Von der Bäckerei hinaus in die Welt – Aufgeklärtheit über Grenzen hinweg

Fahrenbach und Togo: Bericht zum Vortrag von Friedemann Weber

Der Bericht über den Vortrag von Friedemann Weber wurde ergänzt durch Statements in der Diskussion, weitere Informationen in einem Telefonat und per E-Mail von Weber sowie durch ein paar Internetrecherchen zu Togo. Die Fotos stellte Friedemann Weber zur Verfügung, herzlichen Dank.

Der Bäckermeister Friedemann Weber aus Fahrenbach …

Anfang September 2019 fanden über 30 Leute den Weg zur ersten Veranstaltung aus der Reihe „Abende für Vielfalt und Demokratie“. Veranstalter war das ver.di-Bildungszentrum Mosbach, Referent der pensionierte Bäckermeister Friedemann Weber aus Fahrenbach. Er berichtete über seine Kontakte nach Togo und erklärt über sich selbst in der Ankündigung der Veranstaltung: „Ich bin kein Politikprofi, auch kein Ökonomieexperte, ich kann nur das erkennen und beurteilen, was ich mit eigenen Augen gesehen habe, was ich täglich an Nachrichten aufnehme und wie sich das beim Alltagsmenschen auswirkt. Bildung von Anfang an ist einer der Schlüssel zur besseren Welt“.

Engagiert aufgefallen war er schon durch einen Leserbrief in der RNZ Mosbach wenige Tage nach den Europawahlen im Ende Mai 2019, in welchem er aufgerüttelt ausführte: „Ich schäme mich für die 15 % ‚rechte‘ Stimmen bei der Europawahl in meiner Gemeinde [das zweitbeste Ergebnis im Neckar-Odenwald-Kreis für die AfD]. Ich schäme mich: Als Bürger, der seine Heimat und die Menschen schätzt und liebt. Als Bürger, dessen Eltern in gutem Glauben den Nazis damals ihr Vertrauen schenkten. Sie haben damit millionenfaches Morden ausgelöst. Ich schäme mich: Als Mensch, der Angst hat, dass solche dumpfen, menschenverachtenden Gedanken wieder hochkommen. Als Mensch, der dachte, die Geschichte mit Corneille hätte in Fahrenbach ein Bewusstsein für Weltoffenheit und Solidarität erzeugt. Ich schäme mich: Als Christ, der die Botschaft Jesu im gemeinsamen Alltag leben möchte, denn dieser Jesus hat keinen ausgegrenzt, keinen Ausländer und keinen Verbrecher. Bei aller Kritik haben wir unserem Land und Europa so viel zu verdanken; In erster Linie Frieden und Rechtsstaatlichkeit, wie in keiner Region dieser Welt. Mit den ‚Rechten‘ droht uns das, verloren zu gehen. Wer grölend auf der Straße nach alten Zeiten ruft, ohne Kenntnis der wirklichen Geschichte, der verdient keine Akzeptanz. Wer sich als politische Partei mit denen gemein macht, verdient keine Toleranz. Wer Angst vor Überfremdung des christlichen Abendlandes hat, soll sich kritisch fragen, wie seine Haltung zu unserer Kultur und Religion ist. Hier gilt es, unsere Werte zu leben und zu verteidigen. Wir müssen die Einwanderungsfrage aus Sicht der Flüchtlinge sehen: Kriegsursachen hatten wir in Europa auch über Jahrhunderte. Armut und Hunger haben auch Deutsche zur Auswanderung getrieben. Fluchtursachen haben viel mit Perspektivlosigkeit vor allem der Jungen zu tun, verursacht durch Ausbeutung von der Kolonialzeit bis heute. Auch deshalb stehen sie vor unseren Grenzen. Wenn wir Probleme klar und deutlich ansprechen, die Hintergründe bedenken, und nicht den Populisten die Hoheit überlassen, dann dürfen wir unserem demokratischen und sozialen Gemeinwesen Vertrauen schenken. Dann muss ich mich auch nicht mehr schämen. Friedemann Weber, Fahrenbach“

… und sein Auszubildender Corneille aus Togo

Es war etwa Anfang der 1990er Jahre, als Friedemann Weber aus Fahrenbach auf Anfrage den jungen Studenten Corneille aus Togo bei sich aufnahm, um ihn zum Bäcker auszubilden. Damals war eine große Migrationswelle, die Republikaner zogen 1992 und 1996 mit jeweils fast 10 % in den baden-württembergischen Landtag ein, Rufe nach „Ausländer raus“ und Abschaffung des Asylrechtes waren laut. So mussten auch etliche bürokratische Hindernisse überwunden werden, damit Corneille überhaupt nach Deutschland durfte. Corneille war ein wissbegieriger junger Mann. In seinem Heimatland hatte er vier Jahre lang die deutsche Sprache und Kultur studiert. Er hätte in Togo den Beruf eines Lehrers ergreifen können, welcher allerdings insbesondere in den staatlichen Schulen schlecht bezahlt wird, und wobei die Lehrer oft monatelang auf die Auszahlung der Gehälter warten mussten. Von Anfang an war klar, dass Corneille das Bäckerhandwerk in Deutschland erlernen wollte, um wieder nach Togo zurückzukehren. Neben Fahrenbach erlernte er den Bäckerberuf auch in anderen Orten. Gleich am ersten Sonntag nach der Ankunft nahm ihn der Geselle mit in den Verein zum Sportfest. Nach seiner Gesellenprüfung hätte Corneille eigentlich wieder nach Togo zurückkehren sollen. Wieder kostete es einen großen Aufwand an Bürokratie und Knüpfen von Beziehungen, um ihm die Verlängerung seines Aufenthalts in Deutschland um zwei Jahre bis zur Meisterprüfung zu ermöglichen.

Corneilles Projekte: eine deutsche Bäckerei in Togo, ein Biergarten und ein Hotel mit Seminarräumen

Zurück in Togo wollte Corneille eine eigene Bäckerei aufbauen, wozu er ein Grundstück benötigte. Erleichtert wurde ihm dies mittels eines einflussreichen, angesehenen christlichen Menschen, der Abkömmling eines deutschen Besatzungssoldaten war und über gute Beziehungen in die muslimische gehobene und bestimmende Mittelschicht verfügte. Heute umfasst Corneilles Betrieb neben der Bäckerei auch einen Biergarten und ein Hotel mit Bildungsbetrieb. In den ersten Jahren hat Corneille auch den Leuten in der Umgebung Wasser „verkauft“, damit sie nicht den langen Weg zum Brunnen gehen mussten. Corneille beschäftigt etliche Angestellte mit regulären Arbeitsverträgen und Sozialversicherung. Hinzu kam noch eine Krankenstation.

Bäckermeister Friedemann Weber mit Berufsschülern in Togo

Eindrücke Friedemann Webers aus Togo (ehemals deutsche Kolonie)

Friedemann Weber hat selbst vor etwa zwanzig und zuletzt vor zwei Jahren Togo besucht. Er zeigte Fotos, um ein paar Eindrücke von dem Land, den Menschen und dem Projekt zu geben. Togo ist ein kleines afrikanisches Land, flächenmäßig vergleichbar mit Baden-Württemberg. Sein Küstenstreifen im Süden umfasst nur etwa 50 Kilometer, dafür ragt der Landstreifen umso weiter in den Kontinent hinein. Nachbarländer sind im Westen Ghana, im Norden Burkina Faso und im Osten Benin. In Togo werden etwa vierzig verschiedene Sprachen gesprochen. Dabei gibt es ein ausgeprägtes klimatisches und Vegetationsgefälle zwischen dem Süden und dem Norden.

Viel Regenwald sei nicht mehr übrig geblieben, da die Leute Brennholz benützen. Ebenso wurden Wälder zu Gewinnung von Holzkohle gerodet, um diese an den Süden zu verkaufen. Im Norden ist das Land sehr trocken, es gibt nur wenig Vegetation. Die Leute bewohnen beispielsweise dreistöckige zylinderförmige Lehmbauten: unten das Vieh, in der Mitte die Bewohner, oben der Getreidespeicher. Nationalgericht ist das Fufu, das aus der Yamswurzel gewonnen wird, die hauptsächlich Kohlenhydrate liefert. Müll wird meist wild entsorgt, sodass sich Plastikmüll in offenen Kanälen und Löchern sammelt.

die Lehmbauten der Tambermas im Norden

Nach Einschätzung Webers hätten die Deutschen in Togo trotz des Kolonialismus viel Gutes hinterlassen, indem sie das Land strukturell entwickelten. Beispielsweise bauten sie Eisenbahnlinien für den Transport von landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie Baumwolle und Rohstoffen wie Phosphat. Zudem legten sie einen Tiefseehafen an. Heute ist die Eisenbahn in vernachlässigtem Zustand. In der Baumwollregion hatten die Deutschen eine weiter verarbeitende Fabrik für Garn errichtet, die heute nicht mehr existiert. Weber meint – etwas zu optimistisch –, dass mit etwas gutem Willen aus dem deutschen Kolonialismus eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ zwischen Deutschland und Togo hätte werden können. Vielleicht noch von dieser Zeit hätten die Deutschen – anders als Franzosen – einen verhältnismäßig guten Ruf in Togo. Ein Diskutant widersprach und meinte, dass Kolonialismus weniger der Entwicklung, sondern vielmehr der Ausbeutung diente. Friedemann Weber stimmte der Aussage zu.

In der Diskussion: Probleme von Entwicklungshilfe, Ernährungssouveränität und Weltmarkt

Auf dem Markt werden Altkleider aus den reichen Staaten verkauft – in einem Land, wo Baumwolle wächst. Andere bunte Stoffe oder Kleider mit afrikanischen Motiven und Mustern für Kleider werden in Europa hergestellt. Sie sind billiger als beispielsweise bei einer lokalen Schneiderin.

Das Bildungssystem ist nur rudimentär entwickelt. Außer den Grundschulen (und der Universität) gibt es kaum weiterführende Schulen. Junge Menschen gehen wissbegierig in Berufsschulen, haben aber wenig Perspektiven. Zudem vermittle ihnen das Internet (falsche) Vorstellungen und Anreize von Europa, weshalb manche jungen Leute – wohl insbesondere Männer – überlegen, zu emigrieren.

