deutlich) über 60 Jahre. Von daher aber auch ein besonderer Dank an die unentwegten Friedensbewegten in Büchel mit ihrem langen Atem.
Nebenbei: Ein Teilnehmer erinnerte mit Zitaten auf einem umgehängten, selbstgefertigten Plakat an die kürzlich verstorbene Antifaschistin Esther Bejarano: „Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht! Seid solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten! Bleibt mutig! Ich vertraue auf die Jugend, ich vertraue auf Euch! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ Esther Bejarano – Juli 2021. Rest in Power – in Liebe!

Kundgebung zum Hiroshima-Jahrestag in Mosbach

ZUM 76. JAHRESTAG DER ATOMBOMBENABWÜRFE AUF HIROSHIMA UND NAGASAKI veranstaltete die Initiative AtomErbe Obrigheim am 6. August 2021 eine Kundgebung auf dem Marktplatz Mosbach. Etwa 35 Teilnehmer*innen erinnerten an die über 150.000 Todesopfer.
In Redebeiträgen forderte die 16-jährige Schülerin Franziska Wachter zum Engagement gegen den Klimawandel auf, Arno Huth verlas ein Grußwort des Mosbacher Oberbürgermeisters und Mayor for Peace Michael Jann und verkündete, dass im Januar dieses Jahres der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten war, und Uly Schlegel warb aus christlicher Perspektive dafür, Frieden nicht nur als Ziel anzusehen, sondern auch als Weg zu leben.

Unsere Stimme für das Atomwaffenverbot!

Die Initiative AtomErbe Obrigheim unterzeichnete zudem einen Aufruf mit, welcher die Bundesregierung auffordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr zu stoppen und für den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland zu sorgen. Die Anzeigen erschienen am 6. August in den überregionalen Tageszeitungen taz und FAZ:
Die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 mahnen uns, für eine Welt frei von Atomwaffen einzutreten.
Heute bedrohen weltweit noch immer mehr als 13.000 Atomwaffen unsere Sicherheit. Jeder Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen, auch für unsere Städte und Gemeinden. Die Atommächte planen dennoch, Milliarden in die Aufrüstung ihrer Arsenale zu investieren.
Seit dem 22. Januar 2021 ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Er verbietet allen beigetretenen Staaten u.a. die Herstellung, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung sind dafür, dass Deutschland diesem wegweisenden Vertrag beitritt. Unterstützt werden sie von weit über 100 Städten und mehreren hundert Abgeordneten aus dem Europaparlament, Bundestag und verschiedenen Landtagen.
Doch die derzeitige Bundesregierung boykottiert das Abkommen. Die Bundeswehr soll sogar neue Kampfflugzeuge für mehrere Milliarden Euro bekommen, damit sie auch zukünftig die in Büchel gelagerten Atombomben ins Ziel fliegen kann.
Am 26. September, dem von der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärten internationalen Tag zur Abschaffung aller Atomwaffen, ist Bundestagswahl.
Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung:
  • als Beobachterin bei der 2022 stattfindenden Überprüfungskonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Wien teilzunehmen – als ersten Schritt für einen raschen Beitritt Deutschlands zu diesem Vertrag;
  • die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr zu stoppen;
  • den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland
Wir unterstützen die vielfältigen Aktionen an den Gedenktagen der Atombombenabwürfe von 1945 und setzen uns mit unserer Stimme für ein generelles Atomwaffenverbot ein.