3. März 2020: Mit guten Argumenten Solidarität stärken

Rechtspopulismus und rechte Parolen – wie gehe ich damit um?

Mosbach. Dem Gros der Bürgerinnen und Bürger ist eine friedliche, demokratische und offene Gesellschaft ein wichtiges Anliegen. Trotzdem begegnen uns zunehmend in vielen Bereichen der Gesellschaft Rechtspopulismus und rechte Parolen. Wie gehe ich persönlich damit um? Wie kann ich darauf reagieren? Wie können wir Rassismus im Alltag begegnen? Was kann man Wut und Hass entgegensetzen? Welche guten Argumente gibt es, um für Toleranz und Solidarität zu werben?

Datum: 03.03.2020, 17:00 Uhr – 19:00 Uhr

An diesen Fragen wird der Referent des Abends Dipl. Sozialpädagoge Robin Friedl ansetzen. Er vermittelt zum einen Handwerkszeug, um das Muster von rechten Parolen zu entlarven. Zum anderen kann der Praxistest gemacht werden, wie Gegenargumente aufgebaut und Schritte der Solidarität entwickelt werden können.

Das Arbeitslosenzentrum des Diakonischen Werkes im Neckar-Odenwald-Kreis lädt alle Interessierten am Dienstag, den 3. März von 17 bis 19 Uhr zum beschriebenen Workshop ins Diakonische Werk in der Neckarelzer Straße 1 in Mosbach ein. Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine Anmeldung erleichtert uns die Planung, eine kurzfristige Teilnahme ist jedoch auch möglich (per Telefon unter 06261 92 99-200 oder per Email an kasa@diakonie-nok.de).

*Antirassistische Ausschlussklausel: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Wer mehr über die Aktivitäten des Mosbacher Arbeitslosenzentrums erfahren möchte, ist jeden Freitag von 10 bis 12.30 Uhr zum offenen Treff „Leuchtturm“ eingeladen. Ansprechpartner sind Annika Spitzer und Bernhard Goldschmidt. Email: kasa@diakonie-nok.de, Tel. 06261-9299-0. Das Arbeitslosenzentrum wird unterstützt durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg.

Veranstalter: Diakonisches Werk im NOK, Neckarelzer Straße 1, 74821 Mosbach, Raum: Diakonietreff, Telefon 06261-9299-0, kontakt@diakonie-nok.de

Anmeldung ist erwünscht, ein spontaner Besuch der Veranstaltung ist aber auch möglich, Eintritt frei.

Kontakt: Frau Spitzer und Herr Goldschmidt, Arbeitslosenzentrum 06261 9299-100, kasa@diakonie-nok.de

4. März 2020: Austausch und Diskussion mit Olaf Sundermeyer

Stresstest für die Demokratie – zwischen Rechtspopulismus und rechter Gewalt

Zum 6. Abend für Vielfalt und Demokratie begrüßt am Mittwoch, 4. März 2020 um 19 Uhr das ver.di-Bildungszentrum in Mosbach (Am Wasserturm 1-3) Olaf Sundermeyer zu einem Austausch und Diskussion über das Thema „Stresstest für die Demokratie – zwischen Rechtspopulismus und rechter Gewalt“.
Der Rechtsruck, der Deutschland erfasst hat, ist eine Gefahr für die Demokratie. Das Erstarken von Nationalisten, der Aufstieg der AfD, die wiederkehrende rechte Gewalt, Hass gegen Politiker und Kulturschaffende, wachsender Rassismus und Antisemitismus. Nach langen Jahren demokratischer Konsensfähigkeit erscheinen Politik und Gesellschaft in Deutschland tief gespalten, vielen Bürgern mangelt es an Vertrauen in den Staat.
Olaf Sundermeyer gehört zu den profiliertesten Kennern der rechten Szene in Deutschland. Er arbeitet als ARD-Reporter und Filmemacher im Investigativ-Team des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Den Rechtsruck beobachtet er aus der Nähe, von Anfang an. Zuletzt veröffentlichte er das Buch „Gauland. Die Rache des alten Mannes“ (München 2018).

Samstag, 15.2. bei Boxberg: Neonazis keine Bühne bieten

Eine Veranstaltung des Netzwerks gegen Rechts Main-Tauber

Informationsveranstaltung zum Konzert „Groll der Allmacht“

Im Sportheim des TSV Bobstadt findet am Samstag 15. Februar unter dem Motto „Groll der Allmacht“ ein Black Metal-Konzert statt. Neben anderen wird dort die Band „Eishammer“ auftreten. Deren Sänger hat enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. Mit einer Informationsveranstaltung will das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis mit Parteien, Gewerkschaften und Organisationen darüber aufklären. Als Referent konnte der Politologe Timo Büchner gewonnen werden, der sich wissenschaftlich intensiv mit rechtsextremen Bands und deren Texten beschäftigt hat. Zusätzlich wird es Stellungnahmen aus der Politik und der Zivilgesellschaft geben. Musikalisch eingerahmt wird die Veranstaltung von politischen Liedern der Gruppe „Marbacher“. Ziel der Veranstaltung ist, auf rechtsextreme Aktivitäten in der Umgebung aufmerksam zu machen und dafür zu sensibilisieren. Es muss Aufgabe der Zivilgesellschaft sein, diesen entgegen und aktiv für die Werte unseres Grundgesetzes einzutreten.

