In einer 30-seitigen „Kleinen Anfrage“ mit 551 Punkten an die Bundesregierung möchten Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und die Bundestagsfraktion der CDU/CSU Auskunft über die Finanzierung und politische Neutralität von mehr als fünfzehn zivilgesellschaftlichen Organisationen erhalten. Damit wird suggeriert, dass die Arbeit der genannten zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht nur in unzulässiger Weise die politische Willensbildung in der Bundesrepublik beeinflusse, sondern dieser Arbeit auch ein grundsätzlicher Makel anhafte oder eine schädliche Wirkung zu attestieren sei. Die Anfrage zielt auf die Gemeinnützigkeit und finanzielle Förderung dieser Organisationen und hat einen einschüchternden Charakter.  Objekt dieser Anfrage sind Correctiv gGmbH, Omas gegen Rechts Deutschland e.V., Campact e.V., Attac Trägerverein e.V., Amadeu Antonio Stiftung e.V., Peta Deutschland e.V., Animal Rights Watch e.V., Foodwatch e.V., Dezernat Zukunft e.V., Deutsche Umwelthilfe e.V., Agora Agrarwende gGmbH, Agora Energiewende gGmbH, Greenpeace e.V., BUND e.V., Netzwerk Recherche e.V., Neue deutsche Medienmacher*innen e.V., Delta 1 gGmbH, Green Culture und Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit.

Hintergrund ist, dass diese Organisationen zu Protesten aufgerufen hatten, nachdem die Union gegen Ende Januar 2025 zwei Anträge hinsichtlich migrationsverschärfender politischer Maßnahmen zu überstürzten Abstimmungen in den Bundestag einbrachte, um diese in populistischer Manier und wohlwissend mit den Stimmen der reaktionär-rechten AfD durchzusetzen.

In einem Offenen Brief wenden sich nun mehr als 200 Gruppen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft an die Fraktion der Union. Auch „Mosbach gegen Rechts“ und die „Initiative AtomErbe Obrigheim“ unterstützen dieses Anliegen:

„Hier singt das Volk!“ Musikalischer Protest gegen die AfD in Mosbach im März 2024

Offener Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion

4. März 2025

Ihre Kleine Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ – eine demokratische Verantwortung?

Sehr geehrte Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dobrindt,

die Union in Deutschland steht für eine wehrhafte Demokratie. Mit „Eigenverantwortung, Leistung und Solidarität“ sollen die aktuellen tiefgreifenden Umbrüche bewältigt werden – so steht es in Ihrem Wahlprogramm. Aber: „Populisten und Extremisten vertiefen die Spaltung immer weiter“.

Wir teilen diese Einschätzung und glauben, dass in einer Demokratie Streit und Debatte über den gemeinsamen Weg wichtig und zentral sind. Die Bürgergesellschaft, die wir Zivilgesellschaft nennen, ist in Deutschland geprägt durch die aktive Partizipation vieler, die das öffentliche Leben gestalten und auf der Basis des Grundgesetzes um die besten Lösungen ringen. Das eint uns und unterscheidet uns von Demokratiefeinden.

Wir alle verteidigen – oftmals mit dem Rücken zur Wand – eine lebendige demokratische Kultur vor Ort und setzen uns seit Jahrzehnten für eine pluralistische und liberale Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Umso stärker sind wir schockiert über die Sichtweise auf bürgerschaftliche Organisationen, die in Ihrer direkt nach der Bundestagswahl eingebrachten Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ (Drucksache 20/15035) vertreten wird. Die mit der Anfrage eingefordertepolitische Neutralität zivilgesellschaftlicher Organisationen ist nicht nur Teil einer kritischen Nachfrage. Die Vorwürfe betreffen den Kern einer freiheitlichen Gesellschaft: Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig. Statt demokratisches Engagement zu würdigen, zu schützen und zu stärken, stellen Sie ehrenamtliche Initiativen ebenso wie gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unter Generalverdacht.

Werden Sie Ihrer demokratischen Verantwortung gerecht

Als größte Fraktion im Deutschen Bundestag und voraussichtliche Regierungspartei tragen Sie eine besondere Verantwortung, unser demokratisches Fundament zu bewahren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft ist dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.

Zivilgesellschaft ist nicht neutral

Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit: Organisationen müssen sich weiterhin klar gegen Angriffe auf die Menschenwürde positionieren können. Sie beziehen sich auf das Grundgesetz und verteidigen die darin verankerten Werte. Demokratie lebt von Verantwortungsbewusstsein – auch in der Zivilgesellschaft. Nichtregierungsorganisationen sind zudem Grundrechtsträger: ihre Äußerungen sind Teil des pluralistischen Meinungsspektrums.

Demokratie braucht konstruktive Diskussionen, keine Einschüchterung

Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen sollten demokratische Parteien sich nicht an Versuchen beteiligen, zivilgesellschaftliches Engagement durch öffentliche Zweifel und potenzielle rechtliche Konsequenzen zu delegitimieren. Lassen Sie uns stattdessen über eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts sprechen, die demokratisches Engagement schützt.

Innere Sicherheit ist Sicherheit für alle

Als Partei, die sich der Inneren Sicherheit verpflichtet fühlt, sollte sich gerade die Union noch stärker dem Erstarken rechtsextremer Deutungsangebote entgegenstellen – denn diese führen zu tagtäglicher realer Gewalt. Das zeigen sowohl die vom Bundesinnenministerium im Januar veröffentlichten Zahlen zu rechtsextremen Straf- und Gewalttaten als auch die jährliche Bilanz der unabhängigen Opferberatungsstellen. Gerade diejenigen, die sich für die Demokratie und Betroffene einsetzen, brauchen hier Ihre Unterstützung.

Demokratie lebt von Debatten – und von Verantwortung

Eine wehrhafte Demokratie lebt vom Engagement der Menschen, die sich für sie einsetzen. Diese Menschen und Organisationen brauchen mehr denn je Schutz und Rückendeckung, auch wenn die Positionen auseinander liegen. Werden Sie dieser demokratischen Verantwortung gerecht und lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen.