Offener Brief an die Bundesregierung

Appell, Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland vor Abschiebung aus Pakistan zu schützen

87 Organisationen und Initiativen, darunter „Mosbach gegen Rechts“ und das befreundete „Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber“, haben folgenden von Myra Jockisch vom Deutschen Anwaltsverein verfassten Appell an das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt unterzeichnet:

25. August 2025 … wir, die unterzeichnenden Organisationen, wenden uns mit größter Sorge an Sie.

In Pakistan warten derzeit immer noch mehrere tausend Afghanen und Afghaninnen mit einer gültigen Aufnahmezusage für Deutschland auf ihre Ausreise. Darunter sind unter anderem ehemalige Ortskräfte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Richterinnen und Richter, Personen, die sich für den Kampf um die Menschenrechte verdient gemacht haben, Journalistinnen und Journalisten oder Angehörige besonders gefährdeter Minderheiten.

Sie alle haben sich im Vertrauen auf den Schutz der Bundesrepublik Deutschland in Sicherheit gebracht und sind nun in Pakistan von Abschiebung bedroht. Bereits jetzt haben pakistanische Behörden damit begonnen, afghanische Personen mit Aufnahmezusagen für Deutschland – darunter auch Kinder – festzunehmen oder sogar nach Afghanistan abzuschieben.

Rückführungen nach Afghanistan bedeuten für die Betroffenen Gefahren für Leib und Leben. Dennoch dauern Sicherheitsprüfungen und Visaerteilungen in Pakistan – so diese derzeit überhaupt erfolgen – zu lange und es fehlt an hinreichender Unterstützung durch das Auswärtige Amt nach erfolgten Festnahmen und Abschiebungen. Dies schafft eine aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht tragbare Situation. Vor diesem Hintergrund fordern wir:

1. Beschleunigung der Verfahren: Eine drastische Verkürzung der Dauer von Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren.

2. Sofortige Evakuierung aus Pakistan: Unverzügliche Einleitung der Einreisen um gefährdete Personen mit deutscher Aufnahmezusage schnellstmöglich aus der Gefahrenlage zu bringen.

3. Internationale Zusammenarbeit: Engere Abstimmungen mit Pakistan, internationalen Partnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, um Abschiebungen sowie Abschiebehaft zu verhindern und sichere Ausreisen zu ermöglichen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zuletzt im Rahmen eines Eilantrags vom 7. Juli 2025 (Az. 8 L 290/25) ausdrücklich festgestellt, dass die erteilten Aufnahmezusagen rechtsverbindlich sind und die zuständigen Bundesministerien zur Visaerteilung und Ausreise der Betroffenen verpflichtet sind. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen, die uns vertraut haben und deren Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sie in Afghanistan nun zur Zielscheibe macht.

Wir appellieren eindringlich an Sie: Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist. Mit freundlichen Grüßen …

Afghanistanhilfe; Afghanistan-Schulen, Verein zur Unterstützung von Schulen in Afghanistan e.V.; Amnesty International Deutschland e.V.; Arbeitskreis Flüchtlingshilfe e.V. Nordhorn; Artistic Freedom Initiative (AFI); Augsburger Flüchtlingsrat; AWO Bundesverband e.V.; AWO Kreisverband Wittmund e.V.; Berenberg Verlag; Bleibe.e.V.; Brot & Rosen. Diakonische Basisgemeinschaft e.V.; Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI); Café Zuflucht / Refugio e.V., Aachen; Climate Activist Defenders; Deutscher Anwaltverein (DAV); Deutscher Caritasverband e. V.; DeutschSchweizer PEN Zentrum; Diakonisches Werk Region Kassel; Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010; Flüchtlingshilfe Neu-Isenburg e.V.; Flüchtlingsrat Brandenburg; Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.; Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.; Flüchtlingsrat RLP e.V.; Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.; Fluchtraum Bremen e.V.; Fremde brauchen Freunde, Nordfriesland; hamburgasyl- AG kirchliche Flüchtlingsarbeit; Haus der Generationen Stolzenau e.V. Mehrgenerationenhaus und Migrationsberatung; Hessischer Flüchtlingsrat; Ibis – Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und Beratung e.V.; imicon gUG; Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz; Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland; Kölner Flüchtlingsrat e.V.; Kreisverband Die Linke Main-Tauber; Kulturzentrum Schlachthof Kassel; lifeline Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.; matteo – Kirche und Asyl e.V.; medico international e.V.; Mediothek Afghanistan e. V.; MISSION LIFELINE International e.V.; Mosbach gegen Rechts; move on – menschen.rechte Tübingen e.V.; Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber; Netzwerk Konkrete Solidarität e.V.; Neue Richter*innenvereinigung e.V.; Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.; Refugee Law Clinic Hannover e.V.; Refugio München; Refugium Wesermarsch e.V.; Reporter ohne Grenzen e.V.; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.; Seebrücke Fulda; Stitching for School and Life e.V (SSL e.V.); YAAR e.V., Berlin; ZBBS – Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant:innen in Kiel e.V.; Zuflucht – Ökumenische Ausländerarbeit e.V.

Nach dem 22. August haben noch unterzeichnet: agisra e.V.; Amnesty International, Bezirk Darmstadt; Caritasverband Nordhessen-Kassel e.V.; „Dach überm Kopf Eutin und Umgebung!“ e. V.; Der Paritätische Gesamtverband; Deutschen Frauenrat; Diakonie Deutschland; Diakonisches Werk des Kirchenkreises Schwalm-Eder; Diakonisches Werk Hamburg; Diakonisches Werk Schleswig-Holstein e.V.; Die Linke Landesverband Hessen; Der Paritätische, Region Nordhessen; Evangelisches Dekanat Kronberg; Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.; Frankfurter Arbeitskreis Trauma und Exil FATRA e.V.; HÁWAR.help e.V.; Kabul Luftbrücke; LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt; Münchner Flüchtlingsrat e.V.; PAHN – Politische Arbeitsgemeinschaft Helferkreise Region Nürnberg; Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte e.V.; pax christi Regionalverband Rhein-Main; Runder Tisch „Viele Kulturen – eine Zukunft“ Main-Taunus; Shelter Now Germany e.V.; Stiftung VFS Vielfalt.Fördern.Stiften; TERRE DES FEMMES Menschenrechte für die Frau e.V.; Terre des Hommes Deutschland e.V.; Willkommen in Lehre e.V.; Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf.

 

Gleich am 25. August 2025 erklärt der „Arbeitsstab Bundesaufnahmeprogramm“ des Auswärtigen Amtes auf den Offenen Brief:

„… vielen Dank für Ihre Anfrage an das Auswärtige Amt anlässlich der jüngsten Verhaftungen und Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger aus den Aufnahmeprogrammen der Bundesregierung aus Pakistan nach Afghanistan. Wir können bestätigen, dass seit dem 12.08.2025 bisher rund 450 Personen aus den Afghanistan-Aufnahmeverfahren festgenommen und davon rund 210 Personen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Am 16./17.08.2025 wurden rund 240 Personen aus dem Abschiebelager freigelassen. Bisher richteten sich die Maßnahmen der pakistanischen Behörden bei der Rückführung von afghanischen Staatsangehörigen aus Pakistan nach Afghanistan nicht gegen Personen aus den deutschen Aufnahmeverfahren. Die Bundesregierung verfolgt die Situation daher mit großer Aufmerksamkeit und steht über die Deutsche Botschaft in Islamabad und in Berlin in kontinuierlichem, hochrangigem Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der pakistanischen Regierung. Die Bundesregierung macht hierbei deutlich, dass es sich bei den Personen um solche aus den deutschen Aufnahmeverfahren handelt und setzt sich dafür ein, dass dies durch die pakistanischen Behörden berücksichtigt wird. Alle betroffenen Personen mit einer bestehenden Aufnahmezusage aus den Aufnahmeverfahren in Pakistan und Afghanistan können sich weiterhin jederzeit an den Dienstleister der Bundesregierung wenden, der Betreuung und Unterbringung sicherstellt. Wir wissen, dass die Lage für die Betroffenen und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer sehr belastend ist. Bitte seien Sie versichert, dass die Bundesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen und organisatorischen Mittel einsetzt, um in dieser schwierigen Situation schnellstmögliche Lösungen zu erreichen. …“

„Wir wollen ohne Atomwaffen leben!“

80. Hiroshima-Jahrestag: Redebeitrag auf der Kundgebung in Mosbach

Anlässlich des achtzigsten Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki hatte die Initiative AtomErbe Obrigheim zu einer Friedenskundgebung auf den Marktplatz Mosbach eingeladen. Arno Huth konnte zwanzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen und positionierte sich in seiner Rede gegen die Bedrohung durch Atomwaffen, die Rüstungsspirale und die Militarisierung der Gesellschaft. Die Kundgebung appelliert in einem Brief an die Bundesregierung, weiterhin auf Atomwaffen zu verzichten, die ab 2026 geplante Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland abzusagen, die nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden und die amerikanischen Atomwaffen aus Büchel in der Eifel abzuziehen sowie dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer spendeten 64 Euro für die Gaza-Nothilfe der Hilfsorganisation medico international, welche die Gelder an ihre Partnerorganisationen weiter leiten wird. Die Initiative AtomErbe Obrigheim verdoppelte diesen Betrag.

Abgeschlossen wurde die Kundgebung mit einer Schweigeminute für die Hunderttausenden Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, der Atomwaffentests, des Uranabbaus und seiner radioaktiv strahlenden Hinterlassenschaften sowie aller anderen Opfer der militärischen und zivilen Atomkraftnutzung.

Die beiden Atombombenabwürfe der USA auf die japanischen Großstädte Hiroshima und Nagasaki kurz vor der sich abzeichnenden Kapitulation beziehungsweise Niederlage Japans im Zweiten Weltkrieg waren die ersten und bisher einzigen Atomwaffeneinsätze in einer kriegerischen Auseinandersetzung.

In Hiroshima, wo eine Uran-Atombombe eingesetzt wurde, verloren etwa 70.000 Menschen am 6. August 1945, dem Tag des Angriffs, ihr Leben. Drei Tage später am 9. August beim Einsatz einer Plutonium-Bombe auf Nagasaki waren es ungefähr 40.000 Todesopfer. Bis Ende des Jahres stieg die Summe der Toten auf über 200.000. Viele überlebten schwer verletzt und litten ihr Leben lang. Weitere Zehntausende starben an den Spätfolgen. Zum Vergleich: im Neckar-Odenwald-Kreis leben heute fast 150.000 Menschen.

Wir erinnern auch an die Opfer der ober- und unterirdischen Atomwaffentests und der dadurch weltweit verteilten radioaktiven Niederschläge. Seit 1945 führten die USA, die Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan und Nordkorea 2.058 Atomwaffentests durch. Betroffen waren viele von Indigenen bewohnte Gebiete, zum Beispiel in Nevada in den USA, Inseln im pazifischen Ozean und französisch Polynesien, in der französischen Kolonie Algerien, auf der Nordpolarmeer-Insel Nowaja Semlja und in den mittelasiatischen früheren Sowjetrepubliken wie beispielsweise Kasachstan, in Australien, das chinesische Versuchsgelände Lop Nor in der uigurischen Provinz Xinjiang und anderswo.

Wir dürfen auch die erkrankten und Todesopfer des Uranabbaus und seiner radioaktiv strahlenden Hinterlassenschaften sowie der Vergiftung von Grundwasser und Böden zum Anbau von Nahrungsmitteln nicht vergessen.

Eine Atomwaffenexplosion erzeugt eine gewaltige Druckwelle, die Geschwindigkeiten von mehreren Hundert Stundenkilometern erreicht. Der Druck tötet Menschen nahe des Epizentrums und verursacht Lungen- und Ohrenverletzungen sowie innere Blutungen bei jenen, die etwas weiter weg sind. Es entstehen Verletzungen durch zusammenstürzende Gebäude und durch die Luft geschleuderte Objekte.

Die Hitzestrahlung der Explosion ist so intensiv, dass fast alles in der Nähe des Epizentrums verdampft. Die extreme Hitze verursacht schwere Verbrennungen und entfacht in einem großen Gebiet Feuer, die in einem gigantischen Feuersturm zusammenfließen. Sogar Menschen in unterirdischen Bunkern sterben an Sauerstoffmangel und Kohlenmonoxidvergiftung.

Hohe Dosen von radioaktiver Strahlung töten Zellen, beschädigen Organe und führen zu einem raschen Tod. In niedrigen Dosen schädigt Strahlung Zellen und führt zu Krebs, genetischen Schäden und Mutationen.

Die Sprengkraft der Atombombe von Hiroshima betrug 15.000 Tonnen beziehungsweise also 15 Kilotonnen TNT-Äquivalent, die von Nagasaki 21 Kilotonnen. Die erste 1952 von den USA gezündete Wasserstoffbombe hatte ungefähr die 500-fache Sprengkraft, nämlich 10.400 Kilotonnen beziehungsweise über 10 Megatonnen. Die bisher stärkste Bombe mit 57 Megatonnen zündete die Sowjetunion im Jahr 1961. Im Kalten Krieg zwischen der USA und der NATO einerseits und der Sowjetunion und dem Ostblock andererseits standen sich zeitweise bis zu 65.000 Atomwaffen gegenüber.

1985 entsprach das Zerstörungspotential der Atomwaffen der 6.000-fachen Zerstörungskraft des Zweiten Weltkriegs, in welchem rund 55 Millionen Menschen ihr Leben verloren hatten. Trotz der Verringerung der Anzahl der Atomwaffen seit Ende des Kalten Krieges bleibt der Menschheit immer noch ein vielfacher Overkill – also ausreichend um die gesamte Menschheit mehrfach zu vernichten.

Bei einer 100-Kilotonnen-Atombombe tötet ein radioaktiver Feuerball alles Leben in einem Umkreis von drei Kilometer Radius. Auch im Radius von fünf Kilometern stirbt die überwiegende Mehrheit der Menschen rasch an den Folgen von Verletzungen durch die Druckwelle, an Ersticken oder im Laufe der nächsten Wochen an der Strahlenkrankheit. Selbst im Zehn-Kilometer-Umkreis erliegt die Hälfte der Menschen ihren Verletzungen und Verbrennungen. Viele sterben bald nach der Explosion aufgrund von Bränden und an der Strahlenkrankheit. Weit darüber hinaus verbreitet sich radioaktiver Niederschlag: Im Laufe der Zeit werden Tausende Menschen an der Strahlenkrankkeit und an Krebs sterben.

Abgesehen davon kann schon allein der Einsatz eines Bruchteils der weltweiten Bestände an Atomwaffen durch aufgewirbelten Staub die Atmosphäre verfinstern und einen globalen nuklearen Winter hervorrufen. Die gesamte menschliche Zivilisation und Versorgung würde zusammenbrechen und Milliarden Menschen an Hunger, Kälte und Elend sterben. Der Philosoph Günther Anders fasst diese absurde Logik in der Feststellung zusammen, dass die Atombombe die Menschheit in die Lage versetzt, sich selbst zu vernichten.

Weltweit bedrohen uns zur Zeit immer noch rund 10.000 Atombomben, vier Fünftel davon teilen sich die USA und Russland. Rund 3.900 davon sind stationiert und gelten als einsatzbereit, während 5.700 weitere gelagert werden. Die Atommächte arbeiten daran, ihre Atomwaffen zu modernisieren.

Wir dürfen uns mit diesem über der Menschheit schwebenden Damoklesschwert nicht abfinden. Auch wenn wir seit Jahrzehnten ohnmächtig mit dieser Bedrohung leben müssen, weigern wir uns frei nach dem Titel des Filmes von Stanley Kubrick „Dr. Seltsam“ die Bombe lieben zu lernen:

Die perverse Abschreckungslogik „Wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter“ kann uns nicht beruhigen. Nur wenn keine Atomwaffen mehr existieren, können sie auch nicht eingesetzt werden. Nur dann kann es keinen Atomkrieg aus Versehen geben aufgrund der Verkettung unglücklicher Umstände oder einer außer Kontrolle geratenen Künstlichen Intelligenz. Nur dann kann es keinen Atomkrieg aufgrund einer politischen und militärischen Eskalation geben oder weil Ultimaten und Rote Linien nicht eingehalten werden. Nur dann können Atomwaffen nicht zum Spielzeug skrupelloser Menschenverächter oder durchgeknallter Egomanen werden.

In diesem Jahr spielen in mindestens vier Konflikten und Kriegen Atomwaffen eine Rolle, auch ohne dass sie bisher zum Einsatz kommen. Seit dreieinhalb Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin sichert seinen Krieg mit Roten Linien und seinem Atomwaffenarsenal gegen den Westen ab.

Erst vor wenigen Tagen haben sich US-Präsident Donald Trump und der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew gegenseitig den Einsatz von Atomwaffen angedroht. Die USA verlegen aktuell zwei Atom-U-Boote näher an Russland und weitere Atomwaffen nach Großbritannien. Russland hingegen stationiert Atomwaffen in Belarus.

Dieses Frühjahr hatten die Atommächte Indien und Pakistan sich gegenseitig kriegerisch angegriffen und eine Ausweitung ihres Konflikts angedroht.

Die Atommächte Israel und USA haben Angriffe gegen iranische Atomanlagen geführt, um zu verhindern oder wenigstens zu verzögern, dass der Iran Uran bis zur Atomwaffentauglichkeit anreichert. Befürchtet wird, dass ansonsten auch weitere Staaten in der Region wie beispielsweise Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und die Türkei an der Herstellung eigener Atomwaffen arbeiten könnten. Diese Regionalmächte bauen zur Zeit Atomkraftwerke und erwerben sich damit auch Know-How über den Umgang mit atomwaffenfähigem Material.

Weiterhin schwelt der Konflikt zwischen Nordkorea einerseits und den USA, Südkorea und Japan andererseits. Um seine Diktatur unverwundbar gegen äußere Einmischung zu machen, arbeitet Nordkorea am Ausbau und der Perfektionierung seiner Atomsprengköpfe und Raketen als Trägersysteme. Auch in Südkorea und Japan werden Stimmen nach eigenen Atomwaffen laut.

China arbeitet am massiven Ausbau seines Atomwaffenarsenals und seines Status als Weltmacht. Die ungelöste Taiwan-Frage, die Auseinandersetzungen um Inseln, Rohstoffe und Handelswege im Chinesischen Meer sowie die Präsenz auswärtiger militärischer Seestreitkräfte – darunter auch Deutschland – bergen dabei ein schwer einzuschätzendes Eskalationspotential.

Weltweit werden jährlich fast 100 Milliarden Dollar für die atomare Rüstung ausgegeben – mit steigender Tendenz.

Wir hingegen wollen ohne Atomwaffen leben und fordern zu weltweiten Anstrengungen auf, alle Atomwaffen abzuschaffen. Wir sind entsetzt über Diskussionen und Forderungen von Politikern und Politikerinnen aus Union, SPD, Grüne und AfD, in verschiedenen Medien und von sogenannten Sicherheitsexperten nach Atomwaffen für Deutschland oder einem europäischen oder französischen „nuklearen Schutzschirm“ für den Fall, dass die USA unter Präsident Donald Trump als führende NATO-Macht aus Europa ganz oder teilweise militärisch abziehen sollten.

Eine deutsche oder eine europäische Atombombe aber würde einen Bruch mit dem Atomwaffensperrvertrag bedeuten, den Deutschland 1975 ratifiziert hat, sowie mit dem 2+4 Vertrag, als Deutschland anlässlich der Wiedervereinigung im Jahr 1990 auf den Besitz von Atomwaffen verzichtete. An beide Verträge ist Deutschland völkerrechtlich gebunden.

Es ist eh schon umstritten, ob die nukleare Teilhabe Deutschlands ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag ist. Denn in Büchel in der Eifel werden zwanzig amerikanische Atomsprengköpfe bereit gehalten, um diese im Ernstfall von Kampfflugzeugen der Bundeswehr in gegnerische Angriffsziele zu schießen.

Aktuell werden die Atomsprengköpfe in Büchel modernisiert. Die Bundesregierung hat für diese in den USA F-35-Kampfflugzeuge als Trägersysteme bestellt. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 10 Milliarden Euro, wobei weitere Steigerungen erwartet werden. Die geplanten Ausgaben von 800 Millionen Euro für die Erneuerung des Militärflughafens sind bereits überholt: hier wird nach aktuellen Meldungen mit inzwischen 2 Milliarden Euro gerechnet.

Wir, die Initiative AtomErbe Obrigheim, fordern: Deutschland muss die nukleare Teilhabe aufkündigen und zusätzlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, der im Januar 2021 in Kraft getreten ist!

Leider wird der Atomwaffenverbotsvertrag auf der großen politischen Weltbühne wenig ernst genommen und eher mit feindseliger Missachtung bestraft. Zwar haben mittlerweile 94 Staaten den AVV unterzeichnet und 73 Staaten ratifiziert, aber die großen Mächte sind nicht mit dabei. Auch Europa und die Europäische Union, die 2012 den Friedensnobelpreis bekommen hatte, fehlen weitgehend.

In Europa haben nur fünf Mini- und Kleinstaaten – der Vatikan, Österreich, San Marino, Irland und Malta – dem Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert, zudem hat noch Liechtenstein unterzeichnet.

Eine Vertreterin des Auswärtigen Amts der vergangenen Bundesregierung hatte im November 2023 mit Verweis auf Russland und China erklärt: Deutschland bekenne sich „voll und ganz zur nuklearen Abschreckung der NATO“ und werde dem AVV weder beitreten noch dessen Anspruch akzeptieren. Auch die von der deutschen Bundesregierung mit initiierte Stockholm-Initiative zur atomaren und konventionellen Rüstungsbegrenzung war eher ein Feigenblatt: In den letzten zwei Jahren ist praktisch nichts mehr von dieser zahnlosen Nebendiplomatie zu hören.

Papst Leo XIV hingegen hat gestern Atomwaffen als „Affront gegen die Menschheit“ bezeichnet: „Atomwaffen verletzen unsere gemeinsame Menschlichkeit und verraten auch die Würde der Schöpfung, deren Harmonie zu bewahren wir berufen sind.“ Der Glaube an Sicherheit durch gegenseitige Bedrohung sei eine Illusion, die man kategorisch ablehnen müsse. „Stattdessen müssen wir eine globale Ethik schaffen, die in Gerechtigkeit, Geschwisterlichkeit und im Gemeinwohl verwurzelt ist“. Papst Leo ruft dazu auf, eine „unbewaffnete und entwaffnende“ Friedenspolitik zu verfolgen.

Wir, die Initiative AtomErbe Obrigheim fordern, dass alles getan wird, diese atomare Bedrohungen durch Verhandlungen und diplomatische Anstrengungen einzudämmen und zu entschärfen. Wir brauchen eine neue Weltfriedenspolitik auf allen Ebenen und vor allem von unten! Wir fordern Euch in Mosbach auf, werdet Teil der globalen friedensbewegten Zivilgesellschaft, engagiert und vernetzt Euch und nehmt den Frieden in die eigene Hand!

Ein wichtiger Teil dieser globalen Zivilgesellschaft sind auch die „Bürgermeister und Bürgermeisterinnen für den Frieden“. Die „Mayors for Peace“ wurden 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet und 1991 vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als Nichtregierungsorganisation registriert. Inzwischen gehören dem Netzwerk über 8.500 Städte und Gemeinden aus 166 Ländern an. In Deutschland sind 924 Mitglieder dem Bündnis beigetreten.

Im Oktober 2020 konnten wir die Stadt Mosbach und ihren Oberbürgermeister dafür gewinnen, dem Bündnis „Mayors for Peace“ und dem Städteappell der Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN beizutreten. Ihre Fahne weht in diesen Tagen auch vom Mosbacher Rathaus.

Eine weitere Ermutigung ist die Auszeichnung der Japanischen Konföderation der Atombomben- und Wasserstoffbombenopfer Nihon Hidankyo letztes Jahr mit dem Friedensnobelpreis.

Aber auch der Wahnsinn der weltweiten Rüstungsspirale muss durchbrochen werden. Letztes Jahr wurden weltweit 2.718 Milliarden Dollar für das Militär ausgegeben, was einer Steigerung von 250 Milliarden oder inflationsbereinigt rund 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Angekündigt wurden weitere massive Erhöhungen der Rüstungshaushalte in den nächsten Jahren. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen verkündete die Mobilisierung von 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung Europas und militärische Unterstützung der Ukraine. Die NATO und Deutschland wollen in Zukunft 5 % ihres Bruttoinlandsproduktes für Militär und militärische Infrastruktur ausgeben.

Deutschland ist letztes Jahr mit Militärausgaben von 77,6 Milliarden Euro schon auf Platz vier in der Welt vorgerückt. Im Haushaltsplan der Bundesregierung sollen sie auf über 150 Milliarden im Jahr 2029 steigen. Dazu kommen noch Milliarden-Investitionen, um die öffentliche Infrastruktur wie zum Beispiel Verkehrswege, Brücken und Krankenhäuser für Militär und Krieg tauglich zu machen.

Würde diese Fünf-Prozent-Marke für die weltweite Entwicklung zugrunde gelegt, würden sich bei einem Welt-BIP von über 100 Billionen die jährlichen Rüstungsausgaben auf fast 5 Billionen verdoppeln. Das ist aber die Summe, die wir laut Berechnungen des linkslibertären Intellektuellen Noam Chomsky und des Klimaökonomen Robert Pollin weltweit jedes Jahr investieren müssen, um die Klimazerstörung zu stoppen.

Militär und Krieg verschärfen jedoch die Klimazerstörung. Abschätzungen haben ergeben: Wäre das weltweite Militär ein Land, dann stünde es mit den Treibhausgasemissionen weltweit auf Platz vier – hinter China, den USA und Indien. Geschätzt wird, dass 5,5 Prozent der globalen Emissionen auf das Konto der Streitkräfte dieser Welt gehen. Genauere Zahlen gibt es nicht, weil das Militär aus den Klimaverhandlungen und der Pflicht zur Berichterstattung ausgenommen wurde.

Und auch in Deutschland wird die Militarisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft voran getrieben.

So verschärft das Militär seinen Griff nach jungen Menschen. Und für den wahrscheinlichen Fall, dass das Kriegstrommeln und die Propaganda für das hippe Soldatentum doch nicht ausreichen, um genügend Militärdienstleistende zu rekrutieren, kündigt die Regierung an, die jungen Leute härter anzufassen und die ausgesetzte Wehrpflicht wieder zu aktivieren.

Nebenbei: Auch bei der Frage der Wehrpflicht enttarnt sich die AfD als eine militaristische Partei, auch wenn sie sich in letzter Zeit gerne als einzige Friedenspartei geriert: Schon im November 2020 – noch vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine – stellte die AfD den Antrag, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen fordert zudem eigene Atomwaffen für Deutschland. Anfang dieses Jahres preschte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel vor und übernahm den Vorschlag von Donald Trump, fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts in das Militär zu investieren. Der Möchte-gern-Führer und Nazi Björn Höcke zitierte im Jahr 2018 Goebbels, lieber Wolf als Schaf zu sein, und 2017 äußerte der damalige AfD-Chef Alexander Gauland, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.

Die Friedensbewegung hingegen wendet sich gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht, gegen die Militarisierung der Gesellschaft und gegen Forderungen nach Kriegstüchtigkeit! Wir wollen nicht, dass Bildung, Erziehung, die öffentliche Meinung, die Gesundheitsversorgung, Verkehr, Energieversorgung und die Wirtschaft nach Erfordernissen von Militär und Kriegsplanungen ausgerichtet werden!

Entsetzt war ich auch über ein Interview mit dem baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz in der RNZ vom Februar: Früher verstanden die Grünen unter Konversion die Umwandlung von Rüstungsproduktion in eine zivile Produktion für das Leben, frei nach einem biblischen Motto „Schwerter zu Pflugscharen“. Und während umwelt- und klimabewusste Gewerkschafter und Beschäftigte der schwächelnden Automobilindustrie zusammen mit Klimagruppen und Umweltschutzverbänden an Konzepten für eine zukunftsorientierte Mobilität und Produktion arbeiten, sieht Bayaz Chancen in der Aufrüstung Europas: Er möchte den baden-württembergischen Standort für die Produktion von Rüstungsgütern und militärischer Technologie stärken und ausbauen. Erst auf Nachfrage der RNZ fiel ihm zum Schluss noch ein, dass auch Klimaschutz ein Standortfaktor sei.

Statt der von der Politik geforderten Kriegstüchtigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft fordern wir Friedensfähigkeit! Wir haben andere Vorstellungen vom Leben und Überleben.

Soziale Verteidigung heißt, schon jetzt in Friedenszeiten eine starke global-vernetzte demokratische, resiliente, soziale und kooperative Gesellschaft aufzubauen. Wir müssen diese gegen Privatisierungen, gegen den Ausverkauf an das große Kapital, gegen finanzielle Kürzungen in Verbindung mit sozialen Grausamkeiten verteidigen. Wir alle sind die Gesellschaft. Und nur wenn uns das Land und das Leben gehören, besteht auch die Möglichkeit, sie zu verteidigen.

Wir brauchen massive Investitionen und Anstrengungen, um die großen Menschheits- und Zukunftsausgaben anzupacken: Das geht nicht mit nationaler Borniertheit. „Das größte lösbare Problem“ ist der Welthunger. Mit einem niedrigen einstelligen Prozentsatz von den weltweiten Rüstungsausgaben könnte er beseitigt werden.

Und wir müssen die Klimazerstörung, die Vermüllung und Vergiftung unserer Welt sowie die Verluste unserer fruchtbaren Böden und der Biodiversität stoppen, um die Lebens- und Ernährungsgrundlagen auf unserem Planeten zu erhalten. Erst vor zwei Wochen hat ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag festgestellt, dass das Völkerrecht zu nachhaltigem Klimaschutz verpflichte.

Auch dürfen wir nicht zulassen, dass Privatisierung, Bereicherung, Bürokratisierung und Überwachungstechnologien ein demokratisches, selbstbestimmtes und solidarisches Leben unmöglich machen.

Lenken wir die Billionen für Militär und Zerstörung um in eine Welt für alle Menschen! Wehrt Euch gegen den Atomtod! Wir wollen ohne Atomwaffen leben!

 

Unser Appell aus Mosbach an die Bundesregierung: „Wir wollen ohne Atomwaffen leben!“

Mosbach, den 6. August 2025, 80. Hiroshima-Jahrestag

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, sehr geehrter Herr Außenminister Johann Wadephul, sehr geehrter Herr Verteidigungsminister Boris Pistorius,

Wir sind Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer kleinen Friedenskundgebung in Mosbach, um der Opfer der beiden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 80 Jahren zu gedenken.

Wir appellieren dabei an die Bundesregierung, ein starkes Signal für das Leben und Überleben der Menschheit und eine friedliche Zukunft zu setzen:

– Deutschland muss auch weiterhin auf Atomwaffen verzichten! Alles andere ist ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag und den 2+4-Vertrag.

– Sagen Sie die ab 2026 geplante Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland ab!

– Beenden Sie die nukleare Teilhabe Deutschlands und sorgen Sie für den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Büchel.

– Wir fordern den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag!

Es muss alles dafür getan werden, mittels Verhandlungen, diplomatischen Anstrengungen, vertrauensbildenden Maßnahmen und Abrüstung die Bedrohung durch Atomwaffen und die Rüstungsspirale einzudämmen und zurückzudrängen.

Mit den durch Abrüstung und Entmilitarisierung freiwerdenden Ressourcen hätte die Menschheit die Chance, die großen Zukunftsaufgaben zu lösen. Der Welthunger, die Klimazerstörung, die Vermüllung und Vergiftung unserer Welt, die Verluste unserer fruchtbaren Böden und der Biodiversität, die sozialen Fragen und die Gefährdungen für Freiheit und Demokratie brauchen dingend unsere Antworten.

Wir wollen ohne Atomwaffen leben und ein gutes Leben für alle!

Mit freundlichen Grüßen,

[16 Unterschriften]

Aufruf: Kundgebung zum 80. Hiroshima-Jahrestag

Mittwoch, 6. August um 17.30 Uhr auf dem Marktplatz in Mosbach: „Wir wollen ohne Atomwaffen leben!“ 

Die Initiative AtomErbe Obrigheim ruft anlässlich des 80. Jahrestags der beiden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zu einer Kundgebung am Mittwoch, den 6. August 2025 um 17.30 Uhr auf dem Marktplatz in 74821 Mosbach auf:

Wir erinnern damit an die rund 150.000 unmittelbaren Todesopfer – so viele Menschen wie heute im Neckar-Odenwald-Kreis leben. Zehntausende weitere Menschen starben in den Wochen, Monaten und Jahren danach an den Folgen. Zudem wurden seit 1945 über 2.000 Atomwaffentests durchgeführt mit weiteren ungezählten Toten. Auch der Uranbergbau und seine Hinterlassenschaften fordern zahlreiche Todesopfer und Erkrankungen.

Wir wollen ohne Atomwaffen leben und fordern zu weltweiten Anstrengungen auf, alle Atomwaffen abzuschaffen. Wir sind entsetzt über Diskussionen und Forderungen von Politikern und Politikerinnen aus Union, SPD, Grüne und AfD nach Atomwaffen für Deutschland oder einem europäischen oder französischen atomaren „Schutzschirm“. Auch Deutschland muss die nukleare Teilhabe aufkündigen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten! Atomwaffen sind verboten!

Wir sind besorgt angesichts der Kriege und Konflikte, in denen Atomwaffen eine Rolle spielen, auch ohne dass sie direkt zum Einsatz kommen. Wir fordern, dass alles getan wird, diese Bedrohungen durch Verhandlungen und diplomatische Anstrengungen einzudämmen und zu entschärfen. Wir brauchen eine neue Weltfriedenspolitik auf allen Ebenen und vor allem von unten! Wir fordern Euch in Mosbach und die globale Zivilgesellschaft auf, engagiert und vernetzt Euch und nehmt den Frieden in die eigene Hand!

Der Wahnsinn der weltweiten Rüstungsspirale muss durchbrochen werden. Letztes Jahr wurden 2.718 Milliarden weltweit für Rüstung ausgegeben, was einem Anstieg von rund 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Angekündigt werden weitere massive Erhöhungen der Rüstungshaushalte in den nächsten Jahren. Die NATO und Deutschland wollen in Zukunft 5 % ihres Bruttoinlandsproduktes für Militär und militärische Infrastruktur ausgeben. Wir sagen nein!

Wir wenden uns gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht und die Militarisierung der Gesellschaft! Bildung, Erziehung, die öffentliche Meinung, die Gesundheitsversorgung, Verkehr und Energieversorgung dürfen nicht nach Erfordernissen von Militär und Kriegsplanungen ausgerichtet werden! Statt Kriegstüchtigkeit fordern wir Friedensfähigkeit! Soziale Verteidigung heißt, schon jetzt in Friedenszeiten eine starke global-vernetzte demokratische, resiliente, soziale und kooperative Gesellschaft aufzubauen.

Wir brauchen massive Investitionen und Anstrengungen, um die großen Menschheits- und Zukunftsausgaben anzupacken: Das geht nicht mit nationaler Borniertheit. „Das größte lösbare Problem“ ist der Welthunger. Mit einem niedrigen einstelligen Prozentsatz von den weltweiten Rüstungsausgaben könnte er beseitigt werden. Und wir müssen die Klimazerstörung, die Vermüllung und Vergiftung unserer Welt sowie die Verluste unserer fruchtbaren Böden und der Biodiversität stoppen, um die Lebens- und Ernährungsgrundlagen auf unserem Planeten zu erhalten. Auch dürfen wir nicht zulassen, dass Privatisierung, Bereicherung, Bürokratisierung und Überwachungstechnologien ein demokratisches, selbstbestimmtes und solidarisches Leben unmöglich machen. Lenken wir die Billionen für Militär und Zerstörung um in eine Welt für alle Menschen!

Wir wollen ohne Atomwaffen leben!

Demokratie und Emanzipation in Syrien und Kurdistan

Unser Appell an die Bundesregierung

4. Juli 2025

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz,

sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Johann Wadephul,

sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Alexander Dobrindt,

wir sind Besucherinnen und Besucher und als zivilgesellschaftliche Initiative „Mosbach gegen Rechts“ Veranstalterin eines Vortrags über „Emanzipation und Demokratie in Rojava/Nord- und Ostsyrien“.

Nach unserer Einschätzung hat der Sturz der Diktatur in Syrien vor einem halben Jahr eine dynamische Entwicklung mit Chancen für eine demokratische Entwicklung in Gang gesetzt. Auch in der Türkei haben die kurdische Befreiungsbewegung PKK und ihr Vordenker Abdullah Öcalan in diesem Frühjahr einen Prozess für Frieden und Demokratie ausgerufen.

Diese Dynamik ist aber zerbrechlich angesichts der islamistischen Herkunft der neuen syrischen Machthaber und der Angriffe der türkischen Armee und von ihr unterstützter islamistischer Milizen gegen die Demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien DAANES. Die türkische Regierung scheint innen- und außenpolitisch pokern zu wollen, um sich verschiedene Optionen offenzuhalten. Im Nordirak intensiviert die Türkei ihre Angriffe auf Rückzugsgebiete der kurdischen Befreiungsbewegung HPG trotz der von der PKK erklärten Bereitschaft zu Frieden, Demokratie und zum Verzicht auf bewaffnete Verteidigung der kurdischen Gesellschaft.

Die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien konnte sich in der Folge des Arabischen Frühlings trotz dessen Niederlage etablieren. Ihre Selbstverteidigungsstreitkräfte und Einheiten der PKK schlugen den Islamischen Staat zurück und kämpften einen Fluchtkorridor für vom Völkermord bedrohte Jezidinnen und Jeziden im Nordirak frei, während andere militärische Akteure sich zurückgezogen hatten. Schon allein deshalb schuldet die Welt ihnen Dank und Anerkennung.

Die DAANES orientiert sich an der politischen Philosophie ihres in der Türkei gefangenen Vordenkers Abdullah Öcalan und setzt sich ein für demokratischen Konföderalismus, Gleichberechtigung der Geschlechter und Ökologie zur Bewahrung der Lebensgrundlagen. Sie versucht, alle ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen zu beteiligen. Statt auf nationalstaatliche Unabhängigkeit setzt die kurdische Befreiungsbewegung nun auf eine demokratische Selbstverwaltung und eine starke Zivilgesellschaft.

Trotz der unklaren und umkämpften politischen Gemengelage im Nahen Osten hofft die DAANES, sich zu behaupten und ihr Modell auf ganz Syrien und darüber hinaus ausstrahlen zu lassen. Angesichts der Vielfalt der Volksgruppen, Religionen und anderer gesellschaftlicher Minderheiten in Syrien erscheint ihnen und auch uns ihr Modell des Demokratischen Konföderalismus als geeignete Form des Zusammenlebens. Anerkennenswert ist auch ihr Einsatz und die Praxis der gleichen gesellschaftlichen und politischen Teilhabe von Frauen und Männern und für die Emanzipation der Geschlechter – und das in einer Großregion, wo Frauen in großem Maße unterdrückt und aus der Öffentlichkeit und von Sichtbarkeit ausgeschlossen werden. Wir weisen darauf hin, dass im Iran die Demokratiebewegungen unter der kurdischen Parole „Jin, Jiyan, Azadi“ bzw. „Frau, Leben, Freiheit“ kämpfen.

Wir von „Mosbach gegen Rechts“ sind eine kleine zivilgesellschaftliche Gruppe in Nordbaden, die sich „gegen Hetze, Nationalismus und Fremenfeindlichkeit“ sowie „für eine offene und solidarische Gesellschaft“ engagiert. Wir haben uns 2016 zusammengefunden und sind seither für die Stärkung der Demokratie und gegen reaktionäre Strömungen in Politik und Gesellschaft aktiv.

Mit diesem Selbstverständnis erklären wir uns auch mit anderen für Demokratie und Emanzipation engagierten Bewegungen auf der Welt solidarisch. Daher haben wir aber auch kein Verständnis für die anhaltende Denunzierung und Kriminalisierung der PKK in Deutschland als „Terrororganisation“, während gleichzeitig die Bundesregierung mit dem Regime der Türkei kollaboriert und über die massiven Verstöße gegen Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechte in dem NATO-Partnerland seit Jahrzehnten hinweg sieht.

Wir kritisieren die in Deutschland nur aufgrund ihrer vermeintlichen oder tatsächlichen Mitgliedschaft in der PKK geführten Prozesse gegen Kurdinnen und Kurden, ihre Einschüchterung und Verurteilungen, obwohl sie in der Regel nur ihre politischen Bürgerrechte ausgeübt haben.

Wir kritisieren auch das 2019 vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot des Mezopotamien-Verlags und die Beschlagnahme des europaweit größten kurdischen Musikarchivs von MIR-Multimedia als groben Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Presse- und Meinungsfreiheit.

Wir empfinden es als unerträglich, dass die Bundesregierung den schon seit vielen Jahren vollzogenen Paradigmenwechsel der kurdischen Befreiungsbewegung in ignoranter oder bewusster Weise und aufgrund falscher Loyalitäten zur Türkei missachtet beziehungsweise nicht zur Kenntnis nimmt.

Wir haben uns schon einmal mit einem Schreiben vom 17. Dezember 2024 an den Bundeskanzler, die Bundesaußenministerin und die Bundesinnenministerin gewandt. Leider haben diese uns weder geantwortet noch ihr Verhältnis zu diesen Emanzipationsbewegungen überarbeitet.

Wir wenden uns daher nochmals an Sie als Teil der neuen Bundesregierung mit den nachstehenden Forderungen:

– Üben Sie Druck auf die Türkei aus, um deren völkerrechtswidrige Angriffe auf die Gebiete der Demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (DAANES) und im Nordirak/Südkurdistan zu stoppen, und dass sich das türkische Militär und die von der Türkei unterstützten islamistischen Proxy-Einheiten aus den von ihr besetzten Gebieten in Syrien und im Nordirak zurückziehen.

– Stoppen Sie alle Rüstungsexporte an die Türkei!

– Unterstützen Sie die DAANES und ihre Selbstverteidigungskräfte gegen ein Wiedererstarken der Terror-Organisation Islamischer Staat!

– Erklären Sie die Anerkennung der DAANES als legitime selbstverwaltete Gesellschaft durch Deutschland, um den Schutz von Minderheiten zu gewährleisten! Treten Sie für den Schutz der erkämpften Befreiung und Gleichberechtigung der Frauen ein! Unterstützen Sie die DAANES bzw. den demokratischen Konföderalismus als Modell für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben von unterschiedlichen Menschen in Syrien und im Nahen Osten.

Beenden Sie die Kriminalisierung und das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei PKK als angebliche Terror-Organisation durch den deutschen Staat! Heben Sie auch das Verbot des Mezopotamien-Verlags und von MIR-Multimedia auf! Es verstößt gegen die Pressefreiheit.

Unterstützen Sie den Prozess zu Frieden, Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei!

Wir bitten um eine Rückmeldung!

Mit freundlichen Grüßen

Mosbach gegen Rechts“ und seine Freundinnen und Freunde

und „Familien für den Frieden e.V.“

Vortrag von Dr. Michael Wilk am Freitag, 4. Juli 2025

Emanzipation und Demokratie in Rojava

Die Initiative „Mosbach gegen Rechts“ lädt für Freitag, den 4. Juli 2025 um 19 Uhr zu einem Vortrag mit Dr. Michael Wilk über „Emanzipation und Demokratie in Rojava“ (Nord- und Ostsyrien) ins ver.di-Bildungszentrum Mosbach (74821 Mosbach, Am Wasserturm 1-3) ein. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit zu Fragen und zur Diskussion.

Der Arzt Michael Wilk aus Wiesbaden ist in sozialen Bewegungen und in der Solidaritätsarbeit für Nord- und Ostsyrien aktiv. Er hat auch dieses Frühjahr wieder die Demokratische Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens DAANES besucht. Ein ARD-Kamerateam begleitete ihn dabei. Der Beitrag „Erdogans Kampf gegen die Kurden – Unterwegs mit deutschen Helfern in Nordsyrien“ wurde am 4. Juni ausgestrahlt und kann noch in der ARD Mediathek nachgesehen werden. Zu dem Vortrag wird Michael Wilk aktuelle Bilder von seiner Reise mitbringen, vom Alltag der Menschen in Rojava berichten und von seinen Eindrücken und Einschätzungen über die dynamische, aber fragile Entwicklung in der Region erzählen.

In der Folge des in Syrien gescheiterten Arabischen Frühlings und des Kampfes gegen den Islamischen Staat hat es die kurdische Befreiungsbewegung geschafft, in Nord- und Ostsyrien eine Demokratische Selbstverwaltung aufzubauen. Die Menschen in der DAANES orientieren sich an der politischen Philosophie ihres in der Türkei gefangenen Vordenkers Abdullah Öcalan und setzen sich ein für Frieden, demokratischen Konföderalismus, Gleichberechtigung der Geschlechter und Ökologie. Sie versuchen, alle ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen zu beteiligen. Statt auf nationalstaatlicher Unabhängigkeit setzen sie auf soziale Emanzipation und eine demokratische Selbstverwaltung. Mit dem Sturz des Diktators Assad durch eine islamistisch geprägte Regierung um den Jahreswechsel gegen Ende letzten Jahres ist wieder Bewegung in die politische und gesellschaftliche Entwicklung Syriens gekommen. Trotz der politischen Gemengelage hoffen die Menschen in Kurdistan, sich zu behaupten und ihr Modell auf ganz Syrien und darüber hinaus ausstrahlen zu lassen.

Auch in der Türkei haben die kurdische Befreiungsbewegung PKK und ihr inhaftierter Vordenker Abdullah Öcalan einen Prozess um Frieden und Demokratie ausgerufen. Die türkische Regierung scheint aber pokern zu wollen, um sich verschiedene Optionen offenzuhalten. Im Iran kämpfen die Befreiungsbewegungen unter der kurdischen Parole „Jin, Jiyan, Azadi“ bzw. „Frau, Leben, Freiheit“.

Der Eintritt zu dem Vortrag ist frei. Spenden für die humanitäre Unterstützung der Menschen in der DAANES nimmt Michael Wilk gerne entgegen und wird diese unbürokratisch weiterleiten.

Vor 500 Jahren: Der Helle Haufen der Odenwälder und Neckartaler im „Bauernkrieg“

Vortrag am Montag, 23. Juni 2025, 19 Uhr, im Seminarraum der KZ-Gedenkstätte Neckarelz

Die Initiative „Mosbach gegen Rechts“ lädt für Montag, den 23. Juni 2025 um 19 Uhr zu einem Vortrag und anschließendem Austausch mit Volker Bunse über den Hellen Haufen der Odenwälder und Neckartaler im sogenannten Bauernkrieg vor 500 Jahren ein. Die Veranstaltung findet statt im Seminarraum der KZ-Gedenkstätte Neckarelz in der Mosbacher Straße 39. Der Eintritt ist frei.

Volker Bunse wird die soziale Situation zu Beginn der Aufstände nachzeichnen, einen Überblick über die Ereignisse und damit verbundenen Orte und Akteure in unserer Region geben, die Hoffnungen und Forderungen nach Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Selbstverwaltung nachzeichnen sowie die brutale Niederschlagung der Aufstände und historische Linien bis heute verfolgen.

Volker Bunse ist Mitbetreiber des Podcastes „Heilbronn von Unten“ und macht mit bei der Kampagne „500 Jahre Widerstand“.

Jacques Barrau – Ethnobotaniker und ehemaliger Häftling des KZ Neckarelz

veröffentlicht zum Tag der Biodiversität am 22. Mai 2025

Zum 100. Geburtstag von Jacques Barrau und zum 80. Jahrestag der Befreiung von etwa 850 Häftlingen der KZ Neckargerach und Neckarelz – darunter Jacques Barrau – lud die KZ-Gedenkstätte Neckarelz zum 3. April 2025 zu einem Doppelvortrag ein. Zu dem Abend kamen über 50 Leute. Die junge Kunsthistorikerin Charlotte Röder stellte im ersten Teil die Ergebnisse ihrer Bachelorarbeit zu Barraus Zeichnungen vor. Im zweiten Teil porträtierte Dorothee Roos den Wissenschaftler Barrau, der als Ethnobiologe weltweite Anerkennung fand. Beide Vorträge fanden lebhaftes Interesse.

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der biologischen Vielfalt am 22. Mai soll hier nochmals der Vortrag von Dorothee Roos veröffentlicht werden: https://mosbach-gegen-rechts.de/jacques-barrau-als-wissenschaftler/

Ihren Vortrag schloss Dorothee Roos mit einem Zitat von Jacques Barrau: „Vielfalt – sie ist das Zauberwort. Die kanakischen Gärtner legen all ihre Sorgfalt darein, die biologische und artenmäßige Vielfalt der Pflanzen zu erhalten, ja, sie nach Möglichkeit zu erhöhen. Ich glaube, das Gefährlichste, was Menschen tun können, ist, Uniformität zu vergrößern und zu befördern. Wenn der Prozess der Uniformierung die Natur erfasst hat, dann verödet sie, und auch die menschlichen Zivilisationen gelangen durch Uniformierung nicht zur Ordnung, sondern zur Desintegration… Diese kann tödliche Ausmaße annehmen.“

Jacques Barrau als KZ-Häftling, gezeichnet von seinem russischen Mithäftling Boris Archenko:

Jacuqes Barrau wurde am 3. April 1925 in Marseille geboren. Einen großen Teil seiner Kindheit verbrachte er in der französischen Kolonie Neukaledonien.

1942 begann er einerseits das Studium der Agronomie und Biologie in Toulouse und schloss sich andererseits dem Widerstand gegen die Besatzung Frankreichs durch Nazideutschland er. Er schloss sich der christlichen Widerstandsgruppe „Témoignage chrétien“ und der Gruppe „Combat“ an.

Am 2. Juni 1944 wurde er in Toulouse verhaftet und ins polizeiliche Sicherungs- und Durchgangslager Royallieu-Compiègne gebracht. Mit dem berüchtigten Todeszug bzw. „Train de la mort“ vom 2. Juli 1944 wurde er abtransportiert. Aufgrund der Überbelegung der hermetisch abgeriegelten Waggons, der sommerlichen Hitze und des Vorenthaltens von Wasser verreckten 519 Männer der 2.152 Insassen. Nach drei Tagen traf der Zug am 5. Juli im KZ Dachau ein.

1.000 Überlebende dieses Transports wurden zweieinhalb Wochen später am 22. Juli 1944 zu den Natzweiler KZ-Außenlagern Neckarelz und Neckargeach gebracht, Ankunft folgenden Tag am 23. Juli. Jacques Barrau wurde in dem zum KZ umfunktionierten Gebäude der Volksschule Neckarelz einquartiert. Im Lager fertigte er heimlich Zeichnungen des Lagerlebens und der Arbeit in der unterirdischen Fabrik: die Häftlinge mussten schwere Berg-, Bau- und Erdarbeiten verrichten, um das Gipswerk bei Obrigheim zu einer unterirdischen Rüstungsfabrik von Daimler-Benz auszubauen.

Als Ende März 1945 amerikanische Streitkräfte vorrückten, ließ die SS die KZ-Häftlinge der Neckarlager in Richtung des KZ Dachau evakuieren. Jacques Barrau wurde an seinem 20. Geburtstag am 3. April 1945 befreit.

Er nahm sein Studium wieder auf, das er 1947 abschloss. Weitere Doktorarbeiten verfasste er 1951 und 1962. Von 1947 bis 1952 war er in der Agrarverwaltung der Kolonie Neukaledonien tätig und forschte über Nutzpflanzen. Ab 1956 war er freier Mitarbeiter am Museum für Naturgeschichte in Paris, wo er 1965 auch stellvertretender Direktor  war, den Forschungsbereich Ethnobotanik über Beziehungen zwischen Menschen und Pflanzen aufbaute und 1981 Professor wurde. Dazwischen war er 1964/65 Professor an der Universität Yale in den USA. 1994 wurde ihm der Kosmos-Preis in Osaka in Japan verliehen.

Jacques Barrau starb am 29. Juni 1997 im Alter von 75 Jahren in Paris.

Sein wissenschaftliches Werk umfasst etwa 200 Titel. Sein Hauptwerk ist „Les hommes et leurs aliments“ (Der Mensch und seine Ernährung). Die Erinnerungsarbeit der KZ-Gedenkstätte Neckarelz verdankt ihm die wertvollen zeichnerischen Eindrücke vom Leben der Häftlinge des KZ Neckarelz.

Wikipedia zählt unter seiner vielfältigen wissenschaftlichen Arbeit auf: „Barrau erforschte zunächst den Ursprung, die Akklimatisation, die medizinische Verwendung und die Mittel zur Steigerung der Vielfalt und Produktion von Nahrungspflanzen in den indo-pazifischen Ländern. Darüber hinaus untersuchte er medizinische und technologisch interessante Pflanzen sowie die Pflanzensymbolik in Ozeanien. Er beschäftigte sich mit Fragen wie der Erhaltung des botanischen Erbes durch Versuchsgärten, der Wahrnehmung der pflanzlichen Umwelt, sozioethnischen Aspekten der ländlichen Entwicklung, Anthropologie der Ernährung, Ökologie menschlicher Gesellschaften, Inventarisierung pflanzlicher Ressourcen, Geschichte, Nomenklatur und Domestikation von Pflanzen. Schließlich befasste er sich auch mit der Ethnozoologie, insbesondere mit der Domestikation von Tieren wie der Schweinezucht in der Provence.“

Keine Plattform im ÖRR für Feinde der Demokratie!

Gemeinsames Schreiben des „Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber“ (NGRMT), von „Mosbach gegen Rechts“ und der „Allianz NIE WIEDER“ an die Intendantinnen und Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) Dr. Norbert Himmler (ZDF), Prof. Dr. Kai Gniffke (SWR), Katja Wildermuth (BR), Florian Hager (HR), Ralf Ludwig (MDR), Dr. Yvette Gerner (Radio Bremen), Ulrike Demmer (RBB), Martin Grasmück (SR), Dr. Katrin Vernau (WDR), Peter Limbourg (DW), Gerda Hasselfeldt (Vorsitzende des ZDF Fernsehrats) und Dr. Klaus Sommergeld (Vorsitzender des ARD Rundfunkrats):

6. Mai 2025

Betreff: Zu Händen von Intendant/in …

Sehr geehrte Frau …, sehr geehrter Herr …

am 2. Mai 2025 gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

Das muss unseres Erachtens zur Folge haben, dass VertreterInnen dieser Partei im öffentlich-rechtlichen Rundfunk / Fernsehen keine Gelegenheit mehr bekommen sollten, ihre gesichert rechtsextremen Inhalte unkommentiert zu verbreiten. Es darf nicht sein, dass der ÖRR den Feinden unserer freiheitlichen Demokratie eine Plattform bietet.

Wir fordern Sie hiermit auf nur noch mit entsprechenden Kommentaren über diese Partei zu berichten, nicht aber unter Beteiligung ihrer Mitglieder – also VertreterInnen dieser gegen die Verfassung gerichteten Partei zu keiner Talkshow mehr einzuladen bzw. solche Formate nicht mehr einzukaufen / zu senden und sie auch zu keinen Interviews mehr einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen

für das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber / die Allianz NIEWIEDER / Mosbach gegen Rechts
Arno Huth & Stefan Heidrich

AfD und öffentlich-rechtlicher Rundfunk – zum Beispiel Johann Martel, mittlerweile AfD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber:

Am 4. Januar 2020 nahm Johann Martel an einer Kundgebung gegen die GEZ vor dem Gebäude des SWR in Baden-Baden teil und befand sich dabei in übler Gesellschaft. In seinem Aufruf beschuldigte der Rechtsextremist und damalige AfD-MdL Stefan Räpple „die linksextremen Medienleute“ des SWR, dass sie „ungestraft ihr wirres Weltbild auf die Bürger niederprasseln“ ließen und sie gegeneinander aufhetzen würden, „linke Propaganda“, „Manipulation“ und „Deutschenhass“ verbreiten und „Kinder-Indokrination“, „Schautribunale in Talkshows“ sowie „Behinderten- und Seniorendiskriminierung“ betreiben würden.

Nicht weniger hetzte der damalige Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic. Er kündigte an: „Wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben!“ und animierte die 150 Versammelten zu „Lügenpresse“-Sprechchören. Er warf den SWR-Mitarbeitern vor zu lügen, „dass an ihren Händen Blut klebt“ und Teil einer Verschörung zu sein: „Sie wissen genau, wem sie dienen.“ Er drohte: „Dereinst werden sie für ihre Verbrechen zahlen müssen.“

Hier ließ sich Johann Martel (auf dem Foto links) mit dem damaligen AfD-Landeschef Dirk Spaniel fotografieren, der als parteiinterner Gegenspieler des sich eher bürgerlich gebenden damaligen AfD-Landesfraktionschef Bernd Gögel galt. Spaniel wurde dem früheren AfD-„Flügel“ zugeordnet, kooperierte im letzten Bundestag mit der Höcke-Verehrerin Dr. Christina Baum und hat Kontakte zum rechtsextremen Umfeld der AfD wie der Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und dem Magazin „Compact“. Inzwischen trat er aus der AfD aus, nachdem er von der Parteiströmung um die Bundesvorsitzende Alice Weidel im baden-württembergischen Landesverband an den Rand gedrängt worden war.

Ob auch Johann Martel „Lügenpresse“ auf der Kundgebung in Baden-Baden im Januar 2020 mit skandierte, wissen wir nicht. Schon etwa vier Monate davor hatte die AfD Neckar-Odenwald den Hetzer Stefan Räpple nach Walldürn zum Thema „Die GEZ muss weg. Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger“ eingeladen. Ende März 2020 schloss das Schiedsgericht des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg Räpple wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei aus. Ende September 2020 schloss ihn auch noch die AfD-Landtagsfraktion aus.

 

Kurz vor Kriegsende: Hinrichtung des Heinrich Baader in Mosbach

Vor 80 Jahren in Mosbach: barbarische Hinrichtung des Soldaten Heinrich Baader am Stadteingang wegen „Feigheit vor dem Feinde“

 

 

 

Collage:

ehemaliger Mosbacher Bahnhof in Richtung Stadtausgang und Symbolbild

 

 

 

 

Heinrich Baader, geboren am 15. November 1914 in Spalt in der Nähe von Nürnberg, war der Sohn des Mineralwasserfabrikanten Kaspar Baader und dessen Frau Kunigunde. Als Beruf wird Maler angegeben, er war im Kriegseinatz im Zweiten Weltkrieg und heiratete im November 1943. Er sei mit dem Eisernen Kreuz 1. Klasse und dem Silbernen Verwundetenabzeichen ausgezeichnet und zuletzt als „Oberwachtmeister“ oder in einem Feldwebel-Rang bei der „1. schweren Flak Ersatzabteilung 637“ eingesetzt worden.

Am 25. März 1945 wurde der 30-Jährige laut dem „Wehrmachtstandortältesten Mosbach/Baden“ „vom Standgericht des Generals der Wehrmachtordnungstruppen der Heeresgruppe G verurteilt“ und am folgenden Tag „am Stadteingang (gegenüber alter Tankstelle Spitzer)“ an der „Neckarelzer Straße“ erhängt. Der genaue Urteilsspruch ist nicht bekannt, ein Nachkriegsdokument des Kriegsgräberdienstes aus dem Jahr 1946 gibt „Feigheit vor dem Feinde“ als Grund an. Angeblich soll das Urteil „durch SS-Einheiten“ vollstreckt worden sein.

„Auf Befehl der damaligen Machthaber“ sei der Leichnam mindestens drei Tage zur Schau hängen geblieben. Über die Tat habe „in der hiesigen Bevölkerung große Erregung“ geherrscht. Erst zur Beerdigung am 29. März wurde der Leichnam abgenommen. Da Baader „nicht im Kriegergrab beigesetzt werden“ durfte, wurde er „im Grabfeld der Ausländer“ beerdigt. Drei Tage später Anfang April trafen amerikanische Truppen in Mosbach ein.

Im Juli 1947 beschloss der Mosbacher Gemeinderat, die Überreste von Heinrich Baader in das „Kriegergrab“ umzubetten und „zugleich die Einsegnung“ vorzunehmen„ „da der Verstorbene seinerzeit kein kirchliches Begräbnis erhalten“ hatte. Dazu sollte zur Feststellung seiner Konfession seine Ehefrau ausfindig gemacht werden, was jedoch misslang. Ein Vierteljahr später am 9. Oktober erfolgte dann die Umbettung.

Anfang Februar 1948 meldete sich Baaders Ehefrau Betty bei der Stadt Mosbach, um ihren Ehemann in seinen Heimatort Spalt überführen zu lassen. „Oberfeldwebel H. Baader ist katholisch.“ Das Gesundheitsamt Mosbach erhob keine „Bedenken seuchenpolizeilicher Art“. Jedoch sei „zur Zeit die Ausgrabung von Leichen zum Zwecke der Überführung nicht gestattet.“ Zudem waren Bescheinigungen und Genehmigungen zwischen Mosbach und Spalt auszutauschen. Erst am 24. Februar 1948 stellte das Standesamt Mosbach eine Sterbeurkunde für Heinrich Baader aus. Nebenbei erklärte Betty Baader, dass sie „die Angelegenheit zwecks Ergreifung der Schuldigen weiter gegeben“ habe.

Am 25. Februar kündigten Betty Baader und ihr Schwiegervater kurzfristig per Telegramm an, am folgenden Tag „mit Transportauto zur Abholung der Leiche“ zu kommen. Der Landrat in Mosbach erteilte daher eine „Sondergenehmigung“, ein fehlender Leichenpass wurde am 27. Februar ausgestellt und die Überreste Baaders nach Spalt überführt. Heinrich Baaders Vater beglich den Aufwand der Stadt Mosbach mit 50 RM.

 

Offener Brief von mehr als 200 unterzeichnenden Gruppen und Organisationen an die Unionsfraktion

In einer 30-seitigen „Kleinen Anfrage“ mit 551 Punkten an die Bundesregierung möchten Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und die Bundestagsfraktion der CDU/CSU Auskunft über die Finanzierung und politische Neutralität von mehr als fünfzehn zivilgesellschaftlichen Organisationen erhalten. Damit wird suggeriert, dass die Arbeit der genannten zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht nur in unzulässiger Weise die politische Willensbildung in der Bundesrepublik beeinflusse, sondern dieser Arbeit auch ein grundsätzlicher Makel anhafte oder eine schädliche Wirkung zu attestieren sei. Die Anfrage zielt auf die Gemeinnützigkeit und finanzielle Förderung dieser Organisationen und hat einen einschüchternden Charakter.  Objekt dieser Anfrage sind Correctiv gGmbH, Omas gegen Rechts Deutschland e.V., Campact e.V., Attac Trägerverein e.V., Amadeu Antonio Stiftung e.V., Peta Deutschland e.V., Animal Rights Watch e.V., Foodwatch e.V., Dezernat Zukunft e.V., Deutsche Umwelthilfe e.V., Agora Agrarwende gGmbH, Agora Energiewende gGmbH, Greenpeace e.V., BUND e.V., Netzwerk Recherche e.V., Neue deutsche Medienmacher*innen e.V., Delta 1 gGmbH, Green Culture und Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit.

Hintergrund ist, dass diese Organisationen zu Protesten aufgerufen hatten, nachdem die Union gegen Ende Januar 2025 zwei Anträge hinsichtlich migrationsverschärfender politischer Maßnahmen zu überstürzten Abstimmungen in den Bundestag einbrachte, um diese in populistischer Manier und wohlwissend mit den Stimmen der reaktionär-rechten AfD durchzusetzen.

In einem Offenen Brief wenden sich nun mehr als 200 Gruppen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft an die Fraktion der Union. Auch „Mosbach gegen Rechts“ und die „Initiative AtomErbe Obrigheim“ unterstützen dieses Anliegen:

„Hier singt das Volk!“ Musikalischer Protest gegen die AfD in Mosbach im März 2024

 

Offener Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion

4. März 2025

Ihre Kleine Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ – eine demokratische Verantwortung?

Sehr geehrte Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dobrindt,

die Union in Deutschland steht für eine wehrhafte Demokratie. Mit „Eigenverantwortung, Leistung und Solidarität“ sollen die aktuellen tiefgreifenden Umbrüche bewältigt werden – so steht es in Ihrem Wahlprogramm. Aber: „Populisten und Extremisten vertiefen die Spaltung immer weiter“.

Wir teilen diese Einschätzung und glauben, dass in einer Demokratie Streit und Debatte über den gemeinsamen Weg wichtig und zentral sind. Die Bürgergesellschaft, die wir Zivilgesellschaft nennen, ist in Deutschland geprägt durch die aktive Partizipation vieler, die das öffentliche Leben gestalten und auf der Basis des Grundgesetzes um die besten Lösungen ringen. Das eint uns und unterscheidet uns von Demokratiefeinden.

Wir alle verteidigen – oftmals mit dem Rücken zur Wand – eine lebendige demokratische Kultur vor Ort und setzen uns seit Jahrzehnten für eine pluralistische und liberale Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Umso stärker sind wir schockiert über die Sichtweise auf bürgerschaftliche Organisationen, die in Ihrer direkt nach der Bundestagswahl eingebrachten Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ (Drucksache 20/15035) vertreten wird. Die mit der Anfrage eingefordertepolitische Neutralität zivilgesellschaftlicher Organisationen ist nicht nur Teil einer kritischen Nachfrage. Die Vorwürfe betreffen den Kern einer freiheitlichen Gesellschaft: Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig. Statt demokratisches Engagement zu würdigen, zu schützen und zu stärken, stellen Sie ehrenamtliche Initiativen ebenso wie gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unter Generalverdacht.

Werden Sie Ihrer demokratischen Verantwortung gerecht

Als größte Fraktion im Deutschen Bundestag und voraussichtliche Regierungspartei tragen Sie eine besondere Verantwortung, unser demokratisches Fundament zu bewahren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft ist dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.

Zivilgesellschaft ist nicht neutral

Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit: Organisationen müssen sich weiterhin klar gegen Angriffe auf die Menschenwürde positionieren können. Sie beziehen sich auf das Grundgesetz und verteidigen die darin verankerten Werte. Demokratie lebt von Verantwortungsbewusstsein – auch in der Zivilgesellschaft. Nichtregierungsorganisationen sind zudem Grundrechtsträger: ihre Äußerungen sind Teil des pluralistischen Meinungsspektrums.

Demokratie braucht konstruktive Diskussionen, keine Einschüchterung

Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen sollten demokratische Parteien sich nicht an Versuchen beteiligen, zivilgesellschaftliches Engagement durch öffentliche Zweifel und potenzielle rechtliche Konsequenzen zu delegitimieren. Lassen Sie uns stattdessen über eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts sprechen, die demokratisches Engagement schützt.

Innere Sicherheit ist Sicherheit für alle

Als Partei, die sich der Inneren Sicherheit verpflichtet fühlt, sollte sich gerade die Union noch stärker dem Erstarken rechtsextremer Deutungsangebote entgegenstellen – denn diese führen zu tagtäglicher realer Gewalt. Das zeigen sowohl die vom Bundesinnenministerium im Januar veröffentlichten Zahlen zu rechtsextremen Straf- und Gewalttaten als auch die jährliche Bilanz der unabhängigen Opferberatungsstellen. Gerade diejenigen, die sich für die Demokratie und Betroffene einsetzen, brauchen hier Ihre Unterstützung.

Demokratie lebt von Debatten – und von Verantwortung

Eine wehrhafte Demokratie lebt vom Engagement der Menschen, die sich für sie einsetzen. Diese Menschen und Organisationen brauchen mehr denn je Schutz und Rückendeckung, auch wenn die Positionen auseinander liegen. Werden Sie dieser demokratischen Verantwortung gerecht und lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen.