Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald
stellvertretend: Arno Huth
forum-soziales-no@posteo.de
An die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses des Bundestags
An die lokalen Abgeordneten im ländlichen Raum von Nord-Baden-Württemberg und Südhessen
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor der Sommerpause hatten wir uns schon einmal in einem ausführlichen Schreiben an Sie und 60 weitere Bundestagsabgeordnete gewandt in Sorge vor einer massiven Ausdünnung der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum durch das geplante sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz KHVVG zur Krankenhausreform, über welches Sie nach der zweiten und dritten Lesung am 18. Oktober im Bundestag abstimmen sollen. (Unser Schreiben an Sie vom 26. Juni 2024: https://mosbach-gegen-rechts.de/2024/06/24/liebe-abgeordnete-stoppt-lauterbachs-krankenhausreform/ )
Immerhin sechs Abgeordnete haben uns daraufhin mit inhaltlichen Schreiben geantwortet: zwei von der CDU/CSU, zwei von der SPD und zwei von Bündnis 90/Die Grünen. Herzlichen Dank.
Leider sehen wir unsere schwerwiegenden Bedenken weder durch die Antworten noch durch die uns bekannt gewordenen Abänderungen des Gesetzentwurfes nach der Anhörung beim Gesundheitsausschuss am 25. September widerlegt. Die Antworten gehen kaum oder nur wenig auf unsere grundsätzlichen Anregungen hinsichtlich einer Entökonomisierung und Entprivatisierung des Krankenhauswesens ein, weichen aus zum Beispiel auf Nebenaspekte, bringen Gemeinplätze, die dann nicht konkretisiert werden, picken sich einzelne Punkte heraus oder wollen unser Anliegen anscheinend nicht verstehen.
Mit einer kleinen Kundgebung am 25. September 2024 demonstrierten vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestags in Berlin fünfzehn Aktive des Bündnis Klinikrettung (angelehnt bei Gemeingut in BürgerInnenhand) gegen Lauterbachs Krankenhausreform. Auch ein Vertreter des „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ nahm an der Aktion teil. Anlass war die öffentliche Mammutanhörung von rund 50 Verbänden und Experten und Epertinnen vor dem Gesundheitsausschusses. MdB Professor Dr. Armin Grau (Bündnis 90/Die Grünen) vom Ausschuss nahm vom Bündnis Klinikrettung die gesammelten 103.826 Unterschriften von drei Petitionen gegen die Krankenhausreform und Klinikschließungen entgegen. Auf Einladung der Gruppe der Linken hielt auch Laura Valentukeviciute vom Bündnis Klinikrettung einen kurzen Beitrag mit der Forderung nach der Einführung des Selbstkostendeckungsprinzips.
Wir möchten sechs unserer zentralen Positionen und Forderungen noch einmal mit diesem Schreiben an Sie zusammenfassen und bitten Sie, dem KHVVG nicht zuzustimmen:
1. das organisierte Kliniksterben und der Verlust von Arbeitsplätzen und Infrastruktur im ländlichen Raum – für eine wohnortnahe Versorgung
Wir misstrauen den Absichten des Bundesgesundheitsministers, denn kurz vor der Corona-Pandemie hatte Karl Lauterbach getwittert, „mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite Klinik schließen“ zu wollen. Diese Absichten spiegelten sich auch nach der Corona-Pandemie in den Empfehlungen seiner Kommission zur Krankenhausreform vom Dezember 2022 wider. Diese Kommission wird dominiert von den immer gleichen Gesundheitsökonomen, die schon in Gutachten für die Bertelsmann-Stiftung und die Leopoldina-Akademie nur 330-600 Krankenhäuser (von 1.500-1.900) übriglassen wollten.
Mit irreführender (fast schon erpresserischer) Rhetorik – ohne das KHVVG komme es zu einem unkontrollierten Kliniksterben – will sich die Bundesregierung die Zustimmung zum KHVVG sichern. Gleichzeitig verweigert sich die Bundesregierung einem Vorschaltgesetz zur Abdeckung der gestiegenen Kosten. Ebenso kommen die Bundesländer ihren Verpflichtungen zur ausreichenden Finanzierung von Investitionskosten in Milliardenhöhe seit Jahren nicht nach.
Schon jetzt gibt es viele Gegenden, in denen die Fahrt für Notfälle, Rettungskräfte, Patienten und ihre Angehörige zum nächsten Allgemeinkrankenhaus das Kriterium von 30 Minuten überschreitet.
Die Schließung von Krankenhäusern oder ihre Umwandlung in Sektorenübergreifende Versorgungszentren oder MVZ wird dazu führen, dass zahlreiche Pflegekräfte entlassen oder sich aus ihrem Beruf verabschieden werden.
2. DRG-Fallpauschalen, Vorhaltebudget, Leistungsgruppen und Bürokratisierung
Wir fordern die Abschaffung – nicht die Absenkung – der DRG-Fallpauschalen, die für Über-, Fehl- und Unterversorgung von bestimmten Behandlungen ursächlich sind, die für Abfluss von Profiten (letztlich aus den Mitteln der Beitragszahler) in private Krankenhauskonzerne und Investmentfonds sorgen und zu Rosinenpickerei hinsichtlich bestimmter lukrativer Behandlungen zum Beispiel durch private Fachkliniken ohne allgemeinen Versorgungsauftrag führen. Die oft defizitäre Allgemein- und Notfallversorgung bleibt dann den Grund- und Regelversorgern.
Die Abrechnung der DRG-Fallpauschalen haben zu einer massiven Bürokratisierung geführt, die über Hunderttausend Vollzeitarbeitskräfte auch aus dem ärztlichen und pflegerischen Bereich und damit Milliardenbeträge bindet. Die Abschaffung der Pauschalen könnte Zehntausende Arbeitskräfte auch für Pflege und ärztliche Behandlung gewinnen.
Auch die Einführung des sogenannten Vorhaltebudgets wird das „ökonomische Hamsterrad“ – wie gern beschönigend dargestellt – nicht stilllegen. Die Höhe dieses Vorhaltebudget wird zumindest beim Einstieg über einen komplizierten Verrechnungsmodus wieder von den Fallzahlen der Vorjahre abhängig gemacht, was zudem für weitere Bürokratie sorgen wird.
Insbesondere vielen Grund- und Regelversorgern droht über die Aberkennung von Leistungsgruppen der Entzug von Einnahmen, nachdem sie auch aufgrund des ökonomischen Drucks in bestimmte Fachrichtungen investiert hatten.
3. Selbstkostendeckungsprinzip statt „ökonomisches Hamsterrad“
Wir fordern dazu auf, das „ökonomische Hamsterrad“ durch das Selbstkostendeckungsprinzip zum Stillstand zu bringen bzw. abzubremsen. Dieses würde natürlich auch eine Vergesellschaftung bzw. Rekommunalisierung der Krankenhäuser voraussetzen. Denn nach unserem Verständnis von Daseinsvorsorge gehen Profite im Gesundheitswesen auf Kosten von Beitragszahlern und Patienten und haben daher keine Berechtigung. Oder plakativ ausgedrückt: „Gesundheit ist keine Ware.“
4. Transformationsfonds: Griff in die Taschen der Beitragszahler der GKV
Dass der Transformationsfonds von 50 Milliarden zur Hälfte durch die gesetzlich Versicherten bezahlt werden soll (neben den Ländern), lehnen wir als einseitig und Zweckentfremdung der Beiträge der Gesetzlich Versicherten ab. Auch die Nachbesserung, dass die Privaten Krankenversicherungen auf freiwilliger Basis einen Anteil zum Transformationsfonds beitragen sollen, halten wir für einen Witz und Ausdruck von politischer Handlungsschwäche.
Wir fordern die Ersetzung der fast 150 gesetzlichen und privaten Krankenkassen in Deutschland durch eine Bürgerversicherung oder durch die Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens mittels einer progressiven Besteuerung aller Einkommensarten (Geringverdienende würden dann einen geringeren Prozentsatz zahlen). Wir erinnern daran, dass SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen 2021 eine Bürgerversicherung gefordert haben, aber während ihrer Regierungszeit keinerlei Schritte dorthin unternommen haben.
5. Kein ausreichender Ersatz für geschlossene Krankenhäuser: Sektorenübergreifende und Medizinische Versogungszentren (SVZ und MVZ)
Wir bezweifeln, dass die Umwandlung von Krankenhäusern in SVZ (oder gar nur MVZ) einen ausreichenden Ersatz darstellen. Für eine Notfallversorgung rund um die Uhr (24/7, auch nachts, an Wochenenden und Feiertagen) können sie dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch ist eine durchgängig medizinische Leitung nicht vorgesehen. Diese SVZ bzw. „Level 1i-Krankenhäuser“ sind keine wirklichen Allgemeinkrankenhäuser der Grund- und Regelversorgung mehr. Sie sind zudem Einfallstor für weitere Privatisierungen im Gesundheitswesen, wie in den letzten Jahren der massenhafte Einkauf von MVZ durch Investoren bzw. „Rendite-Jäger“ (so die AOK) zeigt.
Bei der Beschreibung, dass „diese Krankenhäuser gemeinsam mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegekräften künftig das Herz der regionalen Gesundheitsversorgung“ bilden könnten, fragen wir uns zudem, warum Grund- und Regelversorger erst zu SVZ bzw. Level 1i abgewertet werden müssen, um dann für Ambulantisierungen geöffnet zu werden.
6. Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Gemeingüter als nachhaltiger Beitrag zur Demokratie
Angesichts besogrniserregender gesellschaftlicher und politischer Veränderungen möchten wir einen weiteren Punkt aus unserem Schreiben vom 26. Juni nochmals aufgreifen und wiederholen:
„Eine gute Daseinsfürsorge für alle Menschen vermindert gesellschaftliche Ungleichheit und Sozialneid und stärkt damit die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit unserem Gemeinwesen und die Demokratie. Wir erinnern dabei auch an das Sozialstaatsgebot in Artikel 20 Grundgesetz. Dieser unterliegt wie Artikel 1 der Ewigkeitsklausel. Bedauerlicherweise wurde das Sozialstaatsprinzip nicht ausreichend konkretisiert. Allerdings könnte eine gute öffentliche Daseinsvorsorge dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Wir fordern daher auch die Wiedervergesellschaftung oder -kommunalisierung von Krankenhäusern, anstatt durch Privatisierung diese der gesellschaftlichen und demokratischen Verfügung und Steuerung und damit Bedarfsorientierung zu entziehen.“
Wir bitten Sie, den Zusammenhang soziale Sicherheit und öffentliche Daseinsvorsorge einerseits und Demokratie andererseits bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Beispielsweise wurde in einer kurz eingeblendeten Analyse in ARD nach der Thüringen-Landtagswahl festgestellt, dass in Wahlkreisen mit wachsender Bevölkerung die AfD gegenüber 2019 nur um 2,2 % auf 21 % zulegte, mit schrumpfender Bevölkerung schon um 7,3 % auf 32 % und bei stark schrumpfender Bevölkerung sogar um 10 % auf 36 %.
Wir möchten daher nochmals an Sie appellieren:
Stimmen Sie in ihrer Verantwortung als „Volksvertreter“ und Bundestagsabgeordneter nicht der weiteren Beschneidung unserer Krankenhauslandschaft zu, sondern engagieren Sie sich für deren Erhalt und Stärkung insbesondere im ländlichen Raum und in sozial vernachlässigten Stadtteilen. Setzen Sie sich für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser ein.
Freundliche Grüße,
das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald: