Der Kunsthistoriker Prof. Dr. Julius S. Held aus Mosbach

Das „Kaufhaus M. Held“ in Mosbach, Julius Held und seine Schwester Ida Bloch, die Neugestaltung des Synagogenplatzes als Gedenkstätte (1986)

Julius S. Held with Rubens Painting / 10. Januar 1962 (Fotolizenz erworben bei Alamy, Image ID 2Y6T4M5)

 

Die Mosbacher Familie Altmann/Held und ihr Kaufhaus

Etwa zu Beginn des 19. Jahrhunderts ließ sich der Handelsmann Michael Altmann (1777-1829) in Mosbach nieder. Er wurde Bürger der Stadt und habe eine Wirtschaft gehabt. Nachdem er im Oktober 1829 im Alter von 53 Jahren starb, blieb seine Frau Rebekka (geborene Stern, 1780-1858) mit sechs minderjährigen Kindern zurück. Die tatkräftige Frau musste nun für den Unterhalt der Familie und die Erziehung der Kinder sorgen. Der älteste, gerade erst 18-jährige Sohn Samuel Altmann (1811-1888) erwies sich aber früh als ungewöhnlich geschäftstüchtig: so gründeten Mutter und Sohn im November 1829 – unmittelbar nach dem Tod des Familienvaters – in der Schloßgasse eine „Spezerey- und Ellenwarenhandlung“.

1841 erwarb Samuel Altmann bei einer Versteigerung das Eckhaus am Marktplatz (unterhalb des Rathauses in der heutigen Hauptstraße 25) und verlegte sein Geschäft dorthin. Dass sich Samuel Altmann bald die Achtung seiner Mitbürger erworben hatte, zeigt sich darin, dass er schon 1848 Mitglied des Bürgerausschusses war. Im selben Jahr erscheint er in der Klasse der Höchstbesteuerten in Mosbach.

Bald genügte auch der kleine Ladenraum nicht mehr, und als sich 1861 die Gelegenheit bot, das anschließende, ebenso breite aber bedeutend tiefere Nachbarhaus zu erwerben, da griff Samuel Altmann entschlossen zu. Im Erdgeschoss vereinigte er die beiden Häuser zu einem einheitlichen Raum.

Da Samuel Altmann keinen Sohn hatte, übernahm sein Schwiegersohn Moritz Held (geboren 13.2.1848 in Külsheim, gestorben 20.7.1928 in Stuttgart, heiratete am 9.5.1871 Julie Altmann) in den 1870er Jahren das Geschäft. Unterstützt von seiner Frau erweiterte er den Kundenkreis und führte erstmals in Mosbach „Damenkonfektionen“ ein. Im ersten Stock wurde die Herrenkonfektion untergebracht.

Das Geschäft warb damit: „Ich unterhalte stets großes Lager in Tuch, Buckskin und Überzieherstoffe, Hosenzeuge, englisch Leder, Damenkleiderstoffe, schwarzes Cachemir und Thybet, Seidenzeuge und schwarze Châles. Kleider und Möbelkattune. Chiffons, Shirting, Piqué und Leinen. Bettzeug, Barchent, Drell. Tischtücher, Handtücher und Servietten. Hemdenstoffe aller Art. Bett-, Reise- und Pferdedecken, Wachstuche, Bett- und Flaumfedern. Damenmäntel und Jacken.“

Kaufhaus Moritz Held (Aufnahme vermutlich vor 1900), links im Bild Moritz Held, 2. von rechts Adolf Held (aus der Sammlung A. Gregori, StadtA Mosbach)

 

1902/1903 ließ Moritz Held das Gebäude-Ensemble grundlegend umgestalten und erweitern: Das „Kaufhaus M. Held“ rückte weiter nach vorne und nahm nun eine exponiertere Stellung ein. Im Erdgeschoss wurde ein Verkaufsladen mit großen Schaufenstern eingerichtet.

Ein Jahr später, 1904 übergab Moritz Held seinem 31jährigen Sohn die Leitung. Adolf Held (geboren 13.3.1873 in Mosbach, gestorben 26.7.1919 in Heidelberg, heiratete am 21.9.1902 in Heidelberg Nannette Seligmann) hatte seine Qualifikation in einem bedeutenden Kaufhaus in Berlin und in mehreren Semestern an der Fachschule in Reutlingen erworben.

Adolf Held und seine Frau Nannette (geboren 22.11.1872 Mosbach, gestorben 1.5.1926 Mosbach) hatten vier Kinder: Ida Held (geboren 14.8.1903, gestorben 1981, heiratete 1932 Max Bloch) und Julius Samuel Held (1905-2002), während zwei nachfolgende Geschwister, Alfred Held (1908-1918) und Johanna Held (1913-1915) als Kinder verstarben.

Während des Ersten Weltkriegs stellte Adolf Held seine Privaträume der Volksbibliothek Mosbach zur Verfügung, da deren ursprüngliche Räumlichkeiten in der Gewerbe- und Handelsschule (heute Landratsamt) während des Krieges als Lazarett genutzt wurden. Adolf Held wurde im Januar 1915 zum Heeresdienst im Ersten Weltkrieg eingezogen, erkrankte im Krieg und starb 1919 an den zugezogenen Leiden im Alter von 46 Jahren. Seine Tochter Ida war damals sechzehn Jahre alt, sein Sohn Julius vierzehn Jahre.

Schon während des Ersten Weltkriegs hatte Adolf Helds Frau Nannette die Leitung des Kaufhauses allein übernommen. Nebenher musste sie noch ihre Aufgaben als Familienmutter erfüllen. Sie starb 1926 im Alter von 54 Jahren nach einem schweren Leiden. Das Grab von Adolf und Nannette befindet sich auf dem jüdischen Teil des Bergfriedhofes in Heidelberg.

Schulischer Werdegang und Studium von Julius Held

Julius Samuel Held wurde am 15. April 1905 in Mosbach geboren und wuchs in der Wohnung beim „Kaufhaus M. Held“ auf. Er besuchte bis zur Obersekunda (11. Klasse) das Realprogymnasium in Mosbach anschließend das Gymnasium in Heidelberg, wo er 1923 das Abitur bestand. Schon früh hatte er seine Liebe zur Kunst entdeckt. Insgesamt fünf Zeichnungen von Mosbacher Stadtansichten aus seiner Jugendzeit wird er später in den 1980er Jahren als Original oder Kopie der Stadt Mosbach überlassen.

Originale im Stadtmuseum Mosbach

 

Aus seiner Familiengeschichte und aus seiner Mosbacher Zeit wird er weitere Dokumente der Stadt Mosbach zur Verfügung stellen. Vier Beispiele: Der Schulentlassungsschein seiner Großtante Ida Altmann aus dem Jahr 1865 zeigt, dass jüdische Kinder in der katholischen Volksschule unterrichtet worden waren. Ein Schein der Reichsbank aus den Jahren 1914/1915 quittiert, dass Julius Held (damals neun oder zehn Jahre alt) deutsche Goldmünzen in Papiergeld umgetauscht habe und „damit die finanzielle Wehrkraft unseres deutschen Vaterlandes“ gestärkt habe. Aus dem Jahr 1922 stammt eine Urkunde über seine „siegreiche“ Teilnahme bei Reichsjugendwettkämpfen. Eine Bürgerrecht-Antritts-Urkunde aus dem Jahr 1930 bescheinigt Julius Held das Anrecht auf Brennholz und Anfeuerholz.

Nach dem Abitur studierte Julius Held Kunstgeschichte, klassische Archäologie und Geschichte an den Universitäten Heidelberg, Berlin, Wien und Freiburg. Als er bereits drei Jahre studiert hatte, starb seine Mutter im Jahr 1926. Als Erbengemeinschaft übernahmen nun die Geschwister Ida und Julius Held das Kaufhaus, und Julius fühlte sich verpflichtet, seiner Schwester bei der Führung des Geschäfts zu unterstützen. Er kehrte 1926 und 1927 ein Jahr lang ins elterliche Geschäft zurück, bemerkte jedoch sehr schnell, dass er zum Geschäftsmann nicht besonders geeignet war und ging wieder zurück an die Universität.

Bei Ebay gibt es wenige mit seinem Namen signierte Landschaftsgemälde vom Alpenvorland aus dem Jahr 1929 zu kaufen. Hier: Aquarell Raiten mit Geigelsteinmassiv, 1929, Quelle: Wikimedia Commons.

 

Julius Held promovierte im Februar 1930 an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg. Das Thema seiner Doktorarbeit lautete: „Dürers Wirkung auf die Niederländische Kunst seiner Zeit.“ Julius Held erhielt den Doktor der „Philosophie summa cum laude“. Ein Exemplar der Urkunde findet sich in seiner Entschädigungsakte im Generallandesarchiv in Karlsruhe.

 

Zusammenleben von Juden und deutscher Mehrheitsbevölkerung in Mosbach

In einem Brief im Jahr 1995 widerspricht Julius Held Darstellungen, die das Leben der Mosbacher Juden als „isoliert“ oder abgesondert charakterisieren, als ob sie „Fremdlinge“ gewesen wären. Held schreibt: „Die Juden hatten … einen anderen Glauben und ein anderes Gotteshaus, aber im täglichen Leben und den sozialen Bindungen spielte die Religion eine ganz unwesentliche Rolle – jedenfalls weniger als bei den christlichen Kirchen. Und zu welchem Glauben man gehörte, spielte im geschäftlichen Leben überhaupt keine Rolle. Jüdische Kunden gab es im Kaufhaus Held so gut wie nicht: Juden waren eher Konkurrenz!“ Julius Held erinnert sich vielmehr an soziale Kontakte, die weniger auf dem Glauben beruhten, sondern vielmehr auf gemeinsame Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Schicht oder „auf der wirtschaftlichen und geistigen Stellung des Einzelnen“.

Laut Julius Held gab es „mannigfache warme freundschaftliche Beziehungen zwischen Juden und Nichtjuden“. „Dass einige davon später in die Brüche gingen“, habe vor allem an „der rücksichtslosen Gewaltherrschaft“ des Nationalsozialismus gelegen. Julius Held verweist auch auf zwei seiner Schulfreunde, darunter Richard Menger. Von diesem und seiner jüngeren Schwester hatte er Zeichungen angefertigt. Als weiteres Beispiel führt Julius Held an, dass er und ein weiterer jüdischer Junge in der ersten Handballmannschaft Mosbachs spielten.

Dritter von rechts: Julius Held, Quelle: Stadtarchiv Mosbach

 

Julius Held weiter: „Man sollte schließlich nicht vergessen, dass zum Beispiel in unserem Geschäft immer mehr christliche Angestellte waren als jüdische, und was wichtiger ist, dass die Beziehungen sich zu wahren Freundschaften entwickelten, die auch die zwölf Jahre des Dritten Reiches überlebt haben.“ Auch seien im Unterricht von Lehrern und Mitschülern besondere religiöse Verpflichtungen von Juden respektiert worden, wie beispielsweise das Verbot am Sabbat, am Samstag, zu schreiben.

Julius Held resümiert, „dass – trotz einer alten unterschwelligen antisemitischen Tradition – gerade in kleineren Orten ein im großen Ganzen harmonisches Verhältnis zwischen Juden und Nichtjuden bestand, und dass meine persönliche Erinnerung gerade davon geprägt ist. Der Verlust der Heimat [in der NS-Zeit] wog natürlich umso schwerer.“

Tätigkeit an den Staatlichen Museen in Berlin, geplante Habilitation

1930 und 1931 arbeitete Julius Held in Berlin als bezahlter Privatassistent bei Dr. Frederick Antal (geboren 1887 in Budapest; gestorben 1954 in London), dem er bei der Vorbereitung eines Buches über florentinische Malerei half. Antal war 1919 während der Ungarischen Räterepublik Vorsitzender des Direktoriums des Kunstmuseums in Budapest gewesen und musste 1933 aus politischen Gründen aus Deutschland nach England fliehen.

Für verschiedene Auslandsreisen nach Belgien, Frankreich und Polen im Rahmen seines Studiums ließ sich Julius Held im Sommer 1931 in Mosbach einen Reisepass ausstellen. Ansonsten war zu dieser Zeit sein Wohnsitz in Berlin gemeldet.

1931 begann Julius Held als Volontärassistent ein zweijähriges Ausbildungsprogramm an den Staatlichen Museen in Berlin. Er lebte damals von den Erträgen des gemeinsam mit seiner Schwester geerbten Familienvermögens in Mosbach. Er schreibt: „Meine Arbeitsstätte war nur zwei Türen entfernt vom Büro des Direktors Max J. Friedländer, einem berühmten Spezialisten für frühe flämische Kunst.“ Julius Held erhoffte sich durch diesen Kontakt gute Karrierechancen.

Er begann Material für eine Monografie über Jacob Jordaens zu sammeln, einem flämischen Maler der Barockzeit im 17. Jahrhundert. Er hoffte damit sich zu habilitieren, musste das Vorhaben aber angesichts der Machtübernahme der Nazis aufgeben.

Versuch der Neuorientierung im nationalsozialistischen Deutschland, Auswanderung 1934

Denn zwei Monate, nachdem Adolf Hitler am 30. Januar 1933 vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt worden war, riefen die Nazis die Bevölkerung zu einem Boykott jüdischer Geschäfte, Ärzte und Rechtsanwaltspraxen am 1. April auf. Ein paar Tage später erhielt Julius Held vom Generaldirektor der Museen Dr. Waetzold (1880-1945) ein unsigniertes Entlassungsschreiben. Aber auch Waetzold wurde 1933 seines Amtes enthoben, weil er beschuldigt wurde, Moderne Kunst gefördert und Juden unterstützt und angestellt zu haben.

Julius Held dachte, dass seine wissenschaftliche Laufbahn damit zu Ende sei. Wie viele Menschen in seiner Lage nahm er an, dass nun ein „praktischer“ Beruf wie Bilder-Restaurieren eher ein Auskommen ermöglichen würde als museale oder akademische Tatigkeit. Den Rest des Jahres 1933 blieb er in Berlin, musste aber nach ein paar Monaten einsehen, dass er kein Talent als Restaurator von Gemälden hatte. Er begann auch Englisch zu lernen und stellte einige Publikationen fertig.

Doch Julius S. Held hatte Glück: Der Kunsthistoriker Friedländer empfahl ihn schließlich als zuverlässigen Berater beim Kauf von Kunstwerken einem New Yorker Geschäftsmann, der am Sammeln von Kunstwerken interessiert war. Dies eröffnete Julius Held die Perspektive, in die USA auszuwandern, wo er im Januar 1934 als Besucher ankam. Um dauerhaft in den USA bleiben zu können, musste er nochmals die USA verlassen, um auf dem amerikanischen Konsulat in Kanada ein Einwanderungsvisum zu beantragen. Seit September 1934 lebte Julius Held dann in den USA und wurde 1940 auch amerikanischer Staatsbürger.

Auch Max J. Friedländer (geboren 1867 in Berlin, gestorben 1952 in Amsterdam) wurde nach der Machtübernahme der Nazis 1933 als „Nichtarier“ entlassen. 1939 floh er wegen der zunehmenden Drangsalierung von Juden in die Niederlande. Während der Besatzung der Niederlande ab 1940 entging er der Deportation und Ermordung in einem Vernichtungslager im Osten, weil unter anderem Hermann Göring und andere Nazis als Liebhaber altniederländischer Malerei sich häufig Friedländers Fachkompetenz bedienten.

Übernahme des „Kaufhaus M. Held“ durch Max Bloch, der Ida Held 1932 geheiratet hatte

Ein paar Jahre zurück nach Mosbach. Seit dem Tod ihrer Mutter im Jahr 1926 war es vor allem Ida Held, die das Bekleidungs- und Textilkaufhaus am Marktplatz erfolgreich weiterführte. 1929 wurde das hundertjährige Jubiläum des Kaufhauses gefeiert, wovon eine Festschrift zeugt.

Vermutlich im Januar 1932 heiratete Ida Held in Mosbach den Kaufmann Max Bloch. Der Rabbiner Julius Greilsheimer (geboren 1890 in Friesenheim, gestorben 1944 im KZ Auschwitz) nahm die Zeremonie in der Mosbacher Synagoge nach jüdischem Brauch vor. Davor hatte Ida Held das rituelle Bad in einer Mikwe zur Erlangung der Ehefähigkeit vollziehen müssen. Dazu war sie nach Mannheim gefahren, da die alte Mosbacher Mikwe „nicht sauber“ gewesen sei.

Die Synagoge in Mosbach. Quelle: Stadtmuseum Mosbach.

 

In ihren Lebenserinnerungen berichtet Ida Bloch: „Die Synagoge war gestopft voll, vier Fünftel Nichtjuden, der kleinste Teil die jüdischen Freunde, die kaum Platz fanden. Wir wollten auch keineswegs pompös in einem Hotel feiern, und so wurde die sogenannte Galerie, die über den Hauptlokal des Geschäftes lag, ausgeräumt und festlich geschmückt. Die Tafel musste auch gar nicht so riesengroß sein, denn wir waren nur etwa 35 Personen zum Hochzeitsessen. Nur die Familie sollte es sein, und so war es sehr gemütlich. … Wir waren glücklich …“. Im Mai 1933 brachte sie ihren Sohn Alfred (geboren 14.5.1933 in Heidelberg) zur Welt.

Idas Ehemann Max Bloch (geboren 13.3.1893 in Tauberbischofsheim) hatte in Neustadt an der Saale den Beruf des Kaufmanns in der Textilbranche erlernt. Von 1915 bis zum Ende des Ersten Weltkriegs hatte er im Heer an der Front gedient. Danach hatte er wieder bei seinem früheren Arbeitgeber, die Firma Augsburger in Rottweil gearbeitet, die eines der größeren Textilunternehmen in Württemberg führte. 1923 war er sogar gleichberechtigter Teilhaber der „Webwarengesellschaft Augsburger GmbH“ geworden. Max Bloch pflegte zahlreiche Geschäftsverbindungen, machte regelmäßig Auslandsreisen, besaß ein eigenes Auto und beschäftigte einen Chauffeur.

Mit seiner Eheschließung in Mosbach schied Max Bloch im Januar 1932 aus der Firma Augsburger aus und übernahm das „Kaufhaus M. Held“ in Mosbach. Dank seiner bisherigen geschäftlichen Beziehungen und seines Unternehmergeistes erweiterte er das Verkaufsgeschäft um einen Großhandel für Textilwaren. In einem späteren Entschädigungsverfahren wird er über seine gesellschaftliche Stellung in Mosbach berichten:

„Ich wurde bereits 1932 veranlasst, dem Krieger- und Militärverein beizutreten, weil ich Frontkämpfer gewesen war, und ich bewegte mich in den Kreisen führender Industrieller und Beamter von Mosbach und Umgebung. Ich war mit Geheimrat Bitzel, früher Landrat, und seiner Familie nahe befreundet. Die Familie Ditte, Inhaber der Eisengießerei in Neckarelz bei Mosbach, verkehrte mit uns, wie auch der Inhaber der Lokomotivenfabrik, Gemeinder.“

Innenansicht des Geschäfts, vermutlich gegen Ende der 1920er Jahre, Quelle: Stadtmuseum Mosbach

 

„Die Einnahmen des Geschäfts, das sich durch meine Tätigkeit sehr gehoben hatte, erlaubten uns eine großbürgerliche Lebensführung.“ Die Familie beschäftigte auch zwei Haushalfshilfen. Max Bloch meint weiter: „Wäre ich länger am Platze ansässig geblieben, so wäre ich bestimmt in den Gemeinderat gewählt worden, dem meine verstorbene Schwiegermutter als Stadtverordnete angehört hatte. Ein Beweis für das Vertrauen, das ich in Mosbach und Umgebung genoss, ist ferner darin zu erblicken, dass Geschäfte der Stadt und Umgebung von mir als Grossisten Waren bezogen.“

Führung des Kaufhauses Held durch Max Bloch in den ersten Jahren der NS-Zeit

Marktplatz Mosbach vermutlich in den 1920er Jahren, links leicht verdeckt im Bild das „Kaufhaus M. Held“

Über den bald nach der Machtübernahme der Nazis ausgerufenen Boykott jüdischer Geschäfte in Mosbach wird später die damalige Erste Verkäuferin Erna Zimmermann aussagen:

„Begonnen hat der Boykott im April 1933, nachdem einen Tag lang Polizisten vor der Tür gestanden hatten. Seit diesem Tage setzte das allmähliche Ausbleiben der Kunden ein; bis zum Herbst war es immerhin schon spürbar. … Da Mosbach eine Beamtenstadt ist, gehörten zur Kundschaft des Geschäfts viele Beamte. Diese konnten damals in einem jüdischen Geschäft nicht mehr einkaufen, weil sie sich Schwierigkeiten von Seiten der Partei aussetzten. … Es war damals auch davon die Rede, dass Beamte, die bei Held einkauften, von dem Besitzer des gegenüber gelegenen Kolonialwarengeschäfts namens Schäfer fotografiert werden könnten.“

Und Ida Held erinnert sich: „An den Schaufenstern war in der Nacht hingeschmiert worden: ‚Kauft nicht bei Juden.‘ Das war der deutliche, bittere Beginn der schnell anwachsenden Judenverfolgung, und trotzdem ahnten wir nicht, welche Formen dieser Hass noch annehmen würde. Die alten Kunden kamen brav weiter durch den Haupteingang, aber als sie hörten, dass sie von einem Nachbarn gegenüber … fotografiert würden, kamen sie zur Hintertüre herein, die Ängstlichen blieben bald ganz weg.“ Dass sie so „den Kontakt und die Freundschaft“ zu manchen Kunden und Bekannten verloren, schmerzte sie.

Trotz der judenfeindlichen Maßnahmen konnten Max und Ida Bloch ihr Geschäft noch bis ins Jahr 1936 hinein behaupten. Nach dem Ende der wirtschaftlichen Depression der ersten drei Jahren der 1930er Jahre stiegen ihre Gewerbeerträge sogar noch ein wenig in den Jahren 1934 und 1935. Hintergrund war, dass der geschäftstüchtige Max Bloch schon 1932 dem Kaufhaus eine neue Großhandelsabteilung angegliedert hatte, welche den Umsatzrückgang im Ladengeschäft noch eine Zeitlang ausgleichen konnte. Als Erklärung führt die Verkäuferin Erna Zimmermann an, dass die Geschäfte aus dem Textilgroßhandel von der Partei nicht direkt kontrolliert werden konnten. Erwin Prior, ein anderer Beschäftigter meint, dass erst die verschärften Rassegesetze im Jahr 1935 das Geschäft zum Erliegen brachte.

Aufmarsch der HJ, rechts im Bild das „Kaufhaus M. Held“, Quelle: Stadtarchiv Mosbach.

 

Verkauf des Hauses in der Hauptstraße 25 an den Schwetzinger Kaufmann Carl Sessler

Die Familie Bloch begann daraufhin ihre Auswanderung nach Palästina zu planen und unternahm im Januar 1936 eine Orientierungsreise dorthin.

Im selben Jahr war Max Bloch auf der schwierigen Suche nach einem Käufer für das Kaufhaus, der auch einen möglichst angemessenen Preis zu zahlen bereit war. Durch Vermittlung eines Verkaufsvertreters kam er schließlich an Carl Sessler, der selber in Schwetzingen ein Textilwarengeschäft führte. Sie einigten sich schließlich auf den Kaufpreis von 50.000 RM für das Hausgrundstück mit Einrichtung und weitere 37.000 RM für das vorhandene Warenlager. Das Verhandlungsergebnis schien Max Bloch angesichts der feindseligen Lage für Juden in Deutschland einigermaßen akzeptabel zu sein. Den Geldbetrag für das Hausgrundstück teilten sich die beiden Geschwister der Erbengemeinschaft Julius Held und Ida Bloch.

Max Bloch sicherte sich zudem beim Vertragsabschluss auf dem Notariat Mosbach die Verfügbarkeit über den Geldbetrag und die Transaktion des Anteils von Julius Held in die USA. Max Bloch quittierte im Februar 1937 den Erhalt des Verkaufserlöses von Carl Sessler.

Ida und Max Bloch und seine zwei nach Südamerika ausgewanderten Schwestern veräußerten zudem zwei weitere Grundstücke beziehungsweise Objekte in Mosbach und Tauberbischofsheim.

Auswanderung von Familie Bloch nach Nahariya (Palästina), Aufbau einer Landwirtschaft

Die Blochs kauften sich Bauelemente für ein Blockhaus, geeignetes Mobiliar „für den Orient“ sowie nützliche Dinge wie eine Waschmaschine, einen Kühlschrank und landwirtschaftliche Geräte, die sie in drei Liftvans über Italien nach Palästina transportieren ließen, was damals noch möglich war. Einen Geldbetrag von ein paar Tausend Reichsmark, die ihre Angestellte „Annele“ Kreuter in eigener freundschaftlicher Initiative abseits der Buchführung zur Seite gelegt hatte, mussten sie jedoch schmuggeln lassen.

Vor ihrer Ausreise lud Carl Sessler die Blochs zu einem freundschaftlichen Abschiedsbesuch zu sich nach Schwetzingen ein und unterhielt auch noch danach mit ihnen Postkontakte. So wird er sich im Sommer 1938 einmal vor der örtlichen Parteileitung der NSDAP in Schwetzingen dafür rechtfertigen müssen, dass er „für Juden nach Palästina Grünkern und dergleichen gekauft und verschickt“ und „somit gegen die Interessen Deutschlands verstoßen“ habe. Ida Bloch bestätigt: Carl Sessler „versprach uns ab und zu Päckchen zu senden und hielt auch sein Versprechen bis zum Beginn des Zweiten Weltkriegs.“

Symbolfotos zeigen links die „Gerusalemme“, die in den 1930er Jahren als Auswanderungsschiff diente, unter anderem auf der Strecke von Triest, Italien nach Palästina, und rechts die „Gerusalemme“ bei der Verladung (Foto: Annemarie Schwarzenbach, Wikimedia Commons)

Die Familie Bloch wanderte schließlich im März und April 1937 von Mosbach über Heilbronn, wo sie eine Woche bei Verwandten wohnten, und weiter mit dem Zug nach Italien und auf dem Schiff „Gerusalemme“ nach Palästina aus. Sie bauten sich eine Landwirtschaft in der am Mittelmeer gelegenen Stadt Nahariya auf, die zwischen Haifa und der heutigen israelisch-libanesischen Grenze liegt. Das Leben der Familie blieb „ein einziger Kampf um die Existenz.“ In den ersten Jahren konnte Max Bloch von seinen Einnahmen kaum den Lebensunterhalt für seine Familie bestreiten. Ab 1940 kam es in Israel auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit Arabern. Julius Held wird später berichten, dass seine schüchterne Schwester Ida lernen musste, ein Gewehr zu reinigen.

Rückerstattungen und Wiedergutmachung für Ida Bloch

In Mosbach baute Carl Sessler das ehemalige „Kaufhaus M. Held“ zu einer Filiale seines Schwetzinger Textilwarengeschäfts um. Allerdings musste er diese im April 1943 gemäß einer Verfügung und „im Rahmen des sogenannten totalen Kriegseinsatzes“ schließen“, berichtet er. Das Haus mit dem Laden sei bis Kriegsende durch die SA als Geschäftsstelle und Lagerräume benutzt worden.

Nach dem Krieg wurde das Geschäft zunächst durch amerikanische Besatzungstruppen belegt. Wenige Tage nachdem es am 1. Januar 1946 wieder freigegeben worden war, verfügte die amerikanische Militärregierung jedoch, dass arisierte Häuser und Geschäfte aus jüdischen Besitz unter „Property Control“, also unter Vermögenskontrolle gestellt wurden. Nach einem Vergleich in einem gerichtlichen Rückerstattungsverfahren verpflichtete sich Carl Sessler im Juni 1950 zu einer Nachzahlung von 33.000 DM an Max und Ida Bloch und Julius Held.

Die Tochter und der Schwiegersohn Carl Sesslers – das Ehepaar Eiermann – konnten daraufhin das Geschäft wieder in den Besitz ihrer Familie nehmen und das Modehaus Sessler weiterbetreiben.

1967 wurde das Gebäude abgerissen und wieder in modernen Stil neu aufgebaut. Im März 2025 ging das Mosbacher Modehaus Sessler in die Ladenkette des Unternehmens „Wunderschön Mode“ über.

Max und Ida Bloch stellten ab 1950/1951 Entschädigungsanträge bezogen auf „Schaden, der im wirtschaftlichen Fortkommen entstanden ist“ und bei vorzeitigen Kündigungen von Lebensversicherungen.

Max Bloch selber starb am 28. Dezember 1955 im Alter von 62 Jahren in Nahariya in Israel. Die Ansprüche betrieb nun die hinterbliebene Witwe weiter. Die Verfahren und Gerichtsprozesse zogen sich bis ins Jahr 1964 hin. Es erfolgten verschiedene Entschädigungszahlungen in Form von Einmalbeträgen und monatlichen Rentenzahlung für Ida Bloch. Nach dem Tod ihres Mannes wohnte sie zumindest zeitweise wieder in Deutschland und Luxemburg. Sie starb 1981 im Alter von etwa 78 Jahren.

Ihr 1933 geborener und die ersten dreieinhalb Jahre in Mosbach aufgewachsener Sohn Alfred wurde unter dem Namen Ariel Bloch als Professor für Arabistik in den USA bekannt. Er starb am 14. Dezember 2018 im Alter von 85 Jahren in Richmond, Kalifornien.

Werdegang von Julius Held als Professor für Kunstgeschichte in New York, USA

Der weitere berufliche Werdegang und Lebensweg von Julius Held nach seiner Ankunft in den USA ist schon mehrfach in unterschiedlicher Ausführlichkeit veröffentlicht worden.

1935, im Jahr nach seiner Ankunft in den USA, konnte Julius Held beginnen, an der Universität von New York zu lehren. 1937 erfolgte die Anstellung am Barnard College der Columbia University, zuerst als Lektor, schließlich als Professor. Zuletzt war er mit der Leitung der kunsthistorischen Abteilung betraut.

Im Oktober 1936 hatte er in Ottowa (Kanada) die Schwedin Ingrid Märta Nordin-Pettersson (geboren 3.9.1905 in Stockholm) geheiratet. Als voll ausgebildete Restauratorin von Gemälden fand sie bald eine Anstellung am Museum der New York Historical Society, wo sie bis 1970 tätig war. Das Paar hatte zwei Kinder, darunter die Künstlerin Anna Held Audette.

Die Liste der Publikationen von Professor Held ist überaus umfangreich. Sie bezeuge, dass der Gelehrte nicht nur seine Spezialinteressen pflegte, sondern auch für andere Fragen aufgeschlossen war. Im Mittelpunkt standen die Malerei und Grafik des 16. und 17. Jahrhunderts und hier insbesondere die Kunst des flämischen Meisters Rubens und des Holländers Rembrandt. Julius Held habe bei seinen Studien so viel Neues entdeckt, „dass seine Veröffentlichungen immer noch aktuell sind und auch sein methodischer Ansatz für viele immer noch vorbildhaft ist“. Er habe geholfen, „die Schönheit und den Sinn bewegender Meisterwerke der Weltkunst besser zu verstehen.“

Nach seiner Pensionierung 1971 zogen Julius Held und seine Frau auf einen Hof in Bennington, Vermont. Professor Held wurde aufgrund seines Wirkens und seiner Anerkennung als Wissenschaftler mit höchsten Auszeichnungen geehrt. Die außergewöhnlichste ist vielleicht im Jahr 1974 die Ernennung zum Officier de l’Ordre de la Couronne von König Baudouin von Belgien.

Julius Held war auch sehr viel als Rezensent tätig und war Kunstsammler. 1970 stellte er eine Auswahl der Zeichnungen aus der „Held Collection“ an mehreren Orten der Vereinigten Staaten aus. Die Ausstellung erregte großes Aufsehen. Einen großen Teil seiner Sammlung vermachte er 1984 der National Gallery of Art in Washington.

Seine Frau Ingrid Märta Nordin-Pettersson Held starb am 14. November 1986 in Vernon, Vermont.

In einer Vita wird Julius Held dadurch charakterisiert, „dass ihm durch seine bescheidene, zurückhaltende Art allenthalben Sympathie entgegen schlage, weil er auch als Mensch seine Umgebung fesselt und Wärme ausstrahlt.“

Kontakte nach Mosbach, Neugestaltung des Mosbacher Synagogenplatzes

Spätestens seit dem Jahr 1979 erneuerte Julius Held seine Kontakte zu seiner ursprünglichen Heimatstadt Mosbach. Aber auch schon vorher hatte er seine Kontakte zu Freunden aus Mosbach trotz seiner erzwungenen Emigration nie ganz abreißen lassen. Held reiste immer wieder anlässlich seiner kunsthistorischen Tätigkeit nach Europa.

„Es geschah vor aller Augen“: Reichspogromnacht in Mosbach am 10. November 1938. Nachdem das Mobiliar der Synagoge auf dem Mosbacher Marktplatz aufgeschichtet worden war, wurde es öffentlich verbrannt. Schulklassen wurden zu dem Schauspiel auf den Marktplatz geschickt, viele Bürger und Passanten nahmen teil oder blieben stehen, Verantwortliche der Stadt beobachteten das Geschehen vom Rathaus aus. Quelle: Stadtmuseum.

 

Über die Ereignisse während der Reichspogromnacht am 10. November 1938 in Mosbach hatte er erst Jahrzehnte später erfahren, das ihm zufällig ein Buch mit Schilderungen daüber in die Hände gefallen war. Aus seiner Betroffenheit über diese Vorgänge in seiner Heimatstadt und anlässlich eines Besuchs im Juli 1979 in seiner Heimatstadt entwickelte er die Idee für eine Gedenkstätte am Platz, wo früher die Mosbacher Synagoge gestanden hatte.

Zwar hatte der Stadtjugendring dort schon im Jahr 1964 (nach anderen Angaben 1967) eine gegossene Tafel angebracht, wie Julius Held dankbar anerkannte. Die Tafel trug die Aufschrift: „Hier stand die Synagoge der jüdischen Gemeinde. Nationalsozialistischer Rassenwahn zerstörte sie in der ‚Kristallnacht‘ am 10. November 1938.“ Allerdings befand sich der Platz in einem unansehnlichen Zustand.

Reichspogromnacht in Mosbach am 10. November 1938: die brennende Synagoge

 

Im November 1979 wandte sich Julius Held in einem Brief direkt an den Mosbacher Oberbürgermeister Fritz Baier: „Es berührte mich peinlich, dass dieses alte Zentrum der jüdischen Gemeinde nun mit zwei Abstellgaragen bebaut, und ich kann es nicht anders sagen, entheiligt ist.“ Julius Held erklärte weiter: „Die für eine Stadt von Mosbachs früherer Größe ansehnliche jüdische Gemeinde nahm immer regen Anteil am geistigen, politischen und wirtschaftlichen Leben der Stadt. … Gerade weil ich auch heute noch mich als Mosbacher fühle, liegt es mir außerordentlich am Herzen, dass die Stelle, wo die alte Synagoge stand, in würdigerer Weise als es jetzt der Fall ist, die Erinnerung an die Mosbacher jüdische Gemeinde wach hält.“

Synagogenplatz 1983, Fotos: Hahn. Quelle: alemannia-judaica.de

 

Julius Held hatte sich bereits im Vorfeld mit dem befreundeten Heidelberger Rechtsanwalt Dr. Klaus Zimmermann zusammengesetzt, um eine Lösung zu finden. Zimmermann, der später einen philosophischen Gesprächskreis in Heidelberg ins Leben rufen wird, ist der Sohn der bereits erwähnten früheren Verkäuferin des früheren „Kaufhaus M. Held“. Julius Held schlug „die Planierung des Grundstücks und seine Umwandlung in eine Gedenkstätte“ sowie eine Begrünung vor und stellte dafür auch seine finanzielle Beteiligung in Aussicht. Ermahnend bezeichnete er eine solche Neugestaltung als „eine Ehrenpflicht der Stadt Mosbach“.

In seinem Antwortbrief deutete Baier an, dass Helds Vorschläge im Rahmen der Altstadtsanierung einbezogen werden könnten. Bis es zur Realisierung kam, vergingen aber noch mehr als sechs Jahre.

Infolge eines weiteren Besuch Helds im Spätsommer 1982 in Mosbach ergab sich ein freundschaftlicher Briefwechsel mit dem Leiter des Mosbacher Stadtsanierungsreferats Franz Wolf, dem er auch seine Zeichnungen von Mosbacher Stadtansichten aus seiner Jugendzeit schickte und konkrete Vorschläge für die Gestaltung des Synagogenplatzes übermittelte. Für einen Gedenkstein schlug Julius Held die hebräische Inschrift „zum ewigen Gedächtnis“ vor sowie eine Tafel mit einer Aufschrift, um deren inhaltliche Bedeutung, Formulierung und Schriftanordnung er intensiv immer wieder über Monate gerungen hatte. Der Text lautete schließlich:

„Dieser Platz ist dem Andenken der jüdischen Bürger von Mosbach gewidmet. In zwölf unheilvollen Jahren wurden sie ihrer Menschenwürde beraubt, aus der Heimat vertrieben oder in Vernichtungslager abtransportiert. Ihr Gotteshaus, das hier stand, wurde am 10. November 1938 zerstört, seine Einrichtungen auf dem Marktplatz öffentlich verbrannt. Vergesst es nicht!“

Links der Gedenkstein auf dem 1986 eingeweihten Mosbacher Synagogenplatz mit den nachträglich angebrachten Namen der ermordeten jüdischen Bürger (Foto: Werner Baier, 2013), rechts die Gedenktfael (Foto. Hahn, 1987). Quelle: alemannia-judaica.de

 

Für das auch den Synagogenplatz umfassende Sanierungsvorhaben wurde 1985 ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben, den der Karlsruher Regierungsbaumeister Gerd Gassmann gewann. Im Sommer 1985 wurden die Garagen auf dem Synagogenplatz abgerissen. Als aber Überlegungen im Gemeinderat aufkamen, die Gedenkstätte auf dem Synagogenplatz auf die Politischverfolgten während des Dritten Reichs im gesamten Mosbacher Raum auszuweiten, intervenierte Julius Held mit einem besorgten Appell bei Oberbürgermeister Fritz Raff:

„Eine Ausdehnung der Inschrift würde das Gedenken an die jüdische Gemeinde Mosbachs und ihr zerstörtes Gotteshaus nur abschwächen.“ „Es sollte andere Möglichkeiten geben, die, soweit ich weiß, in Mosbach noch nicht erwogen worden sind, der Opfer der Nazizeit aus der weiteren Umgebung zu gedenken.“ Julius Held verwies darauf, dass er mit den Worten von den „zwölf unheilvollen Jahren“ ja auch auf „dieses größere Unglück“ angespielt habe.

Im Februar 1986 beschloss dann der Mosbacher Gemeinderat bei einer Gegenstimme die Anbringung einer „Gedenktafel mit dem Text von Professor Julius Held“, der diese auch stiftete. Eine Ausweitung des Gedenkens am Synagogenplatz auf weitere Opfergruppen wurde damit klar zurückgewiesen. Die Namen der ermordeten jüdischen Opfer aus Mosbach sollten erst im November 2013 auf dem Gedenkstein eingraviert werden.

Einweihung des Synagogenplatzes, Ehrung mit der Pfalzgraf-Otto-Plakette in Mosbach

Vor vierzig Jahren konnte dann der Synagogenplatz am 9. Juli 1986 feierlich eingeweiht werden. Neben Julius Held nahm auch sein Neffe Professor Ariel Bloch teil. Hauptredner waren der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland Werner Nachmann sowie Oberbürgermeister Fritz Raff. Julius Held hatte darum gebeten, mehr im Hintergrund bleiben zu dürfen.

Anders war es dann zwei Jahre später am 10. November 1988, nachdem Julius Held von Oberbürgermeister Fritz Raff eingeladen worden war, zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht die Gedenkrede auf dem Mosbacher Marktplatz zu halten.

In seiner Rede erinnerte Julius Held unter anderem daran, welchen dramatischen Rückschritt und Verlust die Reichspogromnacht und die Verbrechen der Nazis für die Mitmenschlichkeit bedeuteten:

„Was die Anführer dieser Kolonnen von Brandstiftern zu erreichen versuchten und leider zu einem großen Teil auch erreichten, war die Vernichtung eines geistigen und moralischen Erbes, an dessen fast zweihundertjähriger Entfaltung auch deutsche Denker, Dichter und Politiker mitgearbeitet hatten. Mit brutaler Konsequenz verneinten sie das Recht auf intellektuelle Freiheit. Respekt für die Würde des einzelnen Menschen verachteten sie als ein Zeichen von Schwäche, und Toleranz in Sachen des Glaubens war für sie ein Hindernis auf dem Weg zur Macht. Das uns eingepflanzte moralische Gesetz, das der Philosoph Immanuel Kant noch für so unbezweifelbar hielt wie die ewigen Sterne über uns, wurde diskreditiert und ersetzt durch andere Leitlinien wie blinde Führertreue, Rassenreinheit und die Forderung nach einer rücksichtslosen Ausmerzung alles – wie sie es nannten – lebensunwürdigen Lebens.“

Im Sommer 1990 wurde Professor Julius Held in Mosbach die Pfalzgraf-Otto-Plakette verliehen, die für „besondere Verdienste um die Große Kreisstadt“ vergeben wird. Die Stadt Mosbach dankte damit Held auch für seinen „auf Mahnung und Versöhnung bedachten Einsatz bei der Errichtung der Gedenkstätte am ehemaligen Synagogenplatz“. Obwohl Fritz Raff aufgrund seiner beruflichen Karriere vom Amt als Oberbürgermeister der Stadt Mosbach zurückgetreten war, hielt er – auf Wunsch von Julius Held – die Laudatio. Fritz Raff war ihm ein Freund geworden, der ihn ein Jahr davor auf seinem Hof in den USA persönlich besucht hatte.

Auch in den Folgejahren hielt Julius Held den brieflichen Austausch und Kontakt zu seiner alten Heimatstadt Mosbach aufrecht und – solange es seine Gesundheit noch zuließ – auch durch Besuche. Später wurde er pflegebedürftig und schrieb noch einmal aus einem Pflegeheim in Bennington in Vermont:

Sehnsucht nach der alten Heimat

„Ich denke sehr viel an Mosbach und habe jetzt auch die Zeichnung, die ich als Dreizehn- oder Vierzehnjähriger von meinem Haus aus machte und dessen Original ich der Stadt schenkte, gerahmt und dort aufgehängt, wo ich zur Ruhe liege, sodass ich immer die Gebäude um den Marktplatz herum vor Augen habe. Selbst in meinen Träumen spielt Mosbach eine größere Rolle.“

Julius Held starb am 22. Dezember 2002 im hohen Alter von 97 Jahren.

Patrick Andreas Bauer will in den niedersächsischen Landtag

Bad Soden – Sinsheim – Emden: Karriere eines AfD-Parteifunktionärs

Siehe unseren ausführlichen Nachruf unter https://mosbach-gegen-rechts.de/patrick-bauer-will-in-landtag-niedersachsen/

Vor der Sommerpause war AfD-Heimatpolitiker Patrick Andreas Bauer noch im Kraichgau unterwegs. Dann tauchte der 31-jährige Parteifunktionär ziemlich unvermittelt in Ostfriesland auf, ohne sich von seinen Wählerinnen und Wählern sowie Followerinnen und Followern zu verabschieden. Eine Frau schrieb am 26. September als Kommentar unter einem Post: „Ich habs heute erst gecheckt, dass Du weggezogen bist und es schockt mich.“ Es kursieren Gerüchte, die vermuten lassen, dass dem Karrieristen das Wasser bis zum Hals stand. Es ist die Rede von anstehenden Verfahren vor dem Landesschiedsgericht der AfD Baden-Württemberg, weshalb er sich einen anderen Betätigungsraum suchte.

So zog Bauer von Sinsheim ans andere Ende der Republik nach Emden, stürzte sich frisch ins Getümmel, als gerade der AfD-Kreisverband Ostfriesland geteilt wurde. Nun ist er Vorsitzender des neu gegründeten AfD-Kreisverbands Aurich-Emden und Pressesprecher des Landesverbandes der AfD Niedersachsen. Wahrscheinlich hat ihn der AfD-Landeschef Ansgar Schledde unter seine Fittiche genommen, dem er umgekehrt zur Seite steht, nachdem dieser wegen Korruptionsvorwürfen parteiintern in die Kritik geraten ist und der Landtag ihm gerade die Immunität entzogen hat. Nichtsdestotrotz wurde am vergangenen Wochenende Ansgar Schledde mit großer Mehrheit auf Platz 2 der Landesliste für die niedersächsische Landtagswahl ein Jahr später am 26. September 2027 gewählt. Der Neuling Patrick Bauer errang Platz 28 und hat damit gute Aussichten für einen Sitz, denn der niedersächsische Landtag umfasst mindestens 135 Mandate und die AfD steht in einer aktuellen September-Umfrage bei 21 Prozent.

Spätestens 2015 stieg der damals etwa 20-jährige Patrick Andreas Bauer in die Politik ein. Damals war er noch auf der Suche nach Orientierung: 2014 ließ er sich in einer evangelischen Freikirche taufen, deren Festhalten an reaktionären gesellschaftlichen Überzeugungen er schätzte. Und bald darauf findet mensch ihn im Umfeld der Identitären Bewegung und der Jungen Alternative Hessen, deren Vorsitzender er wenige Jahre war. Im April 2015 soll er als Redner auf einer Veranstaltung des Frankfurter Pegida-Ablegers „Bürger für Deutschland“ aufgetreten sein. 2016 organisierte er die queerfeindliche und antifeministische „Demo für alle“ in Wiesbaden mit. Zudem wurde er für die AfD in den Gemeinderat in Bad Soden und in den Kreistag im Main-Taunus-Kreis gewählt.

Im Januar 2019 widmete ihm die Frankfurter Rundschau einen ganzen Beitrag unter dem Titel „AfD-Mann mit rechtsextremen Kontakten“. Allerdings begann Bauer schon zu dieser Zeit sich von der Identitären Bewegung abzusetzen. In einem Aufsatz vom Mai 2020 forderte er Klarheit: „Markenkern“ der Partei sei das Parteiprogramm. Er plädierte für Konservatismus und Marktwirtschaft und verwarf Rechtsextremismus und Sozialismus. Die Partei solle diejenigen, „die nicht zum Markenkern stehen können“, „kaltstellen“.

2021 schied Patrick Andreas Bauer als Stadtverordneter in Bad Soden aus und wurde schon bald neuer Sprecher des AfD-Kreisverbands Rhein-Neckar. In seinem Beruf als „examinierter Gesundheits- und Krankenpfleger“ hat Patrick Andreas Bauer wahrscheinlich kaum jemals längere Zeit gearbeitet, sondern sich recht bald auf eine Karriere als Parteifunktionär oder Politiker festgelegt. Zunächst soll er für Gunnar Beck aus Nordrhein-Westfalen gearbeitet haben – Beck war von 2019 bis 2024 AfD-Abgeordneter des Europaparlaments – und schließlich im Landtagsbüro von AfD-MdL Ruben Rupp in Stuttgart. Bei den baden-württembergischen Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 wurde Bauer in den Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises und in den Gemeinderat in Sinsheim gewählt.

Immer wieder eckte Patrick Andreas Bauer an. Wegen seines Vorwurfs, die Schulen würden politische Indoktrination betreiben, und seinem Unverständnis für das freiwillige Angebot der „queeren Mittagspause am Wilhelmi-Gymnasium“ kam es zu Auseinandersetzungen im Sinsheimer Gemeinderat. Im November 2024 ergriff Bauer mit einer anscheinend vorbereiteten Rede das offene Mikrofon einer kleinen Kundgebung der Mischszene aus „Querdenkern“, „Reichsbürgern“, „Bauern“ und anderen „Verschwörungstheoretikern“.

Im April 2025 beantragte er für die AfD im Gemeinderat dauerhaftes Beflaggen aller öffentlichen Gebäude der Stadt und das Aufstellen von Flaggenmasten, wo es noch keine gibt. Unzufrieden damit, dass die Stadt Sinsheim daraufhin nur an zwei Standorten Deutschlandfahnen hisste, wollte er anlässlich der Fußball-WM 2026 Spendengelder für „1.000 Deutschlandfahnen für Sinsheim“ sammeln. Unter seinem Facebook-Post hängte er dazu noch den queerfeindlichen Hashtag #stolzmonat an, was sicherlich eher polarisierend wirkt, als dass es allgemeine „Zugehörigkeit“ stiftet. Was aus der Aktion wurde, wie spendenfreudig die Sinsheimer waren, und wo die 1.000 Deutschlandfahnen in Sinsheim aufgehängt wurden, ist hier nicht bekannt.

Bei der Bürgermeisterwahl am 1. Juni 2025 in Helmstadt-Bargen konnte Patrick Andreas Bauer mit 33,6 Prozent bei einer relativ hohen Wahlbeteiligung einen guten Achtungserfolg verbuchen, auch wenn der Amtsverteidiger mit dem Ergebnis seinen Posten verteidigte. Im Ort Flinsbach holte Bauer sogar 53 Prozent. In allen drei Teilorten hatten der verteidigende Amtsinhaber und sein Herausforderer Patrick Andreas Bauer ein Podium erhalten, wo sich Bauer als freundliches, bürgernahes Gesicht präsentieren konnte. Bauer sprach sich nicht offen pauschal gegen Migranten aus, sondern auf einem Wahlplakat gegen „Migration auf Kosten der Dorfgemeinschaft“. Im Falle seiner Wahl wolle er sein Parteibuch am Rathaustor abgeben, behauptete er.

Einen Tag nach der Bürgermeisterwahl wurde Patrick Bauer in den Mitgliederrat der TSG Hoffenheim gewählt. Er hatte dafür ohne offenes AfD-Ticket kandidiert. Daraufhin kam es innerhalb der TSG zu Kritik: „Es ist jemand in den Mitgliederrat gewählt worden, der nicht auf dem Boden unserer neuen Satzung steht“. Die TSG Hoffenheim entschied anderthalb Monate später, die Mitgliedschaft des Patrick Andreas Bauer bis auf Weiteres ruhend zu stellen. Mit der Maßnahme sollte verhindert werden, dass der Vereinsfrieden gefährdet oder das Ansehen des Vereins beschädigt würde. Bauer kündigte seinerseits an, er wolle dagegen anwaltlich ankämpfen, damit das nicht Schule mache und kein Präzedenzfall werde. Im Mai 2026 wurde dann beschlossen, „AfD-Mann Patrick Bauer bleibt Hoffe-Mitglied“, aber sein Amt im Mitgliederrat werde bis einschließlich 3. März 2027 ruhend gestellt. Die Ruhendstellung dieses Amtes erfolge nicht aufgrund der AfD-Zugehörigkeit Bauers, „sondern wegen der Verquickung seiner politischen Aktivitäten mit der TSG Hoffenheim“.

Mitte Juli 2025 wurde Patrick Andreas Bauer wegen blauer Partei-Kleidung – eine blaue Jacke mit einem großen AfD-Logo und einer AfD-Schildmütze – vom Stadtfest in Neckarbischofsheim verwiesen. Wie es dazu kam, ist umstritten. Gegen Mitte September wurde er von einem „stadtbekannten Kurden“ in Sinsheim bedroht und beleidigt, wie auch das rechtspopulistische Magazin Nius meldete. Der Mann wurde nach dem Vorfall in die Psychiatrie eingeliefert. Auch in der zweiten Septemberhälfte auf der Kerwe in Waldwimmersbach trat Patrick Andreas Bauer wieder in „blauer Jacke mit Parteisymbol“ auf, worauf er wieder von mehreren unbekannten alkoholisierten Männern angesprochen, bedrängt und beleidigt worden sei. In der zweiten Novemberhälfte hatte Patrick Andreas Bauer an einem AfD-Infostand in Mauer einen Konflikt mit einem 65-jährigen Passanten, wobei es zu wechselseitigen Provokationen und schließlich zu gegenseitigen Beleidigungen“ und Schubsereien gekommen sei. Anfang Januar 2026 wurde ein von Patrick Andreas Bauer geplanter „Bürgerdialog“ der AfD vom Gastwirt einer Pizzeria in Bammental abgesagt, da Kunden der Pizzeria sich beschwert und Tischreservierungen reihenweise zurückgezogen hätten.

Bei der Direktkandidatur für den Wahlkreis 41 Sinsheim holte Patrick Andreas Bauer 20,2 % der Erststimmen bei der Landtagswahl im März 2026, was jedoch nicht für den Einzug in den Landtag reichte. Für die Landesliste hatte er sich anscheinend nicht beworben.

Wahrscheinlich bereitete Patrick Bauer schon gegen Ende März 2026 seinen Wechsel zur AfD Niedersachsen vor. Bei einer Gemeinderatssitzung in Sinsheim gab der Oberbürgermeister bekannt, dass Bauer nicht mehr Fraktionssprecher sei. Und während der Sommerpause verschwand Bauer dann endgültig aus dem Sinsheimer Gemeinderat und dem Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, um nun in Niedersachsen seine Karriere als Parteifunktionär fortzusetzen und in parteiinternen Intrigen in Niedersachsen mitzumischen.

„Es reicht! Gesundheit statt Sparwahn!“

Tausende auf der Demo mit der Kinderärztin und Influencerin Dr. Bea Merscher

Vor einer Woche sorgte sie noch für Schlagzeilen nach einer Auseinandersetzung in der RTL-Sendung Am Tisch mit Friedrich Merz. Die niedersächsische Kinderärztin Dr. Bea Merscher hatte dem Bundeskanzler vorgeworfen, mit dem Sparpaket im Gesundheitswesen „menschenverachtende und zerstörerische Gesetze“ zu erlassen und seinen Amtseid zu brechen. Darüber war Merz aber beleidigt: „Das geht jetzt ein bisschen über das normale Maß der Kritik hinaus.“ Es sei eine „persönliche Herabsetzung“, die zu weit gehe, das sei „schon ziemlich harter Tobak“. Dr. Merscher hielt dagegen, „das, was Sie im Gesundheitssystem machen, Herr Merz, geht auch zu weit.“ Wegen seiner Aussage, dass auch Dr. Merscher „Nutznießer“ des mehr als 500 Milliarden Euro teuren Gesundheitswesens sei, bekam Merz dann die Empörung von Pflegekräften, Ärzt:innen und anderen Gesundheitsarbeiter:innen ab.

Nun hat Dr. Bea Merscher am Nachmittag des letzten Samstages eine große stimmungsvolle Kundgebung in Berlin auf die Beine gestellt. Sie richtete sich vor allem gegen das GKV-Spargesetz der Bundesregierung, das Kürzungen in Höhe von mehreren Zig Milliarden in praktisch allen Bereichen des Gesundheitssystems vorsieht. „Nutznießer“ war dann auch ein gern aufgegriffenes Stichwort in Redebeiträgen, auf Schildern und T-Shirts der Demonstrant:innen. Mehr als 5.000 Leute – vielleicht sogar bis zu 10.000 – kamen zu dem Event, welches vor allem über Social Media beworben worden war.

Allerdings haben die Medien praktisch nicht von dieser Demo berichtet. Anscheinend waren auch keine oder kaum Medienleute zugegen gewesen. Lediglich eine Meldung der Bild-Zeitung – allerdings mit Informationen aus dem Vorfeld der Demo, aktualisiert um wenige Fotos von der Demo – und gleichermaßen ein Kurzbericht von rbb waren im Netz zu finden.

Dabei wurden gute Laune, etliche entschlossene Redner:innen und viel Musik geboten. Angesprochen wurden eine breite Palette an Berufsgruppen und Bereiche im Gesundheitswesen sowie Bürger:innen und Patient:innen als Betroffene. Ein Schwerpunkt wurde auf die Anliegen, Bedürfnisse und die Gesundheit von Kindern und Familien gelegt, wobei letztere die Vielfalt von unterschiedlichen Lebensentwürfen mit einschlossen. Vielleicht in diesem Bewusstsein wurden auch die Folgen der Klimazerstörung für die Zukunft der kommenden Generationen und die unzureichende Vorsorge, von der vor allem vulnerable Menschen betroffen sind, problematisiert. Der aus der Corona-Zeit prominente Pfleger Ricardo Lange wies auch auf die Schieflage zwischen dem „Sondervermögen“ für Aufrüsung auf der einen Seite und den Einsparungen in der Daseinsvorsorge auf der anderen Seite hin.

Mittlerweile kursieren auch in den Sozialen Medien etliche Anfeindungen gegen Bea Merscher. Ein „Querulant“ schreibt, die „Wutkinderärztin“ Bea Merscher hätte noch nie in Deutschland praktiziert. „Ihre einzige Tätigkeit auf deutschem Boden“ seien „kostenlose Sprechstunden für syrische und afghanische Asylanten in der großen Flüchtlingswelle“ gewesen: „Das war ehrenamtlich, keine Anstellung oder eigene Praxis.“ Der Querulant denunziert dann weiter: „Diese psychisch auffällige Frau ist eine linke Aktivistin im weißen Kittel. Nicht mehr und nicht weniger.“ Und ein Tobias Voss versucht die Glaubwürdigkeit von Bea Merscher in Frage zu stellen, indem er auf angebliche Widersprüche in deren Lebenslauf hinweist. Wahrscheinlich ärgert er sich vor allem über Merschers Positionierungen „klar gegen die AfD und gegen rechts“ und weil sie „gezielt gegen AfD-Positionen bezüglich ausländischer Ärzte“ geschossen und „deren Bedeutung für das Gesundheitssystem“ betont habe. Voss schließt: „Echte Systemkritik braucht Beständigkeit – kein Haltungs-Hopping für die Social-Media-Quote.“ Voss schafft es aber nicht, selber eine inhaltlich vertiefte Kritik an den gesundheitspolitischen Positionen von Bea Merscher zu formulieren. Er will einfach nur mit Schmutz auf sie werfen. Aber nicht jeder hat einen so geradlinigen Lebenslauf wie der Thai-Boxer und verurteilte Vergewaltiger Tobias Voss.

Den Großteil der Redner:innen in Berlin stellten im Gegensatz zu vielen anderen Demos Frauen. Aus ihren Erfahrungen und Lebensperspektiven brachten sie auch verschiedene Gender-Aspekte mit ein, die von Männern häufig übersehen oder ignoriert werden. Überhaupt wurden in den Beiträgen Patient:innen, Bürger:innen und Kinder mit ihren Sorgen und Nöten ernst genommen. Gesundheit wurde als im Grundgesetz verankertes Grundrecht erkannt und die Unverletzbarkeit der Menschenwürde eingefordert. Die Gefährdung der flächendeckenden Krankenhauslandschaft durch das GKV-Spargesetz und die Krankenhausreform wurde leider nur nebensächlich abgehandelt, was angesichts der medizinischen Fachrichtung der Initiatorin und ihrer Auseinandersetzung mit Friedrich Merz aber auch verständlich ist. Immerhin prangerte der Beitrag einer Vertreterin der Berliner Krankenhausbewegung die drohende Verschlechterung der Personalsituation und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern an.

Zum Teil kraftvolle, rockende und hymnische Songs sorgten für gute Stimmung und stifteten ein verbindendes Gemeinschaftsgefühl. Die Menschen gaben ihrer Wut, aber auch ihrer Entschlossenheit und Lust zum Widersetzen gegen die Zumutungen Ausdruck. Anscheinend hatten sich dieses Mal vor allem auch Leute ansprechen lassen, die sonst nicht so sehr auf linken Demos zu sehen sind und auch nicht vor drei Monaten auf der ver.di-Demo in Hannover mit 8.000 Leuten gegen das GKV-Spargesetz gewesen waren. Es waren verhältnismäßig wenige große Transparente zu sehen, die Leute hatten eher kleinere selbstgemalte Schilder gemacht, die ihre direkte oder berufliche Betroffenheit zum Ausdruck brachten. Es waren kaum Parteimitglieder erkennbar, Gewerkschaftsfahnen waren keine zu sehen, und auch Vertreter von Organisationen wie attac, „Krankenhaus statt Fabrik“ und anderen Bewegungsinitiativen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich fehlten weitgehend. Eine Fahne des feministischen Frauenverbands Courage und ein Schild mit der Parole der iranischen und kurdischen Revolutionsbewegung „Jin Jiyan Azadi – Frau Leben Freiheit“ waren schon eher die Ausnahme. Es scheint, dass ansonsten eher weniger politisch organisierte Bürger:innen – mobilisiert über Social Media – zu der Protestkundgebung gekommen waren.

Von daher dürfte die Kundgebung nicht so sehr eine Konkurrenz für die am selben Tag in Berlin stattgefundene Demo „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ gewesen sein – auch wenn eine bessere Koordinierung der Termine beim nächsten Mal sinnvoll sein könnte. Schließlich geht es bei beiden Anliegen doch um eine gute Daseinsvorsorge.

Man darf gespannt sein, ob es Dr. Bea Merscher gelingt, ihren Protest weiterzutreiben, ob es ausreicht wieder über Social Media zusammenzutrommeln und die Leute mitzunehmen. Oder ob sie doch besser auf ein breiteres Bündnis mit weiteren Akteuren im Gesundheitsbereich hinarbeiten sollte.

Atomare Abrüstung darf kein leeres Versprechen bleiben!

Kundgebung für eine atomwaffenfreie Welt am Donnerstag, 6. August 2026 um 17.30 Uhr auf dem Marktplatz Mosbach – mit Roland Blach (ICAN)

Roland Blach bei der Nagasaki-Mahnwache im Jahr 2022 in Mosbach.

Die Initiative AtomErbe Obrigheim (IAEO) lädt anlässlich des 81. Hiroshima-Jahrestag zu einer Kundgebung ein. Gastredner wird Roland Blach von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) sein. Er appelliert: „Atomare Abrüstung darf kein leeres Versprechen bleiben!“ In den letzten Monaten haben indirekte Drohungen mit Atomwaffen und das Risiko einer weiteren Verbreitung dieser Waffen immer wieder für Entsetzen gesorgt. Das zeigt, wie wichtig es ist der Gefahr entgegenzutreten, die von Atomwaffen ausgeht! Dabei besteht die völkerrechtliche Verpflichtung zu vollständiger nuklearer Abrüstung. Am 81. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima skizziert Roland Blach die aktuellen Entwicklungen und ermutigt sich weiter für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen. Denn es gibt trotz allem Hoffnung. Zum Beispiel durch den Atomwaffenverbotsvertrag, der aktuell von 100 Staaten getragen wird.

Roland Blach engagiert sich seit über 30 Jahren für Frieden und atomare Abrüstung, koordiniert vielfältige Projekte bundes- und landesweit wie beispielsweise die Nuclearban Rennraddemonstrationen. Er ist angestellt bei der Friedenswerkstatt Mutlangen und ausgebildeter Mediator. Als Teil des weltweiten ICAN Netzwerks nahm er 2017 an der Verleihung des Friedensnobelpreis teil.

Im Anschluss an den Redebeitrag besteht die Möglichkeit zu einem offenen Austausch mit Roland Blach.

Mosbach: 250 „für eine offene und solidarische Gesellschaft – bei uns und weltweit“

=> Beitrag ist noch im Entstehen

 

Zu der Kundgebung „für eine offene und solidarische Gesellschaft – bei uns und weltweit“ beziehungsweise „Die AfD ist keine Alternative“ konnte die Gruppe „Mosbach gegen Rechts“ rund 250 Bürger*innen auf dem kleinen Park neben der Hübner-Villa in Mosbach begrüßen. Das waren erfreulicherweise etwas mehr als angemeldet. Gekommen waren aber auch einige Leute von befreundeten Initiativen und einzelne Leute aus dem Kraichgau, kleinen Odenwald, Eberbach und dem Heilbronner Land.

Anlass war eine Saalveranstaltung der Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion am selben Abend in der Alten Mälzerei, die anscheinend aber nur von etwa 50 Leuten besucht wurde. Redner auf dem sogenannten „Bürgerdialog“ der AfD waren die Bundestagsabgeordneten Johann Martel, Martin Hess und Marc Bernhard. Ein inhaltliches Motto ihrer Veranstaltung hatte die AfD in den Ankündigungen iin den sozialen Medien und auf Plakaten nicht angegeben.

Die Gegenkundgebung moderierte Arno Huth. Dass es die Initiative „Mosbach gegen Rechts“ nun seit zehn Jahren gebe, sei leider kein Grund zum Feiern oder zu einer feierlichen Selbstauflösung. Er dankte den Teilnehmer*innen für ihre Entschlossenheit, „dem scharfen Wind von Rechts zu trotzen, sich „gegen plumpen Nationalismus, Antifeminismus und Fremdenfeindlichkeit“ zu positionieren und „für Demokratie, Menschrenrechte und Emanzipation“ einzutreten.

In sechs Beiträgen nahmen die Redner*innen Stellung zur Bildungs- und Erinnerungspolitik, gegen Antifeminismus und für Demokratie, für Solidarität mit dem globalen Süden, gegen die Leugnung der Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen, für eine Stärkung der sozialen Sicherheit und Daseinsvorsorge sowie zum gegenseitigen Umgang und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Damit wurden verschiedene politische und gesellschaftliche Themen abgedeckt, begleitet von fünf ermutigenden Lieder, die abgespielt wurden.

Einleitend wies Arno Huth auf den Tag, den 20. Juli hin: „Vor 82 Jahren war das fehlgeschlagene Attentat des Grafen von Stauffenberg auf Hitler.“ Immer wieder bekämen AfD-Politiker Beifall für Äußerungen, welche Nazi-Verbrechen relativieren, oder für Nazi-Zitate wie zum Beispiel Björn Höcke, als er Goebbels Schicksalsfrage zitierte, dass sie lieber Wölfe als Schafe sein wollen. Umgekehrt reklamieren Rechtspopulisten den Widerstand gegen den Nationalsozialismus für sich in ihrer Agitation gegen das sogenannte „System“ und Politiker der sogenannten „Altparteien“, die sie damit auf die Ebene der nationalsozialistischen Verbrechen stellen. So hatte ein paar Tage vorher auch der Kabarettist Uwe Steimle vor AfD-Publikum – darunter AfD-Chef Chrupalla und der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat Siegmund – unwidersprochen gewitzelt: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal: Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“. Und hinsichtlich eines Angela-Merkel-Porträts bediente er scherzend Lynchmob-Fantasien: „Im Moment hängt sie erst mal. Und wenn alle Stricke reißen oder der Nagel bricht, dann stellen wir sie an die Wand.“

Schule ist nicht zur politischen Neutralität verpflichtet, sondern dem Grundgesetz

Bernhard Edin sprach als GEW-Kreisvorsitzender und für die KZ-Gedenkstätte Neckarelz über Bildungspolitik und Gedenkstätten, die beide im Fokus der AfD stünden. Zwei Beispiele würden dies verdeutlichten: Ein Schulleiter in Brandenburg hatte einer Schülerin ein Praktikum bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten verweigert. Die Anzeige der Schülerin wurde vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen. In einem anderen Fall wurde ein Lehrer in Stendal vom Land Sachsen-Anhalt abgemahnt, weil er im Unterricht erklärte, warum er nicht AfD wähle.

„Die AfD hat längst erkannt, dass Schule und politische Bildung keine Nischenthemen sind, sondern populäre Themen, aus denen sich politisches Kapital schlagen lässt. Sie setzt bei der Behauptung an, dass Beamte politische Neutralität zu wahren hätten. Ein Begriff, der zum ideologischer Kampfbegriff zu verkommen droht.“ Ziel sei die maximale Verunsicherung der Lehrerinnen und Lehrer.

Dabei gebe es „nirgendwo eine Gesetzesvorschrift, die Lehrkräfte zwingt, politisch neutral zu sein. Im Gegenteil: Lehrkräfte haben Position zu beziehen – für die demokratische Grundordnung, die Menschenrechte. Sie sind auf das Grundgesetz vereidigt und haben es mit Haltung zu verteidigen. Das ist ihr Auftrag.“

Die AfD beklage echte und vermeintliche Missstände in Schule und Bildung, die in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig seien: „Zum Beispiel Leistungsdefizite bei Lernstandserhebungen, diffamiert dabei aber Behinderte und Migranten als leistungshemmend. Oder es werden symbolpolitische Scheinkonflikte populistisch aufgebauscht, die nichts mit der Realität an Schulen zu tun haben: Deutschlandflagge und Nationalhymne statt Regenbogenflagge“.

Die AfD setze auf den Narrativ eines vermeintlich positiven Geschichtsbildes, das „heute als Inspiration und Vorbild“ dienen solle. Die AfD wolle weg vom negativen Gründungsmythos Deutschlands des „Nie wieder“, der als „Schuldkult“ diffamiert wird. Plakativ verdichtet komme dieses Geschichtsbild zum Ausdruck in der Forderung des bildungspolitischen Sprechers der sachsen-anhaltinischen AfD-Fraktion und habilitierten Islamwissenschaftlers an der Uni Bayreuth Hans-Thomas Tillschneider: „Mehr Bismarck statt Hitler“. Dabei blende die AfD aus, dass autoritärer Obrigkeitsstaat, Kolonialismus, Imperialismus, Sozialistengesetze und Militarismus Nährboden der nationalsozialistischen Ideologie waren.

Die AfD in Sachsen-Anhalt wolle die „woke-linke“ Landeszentrale für politische Bildung durch ein Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität ersetzen. „Mit kultureller Identität verbindet die AfD einen Heimatbegriff, den sie ideologisch instrumentalisiert gegen alles, was als fremd diffamiert werden kann oder was ein solches vermeintlich positives Geschichtsbild stört.“ Gefordert werde die Restaurierung von Kriegerdenkmälern und die Ehrung „soldatischer Opfer“. Gedenkstätten, die an nationalsozialistisches Unrecht erinnern, drohe die finanzielle Austrocknung, wenn die Landeszentralen abgeschafft würden.

Bernhard Edin möchte die Forderung von der „wehrhaften Demokratie … nicht militärisch und juristisch verengen“. Er ist sich nicht sicher, ob der Versuch, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, juristisch und politisch zielführend ist. Der Kampf um die Demokratie sei aber „ein Kampf um die Herzen und Hirne und der wird nicht vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen, sondern in den Klassenzimmern und mit jedem pädagogischen Projekt in der Gedenkstätte.“ Und weiter mit dem Zitat des Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk: „Der Kampf um die Zukunft beginnt im Kampf um die Vergangenheit, im Kampf demokratischer gegen antidemokratische Geschichtsbilder“.

Bernhard Edin verwies noch auf den Popup-Lehrpfad gegen Geschichtsvergessenheit am dem Weg zum Veranstaltungsort der AfD in der Alten Mälzerei und die dabei verschenkten Gutscheine an Besucher des AfD-Bürgerdialogs zum Besuch der KZ-Gedenkstätte Neckarelz.

Renate Baudy von den Evangelischen Frauen im Kirchenbezirk Odenwald-Tauber warb für gutes Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft, für die Respektierung der Menschenwürde (nicht nur Menschenrechte, sondern auch „Menschenpflichten), wies ein rückständiges Verständnis der Rollen von Mann und Frau zurück und warb für den Erhalt des Asylrechts und den Schutz von Schwachen und Minderheiten.

Arno Huth von „Mosbach gegen Rechts“ zeigte auf, wie die AfD und andere reaktionäre Rechte gegen Entwicklungshilfe und eine solidarische Politik agieren und diese in nationalistischer Weise gegen die Kürzungen in der Daseinsvorsorge und soziale Missstände ausspielen. Empathie werde als Schwäche denunziert. Schon jetzt führen die massiven und ersatzlosen Kürzungen der Entwicklungshilfe durch die USA, Deutschland und andere Industriestaaten zu Verwerfungen bei der Bekämpfung von Hunger und in der Gesundheitsprävention.

