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Zu der Kundgebung „für eine offene und solidarische Gesellschaft – bei uns und weltweit“ beziehungsweise „Die AfD ist keine Alternative“ konnte die Gruppe „Mosbach gegen Rechts“ rund 250 Bürger*innen auf dem kleinen Park neben der Hübner-Villa in Mosbach begrüßen. Das waren erfreulicherweise etwas mehr als angemeldet. Gekommen waren aber auch einige Leute von befreundeten Initiativen und einzelne Leute aus dem Kraichgau, kleinen Odenwald, Eberbach und dem Heilbronner Land.
Anlass war eine Saalveranstaltung der Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion am selben Abend in der Alten Mälzerei, die anscheinend aber nur von etwa 50 Leuten besucht wurde. Redner auf dem sogenannten „Bürgerdialog“ der AfD waren die Bundestagsabgeordneten Johann Martel, Martin Hess und Marc Bernhard. Ein inhaltliches Motto ihrer Veranstaltung hatte die AfD in den Ankündigungen iin den sozialen Medien und auf Plakaten nicht angegeben.
Die Gegenkundgebung moderierte Arno Huth. Dass es die Initiative „Mosbach gegen Rechts“ nun seit zehn Jahren gebe, sei leider kein Grund zum Feiern oder zu einer feierlichen Selbstauflösung. Er dankte den Teilnehmer*innen für ihre Entschlossenheit, „dem scharfen Wind von Rechts zu trotzen, sich „gegen plumpen Nationalismus, Antifeminismus und Fremdenfeindlichkeit“ zu positionieren und „für Demokratie, Menschrenrechte und Emanzipation“ einzutreten.
In sechs Beiträgen nahmen die Redner*innen Stellung zur Bildungs- und Erinnerungspolitik, gegen Antifeminismus und für Demokratie, für Solidarität mit dem globalen Süden, gegen die Leugnung der Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen, für eine Stärkung der sozialen Sicherheit und Daseinsvorsorge sowie zum gegenseitigen Umgang und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Damit wurden verschiedene politische und gesellschaftliche Themen abgedeckt, begleitet von fünf ermutigenden Lieder, die abgespielt wurden.
Einleitend wies Arno Huth auf den Tag, den 20. Juli hin: „Vor 82 Jahren war das fehlgeschlagene Attentat des Grafen von Stauffenberg auf Hitler.“ Immer wieder bekämen AfD-Politiker Beifall für Äußerungen, welche Nazi-Verbrechen relativieren, oder für Nazi-Zitate wie zum Beispiel Björn Höcke, als er Goebbels Schicksalsfrage zitierte, dass sie lieber Wölfe als Schafe sein wollen. Umgekehrt reklamieren Rechtspopulisten den Widerstand gegen den Nationalsozialismus für sich in ihrer Agitation gegen das sogenannte „System“ und Politiker der sogenannten „Altparteien“, die sie damit auf die Ebene der nationalsozialistischen Verbrechen stellen. So hatte ein paar Tage vorher auch der Kabarettist Uwe Steimle vor AfD-Publikum – darunter AfD-Chef Chrupalla und der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat Siegmund – unwidersprochen gewitzelt: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal: Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“. Und hinsichtlich eines Angela-Merkel-Porträts bediente er scherzend Lynchmob-Fantasien: „Im Moment hängt sie erst mal. Und wenn alle Stricke reißen oder der Nagel bricht, dann stellen wir sie an die Wand.“
Schule ist nicht zur politischen Neutralität verpflichtet, sondern dem Grundgesetz
Bernhard Edin sprach als GEW-Kreisvorsitzender und für die KZ-Gedenkstätte Neckarelz über Bildungspolitik und Gedenkstätten, die beide im Fokus der AfD stünden. Zwei Beispiele würden dies verdeutlichten: Ein Schulleiter in Brandenburg hatte einer Schülerin ein Praktikum bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten verweigert. Die Anzeige der Schülerin wurde vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen. In einem anderen Fall wurde ein Lehrer in Stendal vom Land Sachsen-Anhalt abgemahnt, weil er im Unterricht erklärte, warum er nicht AfD wähle.
„Die AfD hat längst erkannt, dass Schule und politische Bildung keine Nischenthemen sind, sondern populäre Themen, aus denen sich politisches Kapital schlagen lässt. Sie setzt bei der Behauptung an, dass Beamte politische Neutralität zu wahren hätten. Ein Begriff, der zum ideologischer Kampfbegriff zu verkommen droht.“ Ziel sei die maximale Verunsicherung der Lehrerinnen und Lehrer.
Dabei gebe es „nirgendwo eine Gesetzesvorschrift, die Lehrkräfte zwingt, politisch neutral zu sein. Im Gegenteil: Lehrkräfte haben Position zu beziehen – für die demokratische Grundordnung, die Menschenrechte. Sie sind auf das Grundgesetz vereidigt und haben es mit Haltung zu verteidigen. Das ist ihr Auftrag.“
Die AfD beklage echte und vermeintliche Missstände in Schule und Bildung, die in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig seien: „Zum Beispiel Leistungsdefizite bei Lernstandserhebungen, diffamiert dabei aber Behinderte und Migranten als leistungshemmend. Oder es werden symbolpolitische Scheinkonflikte populistisch aufgebauscht, die nichts mit der Realität an Schulen zu tun haben: Deutschlandflagge und Nationalhymne statt Regenbogenflagge“.
