Aufruf zum ersten CSD in Mosbach

Für Vielfalt und Solidarität

Update 16. und 20.7.2023

Hier ein paar Impressionen (danke an die Jusos Neckar-Odenwald für die Fotos): 300 vorwiegend junge Leute zogen entschlossen von der Auftaktkundgebung am Bahnhof Mosbach West zum Marktplatz Mosbach und feierten sich und den ersten CSD im Neckar-Odenwald-Kreis. In ihren Ansprachen warben der Landrat Dr. Achim Brötel, regionale Vertreter der Ampel-Parteien und ihrer Jugendorganisationen, die Organisatoren, die AWO und weitere Gruppen für eine vielfältige, offene und solidarische Gesellschaft, für Anerkennung unterschiedlicher Lebensentwürfe und ermutigten, gegen Hass, Hetze und Intoleranz einzustehen und zusammenzuhalten.

Für Vielfalt und Solidarität

„Mosbach gegen Rechts“ freut sich über den ersten Christopher Street Day im Neckar-Odenwald-Kreis (Mosbach, Samstag, 15. Juli 2023) und ruft zur Teilnahme auf.

Der folgende Text ist weitgehend dem gemeinsamen Flugblatt von „Mosbach gegen Rechts“ und dem Verein „KZ-Gedenkstätte Neckarelz e.V.“ zum ersten Mosbacher CSD entnommen:

Der Christopher Street Day

Der CSD erinnert an den „Stonewall Riot“, der erste größere Aufstand von Homosexuellen und anderen queeren Minderheiten Ende Juni 1969 gegen die Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street im Stadtviertel Greenwich Village.

Zu dieser Zeit gab es immer wieder gewalttätige Razzien der Polizei in Kneipen mit homo- und transsexuellen Besucher*innen. Besonders betroffen von Misshandlungen und Willkür waren Afroamerikaner und Menschen lateinamerikanischer Herkunft.

Als sich dieses Mal Besucher der Bar „Stonewall“ – insbesondere Dragqueens, transsexuelle Latinas und Schwarze – gegen die wiederkehrenden Kontrollen wehrten, war dies der Auftakt zu tagelangen Straßenschlachten mit der New Yorker Polizei.

Um des ersten Jahrestages des Aufstands zu gedenken, wurde das „Christopher Street Liberation Day Committee“ gegründet. Seitdem wird in New York am letzten Samstag des Juni, dem „Christopher Street Liberation Day“, mit einem Straßenumzug an dieses Ereignis erinnert. Daraus ist eine internationale Tradition geworden, im Sommer für die Rechte von Lesben und Schwulen zu demonstrieren und zu feiern. „Gay pride“ bezeichnet das daraus hervorgegangene Selbstbewusstsein.

Für uns von „Mosbach gegen Rechts“ ist der Einsatz gegen Homophobie, Queer- und Transfeindlichkeit, für Vielfalt, Toleranz und Anerkennung gesellschaftlicher Minderheiten Teil unseres Engagements „gegen Rechts“ und für Antifaschismus.

Aber was ist denn eigentlich „rechts“, und wer sind die „Rechten“?

„Rechts“ und „links“ sind vor uns liegende Weg-Richtungen. Was verschiedene „rechte“ Strömungen gemeinsam haben – ohne dass es sie deshalb unbedingt eint oder verbindet -, ist die Behauptung oder die Ideologie von der Ungleichheit und der Ungleichwertigkeit von Menschen. Diese kann sich auf verschiedene Aspekte beziehen:

Die Menschen seien ungleich aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu unterschiedlichen (tatsächlichen, konstruierten oder vermeintlichen) Rassen, Völkern, Nationen, Religionen, Geschlechtern oder aufgrund unterschiedlicher Körper, Sexualitäten oder aufgrund ihrer unterschiedlichen (Leistungs-)Fähigkeit oder Zugehörigkeiten zu bestimmten (wirtschaftlichen, sozialen oder gesellschaftlichen) Klassen oder Schichten oder anderem. Die Aufwertung der einen Seite geht einher mit der Abwertung der anderen Seite.

„Rechte“ reduzieren unsere menschliche Vielfalt auf ihre Vorstellungen von Ungleichheit. Mit dieser Ideologie der Ungleichheit …

– leiten sie unterschiedliche statt allgemeine Rechte ab

– sortieren sie Menschen in Schubladen und weisen ihnen Plätze zu oder grenzen sie aus bestimmten Lebensbereichen aus

– rechtfertigen sie Intoleranz, Diskriminierungen und Verfolgungen

– verteidigen sie die ungleiche Verteilung wirtschaftlichen Reichtums und gesellschaftlicher Teilhabe auf nationaler und globaler Ebene

– beharren sie auf Privilegien, die sie mit „Freiheit“ verwechseln

– wehren sie sich gegen Klimagerechtigkeit und leugnen damit einhergehend die menschengemachte Klimazerstörung

… oder anderes.

Widersetzen sich Menschen in ihrer Vielfalt gegen Zumutungen durch die „Rechten“ und widersprechen ihnen, wird ihnen häufig vorgeworfen, Teil einer Verschwörung zu sein – gegen das angeblich Alt-Bewährte, gegen eine göttliche oder natürliche Ordnung, wahlweise gegen Deutschland oder die Menschheit usw.

Warum wir uns „gegen Rechts“ engagieren

Menschen wehren sich aber gegen Rassismus, Nationalismus, Sexismus, Zwangsheterosexualität, wirtschaftliche, soziale, gesellschaftliche und religiöse Bedrückung, nicht weil sie Teil oder Marionetten einer „woken“ Verschwörung sind, sondern weil sie sich nach Emanzipation (Befreiung), nach Selbstbestimmung und Anerkennung und nach wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Teilhabe sehnen.

Nein, nicht wir haben einen Kulturkampf ausgerufen. Sondern wir wehren uns gegen Zumutungen durch Rechtskonservative, Rechtslibertäre, Rechtsextreme oder andere Reaktionäre. Wir wehren uns gegen Hass und Hetze, gegen tätliche oder verbale Übergriffe auf uns und unsere Mitmenschen.

Den Ungleichheitsvorstellungen der „Rechten“ setzen wir die gegenseitige Anerkennung in unserer Vielfältigkeit entgegen! Engagiert Euch für eine offene und solidarische Gesellschaft und für ein gutes Leben für alle!

Rosa-Winkel-Häftlinge in den KZ Neckarelz und Neckargerach

Im sogenannten „Dritten Reich“ spitzten Nazis rechte Ideologie tödlich zu: durch massenhafte Einsperrung, Entrechtung, brutale Zwangsarbeit, Gewalt und Mord in Konzentrationslagern (KZ), im rassistisch-nationalistischen Weltkrieg und beim Völkermord in Vernichtungslagern und -aktionen.

In den KZ mussten politische Häftlinge und ausländische Widerstandskämpfer einen roten Winkel tragen, sogenannte „Asoziale“ und „Arbeitsscheue“ sowie Sinti und Roma einen schwarzen Winkel, sogenannte Kriminelle oder „Berufsverbrecher“ einen grünen Winkel, Juden einen gelben Davidstern und Zeugen Jehovas einen lila Winkel. Männliche Homosexuelle wurden in den KZ in der Regel mit einem rosa Winkel stigmatisiert. Homosexuelle Frauen wurden als sogenannte „Asoziale“ oder anderweitig abwertend verfolgt.

Im Nationalsozialismus wurden von 1933 bis 1945 etwa 53.000 Männer nach § 175 Reichsstrafgesetzbuch wegen Homosexualität zu Haftstrafen verurteilt. Bis zu 15.000 von ihnen wurden in Konzentrationslager eingesperrt, wo ihre Todesrate bei 60 Prozent lag. In den KZ Neckarelz und Neckargerach (mit einer Maximalbelegung von rund 3.200 KZ-Häftlingen) waren die 17 homosexuellen Häftlinge eine verschwindende Minderheit unter den insgesamt fast 5.500 KZ-Häftlingen (davon nur etwas mehr als 300 Deutsche).

Das KZ Neckarelz war Mitte 1944 im Gebäude der Volksschule Neckarelz eingerichtet worden, das KZ Neckargerach im April 1944 in einem Barackenlager und ein weiteres KZ in Neckarelz im Sommer 1944. Drei kleinere Lager entstanden im Spätsommer 1944 in Asbach, Neckarbischofsheim und Bad Rappenau. Die KZ-Häftlinge mussten das Obrigheimer Gipsbergwerk zu einer unterirdischen Rüstungsverlagerungsfabrik von Daimler-Benz (Flugmotoren für Kampfjäger) ausbauen und schwere Berg-, Erd- und Bauarbeiten verrichten. In den Neckarlagern starben 275 KZ-Häftlinge. Mindestens 1.000 weitere starben nach ihrer Verlegung in andere KZ, bei der Evakuierung oder nach ihrer Befreiung bis Ende des Jahres 1945. Heute erinnert die KZ-Gedenkstätte Neckarelz an die Leiden der Häftlinge: http://www.kz-denk-neckarelz.de/

Was wurde aus den Rosa-Winkel-Häftlingen der KZ Neckarelz und Neckargerach? Der Schneider Josef Vonderbank und der Buchhalter Helmut Korth überlebten mehrere Jahre Haft und KZ. Auch andere wurden befreit. An Wolfgang Kostecky erinnert seit Juni 2023 eine Gedenktafel am Standort seiner inzwischen abgerissenen Villa in Berlin-Pankow; er starb 1949 in einem Lager für Displaced Persons in Böblingen an den gesundheitlichen Folgen seiner KZ-Haft. Heinrich Keil starb am 17. Februar 1945 im KZ Dachau. Walter Klauer starb am 1. Mai 1945 im Außenlager Ebensee des KZ Mauthausen. Karl Reimer starb am 21. Juni 1944 im KZ Natzweiler. Im KZ Dachau starben Julius Maier (2. Januar 1945) und Karl Kunich (11. April 1945); beide waren Jahre davor wegen angeblichem „Schwachsinn“ sterilisiert worden.

Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“ für Karl Lauterbach (2)

Protest zur Gesundheitsministerkonferenz 2023

Nach einer Pressemitteilung des „Bündnis Klinikrettung“ bei „Gemeingut in BürgerInnenhand“

Am zweiten Tag der Gesundheitsministerkonferenz (Donnerstag, 6. Juli 2023) in Friedrichshafen protestierte das bundesweite Bündnis Klinikrettung gemeinsam mit weiteren Initiativen (unter anderem „Gemeingut in BürgerInnenhand“  „BI RuK Rosmann Breisach – Rettet unsere Krankenhäuser“, „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“, „Bunte Kittel“, „Aktionsbündnis Pro Krankenhaus Schongau“, „Aktionsbündnis Das Geislinger Krankenhaus muss bleiben“ und attac) gegen die geplante Krankenhausreform. Rund 30 Leute beteiligten sich an der Aktion vor dem Graf-Zeppelin-Haus, in welchem die Gesundheitsminister tagten.

Das Bündnis kürte Karl Lauterbach zum Preisträger der „Goldenen Abrissbirne“, dem Schmähpreis für Klinikschließer.

Laura Valentukeviciute, Bündnis Klinikrettung:

„Karl Lauterbach wird mit seiner Reform als Klinikschließer in die Geschichte eingehen. Noch im Jahr 2019 befürwortete er Krankenhausschließungen, dann leugnete und verharmloste er sie. Jetzt versucht er, Schließungen als unausweichlich darzustellen. Dabei treibt er sie maßgeblich voran, indem er die Krankenhäuser trotz inflationsbedingter Hilferufe finanziell verhungern lässt und mit seiner Reform den flächendeckenden Kahlschlag in ein Gesetz gießt. Dieses Spiel ist eines Ministers unwürdig. Die ‚Goldene Abrissbirne‘ soll Lauterbach eine Warnung sein, dass die Menschen in diesem Land seine Täuschungsmanöver durchschauen und ablehnen.“

Die satirische Laudatio für den Gesundheitsminister steht hier zum Nachlesen bereit.

Mit der Reform werden 20 Prozent der Krankenhäuser zu ambulanten Gesundheitszentren degradiert, die keine Notfallversorgung leisten. Weitere 20 Prozent der Krankenhäuser sind schon heute reine Fachkliniken, die ebenfalls keine Notfallversorgung anbieten und beispielsweise in der Pandemie keine Covid-PatientInnen aufgenommen haben. Durch die geplante Reform wird der Abbau der Krankenhausversorgung in der Fläche vorangetrieben und die Lage in ländlichen Räumen beim Eintreten eines Notfalls lebensbedrohlich.

Joachim Flämig, Facharzt für Allgemeinmedizin, Vorstandsmitglied der Initiative „Rettet unsere Rosmann-Krankenhäuser Breisach“:

„In vielen Notfällen ist eine Versorgung innerhalb von 30 Minuten lebensentscheidend. Sei es, weil nur die schnelle Erstversorgung das Überleben sichern kann, wie bei inneren Blutungen oder Herzinfarkt. Oder sei es, weil nur die zügige Erstuntersuchung eine lebensgefährliche Verschlimmerung verhindern kann, wie bei Blutvergiftung oder Gehirntrauma. Nur wohnortnahe, rund um die Uhr geöffnete Allgemeinkrankenhäuser bieten hierfür das Notwendige: Erfahrung, technische Ausstattung, Rettungswagen, Notaufnahmestation und Intensivmedizin. Ambulante Einrichtungen können das nicht ersetzen.“

In seiner Rede (siehe unten) brach Joachim Flämig das Thema auf die Ebene des realen Alltags in kleinen Krankenhäusern im ländlichen Raum und die Perspektive von Patient*innen herunter und widersprach damit auch der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in ihrer 5. Stellungnahme zur Krankenhausreform, in welcher die Leistungen kleiner ländlicher Krankenhäuser anhand bestimmter ausgewählter Behandlungen und zweifelhafter selektiver Qualitätsstatistiken verunglimpft wurden (zum Hintergrund siehe auch die Pressemitteilung vom 29.6.2023 Krankenhausreform: Bund-Länder-Arbeitsgruppe verkümmert zum Schließungsbasar).

Diese 5. Stellungnahme der einseitig zusammengesetzten Regierungskommission ist auch eine Reaktion auf das Scheitern des ersten Anlaufs Lauterbachs zu einer Krankenhausreform, wie sie in der 4. Stellungnahme dargelegt worden war: Laut der Auswirkungsanalyse war darin ursprünglich vorgesehen, die rund 1.700-1.900 Krankenhäuser in Deutschland auf insgesamt 500-600 Krankenhäuser der Level 3 (Maximalversorger), 2 (Schwerpunktversorger) und 1n (in ihrem Leistungsspektrum weiter beschnittene Grundversorger) sowie 200-250 Fachkliniken zu reduzieren. Die Zahl von noch rund 800 Geburtsstationen hätte sich möglicherweise mindestens halbiert. Die meisten restlichen Krankenhäuser hätten Level 1i erhalten sollen (je nach Rechnung 650 bis rund 1.000), wären damit aber nur noch Gesundheitseinrichtungen unter pflegerischer Leitung ohne Notfallversorgung beziehungsweise sogenannte (ambulante) Medizinische Versorgungszentren MVZ mit angeschlossener Kurzzeitpflegestation ohne durchgängige ärztliche Versorgung in der Nacht und an Wochenenden. Diese MVZ sind gleichzeitig ein Einfallstor für private Investoren mit Renditeerwartungen, was das Leistungsspektrum weiter auf finanziell lukrative Behandlungen verengen könnte.

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i. R.:

„Eine Krankenhausreform ist überfällig, aber die aktuellen Vorschläge gehen besonders in ländlichen Regionen nur in eine Richtung: Verringerung klinischer Leistungen oder verordnete Schließung von Klinikstandorten. Mit Klinikschließungen aber gehen Personal und Ausbildungsstätten verloren. Das sture Festhalten am DRG-System bedeutet ein Weiter-So bei Fehlanreizen und bei der Unterfinanzierung der allerwichtigsten Versorgung wie Geburtsstationen oder Kinderkliniken. Die Vorhaltepauschalen, welche die Fallpauschalen nur anteilig ersetzen sollen, sind eine Mogelpackung. Zudem sollen sie erst 2025 kommen. Bis dahin werden unzählige weitere Krankenhäuser allein aus finanzieller Not schließen.“

Emmerich weiter:

„Solche großen Reformen finden nur alle 20 Jahre statt. Wenn wir jetzt nicht die richtigen Weichen stellen – weg von der Kommerzialisierung und Privatisierung des Krankenhauswesens hin zur Begrenzung der Profite der privaten Klinikketten und der Private Equity Fonds –, werden wir unser Krankenhaussystem in den nächsten 20 Jahren völlig gegen die Wand fahren.

Forderungen vom Bündnis Klinikrettung:

Wir brauchen eine Krankenhausreform, aber die aktuellen Reformvorschläge werden die herrschenden Probleme nicht lösen. Um die Debatte wieder auf den Kern zurückzuführen, weist das Bündnis Klinikrettung erneut auf die Ursachen der Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser hin und schlägt folgende Reformschritte vor:
1. Fehlende Finanzierung durch die Bundesländer beenden – die Länder müssen Geld ab sofort bereitstellen.
2. DRG-Fallpauschalensystem abschaffen – Einführung der Selbstkostendeckung.
3. Renditeabfluss durch die privaten Klinikträger verbieten – Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit der Krankenhäuser.
4. Die parallelen Strukturen bei der privaten und öffentlichen Krankenversicherung sowie die problematisch hohe Zahl der Kassen beseitigen – eine öffentliche Krankenversicherung.

Die Lösungen für diese Probleme müssen zusammen mit den Betroffenen ausgearbeitet werden. Die jetzige Regierungskommission ist dafür nicht geeignet und muss neu zusammen gesetzt werden. Bis die neuen Vorschläge erarbeitet werden, muss der Bund die Gelder für den Inflationsausgleich bereitstellen und die Kliniken vor der Schließung retten.

Redebeitrag von Joachim Flämig, Facharzt für Allgemeinmedizin, DRK-Bereitschaftsarzt OV Ihringen und Wasenweiler, Vorstandsmitglied der BI „Rettet unsere Krankenhäuser – RuK Rosmann Breisach e.V.“ (Mitglied im Bündnis Klinikrettung):

Die von Gesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform geht an den Menschen vorbei – vor allem an den Menschen auf dem Land

Mit der Reform werden viele kleine Krankenhäuser geschlossen. Die Experten argumentieren, dass es sich bei der Hälfte der Probleme der Menschen, die ein Krankenhaus als Notfall aufsuchen, um Bagatellen handelt. Unter Anderem deshalb könne man ohne Not die Zahl der Krankenhäuser deutlich verringern.

Nun kann ein Mensch als medizinischer Laie aber nicht einschätzen wie ernst seine Krankheit ist. Deshalb sucht er in seiner Not und Angst nach Hilfe. Je weiter ein Krankenhaus entfernt ist, desto höher ist die Hemmschwelle dorthin zu gehen. Die lange Anfahrt, die überfüllten Ambulanzen in den Zentren mit langen Wartezeiten werden sie davon abhalten nach Hilfe zu suchen. Sie warten dann die nächste Möglichkeit ab, ihren vertrauten Hausarzt oder die, wie geplant, am Morgen erst wieder geöffneten, Level-1i-Ambulanz aufsuchen zu können. Folglich besteht die Gefahr, dass anfangs harmlos erscheinende Krankheitsbilder verschleppt und sich zu ernsten, lebensbedrohenden Krankheiten entwickeln können.

So kann sich ein anfangs harmloser Katzenkratzer oder Katzenbiss über Nacht in eine Phlegmone bis hin zur Sepsis oder Blutvergiftung entwickeln. Ein Treppensturz mit kleiner Platzwunde und einigermaßen erträglichen Kopfschmerzen kann sich über Nacht zu einer lebensbedrohlichen Hirnblutung entwickeln. Ein sich langsam verstärkender Unterbauchschmerz kann sich zum entzündeten und schließlich geplatzten Blinddarm oder Dickdarmdivertikel entwickeln.

Nicht selten ist es auch ein Sturz mit dem Fahrrad auf den Fahrradlenker, der sich als ein Milz- oder Leberriss mit innerer Blutung herausstellen kann.

In diesen Fällen ist es fatal, wenn den Menschen die Möglichkeit genommen wird, sich, wie bisher, einigermaßen niederschwellig, Tag und Nacht Hilfe suchen zu können.

Es gibt in der Medizin nicht nur Herzinfarkte oder Schlaganfälle, Herr Lauterbach, Herr Busse, Herr Augurzky!

Menschen in Not reagieren nicht immer rational, sie sind keine medizinischen Experten. Deshalb ist der Vorwurf des Missbrauchs der Notfallmedizin in Bagatellfällen absurd und verächtlich.

In der von Ihnen geplanten Zukunft werden sich die Menschen dann dem Vorwurf ausgesetzt sehen: „Ja, warum kommen Sie denn erst jetzt?“

Auch der Caritasverband Berlin formuliert: „Kommt die Krankenhausreform wie bisher vorgesehen, werden wir ein bisher unbekanntes Ausmaß an Verschlechterung in der Versorgungssicherheit erleben. Viele Krankenhäuser werden schließen müssen. Bürger*innen werden lange Fahrten zu Krankenhäusern in Kauf nehmen müssen. Vor Ort wird es zu erheblichen Wartezeiten kommen.“

Es werden Krankheitsbilder verschleppt, Menschenleben gefährdet.

Ich fordere Sie daher auf, Herr Minister, die Reform an die Bedürfnisse der Bürger*innen anzupassen. Die Menschen brauchen ihr wohnortnahes Krankenhaus, an das sie sich vertrauensvoll bei Tag und Nacht wenden können.

Proteste in Hirschhorn und Friedrichshafen gegen die Krankenhausreform (1)

Straßenaktion und Infostand in Hirschhorn

Vergangenen Sonntag protestierten der DGB Hirschhorn-Neckarsteinach, der Ortsverband Hirschhorn des VdK und das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald mit einem Infostand beim Flohmarkt in Hirschhorn für einen grundlegenden Richtungswechsel im Gesundheitswesen und informierten über ihre Arbeit.

Unter anderem warben sie für die Unterstützung der Proteste, zu denen die Gewerkschaft ver.di anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz 2023 am 5. Juli in Friedrichshafen am Bodensee aufrief. Zur von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ausgerufenen „Revolution“ erklärt die Gewerkschaft ver.di: „Richtig so! Das deutsche Gesundheitswesen braucht in der Tat grundlegende Veränderungen. Die Gesundheitsminister*innen des Bundes und der Länder müssen ihre Politik neu ausrichten. Für uns ist die Richtung klar: Gemeinwohl statt Profit. Solidarität statt Wettbewerb.“ In dem Mobilisierungsflyer appellierte ver.di für die einzelnen Bereiche der Daseinsvorsorge in der Gesundheit:

Für die Krankenhäuser fordern wir: Das gesamte Budget der Kliniken mit den Personalkosten aller Berufsgruppen muss raus aus dem Finanzierungssystem der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG)! Die tatsächlichen Kosten müssen bei wirtschaftlicher Betriebsführung voll erstattet werden. Die DRGs gehören abgeschafft. Zudem müssen die Länder ihrer Verpflichtung zur Finanzierung von Investitionen der Krankenhäuser endlich umfassend nachkommen. Bettenabbau und (Teil-)Schließungen aus rein wirtschaftlichen Motiven müssen unterbleiben.

Die von ver.di, dem Deutschen Pflegerat und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorgelegte Personalbemessung für die Krankenpflege, PPR 2.0, muss rasch verbindlich eingeführt werden. Sollte der Bundesfinanzminister sein Veto einlegen, gibt es Ärger! Die Qualität der Pflege darf sich nicht nach der Kassenlage richten. Es braucht endlich Vorgaben für die Anzahl des Personals, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren, und zwar für alle Berufsgruppen im Krankenhaus. Alle ausgegliederten Bereiche gehören in die Kliniken zurück. Ein Betrieb, eine Belegschaft, ein Tarifvertrag!

Für die Psychiatrien fordern wir: Die Personalvorgaben der PPR-RL müssen endlich zu 100 Prozent verbindlich, Verstöße bestraft werden. Derzeit wird die Mindestausstattung nur zu durchschnittlich 78 Prozent eingehalten. Die längst überholten Mindestvorgaben müssen dringend an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und Behandlungsbedarfe angepasst werden.

Auch in psychiatrischen Einrichtungen muss überall gelten: ein Team – ein Tarifvertrag! Und es gilt weiterhin die Forderung: Keine Nacht allein!

Für die Altenpflege fordern wir: Verbindliche und bedarfsgerechte Personalbemessung – einheitlich von der Nord- und Ostsee bis zum Bodensee. Denn der Bedarf für gute Pflege unterscheidet sich nicht nach Wohnort.

Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zur Solidarischen Pflegegarantie: Alle Bürger*innen beteiligen sich entsprechend ihres Einkommens an der Finanzierung und haben Anspruch auf Erstattung aller pflegebedingten Kosten.

Flächendeckende Anwendung von Tarifverträgen.

Versorgungsverträge nur mit kommunalen oder gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen.

Für die Reha-Einrichtungen fordern wir: Volle Refinanzierung von Tarifverträgen. Denn die Bezahlung muss sich dringend verbessern, um Beschäftigte zu gewinnen und zu halten.

Auch in der Rehabilitation braucht es bedarfsgerechte und einheitliche Personalvorgaben.

Für den Rettungsdienst fordern wir: Runter mit den Höchstarbeitszeiten! Der Staat als Arbeitgeber muss im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) dem Vorbild des DRK-Reformtarifvertrags folgen

ver.di in Friedrichshafen: „Gemeinwohl statt Profit – Solidarität statt Wettbewerb“

Foto: Arno vom „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ und Joachim von „Rettet unser Rosmann-Krankenhaus Breisach e.V.“ mit der Fahne des bundesweiten Zusammenschlusses „Bündnis Klinikrettung“ bei „Gemeingut in BürgerInnenhand“.

Am Morgen des 5. Juli 2023 vor der Demo anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz liegt in einem Café in Friedrichshafen die Schwäbische Zeitung aus mit dem Aufmacher: „Kretschmann befürwortet Krankenhausschließungen“. In dem Beitrag werden ein paar Gemeinplätze Kretschmanns zitiert, die aber an der Alltagswirklichkeit kleiner Krankenhäuser im ländlichen Raum und den Bedürfnissen vieler Patient*innen vorbeigehen. Sie lassen sich aber billig verkaufen: „Wir dürfen keine Krankenhäuser erhalten, in denen sich kaum jemand operieren lässt.“ Und weiter: „Wenn ein örtliches Krankenhaus schließen soll, unterschreiben 90 Prozent der Menschen für den Erhalt. Wenn sie aber selbst eine größere Operation benötigen, suchen sie sich ein Krankenhaus aus, das darin besonders gut ist.‟  Damit wirft der baden-württembergische Ministerpräsident, der einmal mit dem Anspruch einer „Politik des Gehörtwerdens“ sein Amt angetreten hatte, mit Schmutz auf kleinere Krankenhäuser, um anschließend abwertend sagen zu können: Schaut sie Euch an!

Gegen 12 Uhr formiert sich dann der Demonstrationszug, zu welcher der Fachbereich Gesundheit der Gewerkschaft ver.di aufgerufen hat. Bevor die Demo loszieht, treffen Aktivisten aber noch mit einer szenischen Aufführung die Stimmung der Protestierenden: Wettbewerb, DRG-Pauschalen, Aktiengewinne, Profite, Dividenden und Konkurrenz werden „über die Planke“ geworfen und die Krankenhausreform als eine Mogelpackung entlarvt. Dann ziehen etwa 500 Protestierende lautstark los. Sie halten Fahnen und viele Transparente mit kreativen Sprüchen hoch.

Die kämpferische Demo zieht durch Friedrichshafen zum Graf-Zeppelin-Haus, wo der erste Konferenztag der Gesundheitsministerkonferenz am 5. und 6. Juli stattfindet. Die Kundgebung findet auf dem Platz vor dem Konferenzhaus statt: verschiedene Redebeiträge von Beschäftigten in den verschiedenen Bereichen, von der Jugend bzw. Auszubildenden, vom Marburger Bund, ein Solidaritätsbeitrag von der IG Metall Friedrichshafen usw. Aus Dresden trifft ein Konvoi mit etwa zwanzig Radfahrern ein. Die Aktion SOS berichtet, an die Gesundheitsministerien Gefährdungs- und Überlastungsanzeigen aufgrund der prekären personellen Situation an den Arbeitsplätzen geschrieben zu haben. Kritik wurde auch am Plan des baden-württembergischen Gesundheitsministers Manfred Lucha laut, eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für die Beschäftigten in der Pflege einzuführen.

Zwischenrein eine auflockernde Wasseraktion von etwa 25 Badenden im Bodensee unter dem Motto „Notruf vom See“.

Schließlich holte das für Gesundheitspolitik zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler zu einem Rundumschlag gegen die von Lauterbach geplante Krankenhausreform aus. Sie forderte eine flächendeckende, bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung, gute Arbeitsbedingungen, mehr Personal und bessere Löhne.

Das Gesundheitswesen solle solidarisch finanziert werden. Angesichts der Inflation und der akuten Finanznot der Krankenhäuser mahnte Bühler ein Vorschaltgesetz an: Kliniken müssten jetzt ausreichend finanziert werden, damit sie nicht in die Insolvenz getrieben werden. Es dürfe keinen kalten Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft durch die Hintertüre geben.

Eine Revolution im Gesundheitswesen, wie sie Lauterbach ausgerufen hatte, sei gut, davon sei aber noch nichts zu spüren. Erforderlich sei eine Abkehr von der Ökonomisierung. Die DRG-Fallpauschalen dürften nicht nur angebohrt werden, sondern gehören vollständig abgeschafft. Und die Landesgesundheitsministerien müssten ihrer Pflicht zur Finanzierung der Investitionskosten nachkommen. Die Politik dürfe nicht weiter Vertrauen verspielen, die Menschen benötigten Sicherheit. Darauf verwiesen wurde auch, dass daneben noch gleichzeitig ein kleine Gruppe Querdenker*innen demonstrierte.

Sylvia Bühler erklärte ihr Entsetzen, dass der Posten Gesundheit im Bundeshaushalt 2024 um 8 Milliarden Euro (und damit wieder unter das Niveau im Jahr 2019 vor Corona) gekürzt werde. Gesundheitsminister Lauterbach verstecke sich hinter Finanzminister Lindner. Dabei werde aber dringend Geld benötigt, um die Transformation im Gesundheitswesen, in der Digitalisierung, in der Personalgewinnung usw. voranzutreiben. Bühler forderte die Landesgesundheitsminister auf, an einem Strang zu ziehen. Alle Personalkosten müssten refinanziert werden, die Aufspaltungen der Belegschaften in den Krankenhäusern durch Ausgliederungen usw. beendet werden. Es gelte: ein Tarifvertrag für alle Beschäftigtengruppen in einem Betrieb.

Markt und Wettbewerb hätten unser Gesundheitssystem zerstört. Bühler wiederholte daher die Forderung: „Gemeinwohl statt Profit – Solidarität statt Wettbewerb“. Die Politik habe die Verantwortung, Personal zu gewinnen, indem sie den Rahmen für gute Arbeitsbedingungen schaffe.

Schließlich stellten sich noch die Gesundheitsminister*innen den Protestierenden. Sie wurden mit einem Pfeifkonzert und Buh-Rufen empfangen (links Sylvia Bühler vom Fachbereich Gesundheit bei ver.di sowie die Gesundheitsminister Lucha und Lauterbach am Rednerpult, dahinter Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen, rechts Klaus Holetschek aus Bayern). Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha bezeichnete die Krankenhausreform als eine Gelegenheit, eine Zukunftsstruktur zu schaffen. Und zu dem lautstarken Widerspruch aus der Versammlung meinte Lucha: „Mit dieser Grundhaltung werden wir diese Herausforderung nicht schaffen.“ Es gelte „bedarfsgerechte Organisationsformen zu finden für Patienten und Personal“.

Karl Lauterbach drängte: Wenn es jetzt zu keiner Reform komme, dann werde der Spuk weiter gehen. Seine widersprüchliche Versicherung, die Fallpauschalen abschaffen zu wollen, indem 60 % der Kosten über das Vorhaltebudget, aber trotzdem noch 40 % „über Fälle“ finanziert würden, konnte er nicht glaubhaft erklären: dies würde doch den Druck massiv runter nehmen. „Wer aber 40 % nicht schafft, hat keine Daseinsberechtigung“. Ohne Reform käme es zu einem unkontrollierten Krankenhaussterben. Mit erhobenem Daumen verabschiedete er sich.

Sylvia Bühler erwiderte, dass das Gesundheitswesen kein Markt sein dürfe, Daseinsfürsorge müsse sich nicht rechnen.

 

Nachtrag: „Sondervermögen Krankenhäuser“

Am Tag vor der Demonstration war bekannt geworden, dass alle Posten im Bundeshaushalt 2024 gekürzt werden sollen, ausgenommen der Verteidigungshaushalt. Besonders betroffen ist der Posten Gesundheit: standen 2023 dafür noch 24,5 Milliarden Euro zur Verfügung, sind für 2024 nur noch 16,2 Milliarden vorgesehen, was eine Kürzung um ein Drittel bzw. 8,3 Milliarden Euro bedeutet. Lauterbach steht damit als Verlierer da. Dieser Gesundheitsetat liegt damit zwar noch über dem Vor-Corona-Niveau von 2019, als 15,3 Milliarden bereitgestellt worden waren, was für 2024 gegenüber 2019 eine Steigerung von nicht ganz 6 % bedeuten würde. Allerdings wird die kumulierte Inflation in diesem Zeitraum mindestens 17 bis 21 % betragen, hinzu kommen während dieser Zeit zahlreiche Verwerfungen im Gesundheitsbereich, sodass für die Krankenhäuser im Jahr 2023 ein Defizit von grob 10 Milliarden Euro erwartet wird und eine Insolvenzwelle droht. Von daher ist bis zur Klärung der Krankenhausreform ein „Sondervermögen Krankenhäuser“ dringend notwendig. Sowieso sind die meisten Ausgaben im Posten Gesundheit üblicherweise Zuschüsse zur GKV (vielleicht rund 90 %), sodass für Krankenhäuser kaum etwas übrig bleiben würde.

Die gegenüber 2023 gekürzten 8,3 Milliarden Euro werden dringend als Überlebenshilfe für die Krankenhäuser benötigt. 8 Milliarden sind aber ziemlich genau auch der Betrag, welche die Bundesregierung für die Anschaffung von 60 Chinook-Transporthubschraubern aus den USA und die dafür benötigte Infrastruktur ausgeben will, zu bezahlen mit den „Sondervermögen Bundeswehr“ genannten Sonderschulden. (Nebenbei zur Diskussion um kulturelle Aneignung: „Chinook“ ist ein nordamerikanisches indigenes Volk). Wenn 8 Milliarden Euro für die Anschaffung von Militärhubschrauber da sind, sollten auch 8 Milliarden zur Rettung unserer Krankenhäuser da sein. Es sollte nicht vergessen werden, dass unser gesamtes gesellschaftliches Leben während der Corona-Pandemie von den Kapazitäten der Krankenhäuser abhängig gemacht und ihnen untergeordnet wurde.

In einer Pressemitteilung vom 6.7.2023 erklärt die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ ihre Fassungslosigkeit über die Kürzungen beim Einzelplan Gesundheit im Bundeshaushalt: Seit Monaten propagiere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Ziel der Krankenhausreform sei es, unnötige Klinikschließungen zu vermeiden und flächendeckend eine qualitativ hochwertige Versorgung auch in ländlichen Regionen sicherzustellen. „Das Gegenteil ist der Fall: Die Quote insolvenzgefährdeter Krankenhäuser war noch nie so hoch wie  heute. Die Krankenhäuser schreiben bundesweit stündliche Defizite im Umfang von –572.322 € … Das ist Wahnsinn! Wer jetzt im Bundeshaushalt die Mittel um 33 Prozent kürzt und kein Geld für Soforthilfeprogramme für Krankenhäuser zur Verfügung stellt, der braucht keine Krankenhausreform mehr, und der wird vor dessen Umsetzung massenweise Insolvenzen und Klinikschließungen erleben.“ Die Aktionsgruppe beklagt: „Diese Mangelwirtschaft dient weiteren Klinikschließungen.“

„Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, Herr Bundesfinanzminister Christian Lindner: Der Bundeshaushalt 2024 ist ein Anschlag auf die Gesundheit der Ihnen anvertrauten Bevölkerung und ein Anschlag auf das engagierte Klinikpersonal. Haben Sie den hervorragenden Einsatz der Krankenhäuser in der Pandemie vergessen?“

Keine Wahlempfehlung: Johann Martel (AfD)

Keine Wahlempfehlung für Walldürn: Bürgermeisterkandidat Johann Martel (AfD)

Siehe ausführlich: https://mosbach-gegen-rechts.de/profil-kandidat-johann-martel/

Eigentlich könnte „Mosbach gegen Rechts“ die Bürgermeisterwahl in Walldürn am 9. Juli 2023 egal sein, wenn der dritte Kandidat Johann Martel nicht seit März 2019 Kreisvorsitzender der AfD Neckar-Odenwald-Kreis wäre und wenn die Bürgermeisterwahl dessen letzte politische Ambition bleiben würde. 2019 hatte er aber schon bei den Kommunalwahlen kandidiert, 2021 bei den Landtagswahlen und für einen Listen- und Erststimmenplatz bei der AfD für die Bundestagswahl. Der AfD-Kreisvorstand scheint zudem bewusst entschieden zu haben, dass Martel weniger als Person, sondern „als AfD-Kandidat“ antritt.

Einmal mit Protagonisten der inzwischen aufgelösten rechtsextremen AfD-Strömung „der Flügel“, einmal mit der Rechtspopulistin Alice Weidel.

Johann Martel lässt sich schwer in eine Schublade seiner Partei stecken. So sympathisiert er einerseits mit rechtsextremen, völkischen Exponenten der inzwischen aufgelösten AfD-Strömung „der Flügel“, andererseits lud er auch schon eher rechtskonservative AfD-Politiker ein, und bei der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2021 schloss er sich dem Team der rechtspopulistischen Parteivorsitzenden Alice Weidel (früher Investmentbankerin bei Goldman Sachs und bei der neoliberalen, rechtslibertären Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft) an.

Johann Martel fällt immer wieder durch politische Unerfahrenheit auf. Vielleicht ist dies auch der Grund, warum er als Bürgermeister lieber „zuhören“ würde, als sich direkt in die Nesseln zu setzen. 2018 likte er einmal eine Fantasie, welches ein Frauengesicht unter einem Stahlhelm zeigt mit dem Titel „Wir sind Germanen, wir geben nie auf“. Im Oktober 2018 teilte er von einer AfD-Veranstaltung in Möckmühl mit dem Rechtsextremen André Poggenburg mit: „Hallo …, es ist eine Veranstaltung bei uns in Möckmühl. Wir versuchen jetzt das Volk wach zu bekommen, um unser Land zurück zu holen.“

Vielleicht ist das auch seine Motivation dafür, dass er als Bürgermeister unterbinden würde, dass die zivilgesellschaftliche Initiative „Herz statt Hetze Neckar-Odenwald“ weiterhin an Walldürner Schulen ihre Projekte anbieten könne. Die Initiative, die „für eine offene Gesellschaft“, „für Menschen, für Toleranz, für Freiheit und Demokratie“ eintritt, wurde von Martel als „linksradikal“ denunziert, sie fördere „LGBTQ-Ideologie und antideutsche Ressentiments“ und würde die Gesellschaft spalten.

Einerseits hatte Martel schon Vera Kosova (Juden in der AfD) mit ihren rechtszionistischen Positionen eingeladen, andererseits in sozialen Medien aber auch antisemitische Verschwörungsmythen wie beispielsweise das hetzerische Video „Viele Migranten sind bezahlte Söldner“ aus dem Jahr 2016 gelikt, welches das Narrativ vom „großen Austausch“ bzw. von „Umvolkung“ aufgreift und Migranten als eine bedrohliche gewalttätige Masse entmenschlicht darstellt.

Im Januar 2020 befand sich Johann Martel in Gesellschaft der AfD-Rechtsaußen Stefan Räpple, Dubravko Mandic und Dirk Spaniel bei einer Veranstaltung gegen die „Lügenpresse“ vor dem SWR in Baden-Baden. Räpple sprach von „linksextremen Medienleuten“, denen Mandic vorwarf zu lügen und „dass an ihren Händen Blut klebt“. Mandic drohte: „Dereinst werden sie für ihre Verbrechen zahlen müssen.“ Anderthalb Monate später reiste Martel aus Solidarität zum Gerichtsprozess in Berlin gegen den rechtsextremen Youtuber Tim Kellner, welcher die SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli als „Quotenmigrantin der SPD“ und als „islamische Sprechpuppe“ beleidigt hatte.

Ein großes Vorbild ist für Martel sicherlich auch der Thüringer AfD-Chef und Protagonist der rechtsextremen Strömung innerhalb der AfD Björn Höcke. Immer wieder bricht dieser gezielt politische Tabus und provoziert mit Andeutungen und Zitaten aus der NS-Zeit. So hatte Höcke beim Kyffhäuser-Treffen 2018 mit Anspielung auf ein Goebbels-Zitat gefragt: „Heute lautet die Frage: Schaf oder Wolf“ und unter Beifall gleich geantwortet: „Und ich, nein, wir entscheiden uns in dieser Lage Wolf zu sein.“ Derselbe Wolf im Schafspelz, Höcke, inszenierte sich während des aktuellen Kriegs Russland gegen die Ukraine vor einer Friedenstaube. Vor über zehn Jahren hatte Björn Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ für Blätter der NPD geschrieben und war am 13. Februar 2010 auf einer Demonstration an der Seite von Neonazis fotografiert worden.

Noch während der Corona-Zeit suggerierte auch Martel, dass in der Politik für die Zeit nach den Lockdowns der Corona-Zeit neue Einschränkungen der Grundrechte wegen des Klimawandels vorbereitet würden. Umweltschützer seien „Lobbyisten“, „die alle paar Jahre ein neues Weltuntergangsszenario finden“ wie beispielsweise den „Klimawandel“. Anders als alle wissenschaftliche Untersuchungen weiß Johann Martel: „Ob der Klimawandel menschengemacht ist oder nicht, ich glaube, das kann hier niemand beantworten“. Anstatt sich ernsthaft mit den wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels und seinen verheerenden globalen Folgen für zukünftige Generationen auseinanderzusetzen, plappert Johann Martel lieber irgendwelche demagogischen Behauptungen seiner Partei, von Lobbyisten der fossilen Industrie und rechtslibertären Netzwerken nach. Daher lehnt er auch erneuerbare Energien wie die Windkraft ab.

Lassen wir nicht zu, dass die AfD ihre Androhung „Wir holen uns unser Land zurück!“ wahr macht! Wir brauchen keine blau-braunen Zonen wie im Osten Deutschlands, die für zahlreiche Menschen in ihrer Vielfalt das Leben schwer erträglich machen. Die Faschisierung des Alltags darf keine Normalität werden!

Gegen Hetze, Hass, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit! Für eine offene und solidarische Gesellschaft! Für ein gutes Leben für alle!

Fukushima-Jahrestag: Mahnwache in Mosbach und Demo zum AKW Neckarwestheim

Mahnwache am Freitag, 10. März 2023 (Vorabend des Fukushima-Jahrestags) um 17.30 Uhr auf dem Kirchplatz Mosbach

Die Initiative AtomErbe Obrigheim lädt für Freitag, 10. März 2023 um 17.30 Uhr (Vorabend des Fukushima-Jahrestags) zu einer Mahnwache mit kurzen Redebeiträgen auf den Kirchplatz oberhalb des Marktplatzes Mosbach ein. Die Initiative fordert:

– die sofortige und endgültige Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland und natürlich auch den weltweiten Atomenergie-Ausstieg

– einen Stopp der Klimazerstörung und die entschlossene Umsetzung der 3E+ (Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien plus Speichertechnologien)

– die entschlossene globale Durchsetzung des Atomwaffenverbotsvertrags

 

 

Gemeinsame Fahrt zur Demonstration zum AKW Neckarwestheim am Samstag, 11. März 2023

Desweiteren wird für Samstag, 11. März (12. Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima) zur Demonstration zum AKW Neckarwestheim aufgerufen mit dem Motto „Fukushima mahnt: Schluss mit Atom! Energiewende jetzt – weltweit!“

Der Auftakt ist um 13 Uhr vor dem Bahnhof Kirchheim/Neckar.

Hier der Aufruf: https://www.endlich-abschalten.de/aufruf . Hier der Ablauf: https://www.endlich-abschalten.de/programm .

Leute der Initiative AtomErbe Obrigheim wollen gemeinsam mit dem Zug ab dem Bahnhof Mosbach-Neckarelz zu der Demonstration anreisen, Treffpunkt zum Fahrkartenkauf ist ab ca. 11.30 Uhr, Abfahrt voraussichtlich 11.50 Uhr, Umsteigen in Bad Friedrichshall, Ankunft wäre um 12.43 Uhr in Kirchheim. Unklarheit besteht noch wegen möglicherweise geänderten Fahrtzeiten wegen einer Baustelle der Bahn. Erkundigt Euch deswegen vorher nochmals auf dieser Seite hier, ob sich etwas geändert hat.

Freitag, 3. März 2023: Klimastreik in Mosbach

Mosbach gegen Rechts und die Initiative AtomErbe Obrigheim unterstützen den
KLIMASTREIK IN MOSBACH
am FREITAG, 3. MÄRZ 2023,
Auftakt um 15:30 Uhr am Bahnhof Mosbach West,
veranstaltet vom Bündnis Klimaschutz NOK und Fridays for Future Mosbach.
Kommt alle und engagiert Euch für die Zukunft! Die Weltuntergangsuhr steht auf 90 Sekunden vor Mitternacht.

Thomas Schaupp erklärt unter anderem in einem Rundschreiben zu dem Aufruf:

Schon seit Jahren bekennen sich alle demokratischen Parteien Deutschlands zum Pariser Klimaziel von 1,5°C. Trotzdem musste der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seiner Aktualisierung zum CO2 Budget Deutschland letztes Jahr feststellen, dass das Budget für einen fairen Beitrag Deutschlands fast verbraucht ist. Nach der Projektion ist genau jetzt, im Frühjahr 2023 das Budget aufgebraucht. Das heißt ab jetzt brauchen wir das Budget weniger emittierender Länder auf. Die aktuell im Klimaschutzgesetz des Bundes definierten Maßnahmen führen ab jetzt zu einem Budgetbedarf von ca. 6,3 Gt CO2, die uns aber nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die Klimawissenschaft geht davon aus, dass mit der Einhaltung eines nationalen Budget von zusätzlich 6,3 Gt der Temperaturanstieg auf ca. 2°C begrenzt werden kann. Aber auch dieses Ziel scheint heute unerreichbar, denn kein Sektor erfüllt die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes: Das Verkehrs- und das Bauministerium legen die gesetzliche geforderten Sofortmaßnahmen nicht vor und selbst die einfachsten Maßnahmen wie ein Tempolimit werden nicht umgesetzt.

Es muss uns allen bewusst sein, dass wir so weder das 1,5°C noch das 2°C erreichen werden und damit katastrophale Wetterereignisse … immer schlimmer und häufiger werden.

Daher fordert Fridays for Future wirkungsvollen Klimaschutz, der auch geeignet ist, die Ziele zu erreichen. Noch kann Deutschland dazu beitragen, auch 1,5°C zu erreichen, dafür müssen wir aber die eigenen Anstrengungen massiv erhöhen und gleichzeitig helfen, dass andere Länder schneller die CO2 Produktion vermeiden können.

Unser Mitstreiter Peter Krieger verstorben

Die Trauerfeier mit Urnenbeisetzung wird am Dienstag, 28. Februar um 14.00 Uhr auf dem Friedhof in Mosbach sein.

Peter Krieger (geboren am 23. März 1946) wurde 76 Jahre alt. Mensch konnte ihm häufig in Mosbach in der Fußgängerzone und im Ludwig begegnen, er gehörte fast schon zum Mosbacher Stadtbild dazu. Am öffentlichen Leben der Stadt nahm er mit viel Interesse und Engagement teil. Er war ein streitbarer Mensch, konnte aber auch unbequem werden. Viele von uns kennen ihn aus unterschiedlichen Zusammenhängen und als Mensch mit vielfältigem Engagement.

Laut seinem Facebook-Steckbrief stammte er aus Lahr/Schwarzwald, ging 1963-1965 auf die Höhere Handelsschule Mosbach („Bankfachklasse“) und hat Europäische Kunstgeschichte an der Universität Heidelberg studiert. Irgendwann in den 1970er oder 1980er Jahren war er in der Jugendzentrumsbewegung in Mosbach aktiv gewesen, die damals Anlass für heftige Auseinandersetzungen gewesen war. Als Anzeigen- und Büroleiter arbeitete er bei dem Stadtmagazin Moritz. Und er war „Hobbyfotograf“. Ich meine mich zu erinnern, dass er etliche Jahre lang auch die Szenelokalitäten in Mosbach aufsuchte und dort und auf der Straße für den Moritz Porträtfotos schoss, die er zu Collagen zusammenstellte und die im Moritz gerne aufgeblättert wurden.

Zuletzt hatte er viel im Naturfreundehaus Zwingenberg mitgeholfen und Leserbriefe für die RNZ geschrieben: im Lokalteil positionierte er sich hinsichtlich der Corona-Proteste in Mosbach und in den Samstagsausgaben zur großen welt- und geopolitischen Lage.

Er war Mitglied bei der Gewerkschaft ver.di und auch als Rentner noch im Bezirksseniorenausschuss Heilbronn-Neckar-Franken aktiv. Robin Friedl vom ver.di-Bildungszentrum Mosbach erinnert sich: „Peter hatte eine Ausstellung bei uns im ver.di Bildungszentrum mit seinen Orchideen-Fotografien. Bei diesem Hobby bewies er wirklich Geduld, Durchhaltevermögen und Hingabe. Suchen, weite Wege gehen, wegen des richtigen Lichts auf die Lauer legen und im richtigen Moment ruhig halten … Sonst habe ich ihn als wirklich engagiert und hilfsbereit kennengelernt. Bei zahlreichen Aktionen seitens des DGB stand er parat und half bei der Durchführung von Aktionen und Veranstaltungen. Schade. Es stimmt mich einfach traurig.“

Mit seiner antifaschistischen Überzeugung war er auch zu Mosbach gegen Rechts gestoßen. Dankbar erinnern wir uns an sein Engagement und gemeinsame Aktivitäten, aber auch an kontroverse Diskussionen. Zu fünft waren wir beispielsweise vor der Europawahl im Mai 2019 in Stuttgart auf der Demonstration Ein Europa für alle. Er kam zu unseren Treffen, streifte sich die Ordner-Binde bei Kundgebungen über den Arm, half an einem langen Nachmittag bei der Ausformulierung unseres Flugblatts (gemeinsam mit der Initiative Herz statt Hetze Neckar-Odenwald-Kreis) „Warum die AfD keine Alternative ist“ und hoffte auf einen neuen Humanismus.

Zusammen mit der KZ-Gedenkstätte Neckarelz haben wir ihm im März 2019 einen Wunsch erfüllt: In einem öffentlichen Vortrag würdigte er Karl Wagner, den „Kapo der Kretiner“, ein KZ-Häftling, der mit seiner unbeugsamen und solidarischen Haltung seinen Mithäftlingen im KZ Dachau zu helfen versuchte und sich auch weigerte zu schlagen. Karl Wagner und seine Frau Hilde Wagner waren Peter Krieger nahestehende, geschätzte Verwandte. Hilde Wagner war in der Deutschen Kommunistischen Partei eine einflussreiche Persönlichkeit mit internationalen Beziehungen gewesen. Beide prägten Peter und seine linke humanistische Haltung. Von daher war er auch Mitglied der DKP, deren Stammtisch er in Heidelberg besuchte.

Auch die KZ-Gedenkstätte Neckarelz hat mit seinem Tod ein Mitglied verloren.

Sein praktischer Humanismus zeigte sich auch in seinem Engagement in der Flüchtlingsarbeit (Arbeitskreis Asyl), wo er in der Teestube half und vor allem die Menschen lange Zeit unermüdlich und beharrlich bei ihren Angelegenheiten gegenüber Behörden, bei der Arbeitssuche, im Alltag und als Freund unterstützte. 2018 porträtierte ihn diesbezüglich die RNZ als „Ersatzvaterfigur für viele Flüchtlinge„: An Weihnachten lud er einige seiner „Jungs“ und andere HelferInnen des Arbeitskreises zu einem feierlichen Essen zu sich in seine Wohnung in der Waldstadt ein und kochte für alle ein großes Fischgericht.

In seinem Engagement packte er tatkräftig mit an, kümmerte sich auch um die einfachen Aufgaben, machte den Abwasch, sammelte mühevoll Unterschriften für die Zulassung der DKP zu Wahlen oder sprach bei Ständen die vorbeikommenden Leute ungeniert an.

Peter war ein Naturliebhaber und Mitglied bei den Naturfreunden. Er fotografierte Blumen, insbesondere Orchideen und andere Raritäten und Naturschönheiten. Mehr als 20 verschiedene Orchideenarten stöberte er in Mosbach und Umgebung auf. Seine Fotos wurden in den 2010er Jahren in ein paar Ausstellungen gezeigt (in der Stiftskirche, in der Sparkasse Neckarelz, im ver.di-Bildungszentrum, im Büro der damaligen SPD-MdB Dorothee Schlegel) und in mehreren Mosbacher Jahresheften (2015-2018 und 2020) veröffentlicht. Seine Liebe zu den Orchideen geht unter anderem auf gemeinsame Waldspaziergänge mit Heiner Stadler zurück. Er schrieb darüber im Mosbacher Jahresheft 2014 unter dem Titel „Die Begegnung mit dem schlafenden Adenauer“, nachdem eine Aufnahme von einer Hummel-Ragwurz ihn erschrocken an ein menschliches Gesicht erinnerte, nämlich das des früheren Bundeskanzlers.

Peter Krieger starb am 6. Februar 2023 – meines Wissens im Krankenhaus Buchen infolge einer Infektionskrankheit.

Mosbach hat ein markantes Gesicht verloren.

Rundumbetreuung und die Schaffung von 50 Arbeitsplätzen für Flüchtlinge

In einem Entwurf für eine Bewerbung für den Ehrenamtspreis vor etwa vier Jahren schildert Peter Krieger seinen Einsatz:

„Meine Arbeit hat zwei Monate nach Gründung des Arbeitskreis Asyl begonnen. Ich hörte zuerst einmal zu und fing an zu lernen, was Flüchtlinge so brauchen, was sie benötigen, was ihre Sorgen waren. …“ Nach kurzer Zeit fing er an, für drei Flüchtlinge erfolgreich Arbeitsplätze bei der Firma Spedition Spitzer zu vermitteln. „Ich hatte hier den Vorteil, weil ich in meinem früheren Beruf als Akquisiteur beim Moritz-Verlag fast alle Firmenchefs in Mosbach und Umgebung kennengelernt habe.“

„Die Flüchtlingsarbeit fand damals im Flüchtlingscafé der Diakonie statt. Am Anfang betreute ich vor allem Syrer, Pakistani und irakische Flüchtlinge.“

Im Jahr 2016 trafen dann rund 210 Flüchtlinge afrikanischer Herkunft auf dem Bahnhof Mosbach ein und wurden zunächst in einer Zeltunterkunft im Elzpark untergebracht. „Die Flüchtlinge wurden in Mosbach mit Rosen und Schildern mit der Aufschrift Welcome in Mosbach empfangen. Beides war meine Idee, wurde von mir fertiggestellt, gekauft und finanziert.“ – „Danach habe ich die Flüchtlinge zusammen mit anderen Flüchtlingshelfern mit der Stadt Mosbach und ihren Behörden wie auch den Einkaufsmöglichkeiten und anderem für sie Interessantem bekannt gemacht.“ – „Am 2. August 2016 wurden sie vom Stadtgarten in die Gebäude der Kaserne Mosbach umgesiedelt.“

„Und dann begann ich in größerem Maße einige von denen in Arbeit und Brot zu bringen. Denn in Mosbach angekommen wollten sie alle Arbeit. Ich bin mit ihnen zu allen Behörden und Institutionen gegangen.“ – „Ich war und bin ich bis heute den ganzen Tag rundum beschäftigt. Die zusätzlich zu der Arbeitsbeschaffung anfallenden Tätigkeiten umfassten folgende Behörden: Rathaus, Landratsamt, Arbeitsamt, Jobcenter, Regierungspräsidium Karlsruhe, Sprachschulen wie USS und Kolping, Termine bei der Caritas, begleitende Besuche bei Rechtsanwälten, Hilfe bei Arztbesuchen, Vermittlung von Wohnungen – wie auch von Sprachunterricht, Hilfe bei der Passbeschaffung, Vertretung in Rechtsangelegenheiten“.

„Ich stellte sie dann auch dem Personalchef oder dem Chef vor, sprach für sie, wenn notwendig, und fädelte so oft die Einstellung ein. Auch vertrat ich sie als Betreuer bei eventuellen Gerichtsverfahren und besorgte für sie in Zusammenarbeit mit einem Kollegen Pässe aus ihren Heimatländern.

„Eines Tages kam mir die Idee, für jeden arbeitswilligen Flüchtling so zwischen zehn und zwanzig Bewerbungen zu schreiben. Und ich ging zu der Flüchtlingsunterkunft auf dem heutigen Inast-Gelände und trommelte all diejenigen zusammen, die einen Arbeitsplatz suchten. Ich erklärte ihnen, dass ich für sie Bewerbungen schreiben will, und dass ich dazu ihre Daten brauche. Sie standen Schlange und gaben mir ihre Daten. Es wurden dann zum Schluss ca. 1.100 Lebensläufe und Bewerbungen, die ich Tag und Nacht und dies in zwei bis drei Monaten schrieb. Am Ende kuvertierten zwei Kolleginnen und ein Flüchtling mit mir zusammen die Bewerbungen mit den Lebensläufen ein und brachten diese zur Post, wo wir diese Masse an Kuverts dann noch mit Briefmarken bekleben konnten.“

„Ein Beamter vom Arbeitsamt meinte, wenn ich fünf bis sechs damit in Arbeit brächte, wäre das ein großer Erfolg. Ich brachte zwölf Flüchtlinge mit einem Schlag in Arbeit und Brot. Mit diesem Erfolg im Rücken machte ich natürlich mit der Jobsuche weiter, und bis heute kann ich 48 Arbeitsplätze nachweisen, die ich für Flüchtlinge geschaffen habe. Ich habe wesentlich dazu beigetragen, dass heute viele Flüchtlinge finanziell gut dastehen.“

„Weiter habe ich bei fast allen Aktionen der Flüchtlinge bei Mosbacher Festen, wie dem Fahrradsonntag oder dem Lichterfest oder dem Frühlingsfest oder beim Neckarelzer Fußballturnier der Flüchtlinge und anderen Festlichkeiten, an denen Flüchtlinge an einem Stand Essbares angeboten haben, mitgeholfen.“ Peter Krieger zählt desweiteren das Weltkulturenfest, einen Stand auf dem Mosbacher Weihnachtsmarkt sowie den Freiwilligentag auf. „Ich war immer da, wenn es um die Interessen der Flüchtlinge ging und wenn es galt, diese zu verteidigen.“ – „Wenn es irgendwie möglich ist, lade ich auch jedes Jahr fünf bis sechs Flüchtlinge zu Weihnachten – jedes Jahr andere – zu mir nach Hause ein, um ihnen zu zeigen, was eine deutsche Weihnacht für uns Deutsche bedeutet.“

„Ich mache dies alles heute im Alter von 75 Jahren und im Status eines 100%ig Schwerbehinderten, wobei ich immer auch darauf achten muss, dass ich Arbeitspausen einlege, um mich nicht zu überfordern.“

„All dies tue ich nach dem Bibelspruch: Einer trage des Anderen Last. Galater 6, Vers 2. Mein Vorbild war in meiner Jugendzeit und ist heute immer noch Albert Schweitzer. Ihm nachzueifern ist für mich eine menschliche Verpflichtung. Mein Ziel ist es immer, die bei uns gestrandeten Menschen in unsere Gesellschaft durch einen Arbeitsplatz voll zu integrieren und ihnen damit eine neue Heimat zu schaffen. Meine Beweggründe erschließen sich aus der Erkenntnis, dass wir in Europa einerseits in einer satten Konsumgesellschaft leben, und dass wir Menschen, die aus ärmeren Ländern zu uns kommen, helfen sollten bei uns eine neue Heimat zu finden.“

„Selbstverständlich macht mir die Suche nach Arbeitsplätzen sehr viel Spaß. Ich erlebe die Dankbarkeit der von mir vermittelten Menschen. Für sie bin ich Papa Peter. Das ist für mich immer wieder Ansporn, auch anderen zu helfen.“

Mögliche Folgen der geplanten Krankenhausreform für den Neckar-Odenwald-Kreis

Stellungnahme des Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald

Das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald wandte sich mit einer Stellungnahme hinsichtlich möglicher Folgen der geplanten Krankenhausreform für den Neckar-Odenwald-Kreis an die Lokalredaktionen Mosbach und Nordbadische Nachrichten: https://www.rnz.de/region/neckartal-odenwald_artikel,-krankenhaus-reform-wird-das-angebot-der-neckar-odenwald-kliniken-kleiner-_arid,1044447.html . Was die von einer Expertenkommission konkret in der Realität und speziell für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum wie beispielsweise die Neckar-Odenwald-Kliniken bedeuten würden, bleibt unklar. Das Bündnis fordert eine öffentliche Diskussion darüber und allgemein über Alternativen zur Finanzierung des Gesundheits- und Krankenhauswesens. Siehe auch https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/ . Die schwammigen Ausführungen der Expertenkommission und die zum Teil widersprüchlichen Aussagen der Kommission und von Bundesgesundheitsminister Lauterbach dazu dürfen keine Vorentscheidung bedeuten, wenn das Bundesgesundheitsministerium bis zur Sommerpause einen Entwurf vorlegen will.

Hier der volle Text der Stellungnahme des „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“:

Mögliche Folgen der geplanten Krankenhausreform

Ein halbes Jahr lang hat eine Expertenkommission an der Krankenhausreform gearbeitet. Federführend waren Gesundheitsökonomen wie Busse und Augurzky, die ebenso wie Lauterbach immer wieder die Schließung von etlichen Hunderten Krankenhäusern in Deutschland gefordert hatten. Vertreter von kleineren Krankenhäusern, Beschäftigten, Patienten usw. waren in der Kommission nicht vertreten.

Das Gesamtbudget für die Krankenhausfinanzierung soll wohl nicht erhöht werden, auch wenn die Kosten aktuell massiv steigen und ein Investitionsstau im zweistelligen Milliardenbereich besteht. Die von Lauterbach angekündigte Abschaffung der DRG-Fallpauschalen, die zu Kostensteigerungen durch Über- und Fehlversorgungen geführt hatten, ist auch nicht vorgesehen. Zwar soll ihr Anteil an der Gesamtfinanzierung reduziert und durch Vorhaltepauschalen ergänzt werden. Ob dies aber den Milliarden schweren Investitionsbedarf und die Unterfinanzierung decken kann, bleibt fraglich. Nicht vorgesehen sind ein Kostendeckungsprinzip, die Rückführung privater Krankenhäuser in öffentliches Eigentum (damit Gewinne nicht bei Konzernen und Aktionären landen) oder die Erhöhung der Einnahmeseite, indem alle in eine Bürgerversicherung statt in 150 gesetzliche und private Krankenkassen einzahlen, oder über eine allgemeine progressive Steuerfinanzierung.

Was die Einteilung in praktisch vier Levels (III, II, I n, I i) für Krankenhäuser im ländlichen Raum bedeuten wird, bleibt unklar. In ersten widersprüchlichen Verlautbarungen scheinen sich diese Levels mit den bisherigen Notfallstufen 3 bis 0 zu decken. Fast 650 Krankenhäuser mit Notfallstufe 0 (also keine) könnten zu integriert ambulant/stationären Behandlungszentren (Level I i) abgewertet werden, außerhalb der Kernzeiten gäbe es eventuell nur eine ärztliche Rufbereitschaft. Kritiker bewerten dieses Level I i als Kombination aus Ärztezentrum und Kurzzeitpflege: dies seien dann keine richtigen Krankenhäuser mehr.

Die Neckar-Odenwald-Kliniken mit Stufe 1 würden möglicherweise wie weitere rund 650 Krankenhäuser in Level I n (mit Erhalt einer Basisnotfallversorgung) fallen. In Level I n sollen jedoch nur noch 13 von 128 definierten Leistungsgruppen angeboten werden. Haben sich kleinere Krankenhäuser in den letzten Jahren zwecks besserer Finanzierung ihres Betriebs zusätzlich spezialisiert, droht ihnen nun der Entzug der Berechtigung dafür.

Für die Neckar-Odenwald-Kliniken würde Level I n nach jetzigem Stand bedeuten, dass die Viszeral- und Gefäßchirurgie, die Geburtshilfe, die Orthopädie und die Unfallchirurgie mit Wirbelsäulenzentrum aufgegeben werden müssten. Vor kurzem hat die Schließung der Geburtshilfe in Mosbach noch zu erregten Reaktionen geführt. Auch bei den anderen zugelassenen Fachrichtungen könnte unter Umständen das Leistungsangebot auf Basisbehandlungen reduziert werden.

Ob eine Aufwertung eines Standorts in Level II möglich wäre, bleibt unklar. Vermutlich müsste der andere Standort auf Level I i abgewertet werden oder schließen. Baden-Württemberg praktiziert dies schon länger durch Ersetzung von jeweils zwei bis vier Krankenhäusern durch ein Zentralkrankenhaus, wodurch sich aber Fahrtzeiten teilweise deutlich erhöhen können. Die Baukosten dafür gehen in Hunderte Millionen und drohen massiv weiter zu steigen.

Damit die Expertenkommission nicht eine Vorentscheidung getroffen hat, muss jetzt Klarheit über die konkrete Ausgestaltung und Folgen der vorgesehenen Reform eingefordert und eine öffentliche Diskussion auch über Alternativen geführt werden.

Arno Huth, Mosbach

 

Termin geändert: 6. November 2022 Demo zum AKW Neckarwestheim

Bitte beachtet die Terminänderung:

Auf der Klimastreik-Demo im September in Mosbach hat die Initiative AtomErbe Obrigheim mit einem Redebeitrag und einem Flugblatt aufgerufen, zur Abschaltdemo nach Neckarwestheim zu kommen. Der Termin hat sich nun aber aus verschiedenen Gründen verschoben: Die Demo findet nun zwei Wochen später statt – also am Samstag 6. November 2022 (Auftakt um 13 Uhr am Bahnhof Kirchheim/Neckar). Wir werden versuchen, gemeinsam aus Mosbach und Umgebung hinzufahren. Treffpunkt und Uhrzeit zum gemeinsamen Fahrkartenkauf werdet Ihr dann hier noch finden, voraussichtlicher Treffpunkt am Bahnhof Neckarelz um 11:30 Uhr, Abfahrt um 11:50 Uhr, und Umstieg in Bad Friedrichshall. Schaut bitte aber vorher nochmal auf dieser Seite von Mosbach gegen Rechts nach. Teilt bitte auch allen, die vor haben, zu dieser Demo zu kommen, diese Terminänderung mit. Die Demoankündigung findet Ihr hier: https://neckarwestheim.antiatom.net/

Weitere Demo (Solidarischer Herbst) am 22. Oktober 2022 in Stuttgart:

Wer enttäuscht ist, dass nun am 22. Oktober ein weißer Fleck in seinem Terminkalender entsteht: kann an diesem Tag ja alternativ nach Stuttgart fahren zur Demo „Solidarischer Herbst“, organisiert unter anderem vom BUND: https://www.bund.net/solidarisch-durch-die-krise

Hier auch der aktualisierte Text des Flugblatts der Initiative AtomErbe Obrigheim:

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Keine Laufzeitverlängerungen! Alle Atomkraftwerke abschalten! Energiewende jetzt voranbringen!

Von Anfang an hat sich die Anti-Atom-Bewegung für Alternative Energien eingesetzt. Die Atomkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986 verdeutlichte die Notwendigkeit eines schnellen Atomausstiegs. Einher ging dies mit der Forderung nach den 3 großen E: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. In Mosbach und Umgebung begannen AKW-Gegner und Pioniere wie die vor wenigen Jahren verstorbene Christine Denz in Selbstbaugruppen Sonnenkollektoren zur Wassererwärmung zu bauen.

Ende 2001 beschloss der Bundestag den Atomausstieg, der rund 20 Jahre dauern sollte und zum Motor des Ausbaus Erneuerbarer Energien wurde.

Im Oktober 2010 kündigte die Regierung Merkel diesen Atomkonsens auf und verabschiedete weitreichende Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke. Dagegen gab es Demonstrationen von Zehntausenden von Menschen. Am 11. März 2011 kam es in Fukushima infolge eines Erdbebens zu Kernschmelzen in drei Reaktoren. Daraufhin wurden die acht ältesten deutschen AKW abgeschaltet. Die übrigen 9 AKW durften weiterlaufen, die letzten drei davon bis Ende 2022 (Neckarwestheim, Isar/Ohu, Emsland/Lingen). Allerdings haben die Bundesregierung und etliche Landesregierungen einen entschiedenen Ausbau Erneuerbarer Energien und weitere Maßnahmen (3 E) auf verschiedene Weise gedeckelt und behindert.

Angesichts der Energiekrise und eines womöglich drohenden Energiemangels kommenden Winter droht nun der Atomausstieg im letzten Moment zu scheitern. Der von Wirtschaftsminister Habeck geplante Reserve- und Streckbetrieb würde den Atombefürwortern ein Zeitfenster bis April 2023 öffnen, womit sie den ganzen Atomausstieg doch noch zu Fall bringen könnten. In der Diskussion sind dabei die Laufzeitverlängerung über ein paar weitere Winter hinaus und ein unbefristeter Weiterbetrieb jeweils mit neuen Brennelementen bis hin zum Bau neuer Atomkraftwerke. Die Sicherheitsrisiken werden dabei verdrängt oder ignoriert.

Wir haben in der aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage kein Vertrauen, dass der Atomausstieg wie beschlossen umgesetzt wird. Scheitert der Atomausstieg, droht auch die Vernachlässigung einer entschlossenen Energiewende (Energieeinsparung, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien) durch die Politik.

Daher fordern wir, die Initiative AtomErbe Obrigheim, die Klimaschutzbewegung auf:

Kommt alle zur Abschalt-Demo zum AKW Neckarwestheim am 6. November!

Der Atomausstieg darf nach jahrelangem Einsatz nicht kurz vor dem Ziel scheitern!

Ein Bündnis von Neckarwestheimer Anti-Atom-Initiativen protestiert gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen der AKWs Isar und Neckarwestheim mit einer überregionalen Abschalt-Demonstration zum Atomkraftwerk. Termin ist Samstag den 6.11.2022, Start ist um 13:00 Uhr am Bahnhof in Kirchheim/Neckar.

Mitfahrende aus der Region Mosbach treffen sich zur gemeinsamen Zugfahrt voraussichtlich um 11:30 Uhr am Bahnhof Neckarelz zum Fahrkartenkauf. Abfahrt ist dann um 11:50 Uhr, Umstieg in Bad Friedrichshall. Schaut bitte vorher nochmal nach auf dieser Seite von Mosbach gegen Rechts.

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Gute Gründe für den sofortigen Atomausstieg

Beispiel: Risse in Rohren (nicht nur) des AKW Neckarwestheim

Seit fünf Jahren werden jedes Jahr neue Risse in den Damperzeugerheizrohren des AKW Neckarwestheim 2 festgestellt. Inzwischen sind es mehr als 350 Risse. Der Reaktor leidet an Alterungsmängeln. Es ist höchste Zeit, das AKW endlich abzuschalten. Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ erklärt: „Die im AKW Neckarwestheim auftretenden Risse sind von derselben Art wie die Risse, deretwegen französische AKW derzeit reihenweise stillstehen – mit dem Unterschied, dass in Neckarwestheim nicht dickwandige Rohre wie in Frankreich, sondern extrem dünnwandige Rohre betroffen sind.“

Wer ernsthaft einen weiteren Betrieb des AKW Neckarwestheim fordert, hat keine Ahnung von Reaktorsicherheit und vom tatsächlichen Zustand dieser Anlage. Die Risse bedrohen 16.000 Rohre. Das Bersten eines einzigen davon wäre bereits ein schwerer Störfall, der sich bis zum Super-GAU entwickeln kann. Der Reaktor muss deshalb umgehend stillgelegt werden.“ Solche Risse werden auch im AKW Emsland bei Lingen festgestellt. Im AKW Isar 2 wird trotz der gleichen Bauweise auf eine tiefergehende Untersuchung auf Risse verzichtet.

Periodische Sicherheitsprüfung seit bald drei Jahren überfällig.

Wegen des Ende 2022 vorgesehenen Atomausstiegs wurde im Jahr 2019 bei allen drei noch laufenden AKWs auf die alle zehn Jahre vorgeschriebene große Periodische Sicherheitsüberprüfung verzichtet. Damit kann keine verlässliche Aussage über ihren Gesamtsicherheitszustand und eventuell notwendige Nachrüstungen getroffen werden.

Nach einem großen Störfall könnten große Gebiete radioaktiv verseucht werden, was für ein dicht besiedeltes Land wie Deutschland gravierende Auswirkungen hätte. Aber auch geringe Dosen können strahlenbedingte Erkrankungen und genetische Schäden verursachen.

Geologische Risiken in Neckarwestheim

Der Untergrund des AKW Neckarwestheim ist instabil, da er aus Gips besteht, der kontinuierlich ausgewaschen wird. Es entstehen gefährliche Hohlräume. Immer wieder wurden in der Vergangenheit neue Hohlräume unter dem AKW entdeckt, die mit Beton stabilisiert werden mussten. Erst am 10. September war in Südwestdeutschland ein Erdbeben mit der Stärke 4,7 spürbar.

Stresstest: Weiterbetrieb der AKW für Versorgungssicherheit nicht nötig

Der Weiterbetrieb der AKW ist für die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht notwendig, soll aber eventuelle Engpässe im Ausland, vor allem in Frankreich, ausgleichen. Zudem würde durch den Weiterbetrieb nur etwa 1% Gasverbrauch eingespart werden.

Notwendig ist es vielmehr, mit Hochdruck Erneuerbare Energien auszubauen und einen Stromsparplan zu entwickeln.

Nicht klimaneutral, teuer, unbewohnbare Gegenden, Ewigkeitskosten

Bei Berücksichtigung der ganzen Kette vom Uranabbau über die Aufbereitung des Erzes, die notwendigen Transporte und den Betrieb der AKW bis zur langfristig gesicherten Aufbewahrung des Atommülls, die bis heute nicht gelöst ist, kann festgestellt werden, dass auch Atomenergie nicht klimaneutral ist. Nebenbei: AKWs verbrauchen etwa 5 % ihres produzierten Stromes selbst.

Für den Uranabbau wird in vielen Ländern einheimische Bevölkerung vertrieben, ihr Land geraubt, radioaktiv verseuchte, nicht mehr bewohnbare Landschaften hinterlassen und strahlenbedingte Erkrankungen und Todesfälle in Kauf genommen.

Bei Neubauprojekten explodieren die Kosten: Beispielsweise sollte der Reaktor Flamanville in Frankreich schon seit zehn Jahren Strom liefern: die Kosten sind von 3,3 auf mittlerweile 20 Milliarden Euro angestiegen – Mittel, die für den Ausbau Erneuerbarer Energien fehlen.

Die Schweiz schätzt die Kosten für den Bau eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle auf rund 20 Milliarden Euro. Und auch in Zukunft werden viele Milliarden Euro Ewigkeitskosten entstehen.

GLOBALER KLIMASTREIK

KOMMT ALLE:

GLOBALER KLIMASTREIK AM FREITAG, 23. SEPTEMBER 2022, AUCH IN MOSBACH, AUFTAKT 12.30 UHR BEIM BAHNHOF MOSBACH WEST

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Unter dem Motto „Zusammen für mehr Klimaschutz“, als Bestandteil des weltweiten Aufrufs zum Klimastreik am 23.9.2022, ruft Fridays For Future Mosbach zusammen mit dem Bündnis Klimaschutz NOK zur Demonstration mit anschließender Kundgebung in Mosbach und zur Mahnwache in Buchen auf.
Hitzewellen mit Temperaturen von fast 50° in Indien, Hitze-Rekorde und Dürre in Europa, Überschwemmungen in Pakistan, Waldbrände in nie dagewesenem Ausmaß in Deutschland. Die Klimakatastrophe beginnt und die Ereignisse entsprechen dem, was uns die Meteorologie und Klimaforschung schon vor 30 Jahren vorhergesagt haben. Auch für die Zukunft haben wir fundierte Aussagen: Die Ausbreitung von Wüsten sowie Hitze und Dürre, die weite Bereiche um den Äquator unbewohnbar machen, werden schon in 30 Jahren bis zu 1 Mrd Menschen zur Flucht zwingen, 1/9 der Weltbevölkerung. Dürren wie 2017 – 2019 können bei uns bis zu 15 Jahre andauern, was wohl unseren Wald töten würde und unsere Wasserversorgung in Frage stellt.
Daher, um das Schlimmste zu verhindern, hat sich die Weltgemeinschaft auf das 1,5° Ziel festgelegt. Um das zu erreichen, darf der verbleibende weltweite CO2 Ausstoß das berechnete Budget nicht überschreiten. Dazu muss jedes Land seinen Anteil beitragen und darf das jeweilige nationale CO2 Budget nicht überschreiten.
Doch auch im Jahr 2022 ist Deutschland nicht auf dem Zielpfad. Das Klimaschutzgesetz von 2021 erlaubt ein zu großes Budget, die bisher getroffenen Maßnahmen reichen noch nicht mal aus, um dieses zu große Budget zu erreichen, und die jüngst vom Verkehrs- und Bauministerium als sogenannte Sofortmaßnahmen vorgestellte Maßnahmen fallen beim Sachverständigenrat der Bundesregierung als wirkungslos durch. Dabei werden wir als Industrieland bei dem aktuellem Ausstoß schon 2026 das nationale Budget aufgebraucht haben.
Weil wir nicht erlauben wollen, dass weite Teile der Erde unbewohnbar werden, rufen wir am 23.9. in Mosbach, Bahnhof Mosbach West um 12:30 Uhr und in Buchen, Musterplatz um 15:30 Uhr zur Demonstration auf.
Wenn unser Planet bewohnbar bleiben soll, macht mit und verbreitet den Aufruf!
Der Demonstrationsaufruf wird unterstützt von: ADFC Kreisverband Neckar-Odenwald, AWO Neckar-Odenwald, BUND Kreisverband Neckar-Odenwald, BürgerEnergie Neckar-Odenwald eG, Evangelische Christusgemeinde Buchen, Evangelischer Kirchenbezirk Adelsheim-Boxberg, GEW Neckar-Odenwald, HERZ statt HETZE – NOK, Initiative AtomErbe Obrigheim, Katholische Landjugendbewegung (KLJB) der Erzdiözese Freiburg, Mosbach gegen Rechts, NABU Mosbach, Stiftsgemeinde Mosbach, Bergfeld, Waldstadt, Ver.di Bezirk Heilbronn-Neckar-Hohenlohe, Ver.di Bildungszentrum Mosbach, Volkshochschule Buchen, Weltladen Buchen, Weltladen Mosbach.