Mosbach gegen Rechts

Update vom 1.8.2021

Bericht von den beiden Kundgebungen …

Im Vorfeld des Aktionstages hatte sich das neugegründete „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ mit einer Pressemitteilung, einem Positionspapier (siehe unten) und einem Infostand in der Fußgängerzone in Mosbach zum Tag der Daseinsfürsorge am 23. Juni an die Öffentlichkeit gewandt. Die RNZ berichtete darüber am 29. Juni und am 7. Juli. Anlass sind die bevorstehende Bundestagswahl und die Sorge des Bündnisses um die Zukunft der flächendeckenden Krankenhausversorgung, insbesondere im ländlichen Raum.

Zwar bekennen sich die Parteien in der Regel zu einer guten Gesundheitsversorgung, zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land und zu guten Arbeitsbedingungen. Jedoch tendiert die umgesetzte Politik in Bund und Ländern in eine andere Richtung. Gesundheitsökonomen, neoliberale Stiftungen, Krankenkassen und ihre Institute propagieren die Schließung von mehreren hundert Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung beziehungsweise ihre Abwertung zu „Integrierten Versorgungszentren“ mit weitgehendem oder vollständigem Verzicht auf stationäre Kapazitäten. Das Bündnis befürchtet nach der Bundestagswahl einschneidende Maßnahmen.

… in Eberbach

Unterstützt wurden die beiden Kundgebungen vom DGB-Ortsverband Hirschhorn/Neckarsteinach, vom DGB-Kreisverband Neckartal-Odenwald, vom überregionalen Bündnis Klinikrettung (angesiedelt bei der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand) sowie von einzelnen BürgerInnen aus der Gegend um Hirschhorn, Eberbach und Mosbach. Die Kundgebung am Vormittag in Eberbach war mit etwa 20 Leuten eher mager besucht. Unter den Teilnehmenden befanden sich unter anderem Gewerkschaftsvertreter und der Eberbacher SPD-Landtagsabgeordnete Jan-Peter Röderer. Berichte siehe hier und in der RNZ Eberbach hier.

Hier die beiden Redebeiträge von Arno Huth und Kai Stöhr.

Arno Huth eröffnete seinen Beitrag mit einer Meldung von Anfang Juli, wonach der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses GBA der Ärzte, Kliniken und Krankenkassen Josef Hecken – anscheinend unbeeindruckt von der Corona-Pandemie – eine Grundgesetzänderung forderte: den Ländern solle die Planungshoheit für die Krankenhäuser entzogen werden. Denn Deutschland habe zu viele Krankenhäuser, weshalb ihre Anzahl von 1.900 auf 1.200 reduziert werden solle. Vor wenigen Jahren hatten bereits die Bertelsmann-Stiftung die Reduzierung der Zahl der Krankenhäuser auf 600, die Akademie der Wissenschaften Leopoldina sogar auf 330 empfohlen. Federführend propagiert werden Krankenhausschließungen durch die Gesundheitsökonomen und Professoren Reinhard Busse, Boris Augurzky und andere, durch neoliberale Stiftungen und Institute, durch Verbände und Institute von Krankenkassen und führende Gesundheitspolitiker. Die Bertelsmann-Studie hatte allerdings einen Ballungsraum mit hoher Versorgungsdichte in Nordrhein-Westfalen untersucht, daraus aber verallgemeinerte Schlussfolgerungen für ganz Deutschland gezogen und damit auch für viele ländliche Gegenden mit weiten Entfernungen zu den nächsten Krankenhäusern. Pauschal behaupten diese Studien, es gebe hohe Überkapazitäten in Deutschland, und es wird mit der vermeintlich schlechten Qualität von Behandlungen und von angeblicher Lebensgefahr in kleinen Krankenhäuser reißerisch argumentiert. Dabei werden fragwürdige Behauptungen aufgestellt und mit individuellen Ängsten gespielt.

Im Jahr 2004 war mit der Einführung der DRG-Fallpauschalen das Kostendeckungsprinzip abgelöst worden. Bei vielen Krankenhäuser führen die Fallpauschalen nun zu einer Unterfinanzierung und damit zu teilweise hohen Defiziten. Jedes Jahr müssen viele öffentliche Haushalte von Land- und Stadtkreisen oder Kommunen Defizite in zum Teil Millionenhöhe ausgleichen, wenn sie ihren Versorgungsauftrag aufrecht erhalten wollen, oder sie ziehen private Investoren heran, die profitorientiert wirtschaften wollen mit entsprechenden Folgen für die Beschäftigte, die Qualität und gegebenenfalls das Leistungsangebot.

Gleichzeitig wird in Deutschland die Privatisierung im Gesundheitswesen vorangetrieben, unter anderem von Krankenhäusern, aber auch mittels der Ausgelagerung von Servicedienstleistungen wie Reinigungsarbeiten, Klinikapotheken usw. Der Anteil der privatwirtschaftlichen Krankenhäuser hingegen stieg seit 1992 von 15 auf 38 %. Dabei wird auf Kosten von Personal, Arbeitsbedingungen, Löhnen und Qualität gespart. Die vier großen privaten Krankenhauskonzerne erwirtschaften im Milliardenbereich Profite und schütten Dividenden an Aktionäre aus – eigentlich Gelder, welche die Versicherten als Beiträge gezahlt haben. Die privaten haben häufig keinen öffentlichen Auftrag und sind vor allem ihrer Wirtschaftlichkeit, ihren Gewinnen und ihren Aktionären verpflichtet. Sie können sich daher auch leichter auf lukrative Behandlungen spezialisieren, bei denen bei den DRG-Fallpauschalen hohe Erlöse übrig bleiben.

Das DRG-Fallpauschalen-System schafft Anreize zu unnötigen oder Fehlbehandlungen gibt oder lädt ein zu Einfallsreichtum bei der Codierqualität, sodass besser abgerechnet werden kann. Zum Beispiel ist Deutschland bei der Anzahl der eingesetzten Kniegelenke europäischer Spitzenreiter. Ärzte, das Pflegepersonal und andere Krankenhausmitarbeiter werden angehalten, im Sinne von Wirtschaftlichkeit bei ihrer Arbeit, bei Behandlungen und in der Pflege zu handeln, anstatt ihrem eigentlichen Arbeitsethos zu folgen. Nicht unbedingt die Behandlungsqualität steht dann immer im Vordergrund, sondern die wirtschaftliche Effizienz. Desweiteren kommen die Bundesländer ihrer Pflicht zu einer auskömmlichen Finanzierung der Krankenhaus-Investitionskosten nicht nach. Es klaffe eine Milliardenlücke zwischen den Kosten für notwendige Investitionen in den deutschen Kliniken und ihrer tatsächlichen Finanzierung. Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gerald Gass beklagt: „Die nun schon Jahrzehnte anhaltende drastische Unterfinanzierung bei den Investitionskosten ist maßgeblich für Krankenhausschließungen verantwortlich. Anstelle dieses kalten Strukturwandels durch wirtschaftlichen Ruin muss wieder eine versorgungsorientierte Krankenhausplanung treten“. Aus einem Strukturfonds finanzieren Bund und Länder zudem den weiteren Abbau von Betten und die Schließungen von Abteilungen oder ganzen Krankenhausstandorten, seit 2016 mit jährlich einer Milliarde Euro, seit 2018 immer noch 750 Millionen Euro.

Arno Huth zeigte an dem aktuellen Beispiel der Helfenstein-Klinik in Geislingen/Steige, welche Folgen die vor anderthalb Monaten beschlossene Schließung dieser funktionierenden Klinik für die Gesundheitsversorgung in der Region haben kann, aber auch allgemein hinsichtlich des gesellschaftlichen Ziels gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Krankenhäuser im ländlichen Raum sind wichtige Arbeitgeber.

Selbst die Krise sollte dafür herhalten, Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung von der Behandlung von Covidpatienten auszuschließen, um nun hinterher zu behaupten, dass die großen Krankenhäuser die Pandemie angeblich weitgehend alleine bewältigt hätten, was zeige, dass die kleinen nicht benötigt würden. Entgegen dieser Behauptungen zeigen veröffentlichte Zahlen, dass 2020 deutschlandweit sogar rund 40 Prozent der COVID-Intensivpatienten nicht bei Maximalversorgern lagen. Diese Politik steht auch im Widerspruch zu Feststellungen des „Grünbuch 2020 – zur Öffentlichen Sicherheit“ des Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V., beauftragt von den Bundesministerien des Inneren, der Forschung und der Bildung: „Die … dargestellte künftige Struktur der stationären Notfallstufen berücksichtigt nur unzureichend die erforderlichen kapazitiven Vorhaltungen zur Bewältigung eines eskalierenden Ausbruchs einer Infektionskrankheit, deren adäquate Bereitschaftsplanung und Evaluierung, kontinuierliches Training und Übung. … Die Gesundheit der Bevölkerung ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, sodass Versorgungskapazitäten auch mögliche Krisensituationen berücksichtigen sollten. Der Mangel an medizinischem und pflegerischem Fachpersonal muss konsequent angegangen werden. Hier bedarf es einer angemessenen Vergütung, besserer Arbeitsbedingungen und guter Ausbildungsstrukturen.“

Arno Huth verwies auf eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag von Gemeingut in BürgerInnenhand, wonach sich 88% gegen Klinikschließungen aussprachen und zu 96% für den Vorrang der Patientenversorgung gegenüber einer Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser. Er appellierte abschließend, die Parteien, Politiker und Bundestagskandidaten zu klaren Aussagen und Bekenntnissen aufzufordern und sich auch nach der Bundestagswahl für den Erhalt und die Ertüchtigung der Krankenhäuser – insbesondere im ländlichen Raum – einzusetzen.

Kai Stöhr vom DGB Ortsverband Hirschhorn/Neckarsteinach fasste eingangs einen aktuellen Bericht der RNZ kurz zusammen: „Ein junges Paar pendelte täglich von Eberbach nach Heidelberg in die Geburtshilfestation zur Untersuchung. Eines Tages setzen die Wehen ein und bis sie im Krankenhaus ankommen ist das Baby schon auf der Welt.“ Hintergrund: „Die Geburtsstation im Eberbacher Krankenhaus wurde schon vor Jahren geschlossen, 2020 auch die im Krankenhaus in Mosbach.“ Jetzt gebe es im ganzen Neckartal zwischen Heilbronn und Heidelberg keine Geburtsstation mehr.

Kai Stöhr zeigte auf, wie mittels verschiedener Gesetzesänderungen seit 1984 es Krankenhäusern ermöglicht wurde, Gewinne erzielen. So tauchten auch die ersten privaten Betreibergesellschaften auf: „Mittlerweile ist offensichtlich, dass die Ermöglichung von Gewinnen und nicht die Sorge um die Gesundheit der Menschen der entscheidende Faktor für das Engagement der privaten Krankenhausgesellschafter war. Schließlich lockte ein milliardenschwerer Markt. Derzeit erreicht die Krankenhauswirtschaft in Deutschland einen Umsatz von 100 Milliarden Euro – für private Klinikkonzerne ein enormes kapitalistisches Mehrwertvolumen mit hohen Profitraten. Den privatisierten »Markt« teilen sich insbesondere vier große Konzerne: Fresenius/Helios SE, Asklepios Kliniken GmbH, Röhn AG und Sana AG. … Finanziert wird das alles mit unseren Krankenkassenbeiträgen, auf dem Rücken von Personal und Patienten! … Und hier geht es nicht um hochwertige und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Vielmehr geht es um eine (finanzielle) Luxusversorgung von Eigentümern und Aktionären, sowie Kanzleien und Beratungsunternehmen.“

„Der Markt ist blind gegenüber dem Versorgungsbedarf. Das führt dazu, dass Häuser schließen oder verkauft werden, die eigentlich nicht geschlossen oder verkauft werden sollten.“ Für Kai Stöhr ist die »Bertelsmann-Studie« „der Inbegriff des Lobbyismus zugunsten der privaten Krankenhauskonzerne“, was keine Überraschung sei: „Frau Brigitte Mohn ist nicht nur Gesellschafterin der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft und Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, sondern auch Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön Klinikum AG.“ Aktuell stagniere der Markt der privaten Krankenhäuser. Daher werde „der Focus auf andere Betätigungsfelder geworfen: Integrierte Gesundheitskonzerne, Campus-Konzepte, der Plattform-Gedanke: Die Privaten drängen seit Jahren zunehmend in den ambulanten Sektor, in den Bereich der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ).

Kai Stöhr forderte ein gestuftes System der Krankenhauslandschaft: „Eine Landschaft, die oben bei den Universitätskliniken anfängt. Es gibt Maximalversorger und Regelversorger in den größeren Städten und in den mittleren Städten auch Regel- und Grundversorger. In ländlichen Regionen sollen Krankenhäuser auch auf der ambulanten Schiene tätig sein können. Wenn Krankenhäuser keine Gewinne mehr machen und ihre Kosten stattdessen refinanziert würden, wäre der Durchmarsch der Privaten schnell zu Ende. Der Staat muss wieder seiner ureigensten Aufgabe, der Sicherstellung der Daseinsvorsorge, nachkommen. Schluss mit Gewinnen privater Firmen aus dem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem! Die Gewinne der Aktionäre sind die Beiträge der Versicherten. Die wurden über das Krankenhaus in Dividenden umgewandelt. Das ist eine systematische Umverteilung von Versicherungsbeiträgen. Ohne adäquate Alternativen zur wohnortnahen Versorgung, darf es keine Schließung einer Klinik geben.“

Kai Stöhr forderte abschließend einen offenen Umgang mit der Thematik: „Dazu gehört auch zu sagen, dass gute Medizin Geld kostet. Was die Politik den Beitrags- und Steuerzahlern nicht zumuten mag, wird auf dem Rücken von Ärzten und Pflegekräften ausgetragen. Und damit auf dem der Bürger.“

… und in Mosbach

Zu der Kundgebung am Nachmittag auf dem Marktplatz in Mosbach fanden sich etwa 40 Leute ein, darunter die Bundestagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Die Grünen) und der Geschäftsführer der Neckar-Odenwald-Kliniken Frank Hehn. Auf Anfrage hatte der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises Dr. Achim Brötel ein ausführliches schriftliches Grußwort (hier der ganze Text) beigesteuert, das in großen Teilen verlesen wurde. Brötel hatte sich schon im November 2020 mit einer Corona-Zwischenbilanz und einem Hilferuf an seine Parteifreundin, die Bundeskanzlerin, gewendet: „Ohne eine flächendeckende und nachhaltig finanzierte Krankenhausstruktur wird es künftig weniger denn je gehen“. Die Antwort, die fast ein Vierteljahr benötigte, war jedoch eine Enttäuschung. Zudem veröffentlichte Brötel in den Landkreisnachrichten vom 17.7.2020 „Ein Plädoyer zur Wiederentdeckung des Menschen“.

Hier das ganze schriftliche Grußwort von Landrat Dr. Achim Brötel.

In seinem Grußwort betonte die Bedeutung der Krankenhäuser in Mosbach, Buchen und Hardheim für die Gesundheitsversorgung in der Region und während der Corona-Pandemie. Er dankte dafür allen Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken für ihre herausragende Leistung.

Die Rahmenbedingungen jedoch hätten sich die letzten zwanzig Jahre kontinuierlich und dramatisch verschlechtert. Das Vergütungssystem decke weder die Vorhaltung noch Erbringung der Leistungen ausreichend ab. Er äußerte den Eindruck, „dass hier in Wirklichkeit eine gewollte Strukturveränderung zulasten der Menschen betrieben wird“.

Brötel verdeutlicht dies am Beispiel der Inneren Medizin in den Neckar-Odenwald-Kliniken: trotz der jahresdurchschnittlichen Auslastung von 106 % im Jahr 2019 ergab sich in diesem Sektor ein Verlust von über 3 Millionen Euro. Dazu trugen aufgrund der Demografie im ländlichen Raum viele geriatrische Diagnosen bei, die aber mit nur niedrigen DRG-Fallpauschalen vergütet würden. Derartige Fallgestaltungen würden in einer alternden Bevölkerung aber nicht weniger, sondern nähmen künftig sogar noch mehr zu. Daher habe der Kreis seit Einführung der Fallpauschalen insgesamt mehr als 90 Millionen Euro zum Ausgleichen von Defiziten aufbringen müssen.

Landrat Dr. Brötel: „Die Bedeutung unserer Kliniken für die gesamte Raumschaft lässt sich sehr gut an einigen wenigen Kennziffern festmachen. So haben allein die Neckar-Odenwald-Kliniken in den letzten Jahren (vor der Pandemie) konstant immer rund 61.000 Patientinnen und Patienten pro Jahr versorgt, darunter etwa 18.000 stationär und rund 43.000 ambulant. Keines der größeren Häuser in der erweiterten Region könnte eine derartige Zahl von Patientinnen und Patienten auch noch zusätzlich übernehmen. Wenn es die Neckar-Odenwald-Kliniken nicht mehr gäbe, blieben diese Menschen deshalb schlicht unversorgt.“

Brötel hinterfragt die kalte Ökonomisierung des Gesundheitswesens und fordert ein Umdenken: „Kann und darf es eigentlich wirklich sein, dass wir unser Gesundheitswesen nur noch am Maßstab von Zahlen messen? Geht es da nur noch um DRGs und OPS-Schlüssel, Zu- und Abschläge, Mengenentwicklungen und Mengensteuerungen, Grenzverweildauern und ähnliches? Sind es denn nicht Menschen (und keine anonymen „Mengen“), die dort als Patientinnen und Patienten behandelt werden? Und: sind es nicht auch Menschen (und keine anonymen „Personalschlüssel“), die dort unter allerdings zunehmend unmenschlicher werdenden Bedingungen arbeiten? … Wir müssen auch bei der Gesundheitsversorgung endlich umdenken und dabei vor allem den Menschen als ganz zentralen Faktor im deutschen Gesundheitswesen wiederentdecken. Die alles entscheidende Frage lautet deshalb doch: Was brauchen die Menschen im ländlichen Raum wirklich zwingend an familien- und wohnortnaher medizinischer Grundversorgung und was ist stattdessen vielleicht auch verzichtbar? Dabei kann man … durchaus auf die menschliche Biografie als Leitlinie zurückgreifen. Wir kommen auf die Welt. Dafür braucht es eine Geburtshilfe. Wir werden älter und stehen in der Ausbildung oder später im Beruf – mit allen Risiken, die das Leben für uns eben bereithält: der Arbeitsunfall, die Freizeitverletzung, der akute Blinddarm, aber auch der Verkehrsunfall, der Herzinfarkt oder der Schlaganfall. Das sind Eventualitäten, die einfach nicht planbar sind. Dafür braucht es einen leistungsfähigen Rettungsdienst und eine wohnortnahe Notfallversorgung, zumindest im Sinne einer Erstversorgung. Und: wir werden (hoffentlich) alt. Dann brauchen wir entsprechende Angebote für die überwiegend altersbedingten Krankheitsbilder in der Inneren Medizin und der Geriatrie, sowie eine menschenwürdige Palliativversorgung“.

Als Huth beim Verlesen von Brötels schriftlichem Grußwort im Zusammenhang mit den biografischen Dimensionen nebenbei auf den Zeitungsartikel in der RNZ über eine Geburt im Auto während der Fahrt von Eberbach nach Heidelberg hinwies, weil im ganzen Neckartal zwischen Heilbronn und Heidelberg keine Geburtsstation mehr ist, äußerten ein paar Zuhörende ihren Unmut: als Aufsichtsratsvorsitzender sei der Landrat mitverantwortlich für die Schließung der Geburtshilfe letztes Jahr in Mosbach. [Anmerkung dazu: Brötel erklärt dazu nachträglich, dass der Neckar-Odenwald-Kreis für Frauen aus Eberbach keinen Versorgungsauftrag habe. Hingegen müsse sich auch der vermögendere Rhein-Neckar-Kreis fragen lassen, warum er schon vor Jahren die Geburtshilfe in Eberbach geschlossen habe. Und unabhängig davon sei von Eberbach aus die Geburtshilfe in Buchen definitiv schneller erreichbar gewesen als die in Heidelberg und im Zweifel sogar schneller als die in Mosbach. Dies bestätigt auch eine Entfernungsrecherche.]

Vielleicht weist diese Kontroverse aber auch auf begrenzte Möglichkeiten kommunalen Handelns hin, sodass nun der Gesetzgeber auf Bundesebene handeln müsste: Ohne dass Brötel alle Punkte des Positionspapiers des Bündnisses teilt, fordert er eine flächendeckende und nachhaltig finanzierte Krankenhausstruktur als wesentlichen Eckpfeiler kommunaler Daseinsfürsorge. Dafür lohne es sich allemal, gemeinsam zu kämpfen.

Simon Schreiweis, Betriebsratsvorsitzender der Neckar-Odenwald-Kliniken, zeigte beherzt die Nöte der Beschäftigten auf. Er sorgt sich angesichts der Zentralisierungen um die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum. Angesichts des Personalmangels im Gesundheitswesen warb für gute Arbeitsbedingungen, um mit genügend motiviertem Personal – neben Ärzten und Pflegekräften auch das Reinigungs-, Küchen-, Technik- und Verwaltungspersonal – eine Klinik am Laufen zu halten. Vielen Pflegekräften gehe es dabei nicht vorrangig um eine bessere Bezahlung: „Ich will lieber eine helfende Hand, keinen Nachtdienst mehr alleine, eine echte [geregelte] Pause, ein garantiertes Frei“, und dass Überstunden wieder mit Freizeit ausgeglichen werden. Dass „der Feierabend bzw. das Dienstende nach Bewältigung des Arbeitspensums einigermaßen pünktlich erreichbar ist.“ Arbeit dürfe auch das Gesundheitspersonal nicht krank machen, um zu verhindern, dass diese aus ihrem Beruf aussteigen, was den Personalmangel weiter verschärfen würde. Er warnte davor, dass Pflegekräfte und Ärzte sich krank zur Arbeit schleppen, weil niemand da ist, der für sie einspringen könne.

„Da helfen keine Personaluntergrenzen – die ja eh nichts tauchen, weil da nur Köpfe aber nicht die Arbeitsbelastung gewertet wird. Die steigende Arbeitsbelastung lässt viele Mitarbeiterinnen im Gesundheitswesen aussteigen, besser gesagt die Flucht ergreifen. Ein Drittel denkt darüber nach – was wenn die ernst machen? Personalmangel haben wir ja jetzt schon, der Kampf um Fachkräfte tobt: Kopfpauschalen, Headhunter, Werbe- und Halteprämien. Wer es sich leisten kann schickt so was an die Arbeitsmarktfront. Die andern stehen hinten an.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und die Gewerkschaft Ver.di haben daher vor anderthalb Jahren einen Vorschlag zur Bestimmung des Pflegepersonalbedarfs vorgelegt, das den tatsächlichen Zeitbedarf eines Patienten abbilde. Der Vorschlag wurde mittlerweile jedoch vom Bundesgesundheitsminister zurückgewiesen.

Simon Schreiweis fasste abschließend zusammen: „Es gilt die vorhanden Kliniken zu finanzieren statt zu ruinieren, besonders die im ländlichen Raum. Und die Arbeit im Gesundheitswesen darf nicht krank machen!“

Positionen und Forderungen des Bündnisses für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald

(Stand 15.7.2021)

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl am 26. September 2021 und in Sorge um den Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung wenden wir (das neugegründete „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“) uns mit unseren Positionen und Forderungen an die Öffentlichkeit.

Für den Erhalt und die Stärkung der flächendeckenden Krankenhausversorgung!

Für gute Arbeitsbedingungen: Krankenhäuser sind keine Fabriken!

Unsere Gesundheit darf keine Ware sein – keine Profite mit Krankenhäusern! Stoppt die Privatisierungen!

Zwar bekennen sich die Parteien zu einer guten Gesundheitsversorgung, zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land und zu guten Arbeitsbedingungen. Jedoch tendiert die umgesetzte Politik in Bund und Ländern in eine andere Richtung. Gesundheitsökonomen, neoliberale Stiftungen, Krankenkassen und ihre Institute propagieren die Schließung von mehreren hundert Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung beziehungsweise ihre Abwertung zu „Integrierten Versorgungszentren“ mit weitgehendem oder vollständigem Verzicht auf stationäre Kapazitäten.

Daher rufen wir auf:

                    Kundgebungen am Samstag, 17. Juli 2021

                    – in Eberbach (am Neuen Markt um 10.30 Uhr) und

                    – in Mosbach (Marktplatz um 15.30 Uhr)

Unsere Forderungen als Bürgerinnen und Bürger sowie (potentielle) Patientinnen und Patienten:

+ Erhalt und Ertüchtigung der bestehenden Krankenhausinfrastruktur in Deutschland statt Rückbau-, Schließungs- und Konzentrationsprozesse.

+ Für eine kostendeckende Krankenhausfinanzierung und die Abschaffung der DRG-Fallpauschalen. Das System der DRG-Fallpauschalen führt auch zu Mangelversorgung und schafft Anreize zu wirtschaftlich lukrativen, aber unnötigen Fehlbehandlungen.

In Modellen der Finanzierung des Gesundheitswesens könnten verschiedene sozialere Möglichkeiten erwogen werden: Steuerfinanzierung (wer viel verdient, zahlt dann prozentual höhere Beitragssätze), allgemeine Pflichtkrankenversicherung für alle, eine einheitliche Krankenversicherungskasse für alle (statt rund 100 Krankenkassen in Deutschland samt den unnötig mehrfach vorgehaltenen Bürokratien), Heranziehung anderer Einkommen als nur die Arbeitnehmer- und -geberanteile von Arbeitseinkommen.

+ Ausreichende Investitionsförderung (bisher kamen Länder und Bund ihren diesbezüglichen Verpflichtungen unzureichend nach, es gibt einen Investitionsstau von mehreren Milliarden Euro). Investitionen in moderne Technik, Digitalisierung (aber nicht, um die Gesundheitsindustrie mittels Datenmissbrauch zu bedienen), Vernetzung von kleinen und großen Krankenhäusern (Konsultationen, Austausch, professionelle Weiterleitung nach Erstversorgung usw.) – dies geht nur, wenn sie nicht in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis stehen.

+ Ertüchtigung der kleinen Krankenhäuser (insbesondere im ländlichen Raum), anstatt ihnen weitere Kompetenzen zu nehmen. So fördern Bund und Länder den Abbau von Betten und die Schließungen von Abteilungen oder ganzen Krankenhausstandorten mittels Geldern aus einem Strukturfond (seit 2016 jährlich eine Milliarde Euro, seit 2018 immer noch 750 Millionen Euro).

+ Keine weitere Abwertung von Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgern zu sogenannten Integrierten Versorgungszentren IVZ oder ähnliche Einrichtungen mit anderen klingenden Bezeichnungen wie zum Beispiel Gesundheitscampus. Gegebenenfalls sind Investitionen zur Aufbesserung als vollwertige Grund- und Regelversorger insbesondere in unterversorgten Regionen notwendig. Dazu zählen die Fachabteilungen bzw. Funktionseinheiten der Inneren Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Intensivstation und Notfallversorgung (Notfallstufe 1). Stattdessen wurde 600 kleineren Krankenhäusern im Jahr 2018 die Zuschläge für die Notfallversorgung gestrichen.

+ Für gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land, auch im Gesundheitsbereich (unter anderem Berücksichtigung der 30-Minuten-Erreichbarkeit von Krankenhäusern für alle Menschen).

+ Eine Planung der Krankenhauslandschaft, die sich an Bedürfnissen von BürgerInnen, PatientInnen und Beschäftigten orientiert. Stattdessen sind in den Gremien und Beiräten beim Bundesgesundheitsministerium ständig dieselben Gesundheitsökonomen, die Interessenskonflikte haben und mit neoliberalen Stiftungen und Instituten verbunden sind.

+ Als Übergangsregelung bis zu einer Entscheidung fordern wir die volle Finanzierung der Kosten der Krankenhäuser während der Corona-Pandemie.

+ Grundlage für eine Krankenhausplanung sollte nicht die durchschnittliche Auslastung sein, die zum Beispiel jahreszeitliche Schwankungen oder unvorhergesehene Ereignisse nicht berücksichtigt, sondern die Maximalauslastung. Dies beinhaltet auch die Vorhaltung von Kapazitäten für zukünftige Pandemien und Katastrophen. Gerade in der Corona-Pandemie hat sich ein abgestimmtes Miteinander der Kliniken unterschiedlicher Versorgungsstufen in den Regionen bewährt.

Stattdessen nehmen Gesundheitsökonomen die Corona-Pandemie unter Berufung auf fragwürdige Studien unverschämterweise als Anlass, die Zerschlagung der Krankenhauslandschaft verschärft voranzutreiben: die kleinen Krankenhäuser hätten zur Bewältigung der Corona-Pandemie keinen wichtigen Beitrag geleistet.

Unsere Forderungen als Beschäftigte:

+ Die DRG-Fallpauschalen und andere marktwirtschaftliche Instrumente führen zu Druck auf die Beschäftigten, die betriebswirtschaftlich denken und handeln sollen, anstatt dass sie als ÄrztInnen, PflegerInnen und andere ungestört ihrem eigentlichen Auftrag der Behandlung und Versorgung der PatientInnen nachgehen können.

+ Keine Privatisierungen von Krankenhäusern, Teilbereichen oder Serviceleistungen und damit Profiterzielung auf Kosten von Beschäftigten (Personaleinsparungen und weitere Arbeitsverdichtung). Die in der Gesundheitsversorgung eingesetzten öffentlichen Mittel der Beitrags-zahlerInnen dürfen nicht in private Taschen fließen. Gegebenenfalls sind privatisierte Krankenhäuser wieder in öffentliche Hände rückzuführen (Wiedervergesellschaftung).

+ Die Krankenhäuser gehören der Bevölkerung und nicht den neoliberalen Marktakteuren und -strategen. Entscheiden müssen Pflegefach- und Sachverständige.

– Privatisieren bedeutet immer auch Gewinnorientierung und Kosteneffizienz –

Leichtfertig werden Personalkosten gespart, weniger Menschen eingestellt und der Arbeitsdruck erhöht.

+ Tarifbindung für alle Klinikangestellten. Volle Rückvergütung für die Krankenhäuser bei Lohnerhöhungen für die Beschäftigten. Gewinnen und Wiedergewinnung von Ärzten und Pflegepersonal durch attraktivere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und Stärkung der Ausbildung, anstatt ausgebildetes Personal aus anderen Ländern abzuwerben

Kontakt: forum-soziales-no@posteo.de