Die AfD setze auf den Narrativ eines vermeintlich positiven Geschichtsbildes, das „heute als Inspiration und Vorbild“ dienen solle. Die AfD wolle weg vom negativen Gründungsmythos Deutschlands des „Nie wieder“, der als „Schuldkult“ diffamiert wird. Plakativ verdichtet komme dieses Geschichtsbild zum Ausdruck in der Forderung des bildungspolitischen Sprechers der sachsen-anhaltinischen AfD-Fraktion und habilitierten Islamwissenschaftlers an der Uni Bayreuth Hans-Thomas Tillschneider: „Mehr Bismarck statt Hitler“. Dabei blende die AfD aus, dass autoritärer Obrigkeitsstaat, Kolonialismus, Imperialismus, Sozialistengesetze und Militarismus Nährboden der nationalsozialistischen Ideologie waren.
Die AfD in Sachsen-Anhalt wolle die „woke-linke“ Landeszentrale für politische Bildung durch ein Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität ersetzen. „Mit kultureller Identität verbindet die AfD einen Heimatbegriff, den sie ideologisch instrumentalisiert gegen alles, was als fremd diffamiert werden kann oder was ein solches vermeintlich positives Geschichtsbild stört.“ Gefordert werde die Restaurierung von Kriegerdenkmälern und die Ehrung „soldatischer Opfer“. Gedenkstätten, die an nationalsozialistisches Unrecht erinnern, drohe die finanzielle Austrocknung, wenn die Landeszentralen abgeschafft würden.
Bernhard Edin möchte die Forderung von der „wehrhaften Demokratie … nicht militärisch und juristisch verengen“. Er ist sich nicht sicher, ob der Versuch, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, juristisch und politisch zielführend ist. Der Kampf um die Demokratie sei aber „ein Kampf um die Herzen und Hirne und der wird nicht vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen, sondern in den Klassenzimmern und mit jedem pädagogischen Projekt in der Gedenkstätte.“ Und weiter mit dem Zitat des Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk: „Der Kampf um die Zukunft beginnt im Kampf um die Vergangenheit, im Kampf demokratischer gegen antidemokratische Geschichtsbilder“.
Bernhard Edin verwies noch auf den Popup-Lehrpfad gegen Geschichtsvergessenheit am dem Weg zum Veranstaltungsort der AfD in der Alten Mälzerei und die dabei verschenkten Gutscheine an Besucher des AfD-Bürgerdialogs zum Besuch der KZ-Gedenkstätte Neckarelz.
Renate Baudy von den Evangelischen Frauen im Kirchenbezirk Odenwald-Tauber warb für gutes Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft, für die Respektierung der Menschenwürde (nicht nur Menschenrechte, sondern auch „Menschenpflichten), wies ein rückständiges Verständnis der Rollen von Mann und Frau zurück und warb für den Erhalt des Asylrechts und den Schutz von Schwachen und Minderheiten.
Arno Huth von „Mosbach gegen Rechts“ zeigte auf, wie die AfD und andere reaktionäre Rechte gegen Entwicklungshilfe und eine solidarische Politik agieren und diese in nationalistischer Weise gegen die Kürzungen in der Daseinsvorsorge und soziale Missstände ausspielen. Empathie werde als Schwäche denunziert. Schon jetzt führen die massiven und ersatzlosen Kürzungen der Entwicklungshilfe durch die USA, Deutschland und andere Industriestaaten zu Verwerfungen bei der Bekämpfung von Hunger und in der Gesundheitsprävention.
Als symbolische Geste der Solidarität spendeten die Teilnehmer*innen der Kundgebung 537,50 Euro, die aufgerundet auf 600 Euro für medico international überwiesen werden.
Thomas Schaupp von „People for Future“ zeigte an einem aktuellen Beispiel auf, wie wissenschaftliche Modelle und Neubeurteilungen in rechtspopulistischen sozialen Medien bis hinein in Teilen der rechten bürgerlichen Mitte verdreht würden, um gegen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen Stimmung zu machen.
Florian Vollert, Kreistagsabgeordneter der Linken im Landkreis Heilbronn berichtete von seinen Erfahrungen mit der AfD in der Kommunalpolitik. Meist würden die Räte im allgemeinen politischen Alltag nicht groß auffallen, dann aber bei brennenden Themen plötzlich lautstark Stimmung machen. Vollert beklagte aber auch einen massiven Sozialabbau, der die Glaubwürdigkeit der Politik beeinträchtigt und nationalistische Stimmungen befördert.
Abschließend sprach Klaus Brauch-Dylla vom Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen kritische Punkte über die Art und Weise des Umgangs mit der AfD, ihren Mitgliedern und Wählern an, wofür er auch vereinzelt Widerspruch erntete. Selbst wenn die AfD verboten würde, so verschwinden jedoch nicht ihre Mitglieder und Fans. Und mit diesen müssen wir weiterhin in unserem Alltag zurecht kommen.
Die von Klaus Brauch-Dylla aufgeworfenen Fragen sollten in unseren Bündnissen im ländlichen und kleinstädtischen Raum unter verschiedenen Aspekten weiter diskutiert werden.
Mosbach gegen Rechts dankt für die Teilnahme an der Kundgebung und auch für die solidarische Unterstützung über Mosbach und Umgebung hinaus, zum Beispiel von Initiativen und Einzelpersonen aus dem Kraichgau, aus Eberbach, dem kleinen Odenwald, Heilbronn usw.
Vielen Dank auch an die Vertreter der Geschichte-AGs vom NKG und der RSO, die in einer Aktion vor der Treppe durch den Park zur Alten Mälzerei, wo die AfD tagte, symbolische Figuren mit den Biografien von Opfern des Nationalsozialismus aufgestellt hatten und „Gutscheine gegen Geschichtsvergessenheit“ verteilten. Die Biografien der Figuren waren für den diesjährigen Anne-Frank-Tag in Mosbach von den Schüler*innen erarbeitet worden.