Gemeinsames Schreiben des „Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber“ (NGRMT), von „Mosbach gegen Rechts“ und der „Allianz NIE WIEDER“ an die Intendantinnen und Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) Dr. Norbert Himmler (ZDF), Prof. Dr. Kai Gniffke (SWR), Katja Wildermuth (BR), Florian Hager (HR), Ralf Ludwig (MDR), Dr. Yvette Gerner (Radio Bremen), Ulrike Demmer (RBB), Martin Grasmück (SR), Dr. Katrin Vernau (WDR), Peter Limbourg (DW), Gerda Hasselfeldt (Vorsitzende des ZDF Fernsehrats) und Dr. Klaus Sommergeld (Vorsitzender des ARD Rundfunkrats):
6. Mai 2025
Betreff: Zu Händen von Intendant/in …
Sehr geehrte Frau …, sehr geehrter Herr …
am 2. Mai 2025 gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Das muss unseres Erachtens zur Folge haben, dass VertreterInnen dieser Partei im öffentlich-rechtlichen Rundfunk / Fernsehen keine Gelegenheit mehr bekommen sollten, ihre gesichert rechtsextremen Inhalte unkommentiert zu verbreiten. Es darf nicht sein, dass der ÖRR den Feinden unserer freiheitlichen Demokratie eine Plattform bietet.
Wir fordern Sie hiermit auf nur noch mit entsprechenden Kommentaren über diese Partei zu berichten, nicht aber unter Beteiligung ihrer Mitglieder – also VertreterInnen dieser gegen die Verfassung gerichteten Partei zu keiner Talkshow mehr einzuladen bzw. solche Formate nicht mehr einzukaufen / zu senden und sie auch zu keinen Interviews mehr einzuladen.
Mit freundlichen Grüßen
für das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber / die Allianz NIEWIEDER / Mosbach gegen Rechts
Arno Huth & Stefan Heidrich
…
AfD und öffentlich-rechtlicher Rundfunk – zum Beispiel Johann Martel, mittlerweile AfD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber:
Am 4. Januar 2020 nahm Johann Martel an einer Kundgebung gegen die GEZ vor dem Gebäude des SWR in Baden-Baden teil und befand sich dabei in übler Gesellschaft. In seinem Aufruf beschuldigte der Rechtsextremist und damalige AfD-MdL Stefan Räpple „die linksextremen Medienleute“ des SWR, dass sie „ungestraft ihr wirres Weltbild auf die Bürger niederprasseln“ ließen und sie gegeneinander aufhetzen würden, „linke Propaganda“, „Manipulation“ und „Deutschenhass“ verbreiten und „Kinder-Indokrination“, „Schautribunale in Talkshows“ sowie „Behinderten- und Seniorendiskriminierung“ betreiben würden.
Nicht weniger hetzte der damalige Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic. Er kündigte an: „Wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben!“ und animierte die 150 Versammelten zu „Lügenpresse“-Sprechchören. Er warf den SWR-Mitarbeitern vor zu lügen, „dass an ihren Händen Blut klebt“ und Teil einer Verschörung zu sein: „Sie wissen genau, wem sie dienen.“ Er drohte: „Dereinst werden sie für ihre Verbrechen zahlen müssen.“
Hier ließ sich Johann Martel (auf dem Foto links) mit dem damaligen AfD-Landeschef Dirk Spaniel fotografieren, der als parteiinterner Gegenspieler des sich eher bürgerlich gebenden damaligen AfD-Landesfraktionschef Bernd Gögel galt. Spaniel wurde dem früheren AfD-„Flügel“ zugeordnet, kooperierte im letzten Bundestag mit der Höcke-Verehrerin Dr. Christina Baum und hat Kontakte zum rechtsextremen Umfeld der AfD wie der Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und dem Magazin „Compact“. Inzwischen trat er aus der AfD aus, nachdem er von der Parteiströmung um die Bundesvorsitzende Alice Weidel im baden-württembergischen Landesverband an den Rand gedrängt worden war.
Ob auch Johann Martel „Lügenpresse“ auf der Kundgebung in Baden-Baden im Januar 2020 mit skandierte, wissen wir nicht. Schon etwa vier Monate davor hatte die AfD Neckar-Odenwald den Hetzer Stefan Räpple nach Walldürn zum Thema „Die GEZ muss weg. Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger“ eingeladen. Ende März 2020 schloss das Schiedsgericht des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg Räpple wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei aus. Ende September 2020 schloss ihn auch noch die AfD-Landtagsfraktion aus.