Als symbolische Geste der Solidarität spendeten die Teilnehmer*innen der Kundgebung 537,50 Euro, die aufgerundet auf 600 Euro für medico international überwiesen werden.

Thomas Schaupp von „People for Future“ zeigte an einem aktuellen Beispiel auf, wie wissenschaftliche Modelle und Neubeurteilungen in rechtspopulistischen sozialen Medien bis hinein in Teilen der rechten bürgerlichen Mitte verdreht würden, um gegen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen Stimmung zu machen.

Florian Vollert, Kreistagsabgeordneter der Linken im Landkreis Heilbronn berichtete von seinen Erfahrungen mit der AfD in der Kommunalpolitik. Meist würden die Räte im allgemeinen politischen Alltag nicht groß auffallen, dann aber bei brennenden Themen plötzlich lautstark Stimmung machen. Vollert beklagte aber auch einen massiven Sozialabbau, der die Glaubwürdigkeit der Politik beeinträchtigt und nationalistische Stimmungen befördert.

Abschließend sprach Klaus Brauch-Dylla vom Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen kritische Punkte über die Art und Weise des Umgangs mit der AfD, ihren Mitgliedern und Wählern an, wofür er auch vereinzelt Widerspruch erntete. Selbst wenn die AfD verboten würde, so verschwinden jedoch nicht ihre Mitglieder und Fans. Und mit diesen müssen wir weiterhin in unserem Alltag zurecht kommen.

Die von Klaus Brauch-Dylla aufgeworfenen Fragen sollten in unseren Bündnissen im ländlichen und kleinstädtischen Raum unter verschiedenen Aspekten weiter diskutiert werden.

Mosbach gegen Rechts dankt für die Teilnahme an der Kundgebung und auch für die solidarische Unterstützung über Mosbach und Umgebung hinaus, zum Beispiel von Initiativen und Einzelpersonen aus dem Kraichgau, aus Eberbach, dem kleinen Odenwald, Heilbronn usw.

Vielen Dank auch an die Vertreter der Geschichte-AGs vom NKG und der RSO, die in einer Aktion vor der Treppe durch den Park zur Alten Mälzerei, wo die AfD tagte, symbolische Figuren mit den Biografien von Opfern des Nationalsozialismus aufgestellt hatten und „Gutscheine gegen Geschichtsvergessenheit“ verteilten. Die Biografien der Figuren waren für den diesjährigen Anne-Frank-Tag in Mosbach von den Schüler*innen erarbeitet worden.

 

 

Für eine offene und solidarische Gesellschaft – bei uns und weltweit!

Kundgebung am Montag, 20. Juli 2026 in Mosbach (neben der Hübner-Villa in der Alten Bergsteige 3 unterhalb der Alten Mälzerei), Beginn um 17.30 Uhr

Kundgebung der Initiative „Mosbach gegen Rechts“ im Mai 2019 mit 120 Teilnehmer*innen auf dem Marktplatz Mosbach.

 

Die AfD hat an diesem Tag einen sogenannten „Bürgerdialog“ mit den MdB Martin Hess, Marc Bernhard und Johann Martel in der Alten Mälzerei in Mosbach angekündigt. Johann Martel aus unserem Wahlkreis (Odenwald-Tauber) sitzt für die AfD in den Ausschüssen „wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ sowie „für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“. Statt sich aber für eine gerechte Welt einzusetzen, agiert Johann Martel nach dem Vorbild von US-Präsident Donald Trump für die Kürzung beziehungsweise Abschaffung von Entwicklungshilfe. Diese kritisiert er nicht unter emanzipatorischen Aspekten, sondern hetzt aus egoistischem Nationalismus: „In meiner ersten Rede als Abgeordneter im Bundestag habe ich ausgeführt, dass es sinnvoller ist, staatliche Entwicklungsprojekte zugunsten der Stromsteuer zu stoppen, statt Gender-Missionen der Kirchen im Ausland und Kreuzzüge deutscher Parteistiftungen in Asien zu unterstützen.“

Reaktionär-rechte Politik ist für „Mosbach gegen Rechts“ keine Alternative bei der Bewältigung der großen weltweiten, nationalen und lokalen Herausforderungen in einer global vernetzten Welt. Von daher haben wir von „Mosbach gegen Rechts“ eine Gegenkundgebung angemeldet.

Geplante Beiträge sind unter anderem:

– für Vielfalt, Humanismus und transnationale Verständigung und für eine an Demokratie und Menschenrechten ausgerichtete Bildungs- und Erinnerungspolitik

– gegen den antifeministischen Chauvinismus reaktionärer Rechter

– für Solidarität und Austausch mit dem globalen Süden statt nationale Borniertheit und Streichung von Entwicklungshilfe

– für Klimaschutzmaßnahmen und Energiewende statt Leugnung des menschengemachten Klimawandels, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten

– für die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine sozial gerechte Gesellschaft

Veranstalter ist die Initiative „Mosbach gegen Rechts“.

Die AfD ist keine Alternative! Für eine bessere Welt!

 

Stoppt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz! Rettet unsere Krankenhäuser!

Jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken:

Der Bundestag soll nun schon am Donnerstag, 9. Juli (ursprünglich: Freitag, 10. Juli) das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) verabschieden. Das GKV-BStabG würde die Existenz der Neckar-Odenwald-Kliniken massiv bedrohen und eine erfolgreiche Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 20. Mai 2026 praktisch verunmöglichen.

 

Auch ein Mitglied des „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ nahm am 10. Juni 2026 an der Kundgebung des Bündnis Klinikrettung (angesiedelt bei „Gemeingut in BürgerInnenhand“), der Initiative „Krankenhaus statt Fabrik“, der „Initiative Krankenhaus“, des „vereins demokratischer ärzt*innen“ (vdää) und der AG Soziale Sicherung von attac vor dem Tagungshotel der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover teil. Anschließend demonstrierten in der Innenstadt rund 8.000 Menschen gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Foto: Saskia Stöhr.

 

7. Juli 2026, Updates: „Kürzungsorgie“ stoppen

RNZ Mosbach, Printausgabe, 6. Juli 2026, Leserbrief

Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken

Mit einer großartigen Mobilisierung haben verschiedene Akteure vor allem aus der Mosbacher Stadtgesellschaft und Umgebung zu dem Beschluss des Kreistags beigetragen, der eine dreijährige Bestandsgarantie für die Neckar-Odenwald-Kliniken vorsieht, um in dieser Zeit ein wirtschaftlich einigermaßen tragfähiges Konzept für den Erhalt beider Standorte in Mosbach und Buchen als Allgemeinkrankenhäuser zu entwickeln. Doch noch diese Woche droht im Bundestag die Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG). In dem Sparpaket für 2027 bis 2030 soll der größte Posten von 15 bis 20 Milliarden Euro auf die klammen Krankenhäuser entfallen.

Die baden-württembergische Krankenhausgesellschaft geht schon für 2026 von einem Defizit von 880 Millionen Euro für die Krankenhäuser im Ländle aus, das sich durch das BStabG 2027 auf bis zu 1,7 Milliarden fast verdoppeln könnte. Heiner Scheffold (BWKG) erklärt weiter: „Wenn Bund und Land nicht auskömmlich finanzieren, verschwindet das Defizit nicht. Es landet oft bei Kreisen und Städten – und fehlt für Schulen, Straßen, ÖPNV, Schwimmbäder oder Soziales. Am Ende zahlt die Bevölkerung doppelt: durch schlechter erreichbare medizinische Versorgung und weniger kommunale Spielräume.“ Es drohe die Schließung von Standorten und Abteilungen sowie die Kürzungen von Leistungen, vor allem von „unwirtschaftlichen Angeboten wie Notaufnahmen oder Kinderheilkunde“. Zudem wären längere Wege und längere Wartezeiten die Folge.

Gerald Gass von der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG warnt, es drohe die Schließung von bis zu 400 Krankenhäusern, die Gefährdung von 140.000 Arbeitsplätzen im Krankenhauswesen und damit „eine kalte Marktbereinigung historischen Ausmaßes“.

Runtergerechnet auf die Neckar-Odenwald-Kliniken bedeuten Scheffolds Prognosen, dass sich das jährliche Defizit der Neckar-Odenwald-Kliniken von über 10 Millionen Euro auf 15 bis 20 Millionen ausweiten könnte. Die Politik unserer Direktabgeordneten und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hintertreibt damit den Beschluss des Kreistags des NOK und würde eine wirtschaftliche Stabilisierung der Neckar-Odenwald-Kliniken verunmöglichen.

Dabei hat die DKG dieses Jahr wiederholt vorgerechnet, dass die Krankenhäuser nicht die Kostentreiber im Gesundheitswesen seien. Im westeuropäischen Vergleich seien in Deutschland die Kosten pro Krankenhausfall sowie der Anteil der Krankenhauskosten am BIP und an den Gesamtgesundheitsausgaben deutlich unterdurchschnittlich.

Die Bundesregierung will diese Woche das BStabG ohne ausreichende Information und Auswirkungsanalyse durch den Bundestag peitschen. Jetzt in diesen Tagen muss noch gegengesteuert werden. Das „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ appelliert hiermit an alle Mitglieder des Kreistags – insbesondere der CDU und SPD –, schnellstmöglich ihre Parteikanäle und andere Kontakte zu den Fraktionen und Abgeordneten im Bundestag und zur Regierung zu nutzen, dass die Kürzungsorgie in der Krankenhauslandschaft gestoppt wird.

Arno Huth, Mosbach

 

Am 6. Juli 2026 hat das „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ auch einen entsprechenden Appell an die Bundestagsabgeordneten im erweiterten Raum Neckartal-Odenwald und an die Bundestagsabgeordneten im Gesundheitsausschuss geschickt:

„Verhindern Sie die Zerstörung unserer Krankenhäuser und die Vernichtung Zehntausender Arbeitsplätze! Lassen Sie keine Kürzungen bei den Krankenhäusern zu! Stimmen Sie gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierunggesetz!“

 

4. Juli 2026, Updates:

In einer Pressemitteilung vom 2. Juli 2026 weist die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf hin, dass die Bundesregierung das Gesetz noch schneller durchpeitschen will: „Nach den aktuellen Planungen soll der Gesundheitsausschuss bereits am Dienstag in einer Sondersitzung beraten, am Donnerstag der Bundestag und am Freitag der Bundesrat über das Gesetz abstimmen.“ Mit diesem verkürzten Verfahren zeige die Bundesregierung erneut, „dass sie demokratische Mitwirkungsrechte im Gesetzgebungsprozess eher als Hindernis denn als notwendiges Korrektiv betrachtet. Bis zur Stunde kennen weder die Abgeordneten noch die Betroffenen die Änderungsanträge, die dann am Dienstag erstmals beraten werden sollen. Ein Gesetz, das die Gesundheitsversorgung von 80 Millionen Menschen nachhaltig verschlechtern, Krankenhäuser in die Insolvenz treiben und bis zu 140.000 Stellen im Krankenhausbereich gefährden kann, darf nicht im Eilverfahren durch das Parlament gedrückt werden“, erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. [24]

In einer weiteren Pressemitteilung vom 3. Juli 2026 veröffentlicht die DKG eine Sonderauswertung des Deutschen Krankenhausinstituts DKI, die „den Mythos vom Krankenhaus als Kostentreiber der GKV“ widerlegt: Die DKI-Analyse zeige, dass die Krankenhausausgaben seit dem Jahr 2000 inflationsbereinigt um rund 54 Prozent gestiegen sind, während die gesamten GKV-Leistungsausgaben im gleichen Zeitraum um 63 Prozent zunahmen. Der Anteil der Krankenhäuser an den GKV-Leistungsausgaben sank von 35 Prozent auf 33 Prozent.“ Auch die aktuelle Entwicklung bestätige diesen Trend: „Zwischen 2020 und 2025 stiegen die Krankenhausausgaben nominal um 36,6 Prozent. Maßgeblich hierfür war jedoch die Einführung des politisch gewollten Pflegebudgets. Ohne diesen Effekt hätte das Ausgabenwachstum rund 29 Prozent betragen und damit unter dem Anstieg der gesamten GKV-Leistungsausgaben von 35 Prozent gelegen.“ Das Pflegebudget sei aber keine Kostenexplosion, sondern die politische Entscheidung, die Pflege am Bett vollständig zu finanzieren. Dies als Beleg für ausufernde Krankenhauskosten darzustellen, sei sachlich falsch“. [25]

Hintergrundinformationen

zusammengestellt vom „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“

Stand 3. Juli 2026

Abstimmung über GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10. Juli 2026 im Bundestag

Im September 2025 setzte die Bundesregierung die Finanzkommission Gesundheit ein, um Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen zu erarbeiten. Auf der Basis der am 30. März 2026 präsentierten Ergebnisse erstellte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der am 29. April vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag fand am 12. Juni statt. [1] Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vom Bundestag in einer Abstimmung am Freitag, 10. Juli verabschieden lassen. [2] Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat kann den Entwurf jedoch an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geben und so den engen Zeitplan der Bundesregierung verzögern. [3]

Begründung des BStabG durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken

Laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken soll das Gesetz ein in den kommenden Jahren drohendes Finanzloch bei den gesetzlichen Kassen und steigende Beiträge für Versicherte verhindern. Schon im kommenden Jahr drohe bei den Kassen ein Defizit von 19 Milliarden Euro, das bis 2030 auf etwa 44 Milliarden Euro anwachsen könnte. Darum müsse der Grundsatz gelten: „Wir können nur das ausgeben, was wir auch einnehmen“, betonte Warken. Es gehe darum, steigende Beiträge zu vermeiden, Bürger zu entlasten, für Unternehmen mehr Planungssicherheit zu schaffen und eine „hochwertige, verlässliche und bezahlbare Gesundheitsversorgung für heute und morgen sicherzustellen“. Das hört sich aber eher nach einer Quadratur des Kreises an. Das vom Bundeskabinett beschlossene Paket sollte die gesetzlichen Kassen 2027 ursprünglich um 16,3 Milliarden Euro entlasten. [3] [4] Aufgrund steigender Kassen-Ausgaben zu Jahresbeginn hat die Bundesgesundheitsministerin Warken Mitte Juni das nötige Sparziel für 2027 allerdings nochmals auf 18,8 Milliarden Euro angehoben.

Die drohenden Einschnitte für die Allgemeinkrankenhäuser durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Der größte Streichungsposten soll auf die Kliniken entfallen. Begründet wird dies damit, dass die Gesamtausgaben für Klinikbehandlungen der größte Kostenblock bei den gesetzlichen Krankenkassen und im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent auf 111 Milliarden Euro gestiegen seien. [5]

Bei den Kliniken sollen Ausgaben von rund 5 Milliarden Euro im Jahr 2027 gestrichen werden. Bis 2030 sollen sich die Kürzungen auf fast 15 Milliarden Euro summieren. Dauerhaft abgeschafft werden soll die Meistbegünstigungsklausel, nachdem sie bereits 2026 ausgesetzt wurde und die Krankenhäuser dadurch bereits 1,8 Milliarden Euro zur GKV-Beitragssatzstabilisierung beitragen. Dadurch sollen die Vergütungen wie bei allen Leistungserbringern nicht stärker steigen als die Beitragseinnahmen. Auch Tariflohnsteigerungen, die über eine bestimmte Schwelle hinausgehen, sollen nicht mehr voll von den Kassen getragen werden, sondern nur noch zur Hälfte. Die jetzige, 2024 eingeführte Regelung habe dazu geführt, dass Tariferhöhungen vollständig an die Beitragszahler weitergereicht werden konnten. [5] [18] [20] [23]

Innerhalb der CDU/CSU wird nun auch noch die Abschaffung des Pflegebudgets und seine Rückführung ins DRG-System diskutiert. Die verpflichtende Anwendung der PPR 2.0 (Pflegepersonalregelung) solle abgeschafft und die Personaluntergrenzen (PPUG) nicht mehr als Strukturvoraussetzung für Leistungsgruppen herangezogen werden. Begründet wird dies unter anderem mit Bürokratieabbau. Die Pflege würde dadurch aber wieder erlösrelevant und die Arbeit von Pflegenden und Behandelnden wieder verstärkt ökonomischen Kriterien unterworfen, was allerdings auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege und die Patientensicherheit verschlechtern würde. [7]

Die drohende Folge: „eine kalte Marktbereinigung historischen Ausmaßes“, die Schließung von bis zu 400 Krankenhäusern, der Abbau von Zehntausenden Stellen

„Kommen die Einsparungen wie geplant, verlieren wir 2027 insgesamt acht Prozent unserer Erlöse. Dann fallen viele Kliniken weit unter die Nulllinie“, rechnete Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vor. [8] „Für die gleiche Leistung soll den Krankenhäusern zukünftig weniger Geld zur Verfügung stehen.“ [20]

Die Bundesgesundheitsministerin will Milliarden bei den klammen Kliniken sparen. [14]

