Unser Appell an die Bundesregierung

4. Juli 2025

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz,

sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Johann Wadephul,

sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Alexander Dobrindt,

wir sind Besucherinnen und Besucher und als zivilgesellschaftliche Initiative „Mosbach gegen Rechts“ Veranstalterin eines Vortrags über „Emanzipation und Demokratie in Rojava/Nord- und Ostsyrien“.

Nach unserer Einschätzung hat der Sturz der Diktatur in Syrien vor einem halben Jahr eine dynamische Entwicklung mit Chancen für eine demokratische Entwicklung in Gang gesetzt. Auch in der Türkei haben die kurdische Befreiungsbewegung PKK und ihr Vordenker Abdullah Öcalan in diesem Frühjahr einen Prozess für Frieden und Demokratie ausgerufen.

Diese Dynamik ist aber zerbrechlich angesichts der islamistischen Herkunft der neuen syrischen Machthaber und der Angriffe der türkischen Armee und von ihr unterstützter islamistischer Milizen gegen die Demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien DAANES. Die türkische Regierung scheint innen- und außenpolitisch pokern zu wollen, um sich verschiedene Optionen offenzuhalten. Im Nordirak intensiviert die Türkei ihre Angriffe auf Rückzugsgebiete der kurdischen Befreiungsbewegung HPG trotz der von der PKK erklärten Bereitschaft zu Frieden, Demokratie und zum Verzicht auf bewaffnete Verteidigung der kurdischen Gesellschaft.

Die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien konnte sich in der Folge des Arabischen Frühlings trotz dessen Niederlage etablieren. Ihre Selbstverteidigungsstreitkräfte und Einheiten der PKK schlugen den Islamischen Staat zurück und kämpften einen Fluchtkorridor für vom Völkermord bedrohte Jezidinnen und Jeziden im Nordirak frei, während andere militärische Akteure sich zurückgezogen hatten. Schon allein deshalb schuldet die Welt ihnen Dank und Anerkennung.

Die DAANES orientiert sich an der politischen Philosophie ihres in der Türkei gefangenen Vordenkers Abdullah Öcalan und setzt sich ein für demokratischen Konföderalismus, Gleichberechtigung der Geschlechter und Ökologie zur Bewahrung der Lebensgrundlagen. Sie versucht, alle ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen zu beteiligen. Statt auf nationalstaatliche Unabhängigkeit setzt die kurdische Befreiungsbewegung nun auf eine demokratische Selbstverwaltung und eine starke Zivilgesellschaft.

Trotz der unklaren und umkämpften politischen Gemengelage im Nahen Osten hofft die DAANES, sich zu behaupten und ihr Modell auf ganz Syrien und darüber hinaus ausstrahlen zu lassen. Angesichts der Vielfalt der Volksgruppen, Religionen und anderer gesellschaftlicher Minderheiten in Syrien erscheint ihnen und auch uns ihr Modell des Demokratischen Konföderalismus als geeignete Form des Zusammenlebens. Anerkennenswert ist auch ihr Einsatz und die Praxis der gleichen gesellschaftlichen und politischen Teilhabe von Frauen und Männern und für die Emanzipation der Geschlechter – und das in einer Großregion, wo Frauen in großem Maße unterdrückt und aus der Öffentlichkeit und von Sichtbarkeit ausgeschlossen werden. Wir weisen darauf hin, dass im Iran die Demokratiebewegungen unter der kurdischen Parole „Jin, Jiyan, Azadi“ bzw. „Frau, Leben, Freiheit“ kämpfen.

Wir von „Mosbach gegen Rechts“ sind eine kleine zivilgesellschaftliche Gruppe in Nordbaden, die sich „gegen Hetze, Nationalismus und Fremenfeindlichkeit“ sowie „für eine offene und solidarische Gesellschaft“ engagiert. Wir haben uns 2016 zusammengefunden und sind seither für die Stärkung der Demokratie und gegen reaktionäre Strömungen in Politik und Gesellschaft aktiv.

Mit diesem Selbstverständnis erklären wir uns auch mit anderen für Demokratie und Emanzipation engagierten Bewegungen auf der Welt solidarisch. Daher haben wir aber auch kein Verständnis für die anhaltende Denunzierung und Kriminalisierung der PKK in Deutschland als „Terrororganisation“, während gleichzeitig die Bundesregierung mit dem Regime der Türkei kollaboriert und über die massiven Verstöße gegen Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechte in dem NATO-Partnerland seit Jahrzehnten hinweg sieht.

Wir kritisieren die in Deutschland nur aufgrund ihrer vermeintlichen oder tatsächlichen Mitgliedschaft in der PKK geführten Prozesse gegen Kurdinnen und Kurden, ihre Einschüchterung und Verurteilungen, obwohl sie in der Regel nur ihre politischen Bürgerrechte ausgeübt haben.

Wir kritisieren auch das 2019 vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot des Mezopotamien-Verlags und die Beschlagnahme des europaweit größten kurdischen Musikarchivs von MIR-Multimedia als groben Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Presse- und Meinungsfreiheit.

Wir empfinden es als unerträglich, dass die Bundesregierung den schon seit vielen Jahren vollzogenen Paradigmenwechsel der kurdischen Befreiungsbewegung in ignoranter oder bewusster Weise und aufgrund falscher Loyalitäten zur Türkei missachtet beziehungsweise nicht zur Kenntnis nimmt.

Wir haben uns schon einmal mit einem Schreiben vom 17. Dezember 2024 an den Bundeskanzler, die Bundesaußenministerin und die Bundesinnenministerin gewandt. Leider haben diese uns weder geantwortet noch ihr Verhältnis zu diesen Emanzipationsbewegungen überarbeitet.

Wir wenden uns daher nochmals an Sie als Teil der neuen Bundesregierung mit den nachstehenden Forderungen:

– Üben Sie Druck auf die Türkei aus, um deren völkerrechtswidrige Angriffe auf die Gebiete der Demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (DAANES) und im Nordirak/Südkurdistan zu stoppen, und dass sich das türkische Militär und die von der Türkei unterstützten islamistischen Proxy-Einheiten aus den von ihr besetzten Gebieten in Syrien und im Nordirak zurückziehen.

– Stoppen Sie alle Rüstungsexporte an die Türkei!

– Unterstützen Sie die DAANES und ihre Selbstverteidigungskräfte gegen ein Wiedererstarken der Terror-Organisation Islamischer Staat!

– Erklären Sie die Anerkennung der DAANES als legitime selbstverwaltete Gesellschaft durch Deutschland, um den Schutz von Minderheiten zu gewährleisten! Treten Sie für den Schutz der erkämpften Befreiung und Gleichberechtigung der Frauen ein! Unterstützen Sie die DAANES bzw. den demokratischen Konföderalismus als Modell für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben von unterschiedlichen Menschen in Syrien und im Nahen Osten.

– Beenden Sie die Kriminalisierung und das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei PKK als angebliche Terror-Organisation durch den deutschen Staat! Heben Sie auch das Verbot des Mezopotamien-Verlags und von MIR-Multimedia auf! Es verstößt gegen die Pressefreiheit.

– Unterstützen Sie den Prozess zu Frieden, Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei!

Wir bitten um eine Rückmeldung!

Mit freundlichen Grüßen

„Mosbach gegen Rechts“ und seine Freundinnen und Freunde

und „Familien für den Frieden e.V.“