Fukushima-Jahrestag: Mahnwache in Mosbach und Demo zum AKW Neckarwestheim

Mahnwache am Freitag, 10. März 2023 (Vorabend des Fukushima-Jahrestags) um 17.30 Uhr auf dem Kirchplatz Mosbach

Die Initiative AtomErbe Obrigheim lädt für Freitag, 10. März 2023 um 17.30 Uhr (Vorabend des Fukushima-Jahrestags) zu einer Mahnwache mit kurzen Redebeiträgen auf den Kirchplatz oberhalb des Marktplatzes Mosbach ein. Die Initiative fordert:

– die sofortige und endgültige Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland und natürlich auch den weltweiten Atomenergie-Ausstieg

– einen Stopp der Klimazerstörung und die entschlossene Umsetzung der 3E+ (Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien plus Speichertechnologien)

– die entschlossene globale Durchsetzung des Atomwaffenverbotsvertrags

 

 

Gemeinsame Fahrt zur Demonstration zum AKW Neckarwestheim am Samstag, 11. März 2023

Desweiteren wird für Samstag, 11. März (12. Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima) zur Demonstration zum AKW Neckarwestheim aufgerufen mit dem Motto „Fukushima mahnt: Schluss mit Atom! Energiewende jetzt – weltweit!“

Der Auftakt ist um 13 Uhr vor dem Bahnhof Kirchheim/Neckar.

Hier der Aufruf: https://www.endlich-abschalten.de/aufruf . Hier der Ablauf: https://www.endlich-abschalten.de/programm .

Leute der Initiative AtomErbe Obrigheim wollen gemeinsam mit dem Zug ab dem Bahnhof Mosbach-Neckarelz zu der Demonstration anreisen, Treffpunkt zum Fahrkartenkauf ist ab ca. 11.30 Uhr, Abfahrt voraussichtlich 11.50 Uhr, Umsteigen in Bad Friedrichshall, Ankunft wäre um 12.43 Uhr in Kirchheim. Unklarheit besteht noch wegen möglicherweise geänderten Fahrtzeiten wegen einer Baustelle der Bahn. Erkundigt Euch deswegen vorher nochmals auf dieser Seite hier, ob sich etwas geändert hat.

Freitag, 3. März 2023: Klimastreik in Mosbach

Mosbach gegen Rechts und die Initiative AtomErbe Obrigheim unterstützen den
KLIMASTREIK IN MOSBACH
am FREITAG, 3. MÄRZ 2023,
Auftakt um 15:30 Uhr am Bahnhof Mosbach West,
veranstaltet vom Bündnis Klimaschutz NOK und Fridays for Future Mosbach.
Kommt alle und engagiert Euch für die Zukunft! Die Weltuntergangsuhr steht auf 90 Sekunden vor Mitternacht.

Thomas Schaupp erklärt unter anderem in einem Rundschreiben zu dem Aufruf:

Schon seit Jahren bekennen sich alle demokratischen Parteien Deutschlands zum Pariser Klimaziel von 1,5°C. Trotzdem musste der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seiner Aktualisierung zum CO2 Budget Deutschland letztes Jahr feststellen, dass das Budget für einen fairen Beitrag Deutschlands fast verbraucht ist. Nach der Projektion ist genau jetzt, im Frühjahr 2023 das Budget aufgebraucht. Das heißt ab jetzt brauchen wir das Budget weniger emittierender Länder auf. Die aktuell im Klimaschutzgesetz des Bundes definierten Maßnahmen führen ab jetzt zu einem Budgetbedarf von ca. 6,3 Gt CO2, die uns aber nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die Klimawissenschaft geht davon aus, dass mit der Einhaltung eines nationalen Budget von zusätzlich 6,3 Gt der Temperaturanstieg auf ca. 2°C begrenzt werden kann. Aber auch dieses Ziel scheint heute unerreichbar, denn kein Sektor erfüllt die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes: Das Verkehrs- und das Bauministerium legen die gesetzliche geforderten Sofortmaßnahmen nicht vor und selbst die einfachsten Maßnahmen wie ein Tempolimit werden nicht umgesetzt.

Es muss uns allen bewusst sein, dass wir so weder das 1,5°C noch das 2°C erreichen werden und damit katastrophale Wetterereignisse … immer schlimmer und häufiger werden.

Daher fordert Fridays for Future wirkungsvollen Klimaschutz, der auch geeignet ist, die Ziele zu erreichen. Noch kann Deutschland dazu beitragen, auch 1,5°C zu erreichen, dafür müssen wir aber die eigenen Anstrengungen massiv erhöhen und gleichzeitig helfen, dass andere Länder schneller die CO2 Produktion vermeiden können.

Unser Mitstreiter Peter Krieger verstorben

Die Trauerfeier mit Urnenbeisetzung wird am Dienstag, 28. Februar um 14.00 Uhr auf dem Friedhof in Mosbach sein.

Peter Krieger (geboren am 23. März 1946) wurde 76 Jahre alt. Mensch konnte ihm häufig in Mosbach in der Fußgängerzone und im Ludwig begegnen, er gehörte fast schon zum Mosbacher Stadtbild dazu. Am öffentlichen Leben der Stadt nahm er mit viel Interesse und Engagement teil. Er war ein streitbarer Mensch, konnte aber auch unbequem werden. Viele von uns kennen ihn aus unterschiedlichen Zusammenhängen und als Mensch mit vielfältigem Engagement.

Laut seinem Facebook-Steckbrief stammte er aus Lahr/Schwarzwald, ging 1963-1965 auf die Höhere Handelsschule Mosbach („Bankfachklasse“) und hat Europäische Kunstgeschichte an der Universität Heidelberg studiert. Irgendwann in den 1970er oder 1980er Jahren war er in der Jugendzentrumsbewegung in Mosbach aktiv gewesen, die damals Anlass für heftige Auseinandersetzungen gewesen war. Als Anzeigen- und Büroleiter arbeitete er bei dem Stadtmagazin Moritz. Und er war „Hobbyfotograf“. Ich meine mich zu erinnern, dass er etliche Jahre lang auch die Szenelokalitäten in Mosbach aufsuchte und dort und auf der Straße für den Moritz Porträtfotos schoss, die er zu Collagen zusammenstellte und die im Moritz gerne aufgeblättert wurden.

Zuletzt hatte er viel im Naturfreundehaus Zwingenberg mitgeholfen und Leserbriefe für die RNZ geschrieben: im Lokalteil positionierte er sich hinsichtlich der Corona-Proteste in Mosbach und in den Samstagsausgaben zur großen welt- und geopolitischen Lage.

Er war Mitglied bei der Gewerkschaft ver.di und auch als Rentner noch im Bezirksseniorenausschuss Heilbronn-Neckar-Franken aktiv. Robin Friedl vom ver.di-Bildungszentrum Mosbach erinnert sich: „Peter hatte eine Ausstellung bei uns im ver.di Bildungszentrum mit seinen Orchideen-Fotografien. Bei diesem Hobby bewies er wirklich Geduld, Durchhaltevermögen und Hingabe. Suchen, weite Wege gehen, wegen des richtigen Lichts auf die Lauer legen und im richtigen Moment ruhig halten … Sonst habe ich ihn als wirklich engagiert und hilfsbereit kennengelernt. Bei zahlreichen Aktionen seitens des DGB stand er parat und half bei der Durchführung von Aktionen und Veranstaltungen. Schade. Es stimmt mich einfach traurig.“

Mit seiner antifaschistischen Überzeugung war er auch zu Mosbach gegen Rechts gestoßen. Dankbar erinnern wir uns an sein Engagement und gemeinsame Aktivitäten, aber auch an kontroverse Diskussionen. Zu fünft waren wir beispielsweise vor der Europawahl im Mai 2019 in Stuttgart auf der Demonstration Ein Europa für alle. Er kam zu unseren Treffen, streifte sich die Ordner-Binde bei Kundgebungen über den Arm, half an einem langen Nachmittag bei der Ausformulierung unseres Flugblatts (gemeinsam mit der Initiative Herz statt Hetze Neckar-Odenwald-Kreis) „Warum die AfD keine Alternative ist“ und hoffte auf einen neuen Humanismus.

Zusammen mit der KZ-Gedenkstätte Neckarelz haben wir ihm im März 2019 einen Wunsch erfüllt: In einem öffentlichen Vortrag würdigte er Karl Wagner, den „Kapo der Kretiner“, ein KZ-Häftling, der mit seiner unbeugsamen und solidarischen Haltung seinen Mithäftlingen im KZ Dachau zu helfen versuchte und sich auch weigerte zu schlagen. Karl Wagner und seine Frau Hilde Wagner waren Peter Krieger nahestehende, geschätzte Verwandte. Hilde Wagner war in der Deutschen Kommunistischen Partei eine einflussreiche Persönlichkeit mit internationalen Beziehungen gewesen. Beide prägten Peter und seine linke humanistische Haltung. Von daher war er auch Mitglied der DKP, deren Stammtisch er in Heidelberg besuchte.

Auch die KZ-Gedenkstätte Neckarelz hat mit seinem Tod ein Mitglied verloren.

Sein praktischer Humanismus zeigte sich auch in seinem Engagement in der Flüchtlingsarbeit (Arbeitskreis Asyl), wo er in der Teestube half und vor allem die Menschen lange Zeit unermüdlich und beharrlich bei ihren Angelegenheiten gegenüber Behörden, bei der Arbeitssuche, im Alltag und als Freund unterstützte. 2018 porträtierte ihn diesbezüglich die RNZ als „Ersatzvaterfigur für viele Flüchtlinge„: An Weihnachten lud er einige seiner „Jungs“ und andere HelferInnen des Arbeitskreises zu einem feierlichen Essen zu sich in seine Wohnung in der Waldstadt ein und kochte für alle ein großes Fischgericht.

In seinem Engagement packte er tatkräftig mit an, kümmerte sich auch um die einfachen Aufgaben, machte den Abwasch, sammelte mühevoll Unterschriften für die Zulassung der DKP zu Wahlen oder sprach bei Ständen die vorbeikommenden Leute ungeniert an.

Peter war ein Naturliebhaber und Mitglied bei den Naturfreunden. Er fotografierte Blumen, insbesondere Orchideen und andere Raritäten und Naturschönheiten. Mehr als 20 verschiedene Orchideenarten stöberte er in Mosbach und Umgebung auf. Seine Fotos wurden in den 2010er Jahren in ein paar Ausstellungen gezeigt (in der Stiftskirche, in der Sparkasse Neckarelz, im ver.di-Bildungszentrum, im Büro der damaligen SPD-MdB Dorothee Schlegel) und in mehreren Mosbacher Jahresheften (2015-2018 und 2020) veröffentlicht. Seine Liebe zu den Orchideen geht unter anderem auf gemeinsame Waldspaziergänge mit Heiner Stadler zurück. Er schrieb darüber im Mosbacher Jahresheft 2014 unter dem Titel „Die Begegnung mit dem schlafenden Adenauer“, nachdem eine Aufnahme von einer Hummel-Ragwurz ihn erschrocken an ein menschliches Gesicht erinnerte, nämlich das des früheren Bundeskanzlers.

Peter Krieger starb am 6. Februar 2023 – meines Wissens im Krankenhaus Buchen infolge einer Infektionskrankheit.

Mosbach hat ein markantes Gesicht verloren.

Rundumbetreuung und die Schaffung von 50 Arbeitsplätzen für Flüchtlinge

In einem Entwurf für eine Bewerbung für den Ehrenamtspreis vor etwa vier Jahren schildert Peter Krieger seinen Einsatz:

„Meine Arbeit hat zwei Monate nach Gründung des Arbeitskreis Asyl begonnen. Ich hörte zuerst einmal zu und fing an zu lernen, was Flüchtlinge so brauchen, was sie benötigen, was ihre Sorgen waren. …“ Nach kurzer Zeit fing er an, für drei Flüchtlinge erfolgreich Arbeitsplätze bei der Firma Spedition Spitzer zu vermitteln. „Ich hatte hier den Vorteil, weil ich in meinem früheren Beruf als Akquisiteur beim Moritz-Verlag fast alle Firmenchefs in Mosbach und Umgebung kennengelernt habe.“

„Die Flüchtlingsarbeit fand damals im Flüchtlingscafé der Diakonie statt. Am Anfang betreute ich vor allem Syrer, Pakistani und irakische Flüchtlinge.“

Im Jahr 2016 trafen dann rund 210 Flüchtlinge afrikanischer Herkunft auf dem Bahnhof Mosbach ein und wurden zunächst in einer Zeltunterkunft im Elzpark untergebracht. „Die Flüchtlinge wurden in Mosbach mit Rosen und Schildern mit der Aufschrift Welcome in Mosbach empfangen. Beides war meine Idee, wurde von mir fertiggestellt, gekauft und finanziert.“ – „Danach habe ich die Flüchtlinge zusammen mit anderen Flüchtlingshelfern mit der Stadt Mosbach und ihren Behörden wie auch den Einkaufsmöglichkeiten und anderem für sie Interessantem bekannt gemacht.“ – „Am 2. August 2016 wurden sie vom Stadtgarten in die Gebäude der Kaserne Mosbach umgesiedelt.“

„Und dann begann ich in größerem Maße einige von denen in Arbeit und Brot zu bringen. Denn in Mosbach angekommen wollten sie alle Arbeit. Ich bin mit ihnen zu allen Behörden und Institutionen gegangen.“ – „Ich war und bin ich bis heute den ganzen Tag rundum beschäftigt. Die zusätzlich zu der Arbeitsbeschaffung anfallenden Tätigkeiten umfassten folgende Behörden: Rathaus, Landratsamt, Arbeitsamt, Jobcenter, Regierungspräsidium Karlsruhe, Sprachschulen wie USS und Kolping, Termine bei der Caritas, begleitende Besuche bei Rechtsanwälten, Hilfe bei Arztbesuchen, Vermittlung von Wohnungen – wie auch von Sprachunterricht, Hilfe bei der Passbeschaffung, Vertretung in Rechtsangelegenheiten“.

„Ich stellte sie dann auch dem Personalchef oder dem Chef vor, sprach für sie, wenn notwendig, und fädelte so oft die Einstellung ein. Auch vertrat ich sie als Betreuer bei eventuellen Gerichtsverfahren und besorgte für sie in Zusammenarbeit mit einem Kollegen Pässe aus ihren Heimatländern.

„Eines Tages kam mir die Idee, für jeden arbeitswilligen Flüchtling so zwischen zehn und zwanzig Bewerbungen zu schreiben. Und ich ging zu der Flüchtlingsunterkunft auf dem heutigen Inast-Gelände und trommelte all diejenigen zusammen, die einen Arbeitsplatz suchten. Ich erklärte ihnen, dass ich für sie Bewerbungen schreiben will, und dass ich dazu ihre Daten brauche. Sie standen Schlange und gaben mir ihre Daten. Es wurden dann zum Schluss ca. 1.100 Lebensläufe und Bewerbungen, die ich Tag und Nacht und dies in zwei bis drei Monaten schrieb. Am Ende kuvertierten zwei Kolleginnen und ein Flüchtling mit mir zusammen die Bewerbungen mit den Lebensläufen ein und brachten diese zur Post, wo wir diese Masse an Kuverts dann noch mit Briefmarken bekleben konnten.“

„Ein Beamter vom Arbeitsamt meinte, wenn ich fünf bis sechs damit in Arbeit brächte, wäre das ein großer Erfolg. Ich brachte zwölf Flüchtlinge mit einem Schlag in Arbeit und Brot. Mit diesem Erfolg im Rücken machte ich natürlich mit der Jobsuche weiter, und bis heute kann ich 48 Arbeitsplätze nachweisen, die ich für Flüchtlinge geschaffen habe. Ich habe wesentlich dazu beigetragen, dass heute viele Flüchtlinge finanziell gut dastehen.“

„Weiter habe ich bei fast allen Aktionen der Flüchtlinge bei Mosbacher Festen, wie dem Fahrradsonntag oder dem Lichterfest oder dem Frühlingsfest oder beim Neckarelzer Fußballturnier der Flüchtlinge und anderen Festlichkeiten, an denen Flüchtlinge an einem Stand Essbares angeboten haben, mitgeholfen.“ Peter Krieger zählt desweiteren das Weltkulturenfest, einen Stand auf dem Mosbacher Weihnachtsmarkt sowie den Freiwilligentag auf. „Ich war immer da, wenn es um die Interessen der Flüchtlinge ging und wenn es galt, diese zu verteidigen.“ – „Wenn es irgendwie möglich ist, lade ich auch jedes Jahr fünf bis sechs Flüchtlinge zu Weihnachten – jedes Jahr andere – zu mir nach Hause ein, um ihnen zu zeigen, was eine deutsche Weihnacht für uns Deutsche bedeutet.“

„Ich mache dies alles heute im Alter von 75 Jahren und im Status eines 100%ig Schwerbehinderten, wobei ich immer auch darauf achten muss, dass ich Arbeitspausen einlege, um mich nicht zu überfordern.“

„All dies tue ich nach dem Bibelspruch: Einer trage des Anderen Last. Galater 6, Vers 2. Mein Vorbild war in meiner Jugendzeit und ist heute immer noch Albert Schweitzer. Ihm nachzueifern ist für mich eine menschliche Verpflichtung. Mein Ziel ist es immer, die bei uns gestrandeten Menschen in unsere Gesellschaft durch einen Arbeitsplatz voll zu integrieren und ihnen damit eine neue Heimat zu schaffen. Meine Beweggründe erschließen sich aus der Erkenntnis, dass wir in Europa einerseits in einer satten Konsumgesellschaft leben, und dass wir Menschen, die aus ärmeren Ländern zu uns kommen, helfen sollten bei uns eine neue Heimat zu finden.“

„Selbstverständlich macht mir die Suche nach Arbeitsplätzen sehr viel Spaß. Ich erlebe die Dankbarkeit der von mir vermittelten Menschen. Für sie bin ich Papa Peter. Das ist für mich immer wieder Ansporn, auch anderen zu helfen.“

Mögliche Folgen der geplanten Krankenhausreform für den Neckar-Odenwald-Kreis

Stellungnahme des Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald

Das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald wandte sich mit einer Stellungnahme hinsichtlich möglicher Folgen der geplanten Krankenhausreform für den Neckar-Odenwald-Kreis an die Lokalredaktionen Mosbach und Nordbadische Nachrichten: https://www.rnz.de/region/neckartal-odenwald_artikel,-krankenhaus-reform-wird-das-angebot-der-neckar-odenwald-kliniken-kleiner-_arid,1044447.html . Was die von einer Expertenkommission konkret in der Realität und speziell für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum wie beispielsweise die Neckar-Odenwald-Kliniken bedeuten würden, bleibt unklar. Das Bündnis fordert eine öffentliche Diskussion darüber und allgemein über Alternativen zur Finanzierung des Gesundheits- und Krankenhauswesens. Siehe auch https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/ . Die schwammigen Ausführungen der Expertenkommission und die zum Teil widersprüchlichen Aussagen der Kommission und von Bundesgesundheitsminister Lauterbach dazu dürfen keine Vorentscheidung bedeuten, wenn das Bundesgesundheitsministerium bis zur Sommerpause einen Entwurf vorlegen will.

Hier der volle Text der Stellungnahme des „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“:

Mögliche Folgen der geplanten Krankenhausreform

Ein halbes Jahr lang hat eine Expertenkommission an der Krankenhausreform gearbeitet. Federführend waren Gesundheitsökonomen wie Busse und Augurzky, die ebenso wie Lauterbach immer wieder die Schließung von etlichen Hunderten Krankenhäusern in Deutschland gefordert hatten. Vertreter von kleineren Krankenhäusern, Beschäftigten, Patienten usw. waren in der Kommission nicht vertreten.

Das Gesamtbudget für die Krankenhausfinanzierung soll wohl nicht erhöht werden, auch wenn die Kosten aktuell massiv steigen und ein Investitionsstau im zweistelligen Milliardenbereich besteht. Die von Lauterbach angekündigte Abschaffung der DRG-Fallpauschalen, die zu Kostensteigerungen durch Über- und Fehlversorgungen geführt hatten, ist auch nicht vorgesehen. Zwar soll ihr Anteil an der Gesamtfinanzierung reduziert und durch Vorhaltepauschalen ergänzt werden. Ob dies aber den Milliarden schweren Investitionsbedarf und die Unterfinanzierung decken kann, bleibt fraglich. Nicht vorgesehen sind ein Kostendeckungsprinzip, die Rückführung privater Krankenhäuser in öffentliches Eigentum (damit Gewinne nicht bei Konzernen und Aktionären landen) oder die Erhöhung der Einnahmeseite, indem alle in eine Bürgerversicherung statt in 150 gesetzliche und private Krankenkassen einzahlen, oder über eine allgemeine progressive Steuerfinanzierung.

Was die Einteilung in praktisch vier Levels (III, II, I n, I i) für Krankenhäuser im ländlichen Raum bedeuten wird, bleibt unklar. In ersten widersprüchlichen Verlautbarungen scheinen sich diese Levels mit den bisherigen Notfallstufen 3 bis 0 zu decken. Fast 650 Krankenhäuser mit Notfallstufe 0 (also keine) könnten zu integriert ambulant/stationären Behandlungszentren (Level I i) abgewertet werden, außerhalb der Kernzeiten gäbe es eventuell nur eine ärztliche Rufbereitschaft. Kritiker bewerten dieses Level I i als Kombination aus Ärztezentrum und Kurzzeitpflege: dies seien dann keine richtigen Krankenhäuser mehr.

Die Neckar-Odenwald-Kliniken mit Stufe 1 würden möglicherweise wie weitere rund 650 Krankenhäuser in Level I n (mit Erhalt einer Basisnotfallversorgung) fallen. In Level I n sollen jedoch nur noch 13 von 128 definierten Leistungsgruppen angeboten werden. Haben sich kleinere Krankenhäuser in den letzten Jahren zwecks besserer Finanzierung ihres Betriebs zusätzlich spezialisiert, droht ihnen nun der Entzug der Berechtigung dafür.

Für die Neckar-Odenwald-Kliniken würde Level I n nach jetzigem Stand bedeuten, dass die Viszeral- und Gefäßchirurgie, die Geburtshilfe, die Orthopädie und die Unfallchirurgie mit Wirbelsäulenzentrum aufgegeben werden müssten. Vor kurzem hat die Schließung der Geburtshilfe in Mosbach noch zu erregten Reaktionen geführt. Auch bei den anderen zugelassenen Fachrichtungen könnte unter Umständen das Leistungsangebot auf Basisbehandlungen reduziert werden.

Ob eine Aufwertung eines Standorts in Level II möglich wäre, bleibt unklar. Vermutlich müsste der andere Standort auf Level I i abgewertet werden oder schließen. Baden-Württemberg praktiziert dies schon länger durch Ersetzung von jeweils zwei bis vier Krankenhäusern durch ein Zentralkrankenhaus, wodurch sich aber Fahrtzeiten teilweise deutlich erhöhen können. Die Baukosten dafür gehen in Hunderte Millionen und drohen massiv weiter zu steigen.

Damit die Expertenkommission nicht eine Vorentscheidung getroffen hat, muss jetzt Klarheit über die konkrete Ausgestaltung und Folgen der vorgesehenen Reform eingefordert und eine öffentliche Diskussion auch über Alternativen geführt werden.

Arno Huth, Mosbach

 

Termin geändert: 6. November 2022 Demo zum AKW Neckarwestheim

Bitte beachtet die Terminänderung:

Auf der Klimastreik-Demo im September in Mosbach hat die Initiative AtomErbe Obrigheim mit einem Redebeitrag und einem Flugblatt aufgerufen, zur Abschaltdemo nach Neckarwestheim zu kommen. Der Termin hat sich nun aber aus verschiedenen Gründen verschoben: Die Demo findet nun zwei Wochen später statt – also am Samstag 6. November 2022 (Auftakt um 13 Uhr am Bahnhof Kirchheim/Neckar). Wir werden versuchen, gemeinsam aus Mosbach und Umgebung hinzufahren. Treffpunkt und Uhrzeit zum gemeinsamen Fahrkartenkauf werdet Ihr dann hier noch finden, voraussichtlicher Treffpunkt am Bahnhof Neckarelz um 11:30 Uhr, Abfahrt um 11:50 Uhr, und Umstieg in Bad Friedrichshall. Schaut bitte aber vorher nochmal auf dieser Seite von Mosbach gegen Rechts nach. Teilt bitte auch allen, die vor haben, zu dieser Demo zu kommen, diese Terminänderung mit. Die Demoankündigung findet Ihr hier: https://neckarwestheim.antiatom.net/

Weitere Demo (Solidarischer Herbst) am 22. Oktober 2022 in Stuttgart:

Wer enttäuscht ist, dass nun am 22. Oktober ein weißer Fleck in seinem Terminkalender entsteht: kann an diesem Tag ja alternativ nach Stuttgart fahren zur Demo „Solidarischer Herbst“, organisiert unter anderem vom BUND: https://www.bund.net/solidarisch-durch-die-krise

Hier auch der aktualisierte Text des Flugblatts der Initiative AtomErbe Obrigheim:

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Keine Laufzeitverlängerungen! Alle Atomkraftwerke abschalten! Energiewende jetzt voranbringen!

Von Anfang an hat sich die Anti-Atom-Bewegung für Alternative Energien eingesetzt. Die Atomkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986 verdeutlichte die Notwendigkeit eines schnellen Atomausstiegs. Einher ging dies mit der Forderung nach den 3 großen E: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. In Mosbach und Umgebung begannen AKW-Gegner und Pioniere wie die vor wenigen Jahren verstorbene Christine Denz in Selbstbaugruppen Sonnenkollektoren zur Wassererwärmung zu bauen.

Ende 2001 beschloss der Bundestag den Atomausstieg, der rund 20 Jahre dauern sollte und zum Motor des Ausbaus Erneuerbarer Energien wurde.

Im Oktober 2010 kündigte die Regierung Merkel diesen Atomkonsens auf und verabschiedete weitreichende Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke. Dagegen gab es Demonstrationen von Zehntausenden von Menschen. Am 11. März 2011 kam es in Fukushima infolge eines Erdbebens zu Kernschmelzen in drei Reaktoren. Daraufhin wurden die acht ältesten deutschen AKW abgeschaltet. Die übrigen 9 AKW durften weiterlaufen, die letzten drei davon bis Ende 2022 (Neckarwestheim, Isar/Ohu, Emsland/Lingen). Allerdings haben die Bundesregierung und etliche Landesregierungen einen entschiedenen Ausbau Erneuerbarer Energien und weitere Maßnahmen (3 E) auf verschiedene Weise gedeckelt und behindert.

Angesichts der Energiekrise und eines womöglich drohenden Energiemangels kommenden Winter droht nun der Atomausstieg im letzten Moment zu scheitern. Der von Wirtschaftsminister Habeck geplante Reserve- und Streckbetrieb würde den Atombefürwortern ein Zeitfenster bis April 2023 öffnen, womit sie den ganzen Atomausstieg doch noch zu Fall bringen könnten. In der Diskussion sind dabei die Laufzeitverlängerung über ein paar weitere Winter hinaus und ein unbefristeter Weiterbetrieb jeweils mit neuen Brennelementen bis hin zum Bau neuer Atomkraftwerke. Die Sicherheitsrisiken werden dabei verdrängt oder ignoriert.

Wir haben in der aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage kein Vertrauen, dass der Atomausstieg wie beschlossen umgesetzt wird. Scheitert der Atomausstieg, droht auch die Vernachlässigung einer entschlossenen Energiewende (Energieeinsparung, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien) durch die Politik.

Daher fordern wir, die Initiative AtomErbe Obrigheim, die Klimaschutzbewegung auf:

Kommt alle zur Abschalt-Demo zum AKW Neckarwestheim am 6. November!

Der Atomausstieg darf nach jahrelangem Einsatz nicht kurz vor dem Ziel scheitern!

Ein Bündnis von Neckarwestheimer Anti-Atom-Initiativen protestiert gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen der AKWs Isar und Neckarwestheim mit einer überregionalen Abschalt-Demonstration zum Atomkraftwerk. Termin ist Samstag den 6.11.2022, Start ist um 13:00 Uhr am Bahnhof in Kirchheim/Neckar.

Mitfahrende aus der Region Mosbach treffen sich zur gemeinsamen Zugfahrt voraussichtlich um 11:30 Uhr am Bahnhof Neckarelz zum Fahrkartenkauf. Abfahrt ist dann um 11:50 Uhr, Umstieg in Bad Friedrichshall. Schaut bitte vorher nochmal nach auf dieser Seite von Mosbach gegen Rechts.

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Gute Gründe für den sofortigen Atomausstieg

Beispiel: Risse in Rohren (nicht nur) des AKW Neckarwestheim

Seit fünf Jahren werden jedes Jahr neue Risse in den Damperzeugerheizrohren des AKW Neckarwestheim 2 festgestellt. Inzwischen sind es mehr als 350 Risse. Der Reaktor leidet an Alterungsmängeln. Es ist höchste Zeit, das AKW endlich abzuschalten. Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ erklärt: „Die im AKW Neckarwestheim auftretenden Risse sind von derselben Art wie die Risse, deretwegen französische AKW derzeit reihenweise stillstehen – mit dem Unterschied, dass in Neckarwestheim nicht dickwandige Rohre wie in Frankreich, sondern extrem dünnwandige Rohre betroffen sind.“

Wer ernsthaft einen weiteren Betrieb des AKW Neckarwestheim fordert, hat keine Ahnung von Reaktorsicherheit und vom tatsächlichen Zustand dieser Anlage. Die Risse bedrohen 16.000 Rohre. Das Bersten eines einzigen davon wäre bereits ein schwerer Störfall, der sich bis zum Super-GAU entwickeln kann. Der Reaktor muss deshalb umgehend stillgelegt werden.“ Solche Risse werden auch im AKW Emsland bei Lingen festgestellt. Im AKW Isar 2 wird trotz der gleichen Bauweise auf eine tiefergehende Untersuchung auf Risse verzichtet.

Periodische Sicherheitsprüfung seit bald drei Jahren überfällig.

Wegen des Ende 2022 vorgesehenen Atomausstiegs wurde im Jahr 2019 bei allen drei noch laufenden AKWs auf die alle zehn Jahre vorgeschriebene große Periodische Sicherheitsüberprüfung verzichtet. Damit kann keine verlässliche Aussage über ihren Gesamtsicherheitszustand und eventuell notwendige Nachrüstungen getroffen werden.

Nach einem großen Störfall könnten große Gebiete radioaktiv verseucht werden, was für ein dicht besiedeltes Land wie Deutschland gravierende Auswirkungen hätte. Aber auch geringe Dosen können strahlenbedingte Erkrankungen und genetische Schäden verursachen.

Geologische Risiken in Neckarwestheim

Der Untergrund des AKW Neckarwestheim ist instabil, da er aus Gips besteht, der kontinuierlich ausgewaschen wird. Es entstehen gefährliche Hohlräume. Immer wieder wurden in der Vergangenheit neue Hohlräume unter dem AKW entdeckt, die mit Beton stabilisiert werden mussten. Erst am 10. September war in Südwestdeutschland ein Erdbeben mit der Stärke 4,7 spürbar.

Stresstest: Weiterbetrieb der AKW für Versorgungssicherheit nicht nötig

Der Weiterbetrieb der AKW ist für die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht notwendig, soll aber eventuelle Engpässe im Ausland, vor allem in Frankreich, ausgleichen. Zudem würde durch den Weiterbetrieb nur etwa 1% Gasverbrauch eingespart werden.

Notwendig ist es vielmehr, mit Hochdruck Erneuerbare Energien auszubauen und einen Stromsparplan zu entwickeln.

Nicht klimaneutral, teuer, unbewohnbare Gegenden, Ewigkeitskosten

Bei Berücksichtigung der ganzen Kette vom Uranabbau über die Aufbereitung des Erzes, die notwendigen Transporte und den Betrieb der AKW bis zur langfristig gesicherten Aufbewahrung des Atommülls, die bis heute nicht gelöst ist, kann festgestellt werden, dass auch Atomenergie nicht klimaneutral ist. Nebenbei: AKWs verbrauchen etwa 5 % ihres produzierten Stromes selbst.

Für den Uranabbau wird in vielen Ländern einheimische Bevölkerung vertrieben, ihr Land geraubt, radioaktiv verseuchte, nicht mehr bewohnbare Landschaften hinterlassen und strahlenbedingte Erkrankungen und Todesfälle in Kauf genommen.

Bei Neubauprojekten explodieren die Kosten: Beispielsweise sollte der Reaktor Flamanville in Frankreich schon seit zehn Jahren Strom liefern: die Kosten sind von 3,3 auf mittlerweile 20 Milliarden Euro angestiegen – Mittel, die für den Ausbau Erneuerbarer Energien fehlen.

Die Schweiz schätzt die Kosten für den Bau eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle auf rund 20 Milliarden Euro. Und auch in Zukunft werden viele Milliarden Euro Ewigkeitskosten entstehen.

GLOBALER KLIMASTREIK

KOMMT ALLE:

GLOBALER KLIMASTREIK AM FREITAG, 23. SEPTEMBER 2022, AUCH IN MOSBACH, AUFTAKT 12.30 UHR BEIM BAHNHOF MOSBACH WEST

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Unter dem Motto „Zusammen für mehr Klimaschutz“, als Bestandteil des weltweiten Aufrufs zum Klimastreik am 23.9.2022, ruft Fridays For Future Mosbach zusammen mit dem Bündnis Klimaschutz NOK zur Demonstration mit anschließender Kundgebung in Mosbach und zur Mahnwache in Buchen auf.
Hitzewellen mit Temperaturen von fast 50° in Indien, Hitze-Rekorde und Dürre in Europa, Überschwemmungen in Pakistan, Waldbrände in nie dagewesenem Ausmaß in Deutschland. Die Klimakatastrophe beginnt und die Ereignisse entsprechen dem, was uns die Meteorologie und Klimaforschung schon vor 30 Jahren vorhergesagt haben. Auch für die Zukunft haben wir fundierte Aussagen: Die Ausbreitung von Wüsten sowie Hitze und Dürre, die weite Bereiche um den Äquator unbewohnbar machen, werden schon in 30 Jahren bis zu 1 Mrd Menschen zur Flucht zwingen, 1/9 der Weltbevölkerung. Dürren wie 2017 – 2019 können bei uns bis zu 15 Jahre andauern, was wohl unseren Wald töten würde und unsere Wasserversorgung in Frage stellt.
Daher, um das Schlimmste zu verhindern, hat sich die Weltgemeinschaft auf das 1,5° Ziel festgelegt. Um das zu erreichen, darf der verbleibende weltweite CO2 Ausstoß das berechnete Budget nicht überschreiten. Dazu muss jedes Land seinen Anteil beitragen und darf das jeweilige nationale CO2 Budget nicht überschreiten.
Doch auch im Jahr 2022 ist Deutschland nicht auf dem Zielpfad. Das Klimaschutzgesetz von 2021 erlaubt ein zu großes Budget, die bisher getroffenen Maßnahmen reichen noch nicht mal aus, um dieses zu große Budget zu erreichen, und die jüngst vom Verkehrs- und Bauministerium als sogenannte Sofortmaßnahmen vorgestellte Maßnahmen fallen beim Sachverständigenrat der Bundesregierung als wirkungslos durch. Dabei werden wir als Industrieland bei dem aktuellem Ausstoß schon 2026 das nationale Budget aufgebraucht haben.
Weil wir nicht erlauben wollen, dass weite Teile der Erde unbewohnbar werden, rufen wir am 23.9. in Mosbach, Bahnhof Mosbach West um 12:30 Uhr und in Buchen, Musterplatz um 15:30 Uhr zur Demonstration auf.
Wenn unser Planet bewohnbar bleiben soll, macht mit und verbreitet den Aufruf!
Der Demonstrationsaufruf wird unterstützt von: ADFC Kreisverband Neckar-Odenwald, AWO Neckar-Odenwald, BUND Kreisverband Neckar-Odenwald, BürgerEnergie Neckar-Odenwald eG, Evangelische Christusgemeinde Buchen, Evangelischer Kirchenbezirk Adelsheim-Boxberg, GEW Neckar-Odenwald, HERZ statt HETZE – NOK, Initiative AtomErbe Obrigheim, Katholische Landjugendbewegung (KLJB) der Erzdiözese Freiburg, Mosbach gegen Rechts, NABU Mosbach, Stiftsgemeinde Mosbach, Bergfeld, Waldstadt, Ver.di Bezirk Heilbronn-Neckar-Hohenlohe, Ver.di Bildungszentrum Mosbach, Volkshochschule Buchen, Weltladen Buchen, Weltladen Mosbach.

KUNDGEBUNG ZUM NAGASAKI-JAHRESTAG

Update vom 28. August 2022

Bericht von der Kundgebung zum 77. Nagasaki-Jahrestag auf dem Marktplatz Mosbach

Die Initiative AtomErbe Obrigheim IAEO konnte etwa 25 Leute auf dem Marktplatz Mosbach zu ihrer Kundgebung zum 77. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima (6. August 1945) und Nagasaki (9. August) begrüßen.

Damals töteten zwei Bomben unmittelbar rund 150.000 Menschen. Das entspricht etwa der Zahl von 144.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die der Neckar-Odenwald-Kreis heute zählt. Weitere Hunderttausende starben an den mittelbaren Folgen der beiden Atombombenabwürfe sowie der Atombombenversuche auf den Marshallinseln und in Nevada, in Polynesien und Algerien, in Kasachstan und anderswo.

Im Namen der Initiative AtomErbe Obrigheim dankte Arno Huth dem scheidenden Mosbacher Oberbürgermeister Michael Jann, dass er sich im Jahr 2020 den Mayors for Peace angeschlossen und im Mosbacher Gemeinderat für den Beitritt der Stadt zum Städtebündnis der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN eingesetzt hatte. Sein Nachfolger Julian Stipp erklärte inzwischen auch, weiterhin die Aufgabe als „Mayor for Peace“ in Mosbach fortzusetzen, nachdem er dieses Ehrenamt schon in Salach inne hatte.

100 Sekunden vor Mitternacht: benötigt werden Billionen für Klimaschutz und Frieden

Arno Huth appellierte an die Zivilgesellschaft, mit Engagement dem Atomwaffenverbotsvertrag universelle Wirkung zu verschaffen. Das sei dringlicher denn je, wie die Drohungen Russlands, Atomwaffen einzusetzen, auf beängstigende Weise verdeutlichten sowie die weltweit weiter steigenden Militärausgaben, die dieses Jahr wohl die zwei Billionen deutlich überschreiten dürften. Das würde knapp der Summe von 2,6 Billionen Dollar jährlich entsprechen, die der linkslibertäre Intellektuelle Noam Chomsky und der Wirtschaftswissenschaftler Robert Pollin in ihrem Buch „Die Klimakrise und der Globale Green New Deal“ berechnet hätten und die bis zum Jahr 2050 auf 4,5 Billionen jährlich gesteigert werden müssten – als Investitionen zur Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad bis zum Jahr 2100 und zum Überleben der Menschheit.

„Die sogenannte Weltuntergangsuhr war schon vor Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt. Hat sie früher nur die Gefahren für die Menschheit durch einen Atomkrieg beachtet, so berücksichtigt sie nun auch andere Bedrohungen für die Zukunft der Menschheit, insbesondere die Klimazerstörung.“ Die Lage der Menschheit spitze sich immer mehr zu.

Arno Meuter vom Bündnis Klimaschutz NOK zu Klimawandel, Frieden und Generationengerechtigkeit

Daher hatte die Initiative auch das Bündnis Klimaschutz NOK um einen Beitrag gebeten. Arno Meuter, der zudem im Kreisvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen ist und die samstäglichen Mahnwachen für Solidarität mit der Ukraine mitorganisiert, stellte sich der Frage des Umgangs „mit einer Klimaschutzmaßnahme“, nämlich: „Keine Kinder zu bekommen. … Ein Mensch, der nicht geboren wird, hat einen ökologischen Fußabdruck von Null. Der Verzicht auf Flugreisen, das Nutzen von Bahn statt Auto oder eine vegane Ernährung können da nicht mal ansatzweise mithalten.“

Für Arno Meuter persönlich kommt „aber noch die moralische Ebene hinzu: Möchte man überhaupt in diese Welt ein Kind setzen? Wir leben in einer Welt, die eben nicht generationengerecht ist. Wie erklärt man seinem Kind später, dass man es trotz des Wissens über die Folgen der Klimakrise in die Welt gesetzt hat? Entscheide ich mich ein Kind zu bekommen, so mute ich ihm zu, in einer Welt groß zu werden“, in der Klimakatastrophen alltäglich seien. Und weiter: „Wenn mich mein Kind einmal fragen wird, ob ich denn wirkliches alles Mögliche dafür getan habe, jedes mögliche Gramm CO2 vermieden habe, werde ich nicht hundertprozentig mit einem ehrlichen JA antworten können.“

Angesichts der düsteren Zukunftsaussichten, dass das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens voraussichtlich kaum mehr erreicht werden könne und dieses sowieso bestenfalls eine Schadensbegrenzung sei, appellierte Arno Meuter: „Es wird nicht genügen, sich auf die Bundes- oder Europapolitik zu verlassen. Wir müssen unsere Art des Lebens umstellen. Ansprüche, die wir über die Jahre als selbstverständlich, fast schon als natürlich zustehend ansehen, müssen wir aufgeben.“ Arno Meuter beschwor die gemeinsame Ablehnung dieses „kollektiv-suizidalen Weges und „die Vision einer friedlichen, einer gerechten Welt. Die Vision einer Welt, in der nicht mit einem Knopfdruck das Leben Hunderttausender zerstört werden kann, einer Welt, in der die Lebensqualität nicht davon abhängt, zu welcher Generation man gehört.“

Diese Vision müsse „anhaltend mühsam demokratisch erstritten werden. Wir streiten dabei nicht nur für eine bessere Welt für uns, sondern hauptsächlich für nachkommende Generationen. … Es gilt nicht Profit an erster Stelle. Der Profit im Jetzt verliert nun gegen die Lebensqualität kommender Generationen. Machtfantasien im Jetzt verlieren gegen echten, anhaltenden Frieden.“

Sinngemäß meinte Arno Meuter, es mache aber auch keinen Sinn, auf Kinder zu verzichten, sondern es gehe darum, wie wir mit unseren Lebensgrundlagen und unseren Mitmenschen umgehen. Es würden demokratische Mehrheiten für den Schutz unseres Planeten benötigt, für die Schaffung und Wahrung von Frieden.

Nachhaltigkeit durch Achtsamkeit

Ergänzend zu der von Arno Meuter angesprochenen Generationengerechtigkeit erinnerte Arno Huth an das „Sieben-Generationen-Prinzip“ der Irokesen-Liga als universelles Lebensprinzip zur Sicherung einer nachhaltigen Zukunft durch Achtsamkeit. Das „Sieben-Generationen-Prinzip“ gehe zurück auf das „Große Gesetz des Friedens“ der Irokesen-Liga, zu der sich vor bald 450 Jahren zunächst fünf Irokesenstämme demokratisch zusammen geschlossen hatten. Jede Handlung solle so gewählt werden, dass auch die kommenden Generationen, einschließlich der siebten, eine schöne und lebenswerte Erde vorfinden. Mensch solle sich also immer fragen, was die eigenen Handlungen für einen Einfluss unter anderem auf Pflanzen, Tiere, Wasser, Land, Luft und Menschen haben könnten. Die Irokesen versuchten demnach schon früh, an ihre Ur-ur-ur-ur-ur-Enkel zu denken, die erst knapp 200 Jahre später leben würden. Mit unseren Klimaprognosen hingegen würden wir es bestenfalls vielleicht bis ins Jahr 2100 schaffen mit einer großen Spannweite aus Ungewissheiten.

Für den Terminkalender: nächster Klimastreik-Tag in Mosbach am Freitag, 23. September

Hingewiesen wurde auf den nächsten Klimastreik-Tag am Freitag, den 23. September, der unter dem Motto „People not Profit“ vorbereitet wird und auch in Mosbach um 12.30 Uhr mit einer Demonstration stattfinden soll.

Roland Blach für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN

Schließlich begrüßte Arno Huth den Hauptredner Roland Blach aus Marbach, 53 Jahre, dreifacher Familienvater, Koordinator der bundesweiten Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, als Mitarbeiter der Friedenswerkstatt Mutlangen unter anderem Projektkoordinator des Pacemakers Radmarathon zum Hiroshima-Jahrestag für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen. 2017 war Roland Blach als Teil des weltweiten ICAN Netzwerks zur Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo gewesen und zuletzt in Wien als Delegierter auf der 1. Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag vom 21. bis 23. Juni 2022. Er koordiniert den ICAN-Städteappell in Deutschland, dem sich ja auch Mosbach im Jahr 2020 angeschlossen hatte.

Atomkriegsgefahr: Vor welcher „Zeitenwende“ steht die Menschheit?

Roland Blach begann mit einem Zitat von UN-Generalsekretär Antonio Guterres vom selben Tag: „Es ist 77 Jahre her, dass über Nagasaki ein Atompilz aufstieg. Wieder einmal spielt die Menschheit mit einer geladenen Waffe. Die Beseitigung von Atomwaffen ist die einzige Garantie, dass sie nie wieder eingesetzt werden.“

Roland Blach stellte „nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine … eine große Einheit in Politik, Medien und großen Teilen der Bevölkerung“ fest, „reflexartig die Unterstützung der notleidenden ukrainischen Bevölkerung mit immer mehr Waffenlieferungen und Aufrüstung der NATO-Ostflanke zu begegnen.“ Für ihn stellen sich aber andere Fragen: „Wie können in dieser Situation wieder Gespräche aufgebaut, gehalten und verstärkt werden, die einen Waffenstillstand vorbereiten und eine zivile und nachhaltige Lösung unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft ermöglichen? Welches Eskalationspotential droht oder könnte drohen?“

„Im Zentrum dieses Angriffskriegs und der langen Vorgeschichte stehe die atomare Abschreckung, die uns scheinbare Sicherheit garantiert, die Erpressbarkeit, die daraus entsteht und die reelle Gefahr eines Atomkriegs. Ob geplant oder aus Versehen. Für Staatengemeinschaften und die Weltbevölkerung. … Aufrüstungsprogramme, ob atomar oder konventionell, sind der völlig falsche Ansatz, um nachhaltigen Frieden zu erreichen, nicht nur und doch auch gerade in der Ukraine. Sie übergehen einzig die Menschen, die sich nichts sehnlicher als Frieden wünschen.“

„Erst Mitte Juni hat das Friedensforschungsinstitut SIPRI davor gewarnt, dass erstmals seit Jahren eine Erhöhung der weltweiten Atomsprengköpfe zu erwarten ist. Aktuell liegt die Zahl bei 12.700. Denn alle Staaten würden ihre Arsenale modernisieren. Das Risiko eines Atomkriegs sei höher als zu jedem Zeitpunkt seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges“, habe der Direktor von SIPRI gewarnt.

Rückblick auf den atomaren Rüstungswettlauf

Roland Blach blickte auf die Geschichte des atomaren Rüstungswettlauf seit 1945 zurück, „in welchem ein unvorstellbares atomares Vernichtungspotenzial aufgebaut wurde und die Welt manches Mal an den Rand des Abgrunds“ gebracht wurde. „Bis heute zementieren die fünf offiziellen Atommächte USA, Russland, VR China, Großbritannien und Frankreich die Weltunordnung durch ihren ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat der UNO. In ihrem Gefolge die späteren Atomwaffenstaaten Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea sowie alle Staaten, die unter dem nuklearen Schutzschirm der NATO stehen.“

„Es gibt keine verlässlichen Zahlen darüber, wie viel Billionen Euro dafür ausgegeben und damit einer sinnvollen und friedlichen Entwicklung der Menschheit entzogen wurde. Nach amerikanischen Schätzungen sind ein Drittel aller Rüstungsausgaben auf die Atomrüstung entfallen.

Sehr früh wurde erkannt, welch ein Wahnsinn die Forschung, Entwicklung, Produktion und Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen sind. Proteste vielfältiger Art führten zu wichtigen Verträgen und Abrüstungsmaßnahmen. Auch wenn diese den Irrsinn der Hochrüstung und der Drohung mit der atomaren Vernichtung noch nicht stoppen konnten.“

„Mit der Überwindung der Ost-West-Konfrontation schien es für eine kurze Zeit möglich, weitere weitreichende Abrüstungsschritte in Gang zu setzen. Atomwaffenarsenale wurden massiv abgebaut. Die Annäherung zwischen dem Westen und der damaligen Sowjetunion schien stabilisierend zu wirken. Der Internationale Gerichtshof erklärte 1996 den Einsatz und die Androhung eines Einsatz von Atomwaffen als völkerrechtswidrig.“

Doch nach „einer kurzen Phase der Entspannung in den 1990er Jahren tauchten neue Bedrohungen am Horizont auf, ein atomares Wettrüsten eingeschlossen, bestärkt durch die Zeitenwende nach 09/11“ [Terrorangriff auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 und anschließend ausgerufener „Krieg gegen den Terror“ mit Militärinterventionen in Afghanistan und im Irak]. Verträge zur atomaren Rüstungsbegrenzung usw. wurden gekündigt.

Der Atomwaffenverbotsvertrag als ermutigende historische Errungenschaft

Diese schleichende verhängnisvolle Entwicklung im Blick wurde 2006 die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) gegründet mit dem Ziel eines Atomwaffenverbotes. Nach vielen Beratungen an der UNO beschlossen 122 Staaten am 7. Juli 2017 den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV).

Als ICAN am 10. Dezember 2017 der Friedensnobelpreis verliehen wurde, war es für Roland Blach „das prägendste politische Ereignis“ seines Lebens, als er mit rund 300 CampaignerInnen in Oslo dabei war. Er zitiert die ICAN-Direktorin Beatrice Fihn: „Es ist ein Affront gegen die Demokratie, dass wir von diesen Waffen regiert werden.“ Und die Hiroshima-Überlebende Setsuko Thurlow: „Die Entwicklung von Kernwaffen bedeutet nicht den Aufstieg eines Landes zu Größe, sondern seinen Abstieg in die dunkelsten Tiefen der Verderbnis.“

Seit Freigabe des Vertrags haben 86 Staaten den AVV unterzeichnet und 66 ratifiziert. Er war am 22. Januar 2021 in Kraft getreten: Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe, Erwerb, Besitz, Testung und der Einsatz von Atomwaffen sind seitdem für die Vertragsstaaten verboten. Und auch wenn sich ihm die Atommächte und die über Atomwaffen mitverfügenden Staaten (wie Deutschland) verweigern, so ist Roland Blach überzeugt: „er baut einen immer stärkeren Druck auf“. Der AVV sei „ein menschengemachtes Wunder“ und wecke „Zuversicht, Hoffnung, ein weltweites Gefühl der Gemeinschaft und des Selbstbewusstseins“, sich „gegen die Zerstörung dieses wunderbaren Planeten zu stellen.“

Der österreichische Diplomat Alexander Kmentt fasst die Bedeutung des Atomwaffenverbotsvertrags im Vorfeld der 1. Staatenkonferenz zusammen: „Der AVV ist eine historische Errungenschaft, welche die völkerrechtliche Lücke des Verbots von Nuklearwaffen schließt. Der Vertrag schafft die rechtliche Voraussetzung für echte nukleare Abrüstung und bietet mit dem Fokus auf die humanitären Auswirkungen und Risiken von Nuklearwaffen die diskursiven Argumente für den dazu notwendigen Paradigmenwechsel. … Der Krieg in der Ukraine und die russischen Nukleardrohungen bestärken die Argumente für den AVV und das Verbot von Nuklearwaffen. Die Fragilität eines Sicherheitssystems, das auf der nuklearen Abschreckung basiert, wird dadurch deutlich unterstrichen. Jeder Einsatz von Nuklearwaffen hätte katastrophale Auswirkungen: von der grenzüberschreitenden Strahlung bis hin zu massiven Fluchtbewegungen, dem Einbruch der Wirtschaft und weiteren gravierenden humanitären Folgen. Ein Vertrauen auf die Stabilität der nuklearen Abschreckung ist angesichts der gravierenden Risiken ein Wunschdenken. … Nuklearwaffen sind eine existentielle Bedrohung für die gesamte Menschheit.“

Die Atommächte stellen sich gegen die Menschheit

Schon am 20. Juni fand die Vienna Conference on the Humanitarian Impact of Nuclear Weapons statt, organisiert vom österreichischen Außenministerium. Sie brachte Hunderte VertreterInnen von Staaten, internationalen Organisationen, WissenschaftlerInnen, Überlebende und der Zivilgesellschaft zusammen, um sich über die humanitären Folgen und Risiken von Atomwaffen auszutauschen, um nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung weiter voranzutreiben.

In einer Videobotschaft erteilte UN-Generalsekretär Antonio Guterrés den Auftrag: „Let’s eliminate the weapons before they eliminate us.“

Die Vertragsstaaten beschlossen in ihrer Wiener Erklärung der 1. Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag, „seine Umsetzung voranzutreiben, mit dem Ziel, Atomwaffen weiter zu stigmatisieren und zu delegitimieren und stetig eine robuste globale zwingende Norm gegen sie aufzubauen.“ Ein neues globales Bündnis sei geschlossen worden.

Der Nagasaki-Überlebende Masao Tomonaga äußerte die Hoffnung: „Diese politische Erklärung ist ein sehr starkes Dokument, trotz vieler Schwierigkeiten, mit denen wir konfrontiert sind. Mit diesem kraftvollen Dokument können wir vorankommen, und alle Hibakusha unterstützen dies. Es ist ein großartiges Dokument, um meine Stadt, Nagasaki, zur letzten Stadt zu machen, die jemals unter einem Atombombenangriff gelitten hat.“

Roland Blach berichtet weiter: „Die Vertragsstaaten trafen auch wichtige Entscheidungen zur Verurteilung der jüngsten nuklearen Bedrohungen, zur Aufnahme der Arbeit an einem Treuhandfonds zur Unterstützung von Menschen, die durch die Auswirkungen nuklearer Explosionen geschädigt wurden, zur Einrichtung eines wissenschaftlichen Beirats, zur Festlegung einer 10-Jahres-Frist für die Zerstörung von Atomwaffen und zur Beantragung weiterer Maßnahmen, um es Ländern zu ermöglichen, dem AVV beizutreten.“

Der Standpunkt der deutschen Bundesregierung

Deutschland weigert sich zwar weiterhin, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, nahm bei der Staatenkonferenz aber als Beobachter teil. „Vertreter des Außenministeriums sagten stolz, dass sie das Ziel, eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen, vollkommen teilen, und die Beweggründe und das Engagement der AVV-Vertragsstaaten in dieser Hinsicht erkennen, wobei sie insbesondere die vorgetragene humanitäre Perspektive schätzen. Allerdings hat die Bundesregierung derzeit keinerlei Absicht, den Vertrag zu unterzeichnen. Ihre Anwesenheit als Beobachtende liege im Interesse, die Komptabilität des AVV mit dem Nichtverbreitungsvertrag sicherzustellen.“ So die Einschätzung von Roland Blach.

Dass Deutschland als Beobachter auf der Konferenz „eine Stimme abgab“, sieht er als Anknüpfungspunkt für die Zivilgesellschaft. Optimistisch meint er: „Wann ein Beitritt möglich scheint, liegt an uns.“ Auch hätten mit Belgien und den Niederlanden noch zwei weitere NATO-Staaten der nuklearen Teilhabe teilgenommen.

Nebenbei wies Blach darauf hin, dass mit der nun vom 1. bis 26. August 2022 stattfindenden Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag NVV (auch Atomwaffensperrvertrag genannt) in New York eine weitere Möglichkeit als Schritt zu einem Neustart bestehe.

Erforderlich seien vertrauensbildende Maßnahmen

Gerade der Ukraine-Krieg zeige, wie schnell die Welt an die Schwelle des Atomkrieges geraten kann. Daher würden dringend vertrauensbildende Maßnahmen benötigt.

Roland Blach wandte sich gegen das (als „Sondervermögen“ deklarierte) 100-Milliarden-Aufrüstungspaket, mit welchem die Bundesregierung auch neue Atombomber F-35 anschaffen wolle. „Statt weiterer Aufrüstung ist es dringend erforderlich, darüber nachzudenken, wie nach dem Ukrainekrieg eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in und außerhalb Europas – unter Einbeziehung Russlands, der VR China, allen anderen Atomwaffenstaaten in der Region sowie dem Iran – konstituiert werden kann. Wir benötigen dazu zunächst eine wahrhaftige Bereitschaft auf allen Seiten, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erwirken.“

Aufruf zum Hiroshima-Jahrestag an die Bundesregierung

Roland Blach las schließlich aus einem zum Hiroshima-Jahrestag in der taz, in der Wochenzeitung „Freitag“ und anderweitig veröffentlichten Aufruf, den auch die Initiative AtomErbe Obrigheim mit einer kleinen Spende unterstützt hatte:

Wir bitten die Bundesregierung,

– Atomwaffen aufgrund der katastrophalen humanitären Folgen ihres Einsatzes zu ächten

– auf dem Weg zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags auf die atomare Bewaffnung neuer Kampfflugzeuge zu verzichten

– kooperative Sicherheit durch eine Politik der Friedenslogik in den Blick zu nehmen und damit die nukleare Abschreckung überwinden zu helfen.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung in Mosbach unterschrieben diesen Aufruf, den die Initiative AtomErbe Obrigheim dann an das Außenministerium abschickte.

Engagiert Euch für eine „zivile Zeitenwende“

Abschließend rief Roland Blach mit einer Vision für das Jahr 2045 dazu auf, das „Ende des Atomzeitalters“ einzuläuten und eine nicht aufzuhaltende Dynamik bis hin zur Abschaffung aller Atomwaffen in Gang zu setzen. „Es ist Zeit für eine zivile Zeitenwende. Die weltweiten ökologischen, politischen und sozialen Herausforderungen und Konflikte können mit militärischen Mitteln nicht nachhaltig gelöst werden.“

„Richten wir den Fokus auf uns, unsere Kraft, unsere Ermutigungen und unsere Leidenschaft, was wir mit aktiver Gewaltfreiheit alles erreichen können. Glauben wir an das scheinbar Unmögliche. So viel wurde mit dieser Begeisterung in der Geschichte möglich. Stehen wir als Mensch und Gemeinschaft zusammen, um das scheinbar Unmögliche vorzubereiten und zu leben: eine Welt ohne Atomwaffen, eine Welt ohne Rüstung und Krieg. Mit Frieden und Vertrauen in und zwischen uns sowie zu unserer Mitwelt.“

Keine Laufzeitverlängerung, kein Streckbetrieb von Atomkraftwerken

In seinem Schlussbeitrag erklärte Arno Huth für die Initiative AtomErbe Obrigheim sein „Entsetzen“, „dass infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der darauffolgenden Sanktionspolitik und eines drohenden Energiemangels im Winter in Deutschland die Widerrufung des Atomausstiegs kampagnenartig in der Öffentlichkeit vorangetrieben“ werde. Die Verstromung der Atomkraft sei „ein Irrweg, wie die Katastrophen von Harrisburgh, Tschernobyl und Fukushima, der ungelöste Umgang mit dem atomaren Erbe sowie verstrahlte Landschaften in den Uranabbaugebieten verdeutlichen.“ Er forderte „am vereinbarten Atomausstieg Ende des Jahres 2022 uneingeschränkt festzuhalten“ und verwies unter anderem auf „die immer zahlreicher auftretenden Risse in den Atomkraftwerken Lingen und Neckarwestheim“, die seit 2019 ausgesetzten regelmäßigen Sicherheitsuntersuchungen, und dass auch die Betreiber die Übernahme des Haftungsrisiko für mögliche Unfälle während eines Weiterbetriebs ablehnten. In Zeiten der drohenden Eskalation von Kriegen könnten Atomkraftwerke auch zu Zielobjekten für Raketenangriffe werden, wie die beunruhigenden, nicht überprüfbaren Vorgänge beim Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine zeigten.

Die Forderung, alle Atomanlagen stillzulegen, einschließlich der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau, die leider über 2022 hinaus betrieben werden, findet eine weitere Bestätigung in einer Erklärung des französischen Präsidenten Macron im Jahr 2020: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung und ohne militärische Nutzung gibt es keine zivile Atomenergie.”

Abschließend forderte Arno Huth daher:

Schluss mit der militärischen und zivilen Atomkraftnutzung – hier und überall!

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DIENSTAG, 9. AUGUST 2022 UM 17.30 UHR AUF DEM MARKTPLATZ MOSBACH

Zum 77. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki …

… lädt die Initiative AtomErbe Obrigheim für Dienstag, 9. August 2022 um 17.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz Mosbach ein.
Bezugnehmend auf die Weltuntergangsuhr, die gegenwärtig auf hundert Sekunden vor Mitternacht steht, warnt die Initiative vor dem Risiko einer globalen Katastrophe aufgrund von Atom- oder Klimatod.
In seinem Gastbeitrag wird Arno Meuter vom Bündnis Klimaschutz Neckar-Odenwald-Kreis das Themenfeld Klimaschutz, Frieden und Generationengerechtigkeit beleuchten.
Als Hauptredner wird Roland Blach über die erste Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im Juni 2022 in Wien berichten. Der 53-jährige, dreifache Familienvater ist Koordinator der bundesweiten Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ und war als Teil des weltweiten ICAN-Netzwerks (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2017 in Oslo. Roland Blach koordiniert den ICAN-Städteappell in Deutschland, dem sich bereits fast 140 Städte angeschlossen haben.
Die Stadt Mosbach ist vor zwei Jahren dem ICAN-Städtebündnis beigetreten wie auch ihr Oberbürgermeister dem weltweiten Bündnis Mayors for Peace.
Die Initiative AtomErbe Obrigheim möchte mit der Kundgebung den Opfern der militärischen und zivilen Atomkraftnutzung gedenken.
Angesichts der aktuellen Diskussion warnt sie zudem vor einer Laufzeitverlängerung der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke oder gar Wiederinbetriebnahme der 2021 vom Netz genommenen Atomkraftwerke.
KÄMPFT FÜR DAS LEBEN!
STOPPT DIE KLIMAKATASTROPHE!
GEGEN DEN ATOMTOD! FÜR EINE WELT OHNE ATOMWAFFEN!

„Sicherheit neu denken“: Ohne Waffen, aber nicht wehrlos!

Vortrag am 22. Juni 2022 in Mosbach

Ein Szenario aus der evangelischen Badischen Landeskirche

Im Rahmen eines friedensethischen Prozesses beschloss 2013 die Synode der Badischen Landeskirche eine Kirche des gerechten Friedens zu werden. Dazu gehörte auch die Entwicklung eines Szenarios, wie bis 2040 eine Sicherheitspolitik ohne Militär entwickelt werden könnte. Die vor vier Jahren vorgestellte Studie „Sicherheit neu denken“ orientiert sich auch an Konzepten der „Sozialen Verteidigung“, wie sie seit Jahrzehnten ausgearbeitet werden.
2019 richtete die Badische Landeskirche eine hauptamtliche Koordinationsstelle für fünf Jahre ein, und ein Bündnis von 40 Organisationen arbeitet daran, das Konzept in der Gesellschaft zu verbreiten.
Es beruht auf fünf Säulen: gerechte Außenbeziehungen, nachhaltige Entwicklung der EU-Anrainerstaaten, Teilhabe an der internationalen Sicherheitsarchitektur, resiliente Demokratie sowie Konversion der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie. Besondere Aktualität haben diese Vorschläge vor dem Hintergrund des dazu gegensätzlichen Beschlusses des Bundestags, ein sogenanntes Sondervermögen über 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung einzurichten.
Die Initiative AtomErbe Obrigheim und das Sozialforum Mosbach laden zu einem Vortrag über das Szenario „Sicherheit neu denken“ für Mittwoch, 22. Juni 2022 um 19.30 Uhr im großen Nebenzimmer des Gasthauses „Lamm“ in Mosbach ein. Im Anschluss kann die These „ohne Waffen, aber nicht wehrlos“ auch im Widerspruch zu dem Aufrüstungsbeschluss des Bundestags diskutiert werden ebenso wie Schwächen und Stärken des Konzepts „Sicherheit neu denken“ beziehungsweise Formen sozialer Verteidigung.
Der Referent Stephan Brües aus Wiesloch ist unter anderem bei der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) sowie seit 2009 im Vorstand des BSV (Bund für Soziale Verteidigung) engagiert und hat für die Badische Landeskirche das Konzept „Sicherheit neu denken“ mit erarbeitet.

Stoppt die zivile und militärische Atomkraftnutzung!

Update, 11.3.2022 bzw. 17.3.2022

Lediglich 15 Leute kamen zur Kundgebung der Initiative AtomErbe Obrigheim anlässlich des 11. Fukushima-Jahrestags. Georg Fischer verlas einen Beitrag von Angelika Claussen (Internationale Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkriegs IPPNW), den sie auch schon fünf Tage davor beim Sonntagsspaziergang zum AKW Neckarwestheim vor über 300 Zuhörer*innen selbst vorgetragen hatte. Arno Huth ergänzte anschließend ein paar Informationen zur Lage beim Atomkraftwerke Saporoschschja, nachdem es bei einem russischen Angriff gezielt beschossen oder bei Kampfhandlungen beschädigt worden war. Bei der Sammlung für notleidende ehemalige KZ-Häftlinge, ihre Familien, Flüchtende und Kriegsopfer in der Ukraine – vermittelt über das Maximilian-Kolbe-Werk – spendeten die Teilnehmer*innen der Kundgebung 131,70 Euro, vielen Dank. Die Initiative AtomErbe Obrigheim hatte diesen Betrag auf 500 Euro vorab aufgerundet, damit angesichts der Frontverläufe möglichst bald noch Betroffene erreicht werden könnten. Die Kundgebung schloss mit einer Schweigeminute in Erinnerung an die Opfer der Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima, die über 150.000 Toten der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, die über 100.000 Opfern der Spätfolgen von Atombombenversuchen und die Menschen und Opfer des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, aber auch die Kriegsopfer in der Ostukraine.

Hier der verlesene Redebeitrag, Mosbach 11.3.2022 bzw. Neckarwestheim, 6.3.2022

von Angelika Claussen (IPPNW):

Atomenergie und Atomwaffen sind unzertrennlich miteinander verquickt.

Wir gedenken heute der Opfer der Fukushima Katastrophe, der Tschernobyl Katastrophe und die Atombomben-Opfer von Hiroshima und Nagasaki: Sie mahnen uns: Wir brauchen endlich ein Ende des atomaren Wettrüstens! Wir brauchen den Atomwaffenverbotsvertrag! Wir brauchen den vollständigen Atomausstieg in Deutschland – Nicht nur die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland müssen geschlossen werden, auch die Brennelemente-Fabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau! Wir brauchen eine schnelle Gesetzliche Verordnung für einen solchen Ausstieg.

Einen ersten kleinen Erfolg hat die Antiatombewegung schon erreicht, die Rosatomtochter TVEL darf nicht in die Brennelementeproduktion in Lingen einsteigen. Jetzt muss auch ‚Framatome‘ aussteigen! Die Bundesregierung muss gesetzlich die französische Brennelemente-Produktion in Lingen in naher Zukunft beenden.

Und nicht zu vergessen: Der Forschungsreaktor in Garching: Der Import von hochangereichertem Uran aus Russland steht in eklatantem Widerspruch zu geltendem Recht: die Nichtweiterverbreitung von waffenfähigem Uran.

Der Ukraine-Krieg stellt uns vor neue Herausforderungen. Die russische Regierung von Wladimir Putin hat mit ihrem Angriffskrieg auf die Ukraine Völkerrecht gebrochen. Die Invasion russischer Truppen hat das Ziel eines Regime Change in Kiew. Die gewählte Regierung Selensky soll weg, die Ukraine soll zum Vassallenstaat von Russland umgeformt werden, ähnlich wie Weissrussland.

Doch trotz Ukraine-Krieg dürfen wir jedoch eines nicht aus den Augen lassen: die Klimakrise. Das haben uns der Weltklimarat und die UN am 28. Februar 2022 auf drastische Weise in ihrer Stellungnahme verdeutlicht. Alte Fehler jetzt zu wiederholen wäre eine katastrophale Fehlentscheidung. Klimaschutz und Energiewende sind auch aus friedens- und sicherheitspolitischen Gründen notwendig. Nur durch die heimische Energieerzeugung aus dezentralen erneuerbaren Energien können wir Energiesouveränität erreichen.

Das neue Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung mit 100 Milliarden Euro schaden dem Klima und dem Frieden in Europa – dieses Geld könnten wir nachhaltig in unsere Energieunabhängigkeit investieren. Später dazu mehr!

Denn ich möchte noch einmal zum Ukraine Krieg zurückkommen und zu der Tatsache, dass die Ukraine 1994 auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet hat. Erinnern möchte ich an das Budapester Memorandum, 1994. Damals verzichteten Weissrussland, Kasachstan und die Ukraine auf die Atomwaffen, die in ihrem Land stationiert waren. Im Gegenzug verpflichteten sich Russland, die USA und Großbritannien in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag die Souveränität und die Grenzen dieser Länder zu respektieren und auf Gewaltanwendung gegenüber diesen Staaten zu verzichten, so wie es die Charta der Vereinten Nationen vorsieht. Ein guter Vertrag, der damals einen wichtigen Pfeiler für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa geschaffen hat.

Doch weiter wollten die drei Atomwaffenstaaten in Europa samt den USA nicht gehen. Der Warschauer Pakt war schon aufgelöst (1991), da erlebten wir die Osterweiterung der NATO und das Ende der Rüstungskontrolle: die Kündigung des INF-Vertrags, die Kündigung des Vertrags über den offenen Himmel, gekündigt von den USA.

Doch die weltweite Friedensbewegung, die Kampagne gegen Atomwaffen ICAN konnte gerade in diesen schweren Zeiten einen großen Erfolg feiern: Mit dem neuen Vertrag zur Ächtung und zum Verbot von Atomwaffen hatte sie zusammen mit klugen Diplomaten wie Alexander Kment aus Österreich, eine neue Norm geschaffen, den Atomwaffenverbotsvertrag, und den Weg in eine Welt ohne Atomwaffen aufgezeigt.

Die IPPNW ist Gründungsmitglied von ICAN. Mit Studien zu den humanitären Folgen eines auch nur begrenzten Atomkriegs konnten wir viele Staaten für das Atomwaffenverbot gewinnen. Doch die Atomwaffenstaaten boykottieren den Vertrag, systematisch, und viele NATO-Länder wie auch Deutschland lehnen den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag strikt ab.

Unser Nachbar Frankreich, ebenfalls Atomwaffenstaat, versucht nun durch das Mittel der EU-Taxonomie der Atomenergie und damit seinen 56 Atomkraftwerken das Nachhaltigkeitslabel zu verpassen. Doch in Wirklichkeit geht es Frankreich um etwas ganz anderes: Marode, hoch verschuldete AKW’s sind eine Sache, doch die Quersubventionierung, die Finanzierung für die Modernisierung der französischen Atomwaffen, im Klartext die Aufrüstung der französischen Atomwaffen stellt das verborgene Ziel Frankreichs hinter den AKW-Plänen dar. Dazu möchte ich Präsident Macron direkt zitieren:

„Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“

Im Klartext heißt das: Um sein Atomwaffenarsenal weiter ausbauen und modernisieren zu können, ist Frankreich auf eine Quersubventionierung angewiesen. Alle neun Atomwaffenstaaten halten deshalb an Atomkraftwerken fest – trotz wirtschaftlicher Defizite, trotz der klimaschädigenden Auswirkungen, trotz der schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen bei Atomunfällen.

Zurück zum Ukraine-Krieg, dessen Auswirkungen verheerend sind – für die Menschen dort, aber auch für uns, weil unsere Regierung jetzt einen Politikwechsel in Richtung Militarisierung durchsetzen will. Beginnen möchte ich mit dem Blick auf die Ukraine:

Die Menschen in der Ukraine erleiden zurzeit massive Gewalt, die humanitären Bedingungen in Städten wie z.B. Kiew und Mariupol verschlechtern sich von Tag zu Tag, Strom- und Wasserleitungen, die Infrastruktur wird zerstört, Nahrungsmittel werden knapp. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Ein Krankenhaus in Vuhledar in der Ostukraine wurde am 24. Februar mit Streumunition angegriffen: Ein Verstoß gegen das Streubomben-Abkommen, bei dem vier Zivilisten getötet und 10 weitere verletzt wurden.

Und jetzt der Brand im AKW Saporischschja. Es ist das erste Mal in der Kriegsgeschichte, dass ein AKW durch Streitkräfte erobert wurde. Auch wenn der Reaktorblock selbst unbeschädigt blieb, die Gefahr einer Katastrophe durch einen möglichen Bombeneinschlag auf ein AKW wurde uns drastisch vor Augen geführt.

In der Sperrzone von Tschernobyl kam es während der Einnahme durch die russischen Truppen wohl ebenso zu Bombardierungen. Dort wurde eine erhöhte Strahlung gemessen. Zu bedenken ist, dass die Böden in der Sperrzone immer noch verstrahlt sind, besonders auch durch langlebige Alphastrahler wie Plutonium und Americium.

Und nun zu den neuen Aufrüstungsplänen der Bundesregierung, die in einem „Sondervermögen“, das gesetzlich festgeschrieben werden soll. Um welche Militärprojekte geht es da? Laut einem Bericht des Spiegels sollen etwa 34 Milliarden Euro sollen in „multinationale Rüstungsprojekte“ fließen. Dazu gehören das System „Twister“ zur Abwehr von Hyperschallwaffen, eine „Combat Cloud“ und „strategischer Lufttransport“. Hinzu kommen Megaprojekte wie das neue europäische Luftkampfsystem Future Combat Air System – FCAS, der deutsch-französische Kampfpanzer (Main Ground Combat System – MGCS) und die Eurodrohne. Der überwiegende Teil des Sondervermögens (etwa 68 Milliarden Euro) ist für „nationale Großprojekte“ vorgesehen. „Ganz oben auf der Prioritätenliste“ stehe „die Nachfolge für den Uralt-Kampfjet Tornado“. Die Kosten für die Anschaffung modernisierter Eurofighter-Jets und US-amerikanischer F-35 würden dabei auf etwa 15 Milliarden Euro geschätzt.

Angesichts dieser Ankündigungen der Bundesregierung, die im Wesentlichen auch von der CDU/CSU mitgetragen werden, stellen wir fest, dass es so gut wie keine Opposition im Bundestag gegen die Militarisierung gibt. Wir, die Antiatomatombewegung, Friedensbewegung, die Klimabewegung, Fridays for Future, Gewerkschaften, alle sozialen Bewegungen stehen gemeinsam vor einer riesigen Herausforderung. Nur gemeinsam können wir uns gegen diese Militarisierung, für den vollständigen Atomausstieg, für einen kurzfristigen Kohleausstieg und für die forcierte Energiewende einsetzen. Es ist eine komplexe Aufgabe, packen wir‘s also an:

Für den vollständigen Atomausstieg

Für die Durchsetzung des Klimapaket von Paris – für eine forcierte Energiewende statt Investitionen in Kohle, Atom und Gas.

Für „Atombomber nein danke“.

Für Abrüsten statt aufrüsten“.

Für Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Lasst uns alle gemeinsam für diese Ziel eintreten und zusammenstehen!

 

Zur Lage beim Atomkraftwerk Saporischschja

Was sich genau beim AKW Saporischschja ereignete, ist schwer nachzuvollziehen – in Kriegszeiten noch weniger als beim Normalbetrieb in Friedenszeiten. Die Ereignisse unterstreichen aber die Gefahren durch äußere und andere Einwirkungen auf Atomkraftwerke in Kriegszeiten.

Am 2. März 2022 verbreitete die Internationale Atomenergiebehörde IAEA die russische Meldung, das Kernkraftwerk sei durch russische Truppen besetzt worden. Aufnahmen vom 3. März zeigen aber Menschenmengen auf den Zufahrtswegen zum Atomkraftwerk, um sich gegebenenfalls dem russischen Vormarsch entgegen zu stellen. In der Nacht zum 4. März wurde von russischen Angriffen auf die Anlage berichtet. Die Blöcke 2 und 3 wurden daraufhin abgeschaltet. Nur Block 4 arbeitete weiter. Drei weitere Reaktoren befanden sich sowieso schon in Revision. So befanden sich insgesamt fünf Reaktoren im Vorhaltebetrieb und mussten gekühlt werden.

Am 4. März schossen russische Truppen Raketen auf das Werk und besetzten es dann. In einem Ausbildungszentrum und in einem Laborgebäude brachen Brände aus, die jedoch am gleichen Tag wieder gelöscht werden konnten. Nach Angaben der IAEA wurden dabei „keine essentiellen Anlagen beschädigt“. Neben dem stabil laufenden Block 4 wurde Block 2 bis zum 6. März wieder auf die nahezu volle Leistung hochgefahren.

Wikipedia schreibt dazu (Stand 17.3.2022): „Am 3. März 2022 soll sich eine ukrainische Militäreinheit im Kraftwerk auf einen Angriff vorbereitet haben. Auf einem YouTube-Kanal wurde gegen 23:30 Uhr ein Livestream geschaltet, der eine Überwachungskamera des Kraftwerks zeigen soll. Es soll das methodische Vorgehen einer russischen Militäreinheit mit Panzerunterstützung zu sehen gewesen sein. Das Vorgehen soll auf einen geplanten Angriff hinweisen. Das Video soll zeigen, wie die russische Militäreinheit unter Abwehrfeuer geriet, ein russischer Panzer getroffen wurde, zur Versorgungssicherheit notwendige Freileitungen beschossen wurden und wie russische Truppen weiter in den Kraftwerkskomplex in Richtung Reaktorgebäude eindrangen. Dabei sei der Beschuss von zur Versorgungssicherheit wichtiger Anlagen zu sehen, sowie der Beschuss von Anlagen zum Halten von radioaktivem Abfall. Es sei unklar, ob es sich bei dem Beschuss um die bewusste Beschädigung dieser Anlagenteile handle oder um die Erwiderung auf Beschuss von ukrainischer Seite. Dabei soll es zu Beschuss von Anlagenteilen mit Raketen gekommen sein. Es habe sich nicht um zufälligen Beschuss gehandelt. Der Angriff sei von russischer Seite aus größtenteils diszipliniert geführt worden, doch soll es zum Ende des Gefechts zu wahllosem Raketenbeschuss durch russische Soldaten gekommen sein. Das Gefecht soll am 4. März 2022 gegen 2:25 Uhr größtenteils beendet gewesen sein. In einem Ausbildungszentrum und in einem Laborgebäude brachen während des Gefechts Brände aus, die jedoch am gleichen Tag wieder gelöscht werden konnten. Nach Angaben der IAEO seien dabei keine essentiellen Anlagen beschädigt worden. Die ukrainische Atomaufsichtsbehörde soll Schäden am Reaktorgebäude von Reaktor 2 gemeldet haben. Bei dem Beschuss von Nebenanlagen von Reaktor 2 seien Anlagenteile, aus denen im Fall eines Treffers nukleares Material ausgetreten wäre, nur knapp verfehlt worden.“

Die Leitung des Werks wurde von einem russischen Militärkommandanten übernommen. Betriebliche Handlungen müssen nun vorab von diesem genehmigt werden, was von der IAEA als Belastung für das im Hinblick auf die Betriebssicherheit nötige Arbeitsklima scharf kritisiert wird. Zudem sind einige Kommunikationskanäle vom Kraftwerk zur Außenwelt seit dem Angriff aufs Werk gekappt oder in ihrer Qualität beeinträchtigt, was die IAEA ebenfalls als eklatante Verletzung von Grundregeln für den sicheren Betrieb einer Nuklearanlage anprangert.

IAEO-Chef Rafael Grossi berichtete zudem von ernsten Problemen bei der Versorgung der Bedienmannschaft des KKW mit Lebensmitteln. Am 9. März behauptete der ukrainische Energieminister, russische Einheiten würden das Personal des Kernkraftwerks Saporischschja foltern, um es zu einer öffentlichen Erklärung zu zwingen. Das Betriebspersonal werde seit vier Tagen als Geisel gehalten, viele seien physisch und psychisch erschöpft.

Am 10. März wurde gemeldet, dass die IAEA die Datenverbindung zu dem Atomkraftwerk verloren habe und die Kommunikation mit dem Atomkraftwerk sei gestört.

Experten für Atomkraft-Unfälle Karlsruher Institut für Technologie (KIT) weisen auf die Risiken durch Fehlbedienungen und durch Stromausfälle hin, zum Beispiel nach zerstörten Stromleitungen und Ausfall von Notstromdiesel. Wenn dann die Kühlung von Brennstäben aussetzt, könnte es wie in Fukushima zu Kernschmelzen kommen.

Am 13. März 2022 wurde berichtet, dass die automatische Datenübertragung wieder funktioniere und 400 russische Soldaten im Kraftwerk sind. Auch seien einige Fachleute von Rosatom, welche die Sicherheit der Anlage bewerten sollen und auch für Reparaturen zuständig seien, eingetroffen.

Ukrainischen Angaben vom 14. März zufolge sollen russische Truppen Teile eines Munitionslagers unweit des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja gesprengt haben. Die Detonation habe sich bei der Ruine eines Militär-Ausbildungsplatzes ereignet, teilte der ukrainische Atomkraftbetreiber Enerhoatom am Montag auf Telegram mit. Das Personal im Kraftwerk habe wegen der Explosion zwischenzeitlich seine Arbeit niedergelegt, hieß es von Enerhoatom.

 

Kundgebung der Initiative AtomErbe Obrigheim

zum 11. Fukushima-Jahrestag

am FREITAG, 11. MÄRZ 2022 17.30 Uhr

auf dem MARKTPLATZ MOSBACH

Vorgesehen sind unter anderem ein verlesener Beitrag von Dr. Angelika Claussen (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW), die Sammlung von Spenden für ehemalige KZ-Häftlinge und andere Bedürftige in der Ukraine (vermittelt über das Maximilian-Kolbe-Werk https://www.maximilian-kolbe-werk.de/unsere-arbeit/helfen/krieg-in-der-ukraine-wir-helfen/ ) und eine Gedenkminute für die Opfer der militärischen und zivilen Atomkraftnutzung sowie für die Menschen und Kriegsopfer in der Ukraine.

Menschenkette für Solidarität und Demokratie

UPDATE vom 25.1.2022:
Während der Kundgebung und Menschenkette des Bündnisses „Bürgerinnen und Bürger für Solidarität und Demokratie“ am 24. Januar 2022 wurde folgende Erklärung verabschiedet, die hier noch unterzeichnet werden kann:

MOSBACHER ERKLÄRUNG FÜR SOLIDARITÄT UND DEMOKRATIE

Mosbacher Erklärung des Bündnisses „Bürgerinnen und Bürger für Solidarität und Demokratie“
Die Grundrechte, die uns unser Grundgesetz garantiert, sind ein hohes Gut. Deshalb ist es richtig und wichtig, sich aktiv für deren Schutz einzusetzen!
Dabei gilt es aber zu bedenken, dass die Garantie unserer Rechte den Einzelnen nicht über alles stellt. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit und die Würde des anderen verletzt wird. Das gilt insbesondere dann, wenn in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und das Recht auf Leben eingegriffen wird.
Der Staat hat die Aufgabe, für den Schutz der Gesundheit und des Lebens der Menschen zu sorgen. Während der zurückliegenden beiden Jahre der Corona-Pandemie hat er dafür tief in unsere Freiheitsrechte eingegriffen. Eine Tatsache, die uns alle zu bürgerschaftlicher Wachsamkeit auffordert.
Es darf aber nicht vergessen werden, dass die wissenschaftlich basierten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie alle herausfordern und belasten. Wir denken dabei im Besonderen an das medizinische Personal in unseren Kranken- und Pflegeeinrichtungen, bei Rettungsdiensten und Polizei, an die Beschäftigten in Kindergärten und Schulen, die Mitarbeitenden im Einzelhandel, Selbstständige, Beschäftigte in der Gastronomie und andere mehr, die unter massiv erschwerten Bedingungen täglich ihren Dienst leisten.
Wir dürfen nicht übersehen, dass nicht zuletzt Kinder und alte Menschen in den letzten beiden Jahren durch die Einschränkungen des täglichen Lebens besonders stark belastet waren. Finanziell benachteiligte Menschen waren von einschränken-den Maßnahmen ebenfalls stärker betroffen als andere.
Niemand von uns sehnte sich die Einschränkung unserer Freiheiten herbei. Wir würden alle auch lieber unbeschwert Freunde treffen, Feste feiern und auf Konzerte, ins Theater oder Fußballstadion gehen. Wir alle wünschen uns diese Freiheiten zurück!
Wir haben jedoch Vertrauen in die Wissenschaft und sehen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie als notwendig an. Es geht darum, so schnell wie möglich aus der Pandemie herauszukommen und dabei die Gesundheit und das Leben so vieler Menschen wie möglich zu schützen. Das gelingt nur in gesellschaftlicher Solidarität und konsequenter Umsetzung von Empfehlungen der Fachleute.
Wir wissen, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin besteht und in Anspruch genommen werden kann. Wir können jedoch nicht akzeptieren, dass diese Freiheiten missbraucht werden, um unsere Demokratie als Diktatur zu verunglimpfen. Freiheitsrechte sind nicht ohne Rücksicht auf die Rechte anderer zu verabsolutieren. Wir wehren uns gegen gezielt verbreitete Falschinformationen über die zweifelsfrei erwiesenen Gefahren des neuartigen Corona-Virus sowie die Umgehung von Schutzmaßnahmen, welche durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber erlassen wurden und die für alle gelten.
Es ist unerträglich, wenn die Corona-Toten verleugnet werden und einzelne sich obendrein mit Opfern der nationalsozialistischen Diktatur vergleichen!
Wir appellieren deshalb an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger:
Lassen wir nicht zu, dass auf unseren Straßen mit sogenannten „Spaziergängen“ das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbraucht wird!
Lassen wir nicht zu, dass dabei völlig maßloses Misstrauen gegen unsere Demokratie verbreitet wird!
Bleiben wir solidarisch zu den Erkrankten und Hinterbliebenen von Verstorbenen der Corona-Pandemie!
Bleiben wir solidarisch mit den Pflegekräften und Medizinern, die seit zwei Jahren am Limit arbeiten müssen!
Treten wir geschichtsvergessenen und unmoralischen Vergleichen entgegen, die Opfer von Krieg und Terror verhöhnen!
Wehren wir uns gegen Versuche, Journalisten und frei gewählte Volksvertreter einzuschüchtern!
Bedenken wir, dass wir bei all unseren Sorgen und Unsicherheiten nicht gemeinsame Sache mit Gruppierungen machen, die unsere Demokratie schwächen, unser Gemeinwesen spalten und Unruhe stiften wollen!
Bedenken wir, dass wir auch in Zukunft zusammenleben wollen und werden. Wir sollten deshalb in dieser Ausnahmesituation nicht zerstören, was schwer wieder aufzubauen ist!
Überprüfen wir unser Urteil: Sind Hygienemaßnahmen oder Impfungen für uns wirklich die größere Gefahr als eine Corona-Infektion selbst?
Überprüfen wir unser Urteil: Ist die Härte anderen gegenüber wirklich angemessen und ist es uns egal, mit wem wir auf die Straße gehen?
Nehmen wir alle das Wohl unserer Gemeinden selbst in die Hand und treten wir denjenigen entgegen, die nicht selten von außen kommen, um unser Vertrauen in die Kraft des Gemeinwesens zu erschüttern!
Die Erstunterzeichnenden vom 24.01.2022:
Michael Jann (Oberbürgermeister), Achim Brötel (Landrat), Gabriele Teichmann (SPD Mosbach/Neckarzimmern, AWO), Andreas Klaffke (DIE GRÜNEN NOK), Mark Fraschka (CDU Mosbach), Gerhard Lauth (DRK), Boris Gassert (CDU-Fraktion), Georg Nelius (SPD-Fraktion), Werner Heininger (Fraktion Freie Wähler), Timo Riedinger (Fraktion DIE GRÜNEN), Achim Walter (FDP NOK), Ute Krall, Folkhard Krall, Roswitha Scherer-Gehrig, Dietmar Gehrig, Daniela Stamoulis, Margarete Gauß, Udo Fütterer, Amelie Pfeiffer, Christian Tamme, Anna Leischner, Thorsten Ringwald, Helmut Lustig, Ursula Morgenstern, Martina Fugger-Hirsch, Angelika Pfrang, Elisabeth Linß, Erik Brunner, Ursula Gregori, Heike Straßburger, Carmen Scheithauer, Bernhard Bieser, Doris Bieser, Fritz Martini, Heidrun Burkhardt-Lang, Barbara Meyer, Frank Heuß, Richard Lallathin, Gunther Leibfried, Astrid Jürschik, Angelika Bronner-Blatz, Christina Wurz, Kenneth Weidlich, Regina Weidlich, Karlheinz Graner, Gudrun Frank, Wolfgang Frank, Ingrid Landhäußer, Hartmut Landhäußer, Heike Roth, Cornelius Kotalla, Dietmar Jung, Gerhard Layer, Ulrike Thiele, Hildegard Markowitsch, Hans Markowitsch, Brigitte Zielbauer, Rosemarie Vogel, Alfred Kurz, Peter Vogel, Annette Vogel-Hrustic, Jasmina Hrustic, Birgit Soult, Eberhard Soult, Luise Reiland, Martin Reiland, Manfred Leitheim, Christine Diedrich, Michael Diedrich, Maren Fütterer, Alfred Kieser, Brigitte Schneider, Bärbel Glatfeldt, Erich Markowitsch, Harald Kielmann, Ursula Slaby, Johann Slaby, Katharina Glenz, Thomas Heckmann, Manfred Denk, Erna Rotfuß, Benno Binnig, Thomas Schaupp, Wilfried Münch, Dieter Heck, Gerhard Kohler, Lisa Kohler, Till Neemann, Juliane Neemann, Eva Horsch, Jochen Horsch, Friedbert Großkopf, Ralf Sommer, Norbert Schneider, Marianne Vierling, Ute Beuchert, Hans-Christian Herter, E. Herter, Petra Herter, Gisela Pfeiffer, Ute Reiche, Monika Reiche, Mirco Schilling, Alexander Schork, Hans-Detlef Ott, Hildegard Becker, Bernd Becker, Hans Dürr, Gerhard Böhm, Anita Schmitt, Karlheinz Schmitt, Ralf Strebel, Helga Schleid, Ruth Großkinsky, Gabi Bauer, Joachim Bauer, Daniel Kühner, Jonas Vierling, Wolfgang Kiefer, Ulrike Klaffke, Jakob Klaffke, Anna Klaffke, Anna Weiland, Martin Daab, Werner Blasmann, Carmen Handfest, Jürgen Handfest, Conrad Gerstlauer, Renate Gröhl, Annelie Gimber, Martin Stumpf, Christine Funk, Gabriele Methfessel, Kurt Methfessel, Bruno Herberich, Blanka Nelius, Tanja Bayer, Kim Lukas Bechtold, Silvia Martini, Bernadette Martini, Franziska Martini, Schumpf-Martini, Bastian Beuchert, Petra Kommer, Kathina Gehrig, Mathias Gehrig, R. Weber-Augustin, Ulli Fast, Ludger Fast, Wolfram Löffler, Ursula Heckmann, Gabriele Landauer, Gertrud Klose, Silke Ziegler, Heike Bährle, Dr. Gerhard Schäfer, Klaus Kühnel, Wolfram Kast, Björn-Christian Kleih, Christine Glatzer, Andrea Kirchgessner, Ida Kirchgessner, Steffen Kirchgessner, Klaus Brauch-Dylla, Jutta Moormann, Michael Moormann, Brigitte Valinski

Montag, 24. Januar 2022, 18 Uhr, Marktplatz Mosbach:

„Bürgerinnen und Bürger für Solidarität und Demokratie“ laden ein:

Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und politischen Richtungen in Mosbach und Umgebung rufen dazu auf, ein weiteres Zeichen für unsere freiheitliche Demokratie zu setzen. Wir wollen ein breites gesellschaftliches Bündnis für Solidarität und Demokratie bilden. Wer sich daran beteiligen möchte, ist aufgerufen, am Montag zu unserer Menschenkette und Versammlung zu kommen.
Die aktuell geltenden Corona-Regeln wie das Wahren von ausreichendem Abstand zueinander und das Tragen einer Maske (medizinischer Mund-Nasen-Schutz oder FFP2) müssen beachtet werden.