Laut der DKG und dem Krankenhaus Rating Report wird das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes die „ohnehin schon schwierige Lage der Kliniken weiter verschärfen und zahlreiche Standorte zum Aufgeben zwingen.“ Auf Basis aktuell verfügbarer Krankenhausdaten sei davon auszugehen, dass mindestens 80 Prozent der Krankenhäuser in die Defizitzone rutschen werden, nachdem die DKG bereits für das Jahr 2025 einen Defizitanteil von 66 Prozent in ihrer Herbstumfrage erhoben hatte. „Die Folgen wären ein kalter Strukturwandel, die Schließung von bis zu 400 Krankenhäusern, ein erheblicher Personalabbau in den verbleibenden Kliniken und spürbare Verschlechterungen der Erreichbarkeit im ländlichen Raum. … Insgesamt drohen 336 Krankenhäuser mit anerkannter Notfallversorgung von der Landkarte zu verschwinden.“ An anderer Stelle sprach DKG-Verbandschef Gerald Gass sogar davon, dass bis 2030 ohne eine Korrektur der Kürzungspläne 49 Prozent aller Krankenhausstandorte eine „hohe Ausfallwahrscheinlichkeit“ bevorstehe, also jede zweite Klinik pleitegehen könnte. [6] [8] [20] [21]

die ländlichen Räume werden zu den großen Verlierern zählen

„Zu den großen Verlierern dieses Gesundheitskürzungsgesetzes werden die ländlichen Räume zählen, die … jedes dritte Krankenhaus kurzfristig verlieren werden.“ Laut der DKG wird dort, wo schon heute wenige Standorte sind, wird die Versorgung weiter ausgedünnt. … Ein pauschaler Rasenmäheransatz bei den Krankenhausfinanzen gefährdet die medizinische Versorgung in der Fläche.“ Es drohe „eine kalte Marktbereinigung historischen Ausmaßes“. „Die Konsequenzen werden vor allem im ländlichen Raum sichtbar: Kliniken werden schließen, Versorgungswege länger, Notfallstrukturen ausgedünnt.“ „Der Anteil der Bevölkerung mit einer Anfahrtszeit von mehr als 30 Minuten zum nächsten Krankenhaus würde gegenüber heute viermal höher sein. Der Grundsatz gleichwertiger Lebensbedingungen wird damit massiv beschädigt.“ [6] [23]

Zugleich wäre das Gesetz „faktisch ein Arbeitsplätzevernichtungsgesetz“. „Unter den Bedingungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes müssten die Krankenhäuser bis 2030 rund 8,5 Prozent ihrer Vollzeitstellen abbauen, um die Erlöseinbußen auszugleichen. Der größte Stellenabbau wäre schon im Jahr 2027 erforderlich. [6] Wenn kein größerer Personalabbau gelinge, müssten bis zu „36 Prozent der Standorte aufgegeben werden“, um den Krankenhausmarkt insgesamt wieder auf ein durchschnittliches Jahresergebnis von plus 1,0 Prozent zu bringen. [22] Bis zu 47.000 Stellen im Krankenhausbereich seien gefährdet [21]. Laut anderen Angaben könnten bis zu 140.000 Beschäftigte betroffen sein. [8]

das Märchen von den teuren deutschen Krankenhäusern und Kostentreibern

Die Begleitmusik für die Kürzungen im Krankenhauswesen liefert das Märchen von den explodierenden Krankenhausausgaben. Dem widerspricht jedoch die DKG, die dieses Jahr anhand von Berechnungen des Deutschen Krankenhausinstituts DKI darauf hingewiesen hat, dass im westeuropäischen Vergleich die Kosten pro Krankenhausfall sowie der Anteil der Krankenhauskosten am BIP und an den Gesamtgesundheitsausgaben in Deutschland deutlich unterdurchschnittlich sind. [15] Die DKG resümiert: „Nicht hinnehmbar ist deshalb die fortgesetzte Diffamierung des stationären Sektors als Kostentreiber. Zwar stellen die Ausgaben für Krankenhäuser einen großen Anteil an den GKV-Gesamtausgaben dar, doch umfasst dieser Block auch Leistungen wie zum Beispiel Arzneimittel bei stationären Aufenthalten. Tatsächlich sind die stationären Kosten in den deutschen Krankenhäusern nicht nur langsamer gestiegen als die Gesamtausgaben der GKV, sie sind auch im internationalen Vergleich erstaunlich günstig. Mit unseren stationären Fallkosten liegen wir deutlich unter dem Niveau vergleichbarer europäischer Länder.“ [20]

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht sind Investitionen in das Gesundheitswesen keine verlorenen Gelder, sondern tragen regional zu Wertschöpfung, Arbeitseinkommen, Geldumlauf und Kaufkraft bei. [16]

Bürgerversicherung, Beitragsbemessungsgrenzen aufheben und DRG-Fallpauschalen abschaffen statt „Maßnahmen zur Kostensenkung“ und Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) „warnen vor einem Aufweichen des Sparpakets unter dem Druck von Protesten“ und weisen diese zurück, weil von ihnen „Alternativvorschläge zur Kostensenkung … nicht zu hören“ seien. [10]

Das ist jedoch Demagogie angesichts der Ignorierung von eben solchen Vorschlägen und konkreten Forderungen nach Verbreiterung der Basis der Beitragszahlenden und -berechnung, die gleichzeitig sozial ausgeglichener wären. Beispielsweise ist die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern mit solchen Forderungen in mehreren Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit gegangen und beklagt, dass es „offensichtlich Tabuthemen gibt“, wobei gerade diese „das Gesundheitssystem radikal reformieren und stabilisieren“ könnten: „Bezahlen sollen Normalverdiener. Geschont werden Großverdiener, die durch eine Beitragsbemessungsgrenze nicht solidarisch in die Krankenkassen einzahlen.“ Die Aktionsgruppe hingegen fordert „zu folgenden Reformen mit folgenden finanziellen Auswirkungen im Gesundheitswesen auf“ [11]:

– „Abschaffung der Fallpauschalen (12 Mrd. Euro)“ – „Verzichten wir auf die extrem verwaltungsintensive Fallpauschalenabrechnung für Krankenhäuser.“ Der Verwaltungskostenanteil der Krankenhäuser steigt stetig aufgrund ständig neuer Anforderungen an Kodierung, Dokumentation, Qualitätssicherung und Zertifizierungen. Nach Berechnungen von Klaus Emmerich von der Aktionsgruppe entspricht dies rund 125.000 Vollzeitstellen in Pflege, Behandlung und Medizintechnik – „mehr Personal weg vom Computer hin zum Patienten“ [11]. Ähnlich geht die Deutsche Krankenhausgesellschaft davon aus, „dass Beschäftigte im ärztlichen und pflegerischen Dienst täglich rund drei Stunden mit administrativen Tätigkeiten verbringen.“ Demnach „arbeiten rechnerisch 66.300 Vollzeitkräfte im ärztlichen und 137.000 im pflegerischen Bereich ausschließlich für bürokratische Aufgaben.“ Nur eine Stunde weniger Bürokratie täglich würde die Arbeitszeit von rund 22.000 Ärztinnen und Ärzten und mehr als 45.000 Vollzeit-Pflegekräften befreien. [13]

– „Einführung einer Bürgerkrankenversicherung (9 Mrd. Euro)“ – „Ersetzen wir alle gesetzlichen und privaten Krankenkassen durch eine Bürgerkrankenversicherung.“ Anmerkung: die Verwaltungskosten der 93 gesetzlichen Krankenkassen betrugen im Jahr 2025 fast 13 Milliarden Euro, die der 39 privaten Krankenkassen fast 4 Milliarden Euro. Die Aktionsgruppe schätzt, dass „eine einzige Bürgerkrankenversicherung anstelle der GKV und PKV … Verwaltungskosten im Umfang von etwa 6,3 Mrd. Euro freisetzen“ könnte.

– „Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Großverdiener (58,4 Mrd. Euro)“ – „Schaffen wir gleiche prozentuale Beitragszahlungen in die Krankenkassen, auch für Millionäre und Milliardäre.“

– „Verzichten wir auch auf den 50 Mrd. Euro schweren Transformationsfonds, der in Wirklichkeit ein Krankenhausschließungsfonds“ sei.

Damit seien deutsche Krankenhäuser und die deutsche Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau finanzierbar. Wir bräuchten nur den Mut, mit etlichen Tabus zu brechen. „Notwendig ist ein solidarisches Gesundheitssystem, an dem sich alle Bürger entsprechend ihren Einkommensverhältnissen vollumfänglich beteiligen, und wo ökonomisch orientierte Fallpauschalen für die Abrechnung der Krankenhäuser keinen Platz mehr haben.“ [11]

– Als weitere Möglichkeit der Entlastung schlagen viele Akteure noch die Herausnahme der „versicherungsfremder Leistungen“ aus der Finanzierung durch die Gesetzlichen Krankenkassen und damit durch die Beitragszahler vor. Das Volumen hier betrage rund zwölf Milliarden Euro. Die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger solle der Bund übernehmen. [14] [18] [23]

– Ein Gewinnverbot beziehungsweise die Rekommunalisierung von Kliniken könnte verhindern, dass bis zu einer Milliarde Euro Gewinne (aus den eingesetzten Mitteln der Beitragszahler) von privaten Krankenhauskonzernen an Aktionäre ausgeschüttet werden. Während private Kliniken vor allem ein lukratives Leistungsspektrum anbieten, müssen die kommunalen (und die freigemeinnützigen) Krankenhäuser einen öffentlichen Versorgungsauftrag erfüllen. Die Grund- und Notfallversorgung werden aber nicht kostendeckend vergütet und sind defizitär.

Auch die Petition „Rettet unser Gesundheitssystem! Stoppt Warkens Kürzungskatastrophe bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen!“ fordert eine „solidarische Finanzierung von Gesundheitsversorgung statt Mehrbelastung für Versicherte und Beschäftigte!“ und konkret eine „Bürger:innenversicherung für alle – Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin!“, „steuerfinanzierte Zuschüsse für die GKV, um Geringverdiener:innen zu entlasten“, „Beitragsbemessungsgrenze abschaffen (aktuell: 62.100 €/Jahr) – wer mehr verdient, zahlt mehr in die Solidargemeinschaft ein“ und „DRG-Fallpauschalensystem abschaffen – stattdessen: volle Selbstkostendeckung für Krankenhäuser.“ [17]

die Auswirkungen des BStabG für die Neckar-Odenwald-Kliniken

Der Vorsitzende der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) Heiner Scheffold rechnet für 2026 in Baden-Württemberg mit einem Defizit von „880 Millionen Euro über alle Klinikträger hinweg“, der größte Teil davon bei den kommunalen Trägern. „Durch das vom Bund geplante Beitragsstabilisierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) könnte das jährliche Defizit 2027 auf bis zu 1,7 Milliarden Euro steigen“, sich also fast verdoppeln. „Im Kern bekommen die Krankenhäuser weniger Geld für ihre Leistungen, während die Kosten steigen“.

Scheffold erklärt weiter: „Wenn Bund und Land nicht auskömmlich finanzieren, verschwindet das Defizit nicht. Es landet oft bei Kreisen und Städten – und fehlt für Schulen, Straßen, ÖPNV, Schwimmbäder oder Soziales. Am Ende zahlt die Bevölkerung doppelt: durch schlechter erreichbare medizinische Versorgung und weniger kommunale Spielräume. Deshalb können kommunale Träger nicht dauerhaft als Ausfallbürgen einspringen.“

„Jeder Träger wird prüfen müssen, welche Standorte, Abteilungen oder Leistungen er noch halten kann, gerade unwirtschaftliche Angebote wie Notaufnahmen oder Kinderheilkunde. Für die Menschen heißt das: längere Wege, längere Wartezeiten, weniger Angebote. Seit 2023 gab es bundesweit 79 Klinikinsolvenzen.“ [14]

das BStabG könnte das Defizit der Neckar-Odenwald-Kliniken massiv vergrößern

Auf die Neckar-Odenwald-Kliniken übertragen bedeuten Scheffolds Prognosen, dass sich das jährliche Defizit der Neckar-Odenwald-Kliniken von über 10 Millionen Euro pro Jahr auf 15 bis 20 Millionen oder noch mehr ausweiten könnte mit allen von Scheffold dargestellten Konsequenzen für den Neckar-Odenwald-Kreis und seine Kommunen. Die Politik von unserer Direktabgeordneten und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hintertreibt damit den Beschluss des Kreistags im NOK, der eine dreijährige Bestandsgarantie für die Neckar-Odenwald-Kliniken vorsieht, um in dieser Zeit ein tragfähiges Konzept für den Erhalt beider Standorte in Mosbach und Buchen als Allgemeinkrankenhäuser zu entwickeln.

Soziale Kürzungen und Erosion der Demokratie

In einem nicht-öffentlichen Schreiben an die Kreisräte des NOK vor der letzten Kreistagssitzung hat das „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ auch auf die Bedeutung einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge für den Erhalt der Demokratie hingewiesen: „Im Grundgesetz unterliegt das Sozialstaatspostulat von Artikel 20 der Ewigkeitsklausel. Das Vertrauen der Bürger in unser Gemeinwesen und in die Politik, dass diese ihre Angelegenheiten, ihre soziale Sicherheit und ihren Alltag ernst nimmt, darf nicht weiter erschüttert werden.“

Immer wieder ziehen Krankenhausschließungen auch „politische Verwerfungen in den Kreisen“ nach sich: „Beispielsweise führte der Unmut über die Schließung der Helfenstein-Klinik mit dazu, dass über 81 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Geislingens (Steige) bei einem Referendum im September 2021 dafür stimmten, dass die Stadt den Landkreis Göppingen verlassen und zum Alb-Donau-Kreis übertreten solle.“ Im Neckar-Odenwald-Kreis kommen angesichts der Diskussionen um die Schließung des Krankenhauses Mosbach untergründig wieder alte Konflikte aus der Zeit der Kreisreform von 1973 hervor. In Bayern wurden bei den Kommunalwahlen im März Landräte für Klinikschließungen abgestraft. [19]

„Wenn der Bund und die Länder die Kommunen und Kreise mit den Folgen und Kosten der politisch vorangetriebenen Ökonomisierung, Privatisierungen und Vernachlässigung der öffentlichen Daseinsvorsorge auch weiterhin im Regen stehen lassen, droht ein weiterer Vertrauensverlust in demokratische Politik und die Begünstigung reaktionär-rechter Stimmungen: Bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März hat die AfD insbesondere im ländlichen Raum Erfolge gefeiert. In einer ARD-Analyse nach der Thüringen-Landtagswahl des Jahres 2024 wurde festgestellt, dass in Wahlkreisen mit wachsender Bevölkerung die AfD gegenüber 2019 nur um 2,2 % auf 21 % zulegte, mit schrumpfender Bevölkerung schon um 7,3 % auf 32 % und bei stark schrumpfender Bevölkerung sogar um 10 % auf 36 %.“

Das Bündnis weist „jedoch rechts-reaktionäre Stimmungsmache zurück, welche die Finanzierung von Krankenhäusern gegen Entwicklungshilfeausgaben oder Kosten für die Versorgung von Geflüchteten ausspielen wollen. Diese haben nichts mit der oben aufgezeigten Fehlkonstruktion der Krankenhausfinanzierung zu tun. Eine global vernetzte Welt ist auf gegenseitige Kooperation und Solidarität angewiesen.“ Zudem drohe „unser Gesundheitswesen ohne migrantische Fach- und Hilfsarbeitskräfte und Auszubildende in Pflege, Behandlung und Servicebereichen zusammenzubrechen“.

Quellen

[1] 24. Juni 2026: Interdisziplinärer Verband für Gesundheitsberufe: Fragen zum geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz https://ivfgesund.de/aktuelle-informationen/fragen-zum-geplanten-gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz/

[2] Deutscher Bundestag: Abstimmung über GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-gkv-1184352

[3] 12. Juni 2026, Tagesschau: Debatte im Bundestag: Opposition warnt vor Kahlschlag im Gesundheitssystem https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-krankenkassen-reform-100.html

[4] 12. Juni 2026: Länder stellen sich gemeinsam gegen Krankenkassen-Sparpaket https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheit-laender-stellen-sich-gemeinsam-gegen-krankenkassen-sparpaket-02/100231826.html

[5] 28. Mai 2026: Verdi warnt vor „Sparorgie“ bei den Kliniken https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reform-verdi-warnt-vor-sparorgie-bei-den-kliniken/100228549.html

[6] 25. Juni 2026: DKG zu den Ergebnissen des Krankenhaus Rating Reports: Beitragssatzstabilisierungsgesetz könnte für 400 Kliniken das Aus bedeuten https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/beitragssatzstabilisierungsgesetz-koennte-fuer-400-kliniken-das-aus-bedeuten/

[7] 23. Juni 2026: Union will Pflegebudget und PPR abschaffen https://www.bibliomedmanager.de/news/bmg-will-pflegebudget-und-ppr-abschaffen

[8] 22. Juni 2026: „Planlose Kürzungsmaßnahmen“: Krankenhausgesellschaft erwartet eine massive Klinik-Pleitewelle https://www.n-tv.de/politik/Krankenhausgesellschaft-erwartet-eine-massive-Klinik-Pleitewelle-id30994460.html

[9] 19. Juni 2026: Krankenkassenbeiträge: Koalition schiebt Abstimmung über Spargesetz https://www.bibliomedmanager.de/news/gesundheitsreform-verschoben-spargesetz-gkv

[10] 10. Juni 2026: Länder wollen Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erreichen https://www.aerzteblatt.de/news/lander-wollen-anderungen-am-gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz-erreichen-72902591-27b7-404e-b58f-721606cbd398

[11] 2024, Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern: Personal gebunden durch DRG-Fallpauschalenabrechnung https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktuelles/kh-statistik-2024/ ; 18. Mai 2026: Bezahlbares Gesundheitssystem für Alle https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktuelles/bezahlbares-gesundheitssystem-f%C3%BCr-alle/ ; 26. Mai 2026: Bezahlbares Gesundheitssystem für Alle – Vorschlag der Wirtschaftsweisen für solidarische Gesundheitsfinanzierung weiter denken https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktuelles/bezahlbares-gesundheitssystem-f%C3%BCr-alle/ ; 8. Juni 2026: Finanzierbare Krankenhäuser – ein Aufklärungsvideo https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktuelles/bezahlbares-gesundheitssystem-f%C3%BCr-alle/

[12] 10. Juni 2026: Gemeinwohl statt Spar- und Profitdruck! Initiativen überreichen Forderungen an die GMK https://www.gemeingut.org/gemeinwohl-statt-spar-und-profitdruck-initiativen-ueberreichen-forderungen-an-die-gmk/

[13] 29. Januar 2026, Statistisches Bundesamt: Personal in Krankenhäusern wächst https://www.bibliomedmanager.de/news/beschaeftigte-gesundheitswesen-2024-personalzuwachs-dkg

[14] 27. Mai 2026: Interview mit Heiner Scheffold, Vorsitzender der BWKG https://www.badische-zeitung.de/scheffold-zu-krankenversichung-und-klinikfinanzierung-das-wird-reform-genannt-ist-aber-gar-keine

[15] April 2026: DKI Factsheet: Krankenhäuser sind keine Kostentreiber; deutsches Krankenhauswesen im europäischen Vergleich günstig https://www.dkgev.de/fileadmin/default/Mediapool/1_DKG/1.7_Presse/1.7.1_Pressemitteilungen/2026/2026-04-29_PM_DKG_zur_Kabinettsbeschluss_Anlage_2_Factsheetpdf.pdf und https://www.dkgev.de/fileadmin/default/Mediapool/1_DKG/1.7_Presse/1.7.1_Pressemitteilungen/2026/Faktenpapier_Kostentreiber_Krankenhaus.pdf

[16] Oktober 2025: Die volkswirtschaftlichen Effekte der Gesundheitseinrichtungen des Landkreises Darmstadt-Dieburg https://www.ladadi.de/medien/pdfs/fb-102-buero-des-landrats/251031-studie-oekonomischer-fussabdruck-gesundheitseinrichtungen-ladadi-final.pdf?cid=as0 und https://www.uni-mannheim.de/newsroom/presse/pressemitteilungen/2025/juni/ruestung-ohne-rendite/ ; siehe auch: 30. Juni 2025, Universität Mannheim: Rüstung ohne Rendite – Warum der wirtschaftliche Effekt ausbleibt https://www.uni-mannheim.de/newsroom/presse/pressemitteilungen/2025/juni/ruestung-ohne-rendite/

[17] 2026: Petition: Rettet unser Gesundheitssystem! Stoppt Warkens Kürzungskatastrophe bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen! https://innn.it/gesundheitssystemretten

[18] 10. Juni 2026: Bundesrat fordert mehr Verantwortung vom Bund https://www.aerzteblatt.de/news/gkv-finanzen-bundesrat-fordert-mehr-verantwortung-vom-bund-61ae49e1-cc72-47df-9c3c-c52a15290598 ; 2. Juni 2026: AOK: Stichwort Meistbegünstigungsklausel https://www.aok.de/pp/bv/nachricht/stichwort-meistbeguenstigungsklausel/ ; 15. April 2026: Bundesregierung spart sich um die Wahrheit herum – Kliniken sollen erneut zahlen, obwohl sie nicht die Ursache der Kostenkrise sind https://www.vkd-online.de/Publikation/pressemitteilung-15-04-2026-berlin/

[19] 29. September 2021: Geislingen will weg https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/548/geislingen-will-weg-7747.html ; 22. März 2026: Wo Landräte und Bürgermeister über die Klinikreform stürzen https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-stichwahl-landraete-klinikreform-li.3456036

[20] 29. April 2026, DKG: Beitragssatz-Stabilitätsgesetz entzieht den Kliniken die Existenzgrundlage https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/beitragssatz-stabilitaetsgesetz-entzieht-den-kliniken-die-existenzgrundlage/

[21] 8. Mai 2026: Zwischen Beitragsstabilität und Versorgungsrealität https://www.curacon.de/neuigkeiten/neuigkeit/zwischen-beitragsstabilitaet-und-versorgungsrealitaet

[22] 20. Mai 2026: Warkens Spargesetz könnte Kliniken in die rote Zahlen treiben https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/krankenh%C3%A4user-warkens-spargesetz-k%C3%B6nnte-kliniken-in-die-roten-zahlen-treiben/ar-AA23GWiz

[23] 14. April 2026, DKG: Bundesregierung treibt Krankenhäuser sehenden Auges tiefer in die Krise – Versorgung steht am Scheideweg, die Trägervielfalt vor dem Aus https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/bundesregierung-treibt-krankenhaeuser-sehenden-auges-tiefer-in-die-krise-versorgung-steht-am-scheideweg-die-traegervielfalt-vor-dem-aus/

[24] 2. Juli 2026, DKG: Regierung verabschiedet sich von demokratischen Mitwirkungsrechten https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/regierung-verabschiedet-sich-von-demokratischen-mitwirkungsrechten/ 

[25] 3. Juli 2026, DKG: Sonderauswertung des DKI widerlegt den Mythos vom Krankenhaus als Kostentreiber der GKV https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/sonderauswertung-des-dki-widerlegt-den-mythos-vom-krankenhaus-als-kostentreiber-der-gkv/ 

 

GEGEN DAS VERGESSEN – ANNE FRANK TAG MOSBACH 2026

FREITAG, 26. JUNI 2026 UM 10 UHR AUF DEM MARKTPLATZ

Hintergrund der Audio-Aktion:

Am 12.6. ist Anne Franks Geburtstag. Verschiedene Schulen aus dem Neckar-Odenwald-Kreis beteiligen sich deshalb am Anne-Frank-Tag. Sie erzählen von vergessenen Orten, Ereignissen
und Menschen aus der Zeit des Nationalsozialismus in Mosbach.

Erzählt diese Geschichten weiter, damit sie nicht vergessen werden!

Bitte Smartphone und Kopfhörer mitbringen!

Es beteiligen sich das Nicolaus-Kistner-Gymnasium, die Realschule Obrigheim, die Augusta-Bender-Schule, das Auguste-Pattberg-Gymnasium, das Berufsbildungswerk Mosbach, die Gemeinschaftsschule Obrigheim, die Hardbergschule und die Schefflenztalschule.

 

UN-Klimaresolution: eine gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht

UN-Generalversammlung verabschiedete Resolution zum Klimaschutz

Vor zwei Wochen, am 20. Mai 2026 hat die UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit eine wegweisende Resolution zum Klimaschutz verabschiedet. Der Beschluss verpflichtet Staaten, den Klimawandel stärker zu bekämpfen. Die Resolution wurde mit 141 Ja-Stimmen angenommen. Acht Länder stimmten dagegen, darunter die Gas- und Ölexporteure USA, Russland und Iran. 28 Länder enthielten sich.

Die Generalversammlung hatte zuvor unter Leitung des Inselstaates Vanuatu den Internationalen Gerichtshof (IGH) um ein Gutachten zur Verantwortung der Staaten bei der Einhaltung ihrer Klimaschutzverpflichtungen gebeten. Das Gutachten wurde im Juli 2025 veröffentlicht und übertraf die Erwartungen der Klimaschützer: Der IGH entschied darin, dass es rechtswidrig sei, wenn Länder ihre Klimaschutzverpflichtungen vernachlässigten und dass ein Staat, der gegen seine Klimaverpflichtungen verstößt, verpflichtet werden kann, „den geschädigten Staaten vollständigen Schadensersatz zu leisten“.

Um das nicht bindende IGH-Gutachten in die Praxis zu überführen, legte Vanuatu im Januar den Resolutionsentwurf vor, über den nun abgestimmt wurde. Die Resolution begrüßt das IGH-Gutachten „als maßgeblichen Beitrag zur Klärung des geltenden Völkerrechts“ und fordert die Staaten auf, „ihren jeweiligen Verpflichtungen“ zum Klimaschutz nachzukommen. „Die Staaten und Völker, die die schwerste Last zu tragen haben, sind häufig diejenigen, die am wenigsten zu dem Problem beigetragen haben“, sagte Vanuatus UN-Botschafter Odo Tevi vor der Abstimmung.

UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte das Ergebnis der Abstimmung: „Dies ist eine eindrucksvolle Bestätigung des Völkerrechts, der Klimagerechtigkeit, der Wissenschaft und der Verantwortung der Staaten, die Menschen vor der sich verschärfenden Klimakrise zu schützen“, sagte er.

Der Resolutionsentwurf war während der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten allerdings abgeschwächt worden. In der ursprünglichen Fassung wurde die Einrichtung eines internationalen Klimaschadensregisters gefordert. Dies taucht in dem verabschiedeten Text nicht mehr auf.

Die USA als einer der größten Verursacher von Treibhausgasen lehnten die Resolution ab. Die stellvertretende UN-Botschafterin der USA, Tammy Bruce, sprach von einer „sehr problematischen“ Resolution. Sie enthalte „unangemessene politische Forderungen in Bezug auf fossile Brennstoffe und andere Klimathemen“. Die Regierung in Washington sehe zudem keine Grundlage dafür, dass der ‌UN-Generalsekretär über die aufgeworfenen Rechtsfragen ‌berichten müsse. Unter US-Präsident Donald Trump sind die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen und fördern die Produktion fossiler Brennstoffe. Neben den USA stimmten auch Saudi-Arabien, Russland, Israel, der Iran, der Jemen, Liberia und Belarus gegen die ‌Resolution. Unter den Enthaltungen waren die Türkei, der Gastgeber des Klimagipfels COP31, sowie Indien und die Ölförderländer Katar und Nigeria.

Die US-Regierung hatte zudem massiven Druck ausgeübt, den Resolutionsentwurf zurückzuziehen, und daran gearbeitet ihn abzuschwächen.

In der deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen

In der deutschen Öffentlichkeit war der Prozess zu der UN-Klimaresolution nur wenig wahrnehmbar. Die Medien in Deutschland berichteten kaum darüber – ausgenommen die Arbeitsgruppe „Klimakrise und Menschenrechte“ von amnesty international. Auch die deutsche Politik hielt sich sehr zurück. Die Bundesregierung reagierte auf eine Anfrage der grünen Abgeordneten Lisa Badum nur äußerst verhalten und versteckte sich hinter der Europäischen Union: „Die Bundesregierung beteilige sich konstruktiv an diesen Verhandlungen im Rahmen einer gemeinsamen EU-Verhandlungsführung. Die Bundesregierung werde sich zu dieser Resolution einschließlich ihres Stimmverhaltens final positionieren, sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind und der Text der Resolution feststeht.“ Aus den wenigen durchgesehenen Medienberichten zur Abstimmung geht auch kaum hervor, ob Deutschland mit ja votierte.

In der Berliner Zeitung hingegen nahm Christof Weber das Ereignis zum Anlass, Zweifel an den wissenschaftlichen Grundlagen der Klimaforschung zu säen, anstatt die Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen für einen großen Teil der Menschheit ernst zu nehmen. Schon die Überschrift bei dem Artikel hinter Bezahlschranke soll wohl verunsichern: „UN-Klimaresolution: Wie sicher sind die wissenschaftlichen Grundlagen? Die UN fordert Staaten zu strengeren Maßnahmen gegen den Klimawandel auf, während die Debatte um Klimamodelle brodelt. Auch hier sollte hinterfragt werden.“

Die Initiative AtomErbe Obrigheim hat bei ihrer Kundgebung zum 40. Tschernobyl-Jahrestag für die Annahme der Resolution geworben. Diese sei „auch ein wichtiges Bekenntnis zur Vision einer transnationalen, universellen Menschheit. Wir leben in Zeiten nationalistischer Engstirnigkeiten. Reaktionäre Rechte und rechtslibertäre Tech-Milliardäre stellen Entwicklungshilfe, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie die Solidarität mit Menschen anderer Herkunft in Frage. Sie denunzieren eine Politik der Empathie als Ideologie, als Schwächung und Schädigung ihres jeweiligen Nationalstaates. Die UN-Klimaresolution ist – ähnlich dem vor fünf Jahren in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag – jedoch ein bedeutsamer Teil einer Gegenbewegung, die an der Idee der Menschheit und der Allgemeinen Menschenrechte festhält. Wir begrüßen es, dass Länder aus dem globalen Süden und dem pazifischen Ozean trotz ihrer internationalen Schwäche und auch aus Notwehr diese Initiative ergreifen. Eine Unterstützung der UN-Resolution durch Deutschland und Europa könnte die Vereinten Nationen stärken als Gegengewicht zu der zunehmenden weltpolitischen Polarisierung und Fragmentierung. Dass die UN-Klimaresolution so wenig Beachtung und Unterstützung in Deutschland und Europa findet, ist bedauernswert und zeugt von tiefer Ignoranz der Deutschen Politik – dies umso mehr, als eine ehemalige deutsche Außenministerin die amtierende Präsidentin der UN-Generalversammlung ist.“

Zynismus und Hilflosigkeit angesichts der Schwäche der Weltgemeinschaft

Wahrscheinlich hätte Svenja Beller in ihrem Kommentar in der Wochenzeitung Freitag gerne das Zustandekommen der UN-Klimaresolution als großen Erfolg gefeiert, was ihr aber angesichts der Schwäche der Weltgemeinschaft schwer fällt. Zunächst noch ironisch beginnt sie: „Es gibt was zu feiern: Die Weltgemeinschaft will jetzt doch endlich das Klima schützen! Ja, echt, wurde ganz frisch von ganz oben beschlossen. Dahinter steckt eine richtige David-gegen-Goliath-Geschichte: 27 Jura-Studierende von den Pazifikinseln – genau, jenen, die im Begriff sind, abzusaufen – entwickelten aus einer Klassenarbeit eine Klimagerechtigkeitskampagne, die im Kern alle Staaten für die Klimakrise in die Verantwortung nehmen will.“

Und kommt dann zu dem „Haken an der Sache: Genau wie die Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs ist die Resolution der UN-Generalversammlung rechtlich nicht bindend.“ Wenn UN-Generalsekretär Antonio Guterres diese als „eine eindrucksvolle Affirmation des Völkerrechts“ bezeichne, so diene das eher zur „Selbstermutigung der Weltgemeinschaft“, um mit dem Prinzip Hoffnung die reale Hilflosigkeit der UNO angesichts des Zustandes der Welt zu übertünchen.

Wir sind trotzdem der Ansicht, dass die Resolution Erfolg verdient. Und da wir bei einer einfachen Suche im Internet eine deutsche Übersetzung des Textes der UN-Klimaresolution nicht gefunden haben, wollen wir hier wenigstens eine Version einer Übersetzungsmaschine veröffentlichen:

Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen

zum „Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den Verpflichtungen der Staaten im Hinblick auf den Klimawandel“

Die Generalversammlung,

geleitet von den in der Charta der Vereinten Nationen und im Völkerrecht verankerten Zielen und Grundsätzen,

unter Hinweis auf ihre Resolution 77/276 vom 29. März 2023, mit der sie beschloss, den Internationalen Gerichtshof um ein Gutachten zu den Verpflichtungen der Staaten im Hinblick auf den Klimawandel zu ersuchen,

unter Hinweis auch auf ihre Resolution 76/300 vom 28. Juli 2022, in der sie das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht anerkennt, und unter Hinweis auf die Feststellung des Gerichtshofs, dass dieses Recht eine Voraussetzung für die Wahrnehmung anderer Menschenrechte ist, wie etwa des Rechts auf Leben, Gesundheit und einen angemessenen Lebensstandard, einschließlich des Zugangs zu Wasser, Nahrung und Wohnraum,

unter Betonung der Tatsache, dass der Klimawandel eine beispiellose Herausforderung von zivilisatorischem Ausmaß darstellt und dass das Wohlergehen heutiger und künftiger Generationen der Menschheit von unserer sofortigen und dringenden Reaktion darauf abhängt,

unter Bekräftigung des Rechts aller Völker auf Selbstbestimmung sowie der Achtung der territorialen Integrität im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht,

unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen [1] und das Pariser Abkommen [2] und in Anerkennung der Tatsache, dass diese die vorrangigen internationalen, zwischenstaatlichen Foren für die Aushandlung der globalen Reaktion auf den Klimawandel sind,

In Anerkennung der Feststellung des Gerichtshofs, dass der Grundsatz der lex specialis nicht zu einem allgemeinen Ausschluss anderer Regeln des Völkerrechts durch die Klimaschutzverträge führt,

Nach Erhalt des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 23. Juli 2025, in dem der Gerichtshof unter anderem feststellte, dass:

(a) Unbeschadet anderer Regeln des Völkerrechts, die unter verschiedenen Umständen im Zusammenhang mit dem Klimawandel ebenfalls relevant sein können, umfasst das unmittelbar relevanteste anwendbare Recht, das die Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf den Klimawandel regelt, unter anderem:

(i) die Charta der Vereinten Nationen, das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das Kyoto-Protokoll, das Pariser Abkommen, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht, das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika,

(ii) die gewohnheitsrechtliche Pflicht, erhebliche Umweltschäden zu verhindern, wobei anerkannt wird, dass der Maßstab für die gebotene Sorgfalt streng ist, sowie die Pflicht zur Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt,

(iii) das internationale Menschenrechtsrecht,

(iv) bestimmte Leitprinzipien für die Auslegung und Anwendung verschiedener anwendbarer Regeln und Grundsätze (nachhaltige Entwicklung, gemeinsame, aber differenzierte Verantwortlichkeiten und jeweilige Fähigkeiten, Gerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und der Vorsorgeansatz oder das Vorsorgeprinzip),

(b) Die Verpflichtungen der Staaten hinsichtlich des Schutzes des Klimasystems und anderer Teile der Umwelt vor anthropogenen Treibhausgasemissionen, insbesondere die Verpflichtung zur Verhinderung erheblicher grenzüberschreitender Schäden nach dem Völkergewohnheitsrecht, sind Verpflichtungen erga omnes oder, im vertragsrechtlichen Kontext, erga omnes partes,

(c) Eine Verletzung einer der vom Gerichtshof in Bezug auf den Klimawandel festgestellten Verpflichtungen durch einen Staat stellt eine völkerrechtswidrige Handlung dar, die die Verantwortung dieses Staates nach sich zieht,

(e) Zu den rechtlichen Folgen, die sich aus der Begehung einer völkerrechtswidrigen Handlung ergeben, können folgende Verpflichtungen gehören: (i) die Einstellung der rechtswidrigen Handlungen oder Unterlassungen, sofern diese andauern; (ii) die Abgabe von Zusicherungen und Garantien, dass sich die rechtswidrige Handlung nicht wiederholen wird, sofern die Umstände dies erfordern; und (iii) die vollständige Wiedergutmachung gegenüber den geschädigten Staaten in Form von Rückerstattung, Entschädigung und Genugtuung, sofern die allgemeinen Voraussetzungen des Rechts der Staatenverantwortlichkeit erfüllt sind, einschließlich des Nachweises eines hinreichend unmittelbaren und sicheren Kausalzusammenhangs zwischen der rechtswidrigen Handlung und dem Schaden,

unter Betonung der Tatsache, dass die Achtung des Internationalen Gerichtshofs und seiner Funktionen, einschließlich der Ausübung seiner beratenden Zuständigkeit, für das Völkerrecht und die Gerechtigkeit sowie für eine auf Rechtsstaatlichkeit beruhende internationale Ordnung von wesentlicher Bedeutung ist,

unter Hinweis auf das Gutachten des Internationalen Seerechtsgerichtshofs vom 21. Mai 2024,

in dem Bewusstsein, dass Entwicklungsländer, die besonders anfällig für die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselentwicklungsstaaten, am wenigsten zu den anthropogenen Treibhausgaskonzentrationen in der globalen Atmosphäre beigetragen haben, und dass die Anfälligkeit für den Klimawandel durch historische und anhaltende Ungleichheiten beeinflusst wird und oft am stärksten von indigenen Völkern, lokalen Gemeinschaften, Frauen und Mädchen, Kindern und Jugendlichen sowie Menschen in prekären Situationen zu spüren ist,

Entschlossen, die Feststellungen des Gerichtshofs in eine verstärkte multilaterale Zusammenarbeit und beschleunigte Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen im Einklang mit dem Völkerrecht umzusetzen,

1. begrüßt das einstimmige Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 23. Juli 2025 zu den Verpflichtungen der Staaten im Hinblick auf den Klimawandel und bekräftigt die Bedeutung des Gutachtens des Gerichtshofs als maßgeblichen Beitrag zur Klärung des geltenden Völkerrechts;

2. fordert alle Staaten auf, ihren jeweiligen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, um den Schutz des Klimasystems und anderer Teile der Umwelt vor anthropogenen Treibhausgasemissionen zu gewährleisten, wie vom Gerichtshof festgestellt, beispielsweise durch:

(a) die Verhinderung erheblicher Umweltschäden durch das Handeln mit der gebotenen Sorgfalt, in Anerkennung der Feststellung des Gerichtshofs, dass der Maßstab der gebotenen Sorgfalt zur Verhinderung erheblicher Schäden am Klimasystem streng ist, sowie durch den Einsatz aller ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, um zu verhindern, dass Aktivitäten, die innerhalb ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle durchgeführt werden, erhebliche Schäden am Klimasystem und anderen Teilen der Umwelt verursachen, im Einklang mit ihren gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten;

(b) in gutem Glauben miteinander zusammenzuarbeiten, um erhebliche Schäden am Klimasystem und anderen Teilen der Umwelt zu verhindern, was eine nachhaltige und kontinuierliche Zusammenarbeit der Staaten erfordert, wenn sie Maßnahmen zur Verhinderung solcher Schäden ergreifen;

c) die Achtung und Gewährleistung der wirksamen Ausübung der Menschenrechte von Völkern und Einzelpersonen im Rahmen des Völkerrechts durch Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Klimasystems und anderer Teile der Umwelt;

3. fordert alle Vertragsparteien des Pariser Abkommens auf, ihren jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen, wie sie vom Gerichtshof festgestellt wurden, nachzukommen, und zwar im Einklang mit ihren gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten und ihren jeweiligen Fähigkeiten unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten.

4. fordert die Staaten nachdrücklich auf, im Rahmen des Pariser Abkommens und unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten, Wege und Ansätze Maßnahmen umzusetzen, um das kollektive Temperaturziel zu erreichen, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen, unter anderem durch eine Verdreifachung der Kapazitäten für erneuerbare Energien und eine Verdopplung der globalen durchschnittlichen jährlichen Rate der Energieeffizienzsteigerungen bis 2030, auf gerechte, geordnete und ausgewogene Weise von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen wegzukommen, um bis 2050 im Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen Netto-Null zu erreichen, und ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe, die weder Energiearmut noch gerechte Übergänge bekämpfen, so bald wie möglich auslaufen zu lassen;

5. fordert die Staaten auf, die uneingeschränkte, sinnvolle und gleichberechtigte Beteiligung indigener Völker, lokaler Gemeinschaften, Menschen afrikanischer Herkunft, Frauen und Mädchen, Kinder und Jugendlicher, Menschen mit Behinderungen sowie Menschen in prekären Lebenssituationen an Entscheidungsprozessen im Bereich des Klimaschutzes sicherzustellen, wo dies angemessen ist, unter anderem durch den Zugang zu Informationen und den Zugang zur Justiz;

6. erinnert daran, dass der Internationale Gerichtshof festgestellt hat, dass die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen die Vertragsstaaten im Zusammenhang mit physischen Veränderungen infolge des Anstiegs des Meeresspiegels nicht verpflichten, ihre Seekarten oder Listen mit geografischen Koordinaten, die die Basislinien und die Außengrenzen ihrer Meereszonen angeben, zu aktualisieren, sobald diese ordnungsgemäß im Einklang mit dem Übereinkommen festgelegt wurden, und bekräftigt, dass dies wesentliche Rechtssicherheit bietet;

7. erinnert ferner daran, dass der Gerichtshof festgestellt hat, dass das Verschwinden eines der konstituierenden Elemente eines Staates, sobald dieser einmal gegründet ist, nicht zwangsläufig den Verlust seiner Staatlichkeit nach sich zieht, und bekräftigt die Kontinuität der Staatlichkeit angesichts des Anstiegs des Meeresspiegels;

8. erinnert an die Feststellung des Gerichtshofs, dass Staaten Verpflichtungen nach dem Grundsatz der Nichtzurückweisung haben, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass ein reales Risiko einer irreparablen Beeinträchtigung des Rechts auf Leben unter Verstoß gegen Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte besteht, falls Personen in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden;

9. fordert alle Staaten auf, im Einklang mit ihren jeweiligen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu handeln, und nimmt dabei die Feststellung des Gutachtens zur Kenntnis, dass ein Verstoß eines Staates gegen eine der vom Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Klimawandel festgestellten Verpflichtungen eine völkerrechtswidrige Handlung darstellt, die die Verantwortung dieses Staates nach sich zieht, dass der verantwortliche Staat einer fortdauernden Verpflichtung zur Erfüllung der verletzten Verpflichtung unterliegt und dass die rechtlichen Folgen, die sich aus der Begehung einer völkerrechtswidrigen Handlung ergeben, folgende Verpflichtungen umfassen können: (i) die Einstellung der rechtswidrigen Handlungen oder Unterlassungen, sofern diese andauern; (ii) die Abgabe von Zusicherungen und Garantien für die Nichtwiederholung, sofern die Umstände dies erfordern; und (iii) die vollständige Wiedergutmachung gegenüber den geschädigten Staaten in Form von Rückerstattung, Entschädigung und Genugtuung, sofern die allgemeinen Voraussetzungen des Rechts der Staatenverantwortlichkeit erfüllt sind, einschließlich des Nachweises eines hinreichend unmittelbaren und sicheren Kausalzusammenhangs zwischen der rechtswidrigen Handlung und dem Schaden;

10. ersucht den Generalsekretär, im Rahmen der vorhandenen Ressourcen und in Absprache mit den Mitgliedstaaten der Generalversammlung während ihrer zweiundachtzigsten Tagung einen Bericht vorzulegen, der Wege zur Förderung der Erfüllung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Feststellungen des Gerichtshofs enthält, unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und möglicher Lücken bei den multilateralen Bemühungen zur Bewältigung der nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels im Einklang mit dem Völkerrecht, unbeschadet der Rechtspositionen der Staaten und ohne dass damit eine Feststellung der Verantwortung verbunden wäre, bei gleichzeitiger Gewährleistung der Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität mit bestehenden Mechanismen und Verfahren, einschließlich derjenigen im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Pariser Abkommens, sicherzustellen;

11. beschließt, den Punkt „Folgemaßnahmen zum Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über die Verpflichtungen der Staaten im Hinblick auf den Klimawandel“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer dreiundachtzigsten Tagung aufzunehmen.

Fußnoten:

[1] Vereinte Nationen, Vertragssammlung, Band 1771, Nr. 30822.

[2] Angenommen im Rahmen der UNFCCC in FCCC/CP/2015/10/Add.1, Beschluss 1/CP.21.

Brief an den neuen baden-württembergischen Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand

Kein „Weiter-so“ mit Klinikschließungen in Baden-Württemberg!

Bündnis Klinikrettung
Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald

Ministerium für Soziales, Gesundheit
und Integration Baden-Württemberg
Minister Oliver Hildenbrand

Mosbach/Berlin, den 15.05.2026

Sehr geehrter Herr Hildenbrand,

wir, das lokale „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ und das bundesweite „Bündnis Klinikrettung“ wenden uns an Sie anlässlich Ihrer Ernennung zum zukünftigen Sozial- und Gesundheitsminister von Baden-Württemberg.

Wir sind besorgt über die zunehmende Ausdünnung der flächendeckenden Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg, insbesondere über die drohende Schließung des Mosbacher Krankenhauses beziehungsweise Abwertung zu einer sogenannten „Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung“ (SüV) ohne Notfallversorgung und durchgängige ärztliche Anwesenheit.

Sie kennen die Problematik aus Ihrer Geburtsstadt Wertheim in unserem benachbarten Landkreis Main-Tauber, wo im Sommer 2024 die Rotkreuzklinik geschlossen wurde und dadurch mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner von einer innerhalb von 30 Minuten erreichbaren Grund- und Regelversorgung abgeschnitten waren. Die Klinik wurde in einem großen Kraftakt von der Stadt Anfang des Jahres 2025 als Bürgerspital wiedereröffnet, aber eine durchgängig geöffnete Notaufnahme scheitert immer noch an den Kosten.

Angesichts des hohen Defizits der Neckar-Odenwald-Kliniken (mit den Standorten Mosbach und Buchen) von jeweils 10-12 Millionen Euro in den Jahren 2024 und 2025 gibt es in den letzten Monaten eine erregt geführte öffentliche Auseinandersetzung um den Erhalt der beiden Standorte als Allgemeinkrankenhäuser der Grund- und Regelversorgung beziehungsweise der Umwandlung von Buchen zu einem kleinen Schwerpunktkrankenhaus bei gleichzeitiger Schließung des Standorts Mosbach. Anfang dieses Monats hat Ihr Vorgänger Manfred Lucha das Krankenhaus Mosbach besucht und weiteren Druck ausgeübt, es zu schließen.

Wie sie wissen, gibt es zwei wesentliche Faktoren für die Misere im Krankenhaussektor: Einerseits die Unterfinanzierung inbesondere der Grund- und Regelversorger und der Notfallversorgung durch das DRG-Fallpauschalensystem und andererseits die unzureichende Investitionskostenförderung durch die Bundesländer.

Das Fallpauschalensystem führt zu Über-, Fehl- und Unterversorgung. Insbesondere (private) Fachkliniken bieten ein Leistungsspektrum für lukrative Fälle an („Rosinenpickerei“), während öffentliche Krankenhäuser mit der Grund- und Regelversorgung den allgemeinen, aber großenteils defizitären Versorgungsauftrag sicherstellen müssen. Gleichzeitig führt die unter anderem mit dem Fallpauschalensystem einhergehende Bürokratie bundesweit zur Bindung von jährlich bis zu 10 Milliarden Euro beziehungsweise über 100.000 Vollzeitstellen von pflegerischem, ärztlichem und anderem Personal, das bei der Behandlung und Pflege von Patienten fehlt. Das Personal steht unter dem Druck, betriebswirtschaftlich bei Pflege und Behandlung entscheiden zu müssen. Auch die Vorhaltevergütung des KHAG* ist wieder abhängig von Fallzahlen, führt zu zusätzlicher Bürokratie und begünstigt eher die größeren Krankenhäuser.

Die Investitionsförderung ist nicht nur unzureichend, durch die Einführung des Transformationsfonds wird damit der Schwerpunkt auf Schließungen und Neubau gelegt. Wer das Krankenhaus vor Ort erhalten möchte, trägt die Kosten größtenteils alleine, bei der Umstrukturierung übernimmt die meisten Kosten der Bund – wohin das führt, liegt auf der Hand.

In diesem Zusammenhang weisen wir auch die verunglimpfenden Behauptungen von Politikern und Gesundheitsökonomen zurück, dass das Krankenhauswesen in Deutschland besonders teuer und der Kostentreiber im Gesundheitswesen sei. Beispielsweise hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft dieses Jahr anhand von Berechnungen des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) darauf hingewiesen, dass im westeuropäischen Vergleich die Kosten pro Krankenhausfall sowie der Anteil der Krankenhauskosten am BIP und an den Gesamtgesundheitsausgaben in Deutschland deutlich unterdurchschnittlich sind. Von daher haben wir auch kein Verständnis für flapsige Aussagen von Manfred Lucha wie „In Nachbarländern lache man über ein System wie in Deutschland, wo …“.

Minister Lucha hat bis zum Ende seiner Amtszeit den strikten Kurs von Klinikschließungen, Klinikkonzentration und deutlich unzureichenden Investitionsförderungen betrieben und damit die wohnortnahe klinische Versorgung der Bevölkerung in Baden-Württemberg grundsätzlich in Frage gestellt. Dafür hatte das „Bündnis Klinikrettung“ Manfred Lucha im April 2022 den Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“ verliehen.

Herr Lucha rühmte sich dafür, den Strukturwandel im Krankenhauswesen in Baden-Württemberg besonders weit vorangetrieben zu haben. Die Kehrseite sind jedoch die zunehmende Ausdünnung der Krankenhausversorgung insbesondere im ländlichen Raum – seit dem Jahr 2020 zählt das Bündnis Klinikrettung 21 Krankenhausschließungen in Baden-Württemberg – und politische Verwerfungen in den Kreisen. Beispielsweise führte der Unmut über die Schließung der Helfenstein-Klinik mit dazu, dass über 81 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Geislingens bei einem Referendum im September 2021 dafür stimmten, dass die Stadt den Landkreis Göppingen verlassen und zum Alb-Donau-Kreis übertreten solle. Im Neckar-Odenwald-Kreis kommen untergründig wieder alte Konflikte aus der Zeit der Kreisreform von 1973 hervor. Politisch hat es noch mehr Sprengstoff: In unserem Nachbarbundesland Bayern wurden bei den Kommunalwahlen im März Landräte für Klinikschließungen abgestraft.

Wenn der Bund und die Länder die Kommunen und Kreise mit den Folgen und Kosten der politisch vorangetriebenen Ökonomisierung, Privatisierungen und Vernachlässigung der öffentlichen Daseinsvorsorge auch weiterhin im Regen stehen lassen, droht ein weiterer Vertrauensverlust in demokratische Politik und die Begünstigung reaktionär-rechter Stimmungen: Bei der Landtagswahl hat die AfD insbesondere im ländlichen Raum Erfolge gefeiert.

Im neuen Koalitionsvertrag „Aus Verantwortung fürs Land“ vermissen wir klare Bekenntnisse und konkrete Maßnahmen zum Erhalt und zur Ertüchtigung einer flächendeckenden Krankenhauslandschaft. Im Gegenteil bleibt die diesbezüglich nicht näher erläuterte „neue Krankenhausplanung“ vage, sodass wir befürchten, dass mit den „Möglichkeiten nachhaltigen sowie seriellen Bauens“ gleichzeitig der Abbau von Standorten von Allgemeinkrankenhäusern fortgesetzt wird, entsprechend der bisherigen Praxis, aus zwei bis vier Häusern eines zu machen.

Im Koalitionsvertrag bekennen Sie sich jedoch zur „Einrichtung von Integrierten Notfallzentren (INZ) […] und die in Zusammenhang damit definierte Erreichbarkeit innerhalb einer Fahrzeit von 30 Minuten für mindestens 95 Prozent der zu versorgenden Menschen in der Planungsregion“. Diese machen jedoch nur Sinn bei Anbindung an ein Allgemeinkrankenhaus (mindestens der Grund- und Regelversorgung mit der Basisnotfallversorgung). Gerade hier drohen jedoch empfindliche Versorgungslücken im ländlichen Raum, wie schon anhand des Beispiels Wertheim erwähnt.

Auch bei der Schließung der Krankenhauses Mosbach oder seiner Umwandlung zu einem SüV wären mehr als 13.000 Menschen von einem innerhalb von 30 Minuten erreichbaren Allgemeinkrankenhaus mit Notfallversorgung abgeschnitten, was auch die Umsetzung dieses Ziels im Koalitionsvertrag hintertreiben würde.

Wir warnen vor der Geringschätzung der Leistungen der kleineren Allgemeinkrankenhäuser. Mit ihrer Schließung werden viele Probleme verlagert. Ende 2025 wurde das Krankenhaus in Breisach in Südbaden geschlossen. Gleichzeitig musste die kaufmännische Direktorin der Uniklinik Freiburg angesichts des Defizits in Höhe von mehreren Millionen Euro einräumen: „Durch die Schließung von Kreißsälen, Notfallpraxen und kleinen Häusern im Umland müsse die Uniklinik immer mehr Regelversorgung anbieten. Diese sei für ein Haus nicht kostendeckend zu leisten, das Forschung, Lehre und Hochleistungsmedizin verbinde.“

Wir appellieren an Sie, eine Kursänderung einzuleiten, umgehend ausreichende Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg bereitzustellen, das Kliniksterben umgehend zu stoppen, sich gegenüber dem Bund für eine kostendeckende Krankenhausfinanzierung einzusetzen und alles zu tun, um beide Standorte der Neckar-Odenwald-Kliniken in Mosbach und Buchen als Allgemeinkrankenhäuser zu erhalten.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihr neues Amt als Sozial- und Gesundheitsminister und erhoffen uns von Ihnen mehr Wertschätzung und Engagement für eine gute und flächendeckende Daseinsvorsorge.

Wir bitten um eine Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Arno Huth, Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald
Kontakt: forum-soziales-no@posteo.de

Laura Valentukeviciute
Bündnis Klinikrettung
c/o Gemeingut in BürgerInnenhand
Weidenweg 37
10249 Berlin

 

* Hier ist uns ein kleiner Fehler unterlaufen, der aber inhaltlich nichts ändert. Gemeint ist nicht das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), sondern der Kern der Krankenhausreform, das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG).