Atomkatastrophen: 40 Jahre Tschernobyl, 15 Jahre Fukushima – und heute

Mahnwache auf dem Kirchplatz in Mosbach

Update vom 26. April 2026

Zu den Jahrestagen der Atomkatastrophen von Tschernobyl im ukrainischen Teil der Sowjetunion (vor 40 Jahren am 26. April 1986) und Fukushima in Japan (vor 15 Jahren am 11. März 2011) konnte die „Initiative AtomErbe Obrigheim“ insgesamt siebzehn TeilnehmerInnen bei ihrer schon am Freitag stattgefundenen Mahnwache auf dem Kirchplatz in Mosbach begrüßen.

Fotos von Klaus Brauch-Dylla

Erinnerungen an die Tage nach der Katastrophe

Gertrud Patan: „Ereignisse wie die Katastrophe in Tschernobyl bleiben im Gedächtnis und ich kann mich an die Tage damals gut erinnern. Die Sowjetunion versuchte die Kernschmelze zu verheimlichen. Die Beschädigungen des Kraftwerks waren aber durch die Explosionen so groß, dass eine radioaktive Wolke vom Wind über Europa getragen wurde. Zwei Tage später wurde in Schweden eine hohe Radioaktivitätskonzentration in der Luft gemessen, am Abend des 28. April kam die erste Nachricht davon in Deutschland an.“

Am 1. Mai war wunderschönes Wetter. „Alle waren im Freien zum Spazierengehen, Radfahren, Spielen. Damals gab es am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, immer eine Versammlung der Gewerkschaft hier auf dem Marktplatz in Mosbach mit Reden, und ich glaube auch Getränken und Musik. Es waren Tische und Bänke aufgestellt, und alle freuten sich über das gute Wetter. Der Kreisverband der Grünen hat parallel dazu einen Stand auf dem Marktplatz gehabt, und wir haben Anti-Atomkraft-Informationen verteilt und mit vielen interessierten Menschen Gespräche zu der Katastrophe geführt.

Erst nach dem 1. Mai wurde bekannt, dass die radioaktive Wolke auch über Deutschland gezogen war und dass eigentlich alle besser zuhause geblieben wären. Allerdings hatten wir hier Glück mit dem schönen Wetter, weil nicht so viele radioaktive Partikel auf den Boden gelangten. In Bayern und um den Bodensee hat es geregnet, und es wurden radioaktive Stoffe aus der Luft ausgewaschen und haben sich im Boden angereichert.

In ganz Deutschland gab es eine mehr oder weniger starke radioaktive Belastung der Böden und der Pflanzen, so dass auf den Äckern Salat und Gemüse untergepflügt wurde. Auch die Milch war belastet, … und Eltern mit kleinen Kindern suchten verzweifelt nach unbelastetem Milchpulver. Auch Wildtiere und Pilze konnte man nicht essen, das blieb sogar in den Folgejahren so.

Dass es für die deutschen AKW keine Konsequenzen hatte, begründete die Regierung damit, dass sie viel sicherer seien als die sowjetischen AKW. (Diese Begründung wurde später aber durch die Katastrophe in Japan im Jahr 2011, einem vergleichbaren Industrieland, ad absurdum geführt.) In der Bevölkerung änderte sich danach die Stimmung, und im Lauf der 1990er Jahre war die Mehrheit gegen Atomstrom. Im Jahr 2000 gab es dann unter der rotgrünen Bundesregierung den sogenannten Atomkonsens, der aber immer noch 20 Jahre Laufzeit vorsah.“

Die Urananreicherungsanlage in Gronau

Angesichts der vielen Berichte und Sendungen in diesen Tagen verzichtete Arno Huth auf weitere Schilderungen zur Atomkatastrophe, um stattdessen auf aktuelle Themen einzugehen:

„Auch wenn Deutschland 2023 alle Atomkraftwerke abgeschaltet hat, so ist aus unserer Sicht der Atomausstieg unvollständig. Neben verschiedenen Forschungsreaktoren gibt es noch die Urananreicherungsanlage in Gronau in Nordrhein-Westfalen und die Brennelementefabrik in Lingen in Niedersachsen. Beide dienen der Produktion von Kernbrennstoffen für Atomkraftwerke.

Urananreicherungsanlagen sind international auch deshalb problematisch, weil die Zentrifugen auch zur Anreicherung von Uran auf das Niveau von Atomwaffen eingesetzt werden können. Länder mit Urananreicherungsanlagen stehen also auch im Verdacht, Atomwaffen zu produzieren oder sich diese Option offenzuhalten. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte bei einem Besuch der Atomfabrik Le Creusot im Jahr 2020 klargestellt, dass es ohne zivile Nutzung der Atomenergie auch keine militärische Nutzung gebe.

Mit der Urananreicherungsanlage in Gronau leistet sich Deutschland somit eine Atomanlage, die – wenn sie im Besitz von anderen Staaten wie dem Iran und Nordkorea ist – für die USA als Grund oder Vorwand für heftige internationale Spannungen oder einen Krieg dient. …

Im November 2025 warnte der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, davor, dass die Zahl der Länder mit Atomwaffen in den nächsten Jahrzehnten von neun auf über 25 ansteigen könnte, sollte das internationale Nichtverbreitungssystem geschwächt werden. Auch Deutschland verfüge über so umfassende Kapazitäten und Fähigkeiten, dass es ein realisierbares Atomwaffenprogramm entwickeln könnte, auch wenn es derzeit keine Anzeichen dafür gebe.

Örtliche Bürgerinitiativen in Gronau bemängeln vor allem die wachsende Menge an Atommüll, der beim Prozess der Anreicherung entsteht. In Gronau lagern 20.000 Tonnen davon in Fässern unter freiem Himmel auf dem Hof der Fabrik. Der Verbleib dieses Gefahrguts ist bis heute ungeklärt.“

Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom bei der Brennelementefabrik in Lingen

„Mehr als vier Jahre dauert nun der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Im Oktober 2025 verhängte die Europäische Union das 19. Sanktionspaket gegen Russland. Besonders brisant ist jedoch eine Ausnahme: In Lingen kooperiert eine Tochtergesellschaft des französischen Atomkonzerns Framatome, die Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) mit dem zivil-militärischen russischen Staatskonzern Rosatom. Es geht um die Produktion von sechseckigen Brennelementen für 19 Kernkraftwerke sowjetischer Bauart insbesondere in Osteuropa.

Im Februar 2026 empfahl die Bundesregierung der niedersächischen Landesregierung, diese Kooperation unter Auflagen zu genehmigen. Die Dialektik dabei: osteuropäische Staaten könnten ihre Abhängigkeit von Brennelemente-Lieferungen aus Russland verringern, wenn mit Rosatom in Lingen kooperiert werde. Inzwischen haben mehr als 11.000 Menschen und Organisationen bei der niedersächsischen Genehmigungsbehörde Einwendungen erhoben.“

Altreaktoren im benachbarten Ausland

„Auch von Atomkraftwerken aus dem benachbarten Ausland gehen weiterhin Gefahren aus. Außer einem Reaktor in Temelin in Tschechien laufen in der Schweiz nicht weit von der Grenze seit 53 und 56 Jahrenn zwei Uraltreaktoren in Beznau, seit 46 Jahren einer in Gösgen und seit 41 Jahren einer in Leibenstadt.

Die vier Reaktoren im französischen Cattenom nahe der Grenze zu Deutschland und Luxemburg sind seit 35 bis 39 Jahren am Netz. Insgesamt betreibt Frankreich über 57 Kernreaktoren und beabsichtigt, die Laufzeiten seiner Atomkraftwerke auf über 60 Jahre hinaus auszuweiten. Weitere seit über 50 Jahre alte Reaktoren befinden sich in den Niederlanden und in Belgien im Betrieb.“

Atomkraftwerke im Krieg

„Angesichts der zunehmend instabilen und enthemmten Weltpolitik stellen Atomkraftwerke ein hohes Gefahrenpotential in kriegerischen Auseinandersetzungen dar, wie es sich in den aktuellen Kriegen immer wieder zeigt. Sie können zu potentiellen gegnerischen Angriffszielen … werden oder ihre Sicherheitssysteme durch Kriegseinwirkungen beschädigt werden.

Im Iran bombardierten die USA und Israel Atomanlagen, und Geschosse schlugen auf dem Gelände des iranischen Atomkraftwerks Buschehr ein.

Gleich nach Beginn des Krieges sollen im März 2022 russische Soldaten üb erstürzt aus der Umgebung von Tschernobyl abgezogen sein, nachdem durch Aufwirbelungen von Militärfahrzeugen deutlich erhöhte Radioaktivitätswerte festgestellt worden seien. Im Februar 2025 wurde die Schutzhülle über der Ruine des Atomreaktors Tschernobyl mutmaßlich durch eine russische Kampfdrohne zerstört. Sie wird wieder aufwändig repariert werden müssen.

Immer wieder gibt es beunruhigende Nachrichten über Kriegshandlungen beim Atomkraftwerk Saporischschja in dem von Russland annektierten Teil der Ukraine. Zwar wurden die Reaktoren vom Netz genommen, trotzdem müssen die Brennstäbe mit riesigen Mengen Wasser gekühlt werden, damit keine Kernschmelze eintritt. Als im Juni 2023 der Kachowka-Staudamm zerstört wurde, war die Verfügbarkeit von Kühlwasser gefährdet. Ein weiteres solches Szenario besteht bei einer längeren Unterbrechung der externen Stromversorgung, wenn die Stromversorgung angegriffen wird. Diese Gefahr besteht auch für die anderen Atomkraftwerke in der Ukraine angesichts massiver russischer Angriffe auf die Strominfrastruktur. In diesem April registrierte die Internationale Agentur für Atomenergie im Atomkraftwerk Saporischschja den dreizehnten Stromausfall seit Kriegsbeginn. Nach der Insvasion soll Russland das ukrainische Personal unter Misshandlungen und Drohungen zur Weiterarbeit gezwungen haben und gleichzeitig Waffen zum Schutz vor ukrainischen Gegenangriffen deponiert haben. Immer wieder gab es auch Einschläge von Drohnen und Geschossen beim Atomkraftwerk Saporischschja.

Als im April 2024 die Ukraine ihre Gegenoffensive in Richtung der Stadt Kursk gestartet hatte, wurde spekuliert, ob ein Ziel auch die Einnahme des dortigen Atomkraftwerks als Tauschpfand in Verhandlungen sein könnte, um das Atomkraftwerks Saporischschja zurück zu erhalten. Im August meldete Russland, eine ukrainische Drohne sei auf das Atomkraftwerk Kursk gefallen und habe einen Brand ausgelöst.

Umgekehrt hat die Ukraine vorletztes Jahr angekündigt, in den nächsten Jahren mehrere Atomreaktoren bauen zu wollen – auch im Vertrauen darauf, dass Russland diese im Gegensatz zur sonstigen Energieinfrastruktur nicht angreifen würde.“

Ermordung der ukrainischen Journalistin Wiktorija Roschtschyna in russischer Gefangenschaft

Arno Huth erinnerte auch an das grausame Schicksal der ermordeten 27-jährigen ukrainischen Journalistin Wiktorija Roschtschyna: „Im Sommer 2023 überquert Wiktorija Roschtschyna illegalerweise und vermutlich zu Fuß die Grenze von Lettland nach Russland und reist weiter in die russisch besetzen Gebiete der Ukraine, unter anderem in die Stadt Enerhodar, wo sich das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja befindet. Seitdem dieses von Russland besetzt ist, gibt es Berichte über Nötigung, Folterung, Zwangsverpflichtung und Verschwindenlassen von nicht kollaborierenden Beschäftigten. In der Stadt Enerhodar, wo die meisten Beschäftigten wohnen, will Roschtschyna darüber recherchieren.

Sie wird dort gefangen genommen und in Folterkellern und Gefängnissen in den russischen Städten Melitopol und Taganrog gefoltert, wie eine später freigekommene Zellengenossin bezeugt. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich immer mehr. Erst im Sommer 2024 erholt sie sich nach einer Krankenhausbehandlung, und sie darf einmal ihre Eltern kurz anrufen. Dann wird sie aber an einen unbekannten Ort verlegt, wo sie September 2024 stirbt. Erst ein halbes Jahr später im Februar 2025 wird ihre stark verweste Leiche tiefgefroren der Ukraine übergeben. Ihr Körper soll zahlreiche Spuren von Folter und Misshandlung zeigen.“

Keine „Renaissance der Atomenergie“!

In ihren zwei weiteren Beiträgen ging Gertrud Patan auf die Forderungen aus der Politik nach einem Wiedereinstieg in die Atomkraftnutzung in Deutschland sowie auf Alternativen vor dem Hintergrund der Klimazerstörung durch fossile Energien ein:

„Trotz der schlimmen Erfahrungen und den ungelösten Problemen mit dem Atommüll gibt es deutsche Politiker, die wieder Atomstrom propagieren, zum Beispiel der bayerische Ministerpräsident Söder und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Und vor kurzem forderte der CDU-Politiker Spahn, dass die drei zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden. Die Chefs der Betreiberfirmen EnBW und RWE haben aber vor kurzem nochmals betont, dass die Anlagen bereits weit zurückgebaut und technisch nicht mehr aktivierbar sind. Sogar der Bundeskanzler hat diesem Ansinnen widersprochen. Allerdings wurde die Atomenergie auf EU-Ebene in der sogenannten Taxonomie-Verordnung als „grüne“ Energie eingestuft, was eine staatliche Förderung ermöglicht.

Und aus den USA kommt die Formulierung von der ‚Renaissance der Atomenergie‘. Dabei stagniert die Anzahl der Anlagen weltweit seit etwa zehn Jahren bei rund 400, die im Durchschnitt mehr als 30 Jahre alt sind. Den wenigen neuen Anlagen stehen entsprechend viele Abschaltungen gegenüber. Als Begründung für neue AKW werden der steigende Strombedarf und die schwankende Erzeugung bei den Erneuerbaren angeführt. Und es wird auf den Bau von neuen Rechenzentren, vor allem für die KI verwiesen.

Nachdem sich der Bau von großen Atomkraftwerken als viel zu teuer erwiesen hat und viel zu lange dauert (Beispiele in Europa sind Flamanville in Frankreich und Olkiluoto in Finnland), werden sogenannte SMR als neue Idee propagiert, die kleiner, schneller zu bauen und damit günstiger sein sollen, zudem sollen sie sicherer sein und weniger Atommüll hinterlassen.

Das Neue daran ist vor allem, dass es kleine Anlagen sein sollen, die in Serie gebaut werden. Alles andere ist genauso problematisch wie bei den großen. Bisher fehlt auch der Beweis, dass solche kleinen Anlagen funktionieren. Es gibt nur wenige Anlagen, die zu Forschungszwecken in Einzelanfertigung hergestellt wurden. Von Serienfertigung ist man weit entfernt. Und die sogenannten Investoren geben nur Geld dazu, wenn sie staatliche Förderung und Garantien bekommen.

Die Reaktorprojekte für SMR bauen alle auf bereits vorhandenen Techniken auf wie zum Beispiel dem in Deutschland genutzten Druckwasserreaktor (KWO) oder einem natriumgekühlten „Schnellen Brüter“ (wie in Kalkar, der nie in Betrieb ging) oder einem gasgekühlten Hochtemperaturreaktor (wie in Hamm-Uentrop, der nach etwa anderthalb Jahren abgeschaltet wurde).

Ein neuer Traum sind kleine unterirdische Atomreaktoren entsprechend einem U-Boot-Antrieb mit z. B. 15 MW, d. h. um die elektrischen Leistung des KWO zu erbringen, müsste man mehr als 20 solche Reaktoren (Zylinder mit ca. 70 cm Durchmesser) etwa 1,5 km tief in den Boden versenken. Für eine Leistung wie in Neckarwestheim wären rund 100 Reaktoren notwendig. In den USA versucht man, eine solche Anlage zu bauen.

Ein weiterer Traum, der seit Jahrzehnten geträumt wird, ist die Stromerzeugung durch Kernfusion, also nicht Atomspaltung, sondern Verschmelzung von Atomen. Daran wird auch in Deutschland (in Karlsruhe, Garching und Greifswald) geforscht, gefördert mit Millionen von EU-Geldern Bei dieser Technik wird versucht, die Energie der Sonne nachzubilden, dafür müssten über 100 Mio °C hergestellt werden. Ich halte das für menschliche Hybris.

Die Forschung macht seit Jahrzehnten kaum Fortschritte, aber der Glaube, dass man damit auf der Erde Strom erzeugen kann, scheint unerschütterlich.“

Atomenergie und Klimaschutz

„Als weiteren Grund für die Atomenergie nennen die Befürworter auch den Klimaschutz. Dafür taugt sie aber nicht, denn Atomkraft ist nicht CO2-frei, wenn man den Ablauf vom Uranabbau über die Anreicherung, die Brennelementherstellung und nicht zuletzt die Aufbewahrung des Atommülls mit allen dazugehörigen Transporten betrachtet.

Atomenergie trägt weltweit nur 2 % zum weltweiten Gesamtenergieverbrauch und 10 % zum Stromverbrauch bei. Ein größerer Beitrag ist auf lange Sicht nicht zu erwarten, denn die AKW-Flotte ist alt und laut dem DIW wird bis 2030 die Hälfte davon aus Altersgründen – sprich aus Sicherheitsgründen – abgeschaltet werden. Selbst wenn die Neubaurate extrem gesteigert würde, was unwahrscheinlich ist, würde es zu lange dauern, um die Erderwärmung zu bremsen. Zur Zeit sind etwa 50 Anlagen im Bau, die Hälfte davon in China.

Dazu kommen die extrem hohe Gefährlichkeit und das ungelöste Problem des Atommülls.

Über den gesamten Nutzungszyklus wird Menschen und Umwelt Schaden zugefügt. Schon am Anfang der Kette, beim Uranabbau, werden Menschen ausgebeutet, ihre Gesundheit geschädigt, die Umwelt zerstört und gefährlicher radioaktiver Müll hinterlassen, und das vor allem in dünn besiedelten Gebieten, meist mit indigener Bevölkerung. Solche Hinterlassenschaften gibt es aber auch in Deutschland in den neuen Bundesländern, wo zu DDR-Zeiten Uran abgebaut wurde ohne Rücksicht auf die Bevölkerung und die Umwelt.

Die Vorsitzende des IPPNW, Dr. Angelika Claußen bringt es auf den Punkt, wenn sie sagt: Atomkraft ist schlicht zu langsam, zu teuer, zu gefährlich und zu schlecht mit den Erneuerbaren kombinierbar, als dass sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnte.“

Für den Klimaschutz gibt es schon seit Jahrzehnten vonseiten der Umweltschutz-Bewegungen den Vorschlag der 3 großen E, als noch von einem sinkenden Stromverbrauch ausgegangen werden konnte:

• Energieeinsparung (davon hört man heute leider nichts mehr)

• Energieeffizienz (da hat sich beim Bau von Geräten einiges getan)

• Erneuerbare Energien, die inzwischen einen weltweiten Siegeszug angetreten haben – nicht zuletzt wohl durch das Beispiel Deutschlands.

Was gemeinsam mit den Erneuerbaren vorangetrieben werden sollte, aber bis heute nicht in ausreichenden Maß erfolgt, sind Speichermedien wie Batterien, Pumpwasserspeicher, Strom aus Biomasse (möglichst nur aus Abfällen), organisatorische Maßnahmen wie kurzzeitige Abschaltung von Großverbrauchern wie Kühlanlagen. Ein Thema ist auch der Netzausbau, um Strom aus Gebieten mit hoher Stromerzeugung zu verteilen, sowie smarte Stromzähler, mit denen ein Verbrauch in der günstigsten Zeit möglich ist.

Aber auch bei diesen Maßnahmen sind natürlich immer die Auswirkungen auf die Umwelt zu berücksichtigen.“

Für die Zukunft

Arno Huth lenkte zuletzt noch die Aufmerksamkeit auf eine in Deutschland wenig beachtete, aber besonders wichtige Initiative von Staaten vorrangig aus dem pazifischen Ozean und dem „globalen Süden“ und erklärte: „Außer von amnesty international habe ich in den deutschen Medien dazu leider nur äußerst wenig gefunden: https://amnesty-klimakrise.de/2026/04/wie-die-von-vanuatu-vorgeschlagene-un-klimaresolution-die-verantwortlichkeiten-im-klimabereich-fuer-jahrzehnte-neu-definieren-koennte/

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen gab 2023 beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Gutachten in Auftrag. Dieser beschied im Juli 2025, dass alle Staaten völkerrechtlich verpflichtet seien, alles ihnen mögliche zu tun, um den Ausstoß der Treibhausgase zu senken und die Klimazerstörung zu stoppen. Der IGH unterstreicht die Bedeutung des Menschenrechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt für den Klimaschutz

Unter anderem die Inselrepublik Vanuatu kämpft aktuell darum, diese Verpflichtung durch eine Klimaresolution der Vereinten Nationen weiter festzuschreiben. Klimaschutz soll darin als eine Frage menschenrechtlicher Verantwortung gegenüber gegenwärtigen und zukünftigen Generationen verankert werden.

Hingegen beklagt eine Petition der NGO Avaaz, dass US-Präsident Donald Trump versuche, Regierungen zur Ablehnung von Klimaschutzplänen zu zwingen. Von der Bundesregierung habe ich nur eine verhaltene Stellungnahme auf die Frage der grünen Abgeordneten Lisa Badum gefunden: Die Bundesregierung beteilige sich konstruktiv an diesen Verhandlungen im Rahmen einer gemeinsamen EU-Verhandlungsführung. Die Bundesregierung werde sich zu dieser Resolution einschließlich ihres Stimmverhaltens final positionieren, sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind und der Text der Resolution feststeht.

Wir von der Initiative AtomErbe Obrigheim wollen noch in den nächsten Tagen mit einem Brief an die Bundesregierung appellieren, die Initiative Vanuatus zur Annahme der UN-Klimaresolution aktiv zu unterstützen.

Ich sehe darin auch ein wichtiges Bekenntnis zur Vision einer transnationalen, universellen Menschheit. Wir leben in Zeiten nationalistischer Engstirnigkeiten. Reaktionäre Rechte und rechtslibertäre Tech-Milliardäre stellen Entwicklungshilfe, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie die Solidarität mit Menschen anderer Herkunft in Frage. Sie denunzieren eine Politik der Empathie als Ideologie, als Schwächung und Schädigung ihres jeweiligen Nationalstaates.

Die UN-Klimaresolution ist – ähnlich dem vor fünf Jahren in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag – jedoch ein bedeutsamer Teil einer Gegenbewegung, die an der Idee der Menschheit und der Allgemeinen Menschenrechte festhält. Wir begrüßen es, dass Länder aus dem globalen „Süden“ trotz ihrer internationalen Schwäche und auch aus Notwehr diese Initiative ergreifen. Eine Unterstützung der UN-Resolution durch Deutschland und Europa könnte auch die Vereinten Nationen stärken als Gegengewicht zu der zunehmenden weltpolitischen Polarisierung und Fragmentierung.

Dass die UN-Klimaresolution so wenig Beachtung und Unterstützung in Deutschland und Europa findet, ist bedauernswert und zeugt von tiefer Ignoranz der Deutschen Politik – dies umso mehr, als eine ehemalige deutsche Außenministerin die amtierende Präsidentin der UN-Generalversammlung ist.“

Abschließend gedachten die TeilnehmerInnen der Mahnwache mit einer Schweigeminute allen Opfern der militärischen und zivilen Atomkraftnutzung, den direkten und mittelbaren Opfern der Atomkatastrophen von Fukushima, Tschernobyl und anderen Unfällen, den Opfern in den Uranabbaugebieten aufgrund radioaktiv kontaminierten Wasser und Lebensmitteln sowie Gesundheitsschäden durch radioaktiv strahlende Stäube und bei der Arbeit in den Uranminen sowie den Hunderttausenden Toten aufgrund der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki und im Umkreis der Atomtestgebiete.

Mahnwache mit kurzen Redebeiträgen am Freitag, 24. April 2026 um 17.30 Uhr auf dem Kirchplatz in Mosbach

Anlässlich der beiden Jahrestage der Atomkatastrophen von Tschernobyl (Super-GAU am 26. April 1986) und Fukushima (Kernschmelzen in drei Reaktoren am 11. März 2011) erinnert die „Initiative AtomErbe Obrigheim“ mit einer Mahnwache an die Opfer und warnt vor den vielen Gefahren der zivilen und militärischen Nutzung der Atomkraft.

Die Initiative fordert die Stilllegung der Urananreichungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen sowie die Beendigung der Geschäfte mit dem russischen Staatskonzern Rosatom.

Trotz des deutschen Atomausstiegs gehen auch weiterhin Gefahren durch Atomkraftwerke für uns aus. In der benachbarten Schweiz läuft das Atomkraftwerk Beznau seit 56 Jahren, und Frankreich beabsichtigt, die Laufzeiten seiner Atomkraftwerke auf über 60 Jahre hinaus auszuweiten.

Die Initiative weist auf die strahlenden Hinterlassenschaften des Uranabbaus und die gesundheitlichen Folgen in den Abbaugebieten sowie die ungelöste Problematik des Verbleibs der radioaktiven Abfälle und die von ihm über Jahrtausende ausgehenden Gefahren hin.

Die Initiative warnt vor den in Kriegssituationen ausgehenden Gefahren für Atomkraftwerke. In Tschernobyl wurde die Schutzhülle über der Ruine des Atomreaktors zerstört. Immer wieder gibt es beunruhigende Nachrichten über Kriegshandlungen beim Atomkraftwerk Saporischschja in dem von Russland annektierten Teil der Ukraine. Im Juni 2023 wurde der Kachowka-Staudamm zerstört, was die Kühlung der Brennstäbe des Atomkraftwerks Saporischschja gefährdete. Eine ukrainische Drohne sei im August 2025 auf das russische Atomkraftwerk Kursk gefallen und habe einen Brand ausgelöst. Im Iran bombardierten die USA und Israel Atomanlagen und Geschosse schlugen in der Umgebung des Atomkraftwerks Buschehr ein.

Die Initiative hält Milliardeninvestitionen in Kernfusion und neue angeblich smarte Atomkraftwerke für Irrwege. Unabhängig von den Gefahren wird auch in den kommenden Jahren beziehungsweise Jahrzehnten eine wirtschaftliche Nutzung solcher Kraftwerke nicht ausgereift oder technologisch nicht möglich sein. Die Initiative fordert stattdessen, die Energiewende mittels Energieeinsparungen, Effizienz, Erneuerbarer Energien sowie Speichertechnologien und des notwendigen Ausbaus der Netze entschlossen voranzubringen.

„Deutsch genug?“ – Eine Reise von Kasachstan über Buchen nach Mosbach

Volles Haus im Bildungszentrum: Lesung und Vortrag von Ira Peter über Russlanddeutsche in unserer Gesellschaft

Gastbeitrag von Klaus Brauch-Dylla

Warum ist die Herkunft vieler Mitbürger bis heute ein blinder Fleck in unserer Gesellschaft? Mit über 90 Teilnehmer:innen war das Bildungszentrum Mosbach im Ökumenischen Zentrum bestens gefüllt, als die Autorin Ira Peter ihr Buch „Deutsch genug?“ vorstellte. Die Lesung, finanziell unterstützt durch den Lions Club Mosbach, entwickelte sich zu einer tiefgründigen Analyse über Identität, Diskriminierung und das Ringen um Anerkennung.

Der Abend war ein besonderer Termin für Ira Peter. Die Journalistin, die 1992 als Neunjährige aus Kasachstan nach Buchen kam und dort 2003 ihr Abitur am Burghardt-Gymnasium ablegte, kehrte für ihre mittlerweile 99. Lesung in den Neckar-Odenwald-Kreis zurück. Begrüßt von Ulrich Neubert (Leiter des Bildungszentrums Mosbach, katholische Erwachsenenbildung) und Klaus Brauch-Dylla (Grüne NOK), von dem der Impuls für den Abend ausging, schlug Peter eine Brücke zwischen ihrer persönlichen Biografie und den großen politischen Fragen unserer Zeit.

Anpassung und die „Scham“ der Herkunft

Ira Peters Weg ist exemplarisch für den Großteil der rund 2,5 Millionen Russlanddeutschen. Ihre Großeltern, deutsche Kolonisten in der Ukraine, wurden 1936 unter Stalin nach Nordkasachstan deportiert, erlebten Diskriminierung, Lagerhaft, Verschwinden und Verlust von Verwandten. In Mosbach schilderte sie eindrücklich, wie sie als Jugendliche versuchte, ihre Wurzeln zu kappen, um dazuzugehören. „Mit dem Wechsel aufs Gymnasium wurden die Unterschiede zu den Steffis und Michaels spürbar“, so Peter. Sie gab ihre Zweisprachigkeit auf und passte sich extrem an, um dem „Antislawismus“ zu entgehen – jener einst von den Nazis forcierten Form von Rassismus, die Menschen aus dem Osten oft pauschal als „die Russen“ abwertet.

Struktureller Rassismus und seine Folgen

Ein wichtiger Punkt des Abends war Peters These, dass der Antislawismus, den Russlanddeutsche und jüdische Kontingentflüchtlinge in den 90er Jahren erlebten, strukturell identisch mit dem Rassismus gegen heutige Migrantengruppen sei. Prägnant kritisch beleuchtete sie die verweigerte Anerkennung von Lebensleistungen: „Wer als Ärztin kommt, aber nur als Reinigungskraft arbeiten darf, verliert das Vertrauen.“ Über 90 Prozent der Berufsabschlüsse seien damals nicht anerkannt worden – ein massiver Entzug von Status und Zugehörigkeit.

Wenn Ausgrenzung neuen Rassismus schürt

Besonders hellhörig wurde das Publikum bei der Analyse der psychologischen Spätfolgen. Peter erläuterte freundlich – differenziert, ohne anzuklagen -, wie erlebte Abwertung („Ihr seid keine echten Deutschen“) eine gefährliche Spirale in Gang setzen kann. Dieser Schmerz könne einen „reaktiven Rassismus“ triggern – sowohl gegen die Aufnahmegesellschaft als auch gegen später nachkommende Migranten. „Man versucht oft, sich auf Kosten anderer aufzuwerten, um endlich eine vermeintliche Überlegenheit zu spüren“, analysierte die Autorin. Diese Mechanismen machten Teile der Gruppe anfällig für rechtspopulistische Versprechen von klarer Identität und traditionellen Werten wie auch für russische Staatspropaganda – Kanäle, die mit der Chiffre „Russophobie“ eine Solidarisierung bei Kritik an Putins kriegerisch-faschistischer Politik bezweckten.

Deutschsein als demokratisches Bekenntnis

In der von Ulrich Neubert moderierten, sehr regen Diskussionsrunde wurde deutlich, wie groß der Klärungsbedarf ist. Auf die Frage, was „deutsch genug“ eigentlich bedeute, fand Peter eine klare Antwort: Es sei keine Frage der Abstammung, sondern der Identifikation mit Werten des Grundgesetzes wie Toleranz und Vielfalt und der Verantwortung für die deutsche Geschichte.

Der Abend endete mit einer langen Schlange am Signiertisch. Ira Peter nahm sich in ihrer zugewandten Art viel Zeit für persönliche Gespräche mit Zuhörer:innen und Leser:innen, von denen einige die Biografie von Ira Peter teilten.

Beeindruckt fasste Ulrich Neubert den Abend zusammen: „Sie hat einen Blick in die Geschichte und das Leben vieler russlanddeutscher Menschen in unserem Land eröffnet und nachvollziehbar verständlich gemacht. Wissen, das bislang so in der Gesellschaft fehlt.“

„mit Bürgern sprechen, gemeinsam Schnitzel essen und in Endlosschleife das Badnerlied anstimmen“

Wie tickt Lukas Huber, der AfD-Direktkandidat im Neckar-Odenwald-Kreis für die Landtagswahl?

Wir haben auf seinen Seiten in den sozialen Medien nachgesehen. Das ausführliche Porträt findet Ihr unter https://mosbach-gegen-rechts.de/afd-direktkandidat-lukas-huber/

Nachdem sich verschiedene Leute aus der reaktionär-rechten Ecke darüber beschwert haben, dass wir von „Mosbach gegen Rechts“ uns für den Erhalt der Neckar-Odenwald-Kliniken einsetzen würden, obwohl dies gar nicht in unseren Zuständigkeitsbereich fallen würde, wollen wir dieses Mal unsere Kritiker besänftigen und uns wieder unserem Kernbereich widmen, nämlich „gegen Rechts“ zu sein. Konkret haben wir uns dazu das Programm des Landtagswahlkandidaten der AfD für den Neckar-Odenwald-Kreis Lukas Huber angesehen, welches sich am authentischsten auf seinen Seiten in den Sozialen Medien findet.

Der noch nicht 30-jährige Mathematiker aus Walldürn ist „stolzer halber oberschlesischer Aussiedlersohn“. In den letzten Jahren seiner Schulzeit hatte er unter „linker Ideologie“ leiden müssen. Der frühere Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Die Republikaner“ Franz Schönhuber, der Nazi Björn Höcke sowie der antisemitische Geschichtsrevisionist Martin Hohmann können als wegweisende Vorbilder für Hubers politische Entwicklung angesehen werden. Seinen politischen Einstieg hatte Lukas Huber in der „Jungen Alternative“, für deren Nachfolgeorganisation er „Siegfried, den Drachentöter“ aus der germanischen Nibelungen-Mythologie als Logo vorschlug.

Während seiner Zeit in Heidelberg als Mathematik-Student durfte er im Sommer 2021 für den „Schriesheimer Demokratie- und Kulturverein e.V.“ im örtlichen Mitteilungsblatt gegen die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hetzen: „Was, bitteschön, soll an der deutschen Nationalmannschaft noch deutsch, national oder männlich sein?“

Zwar gibt Lukas Huber an, „mehrere Jahre Berufserfahrung als Finanz- und Versicherungsmathematiker sowie Privatlehrer für Mathematik“ zu haben. Aus nicht ersichtlichem Grund unterschlägt er aber seine Tätigkeit als „Fachmitarbeiter“ für die Entwicklungshilfepolitiker der AfD im Bundestag Johann Martel und Matthias Rentzsch.

Wie sieht sein Leben als Wahlkämpfer aus? „Mit Bürgern sprechen, gemeinsam Schnitzel essen und in Endlosschleife das Badnerlied anstimmen – für mich als hoffentlich baldiger Heimatpolitiker Standardprogramm, aber immer erhebend!“ Mit der Geste des zukünftigen Landesvaters rief Lukas Huber das Jahr 2026 „zum Jahr der Heimat aus!“

Der Heimatpolitiker Lukas Huber ist ein Fan des Molkerei-Besitzers und Multimilliardärs Theo Müller, wobei er übersieht, dass Müllermilch mit der Übernahme und nachfolgenden Schießung der Landliebe-Standorte Heilbronn und Schefflenz bis Sommer 2026 über 400 Arbeitsplätze unter anderem in seiner Heimat vernichten wird. Auch die von Müllers Geschäftspraktiken gegängelten Milchbauern scheinen Lukas Huber nicht näher zu interessieren.

Die AfD-„Mutfrau“ Emely Knorr und Lukas Huber versichern sich gegenseitig, dass es „nur zwei Geschlechter“ gibt. Allerdings sind diese Mutfrauen in der AfD Baden-Württemberg eine Minderheit. Unter den Direkt- und Listenkandidaten der AfD für die Landtagswahl machen sie nur rund ein Zehntel aus. Ihre Interessen müssen dann vorwiegend von AfD-Männern vertreten werden. Mit einem sexistischen Martin-Luther-Zitat posaunte Huber seine sexuellen Fantasien heraus: „Das ist der Frau’n Gebühr / In der Woche zwier / Schadet weder Dir noch ihr / Macht im Jahre hundertvier.“

Auch in der Entwicklungshilfe fehlt den Experten aus der AfD Verständnis und Empathie für die Alltagsnöte von Frauen: Martel will alle „Gender-Projekte“ im Ausland streichen, und Huber macht Stimmung gegen ein Entwicklungshilfe-Projekt der Landesregierung in Burundi zur regional und ökologisch angepassten Produktion von Damenbinden aus Banenenfasern. Sie haben keine Ahnung, welche Bedeutung eine gute Daseinsvorsorge in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Zugang zu Ernährung und Wasser usw. für Emanzipation und gesellschaftliche Teilhabe von Frauen hat.

Die menschengemachte Klimaerwärmung und damit die unsichere Zukunft nachfolgender Generationen auf unserem Planeten taugen für Lukas Huber bestenfalls zu einem Witz: Die Grünen hätten mit der Finanzierung des Baus von Radwegen den Klimawandel gestoppt, was in diesem kalten Winter spürbar geworden sei, denn Huber musste schon im November frieren.

Kommentarlos teilt Lukas Huber ein Sharepic, das als gemeinsame Schnittmenge von Union, SPD, Die Grünen und Linke ihre Unterstützung für Migranten bzw. Migration darstellt. Er legt damit eine Verschwörung und „Volksverrat“ nahe. Huber schlägt die Anerkennung von Palästina als Staat vor – nicht als Lösung für das humanitäre Elend in der Region oder aus friedenspolitischen Gründen, sondern um Palästinenser aus Deutschland dorthin abzuschieben.

Zuletzt hat Lukas Huber die Aufmerksamkeit der lokalen Medien gefunden, als er in Hüffenhardt eine Arche und eine Regenbogenfahne fehlinterpretierte: „Flüchtlingsboot und LGBTQ-Flagge“ seien „die Prioritäten der Evangelischen Kirche in Deutschland“. Kirchenvertreter widersprachen jedoch: der Regenbogen stehe für die Verbindung Gottes mit den Menschen, als nach der großen Flut im Alten Testament Noah und die anderen Überlebenden die Arche wieder verließen und an Land gingen.

Unsere ausführliche Version des Lukas-Huber-Porträts findet sich unter https://mosbach-gegen-rechts.de/afd-direktkandidat-lukas-huber/

21. Februar in Mosbach: Kundgebung „Klang der Demokratie“

Lieder für Demokratie und Menschenrechte

 

Die Initiative „Herz statt Hetze Neckar-Odenwald-Kreis“ schreibt:

Musik kann verbinden, stärken und Haltung hörbar machen. Zwei Jahre nach dem Anti-AfD-Event „Hier singt das Volk“ wird in der Mosbacher Innenstadt erneut musikalisch demonstriert. Am 21. Februar 2026 laden wir Sie und Euch um 11 Uhr auf den Château-Thierry-Platz (vor der Volksbank) in Mosbach ein.

Mit großer instrumentaler Unterstützung des Blasmusikverbandes Tauber-Odenwald-Bauland laden wir Sie und Euch ein, Ihre und Eure Stimmen zu erheben und gemeinsam Lieder für Demokratie und Menschenrechte zu singen. Die musikalische Leitung haben die Chorleiter Horst Berger (Buchen) und Christof Roos (Mosbach) übernommen.

Außerdem freuen wir uns, dass Pfarrerin Birgit Lallathin und Pfarrer Frederik Reith zu uns sprechen werden und auch Herbert Münkel als Präsident des Blasmusikverbandes ein Grußwort hält.

Ziel dieser Kundgebung ist es, ein deutliches Zeichen gegen HASS, HETZE und Rassismus zu setzen und für ein respektvolles, demokratisches Miteinander einzustehen, auch im Hinblick auf die Landtagswahl am 8. März 2026. Lasst uns gemeinsam mit unserer Musik zeigen, dass wir für Offenheit, Vielfalt und ein friedliches Zusammenleben einstehen.

Samstag, 21.02.2026, 11:00 Uhr

Château-Thierry-Platz, Hauptstraße 16, 74821 Mosbach

Veranstalter: Initiative HERZ statt HETZE Neckar-Odenwald-Kreis und das Aktionsbündnis für Demokratie und Menschenrechte Neckar-Odenwald zur Kundgebung „Klang der Demokratie”

Unterstützt von: Chorverband Mosbach, Sängerkreis Buchen, Pfarrkapelle Eberbach, Blasmusikverband Tauber-Odenwald-Bauland, Ev. Dekanat Odenwald-Tauber, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Neckar-Odenwald-Kreis, Kath. Kirchengemeinde Bauland-Odenwald, Kath. Kirchengemeinde St. Maria Mosbach-Neckarelz, KZ-Gedenkstätte Neckarelz, Mosbach gegen Rechts, Omas for Future Rechts Kleiner Odenwald und weitere.

Krankenhausschließung in Mosbach gemeinsam verhindern!

Update, 31. Januar 2026:

Rund 1.000 Menschen demonstrierten am Freitag, 30. Januar 2026 auf dem Marktplatz Mosbach für den Erhalt ihres Krankenhauses. Der Kundgebungsleiter schätzte die Zahl auf 700-800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die RNZ schrieb sogar von 1.500. Aufgerufen hatten die Fraktionen des Mosbacher Gemeinderates zu der überpartelichen Veranstaltung. Der Spielmannszug Lohrbach umrahmte die Kundgebung musikalisch. Neben Oberbürgermeister Julian Stipp positionierten sich Dr. Gunther Leibfried von den Freien Wählern, Sabine Kreß von der CDU, Wolfgang Roth von der SPD und Maren Fütterer von den Grünen. Kundgebungsleiter Hartmut Landhäußer moderierte die Veranstaltung.

Angesprochen wurde, die beiden Standorte Mosbach und Buchen der Neckar-Odenwald-Kliniken nicht gegeneinander auszuspielen. Beklagt wurde die Unterordnung der Daseinsvorsorge unter Effizienz und Ökonomisierung. Betont wurde die Wichtigkeit des Krankenhauses für eine gute lokale Gesundheits- und Notfallversorgung und für die Lebensqualität in Mosbach. Auch wurde gefordert, die Zahlen des Gutachtens, welches die Degradierung des Mosbacher Krankenhauses zu einem sektorenübergreifenden Versorgungszentrum nahelegt, kritisch zu hinterfragen. Befürchtet wird, dass auch eine Schließung des Mosbacher Krankenhauses größere Investitionen zum Ausbau der Buchener Krankenhauses erfordern wird. Gleichzeitig wurde bezweifelt, dass die Patientenströme dann automatisch von Mosbach nach Buchen fließen würden.

Die Bürgerinnen und Bürger hatten Gelegenheit, eine Unterschriftenliste zur Unterstützung der Resolution des Mosbacher Gemeinderates zu unterschreiben. Im Internet findet sich eine weitere Petition.

Auch wenn die breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein ermutigendes Zeichen ist, wird ein langer Atem benötigt werden, da auch von der Bundes- und Landespolitik kaum ein Entgegenkommen für die Finanzierung der kleineren Krankenhäuser zu erwarten ist.

 

Kundgebung „Alarmstufe Rot. Rettet unser Krankenhaus in Mosbach!“ am Freitag, 30. Januar 2026 um 16 Uhr auf dem Marktplatz Mosbach

 

 

Das „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ und die bundesweite Dachorganisation „Bündnis Klinikrettung“ (angesiedelt bei „Gemeingut in BürgerInnenhand“) begrüßen den überparteilichen Aufruf der Mosbacher Gemeinderatsfraktionen zur Teilnahme an der Kundgebung „Alarmstufe Rot. Rettet unser Krankenhaus in Mosbach!“ am Freitag, 30. Januar 2026 um 16 Uhr auf dem Marktplatz Mosbach.

Laut dem GKV-Kliniksimulator hätten mehr als 13.200 Einwohner über eine halbe Stunde Fahrtzeit bis zum nächsten Krankenhaus der Grundversorgung im Falle der Schließung des Standortes Mosbach als Allgemeinkrankenhaus. Würde das Krankenhaus in Buchen geschlossen, wären es sogar mehr als 37.600 Einwohner.

Das „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ warnt jedoch davor, in der öffentlichen Diskussion die beiden Standorte der Neckar-Odenwald-Kliniken gegeneinander auszuspielen. Der Erhalt und die Stärkung einer guten und flächendeckenden Daseinsvorsorge sind ein wichtiger Beitrag zur Sicherung unserer sozialen Demokratie und wirken der weiteren gesellschaftlichen Entsolidarisierung entgegen.

Die Neckar-Odenwald-Kliniken sind mit der finanziellen Misere dabei kein Einzelfall: Seit vierzig Jahren betreibt die Bundespolitik eine Politik der Ökonomisierung, Privatisierung und Schließung insbesondere von Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung. Das Gesetz zur Krankenhausreform KHVVG im Jahr 2024 und aktuell das Krankenhausreformanpassungsgesetz KHAG zementieren diese Entwicklung, die zu Über-, Unter- und Fehlfinanzierungen und -versorgung geführt hat.

Von daher vermisst das Bündnis unter den Adressaten des Aufrufs die Bundesregierung beziehungsweise die regierenden Bundesparteien, die in den letzten Jahrzehnten diese Politik zu verantworten haben, sowie konkret die amtierende Bundesgesundheitsministerin Nina Warken aus unserem Wahlkreis Odenwald-Tauber.

Das Bündnis hätte es zudem begrüßt, wenn die Basis der Aufrufenden durch die Einbindung von nicht-parteilichen Akteuren wie zum Beispiel Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Initiativen verbreitert worden wäre. So ähnelt die Kundgebung jedoch einer Wahlveranstaltung im Vorfeld der Landtagswahlen.

Das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald fordert mehr Transparenz bei der Darstellung der Kosten: Das betrifft einerseits das Defizit von jeweils zehn bis zwölf Millionen Euro in den letzten beiden Jahren. Andererseits geht es um das geschätzte Defizit von etwa drei Millionen Euro für die im Gutachten favorisierte Variante, bei der etwa weitere drei Millionen Euro für Zins und Tilgung aus vorherigen Investitionen nicht berücksichtigt worden sein sollen.

„Das für Mosbach vorgeschlagene Konzept eines sogenannten Sektorenübergreifenden Versorgers SüV ist kein Ersatz für ein Allgemeinkrankenhaus, insbesondere weil eine wohnortnahe 24/7-Notfallversorgung nicht mehr garantiert werden kann“, erklären die beiden Bündnisse. „Hinzu kommen im Falle einer Schließung des Krankenhauses die Abwanderung von lokaler Wertschöpfung, von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Medizin, Pflege, Service usw. sowie der Verlust von Kooperationen mit anderen örtlichen Gesundheitsdienstleistern. Für Rettungskräfte, Patienten, Angehörige und im Beruf bleibende Beschäftigte verlängern sich Fahrtzeiten und -wege.“

Trotz unserer Kritik rufen wir die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Kundgebung „Rettet unser Krankenhaus in Mosbach“ und zu weiterem Engagement auf.

Hier die gemeinsame Pressemitteilung des bundesweiten „Bündnis Klinikrettung“ und des „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ vom 28.1.2026: https://mosbach-gegen-rechts.de/pm-zur-krankenhaus-kundgebung-mosbach/

Screenshot: „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!“ – Aktion des bundesweiten „Bündnis Klinikrettung“ mit Beteiligung eines Vertreters des „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ anlässlich der Konferenz der Gesundheitsminister im Juli 2023 in Friedrichshafen.

Das lokale Bündnis hatte sich im Sommer 2021 während der Corona-Pandemie gegründet. Damals bestimmten unter anderem die Kapazitäten der Krankenhäuser über Monate hinweg unser gesamtes gesellschaftliches Leben, während einige Monate vor der Pandemie Bundesgesundheitsminster Lauterbach noch empfohlen hatte, jedes dritte oder besser noch jedes zweite Krankenhaus zu schließen. Während der Corona-Pandemie wurde die Bedeutung der Krankenhäuser gelobt und dem ärztlichen und pflegerischen Personal applaudiert. Aber gleichzeitig versuchten Gesundheitsökonomen und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sehr bald, kleinere Krankenhäuser von der Behandlung von Corona-Patienten – inbesondere von Intensivpatienten – auszuschließen.

Nach der Pandemie ist die Lobpreisung der Krankenhäuser wieder vergessen. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz KHVVG von 2024 und aktuell das Krankenhausreformanpassungsgesetz KHAG schreiben die Ökonomisierung, Privatisierung und Bürokratisierung des Gesundheitswesens sowie die Politik der Schließung von Krankenhäusern insbesondere der Grund- und Regelversorgung fort.

Das „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ organisierte im Sommer 2021 je eine Kundgebung in Eberbach und Mosbach. Das Bündnis wandte sich in Appellen, Aktionen, Leserbriefen, Pressemitteilungen und Vorträgen an die Öffentlichkeit und warnte vor den Folgen der Krankenhausreform für die örtliche Versorgung.

Unser Brief an die Bundesregierung: für Frieden, Demokratie und Menschenrechte in Syrien

Unterstützt die Demokratische Selbstverwaltung in Nordostsyrien (Westkurdistan)!

Achtet auf weitere und aktualisierte Ankündigungen!

 

Unser Appell an den Bundeskanzler (und entsprechend an den Bundesaußenminister)

18. Januar 2026

…

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

laut Medienberichten wollen Sie sich am Dienstag in Berlin mit dem syrischen Präsidenten Ahmed Al-Scharaa treffen, während gleichzeitig die syrische Armee in Gebiete der Demokratischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien DAANES vorrückt. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht vor der syrischen Armee.

Gemutmaßt wird, dass Sie bei dem Treffen mit Al-Scharaa auch um die sogenannte Rückführung von syrischen Staatsbürgern und -bürgerinnen aus Deutschland verhandeln wollen.

Wir von der Gruppe „Mosbach gegen Rechts“ schreiben Ihnen in Sorge um die Gefährdung der Demokratie, Menschen-, Bürger- und Volksgruppenrechte – insbesondere auch der Rechte der Frauen – in den Gebieten, in welche die syrische Armee eindringt, und in ganz Syrien überhaupt.

Auch wenn der syrische Präsident der kurdischen Bevölkerung Syriens per Dekret gewisse Zugeständnisse hinsichtlich der Anerkennung ihrer Sprache und Bildung ankündigte, hat er gleichzeitig mit den Angriffen der syrischen Armee vertiefte Verhandlungen einseitig abgelehnt.

Anlass zur Sorge geben auch:

– das gewaltsame Vorgehen der syrischen Staatsgewalt gegen die Gemeinschaft der Alawiten und die Minderheit der Drusen im letzten Jahr und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen

– der ursprünglich islamistische Hintergrund des syrischen Präsidenten Al-Scharaa und von Regierungsmitgliedern aus dem Umfeld der Terrororganisation Al-Qaida

– die nicht demokratisch erfolgte Zusammensetzung des syrischen Parlaments durch Ernennung von ausgewählten Wahlmännern und Abgeordneten unter Ausschluss der kurdischen und drusischen Bevölkerung im Herbst letzten Jahres

– die nicht-inklusive Bezeichnung des syrischen Staates als „Arabische Republik Syrien“ usw.

Zwar wurde nun eine Waffenruhe zwischen der Syrischen Regierung und den Selbstverteidigungskräften der DAANES vereinbart. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht das Ergebnis gleichberechtigter, gewaltfreier Verhandlungen.

Auch wenn Al-Scharaa seinen Besuch verschieben sollte, bitten wir Sie als Bundeskanzler und die Bundesregierung unseres demokratischen Staates:

→ Setzen Sie sich politisch und in den Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten für ehrliche Friedensverhandlungen und für ein gleichberechtigtes, demokratisches Zusammenleben aller Menschen und Bevölkerungsgruppen in ganz Syrien ein.

→ Machen Sie deutlich, dass Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert werden. Jede finanzielle und politische Unterstützung des syrischen Regimes muss an klare Bedingungen geknüpft werden, darunter Gewaltverzicht und Menschenrechtsgarantien. Ein Ende aller Angriffe auf die kurdische Zivilbevölkerung, unabhängige internationale Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen und die Förderung eines politischen Prozesses unter Einbeziehung der Demokratischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien DAANES sind sofort notwendig.

→ Verzichten Sie auf Maßnahmen und Verhandlungen zur zwangsweise Rückführung syrischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Angesichts des Bürgerkriegs, der Menschenrechtsverletzungen, der prekären politischen und wirtschaftlichen Situation in Syrien sind Abschiebungen unverantwortlich.

Über eine positive Rückmeldung von Ihnen würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

für die Initiative „Mosbach gegen Rechts“

Petra Herter, Obrigheim
und Arno Huth, Mosbach

 

Update: Das 14-Punkte-„Abkommen“, welches der kurdisch dominierten Demokratischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien DAANES vom syrischen Regime aufgezwungen wurde (18. Januar 2026) und der Gesellschaftsvertrag der DAANES vom 12. Dezember 2023:

Artikel 1: Es wird ein sofortiger und umfassender Waffenstillstand an allen Fronten und Kontaktlinien zwischen den syrischen Regierungstruppen und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) erklärt. Parallel dazu ziehen sich alle mit den SDF verbundenen militärischen Formationen östlich des Euphrats zurück, um sich auf eine Umgruppierung vorzubereiten.

Artikel 2: Die Provinzen Deir ez-Zor und Raqqa werden administrativ und militärisch vollständig an die syrische Regierung übergeben. Dies umfasst die Übergabe aller zivilen Einrichtungen und Anlagen, die sofortige Regularisierung des Status des bestehenden Personals, das in den zuständigen Ministerien tätig ist, sowie die Verpflichtung der Regierung, von Repressalien gegen SDF-Mitglieder und zivile Verwaltungsmitarbeiter in diesen beiden Provinzen abzusehen.

Artikel 3: Alle zivilen Einrichtungen in der Provinz Hasaka werden zusammen mit ihren Verwaltungsstrukturen in die syrischen staatlichen Institutionen integriert.

Artikel 4: Alle Grenzübergänge sowie Öl- und Gasfelder werden an die syrische Regierung übertragen. Der Schutz dieser Einrichtungen wird durch reguläre Streitkräfte gewährleistet, um die Rückgabe der staatlichen Ressourcen an den syrischen Staat sicherzustellen.

Artikel 5: Alle mit den SDF verbundenen Militär- und Sicherheitskräfte werden nach Abschluss der erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen einzeln in die Strukturen des syrischen Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums integriert. Militärische Ränge, Gehälter und logistische Ansprüche bleiben erhalten, und der besondere Charakter der kurdischen Regionen wird gewahrt.

Artikel 6: Die Führung der SDF verpflichtet sich, keine bewaffneten regierungsfeindlichen Elemente in ihre Reihen aufzunehmen und die im Nordosten Syriens anwesenden regierungsfeindlichen Offiziere zu übergeben.

Artikel 7: Um die politische Teilhabe und lokale Vertretung zu gewährleisten, wird ein Präsidialdekret über die Ernennung eines Kandidaten für das Amt des Gouverneurs von Hasaka erlassen.

Artikel 8: Die Stadt Ayn al-Arab (Kobani) wird entmilitarisiert. Es wird eine lokale Sicherheitskraft aus Einwohnern der Stadt eingerichtet, und die lokale Polizeikraft, die dem syrischen Innenministerium unterstellt ist, wird beibehalten.

Artikel 9: Die Verantwortung für ISIS-Häftlinge und -Lager wird zusammen mit den für die Sicherung dieser Einrichtungen zuständigen Kräften in die syrische Regierung integriert. Die volle rechtliche und administrative Verantwortung wird auf die syrische Regierung übertragen.

Artikel 10: Eine von der SDF-Verwaltung vorgeschlagene Liste hochrangiger Führungskräfte wird akzeptiert. Diese Personen werden in hochrangige militärische, sicherheitspolitische und zivile Positionen innerhalb der zentralen Staatsstruktur berufen, um eine nationale Partnerschaft zu gewährleisten.

Artikel 11: Das Präsidialdekret Nr. 13 von 2026 wird begrüßt. Dieser Erlass sieht die Anerkennung kultureller und sprachlicher Rechte, die Überprüfung der Fälle von Inhaftierten und die Wiederherstellung der in früheren Zeiten erworbenen Eigentumsrechte vor.

Artikel 12: Die SDF verpflichtet sich, alle nicht-syrischen Führer und Mitglieder der PKK (Kurdische Arbeiterpartei) aus dem Gebiet der Arabischen Republik Syrien auszuweisen und die Souveränität und Stabilität der Nachbarländer zu gewährleisten.

Artikel 13: Der syrische Staat verpflichtet sich, den Kampf gegen den IS als wirksamer Partner in der internationalen Koalition fortzusetzen und in diesem Rahmen durch gemeinsame Koordinierung mit den Vereinigten Staaten die regionale Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten.

Artikel 14: Es sollen Anstrengungen unternommen werden, um Vereinbarungen zu erzielen, die eine würdige und sichere Rückkehr der Bevölkerung von Afrin und Sheikh Maqsoud in ihre Gebiete ermöglichen.

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Es bleibt zu hoffen, dass es den betroffenen Menschen gelingt, den Ende 2023 verabschiedeten Gesellschaftsvertrag der Demokratischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien DAANES (zivil) zu verteidigen https://deutsch.anf-news.com/…/mazlum-abdi-wir-werden… und gleichzeitig eine weitere Eskalation, einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Unterstützt sie dabei!

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Präambel des Gesellschaftsvertrags der Demokratischen Selbstverwaltung der Region Nord- und Ostsyrien vom 12.12.2023:

Wir, die Töchter und Söhne Nord- und Ostsyriens – Kurden, Araber, Assyrer, Turkmenen, Armenier, Tscherkessen, Tschetschenen, Muslime, Christen und Jesiden – haben uns zusammengefunden im Bewusstsein und im Glauben an die Verpflichtung, die uns von den Gefallenen auferlegt wurde, als Antwort auf das Bedürfnis unserer Völker nach einem Leben in Würde und als Antwort auf die großen Opfer, die die Syrer gebracht haben. Wir haben uns zusammengefunden, um in Nord- und Ostsyrien ein demokratisches System zu errichten, das die Grundlage bildet für den Aufbau eines zukünftigen Syriens ohne rassistische Tendenzen, Diskriminierung, Ausgrenzung oder Marginalisierung einer Identität.

Gemeinsam haben wir uns Tyrannei, Verrat und Extremismus widersetzt und alle Arten von nationalistischem, religiösem, geschlechtsbezogenem und säkularem Fanatismus abgelehnt. Unser Bekenntnis zum Prinzip der demokratischen Nation stärkte unsere nationale Einheit, gab uns Kraft gegenüber unseren Feinden und wurde zur Hoffnung für unsere Freunde.

Wir, die Völker von Nord- und Ostsyrien, haben gelitten unter den undemokratischen Regimen in Syrien, unter der jahrtausendealten Politik der staatlichen Zentralisierung und des Autoritarismus sowie unter den Praktiken der kapitalistischen Moderne, die die Region beherrschen. Wir waren über viele Jahre hinweg allen Arten von Ungerechtigkeit und Unterdrückung ausgesetzt.

Wir sind entschlossen, ein demokratisches System auf der Grundlage demokratischer Selbstverwaltungen zu errichten, Gerechtigkeit und Gleichheit zwischen allen Völkern und Bevölkerungsteilen zu schaffen, alle kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Identitäten zu bewahren, eine Kultur der Vielfalt und Toleranz zu verwirklichen, jede Art von Gewalt abzulehnen und uns auf das Prinzip der legitimen Verteidigung zu stützen.

Die gesellschaftliche Revolution, die unter der Führung der Frauen in Nord- und Ostsyrien erreicht wurde, öffnete den Weg für eine geistige und soziale Erneuerung, und die Frauen wurden zu einem Grundpfeiler unseres demokratischen Systems. Der Kampf und die Opfer der Jugend bei der Zusammenführung aller Bevölkerungsteile spielten ebenfalls eine historische Rolle bei der Konsolidierung und Stärkung der Verbundenheit der Völker.

Die demokratische Selbstverwaltung entstand durch den Willen der Bevölkerung und beruht auf der ökologisch-demokratischen Gesellschaft, Mitbestimmung, gesellschaftlicher Wirtschaft, sozialer Gerechtigkeit und dem Prinzip des demokratischen Konföderalismus.

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien ist ein integraler Bestandteil Syriens. Mit dem von ihr errichteten demokratischen System, den von ihr geschaffenen gemeinsamen Werten und den politischen Positionen, die sie in den vergangenen Jahren zum Ausdruck gebracht hat, hat sie ein starkes Fundament für eine echte Einheit geschaffen und ist damit die Grundlage für den Aufbau der Demokratischen Republik Syrien geworden.

Wir, die Völker Nord- und Ostsyriens, mit all ihren Bestandteilen, haben beschlossen, diesen Gesellschaftsvertrag aus dem Wertesystem und dem demokratischen zivilisatorischen Erbe des Mittleren Ostens und der gesamten Menschheit heraus zu schreiben, damit er zu einer Garantie für Freiheit, Frieden und Einheit unter den Syrern wird.

Gefährliche Normalisierung – Die AfD in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl

Vortrag und Diskussion mit Lucius Teidelbaum – Mittwoch, 21. Januar 2026 in Mosbach

Die Initiative „Mosbach gegen Rechts“ lädt für Mittwoch, 21. Januar 2026 zu dem Vortrag „Gefährliche Normalisierung“ von Lucius Teidelbaum über „die AfD in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl“ mit anschließender Diskussion ein. Der Vortrag beginnt um 19.30 Uhr im Nebenzimmer des Gasthauses „Lamm“ in 74821 Mosbach, Hauptstraße 59.

Auch in Baden-Württemberg erfährt die extrem rechte Partei „Alternative für Deutschland“ in Teilen der Bevölkerung eine Normalisierung, obwohl sie sich seit ihrer Gründung deutlich nach rechts radikalisiert hat. Gleichzeitig hat innerhalb der Partei eine Professionalisierung eingesetzt. Die AfD greift in Baden-Württemberg nach der Regierung und spielt gleichzeitig Fundamental-Opposition. Um rassistische Wähler*innen anzusprechen zieht die Südwest-AfD mit dem Kampfbegriff „Remigration“ in den Wahlkampf.

Der Vortrag bestimmt den Charakters des AfD-Landesverbands, zeichnet Entwicklungen und Konfliktlinien nach und betrachtet die Strukturen sowie das Vorfeld der Partei. Im Anschluss wird es Raum für Diskussion und Fragen geben.

Der Referent Lucius Teidelbaum ist freier Journalist und Bildungsreferent mit dem Schwerpunkt extreme Rechte und anliegende Grauzonen. Von ihm erschien 2024 ein Kapitel über die AfD-„Außenpolitik“ im Sammelband „Rechts, wo die Mitte ist. Die AfD und die Modernisierung des Rechtsextremismus“, herausgegeben von Thorsten Mense und Judith Goetz.

Ein ergänzender Beitrag wird den AfD-Direktkandidaten des Wahlkreises Neckar-Odenwald kurz porträtieren.

„Soziale Ökologie“ und „libertärer Kommunalismus“

(Update eines Textes anlässlich Bookchins 100. Geburtstag vor fünf Jahren)

Murray Bookchin (gesprochen Buktschin) wurde heute vor 105 Jahren am 14. Januar 1921 in New York als Sohn jüdisch-russischer Immigranten geboren. Seine sozialrevolutionäre Großmutter war nach der gescheiterten Revolution von 1905/1906 aus Russland geflohen.

Bookchin wuchs in der Bronx auf, zwischen EinwanderInnen aus allen Ländern Europas, Linken und Rechten, Religiösen und Atheisten. Nicht weit entfernt, wo sich heute die Stadt türmt, lagen damals noch Parks und Farmen.

Mit neun Jahren wurde er Mitglied der kommunistischen Jungen Pioniere und mit vierzehn des Kommunistischen Jugendbunds. Wegen des autoritären Charakters der Bewegung und während Stalins Schauprozessen (1936-1938) näherte er sich den Trotzkisten an und schloss sich der Sozialistischen Arbeiterpartei SWP an.

Er war Arbeiter in einer Stahlgießerei, Gewerkschaftsaktivist und politisch aktiver Soldat. Später arbeitete er in der Autoindustrie, verließ aber nach dem General-Motors-Streik von 1946 die Branche und die Gewerkschaft und trat bald auch aus der SWP wieder aus.

Seine Interessen verschoben sich auf die Umwelt und das Schreiben. Er schloss sich 1947 dem Kreis um die Zeitschrift „Contemporary Issues“ an, es waren vor allem ehemalige Trotzkisten um den deutschen Emigranten Joseph Weber. In Contemporary Issues (und parallel in der deutschsprachigen Ausgabe „Dinge der Zeit“ veröffentlichte er unter dem Pseudonym Lewis Herber seine ersten Artikel, unter anderem zur Lebensmittelchemie. Bookchin zählt zu den Vorbereitern der ökologischen Bewegung.

Nach dem Zweiten Weltkrieg jagte eine Fortschrittseuphorie durch die USA. Bookchin: „Man versprach uns Gratisstrom aus Atomkraftwerken. Pestitzide sollten alle Moskitos vernichten. Besprühe das Baby mit DDT, und es gibt nie wieder Malaria und Gelbfieber.“ Autobahnen zerstörten die Natur. Sümpfe wurden ausgetrocknet. Die Stadt wucherte und stank nach Abgasen. Ende der 1940er Jahre untersuchte das Delaney-Committee des US-Kongresses Chemikalien in Lebensmitteln. Bookchin hörte zu und las sich durch dicke Studien: „Meine marxistische Ausbildung ließ mich begreifen, dass es eine ökologische Katastrophe geben könnte, wenn der Kapitalismus hemmungslos wuchs.“

Bookchin schrieb einen grundlegenden Aufsatz („The Problem of Chemicals in Food“, 1952) über die Gefahren bei der Chemisierung der Landwirtschaft, über Pestizide, über die Zerstörung des Bodens, über chemisch angereicherte Nahrung, die Krebs erzeugen könnte. Der Text erschien in Deutschland, wo er ein großer Erfolg wurde unter dem Titel „Lebensgefährliche Lebensmittel: Sind unsere Nahrungsmittel noch Lebensmittel?“ (1953). Fast einhundert Medien rezensierten ihn.

Bookchin wandte sich auch anderen großen Themen zu: Atombombentests, McCarthy-Ära, Korea-Krieg, Atomenergie und „Konsum, Konsum, Konsum… Es musste einfach eine kulturelle Veränderung geben, eine Neuen Linke, die sich aus vielen Quellen einer breiten Unzufriedenheit speiste: Langeweile, die Leere der kapitalistischen Gesellschaft, Entfremdung und Ökologie.“

1954 schrieb er das Flugblatt „Stop the Bomb!“ Der radioaktive Fallout sollte endlich ernst genommen werden, und die Atombombenfrage auch als Umweltfrage wahrgenommen werden.

Murray Bookchin vertrat einen ökologischen Dezentralismus, bezeichnete sich ab 1958 als Anarchist und schloss sich später der New York Federation of Anarchists an.

Im April 1962, sechs Monate vor Rachel Carsons berühmten Silent Spring (Stummer Frühling) erschien Bookchins Buch „Our Synthetic Environment“ (Unsere synthetische Umwelt), gegen Atomkraftwerke, gegen Umweltchemikalien und gegen die Zerstörung der Städte. Carsons Buch wurde zum Bestseller, Bookchins Buch nicht, trotzdem fand es in Wissenschaftszeitschriften eine begeisterte Aufnahme, auch in Großbritannien (1963) und Deutschland (1977).

Neben grundlegenden Veröffentlichungen zur Umweltthematik wie z. B. „Ecology and Revolutionary Thought“ (1964, Ökologie und revolutionäres Denken) – ein radikal ökologisches Manifest – und „Ökologie und revolutionäre Freiheit“ sah Bookchin ab 1970 die Stadt bzw. die Gemeinde als Arena sozialer Veränderungen an. Der bürgerliche Staat sollte durch Versammlungen der direkten Demokratie ersetzt werden, die eine neue Organisationsform der Gesellschaft darstellen.

Bookchin wurde Ideengeber einer grünen Bewegung, die sich kritisch und ablehnend mit der Grünen Partei der USA auseinandersetzte. 1971 beteiligte er sich an der Gründung des Institute for Social Ecology (ISE) in Plainfield (Vermont), das bis heute existiert und zeitweise zum organisatorischen Zentrum einer internationalen Bewegung für „Libertären Kommunalismus“ wurde. Er war Professor am Ramapo College von New Jersey in Mahwah, wo er von 1977 bis 1981 lehrte. Mit den Kongressen in Lissabon 1998 und Vermont 1999 wurde eine Organisierung für einen pragmatischen Anarchismus versucht, die aber aus verschiedenen Gründen scheiterte.

Als Theoretiker fühlte sich Bookchin der ökologischen Bewegung eng verbunden, aber er meinte, dass der Beherrschung der Natur durch den Menschen auch immer Hierarchien und Machtstreben bzw. Herrschaft zugrunde lägen, weshalb er eine anarchistische Ethik und Philosophie entwickelte.

Er formulierte das Konzept der Sozialen Ökologie, die auf Dezentralisierung, dualer Gegenmacht, Selbstverwaltung und Selbstorganisation aufbaut, den Klassenkampf alter Prägung ablehnt und stattdessen auf Stadtteilarbeit, Bürgerversammlungen und direkte Demokratie setzt.

Wichtiges Vorbild war für ihn die Polis der griechischen Städte im Altertum, deren Bürgerversammlungen und gleichberechtigte Entscheidungsmöglichkeit der männlichen Vollbürger er als vorbildhaft sah, auch wenn ihm bewusst war, dass diese frühe Variante der Demokratie die Frauen ausschloss und zudem auf Sklaverei basierte. Neben dieser Kehrseite sah er aber Züge, die nachahmenswert schienen. Seine Ideen und Theorien veröffentlichte er in Büchern, Interviews und Artikeln.

Zuletzt lebte Bookchin in Burlington (Vermont) und hielt als emeritierter Direktor des Institute für Social Ecology in Plainfield (Vermont) jeden Sommer Kurse. Nebenbei arbeitete er am dritten Band seiner Revolutionsgeschichte.

Als radikaler Antikapitalist und Befürworter der Dezentralisierung hatten Bookchins Ideen und Schriften auch einen großen Einfluss auf die globalisierungskritische Bewegung, auf die US-amerikanische Ökologiebewegung sowie auf den radikalen Flügel der US-amerikanischen Grünen.

Bookchin war Autor einer Vielzahl von Artikeln und Büchern, die in Deutschland unter anderem im Karin Kramer Verlag, im Trotzdem Verlag und dessen Zeitschrift Schwarzer Faden erschienen. In meinem Bücherregal befinden sich unter anderem „Die Neugestaltung der Gesellschaft, Pfade in eine ökologische Zukunft“ (Grafenau 1992) und “ „Die Agonie der Stadt, Aufstieg und Niedergang des freien Bürgers“ (Grafenau 1996). Sein umfangreiches Werk „Die Ökologie der Freiheit“ erschien letztes Jahr im Unrast Verlag.

Murray Bookchin starb am 30. Juli 2006 in Burlington (Vermont).

Bookchins Ideen wurden später von Abdullah Öcalan, dem Gründer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) aufgegriffen. Der von der PKK (Türkei) und der PYD (Syrien) vertretene „Demokratische Konföderalismus“ steht für den Aufbau basisdemokratischer Strukturen der Selbstverwaltung, wie in Rojava (Nordsyrien) versucht wird sie in die Praxis umzusetzen. Lokale Autonomie und demokratische und wirtschaftliche Selbstbestimmung sind wichtige Aspekte des „Demokratischen Konföderalismus“. PYD wie auch PKK streben kein vereintes sozialistisches Kurdistan an, sondern eine Autonomie innerhalb der Türkei bzw. in Syrien. Frauen und Männer sollen gleichberechtigt in allen gesellschaftlichen Strukturen entscheiden. Sexistische Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen wird bekämpft. Auch ethnische, religiöse und andere politische Gruppen sollen in den Entscheidungsstrukturen repräsentiert werden. Auch die Ökologie soll berücksichtigt werden. Der Demokratische Konföderalismus wurde 2005 ins Parteiprogramm der PKK aufgenommen.

Erschwert wird die Umsetzung dieses Programms durch der Kriegsbedingungen (Bekämpfung der kurdischen Emanzipation vor allem durch den türkischen Staat, islamistische Strömungen und den syrischen Staat), durch historischen Ballast der PKK als ursprünglich autoritär-sozialistische Partei, verknöcherten Gesellschaftsstrukturen und Anpassung an Kriegsbedingungen sowie die Notwendigkeit zu überleben. Hoffnungen, dass der demokratische Konföderalismus sich ausweiten und somit eine Perspektive für den ganzen Nahen Osten bieten könnte, scheinen angesichts der politischen und militärischen Realität und der mangelnden Unterstützung vorerst allerdings illusionär zu sein.

Vielleicht aber werden auch bei uns Bookchins Konzeptionen von freien demokratischen und sich vernetzenden Städten und Gemeinden einmal noch in der Zukunft benötigt im Widerstand gegen Verstädterung, gegen neoliberale und autoritäre Stadtplanung und gegen die Ideologie von Smart Cities, also der durchdigitalisierten Stadt, wo Bewohner, Konsumenten und Arbeitenden ständig vermessen, gelenkt und kontrolliert werden, aber nicht wirklich demokratisch entscheiden können.

Aktuell dringt das Ende 2024 an die Macht gekommene syrische Regime der ursprünglich islamistischen Gruppe Ha’iat Tahrir asch-Scharm HTS auf die Durchsetzung eines zentralistischen, autoritären, islamischen Nationalstaates. Die kurdisch dominierte „Demokratische Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens“ hat aber bereits gegen Ende 2023 einen neuen Gesellschaftsvertrag beschlossen, der „eine Blaupause für ein zukünftiges, dezentrales und demokratisches Gesamtsyrien darstellen“ könnte – auch um der Vielfalt der verschiedenen ethnischen und religiösen Volksgruppen und beiden Geschlechtern gerecht zu werden.

Quelle unter anderem Jutta Ditfurth, Wikipedia, Peter Berens.

Trotz alledem – Die Frauen von Rojava

Am Mittwoch, 14. Januar 2026 um 20 Uhr im Kino in Mosbach-Neckarelz

„Mosbach gegen Rechts“ präsentiert am Mittwoch, 14. Januar 2026 um 20 Uhr im Kino in Neckarelz (Bahnhofstraße 1, 74821 Mosbach) den Film „Trotz alledem – Die Frauen von Rojava“. Der Dokumentarfilm von Robert Krieg kam 2025 in die Kinos und dauert 90 Minuten.

Gegen Patriarchat und Krieg – Frauen Rojavas bauen ihre eigene Zukunft

Der Verleih W-Film schreibt über „Trotz alledem“:

Im vom Krieg gezeichneten, vorwiegend kurdisch besiedelten Norden Syriens entsteht etwas Unerwartetes: Hoffnung. Inmitten von Ruinen, Bedrohung und Entbehrung behaupten sich Frauen in Rojava mit bemerkenswerter Entschlossenheit. Sie gründen Dörfer, unterrichten Kinder, bauen Werkstätten auf – und verteidigen nicht nur ihr Leben, sondern auch eine Vision von Freiheit und Gleichberechtigung. Der Regisseur Robert Krieg zeigt das alltägliche Überleben und den außergewöhnlichen Mut zur Selbstermächtigung in einer Region, die weltweit kaum Beachtung findet. Ein bewegender Dokumentarfilm über den leisen, aber unaufhaltsamen Aufbruch einer neuen Gesellschaft – getragen von Frauen.

In dem Dokumentarfilm erhalten wir einen eindrucksvollen Einblick in das Leben selbstbestimmter Frauen in Rojava, einer autonom verwalteten Region im Norden und Osten Syriens. Inmitten von Krieg, Zerstörung und politischer Unsicherheit kämpfen sie unbeirrt für ihre Unabhängigkeit und eine basisdemokratische Gesellschaft.

Die Protagonistinnen des Films – darunter die technikaffine Argin, die Kunsthandwerkerin Jehan, die alleinerziehende Delal, die vielseitige Sidan, die Taekwondo-Lehrerin Ghoufran und die gehörlose Seidenstickerin Hiba – stehen stellvertretend für eine neue Generation mutiger Frauen. Jede von ihnen geht ihren eigenen Weg, nutzt ihre Fähigkeiten und überwindet persönliche wie gesellschaftliche Hürden.

Der Film erzählt in ruhigen, aber kraftvollen Bildern von gelebter Solidarität, Widerstandskraft und dem Aufbau einer friedlichen Zukunft – jenseits patriarchaler Strukturen und trotz widrigster Umstände.

Und Silvia Hallensleben schreibt in ihrer Kritik für epd-film:

„Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) hieß der Slogan der iranischen Frauenproteste 2023 in kurdischer Sprache. Die ermordete Jina Mahsa Amini war Kurdin. „Jin War“ steht in großen grün-gelb-roten Lettern über dem großen Eingangstor zu einem besonderen Ort in dem derzeit faktisch autonomen kurdischen Gebiet Rojava. Das heißt „Land der Frauen“ und sieht – zumindest in diesem Film – auch so aus: eine landwirtschaftliche Gemeinde, wo Frauen nicht nur wie sonst niedere Arbeiten beim Pflücken von Baumwolle, Granatäpfeln oder Tomaten verrichten und vielleicht Brot backen dürfen. Das tun sie in „Jin War“ zwar auch. Doch hier sitzt auch oben auf dem Traktor eine Frau. Und die Planung für Bewässerung, Saatgut und Erntezeitpunkt wird im Kollektiv beraten. In den Untertiteln „Mütter“ genannte Frauen (vermutlich eher die Großmütter) hüten die Kinder, während in Einzelgesprächen untereinander und vor der Kamera einige Bewohnerinnen von den persönlichen Geschichten berichten, die sie in das Dorf brachten und die oft mit dem Ehemann oder seiner Familie zu tun haben. Glücklich, so sagen sie, sind sie nun hier alle.

Das zum Dorf erweiterte Frauenhaus ist eines von mehreren vorgestellten Frauenprojekten dieses durch kurze Intermezzi in Kapitel geteilten Films. Etwa in Marhuq, wo in einer kleinstädtischen Betonöde hinter Mauern mit eisernem Tor eine Frau in prächtig-bunten Gewändern durch einen überquellenden Paradiesgarten zu einem selbst angelegten Museum traditioneller Handwerkskunst führt und berichtet, wie Nichten und Neffen von ihr gestaltete Erzählungen auf TikTok verbreiten. Für einen mit Hilfe einer Spendenaktion errichteten großen Brunnen wurde sie von religiösen Kräften angefeindet. Eine junge Frau versucht über Radiotalks, gut ausgebildete junge Menschen von der Emigration abzuhalten. Und in der Großstadt Qamishli betreibt Jwan mit anderen Frauen ein multiethnisches Liefer-Start-up für die berufstätige Frau mit Fertiggerichten nach traditionellem Rezept, wie sie in einer kurzen Präsentation erläutert.

… Regisseur Robert Krieg ist seit etwa vierzig Jahren als Autor, Lehrer und Dokumentarfilmer in der Welt unterwegs, um politische Entwicklungen und soziale Projekte zu begleiten. Auch in Rojava war er schon mehrmals als Unterstützer der dortigen Kämpfe für Demokratie und größtmögliche Autonomie. Wie aus den Aussagen und Berichten der Pro­tagonistinnen des Films hervorgeht, wurde dieser in der Zeit gedreht, als nach Vertreibung der islamistischen IS-Kräfte befreites Aufatmen und Hoffen einsetzten. Nach den aktuellen Umbrüchen in Syrien und der Weltpolitik ist die Region erneut stark in Bewegung – leider nicht zugunsten der Kurdinnen und Kurden. So dürften die im Film gezeigten Momente des Aufbruchs schon wieder neuen Ängsten gewichen sein. Dennoch bleibt »Trotz alledem« ein positiv gestimmter Blick in eine mögliche Welt – mit vielen offenen Fragen. Doch Neugier zu schüren ist ja nicht das Schlechteste für einen Film.

Andreas Kemper: Die Sprache der Rechten

Vortrag am Montag, 12. Januar 2026 in Mosbach: Newspeak in Zeiten Künstlicher Intelligenz

Die Initiative „Herz statt Hetze Neckar-Odenwald-Kreis“ präsentiert in Zusammenarbeit mit der Initiative „Mosbach gegen Rechts“ am Montag, 12. Januar 2026 den Soziologen Andreas Kemper mit dem Vortrag „Die Sprache der Rechten – Newspeak in Zeiten Künstlicher Intelligenz“. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Kinosaal des ver.di-Bildungszentrums in 74821 Mosbach, Am Wasserturm 1-3. Der Eintritt ist frei, eine Spende ist erwünscht.

Der Soziologe Andreas Kemper greift in seinem Vortrag mit anschließender Diskussion Victor Klemperers Beobachtung auf, dass faschistische Sprache mit wenigen, ständig wiederholten Begriffen arbeitet, und fragt, wie sich rechte Sprache heute darstellt. Gezeigt wird, wie unterschiedliche rechte Strömungen über gemeinsame Begriffe Koalitionen bilden. Vierzig Jahre nach George Orwells „1984“ müssen Neusprech und Doppeldenk neu gedacht werden, vor dem Hintergrund sozialer Medien, algorithmischer Steuerung und KI.