Die Veranstaltung findet am Samstag 15. Februar 2020 um 19 Uhr im Alten Rathaus (Frankendomstraße 49) in 97944 Boxberg-Wölchingen statt. Der Eintritt ist frei.

Siehe dazu auch den Bericht in Kontext Wochenzeitung.

13. Februar 2020: Auf dem Weg zu einem Stadtrundgang „Mosbach im Nationalsozialismus“

Vortrag „Mosbach im Nationalsozialismus“

In einem öffentlichen Bildervortrag wird Arno Huth einen groben Überblick über die Geschichte Mosbachs im Nationalsozialismus geben. Die Veranstaltung soll dabei der Gründung einer Arbeitsgruppe dienen, die zu diesem Thema einen Stadtrundgang konzipieren möchte. Dafür sollen im zweiten Teil des Abends weitere Ideen, Inhalte und praktische Vorschläge gesammelt und diskutiert werden. Es geht um die Verknüpfung von Orten, Ereignissen, Personen und die Einbettung des lokalen Geschehens in die große Geschichte. Die Stadtgeschichte Mosbachs bietet diesbezüglich eine Fülle von Ereignissen und Bildern. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 13. Februar 2020 ab 19.30 Uhr im Nebenzimmer des Gasthauses Lamm in Mosbach statt. Die Initiative „Mosbach gegen Rechts“ lädt zu dieser Veranstaltung alle Leute ein, die mitarbeiten oder ihre Erfahrungen einbringen wollen oder einfach nur am Vortrag interessiert sind.

AfD-MdL Christina Baum – von Erinnerung, Schuld und Verantwortung keine Ahnung

Eine Klarstellung zum 75. Jahrestag der Befreiung in Auschwitz

Links: April 1945 in Osterburken, sechs befreite französische Häftlinge der KZ Neckarelz und Neckargerach (Foto: Archiv KZ-Gedenkstätte Neckarelz). Rechts: Zum KZ-Friedhof umfunktionierter jüdischer Friedhof in Binau – in den KZ Neckarelz und Neckargerach starben über 275 KZ-Häftlinge. Rund 1.200 weitere Häftlinge (von insgesamt etwa 5.300) der KZ Neckarelz und Neckargerach starben nach ihrer Überstellung in andere Lager, auf dem Evakuierungsmarsch und Krankenzug bei der Auflösung der Neckarlager oder in den Wochen und Monaten nach der Befreiung.

Die AfD-Landtagsabgeordnete Frau Dr. Christina Baum aus dem Main-Tauber-Kreis kann es mal wieder nicht lassen, sich zu Themen zu äußern, die sie nicht versteht oder nicht verstehen will. In einem Facebook-Beitrag auf ihrer Seite äußert sie sich zur Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 23. Januar 2020 anlässlich des 75. Jahrestags des Befreiung in Auschwitz (27. Januar 1945). [Die Rede des Bundespräsidenten kann hier nachgelesen werden.] Dr. Christina Baum erklärt:

In seiner Rede in der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von den „mit großer historischer Schuld beladenen“ Deutschen gesprochen und damit den Eindruck erweckt, dass auch die heute lebende Generation der Deutschen – die in ihrer absoluten Mehrheit die Zeit des Nationalsozialismus nicht persönlich miterlebt hat und damit in keiner Weise für Verbrechen dieser Zeit verantwortlich ist – einem „Volk der Täter“ angehören würde.

Diese unhaltbare Kollektivschuld, die der Bundespräsident seinen eigenen Landsleuten wider besseres Wissen aufbürden will, ist die reinste Form von Volksverhetzung, weil er damit nicht etwa eine zeithistorisch klar definierte Gruppe von erwiesenen Kriegsverbrechern, sondern das jetzt lebende deutsche Volk pauschal zu Massenmördern erklärt. Dies stellt einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte und die Menschenwürde der nachgeborenen Deutschen dar.

Erinnerung und Trauer um die Opfer der NS-Verbrechen als gleichzeitige Mahnung für die Zukunft ist ohne Zweifel selbstverständlicher Ausdruck eines zivilisierten Volkes im Umgang mit seiner Vergangenheit.
Doch eine daraus konstruierte ewige Schuld im Sinne einer Erbschuld kann es weder nach geltenden Rechtsgrundsätzen noch aus christlicher Sicht geben. Eine solche Perfidität zerstört unweigerlich die Seele eines ganzen Volkes.

Ein Bundespräsident, der – sich selbst eingeschlossen – sein Volk als Täter-Kollektiv behandelt, ist im höchsten Amt der Bundesrepublik Deutschland eine absolute Fehlbesetzung. Er sollte sich in Konsequenz dessen selbst von dieser Aufgabe befreien und sein Amt niederlegen.

 

Dr. Baums Unfähigkeit, Gelesenes zu verstehen, oder ihre Fähigkeit, Inhalte zu verdrehen

Hier möchte Frau Dr. Christina Baum mal wieder nichts von Deutschland wissen, während sie sonst ein Bekenntnis zu Deutschland und Patriotismus einfordert. Wieviele Kinderseelen aber haben deutscher Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus schon zerstört?

Und vor allem lügt Frau Dr. Christina Baum, indem sie den Inhalt des Wortlaut verfälscht: in seiner Rede in Yad Vashem hat der Bundespräsident von keiner Kollektivschuld der Deutschen gesprochen, und schon gar nicht von einer Schuld der Generationen heute. Er sagte: „75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz stehe ich als deutscher Präsident vor Ihnen allen, beladen mit großer historischer Schuld.“ Anders als Frau Baum bekennt sich der Bundespräsident zu ganz Deutschland einschließlich seiner Verbrechen, während Frau Baum wohl bloß irgendwelche Heldengeschichten Deutschlands hören will. Eine solche wäre zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz in Yad Vashem sicherlich nicht angemessen. Ein Glück, dass Frau Dr. Baum nicht Bundespräsidentin ist.

Der Bundespräsident weiter: „Doch zugleich bin ich erfüllt von Dankbarkeit: für die ausgestreckte Hand der Überlebenden, für das neue Vertrauen von Menschen in Israel und der ganzen Welt, für das wieder erblühte jüdische Leben in Deutschland. Ich bin beseelt vom Geist der Versöhnung, der Deutschland und Israel, der Deutschland, Europa und den Staaten der Welt einen neuen, einen friedlichen Weg gewiesen hat. Die Flamme von Yad Vashem erlischt nicht. Und unsere deutsche Verantwortung vergeht nicht.“ Auch hier wieder: nicht die Schuld der Deutschen, sondern „deutsche Verantwortung“, also des Deutschlands heute für seine gesamte Geschichte. Dies ist etwas anderes als Erbschuld.

Man muss kein Fan von Steinmeier sein und auch nicht alles an seiner Rede mögen, aber diese gibt keinen Anlass, seinen Rücktritt zu fordern:

„Ja, wir Deutsche erinnern uns. Aber manchmal scheint es mir, als verstünden wir die Vergangenheit besser als die Gegenwart. Die bösen Geister zeigen sich heute in neuem Gewand. Mehr noch: Sie präsentieren ihr antisemitisches, ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Antwort für die Zukunft, als neue Lösung für die Probleme unserer Zeit. Ich wünschte, sagen zu können: Wir Deutsche haben für immer aus der Geschichte gelernt. Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten. Das kann ich nicht sagen, wenn jüdische Kinder auf dem Schulhof bespuckt werden. Das kann ich nicht sagen, wenn unter dem Deckmantel angeblicher Kritik an israelischer Politik kruder Antisemitismus hervorbricht. Das kann ich nicht sagen, wenn nur eine schwere Holztür verhindert, dass ein Rechtsterrorist an Jom Kippur in einer Synagoge in Halle ein Massaker, ein Blutbad anrichtet. Natürlich: Unsere Zeit ist nicht dieselbe Zeit. Es sind nicht dieselben Worte. Es sind nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse. Und es bleibt die eine Antwort: Nie wieder! Niemals wieder! Deshalb darf es keinen Schlussstrich unter das Erinnern geben. Diese Verantwortung ist der Bundesrepublik Deutschland vom ersten Tage eingeschrieben. Aber sie prüft uns – hier und heute! Dieses Deutschland wird sich selbst nur dann gerecht, wenn es seiner historischen Verantwortung gerecht wird: Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir trotzen dem Gift des Nationalismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels! Dieses Versprechen erneuere ich hier in Yad Vashem vor den Augen der Welt. Und ich weiß, ich bin nicht allein. Hier in Yad Vashem sagen wir heute gemeinsam: Nein zu Judenhass! Nein zu Menschenhass!“

Kein Platz für Rassismus in Neckarsulm

Update vom 8.1.2020

Vielleicht zwei- bis dreihundert Leute nahmen an der Kundgebung gegen den Neujahrsempfang der AfD vor der Ballei in Neckarsulm teil. Unter ihnen auch der Neckarsulmer Oberbürgermeister Steffen Hertwig. Er schrieb dazu auf seiner Facebookseite: „Teilnahme an der ‚Kein Platz für Rassismus in Neckarsulm‘ Kundgebung wegen des Neujahrsempfangs der Landkreis-AfD. Die AfD hat das gleiche Recht wie alle zugelassenen Parteien Versammlungen in Neckarsulm abzuhalten. Deshalb muss ihr auch die Nutzung der Ballei als öffentliche Einrichtung eingeräumt werden. Das bedeutet aber nicht, dass ich als Oberbürgermeister und Bürger der Stadt mit den politischen Konzepten und Aussagen der AfD auf Bundes-, Landes- und Kreisebene einverstanden wäre. Ganz im Gegenteil! Die politischen Äußerungen und Konzepte zeugen häufig von einem rückwärtsgewandeten, europafeindlichen und leider auch nationalistischen Gedankengut, das ich ausdrücklich ablehne. Mit meiner Teilnahme an der Kundgebung ‚Kein Platz für Rassismus in Neckarsulm‘ zeige ich gegen diese Haltung vieler AfD-Verantwortlichen Flagge!“

Die Heilbronner Stimme beschränkte sich im Netz auf einen relativ inhaltlosen Artikel: „Beim Neujahrsempfang der AfD im Stadt- und Landkreis Heilbronn in der Neckarsulmer Ballei ist es am Dienstagabend zu keinen größeren Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben von Polizeisprecher Rainer Köller, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Heilbronn, hätten sich Teilnehmer der AfD und Gegendemonstranten vom Netzwerk gegen Rechts gegenseitig fotografiert. Dies habe die Polizei untersagt. Mehrere Streifen seien im Einsatz gewesen. Die AfD habe mit zirka 120 Teilnehmern, das Netzwerk gegen Rechts mit etwa 250 Personen an der Veranstaltung teilgenommen.“

Kundgebung am Dienstag, 7. Januar 2020 um 18.30 Uhr, Haupteingang Ballei

Für Dienstag, den 7. Januar 2020 lädt der Heilbronner Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu einem Neujahrsempfang in die Neckarsulmer Ballei ein. Ursprünglich war der brandenburgische AfD-Chef und Vertreter des extrem Rechten „Flügel“ Andreas Kalbitz zum „politisch inkorrekten Neujahrsempfang“ angekündigt. Nun wird voraussichtlich die bayrische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga die Rolle als Gastrednerin einnehmen. Mit der Veranstaltung beginnt die AfD in Heilbronn und Region das neue Jahr mit dem aus der Vergangenheit bewährten Programm: rechte Stimmungsmache, verpackt im bürgerlichen Gewand. Die Ausgrenzung weiter Teile der Gesellschaft und die daraus entstehende Spaltung, sind das Ergebnis dieser rassistischen Politik.

 

Kein Platz für Rassismus in Neckarsulm

Das „Netzwerk gegen Rechts Heilbronn“ fordert hingegen auf, zusammenstehen und klarmachen: „Es ist kein Platz für Rassismus in Neckarsulm! Lasst uns gemeinsam ein Zeichen der Vielfalt und Solidarität setzen, gegen die einfältige rechte Politik. Kommt am 7. Januar 2020, um 18.30 Uhr zur Kundgebung Kein Platz für Rassismus in Neckarsulm!“.

Unterstützt wird der Aufruf von: Bretzfelder Bündnis für Vielfalt und Toleranz, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Heilbronn, Die Linke Kreisverband Heilbronn, Grüne Jugend Heilbronn, Jusos Heilbronn, Organisierte Linke Heilbronn (IL), SPD Kreisverband Heilbronn-Land, SPD Schwaigern, ver.di Heilbronn-Neckar-Franken, ver.di Jugend Heilbronn-Neckar-Franken.

Freiheitskämpfe verteidigen – Repression stoppen

Update vom 18.12.2019:

Etwa 100 Menschen demonstrierten am 14. Dezember in Heilbronn. Innenminister Strobl konnte sich mit Verschärfung des Polizeigesetzes nicht voll durchsetzen.

Hier der Bericht zur Demo und zu den Verschärfungen des Polizeigesetzes Baden-Württemberg und der Aufruf zu der Demonstration.

 

11.12.2019: Leute befreundeter Gruppen haben uns gebeten, folgenden Aufruf zu veröffentlichen:

Freiheitskämpfe verteidigen – Repression stoppen. Demonstration am Samstag, 14. Dezember 2019 in Heilbronn, Wertwiesen-Parkplatz, 14 Uhr

Ökologische und soziale Interessen nicht gegeneinander ausspielen!

Vortrag über „rechte Anti-Ökologie“ von Dr. Felix Riedel in Mosbach und Möckmühl

Die beiden Initiativen „Mosbach gegen Rechts“ und ein Bündnis um die Gruppe „Möckmühl steht auf“ (zusammen mit dem DGB-Kreisverband Heilbronn sowie den Ortsverbänden von SPD, die Grünen und Linke) hatten den Ethnologen, Naturschützer und Konfliktforscher Dr. Felix Riedel zu einem Vortrag am 19. beziehungsweise 20. November 2019 über „Rechte Anti-Ökologie – Autoritarismus und Antiwissenschaft“ eingeladen. Der 38-Jährige stammt aus der Gegend um Heilbronn, studierte in Marburg, Siegen und Mainz Ethnologie sowie Friedens- und Konfliktforschung, lebt heute in Bad Berleburg und ist freiberuflicher Autor und Referent für politische Bildung mit den Schwerpunkten Ethnologie, Afrika, Islam, Medien und Propaganda, Antisemitismus, Genozide, Gewalt und Krieg sowie Ökologie. Die Veranstalter konnten etwa 30 Gäste in Mosbach und am Tag darauf nochmals über 25 Gäste in Möckmühl begrüßen.

Hintergrund sind massive Anfeindungen gegen Umwelt- und Klimaschützer, um gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen: beispielsweise Bauern gegen Naturschützer, Industriearbeiter gegen Klimaschützer oder Artenschützer gegen Windkraftbefürworter. An die politische Spitze der antiökologischen Propaganda stellen sich inzwischen die AfD und ihr Umfeld: Fraktionschef Gauland erklärte die Kritik an der Klimaschutzpolitik nach dem Euro und der Zuwanderung zum dritten großen Thema für die AfD.

Während immer wieder versucht wird, die These vom menschengemachten Klimawandel durch Treibhausgase als nicht nachgewiesen zu denunzieren, zeigte Riedel auf, dass dieser wissenschaftlich schon seit längerer Zeit vorausgesagt und beobachtet wurde und nun durch die Entwicklung auf der Erde bestätigt werde. Auch andere Disziplinen als nur die Klimawissenschaften zeigen klar den Klimawandel: bestimmte Tierarten und Krankheiten verziehen sich nach Norden, Zugvögel ziehen anders, der Meeresspiegel steigt, Eisflächen schwinden, wobei sich die Menge reflektierter Sonneneinstrahlung verringert. Es gebe solide Messergebnisse aus der Raumfahrt, von CO2-Gehalten in Eisbohrkernen, aus der Biologie, Meereskunde usw.

Climate Barcode von 1850 bis 2018. Quelle: Wikimedia Commons

Gerne fokussiere die Rechte das Thema Klima auf das Bevölkerungswachstum in ärmeren Ländern, ohne jedoch den vielfach höheren Pro-Kopf-Verbrauch an Energie und Ressourcen in den reichen Ländern zu thematisieren und daraus die Forderung nach „Klimagerechtigkeit“ abzuleiten.

Auch international wenden sich Rechtspopulisten wie die Präsidenten Bolsonaro, Trump und Putin gegen Ökologie. Rechtslibertäre, neokonservative und neoliberale Thinktanks – oft gesponsert von Unternehmen – produzieren eine Flut an „klimaskeptischen“ Nachrichten, die dann über rechte Internet-Medien massenhaft gestreut werden. Sie würden Lügen und Teilwahrheiten verbreiten, Probleme kleinreden und Gesamtzusammenhänge ausblenden. Die von ihnen im Internet losgelassenen Zweifel und Fake News können auch durch aufwändige wissenschaftliche Recherchen und Darstellungen nicht wieder eingefangen werden. Zudem bedienten sich rechte Medien immer wieder plumper antikommunistischer Rhetorik, subtil antisemitischer Klischees und Verschwörungstheorien in ihrer Hetze gegen Umwelt- und Klimaschützer und Grüne.

In Deutschland betreibe EIKE – das „Europäisches Institut für Klima und Energie“ – eine „raffinierte Desinformation“ bei der medialen Aufbereitung von „klimaskeptischen“ Thesen, wobei Riedel klarstellt, dass EIKE „kein wissenschaftliches Institut“ sei und enge inhaltliche und personelle Verbindungen mit der AfD bestünden. Eine größere Öffentlichkeit erreicht auch das Compact-Magazin „für Souveränität“, welches Riedel als „Stürmer der heutigen Zeit“ bezeichnet und in jeder Bahnhofsbuchhandlung verkauft wird. Die Grünen würden für irgendwelche Fehler und Eigenheiten verlacht und verhöhnt, jedoch für ihr „Realitätsprinzip, das sie vertreten“ (nicht aber wegen tatsächlicher Politik) gehasst und angefeindet. Gegen Greta Thunberg und Fridays for Future wurde in neurechten Medien eine wüste Rufmordkampagne geführt.

Ausführlich untersucht Riedel auch Propaganda aus dem Deutschen Bauernverband DBV anhand des Landesverbandes Schleswig-Holstein (BV SH). Interessengegensätze versuche der DBV zu verdecken, indem er kleinere Bauern beispielsweise gegen den Natur- und Artenschutz ausspiele, während er gleichzeitig die eher einseitige Förderung größerer Landwirtschaftsbetriebe durch EU-Subventionen unterstütze. Riedel verweist auch auf die Kampagne der grünen Kreuze, erfunden von dem „Bauer Willi“, der jedoch mit der Agrarchemieindustrie verbandelt sei. [Eine echte Alternative zum Deutschen Bauernverband besteht in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL, die wieder für den 18. Januar 2020 zu einer Großdemonstration unter dem Motto „wir haben es satt“ nach Berlin einlädt.] Entgegen der Propaganda des BV SH ist die Landwirtschaft auch kein Klimaretter, sondern trug unter anderem durch Methan- und Lachgas-Emissionen zu 7,3 % der gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2017 bei.

Entgegen der Suggestionen von Windkraftgegnern erklärt Riedel, dass die Bestände an Großvogelarten zugenommen hätten und für den Artenschutz beispielsweise technische Lösungen entwickelt würden (Abschalten während Ein- und Ausflugszeiten von Fledermäusen), während von anderen Faktoren wie beispielsweise der Landwirtschaft viel größere Gefährdungen für die Vögel- und Insektenbestände ausgehen würden als durch die Windkraftnutzung.

Brisant ist das Thema des vermeintlichen Gegensatzes zwischen Landwirtschaft und Naturschutz aktuell vor allem in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund des Volksbegehrens „Pro Biene“, gegen welches auch der Deutsche Bauernverband mobilisiert. Wichtigste Eckpunkte des Volksbegehrens sind: Bis 2025 sollen noch nur die Hälfte aller landwirtschaftliche Anbauflächen mit Pestiziden behandelt werden, bis 2035 sollen 50 Prozent der Landwirtschaft auf Öko-Landbau umgestellt und in Schutzgebieten Pestizide komplett verboten sein sowie Streuobstbestände gezielt geschützt werden. Aufgrund starker Bedenken – ganz ohne Pflanzenschutzmitteln gehe es beispielsweise im Obst- und Weinbau nicht, auch im Öko-Weinbau waren bisher geringe Mengen Kupfer gegen Pilzkrankheiten erlaubt – erklärten sich die Initiatoren kompromissbereit, setzten vorerst das weitere Sammeln von Unterschriften aus und wollen abwarten, ob die Landesregierung bis Mitte Dezember einen akzeptablen Gesetzentwurf vorlegt.
Auch mit der Aktion Grüne Kreuze wird in Baden-Württemberg propagandistisch Stimmung gegen das „Volksbegehren Pro Biene“ gemacht. Beispielsweise steht auf diesem Kreuz: „Ihre Unterschrift bedeutet: Ja zu Salat aus China. Ja zu Weizen aus Mexiko. Ja zu Äpfeln aus Südafrika. Ja zu Christbäumen aus Dänemark. Alles mit hohen CO2-Emissionen. Nein zu regionalen Weinen. Nein zu unserer Kulturlandschaft. – Volksbegehren so nicht! Rettet unsere Kulturlandschaft. Für regionale Lebensmittel. Für die Verbraucher in unserem Land! Produkte aus unserer Region!“ Damit wird das Problem Bauernsterben einseitig den Naturschützern angelastet, während Versäumnisse und Missstände in der deutschen Landwirtschaft und Politik nicht thematisiert und Welthandelsliberalisierungen und die einseitigen EU-Subventionen für große Agrarbetriebe nicht erwähnt werden.

Riedel fasst gegen Ende nochmals Strategien (Beruhigen bzw. Abwiegeln, Leugnen, Fälschungen und Projektionen sowie das gegeneinander Ausspielen unterschiedlicher Interessen) anhand von ein paar zentralen Erzählungen rechter Anti-Ökologen zusammen: die „kalte Sonne“ bzw. es gebe keinen Klimawandel, „kühle Vernunft“ gegen unnötige Panikmache (das Waldsterben und das Ozonloch in den 1990er Jahren habe man auch in den Griff bekommen), es gebe technologische Lösungen (Gentechnik, neue Atomtechnologie wie Atomfusion oder der Molton-Salt-Reaktor; gleichzeitig denunzieren diese Technik-Fetischisten Alternativen wie beispielsweise Erneuerbare Energie als gefährlich, ineffizient, unausgereift usw.), Elektroautos seien viel schlimmer als Dieselautos (während andere Alternativen wie ein kostengünstiger Öffentlichen Verkehr praktisch überhaupt nicht thematisiert werden), Windkraft töte Insekten und Vögel, ökologische Landwirtschaft „verbrauche“ mehr Land als eine intensive usw. Fehlpraktiken in Vergangenheit und Gegenwart werden „zu einem Pauschalurteil über alle Ökologie aufgerechnet“ („Palmöl, Biodiesel sind ja auch nicht ökologisch“), usw.

Vor dem Dilemma „Wirtschaft versus Klimaschutz“ stehen Politiker wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier, ohne es lösen zu können, wenn sie mit „bürgerlicher Kälte“ erklären: „Mehr Klimaschutz darf Wirtschaft nicht belasten“, aber ignorieren, dass der permanente Wachstumszwang im Kapitalismus zulasten von Klima, Ökologie und Mensch geht.

Anhand von fast 100 Folien lieferte Riedel in seinem Power-Point-Vortrag eine Fülle von Aspekten und Beispielen zum Thema Anti-Ökologie, was für die anschließenden Diskussionen in Mosbach und Möckmühl ausreichend Stoff bot. Zum einen wurden einzelne Probleme diskutiert wie beispielsweise Elektroauto versus Verbrennungsmotor, wobei vor allem ein kostengünstiger und gut ausgebauter Öffentlicher Verkehr als grundsätzliche Alternative angesehen wird.

Auf den Vorwurf, Umwelt- und Klimaschützer wollten einen Verbotsstaat oder eine Ökodiktatur, erwidert Riedel, dass Vorschriften, Ver- und Gebote wichtige zivilisatorische Normen gesetzt haben. Warum sollten nicht auch in der Ökologie zweckgerichtete, zukunftsorientierte Maßnahmen ergriffen, umgesetzt und kontrolliert werden?

Deutlich wurde auch, dass zum Beispiel bei der Frage der Arbeitsplätze soziale und ökologische Interessen und Anliegen nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, sondern auch aus Gründen der Akzeptanz für beide Fragen Lösungen gefunden werden müssen. Darauf hingewiesen wurde, dass häufig auch Umwelt- und Klimaschutz für Arbeitsplatzverluste verantwortlich gemacht würden, während in Wirklichkeit Arbeiter und Arbeiterinnen aufgrund technologischer Rationalisierungen oder Produktionsverlagerungen nicht mehr benötigt werden.

Problematisiert wurden die Sozialverträglichkeit ökologischer Besteuerungen (CO2-Bepreisung), teurere Preise für ökologische oder fair erzeugte Produkte bzw. umgekehrt die Einpreisung von ökologischen Folgeschäden bzw. -kosten in Erzeugnissen. Ein Teilnehmer meinte, nicht die hohen Preise seien das Problem, sondern niedrige Einkommen aufgrund der Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahrzehnten sowie die Privatisierung von öffentlichen Gütern und Allmenden, was zum Ausschluss ärmerer Bevölkerungsteile von sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe geführt habe.

3. Mosbacher Klimademo

„Climate Justice – now!“

Ein bisschen mehr Beteiligung hatten sich die Organisatoren der 3. Mosbacher Klimademo am Freitagnachmittag (29. November) schon erhofft. Mit fast 150 TeilnehmerInnen waren es nur etwas mehr als die 100 bei der letzten Demo im Oktober und deutlich weniger als die 800 vom 20. September. Am Vormittag hatten schon 150 junge und ältere Leute im strömenden Regen in Adelsheim for Future demonstriert, womit die Bewegung auch im Bauland angekommen ist. Auch deutschlandweit waren es bei diesem Global Climate Strike weniger als die Hälfte: 630.000 gegenüber den 1,4 Millionen vom September. Lag es an der Jahreszeit, am Büffeln für gute Noten mitten im Schuljahr oder an der Uhrzeit von 15.15 Uhr, dass nicht mehr SchülerInnen gekommen waren? Oder hat das Interesse an dem eigentlich drängenden Thema nachgelassen? Unabhängig davon dürften sich die TeilnehmerInnen einig gewesen sein, dass nicht weiterhin Jahre oder Jahrzehnte vertrödelt werden dürfen. Unterstützung hat die Bewegung auch durch das Europäische Parlament erhalten, das am Vortag den Klimanotstand ausgerufen hat, eine symbolische Geste, der jetzt entschlossene Taten folgen müssen, nachdem die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ankündigte, 3 Billionen Euro bis zum Jahr 2030 für das Klima durch EU, die Mitgliedsstaaten und private Investoren zur Verfügung stellen zu wollen – eine Art Europäischer Green New Deal.

Zum Auftakt verwies Janosch auf die Positionen von Fridays-for-Future. Die Demonstration startete dann unterhalb des Bahnhofs Mosbach-West, vorneweg zogen lautstark und begeistert die Jüngsten mit dem Transparent: „Schützt die Welt, nicht das Geld“. Weitere Plakate mahnten „Es gibt keine 2. Erde“ und „mit Ausschalten war nicht Euer Gehirn gemeint“, sie forderten „system change, not climate change“, „Kohle stoppen“ und „Keine Subventionen für Klimakiller“. Das Umweltbundesamt berechnete die umweltschädlichen Subventionen für das Jahr 2012 in Deutschland auf 57 Milliarden Euro. In Sprechchören wurde „climate justice“ – Klimagerechtigkeit gefordert. Die Demo zog auf der Straße durch die Unterführung der Alten Neckarelzer Straße, weiter auf der B 27, ging ab dem Busbahnhof auf dem Fußgängerweg in die Innenstadt, umging dort wegen des Weihnachtsmarktes den Marktplatz und zog weiter durch die Fußgängerzone zum Ludwigsplatz. Auf der Abschlusskundgebung warb Franziska für eine klimaverträglichere vegane Ernährung, Judith erläuterte die klimatisch katastrophalen Auswirkungen der Treibhausgase auf der Erde und Thomas Schaupp zeigte Handlungsmöglichkeiten und Fristen als Beitrag Deutschlands auf, um die Klimaerwärmung und daraus weltweit resultierende Schäden zu begrenzen.

Heftig bemängelt wurde auch, dass das Klimapaket der Bundesregierung zu halbherzig sei und kontraproduktive Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik (zum Beispiel Maßnahmen, die den weiteren Ausbau der Windkraftnutzung weiter erschweren) getroffen wurden.

Redebeitrag von Thomas Schaupp:

Warum demonstrieren wir heute, macht das denn Sinn? Ich würde nicht hier stehen, wenn meine Antwort nicht wäre: „Natürlich macht das Sinn!“. Aber warum? Seit 2018 ist der Klimaschutz in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen, in jeder Woche werden Themen zum Klimaschutz in allen Medien diskutiert. Nach 14-jähriger Untätigkeit hat die Bundesregierung jetzt ein Klimaschutzgesetz beschlossen, wenn auch nur mit wenig Wirkung und vielen versteckten Bremsen, aber es ist ein Anfang.

Es muss uns bewusst sein: In einer Demokratie geht die Macht vom Volk aus, gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung kann keine Regierung Entscheidungen durchsetzen. Der „Wille der Bevölkerung“ setzt sich aus uns allen, die wir hier sind, und allen, die heute nicht hier sind, zusammen.

Solange ein Großteil der Bevölkerung mögliche Unannehmlichkeiten durch den Klimaschutz fürchtet, und diese mehr fürchtet als die Klimakatastrophe selbst, kann die Politik nicht (beherzt) handeln. Deshalb ist unsere Demonstration nicht nur wichtig, um den Politikern zum Beispiel unseren Bundestagsabgeordneten Herrn Gerig und Frau Schneidewind-Hartnagel und unseren Landtagsabgeordneten Herrn Hauck und Herrn Nelius zu sagen, was nötig ist. Es ist auch ganz besonders wichtig, unseren Mitbürgern zu sagen, was wir wissen und was zu viele noch nicht wissen, vielleicht auch nicht wissen wollen:

Die Klimakatastrophe wird viel schlimmer als alle Gegenmaßnahmen, so unangenehm sie auch sein mögen. Die Klimakatastrophe kann aufgehalten oder zumindest eingedämmt werden durch sofortiges Handeln. Ein Industrieland wie Deutschland kann sich klimaneutral mit Energie versorgen und dabei sogar billiger und besser leben als vorher. Natürlich – und das darf man nicht verschweigen – gibt es viele Umbrüche und damit auch Nachteile für manche Bürger. Diese Nachteile müssen in der Gesellschaft so gerecht wie möglich verteilt werden, z.B. durch eine Klimadividende.

Und wie kann sich Deutschland mit klimaneutraler Energie versorgen? Dass das geht, und wie das geht haben, viele Institute untersucht und belegt:

– Viel effizienteren Energieverbrauch, den größten Nachholbedarf haben wir bei der energetischen Sanierung von Altbauten und effizientem Verkehr

– 5 mal soviel Solar- und Windenergie, [auch als Voraussetzung für die]

– Umstellung möglichst vieler Verbraucher auf Strom, insbesondere im Verkehr und bei Heizungen mit Wärmepumpen, denn Wind und Solar machen Strom.

Umsetzen müssen wir es, und den dafür nötigen Rahmen müssen wir in unserem Land schaffen. Da wir schon 30 Jahre verloren haben, muss es jetzt schnell gehen. Daher fordert Fridays-for-Future:

– Bis Ende 2019 das Ende der Subventionen für fossile Energieträger, 1/4 der Kohlekraft abschalten und eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut Umweltbundesamt UBA sind das 180 € pro Tonne CO2.

– Sowie: Nettonull 2035 erreichen, Kohleausstieg bis 2030, 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035.

Alle Fotos sind von der Fridays for Future Demo in Mosbach.

„Fridays for future“ auch im ländlichen Raum – z.B. in Möckmühl, Eppingen und Bad Rappenau

Auch in Möckmühl, Eppingen, Bad Rappenau, Öhringen, Schwäbisch Hall und Heilbronn gab es Aktionen zum Klimastreiktag. Wir verweisen hierzu auf den Bericht der Linken Kreisverband Heilbronn.

3. Mosbacher Klimademo am Freitag, 29. November 2019

Aufruf des Klimabündnisses Neckar-Odenwald-Kreis:

„Tagtäglich ist den Nachrichten zu entnehmen, welche Auswirkungen der menschengemachte Klimawandel bereits heute schon hat, so das Organisationskomitee des Global-Climate-Strikes. Hierzu gehört nicht nur das Rekord-Hochwasser in Venedig, sondern auch die verheerenden Waldbrände in Australien, um nur zwei Beispiele zu nennen. Immer wieder ist man von solch schockierenden Nachrichtenbildern betroffen. Aber nicht nur in der Ferne bedroht das Wetter die Menschen. Sicher können sich noch alle Waldbrunner an die verheerenden Bilder erinnern, die Ende Mai 2016 bei einem Unwetter in Schollbrunn entstanden. Nur durch einen ernstgemeinten, ausreichenden Klimaschutz könne die Erde von weiteren, noch schlimmeren Katastrophen bewahrt werden, sind sich die Mitglieder des Klimabündnisses Neckar-Odenwald-Kreis sowie Fridays for Future einig. Deshalb haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, auf diese Notwendigkeit aufmerksam zu machen. Ganz im Sinne von: ‚Es gibt keinen Plan(et) B!‘, so der Aufruf zur Teilnahme am Klimastreik in Mosbach. Dieser Mosbacher Klimastreik geht am Freitag, den 29. November 2019, in die dritte Runde. Diesmal treffen sich die Teilnehmer um 15:15 Uhr am Bahnhof Mosbach West (Anreise hoffentlich mit dem ÖPNV, Fahrrad oder zu Fuß). Von dort aus geht es Richtung Innenstadt. Abschließend ist auf dem Ludwigsplatz eine Kundgebung geplant. Da an diesem Tag wieder Global-Climate-Strike ist, wird auf der ganzen Welt gestreikt. Organisiert wird das Ganze vom Klimabündnis Neckar-Odenwald-Kreis sowie Fridays for Future.“

Aufruf von „Mosbach gegen Rechts“ zur Teilnahme

Hier der Aufruf von „Mosbach gegen Rechts“ zur Teilnahme an der 3. Mosbacher Klimademo:

„Mosbach gegen Rechts“: Kommt zur 3. Mosbacher Klimademo