Appell an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken

Wir fordern den Erhalt beider Standorte der Neckar-Odenwald-Kliniken als Allgemeinkrankenhäuser!

Das „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ hatte am Dienstag, 9. Dezember 2025 zu der Vortragsveranstaltung „Wie weiter mit dem Mosbacher Krankenhaus?“ mit Thomas Böhm vom bundesweiten Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ und dem Betriebsrat Simon Schreiweis eingeladen. Rund vierzig Zuhörerinnen und Zuhörer folgten den Ausführungen. Die große Mehrheit von ihnen unterschrieb einen Appell an die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, den die RNZ in ihrer Online-Ausgabe als offenen Brief veröffentlichte. Auch an 29 Bundestagsabgeordnete im Ausschuss für Gesundheit wurde der Brief an Frau Warken mit der Bitte um Unterstützung weitergeleitet:

– – – – – – – – – –

Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald

forum-soziales-no@posteo.de

An Frau Nina Warken,

Bundesgesundheitsministerin und Bundstagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber,

Sehr geehrte Frau Warken,

anlässlich der Diskussionen um die Krankenhausreform (KHVVG) hat sich letztes Jahr das in der Corona-Pandemie adhoc gegründete „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ mit seinen Bedenken und grundlegenden Vorschlägen für eine flächendeckende öffentliche Krankenhausversorgung auch an Sie als direkt gewählte Abgeordnete unseres Wahlkreises gewandt.

Mittlerweile sind Sie selber Bundesgesundheitsministerin!

Wir fordern den Erhalt beider Standorte der Neckar-Odenwald-Kliniken als Allgemeinkrankenhäuser!

Als Abgeordnete unseres Wahlkreises kennen Sie die Situation der Neckar-Odenwald-Kliniken. Für die Jahre 2024 und 2025 werden die Defizite jeweils 10 bis 12 Millionen Euro betragen. Ein vom Landkreis in Auftrag gegebenes Gutachten schlägt daher die Schließung des Klinikstandortes Mosbach als Allgemeinkrankenhaus vor.

Dadurch würden laut GKV-Kliniksimulator mehr als 13.000 Einwohner, also Patienten und ihre Angehörigen, länger als eine halbe Stunde zum nächsten Krankenhaus der Grundversorgung benötigen. Die Fahrtzeiten für Krankentransporte und Rettungswagen würden sich verlängern und die Kranken- und Notfallversorgung verschlechtern.

Krankenhäuser sind zudem wichtige Arbeitgeber und Ausbildungorte im ländlichen Raum. Fallen diese Arbeitsplätze hier weg, müssen viele Beschäftigten längere Anfahrtwege in entfernter liegende Krankenhäuser oder teurere Wohnkosten in Städten in Kauf nehmen.

Mit der Schließung von kleineren Krankenhäusern werden viele Probleme verlagert. Ende dieses Jahres wird das Krankenhaus in Breisach in Südbaden schließen. Aber auch viele große Klinika schreiben inzwischen rote Zahlen im Bereich von mehreren Zig Millionen Euro. So musste die kaufmännische Direktorin der Uniklinik Freiburg vor wenigen Tagen einräumen: „Hinzu komme: Durch die Schließung von Kreißsälen, Notfallpraxen und kleinen Häusern im Umland müsse die Uniklinik immer mehr Regelversorgung anbieten. Diese sei für ein Haus nicht kostendeckend zu leisten, das Forschung, Lehre und Hochleistungsmedizin verbinde.“

Die Neckar-Odenwald-Kliniken sind kein Einzelfall: Sorgen Sie für eine auskömmliche Finanzierung des Krankenhauswesens!

Wie sie wissen, sind die prekäre finanzielle Situation von Krankenhäusern wie zum Beispiel in Mosbach, Buchen und Wertheim in Ihrem Wahlkreis keine Einzelfälle. Hunderte Allgemeinkrankenhäuser sind in Deutschland von Schließungen bedroht. Zum Teil ist dies politisch gewollt: Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach erklärte wenige Monate vor der Corona-Pandemie, dass jedes dritte, besser noch jedes zweite Krankenhaus geschlossen werden sollte. Und Gesundheitsökonomen der Leopoldina und der Bertelsmann-Stiftung meinten vor einigen Jahren, dass 300 bis 600 Krankenhäuser in Deutschland ausreichen würden – bei damals rund 1.500 Allgemeinkrankenhäusern.

Wir wenden uns daher nochmals mit unseren Vorschlägen vom Sommer letzten Jahres an Sie, eine grundlegende Wende in der Krankenhauspolitik einzuleiten und eine Übergangsfinanzierung mit einem damals von ihrer Fraktion geforderten Vorschaltgesetz abzusichern. Siehe Anhang.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat im Februar dieses Jahres mit einer Studie darauf hingewiesen, dass die Behauptung vom teuren deutschen Krankenhauswesen ein von Gesundheitsökonomen und Politikern gern erzähltes Märchen ist:

„Die Kosten für die stationäre Patientenbehandlung liegen deutlich unter denen in vergleichbaren westlichen Ländern Europas. … Während in Deutschland pro Krankenhausfall nur gut 6.000 Euro an Kosten entstehen, sind es in Dänemark mehr als 7.000 Euro und in den Niederlanden und der Schweiz sogar über 8.000 Euro. Mit jeweils drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weisen Deutschland und die Niederlande den geringsten Anteil der Krankenhauskosten an der gesamten Wirtschaftsleistung der Volkswirtschaften auf.“

Wir fordern Sie auf, unsere soziale Demokratie mit einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge abzusichern und zu stärken.

Ergreifen Sie die Gelegenheit: Stoppen Sie das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) und überarbeiten Sie die Krankenhausreform (KHVVG) grundlegend!

Mit freundlichen Grüßen,

das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald.

Wir sind Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung „Rettet das Mosbacher Krankenhaus“ am 9. Dezember 2025 in Mosbach und unterstützen die Forderungen des „Bündnisses für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ hinsichtlich des Erhalts und der Stärkung einer flächendeckenden Krankenhausversorgung (insbesondere im ländlichen Raum):

Vorname Nachname, Wohnort, Unterschrift

Anhang:

Siehe: https://mosbach-gegen-rechts.de/2024/06/24/liebe-abgeordnete-stoppt-lauterbachs-krankenhausreform/