Nachträglich ergänzt Friedemann Weber, dass er noch eine weitere Entwicklung in Togo beunruhigend findet: in vielen Dörfern sind insbesondere die Moscheen gut instand gehalten. Schilder erläutern: gesponsert insbesondere von Saudi-Arabien oder Kuwait, aber auch von den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Staaten. Viele Männer, welche nach der Haddsch, der Pilgerfahrt nach Mekka, zurückkehrten, seien manchmal wie verwandelt. Es gebe einen islamistischen Trend.

Ein Foto zeigt den heutigen deutschen Entwicklungsminister Gert Müller (CSU) zu Besuch in der Bäckerei von Corneille (mit seinem deutschen Meisterbrief) und Gebäck. Weber meint, dass Müller im Vergleich zu bisherigen deutschen Entwicklungsministern eine gute Arbeit mit richtigen Ansätzen macht. Weber sieht im Transfer von Know-how den richtigen Weg.

Das Hotel von Corneille beinhaltet einen Seminarraum. Die deutsche Entwicklungshilfe unterstützt das Projekt, dass Frauen aus allen Gegenden Togos kommen, um ausgebildet zu werden. Zum Beispiel lernen sie Rezepte kennen. Das vermittelte Wissen ist angepasst an die Verhältnisse ihres Landes, zum Beispiel Backen in Lehmöfen, Zutaten aus dem eigenen Land, Unterricht über Verkauf, für (Lebensmittel-)Hygiene usw. Die Frauen kehren dann mit Wissen in ihre Dörfer zurück, um es dort umzusetzen. Insbesondere die Ausbildung von Frauen, von denen viele Analphabeten sind, sei wichtig, da diese eher als Männer genossenschaftlich denken und arbeiten und mit dem erwirtschafteten Geld haushalten können.

Friedemann Weber verschweigt nicht, dass das Projekt von Corneille zwar Arbeitsplätze schafft und Bildung vermittelt, aber letztlich auch Abhängigkeiten vom Weltmarkt aufrecht erhält durch den Import von billigem Getreide. Es werden aber möglichst viele inländische Zutaten zur Weiterverarbeitung verwendet, wobei der Import von Getreide schon länger etabliert ist. Immerhin wird es in heimischen Mühlen gemahlen. Zum Anbau von Getreide und anderen Zutaten für deutsche Bäckerei- und Brauereierzeugnisse fehlen die klimatischen Voraussetzungen in Togo. Auch der Import von Getreide aus Äthiopien, der Kornkammer Afrikas, zum Beispiel von Triticale – einer Kreuzung von Weizen und Roggen – würde am Transport scheitern. Weber zeigt weitere problematische Beispiele des Welthandels auf: der Import von thailändischem Reis, weil der billiger als der einheimische ist. Oder europäische Konzerne exportieren billige Milchprodukte nach Togo und in andere afrikanische Länder, was sich wegen der niedrigen Einfuhrzölle und der Milch-Subventionen der EU rentiert.

Als zahlreiche afrikanische kolonialisierte Staaten in den 1960er Jahren in die Unabhängigkeit entlassen wurden, waren sie nicht darauf vorbereitet und wurden ihrem Schicksal überlassen. Weber verweist auf den Kongo, ein riesiger Staat, der mit nur 300 Akademikern anfangen musste. In der Diskussion wurde noch ergänzt, dass auch die Entlassung in die staatliche Unabhängigkeit nur begrenzt eine eigenständige Entwicklung bis heute zuließ: die ehemaligen Kolonialmächte und andere Staaten wie die USA, die Sowjetunion, heute beispielsweise auch China und Institutionen des Weltmarkts intervenieren massiv mit militärischen, wirtschaftlichen und politischen Mitteln, um ihre eigenen ökonomischen und politischen Interessen durchzusetzen.

Während einerseits die USA, europäische und andere Staaten in Afrika billige, subventionierte Agrarprodukte auf den Markt werfen, schotten diese Staaten umgekehrt oft ihre Märkte gegen afrikanische Produkte ab oder diktieren ungünstige Handelspreise (terms of trade). Weltweit sind durch Landgrabbing – unter anderem durch europäische Staaten, USA, China, Saudi-Arabien und internationale Landfonds – in den letzten Jahrzehnten hunderte Millionen Hektar Land mehr oder weniger durch Enteignungen insbesondere Kleinbauern weggenommen worden, was die Ernährungssouveränität von grob einer Milliarde Menschen betrifft. Viele dieser Menschen werden dann als landwirtschaftliche Arbeiter zum Beispiel im Monokulturanbau ausgebeutet, ziehen dann in die (Mega-)Städte, bevölkern die Slums oder emigrieren.

Ein Diskutant wies zudem auf die Folgen von Klimawandel und Bevölkerungswachstum hin: irreguläre Niederschläge, Bodenerosion, Ertragseinbußen, eine immense Binnen- und Verzweiflungsmigration usw. Die europäischen Institutionen hätten viel zu lange verschiedenen Interessensverbänden nachgegeben. Als Beispiel nannte er auch die großen Fischereiflotten Europas, Nordamerikas, Russlands, Chinas, Japans usw. vor den Küsten Afrikas, die unzähligen Kleinfischern in afrikanischen Staaten ihre berufliche Perspektive nehmen.

Bild vom Seminar für die Bäcker-Frauen

Perspektiven, Hoffnung und weitere ermutigende Projekte

Bezüglich der Abholzungen und Regenwaldbrände im Zusammenhang mit dem Klimawandel wurde appellierend gefragt: Was ist der Weltbevölkerung der Regenwald wert? Und welche Gegenleistungen und Perspektiven für dessen Erhalt ist sie bereit, den Menschen in diesen Ländern zu geben?

Friedemann Weber betont, dass trotz Entwicklungshilfe letztendlich das Land und seine Menschen ihren Weg selber finden und gehen müssen. Er zitierte Obama, die ganze Welt könne Afrika helfen, das nütze den Menschen aber nichts, sie müssten sich selber helfen. Abschließend betonte Weber nochmals die Bedeutung von Bildung und den Transfer von Know-how. Seine Hoffnung gründet sich auf eine neue Generation von jungen wissensdurstigen Menschen in Togo. Das Projekt von Corneille sieht er als einen Hoffnungsmacher. Martin Luther King: „I have a dream…“.

Friedemann Weber freut sich, dass die Besucher seines Vortrags anschließend rund 400 Euro für das Projekt Kinder-Schul-Speisung KISS ( https://www.aktionpit.de/projekt/kiss-kinder-schul-speisung/ ) der Aktion „PiT – Togohilfe e.V.“ in Maisach ( https://www.aktionpit.de/ ) spendeten. PiT engagiert sich seit 1980 im Gesundheitsbereich, Schulbildung, Kinderhilfe sowie Dorfentwicklung in Togo. PiT erläutert zur „Kinder-Schul-Speisung: Nur 25 Cent kostet eine Mahlzeit im KiSS-Programm für die Kinder in unseren Dorfschulen in Togo. Um ein Kind ein Schuljahr lang mit Schulspeisung zu versorgen, genügen 50 Euro. Ein kleiner Betrag mit großer Wirkung: bessere Gesundheit, bessere Konzentration, bessere Schulabschlüsse, bessere Aufstiegschancen, bessere Mitgestaltung für ein lebenswertes Dorf“, „Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen (mehrere geschulte Köchinnen)“ sowie „regelmäßiger Einkauf von Lebensmitteln = verbesserter Absatzmarkt vor Ort“. Weber ergänzte, dass das KISS-Programm auch ein Anreiz insbesondere für Mädchen sei, die oft langen Wege zurückzulegen, um überhaupt die Schule zu besuchen. Ein weiterer positiver Aspekt sei, dass dadurch Mädchen die Schule länger besuchten und als Jugendliche nicht gleich selbst schon wieder Kinder bekämen.

Friedemann Weber weist noch auf ein weiteres Projekt von der evangelischen Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ passend zu seinem Vortrag hin. Deren Partnerorganisation OADEL propagiert in Togo eine Ernährung durch regionale Produkte, welche die heimische Wirtschaft stärken und gesünder sind, entgegen des Trends auch in der Hauptstadt Lomé, wo sich immer mehr Menschen von importierten Billigwaren ernähren: https://www.brot-fuer-die-welt.de/projekte/togo-regional-erste-wahl/ Ein ausführlicher lesenswerter Beitrag zum Thema sowie zur Arbeit und Praxis von OADEL findet sich unter: https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/2_Downloads/Projekte/Togo/Projektinformationen_OADEL_Togo.pdf

Fortwirkungen des deutschen Kolonialismus in Togo

In einem Artikel vom 7.2.2005 berichtete die taz von Togo als ein „unrühmliches Kapitel deutscher Afrikapolitik.“ „Wir Schwarzen müssen zusammenhalten“, war das geflügelte Wort von Franz Josef Strauß, um seine Duzfreundschaft mit Togos Diktator Gnassingbe Eyadema zu begründen. Als Staatsgast ließ sich der bayerische CSU-Ministerpräsident in den 1980er Jahren gern vom togoischen Gewaltherrscher empfangen, mit Schulkindern, die „Josef ist der Größte“ sangen. Das Lokal „Alt-München“ war Szenetreffpunkt in der Hauptstadt Lomé, und das bayerische Fleischereiunternehmen Marox von Josef März besaß in Togo Ländereien. Eyademas Unrechtsstaat war jahrzehntelang Deutschlands Vorzeigepartner in Westafrika. Insgesamt 94,52 Milliarden CFA-Franc deutsche Entwicklungshilfe – rund 600 Millionen DM damals – flossen zwischen 1960 und 1990 nach Togo. Dazu kamen in den 1980er-Jahren Schuldenerlasse von 295,5 Millionen DM. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung bildete Togos Beamte im Einparteienstaat aus, und Bundeswehrsoldaten trainierten das für brutale Repression bekannte Militär. Dominic Johnson führt in der taz vor dem Hintergrund, dass Togo von 1884 bis 1916 eine deutsche Kolonie war, weiter aus: ( https://taz.de/!645626/ ):

„… Seine Hoheit ist das Haupt, das Togoland ist der Leib“, lautete eine Ergebenheitsadresse pensionierter Kolonialbeamter an den letzten deutschen Gouverneur von Togo, Herzog Adolph Friedrich zu Mecklenburg, als dieser im Alter von 87 Jahren den Unabhängigkeitsfeiern 1960 beiwohnte. „Togoland, stehe auf und werde hell! Denn das prophetische Licht der Deutschen ist hocherfreulicherweise über dir aufgegangen und verwandelt deine frühere leidende Form in den sichtbaren sozialfürsorglichen Mittelpunkt mit übernatürlichem ewigen Ziel einer Herrlichkeitsgegenwart deutscher Kultur.“ Nicht nur der deutsche Sprachgebrauch aus Kolonialzeiten blieb in Togo länger erhalten als in Deutschland. Auch Togos Arbeitslager pflegten koloniale Tugenden. Ein Häftling des verrufensten Lagers Kaza erinnerte sich später an die Bedingungen im „togoischen Gulag“: „Wir traten völlig nackt zur Zwangsarbeit an. Diejenigen von uns, die nicht mehr genug Kraft hatten, um sich aufrecht zu halten, folgten uns, indem sie ihre ruinierten Körper auf allen Vieren dahinschleppten. Wir arbeiteten den ganzen Tag mit Soldaten im Rücken.“ … Aus einem düsteren Kapitel deutscher Afrikapolitik hätte dennoch mehrmals eine Sternstunde werden können. Togos erster Präsident, Sylvanus Olympio, der 1963 von Eyadema erschossen wurde, war schließlich auch ein enger Freund Deutschlands gewesen, und hinter seinen Mördern vermutete man damals französische Interessen. 1966 täuschte Bundespräsident Lübke bei einer Togo-Reise eine Verletzung vor und kam mit einem Gipsarm, um Eyadema nicht die Hand schütteln zu müssen. Und als Togos Einparteienstaat ab 1990 zerfiel, blickte die Opposition hoffnungsfroh auf Deutschland: Die Bundesregierung suspendierte 1991 die Entwicklungshilfe für Togo und sorgte Anfang 1993 für einen entsprechenden EU-Beschluss, nachdem Staatsminister Helmut Schäfer (FDP) zufällig in Lomé mit erlebt hatte, wie Polizisten ein Blutbad unter friedlichen Demonstranten anrichteten. Deutschland und Frankreich richteten danach gemeinsam im elsässischen Colmar politische Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien Togos ein. Sie scheiterten daran, dass Togo seine Armee nicht unter internationale Überwachung stellen wollte. Deutschland, das immerhin diese Armee mit ausgebildet hatte, zog daraus keine weiteren praktischen Konsequenzen – außer, sich aus den Togo-Wirren zurückzuziehen. Aber als die EU-Kommission im April 2004 mit Togos Regierung einen 22-Punkte-Plan über politische Reformen vereinbarte, dessen Erfüllung die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit bedeuten würde, preschte Deutschland vor – und organisierte eine Sammelabschiebung politischer Flüchtlinge nach Togo. Nach Angaben von Flüchtlingshelfern sind mindestens fünf Abgeschobene in Togo nach ihrer Ankunft verschwunden.

Eine Buchbesprechung zu deutschem Kolonialismus in Togo anhand eines Skandals:

Rebekka Habermas: „Skandal in Togo – Ein Kapitel deutscher Kolonialherrschaft.“ (erschienen 2017) https://www.heise.de/tp/features/Sachbuecher-des-Monats-Februar-2017-3614297.html In „Skandal in Togo“ geht es um koloniale Sehnsüchte, fragile Macht und Gewalt. Im Mittelpunkt steht ein Skandal, der sogar den Reichstag im fernen Berlin auf den Plan rief: 1900 soll der Kolonialbeamte Geo Schmidt eine junge Afrikanerin vergewaltigt haben. Der Kolonialbeamte, eigentlich der mächtigste Mann vor Ort, rang nicht nur mit der afrikanischen Bevölkerung. In Togo waren auch christliche Missionare tätig, die vor allem Gottes Wort verbreiten wollten und ihre Bemühungen durch Geo Schmidt gefährdet sahen. Ihre unzähligen Briefe nach Berlin, in denen sie Schmidts Treiben schildern, sind beredte Zeugnisse eines grundlegenden Konflikts im kolonialen Raum. Und sie führten dazu, dass im Berliner Reichstag Abgeordnete wetterten, die Mission der Zivilisierung in Afrika werde durch brutale Kolonialbeamte gefährdet. Rebekka Habermas schildert die Beziehungen, Interessen und Motive der Beteiligten, den Rassismus und Alltag vor Ort und die kolonialen Echos, die der Skandal in der Gesellschaft des deutschen Kaiserreichs hervorrief.

Weitere Beiträge zur Geschichte und Politik Togos:

= Andrea Naica-Loebell, 12.3.2005: „Keine Besserung in Togo. Der Diktator ist tot, doch die Diktatur geht weiter.“ ( https://www.heise.de/tp/features/Keine-Besserung-in-Togo-3438851.html )

= Dezember 2014: „Ohne Versorgung: Gesundheitswesen in Togo – zwischen Spardiktat und Korruption“ ( https://afrique-europe-interact.net/1735-0-Gesundheitssystem-in-Togo.html )

= Urgence Togo und Afrique-Europe-Interact zur Diktatur in Togo, Stand 6.4.2018: Aufruf zur „Doppeldemo in Berlin“: „Solidarität mit der Demokratiebewegung in Togo – keine politisch-militärische Zusammenarbeit mit dem togoischen Regime! … „ ( https://afrique-europe-interact.net/1714-0-Demo-6-April-2018-Berlin.html )

= Association Togolaise des Expulsés (ATE) – die Togoische Vereinigung der Abgeschobenen: „Les expulsé(e)s ne sont pas oublie(e)s! … Togo: Flucht, Migration und Abschiebung … Selbstorganisierung und Selbsthilfe … Eine Stimme für die Abgeschobenen… “ ( https://afrique-europe-interact.net/161-0-ate.html )

= Bernard Schmid (allgemein zur Entkolonialisierung in Afrika), etwa 2010: „Von Massenmördern und ungeliebten Statuen – Dossier zum 50. Jahrestag der Dekolonisation“ ( https://afrique-europe-interact.net/204-0-Bernhard-schmid-dossier-unabhngigkeit.html )

= Vincent Munié in Le monde diplomatique (9.2.2007): „Mord am Dakar-Niger-Express – Folgen einer Privatisierung im Senegal ( https://www.monde-diplomatique.de/pm/2007/02/09.mondeText.artikel,a0038.idx,10 )

= Zu Togo siehe zudem einfach unter Wikipedia, beispielsweise: https://de.wikipedia.org/wiki/Togo sowie https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_Togos sowie https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kolonie_Togo

Kundgebung am 11. September in Walldürn: Rote Karte für Hetzer!

Anlässlich eines sogenannten Bürgerdialogs, zu welchem die AfD Neckar-Odenwald-Kreis den AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple zum Thema „Die GEZ muss weg. Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger“ nach Walldürn eingeladen hat, ruft ein Bündnis (etwas kurzfristig) zu einer Gegenkundgebung auf. Mosbach gegen Rechts dokumentiert den Aufruf und hofft, dass trotzdem viele Bürgerinnen und Bürger zu der Kundgebung „Rote Karte für Rassisten! Keine Hetze in Walldürn!“ kommen:

Aufruf

Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn Hass und Hetze auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz stoßen. Es ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte und vor allem uns, der Zivilgesellschaft, der fortschreitenden rechten Vernetzung entgegenzuwirken.

Am 11. September 2019 wird der umstrittene Landtagsabgeordnete Stefan Räpple auf Einladung des AfD-Kreisverbands Neckar-Odenwald im Restaurant Akropolis in Walldürn zu seinen Anhängern sprechen. Eine solche Veranstaltung der Neu-Rechten darf nicht zur Normalität werden – deshalb haben wir eine Kundgebung unter dem Motto „Rote Karte für Rassisten! Keine Hetze in Walldürn“ am Mittwoch, 11. September 2019 von 18 bis 19.30 Uhr in Walldürn angemeldet.

Unser überparteiliches Bündnis aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern lädt Sie/Euch am kommenden Mittwoch, 11. September 2019 in der Zeit von 18 bis 19.30 Uhr zur Kundgebung in der Obere Vorstadtstraße/Ecke Hauptstraße (vor der Sparkasse) ein.

Gemeinsam wollen wir füreinander einstehen und zeigen, dass es in Walldürn und im Neckar-Odenwald-Kreis keinen Platz für Menschenfeindlichkeit, Ausgrenzung, Rassismus, Hassparolen und Extremismus gibt. Wir stehen für ein menschliches Miteinander, Toleranz, Respekt, Vielfalt und eine menschenwürdige Demokratie.

Wir sind in Sorge über die Eskalation von faschistischem Gedankengut im Internet und im echten Leben, Hassparolen gegenüber Andersdenkenden und die Wahlerfolge von Rechtspopulisten, die rechtsradikales Gedankengut verbreiten. Diesen fatalen Entwicklungen treten wir entschlossen entgegen: friedlich und mit demokratischen Mitteln. Jede/r ist eingeladen uns zu unterstützen. Bitte macht auf die Veranstaltung in eurem persönlichem Netzwerk aufmerksam und verbreitet den Aufruf. Seid am Mittwochabend mit dabei und zeigt den Demokratiefeinden und Rechtsradikalen der AfD mit uns gemeinsam die rote Karte!

Stefan Räpple – ein kurzer Blick in den Abgrund

Räpple zeigt immer wieder seine Nähe zu rechtsextremen Gruppen. Er sympathisiert ganz offen mit der Identitären Bewegung, die wegen rechtsextremer Umtriebe vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Unvergessen auch der Eklat im Landtag, bei dem der AfD-Abgeordnete aus Südbaden begleitet von Polizisten aus dem Plenum geführt werden musste. Ein bis dahin einmaliger Vorgang im Stuttgarter Landtag.

Als die Fraktion sich aufgrund des Streits um den Holocaust-Leugner Gedeon spaltete, war Räpple auf Gedeons Seite, und als sich die Fraktion wieder zusammenschloss, unterschrieb er als einziger die Präambel der Satzung nicht, in der sich die Fraktion von Antisemitismus distanziert. Er war in Chemnitz, schickte über Twitter ein Foto von sich: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in Deutschland kippte: Ja, ich war in Chemnitz dabei!“ Dem Justizbeamten, der den Haftbefehl des mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz illegal veröffentlichte, bot er via Social Media einen Job an: „Sie sind ein Held, und genau so, wie alle meine genialen Mitarbeiter Helden auf ihrem Gebiet sind, kann ich Sie und Ihre Expertise sehr gut in meinem Team brauchen.“

Natürlich hat auch Räpple die Erfurter Resolution von Björn Höcke und den Stuttgarter Aufruf von Christina Baum (beide aus der rechtsextremen AfD-Strömung der Flügel) unterzeichnet. Leute aus dem Umfeld des Flügels haben angesichts des AfD-Parteiausschlussverfahrens gegen Räpple eine Resolution initiiert unter dem Motto „Stefan Räpple, du bleibst!“. Räpple arbeitet auch mit dem wegen Antisemitismus aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossenen Wolfgang Gedeon eng zusammen.

Weiteres zu Stefan Räpple …

… kann man laut Stuttgarter Zeitung vom 6.2.2019 seinem AfD-Parteiausschlussverfahren (PAV) entnehmen. Der Vorstand der AfD Baden-Württemberg hat demnach 16 Verstöße Räpples gegen die AfD-Satzung und -Ordnung detailliert aufgelistet. Er habe der Partei „schweren Schaden“ zugefügt, heißt es in dem PAV. Die Stuttgarter Zeitung führte eine Auswahl der Vorwürfe gegen Räpple auf:

Antisemitismus: Im Zusammenhang mit der Gründung der Gruppe „Juden in der AfD“ gab Räpple laut PAV-Antrag eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem AfD-Politiker Wolfgang Gedeon, der antisemitische Positionen vertritt. Gedeon erklärte, die Gruppe sei „im besten Fall überflüssig wie ein Kropf und im schlimmsten Fall eine zionistische Lobby-Organisation“. Räpple sagte, er kämpfe dafür, „dass wir keine Israel-Partei werden“. In einem Interview erklärte er anschließend, er stehe „voll und ganz hinter den Äußerungen von Herrn Gedeon“. Er lehne die „zionistische Ideologie, also die Durchsetzung israelischer Interessen auf deutschem Boden“, ab. Im PAV-Antrag heißt es, Räpple lasse „insgesamt eine Weltanschauung erkennen, die klar israelfeindlich bzw. antisemitisch ausgerichtet ist“. Das zeige auch seine Behauptung, Israel bereite mit Zustimmung eines Mitglieds der „Juden in der AfD“ eine Umsiedlung von Palästinensern auf den Sinai vor, so wie die Nazis eine Umsiedlung der Juden nach Madagaskar planten. [Anmerkung von Mosbach gegen Rechts: Am 15.5.2019 hatte die AfD Neckar-Odenwald-Kreis Vera Kosova von „Juden in der AfD“ eingeladen. Bei der Veranstaltung wurde wahrscheinlich fleißig gegen islamischen und linken Antisemitismus gehetzt und die AfD spielte sich wohl als einzige Partei in Deutschland auf, die konsequent die Interessen von Juden und des Staates Israel verteidige. Vier Monate später schämt sich die AfD NOK nicht, Stefan Räpple trotz seiner antisemitischen Positionierungen einzuladen.] …

Teilnahme an Demonstration von „Pro Chemnitz“: Am 27. August 2018 nahm Räpple laut PAV-Antrag an einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ teil. Er habe „bewusst Seite an Seite mit Anhängern zahlreicher Vereinigungen demonstriert, die auf der Unvereinbarkeitsliste stehen (z.B. Die Rechte, Der III. Weg, Junge Nationaldemokraten (JN), Identitäre Bewegung (IB)“. Räpple habe damit gegen einen Parteitagsbeschluss verstoßen, sich klar von diesen rechtsextremen Gruppierungen abzugrenzen. [Auf Twitter posaunte Räpple am folgenden Tag seine Umsturzphantasien: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in Deutschland kippte: Ja, ich war in Chemnitz dabei!“

Stellungnahme zu Holocaust-Leugnerin: Räpple kommentierte am 6. Mai 2018 laut PAV-Antrag einen NDR-Bericht, wonach die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ihre Strafhaft nicht angetreten hatte, mit den Worten: „Wer es als gerechtfertigt ansieht, wenn jemand wegen seiner Meinung ins Gefängnis kommt, ist nichts anderes als ein Faschist.“ Die Parteinahme für Haverbeck und die Beschimpfung großer Teile der Bevölkerung, die Haverbecks Äußerungen verurteilen, seien ein „schwerer Verstoß gegen die Ordnung der Partei“, so der Antrag. …

Hinweis auf rechtsextremen Versandhändler: Am 10. Oktober 2017 verlinkte Räpple laut PAV-Antrag in der Whats-App-Gruppe „Freunde der AfD Ortenau“ die Webseite eines Versandhändlers aus dem rechtsextremen Spektrum. Ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Deutschland 88“ habe er als „schöne Sache“ bezeichnet. Die Zahl 88 steht im Code der Neonazis für „Heil Hitler“.

Auftritt mit blauer Kornblume: Am 14. Dezember 2018 trat Räpple laut PAV-Antrag bei einer Veranstaltung in Sachsen mit einer blauen Kornblume als Anstecker auf. Die Blume war ein Erkennungszeichen österreichischer Nazis in den 30er Jahren.

Aufruf zum Widerstand an Beamte: Am 31. August 2018 rief Räpple laut dem PAV-Antrag Beamte dazu auf, Widerstand zu leisten. Den sächsischen Justizbeamten, der widerrechtlich den Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz veröffentlicht hatte, habe er als „Helden“ bezeichnet und ihm einen Job in seinem Büro im Stuttgarter Landtag angeboten.

Verletzung der Abgaben- und Beitragspflicht: Räpple soll laut PAV-Antrag seit April 2018 monatelang seine Mandatsträgerabgabe nicht an die Partei abgeführt haben. Beim Europawahlparteitag am 19. November 2018 in Magdeburg habe er die Delegierten diesbezüglich getäuscht. Zudem zahle Räpple nur den für soziale Härtefälle vorgesehenen AfD-Mitgliedsbeitrag von 30 Euro, „obgleich er als Landtagsabgeordneter über ein erhebliches Einkommen verfügt“. Dieses Verhalten stehe „moralisch auf tiefster Stufe“.

Eklat im Landtag: Durch die Weigerung, dem gegen ihn verhängten Ausschluss aus der Landtagssitzung am 12. Dezember nachzukommen, hat Räpple laut PAV-Antrag „das Ansehen der Partei erheblich beschädigt“. Dies gelte unabhängig von der Frage, ob der Ausschluss durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) gerechtfertigt gewesen sei. Auch in Ausübung seines freien Mandats habe Räpple „die fundamentalen Regeln des Anstands und der parlamentarischen Gepflogenheiten zu wahren“.

Webseite mit „Lehrer-Pranger“: Ohne sich mit der Partei oder der AfD-Landtagsfraktion abzustimmen, richtete Räpple laut PAV-Antrag ein Webseite ein, um dort Lehrer und Professoren anzuzeigen und diese namentlich zu benennen. Meldeportale anderer AfD-Landesverbände, die keine personenbezogenen Daten veröffentlichten, seien dadurch diskreditiert worden.

eine weitere Auswahl

Im Dezember 2016 postete Räpple angesichts des Attentats eines islamistischen Terroristen auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin mit 12 Todesopfern ein Bild mit der „Merkel-Raute“, welche blutverschmiert ist. Auf dem Bild steht: „Frau Merkel, es klebt Blut an Ihren Händen. Treten Sie zurück!“

Natürlich ist Rapple ein Leugner des Klimawandels. Dies sei alles nur eine Industrie, um die Grünen und weitere Profiteure finanziell zu fördern. Was er von wissenschaftlichen Einrichtungen hält, erläuterte er in einem Post: „Ne, Christian ist nicht dumm. Er hat nur wie ich eine Umerziehungsanstalt (Pädagogische Hochschule) besucht und sich von den Folgen noch nicht gänzlich erholen können. Das ist schon krass, was die Profs dort für ne Grütze erzählen.“

Dass Martin Schulz bei seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden 100% der Stimmen erhielt, sei keine Demokratie mehr – trotz der geheimen Wahl durch 605 Delegierten: „Das ist doch nur krank. Unser verkrustetes Parteien-Klüngelsystem hat mit Demokratie aber auch gar nichts mehr zu tun!“

In der Landtagssitzung am 9. November beschimpfte Räpple die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und FDP als „Volksverräter“. In Interviews rechtfertigte er diese Entgleisung am darauffolgenden Donnerstag, weil diese Parteien Versprechungen machten, die sie nicht einhielten.

Räpple: „So sind sie, die roten Terroristen!“ angesichts bei einer von seiner Partei im Landtag angestoßenen Debatte über „linksideologische Einflüsse“ in Kindergärten in Richtung der SPD-Fraktion.

Räpple im Landtag, 11.4.2018: Er wirft den Altparteien vor, „einen gender-mainstream, einen Hautstrom (?) etablieren zu wollen, wo der Einheitsmensch gebildet werden soll, so eine Mischung zwischen Mann und Frau, das ist doch Ihr Ziel, … Die Männer, äh die Jungs werden in den Kindergarten wie Frauen erzogen, und die Frauen werden in Männerberufe reingetrieben, werden wie Männer erzogen. Wo soll das noch hinführen? … Frauen und Geschlechterforschung, das heißt nichts anderes als Besserstellung von Frauen, ungebildeter Frauen im Wissenschaftsbetrieb. Hier werden teilweise kompetenzlose Leute in den Wissenschaftsbetrieb in den Universitäten in die höchsten Positionen gehievt, und top ausgebildeten Männern wird die Tür vor der Nase zugeschlagen … klarer Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit … Ziel des Gendermainstream, Ziel des Einheitsmenschen ist es eine sexuell orientierungslose und identitätslose Gesellschaft zu begründen und einhergehend die Zerschlagung der Familien zu erreichen. Denn daraus entwickeln sich bindungslose, orientierungslose Kinder, die als zukünftige Untertanen und als Stimmvieh für Sie fettgefressene Politiker und als Sklaven der Wirtschaft dienen.“

Stefan Räpple im Februar 2018: „Leute, wir sind auf dem direkten Weg in eine Diktatur. Wehrt euch! Raus auf die Strasse! Wenn nicht jetzt, wann dann? Wir sind es unserem Deutschland schuldig – und der Meinungsfreiheit allemal.“

Die AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Christina Baum stellten am 14. Juni 2018 eine kleine Anfrage zum Staatsangehörigkeitsausweis. Dieses Dokument gilt in Reichsbürger-Kreisen als Ersatz zum angeblich nicht legitimen Reisepass oder Personalausweis. „5. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung unternehmen, um die deutschen Einwohner Baden-Württembergs dazu zu bewegen, den einzigen Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit zu erlangen? 6. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung unternehmen, um die Verunglimpfung von Besitzern und Anwärtern des deutschen Staatsangehörigkeitsausweises als ‚Reichsbürger‘ zu beenden? 7. Welche Unterlagen bzw. Dokumente müssen vom Antragsteller zur Erlangung eines Staatsangehörigkeitsausweises vorgelegt werden? … 9. Warum dürfen an Landtagswahlen in Baden-Württemberg bzw. an Bundestagswahlen Personen teilnehmen, die keinen Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen, obwohl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit in Bezug auf diese Wahlen rechtserheblich ist?“

Reaktion von Stefan Räppleam 7.5.2019 auf Facebook, nachdem auf dem süddeutschen Treffen der rechtsextremen AfD-Strömung der Flügel in Greding alle drei Strophen des Deutschland-Liedes [einschließlich „Deutschland über alles“, „von der Maas bis an die Memel“ …] gesungen wurden: „Gestern prophezeite ich noch den Anstieg von 10 auf 12 % wegen der ersten Strophe des Deutschlandliedes. Nun haben wir heute 14% erreicht. Würde der linke Narrensaum der Partei endlich einmal verstehen, dass unsere Wähler keine Lust auf Schuldkult und Politische Korrektheit mehr haben, dann wären wir weiter. Die Sehnsucht nach wieder mehr Lockerheit im Umgang mit Nationalstolz, Heimatliebe und Deutschsein ist doch augenscheinlich! Warum zieren sich denn unsere Eliten so sehr?“

Beim Landesparteitag in Burladingen im Februar 2019 warb Räpple für einen radikaleren Kurs: Gerade durch Äußerungen wie zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze oder durch den Besuch der Demonstrationen in Chemnitz habe die AfD in der Wählergunst zugelegt. … Zudem sagte er, das Land werde islamisiert, weil die Deutschen zu schwach seien und die Kinder zu Schafen erziehen würden.

Stefan Räpple im April 2017 auf Facebook: „Islamisierung: Wo soll das noch hinführen? Karl Martell hat 732 n. Chr. die muslimischen Araber gestoppt und das Abendland vor der islamischen Ideologie gerettet. Nun präsentieren die Merkel-Regierung und die Schulz-SPD unser Land auf dem Silbertablett und lassen den Bürger für die Islamisierung auch noch bezahlen.“

Im August 2018 in der letzten Plenarwoche giftete Stefan Räpple die „Koksnasen der SPD“ sowie die „Antifa-Kiffer von den Grünen“ an. Der Landtag erscheint ihm als „gelinde gesagt“ ein „ziemlich fauler Haufen floskelschwingender Parlamentsfüllmasse“. Das „Landesverfassungsgericht“ beleidigte er als „komplett korrumpiert“. „Die Politiker von den Altparteien haben die Bezeichnung Volksverräter nun wirklich verdient!“, urteilte Räpple auf anmaßende Weise.

Von der Bäckerei hinaus in die Welt – Aufgeklärtheit über Grenzen hinweg

Vortrag von Friedemann Weber (Bäckermeister aus Fahrenbach) am 4. September 2019 im ver.di-Bildungszentrum Mosbach:

Vortrag im Rahmen der Reihe UFFMUGGE – Abende für Vielfalt und Demokratie (Veranstalter: ver.di-Bildungsstätte Mosbach).
Herr Weber kam in den 1980er Jahren mit Afrika in Berührung, und durch ein persönliches Netzwerk kam es zustande, dass ein junger Mann aus Togo in der Bäckerei von Herrn Weber eine Ausbildung machte sowie die Meisterprüfung ablegte. In diesem Zusammenhang lernte Herr Weber durch viele Reisen, unter anderem nach Togo, die Probleme und Zusammenhänge zwischen den unterschiedlichen Welten kennen. Er war nie nur Tourist, sondern ihn interessierten die Menschen und ihre Lebensverhältnisse. Da blieb es bei ihm natürlich nicht aus, sich politische, wirtschaftliche und soziale Erkenntnisse ins Bewusstsein zu bringen. In seinem Vortrag geht es um:
– Welche Probleme rühren noch aus der Kolonialzeit, wie hängen diese Wirklichkeiten mit der Flüchtlingsfrage zusammen?
– Was wurde sträflich versäumt? Was kann in Zukunft besser laufen?
– Wie kann Europa im Wettbewerb mit China und den USA bestehen?
Herr Weber sagt von sich: „Ich bin kein Politikprofi, auch kein Ökonomieexperte, ich kann nur das erkennen und beurteilen, was ich mit eigenen Augen gesehen habe, was ich täglich an Nachrichten aufnehme und wie sich das beim Alltagsmenschen auswirkt. Bildung von Anfang an ist einer der Schlüssel zur besseren Welt“.
Wann: Mittwoch, 4. September 2019, 19.00 Uhr bis ca. 21.30 Uhr
Wo: ver.di-Bildungszentrum Mosbach, Am Wasserturm 1-3, 74821 Mosbach. Infos: 0176 20253068
Der Eintritt ist frei und eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Aufruf zur Demo am 2. September in Möckmühl gegen eine AfD-Veranstaltung

30.8.2019

Dr. Malte Kaufmann (AfD) – Christ und Bewahrer von Gottes Schöpfung

Anlässlich einer Veranstaltung des AfD Ortsvereins Unteres Jagsttal mit Dr. Malte Kaufmann (von „Christen in der AfD“) ruft die Initiative „Möckmühl steht auf“ zu einer Demo am Montag, 2. September 2019 (Treffpunkt um 17.45 Uhr, Möckmühl, Boschstraße, vor dem Edeka) unter dem Motto „für ein menschliches Miteinander, gegen Hetze und Rassismus“ auf.

Infos zur Demo siehe auch: https://www.facebook.com/groups/757291234611873

Infos zu „Christen in der AfD“ und Malte Kaufmann findet Ihr beispielsweise unter: https://mosbach-gegen-rechts.de/beitrag-2019-05-06-religion-und-afd/

Aber nicht nur in Sachen Christentum und Nächsten- und Fremdenliebe kennt sich Malte Kaufmann aus, auch zum Thema Klimawandel demonstriert er seine Kompetenz auf Twitter.

Beispielsweise nimmt er abschmelzende Gletscher mit Humor in Kauf und freut sich gelassen (Malte Kaufmann, 19.8.2019): „Ein Gletscher in Island ist ‚tot‘. Na und? Die ganze Bodensee-Region war früher wegen Gletschern unbewohnbar. Jetzt eine der schönsten Regionen im Schwarz-rot-gold-Land. Also aufhören mit der Klima-Panik!“

Ob Kaufmann oder seine Kinder oder Enkel aber einmal Asyl als Umweltflüchtlinge am neu entstehenden Gletscher-Bodensee in Island bekommen werden? Im benachbarten Grönland scheiterte auch schon Donald Trump mit seinem Wunsch, doch einfach mal die Insel zu kaufen.

Aber keine Sorge, der „Dürresommer“ ist schon wieder rum, weiß Malte Kaufmann am 10. August 2019. Alles nur „Klimahysterie“. Was sind schon die neuen Temperaturrekorde von über 42 Grad in Deutschland? Ist doch nur ein kleiner Sprung um anderthalb bis zwei Grad seit dem vorherigen Rekord. Und noch so weit von den über 50 Grad in Nordafrika und im Irak entfernt. In Frankreich gab es auch nur 46 Grad. Das sind doch alles nur „sommerliche Wetterkapriolen“, „dargestellt wie der Anfang der Apokalypse“ (Malte Kaufmann, 24.7.2019).

Und überhaupt sind die Schulschwänzer „von Klimahysterie aufgehetzt & immer mehr verunsichert“. „Dabei hat es Klimawandel immer schon gegeben. Es gibt so viele wirklich wichtigen Probleme im Schwarz-rot-gold-Land & auf dieser Welt. Und ausgerechnet für das Klima wird geschwänzt?“ (Malte Kaufmann, 25.1.2019).

Sicherlich, weil er ein guter Christ ist, erkennt er, dass „dieses Mädchen Greta Thunberg … gnadenlos ausgenutzt“ wird von „der Öko-Lobby und den Klima-Jüngern“ mit „ihren knallharten Interessen“ (Malte Kaufmann, 10.2.2019). Was meint er mit knallharten Interessen? Waffenhandel, Ölkriege, die Verbrennungsmotor-Lobby, die großen Energiekonzerne, die teuren Mieten, die Agrarlobby oder globale Nahrungsmittelkonzerne? Und es wird noch „bizarrer“ (Malte Kaufmann, 14.3.2019): „Für Schulstreik wegen diffuser Klimahysterie wird ein Kind nun sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen“. Da spricht nicht der Neid des Herrn Dr. Kaufmann, sondern christliche Nächstenliebe: „Mädchen tut mir leid. Wird seiner Kindheit beraubt & für grüne Ideologien missbraucht.“

Darf ich weiter fortsetzen: Du Greta Thunberg könntest es doch so schön in der Schule oder in der Kirche haben, dort lernst Du sicherlich mehr als im Leben selbst. Du willst Dich doch gar nicht gegen den Klimawandel engagieren. Was willst Du denn, Ihr Kinder braucht doch gar keine Zukunftsperspektive oder gesunde Umwelt. Du Greta bist doch Opfer von politischem Kindesmissbrauch.

Die politische Instrumentalisierung von Kindern käme Dr. Malte Kaufmann hingegen sicherlich niemals in den Sinn. Oder? Oder ist er vielleicht doch ein „Doktor der Doppelmoral“, wie AfD Watch am 15.3.2019 formuliert? Aber bestimmt ist es etwas anderes, wenn er seine vier Kinder mit auf ein Wahlplakat packt, um damit Prozente zu gewinnen.

Dreißig TeilnehmerInnen auf der Mahnwache zum Hiroshima-Tag 2019 in Mosbach

Mahnwache zum Hiroshima-Tag 2019 auf dem Kirchplatz in Mosbach: Kämpft für das Leben, gegen den Atomtod!

Veranstalter der Mahnwache ist die Initiative AtomErbe Obrigheim, unterstützt von Mosbach gegen Rechts.

An der Mahnwache zum Hiroshima-Tag 2019 auf dem Kirchplatz in Mosbach nahmen 30 Menschen teil. 26 von ihnen unterzeichneten einen Appell an den Oberbürgermeister, die Stadt Mosbach und die Bundesregierung zur Unterstützung eines umfassenden Atomwaffenverbots.

Zum Redebeitrag auf der Mahnwache: Redebeitrag zur Mahnwache zum Hiroshima-Tag 2019 auf dem Kirchplatz in Mosbach

Hiroshima-Tag: Kämpft für das Leben, gegen den Atomtod! Mahnwache, Dienstag, 6. August 2019, Kirchplatz Mosbach

Zum Gedenken an die Atombombenopfer! Für ein Verbot aller Atomwaffen!

Mahnwache am Dienstag, 6. August 2019 um 17.30 Uhr, Kirchplatz in Mosbach
Veranstalter: Initiative AtomErbe Obrigheim IAEO

Durch den Abwurf der beiden Atombomben auf Hiroshima (6. August) und Nagasaki (9. August) verloren 1945 mehr als 150.000 Menschen ihr Leben, insgesamt also mehr als die 143.000 Menschen, die heute im Neckar-Odenwald-Kreis leben.

Auch nach dem Ende des Kalten Krieges zwischen dem Westen (USA und NATO) und der Sowjetunion bzw. Ostblock ist die Gefahr eines Atomkrieges heute immer noch aktuell: eine „Friedensdividende“ gab es nicht. Mindestens 9 Staaten sind im Besitz von Atombomben und weitere streben danach. Nach der Auflösung des Ostblocks und der Sowjetunion rückt die NATO immer weiter nach Osten und näher an Russland heran. Zuerst die USA und dann Russland kündigten 2019 das INF-Abkommen von 1988 über das Verbot von atomar bestückten Mittelstreckenraketen, nachdem sie sich zuvor schon gegenseitig Verstöße vorwarfen. Weltweit steigen die Rüstungsausgaben. Zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan gibt es einen latenten, aber dauerhaften Konflikt um die Kashmir-Region, bei welchem es immer wieder zu bewaffneten Zwischenfällen kommt. Nach einer Falschmeldung im Internet 2016 drohten sich Pakistan und Israel gegenseitig den Einsatz ihrer Atomwaffen an. Atommächte planen die Entwicklung von Mini-Nukes zur taktischen Kriegsführung und modernisieren ihre Atomwaffen. Atomtechnologie wird weiter verbreitet, ein Interessent ist beispielsweise Saudi-Arabien. Aktuell droht der Konflikt zwischen den USA und dem Iran um das Atomabkommen kriegerisch zu eskalieren.

Die Bundeswehr modernisiert im Rahmen der nuklearen Teilhabe (20 Atombomben in Büchel) ihre Trägersysteme, anstatt dass die USA zum Abzug ihrer Atombomben aus Deutschland veranlasst wird. Auch verweigert die deutsche Regierung einer internationalen Initiative zum Verbot von Atomwaffen ihre Unterstützung. Nebenbei hintertreibt Deutschland mit dem Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage UAA in Gronau und anderen Einrichtungen einen echten und vollständigen Atomausstieg.

Überflüssig: Rentenmodell von AfD-MdL Dr. Christina Baum

Der oberste Beitrag auf der Startseite der Facebook-Seite der regionalen AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum (Stand 16.6.2019) stammt vom 15. März 2019, ist anders als die danach folgenden jüngeren Beiträge über ein Vierteljahr alt und soll ein Beitrag zu einem „Rentenkonzept“ der AfD sein. Die beiden baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum und Emil Sänze verlangen darin ein „menschenwürdiges Leben im Alter“. Der Beitrag soll wohl ein vorangestellter Ausweis für die Sozialpolitikerin Dr. Christina Baum sein und demonstrieren, dass sie außer Hetze gegen Fremde, Muslime, Flüchtlinge, die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future, Gender-Ideologen, Lügenpresse und Systemparteien usw. auch etwas von Sachpolitik versteht.

Ein mehrfach geäußerter Vorwurf an Christina Baums und Emil Sänzes „Stuttgarter Cappuccino-Modell“, es sei von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB oder den Niederlanden geklaut, ist dabei unerheblich: warum nicht auf Bewährtes zurückgreifen? Gegen eine Aufwertung des Niveaus von geringen Renten habe ich nichts. Allerdings: auch wenn ich kein Renten-, Sozial-, Finanz- oder anderer Politiker bin, sollte der Renten-Flyer-Entwurf von Baum und Sänze (B+S) ausreichen, um seine Autoren als politisch inkompetent und Stümper zu charakterisieren.

Wichtigtuerisch tun B+S gerade so, als sei dieser Entwurf zweier untergeordneter Landtagspolitiker der offizielle Entwurf der AfD, wenn sie behaupten: „Gerechte Alterspension für alle – aus der AfD kommt die Lösung“. Beim aktuellen und vertagten Streit innerhalb der AfD zu einem Rentenkonzept der Partei stehen jedoch vor allem drei andere Modelle zur Diskussion: ein neoliberaler Entwurf von Meuthen, ein national-sozialer von Höcke und ein Niedrigrenten-Modell für Kinderarme von Kleinwächter meines Wissens jedoch nicht eine Cappuccino-Rente nach B+S.

B+S konstatieren, dass es in Deutschland keine „Situation eines Mangels an Ressourcen“, sondern „an Gerechtigkeit“ gebe, was nebenbei bemerkt auch eine linke Partei festgestellt haben könnte. Sie führen dann drei Bestandteile einer „gerechten Altersversorgung für alle“ auf:

1. eine „existenzsichernde bedingungslose Sockelpension“

2. Ansprüche aufgrund der „Anerkennung der Lebensleistungen“ der Versicherten, darunter a) eine „Erwerbstätigenpension“, b) „Elternschaft der Erwerbstätigen“ als Ausdruck einer „Willkommenskultur für Kinder“ und c) ein Zuschlag für ehrenamtliches Engagement in Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (gemeint sind THW und Feuerwehr).

3. Erlöse aus privater Altersfürsorge

* Anmerkungen zu 1.

B+S setzen einen Sockelbetrag von 750 Euro an, das niederländische Vorbild hingegen 70 Prozent des Mindestlohnes plus Urlaubsgeld, was aktuell in den NL mindestens 950 Euro Netto für Alleinstehende sind. Die 750 Euro von B+S hingegen decken bestenfalls Hartz IV plus Miete ab (nicht jedoch bei einem hohen Mietniveau beispielsweise in Städten), sind kaum existenzsichernd und schon gar nicht für eine gesellschaftliche Teilhabe ausreichend.

* Anmerkungen zu 2.

B+S gehen von einem Rentenniveau (aus 1. und 2.) von mindestens 70 % für Normal-/Medianverdiener aus. Bei konkreten Zahlen zur Höhe der Rente/Pension bleiben sie jedoch unbestimmt: Was bedeutet dies zum Beispiel für Geringverdiener? Ob B+S sich als Politiker der (manchmal auch „Partei der kleinen Leute“ betitelten) AfD dazu auch nähere Gedanken gemacht haben?

Oder für Frauen: Wissen B+S nicht, dass Frauen in ihrer Erwerbsbiografie im Schnitt zusammenaddiert deutlich weniger Einkommen angesammelt haben, was sich auch auf ihr Rentenniveau auswirkt. Wollen B+S dies nicht berücksichtigen? (Scheiß Gender und Gleichstellungspolitik – nicht wahr, Frau Baum? Stand August 2016: Frauen der Jahrgänge 1950-1964 haben im Erwerbsverlauf durchschnittlich 49,8 % weniger Einkommen angesammelt als Männer)

* Kleine Schlamperei nebenbei bei der Wertschöpfungsabgabe:

Finanzieren wollen B+S den Sockelbetrag über eine Wertschöpfungsabgabe. Anscheinend immer noch nicht gemerkt haben B+S, dass diese auf S. 16 ihres Flyers den Arbeitnehmeranteil bei der gesetzlichen Rentenversicherung substituieren soll, auf S. 14 jedoch den Arbeitgeberanteil, was also? Zumindest macht dies auf dem Gehaltszettel der versicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer einen Unterschied aus. Zudem: Berücksichtigt die Wertschöpfungsabgabe und die Finanzierung des Rentenmodells auch Kapitalerträge und -vermögen und ähnliches – und wenn nein, warum nicht?

* Anmerkung zu 2.b) und c)

B+S wollen die Erziehungs-/Betreuungsleistung von Eltern anerkennen. Unbeantwortet bleibt, ob und wie der jeweilige Anteil von Erziehungs- bzw. Betreuungsleistung bei nichtverheirateten Paaren gemessen wird, wie messe ich den Anteil von Vater bzw. Mutter, wie bei biologischer oder sozialer Vater- und Mutterschaft, wie bei homosexuellen Ehen, Partnerschaften und anderen Bezugspersonen und Lebensgemeinschaften mit Kindern? Schließlich lehnt die AfD ja eine „Ehe für alle“ ab. Da ist es doch bequem, undifferenziert Sprüche und Phrasen gegen die „Gender-Ideologie“ zu klopfen und an Ressentiments anzuknüpfen.

B+S treffen keine Aussagen zur Berücksichtigung von Pflegezeiten, zum Beispiel von Behinderten, Kranken, Alten usw. in der Familie oder anderswo. Einen Aufschlag wollen B+S nur für Engagement bei THW und Feuerwehr gewähren, dabei ließen sich auch zahlreiche weitere Beispiele ehrenamtlichen oder gering vergüteten gemeinnützigen Engagements in Gesellschaft, Kultur, Sozialem, Betreuung usw. finden.

* Anmerkung zu 3.

Weitere Erlöse aus privater Altersfürsorge nützen auch nur denen, die genug übrig hatten, etwas zu sparen. Wissen B+S, ob die Welt- und nationale Wirtschaft und die Kapitalmärkte diese private Altersvorsorge auch über Jahrzehnte hinweg garantieren können? Oder muss letzten Endes dann doch der Staat einspringen – und vielleicht macht er es auch nicht –, Hauptsache der Aktienmarkt wurde bedient? Schon seit einiger Zeit werden Riester-Produkte nicht mehr so offensiv beworben (warum wohl).

Zum Schluss ein anderer Vorschlag (gilt auch für Politiker anderer Parteien):

Warum nicht ein allgemeiner steuerfinanzierter Sockelbetrag, beispielsweise bei Singles mindestens 1.200 Euro netto monatlich als menschenwürdige Mindestrente (Stand 2019, anzupassen an Preissteigerungen), die auch jedem und jeder gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht? In einem anderen Rahmen kann dann noch erörtert werden, wie weitere Details aussehen: beispielsweise die Ausgestaltung weiterer Stufen bzw. Bestandteile der Gesamtrente oder die Umlage des bisherigen (letztlich vom Arbeitnehmer erarbeiteten) Arbeitgeberanteils bei der Rentenversicherung auf den zu versteuernden Bruttolohn des Arbeitnehmers usw.

120 TeilnehmerInnen am 15. Mai 2019 auf der Kundgebung von „Mosbach gegen Rechts“ auf dem Marktplatz

„Gegen Hetze, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit – für eine offene und solidarische Gesellschaft“

Für den Mittwochabend, 15. Mai 2019 hatte die Initiative „Mosbach gegen Rechts“ zu der Kundgebung auf den Marktplatz Mosbach eingeladen. Petra Herter begrüßte die mindestens 120 TeilnehmerInnen: „Wir wollen deutlich machen, dass rechte Hetze in Mosbach keine Chance hat. Wir treten ein für Toleranz, Freiheit und Demokratie.“ Anlass war eine Veranstaltung der AfD Neckar-Odenwald zum Thema „Religion und die AfD“ – ein etwas eigenwilliges Thema zu den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai.

Einleitend warb Arno Huth von „Mosbach gegen Rechts“ für ein „solidarisches, freiheitliches und demokratisches Europa“ sowie für ein respektvolles und achtsames Zusammenleben in Gemeinden und Städten. Mit diesem Selbstverständnis [Teil 1] wies er auch die verleumderische Behauptung des AfD-Kreisvorstandes zurück, „Mosbach gegen Rechts“ habe auf einer Veranstaltung die Woche davor rassistisch gegen Aussiedler gehetzt, und stellte klar: „Für Mosbach gegen Rechts sind Russlanddeutsche und andere Aussiedler unumstrittener und dazugehörender Bestandteil der Gesellschaft in Deutschland, im Neckar-Odenwald-Kreis und in Mosbach.“

Der evangelische Dekan Folkhard Krall geht von einem allgemeinen christlichen Menschenbild aus: „Wer glaubt, dass Gott alle Menschen liebt, der wird widersprechen müssen, wenn Menschen mit Hass überzogen werden. Wer glaubt, dass jeder Mensch von Gott geschaffen ist, der wird darauf drängen, dass wir Menschen in lebensbedrohlicher Lage die Türe öffnen.“ Für ihn sind „Respekt vor jeder Kultur und Religion“ ein schützens- und bewahrenswertes Gut. Anstelle von Hass gegen Andersgläubige und Ausgrenzung sollten Begegnungen, „Dialog auf Augenhöhe“ und Religionen übergreifende Bildung treten, damit „Vorurteile und pauschale Abwertungen überwunden werden“ könnten. Abschließend appellierte er an religiöse Menschen: „Dass wir Hass überwinden und einander die Hand reichen.“

Die 15-jährige Leyla von der Heilbronner Gruppe „Fridays for Future“ begeisterte die TeilnehmerInnen der Kundgebung mit ihrer erfrischenden Rede. Sie zeigte die Ziele der SchülerInnen-Bewegung auf und kritisierte mit Ironie die Auswüchse der Konsum- und Wohlstandsgesellschaft, welche sich zulasten der Umwelt und des Klimas und damit der Zukunft kommender Generationen auswirken. Politiker und Parteien wie die AfD, welche die These des menschengemachten Klimawandels bestreiten und die SchülerInnen-Bewegung „Fridays for Future“ und ihre Gründerin Greta von Thunberg denunzieren, wies Leyla als inkompetent zurück.

„Wir müssen wieder eine starke demokratische Mitte bilden, wir brauchen breite antifaschistische Bündnisse“, betonte DGB-Kreisvorsitzender Robin Friedl. Derzeit werde allerorten Zwietracht gesät, Angst, Wut und Hass. Das bewährte Prinzip von „Leben und leben lassen“ solle unser tägliches Zusammenleben bestimmen. Allerdings werde man auch künftig klare Kante gegen Rassismus und Rechtsextremismus zeigen. Friedl appellierte: „Geht wählen, stärkt die demokratischen Parteien.“

Für Markus Dosch von der Initiative „Herz statt Hetze Neckar-Odenwald“ werden die Grenzen der Meinungsfreiheit dort überschritten, „wo andere beschädigt, beleidigt, belästigt, bedroht oder sogar misshandelt werden.“ Er warnte vor einer Spirale aus solchen Grenzüberschreitungen, wie sie sich besonders in der AfD finden würden: „Beschimpfungen und Diffamierungen nehmen zu, gegen Andersdenke, gegen Menschen mit anderer sexuellen Orientierung, anderer Herkunft oder anderer Religion.“ Als Beispiel nannte er die Desinformationskampagne der AfD Neckar-Odenwald zum Erweiterungsbau der Moschee in Buchen. „Ich wünsche mir dagegen mehr Solidarität. Der Starke soll für den Schwachen einstehen, der Gesunde für den Kranken und der Reiche für den Armen.“ In diesem Sinn sieht er auch das wenige Tage davor von „Herz statt Hetze NOK“ zugunsten der Lebenshilfe organisierte Benefiz-Festival „Herztöne“ mit fast 400 Mitwirkenden und fast 600 Zuschauern in der Stadthalle Buchen.

Dorothee Roos von der KZ-Gedenkstätte Neckarelz bezog sich auf einen Brief des ehemaligen französischen Häftlings Albert Geiregat vom Januar 1998, gerichtet an deutsche Jugendliche. Geiregat appellierte darin, die Europabrücke über den Rhein bei Strasbourg als verbindendes und Grenzen überwindendes Symbol zu erhalten und „noch größer zu machen“. Geiregats Wahlspruch: „Kein Hass – kein Vergessen!“ Dorothee Roos zeigte auf, dass der Europatag am 9. Mai auf den Vorschlag des französischen Außenministers Robert Schumann von 1950 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zurückgeht. Die Idee war, die Schwer- oder Montanindustrie zu vergemeinschaften: alle beteiligten Staaten gaben zwar Souveränität ab, an Stelle dessen traten „wirtschaftliche Zusammenarbeit, vertrauensbildende Maßnahmen, wechselseitiger Respekt“. „So sollte ein neuer Krieg vermieden und ganz nebenbei auch Wohlstand geschaffen werden.“ Obwohl vieles in der EU zu kritisieren sei, bleibe Europa im Kern ein „Friedensprojekt“. Unter Bezug auf die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann nannte Dorothee Roos als Lehren aus dem Nationalsozialismus: 1. „Frieden schaffen durch Verflechtung, durch Zusammenarbeit und Kompromiss“, 2. „die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit oder der Umbau der Diktaturen in Demokratien“, 3. „das Bekenntnis zur historischen Wahrheit“ sowie 4. „die Neuentdeckung und unbedingte Achtung der Menschenrechte.“

 

Anstelle eines Beitrags des Diakonischen Werks Neckar-Odenwald (Flucht und Migration) wies Arno Huth auf einen Offenen Brief aus der Zivilgesellschaft an die Bundeskanzlerin mit drei Forderungen zur Seenotrettung hin, bevor er dann abschließend nochmals die gemeinsam von „Mosbach gegen Rechts“ und „Herz statt Hetze NOK“ zusammengestellten Argumente erläuterte, warum die AfD „keine Alternative“ sei. Die Kritik der AfD an der Europäischen Union (EU) sei nicht emanzipatorisch oder sozial, sondern nationalistisch [Teil 2]: sie sehe Deutschland vor allem als Opfer der EU. Die AfD könne sich Europa nur als ein unverbindliches „Europa der Vaterländer bzw. souveräner Staaten“ mit einem „möglichst unbehinderten Binnenmarkt“ vorstellen – die EU also als Freihandelszone. Auch kommunalpolitisch habe die AfD für den Neckar-Odenwald-Kreis kaum ein eigenes Programm, das sie zu über 90 % wörtlich von dem der AfD Kreis Heilbronn kopiert habe. Mosbach gegen Rechts appelliert daher an alle Bürgerinnen und Bürger: „Keine Stimme für Rechtsextremisten und Rechtspopulisten bei den Kommunal- und Europawahlen!“

Demo am 19. Mai 2019 in Stuttgart: Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus

 

Für die gemeinsame Fahrt mit dem Baden-Württemberg-Ticket zur Demo „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“ am Sonntag, 19. Mai in Stuttgart (Auftakt 13 Uhr am Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof) treffen wir uns spätestens um 10.35 Uhr am Bahnhof Neckarelz.

Abfahrt Bahnhof Neckarelz 10.50 Uhr, Umsteigen Neckarsulm: an 11.16 Uhr, ab 11.20 Uhr (bei Verspätung 12.06 Uhr), Ankunft Stuttgart 12.15 Uhr.

https://www.ein-europa-fuer-alle.de/

https://www.ein-europa-fuer-alle.de/stuttgart

 

Ein Europa für Alle

Deine Stimme gegen Nationalismus!

Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen. Deshalb appellieren wir an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht und sich über Nationalismus und Abschottung hinwegsetzt. Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten gemeinsam für unsere Vision eines anderen Europas.

Unser Europa der Zukunft…

  • verteidigt Humanität und Menschenrechte. Statt seine Grenzen zur Festung auszubauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, garantiert es sichere Fluchtwege, das Recht auf Asyl und faire Asylverfahren für Schutzsuchende.
  • steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit. Statt vor allem auf mächtige Wirtschaftslobbys hört es auf die Stimmen seiner Bürger*innen. Es verteidigt den Rechtsstaat, wird demokratischer und gibt dem Europaparlament mehr Einfluss. Es fördert Toleranz und gewährleistet die Vielfalt an Lebensentwürfen, Geschlechtergerechtigkeit, die Freiheit von Kunst, Kultur und Presse sowie eine lebendige Zivilgesellschaft.
  • garantiert soziale Gerechtigkeit. ​Statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben, wird es ein Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne. Es baut auf Solidarität und sichert Arbeitnehmer*innenrechte. Allen Menschen wird das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut garantiert. Europa muss hier seiner Verantwortung gerecht werden – bei uns und weltweit.
  • treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran. ​Statt auf fossile und nukleare Energien setzt es auf erneuerbare Energien. Es ermöglicht eine bäuerliche, klimagerechte Landwirtschaft. Gleichzeitig sorgt es dafür, dass der Wandel sozial abgefedert und gute Arbeit geschaffen wird.

Sei mit dabei, wenn wir am 19. Mai europaweit mit zehntausenden Menschen gleichzeitig auf die Straße gehen! Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!

Großdemonstrationen werden stattfinden in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart und vielen anderen europäischen Städten.

Flyer: Warum die AfD keine Alternative ist

Eine Initiative von „Herz statt Hetze Neckar-Odenwald“ und „Mosbach gegen Rechts“, unterstützt von DGB-Kreisverband Neckar-Odenwald anlässlich der Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019.

Veranstaltungen

Montag, 6. Mai 2019
Informationsveranstaltung zur Kundgebung in der Kneipe „Tante Gerda“ (Carl-Theodor-Straße 10), am Montag, 5. Mai 2019 um 19.30 Uhr: „Warum die AfD keine Alternative ist“

Mittwoch, 15. Mai 2019
Kundgebung von „Mosbach gegen Rechts“ am Mittwoch, 15. Mai 2019 um 18 Uhr, Marktplatz Mosbach: „Gegen Hetze, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit – Für eine offene und solidarische Gesellschaft“ (Anlass: AfD-Veranstaltung „Religion und die AfD“ zu Kommunal- und Europawahlen)

Donnerstag, 16. Mai 2019
19 Uhr: „Rechtsextreme in den Parlamenten – wie schützen wir unsere Demokratie“, Vortrag von Anna Hunger beim „Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber“ (Gründerzentrum Tauberbischofsheim, Am Wört 1). Infos: https://www.ngrmt.de

Sonntag, 19. Mai 2019
13 Uhr, Arnulf-Klett-Platz 2, Hauptbahnhof Stuttgart: Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main, Köln, Leipzig, München und Stuttgart: „Ein Europa für alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“.

Sonntag, 26. Mai 2019:
Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und Europawahl: Keine Stimme für rechtspopulistische und extrem rechte Parteien und Bewegungen!

Warum die AfD keine Alternative ist

Die Initiativen „Herz statt Hetze Neckar-Odenwald-Kreis“ und „Mosbach gegen Rechts“ treten für eine offene und solidarische Gesellschaft, für Toleranz, Freiheit und Demokratie ein. Mit diesem Selbstverständnis positionieren wir uns angesichts der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019, ohne für die Wahl einer bestimmten Partei einzutreten. Hierbei rufen wir zu einem gewaltfreien, zivilisierten Umgang in der politischen Auseinandersetzung auf.

Vor Ort in den Gemeinden, Städten und Kreisen müssen wir als NachbarInnen, BürgerInnen, SchülerInnen, Arbeits- und VereinskollegInnen und bei vielfältigen anderen Begegnungen miteinander leben. Daher suchen wir Wege der Solidarität, der Kooperation, der Verständigung und des respektvollen und achtsamen Umgangs und wenden uns gegen menschenfeindliche Ausgrenzung, Hetze und Hass.

Zu Europa und der Europäischen Union (EU) haben wir unterschiedliche Vorstellungen und Erwartungen. Einige würden sie gerne reformieren oder weiterentwickeln – andere hingegen lieber ein neues Modell eines solidarischen, freiheitlichen und demokratischen Europas entwerfen. Gemeinsam aber verwerfen wir eine national bornierte Kritik an der EU, die Deutschland vorrangig als Opfer sieht. Ebenso lehnen wir die kulturrassistische Vorstellung eines „Kampfes der Zivilisationen“ ab, bei dem sich die „Festung Europa“ gegen den Rest der Welt abschottet.

11 Gründe

1. Die AfD grenzt Teile der Bevölkerung (MigrantInnen, Flüchtlinge, Muslime) aus und spaltet die Gesellschaft in „wir“ und „die Anderen“.

2. Die AfD ist europafeindlich und steht für ein Zurück zur nationalen Kleinstaaterei. Stichwort „Dexit“. Sie will sich in das Europaparlament wählen lassen, um es gleichzeitig abzuschaffen.

3. Mit „dem Flügel“ um Björn Höcke und die lokale Bezugsabgeordnete Christina Baum existiert in der AfD eine einflussreiche Strömung mit völkisch-nationalistischer Schlagseite.

4. Die AfD will eine nationalistische Geschichtserzählung in den Schulen verankern, die den Nationalsozialismus und seine Verbrechen kleinredet und verharmlost.

5. Die AfD propagiert ein traditionelles Familienbild und und wendet sich gegen moderne Lebensentwürfe. Die Ehe für alle lehnt sie ab.

6. Illegale Großspenden aus der Schweiz zeigen, dass die AfD ihren eigenen Maßstäben einer moralisch integren Partei nicht gerecht wird.

7. Ständige Machtkämpfe innerhalb des AfD-Kreisverbandes Neckar-Odenwald spiegeln den Zustand der Partei in Land, Bund und Europa wider.

8. Die AfD leugnet einen von Menschen verursachten Klimawandel, will auch nichts dagegen unternehmen und setzt damit die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel.

9. Die AfD hat keine schlüssigen Konzepte zur Renten-, Umwelt- und Verkehrspolitik oder für ein gerechtes Bildungssystem. Zudem fordert die AfD zahlreiche Investitionen ohne entsprechende Finanzierungskonzepte.

10. Die AfD ist nicht die „Partei der kleinen Leute“. Sie lehnt die Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab.

11. In ihrem Europawahlprogramm fordert die AfD die massive Erhöhung des deutschen Verteidigungshaushalts – Geld, welches dann für Sozialpolitik und Bildungsaufgaben fehlt.

Stimmen aus der AfD

„Ich stehe weiterhin zu dem Begriff des schleichenden Genozids an der deutschen Bevölkerung durch die falsche Flüchtlingspolitik der Grünen. Der Genozid bezeichnet nach einer UN-Resolution die Absicht, eine nationale, ethnische, religiöse Gruppe teilweise oder ganz zu zerstören. Und diese Absicht unterstelle ich den Grünen.“ (Dr. Christina Baum, regionale AfD-Bezugsabgeordnete im Landtag, u. a. am 11.5.2016).

Für den AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland sind „Hitler und die Nazis … nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ (2.6.2018, Bundeskongress der „Jungen Alternative“). Trotz der Verbrechen der Wehrmacht und der SS erklärte er, wir hätten „das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ (Kyffhäusertreffen September 2017).

Björn Höcke (AfD-Fraktionsvorsitzender Thüringen) fordert eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (17.1.2017, Rede bei der Jungen Alternative).

André Poggenburg (damals AfD-Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt) beleidigt die Türkische Gemeinde in Deutschland als „Kümmelhändler“: „Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören“, nämlich „weit hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern“. (Aschermittwoch 2018)

Grenzsicherung: Auf die Frage „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ antwortete Beatrix von Storch (u. a. „Christen in der AfD“): „Ja.“ (Facebook, Januar 2017). Erst nach heftiger Kritik lehnte von Storch einen Schusswaffeneinsatz gegen Kinder ab.

AfD-Landtagsabgeordneter Heiner Merz: „Quoten nützen nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen.“ (Dezember 2018)

AfD-Europawahlprogramm 2019: „Klimaschutzpolitik ist … ein Irrweg.“ Die AfD möchte daher einen Energiemix aus (Braun-)Kohle, Öl, Atomkraft, Erdgas und Wasserkraft, lehnt aber die Nutzung von Windkraft und Sonnenenergie als „schädlich“ ab.

Jörg Meuthen (April 2016, damals AfD-Chef, heute Europa-Spitzenkandidat): „Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland“.

Konsequenzen aus angeblicher „Meinungsdiktatur“ in Deutschland (Dr. Christina Baum) und angeblichem „Genozid“ am eigenen Volk durch deutsche Politiker: „Wir werden sie jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ (Alexander Gauland, 24.9.2017).

Markus Frohnmaier über Demokratie: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk“. (AfD-Kundgebung in Erfurt, Oktober 2015).