Mosbach gegen Rechts

Mittwoch, 2. Oktober 2024 in Buchen: Vortrag und Podiumsdiskussion

Gemeinsam mit dem „Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung“ ist es der „Allianz NIE WIEDER“ gelungen, die ehemalige Bundesministerin für Justiz, Frau Prof. Dr. Herta Däubler Gmelin nach Buchen einzuladen. Am 2.10.2024, als Teil der landesweiten Veranstaltungsreihe „Lange Nacht der Demokratie“, findet ein Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion zum Thema „Quo Vadis Demokratie“, 75 Jahre Grundgesetz statt. In der Aula der Abt Bessel Realschule im Schulzentrum Buchen widmet man sich ab 19 Uhr Fragen, wie „Wie empfinden junge Menschen die Demokratie? Wie wird sie wahrgenommen? Wohin entwickelt sich Demokratie ? Ist Demokratie „nur“ Politik und Regierung ? Wie kann Demokratie für junge Menschen wieder attraktiv werden? Schreckt Demokratie ab? Gibt es zu viele Diskussion? Ist sie zu langsam ? Ist Sie zu wenig mutig für die großen Fragen und Problemstellungen ?“

Auf dem Podium dürfen wir Vertreter*innen aller demokratisch gesinnten Parteijugendorganisationen und parteilose Mandatsträger begrüßen.

Hertha Däubler-Gmelin, geboren am 12. August 1943 in Bratislava, hat sich als Politikerin und Juristin einen Namen gemacht. Von 1998 bis 2002 war sie Bundesministerin der Justiz im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder. In dieser Funktion setzte sie eine große Zahl wichtiger Reformen durch, unter anderem den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof, die Einführung des Völkerstrafgesetzbuchs, die Schuldrechtsreform und das sogenannte Lebenspartnerschaftsgesetz.

Ihr politisches Engagement begann früh, im Jahr 1965, mit dem Eintritt in die SPD, wo sie sich für soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte einsetzte. Von 1978 bis 2025 gehörte sie dem Bundesvorstand ihrer Partei an. Von 1988 bis 1997 amtierte sie als stellvertretende Vorsitzende der SPD. Sie war von 1972 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und prägte als Rechtspolitikerin viele gesetzliche Neuerungen. In ihrer Parlamentsarbeit engagierte sie sich insbesondere für die internationale Achtung der Bürger- und Menschenrechte, die Stärkung der Verbraucherrechte sowie die Verbesserung des Datenschutzes.

Neben ihrer politischen Karriere ist Däubler-Gmelin auch als Autorin und Dozentin tätig. Sie hat zahlreiche Publikationen zu juristischen und gesellschaftspolitischen Themen verfasst. Seit 1995 gibt sie ihr Wissen als Honorarprofessorin an der Freien Universität Berlin an eine jüngere Generation weiter. Sie ist eine vielfach gefragte Expertin und engagiert sich in verschiedenen Gremien und Organisationen. Ihr unermüdliches Engagement für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist ungebrochen und hat sie zu einer über die Parteigrenzen hinweg respektierten Persönlichkeit gemacht.

Musikalisch wird der Abend von den „Happytones“ umrahmt, der Eintritt ist frei und endet gegen 21:00 Uhr. Wer möchte darf sich unter : https://www.fes.de/lnk/quovadis2okt2024 anmelden, dies ist jedoch keine Voraussetzung zur Teilnahme.

Anmerkung: Die Allianz NIE WIEDER ist ein Zusammenschluss von der „Initiative Lebendige Demokratie Eberbach“, dem Mosbacher „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Neckar-Odenwald“, der Initiative „Mosbach gegen Rechts“, dem „Arbeitskreis für Toleranz und Vielfalt“ Osterburken, der Initiative „Herz statt Hetze Neckar-Odenwald“ mit Schwerpunkten in Buchen und Walldürn, dem „Netzwerk gegen Rechts Main.Tauber“ sowie dem „Bündnis für Demokratie Kleiner Odenwald“.

Bericht: Kundgebung zum Hiroshima-Jahrestag in Mosbach

Für eine atomwaffenfreie Welt

Zum 79. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki konnte die Initiative AtomErbe Obrigheim IAEO über 25 Friedensfreundinnen und -freunde am 6. August 2024 zu ihrer Kundgebung auf dem Marktplatz Mosbach begrüßen. Arno Huth erinnerte an die 150.000 Todesopfer, was der heutigen Bevölkerung des Neckar-Odenwald-Kreises entspricht. Das Erschrecken darüber führte aber nicht zu einer globalen Friedenspolitik, sondern zum Kalten Krieg. Im Schnelldurchgang zeichnete Huth die Geschichte von acht Jahrzehnten Gefahr eines Atomkriegs infolge einer politischen Eskalation oder „aus Versehen“ nach. Die vorhandenen Atomwaffen reichen für einen „Overkill“, für die mehrfache Vernichtung der Menschheit.

Im aktuellen Krieg gegen die Ukraine droht Russland mit einem Atomwaffeneinsatz, um die NATO vor einer entschlosseneren Unterstützung der Ukraine abzuhalten. Auch andere Konfliktherde in der Welt, an denen weitere Atomwaffenstaaten involviert sind, werden brisanter. Die Weltuntergangsuhr war im Januar 2023 auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt. 2023 beliefen sich die weltweiten Militärausgaben auf rund 2,5 Billionen Dollar. Huth zeigte auf die vom Mosbacher Rathaus wehende Fahne der Mayors for Peace und erklärte, dass Atomwaffen verboten seien. Daher fordert die Initiative den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag als vertrauens- und friedensbildende Maßnahme.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht – Franz Nadler (Connection e.V.) zur Lage in Russland, Belarus und der Ukraine

Als Hauptredner begrüßte die Initiative Franz Nadler, der vor über 30 Jahren die bundesweite Organisation Connection e.V. aus Offenbach mitbegründet hatte. Sie unterstützt Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus aller Welt und hatte im April den Bremer Friedenspreis erhalten. Rechtsgrundlage der Arbeit von Connection ist das seit 1993 vom UN-Menschenrechtsausschuss anerkannte Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Nadler wies desweiteren darauf hin, dass sich Soldaten nicht an einem Angriffskrieg beteiligen und auch keine keine Kriegsverbrechen begehen dürften. Bislang gebe es aber auch kein Land, das geflohenen Kriegsdienstverweigerern Asyl zusagen würde. Im ersten Teil seiner Rede ging Nadler auf die Rekrutierungspraxis und Kriegsdienstverweigerung in Russland, Belarus und der Ukraine ein.

In Russland dauert der Kriegsdienst ein Jahr. Wer Geld habe, kaufe sich frei. Nur etwa ein Drittel trete den Dienst tatsächlich an. Da das Militär grundsätzlich im Krieg nie genug Soldaten habe, würde vor allem in armen Gegenden bei Anwerbekampagnen mit Geld gelockt sowie Zwangsrekrutierungen und Razzien durchgeführt, wobei auf gesundheitliche Einschränkungen oft wenig Rücksicht genommen werde. Nadler zählte drei Hauptgruppen auf, die mit Versprechen und Zwang in den Krieg gepresst werden sollen: Zum einen würde Gefangenen gegen ein halbes oder ein Jahr Kriegsdienst die Freiheit versprochen. Seit Kriegsbeginn hätten sich die Gefängnisse um 160.000 Menschen geleert. Gefangenen würde nach einem halben bzw. einem Jahr Kriegsdienst die Freiheit versprochen. Desweiteren werde ausländischen Arbeitern, von denen es drei Millionen in Russland gebe, die russische Staatsangehörigkeit versprochen, wenn sie sich freiwillig melden. Ansonsten drohe ihnen der Entzug der Aufenthaltserlaubnis. Und zum dritten würden Kriegsgegner, die beispielsweise bei Protestaktionen festgenommen wurden, ins Militär gesteckt.

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sei zwar in der Verfassung verankert. Es könne aber nur vor der Einberufung ein Antrag gestellt werden. Daher würden Soldaten, die nicht mehr mitmachen wollen, automatisch zu Deserteuren. Viele Anträge würden auch nicht angenommen, weshalb nur etwa 500 Verweigerer jedes Jahr anerkannt würden, die dann einen einen 21 Monate dauernden heimatfernen zum Beispiel waffenlosen Dienst in der Armee oder in der Rüstungsproduktion ableisten müssten. Bei Widerstand gegen die Einberufung müssen nicht anerkannte Kriegsdienstverweigerer in der Regel mit zwei bis drei Jahren Gefängnis oder Arbeitslager rechnen. Dagegen wurde das Strafmaß für Deserteure von sieben auf 15 Jahre Haft erhöht. Laut Nadler soll es bislang etwa 40.000 Deserteure und über 4.500 Strafverfahren geben. Soldaten an der Front, die fliehen oder nicht kämpfen wollen, müssen damit rechnen, dass auf sie geschossen wird. Hunderte Soldaten von Einheiten, die sich Befehlen verweigerten, seien rechtlos in unterirdische Verließe im Donbass gesperrt worden.

Belarus ist zwar der engste Verbündete Russlands. Über drei Viertel der belarussische Bevölkerung seien jedoch gegen eine aktive Kriegsteilnahme. Das seit 2016 eingeführte Recht auf Kriegsdienstverweigerung gilt nur für religiöse Pazifisten. Bei Anerkennung müssen sie einen dreijährigen Ersatzdienst ableisten. Bei Desertion sind bis zu sieben Jahre Haft vorgesehen. Nach einem neuen Gesetz ist jetzt bei „Hochverrat“, worunter auch Desertion fällt, sogar die Todesstrafe möglich.

Mit dem russischen Angriff wurde in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt und die Grenzen für Männer geschlossen. Auch auf ukrainischer Seite würden vor allem Freiwillige und Söldner kämpfen. Über 10.000 sollen aus aller Welt gekommen sein. Inzwischen gebe es immer mehr Zwangsrekrutierungen. Wie in Russland werde jetzt auch in Gefängnissen rekrutiert, und auch Behinderte würden nicht mehr generell ausgemustert. Die Zwangsrekrutierungen und Razzien seien jedoch nicht sehr erfolgreich. Wer Geld und Beziehungen habe, könne sich freikaufen, Atteste bekommen oder ausreisen. In den Sozialen Medien würden sich Menschen austauschen, wo gerade Rekrutierer unterwegs sind. Nadler zitiert Meldungen von in Brand gesetzten Rekrutierungsfahrzeugen und blockierenden und protestierenden Frauen.

Das Recht auf religiös begründete Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine ist ausgesetzt und Verweigerer werden derzeit zu drei bis vier Jahren Gefängnis verurteilt. Die mit Connection verbundene kleine Ukrainische Pazifistische Bewegung ist immer größerer Repression ausgesetzt. Ihr Generalsekretär Yurii Sheliazhenko steht seit einem Jahr unter Hausarrest. Obwohl er den russischen Angriffskrieg immer verurteilt hat, droht ihm wegen „Rechtfertigung der russischen Aggression“ eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis und Einzug seines Vermögens.

Schutz und Asyl für alle, die sich dem Krieg verweigern!

Es gibt viele Gründe, warum ein Mensch nicht in den Krieg ziehen will. Da in Kriegszeiten das Recht auf Kriegsdienstverweigerung noch mehr eingeschränkt oder ganz abgeschafft wird, wollen viele davon ihr Land verlassen. Darauf ging Franz Nadler im zweiten Teil seiner Rede ein.

Seit Beginn des Kriegs haben fast eine Million Menschen Russland verlassen, darunter mindestens 300.000, die eine Einberufung befürchten. Die meisten davon flohen während der Mobilmachungsphase im Herbst 2022. Sie fliehen vor allem in Länder, in denen sie kein Visum brauchen: Kasachstan, Türkei, Israel, Serbien, Montenegro, Armenien und Georgien, aber auch Tunesien, Vereinigte Arabische Emirate, Thailand, Südkorea, Argentinien.

Connection und befreundete Organisationen richteten gleich zu Beginn des Krieges Hilfs- und Beratungszentren in Finnland, Litauen, Georgien und jetzt auch in Südkorea ein. Das Büro in Lettland musste wieder geschlossen werden, da die dort tätigen russischen Leute keine Aufenthaltserlaubnis bekamen.

Als Beispiel nannte Nadler das Büro in Georgien, das zusammen mit christlichen Quäkern und Leuten aus Georgien, Armenien, Russland und der Ukraine geführt wird. Unterstützt werden sie von einem Anwalt, Sprachlehrern und Psychologen. Flugblätter mit verschiedenen Angeboten und Bertha von Suttners Slogan „Die Waffen nieder“ wurden verteilt. Diese hatte selbst von 1876 bis 1885 in Georgien gelebt. Seit 2022 kamen 300.000 Russen in drei Wellen nach Georgien. Zunächst unter anderem Geschäftsleute, die nach Verhängung der Sanktionen von dort ihr „business“ weiterbetreiben wollten und später weiterreisten oder wieder nach Russland zurückkehrten. Dann sehr viele Männer während der Teilmobilmachung. Bis jetzt gelang auch mindestens 600 Deserteuren vor allem mit Hilfe einer russischen Organisation die Flucht nach Georgien. Derzeit seien noch 80.000 Russen in Georgien. Hinzu kommen Tausende Ukrainer und Belarussen, denn die Flucht durch Russland habe sich für viele einfacher gestaltet als in den Westen. Es seien aber vor allem die Deserteure, die Unterstützung benötigen: sie haben kaum Geld, keine Papiere, sind „einfache“ Leute, sprechen nur Russisch, und manche sind in einem katastrophalen psychischen Zustand. Da es für sie keine Sicherheit und auch keine staatliche Hilfe in Georgien gibt, versuchen sie weiterzureisen. Aber die Grenzen in die EU sind zu.

Deutsche (und europäische) Politiker und Politikerinnen wie Bundeskanzler Olaf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock haben russische Soldaten zur Desertion aufgerufen und ihnen dann auch das Asylverfahren angeboten. Bisher gelang jedoch nur wenigen Deserteuren die Flucht nach Deutschland.

Hinsichtlich von 3.500 Asylanträgen von Männern im wehrpflichtigen Alter aus Russland seit Kriegsbeginn bis September 2023 stellten Connection und Pro Asyl im Februar 2024 fest, dass erst 1.530 bearbeitet waren. 1.300 wurden durch das Bundesamt für Migration und Flucht BAMF aufgefordert, Deutschland zu verlassen, da nach der Dublin-Regelung ein anderer Staat für sie zuständig sei. Nur 250 wehrdienstfähige Männer aus Russland erhielten bis dahin eine inhaltliche Entscheidung in einem deutschen Asylverfahren: rund 40 % (bei sinkender Tendenz) erhielten eine Anerkennung als Flüchtling mit internationalem Schutz. Bei Ablehnung lautete die Begründung üblicherweise „Eine Einberufung ist nicht sicher“. Connection weiß auch von einem ersten Fall, wo versucht wurde, einen russischen Militärdienstentzieher abzuschieben. In einigen Fällen gelang es Connection, von Rückführung ins Ersteinreiseland Bedrohte ins Kirchenasyl zu vermitteln.

Auch der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel hatte Anfang April 2022 die russischen Soldaten aufgefordert, die Waffen niederzulegen und das Schlachtfeld zu verlassen. Bis heute drückt sich jedoch die Europäische Union um eine Schutzzusage für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer. Stattdessen erschwerte sie die Flucht für diese, indem sie im September 2022 Russen grundsätzlich die Einreise verwehrte. Für Franz Nadler ist diese Maßnahme „eine Schande“.

Zu Beginn des Krieges befürchteten viele, dass sich bald auch Belarus am Krieg Russlands gegen die Ukraine beteiligen könnte. Laut Nadler kamen nur noch ein Drittel der Militärdienstpflichtigen den Einberufungen nach. Über 20.000 Menschen verließen das Land, darunter einige Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Zwei von ihnen, Vitali Dvarashyn und Mikita Sviryd, sind in Litauen akut von Abschiebung bedroht, selbst wenn dem Deserteur Mikita Sviryd die Todesstrafe droht. Aufgrund geschlossener Grenzen ist eine Flucht von Belarus nach Polen oder Litauen kaum mehr möglich. Der Asylantrag von Olga Karatch, die mit ihrer Organisation Nash Dom/Unser Haus belarussische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unterstützt, wurde in Litauen abgelehnt,weil sie sei eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ sei. Die Kriegsgegnerin wurde mittlerweile in Belarus in Abwesenheit zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt unter anderem wegen „Förderung extremistischer Aktivitäten“. Gleichzeitig betreibt die litauische Migrationsbehörde ein Verfahren zur Auslieferung ihres Ehemanns, des Journalisten Oleg Borshevsky, an Belarus.

In der Ukraine machen Grenzpolizisten Jagd auf fliehende Männer. Über 20.000 sollen sie bereits abgefangen haben. Es soll aber etwa der gleichen Anzahl die Flucht gelungen sein. Über 100 Tote soll es schon geben: manche sind ertrunken, andere erfroren, ein paar wurden erschossen. In Deutschland sind derzeit nicht ganz 200.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahre gemeldet, in der EU 650.000, also eine ganze Armee. Schon vor langem wurden sie von der Ukraine mit Strafandrohung aufgefordert, zurückzukehren. Das Europäische Auslieferungsabkommen lässt aber eine Ausweisung nicht zu. Deswegen hat die Ukraine jetzt beschlossen, dass die im Ausland befindlichen Männer ihre Papiere, Führerscheine usw. nur noch in der Ukraine verlängern können. Seit März bekommen Neuankommende auch kein Bürgergeld in Deutschland mehr, sondern nur noch die erheblich niedrigere Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Immer mehr Länderminister fordern ihre Ausweisung.

Franz Nadler resümiert:

In jedem Krieg kommen zu allererst die Menschenrechte unter die Räder. Das Recht auf Leben zählt nichts mehr. Es sind in diesem Krieg wohl bereits mehrere 100.000 Soldaten getötet worden, weitere verwundet, traumatisiert. Es fehlt auf allen Seiten an Soldaten, die man nun mit immer drastischeren Maßnahmen rekrutiert und zum Kämpfen anhalten will. Dabei sind sie nichts anderes als Kanonenfutter.

Deshalb ist es für uns Kriegsgegner und -gegnerinnen selbstverständlich, dass wir alle, die den Kriegsdienst verweigern, desertieren oder sich dem Kriegsdienst entziehen wollen, unterstützen, damit sie ausreisen können und Schutz erhalten. Kriegsdienstverweigerung und Desertion sind ein Akt der Selbstbestimmung und Humanität. Sie stehen für die „Ehrfurcht vor dem Leben“ (Albert Schweitzer), … sie sind „Sand im Getriebe“ des Krieges (Günter Eich, Ostermarsch 1961 in Ulm).

Unsere Hoffnung und unser Beitrag für ein baldiges Ende des Krieges liegen auch in all jenen, die dem „Fleischwolf“ entkommen. Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure brauchen Asyl! Würde man ihnen eine sichere Zuflucht anbieten, wäre der Krieg bald zu Ende.

Appell der Initiative AtomErbe Obrigheim

15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung unterschrieben noch den Appell der Initiative AtomErbe Obrigheim „Schutz und Asyl für alle aus Russland, der Ukraine und Belarus, die desertieren, den Kriegsdienst verweigern, sich dem Militärdienst entziehen oder sich anderweitig gegen den Krieg engagieren“. Die Briefe wurden an Außenministerin Annalena Baerbock, an Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser geschickt.

Gegen die Wiedereinführung der Militärdienstpflicht in Deutschland

Zuletzt ging Franz Nadler auf die Debatte um die Wiedereinführung der Militärdienstpflicht in Deutschland ein. Auch wenn die deutsche Regierung keinen Krieg führen wolle, bereite sie sich darauf vor, bis 2029 „kriegstüchtig“ zu sein. Es soll massiv gegen Russland und China aufgerüstet werden, und die vorhandenen 180.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr würden nicht ausreichen. Eine abrupte Wiedereinführung der Militärdienstpflicht würde jedoch aus organisatorischen Gründen (Bereitstellung der Infrastruktur für einen ganzen Jahrgang) und wegen volkswirtschaftlicher Kosten (fehlende Arbeitskräfte auf dem Markt) enorme Schwierigkeiten bereiten. Trotzdem soll mit der Erfassung der 18-jährigen Männer und Frauen ab nächstem Jahr und einer Vorauswahl der Männer, die für den Militärdienst infrage kommen, ein Anfang gemacht werden. Für alle anderen soll es perspektivisch ein soziales Pflichtjahr geben. Laut Umfragen gibt es auch in der Bevölkerung eine Mehrheit für die Wiedereinführung der Militärdienstpflicht, besonders unter den Grauhaarigen, während die Betroffenen, die 18-Jährigen, von diesen überstimmt würden.

Optimistisch setzt Franz Nadler aber auf die jungen Leute, dass diese „sich den Kriegsplänen nicht zur Verfügung stellen wollen.“ Er schloss mit einem Zitat von Albert Einstein aus dem Jahr 1932:

Nichts wird Krieg abschaffen, wenn nicht die Menschen selbst den Kriegsdienst verweigern.

„Dr. Seltsam oder wie ich lernte die Bombe zu lieben“ im Kino Neckarelz

Fotocollage: Szenen aus dem Film sowie Putin mit Revolver und Tagung 75 Jahre NATO

Eine Woche später, am 14. August 2024, präsentierte die Initiative AtomErbe Obrigheim im Kino Neckarelz noch den Filmklassiker „Dr. Seltsam oder wie ich lernte die Bombe zu lieben“ von Stanley Kubrick aus dem Jahr 1964. Gertrud Patan gab eine kurze Einführung in das Thema Atomrüstung, Atomkrieg und Weltvernichtung. Auf die Auseinandersetzung in der Filmsatire ließen sich aber nur zwölf Kinofans ein.

Für atomare und konventionelle Abrüstung! Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, der Ukraine und Belarus!

Für eine echte „Revolution“ (Lauterbach) in der Krankenhausreform!

Arno Huth (für das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald)

forum-soziales-no@posteo.de

26. Juni 2024

An die Bundestagsabgeordneten unserer erweiterten Region,

an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestages,

an die Fraktionen des Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren,

das „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ wurde anlässlich der Corona-Pandemie von Leuten aus dem Raum Mosbach, Eberbach, Hirschhorn und Neckarsteinach im Frühjahr 2021 ins Leben gerufen. Das gesamte gesellschaftliche Leben wurde zu dieser Zeit Monate lang in erheblichem Maße unter anderem von den Kapazitäten und der Belegung der Krankenhäuser abhängig gemacht (Stichwort „Krankenhaus-Inzidenz“).

Am Beispiel des Gesundheitssystems bzw. der Krankenversorgung wurden uns damals die Widersprüche zwischen dem öffentlichen Auftrag der Daseinsvorsorge im Allgemeinen und in Krisenzeiten einerseits und den Folgen der zunehmenden Ökonomisierung und Privatisierung für Behandlung und Pflege sowie der Absicht von Politikern und „Gesundheitsökonomen“ zur Schließung von bis zu tausend vor allem kleineren (Allgemein-)Krankenhäusern andererseits bewusst. Nach unserer Beobachtung scheint die Regierungspolitik diesbezüglich jedoch keine Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen zu haben.

Wir sind angesichts des Prozesses der Krankenhausreform durch das sogenannte „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ KHVVG und bereits verabschiedete Gesetze (wie beispielsweise das Krankenhaustransparenzgesetz KHTG) sowie wegen eines erwarteten Defizits der Krankenhäuser von 10 Milliarden Euro im Jahr 2024 und einer Welle von Insolvenzen, Schließungen oder Umwandlungen von Allgemeinkrankenhäusern in (private, rentable) Fachkliniken in Sorge um den Erhalt einer flächendeckenden Krankenhausvorsorgung und um die Folgen der Krankenhausreform insbesondere für den ländlichen Raum, aber auch für sozial und infrastrukturell benachteiligte und vernachlässigte Stadtteile.

→ Wir wenden uns daher an Sie als Abgeordnete oder Abgeordneter aus unserer erweiterten Region oder im Gesundheitsausschuss des Bundestages, mit der Bitte, sich für eine grundlegende Wende in der Krankenhauspolitik einzusetzen.

Kundgebung des „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ mit 40 Teilnehmenden während der Corona-Pandemie am 17. Juli 2021 auf dem Marktplatz in Mosbach „für den Erhalt und die Stärkung der flächendeckenden Krankenhausversorgung, für gute Arbeitsbedingungen (Krankenhäuser sind keine Fabriken)“ und für einen Stopp der Privatisierungen: „Unsere Gesundheit darf keine Ware sein – keine Profite mit Krankenhäusern!“

Im Sommer 2021 hat sich das „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ mit folgenden Vorschlägen und Forderungen aus der Sicht von Bürgerinnen und Bürgern, (potentiellen) Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigten an Politiker und die Öffentlichkeit gewandt (siehe 1. bzw. https://mosbach-gegen-rechts.de/2021/07/03/fuer-den-erhalt-und-die-staerkung-der-krankenhaeuser-im-laendlichen-raum/). Im zweiten Teil dieses Schreibens erweitern wir diese um unsere Kritik am geplanten sogenannten „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ KHVVG, über welches Bundesgesundheitsminister Lauterbach Sie in nächster Zeit abstimmen lassen will (siehe 2.).

1. Unsere anlässlich der Corona-Pandemie im Sommer 2021 formulierten Vorschläge und Forderungen für den Erhalt und die Stärkung einer flächendeckenden Krankenhausversorgung (insbesondere im ländlichen Raum):

+ Erhalt und Ertüchtigung der bestehenden Krankenhausinfrastruktur in Deutschland statt Rückbau-, Schließungs- und Konzentrationsprozesse.

+ Für eine kostendeckende Krankenhausfinanzierung und die Abschaffung der DRG-Fallpauschalen. Das System der DRG-Fallpauschalen führt auch zu Mangelversorgung und schafft Anreize zu wirtschaftlich lukrativen, aber unnötigen Fehlbehandlungen.

In Modellen der Finanzierung des Gesundheitswesens könnten verschiedene sozialere Möglichkeiten erwogen werden: Steuerfinanzierung (wer viel verdient, zahlt dann prozentual höhere Beitragssätze), allgemeine Pflichtkrankenversicherung für alle, eine einheitliche Krankenversicherungskasse für alle (statt rund 150 gesetzlichen und privaten Krankenkassen in Deutschland samt den unnötig mehrfach vorgehaltenen Bürokratien), Heranziehung anderer Einkommen als nur die Arbeitnehmer- und -geberanteile von Arbeitseinkommen.

+ Ausreichende Investitionsförderung (bisher kamen Länder und Bund ihren diesbezüglichen Verpflichtungen unzureichend nach, es gibt einen Investitionsstau von mehreren Milliarden Euro). Investitionen in moderne Technik, Digitalisierung (aber nicht, um die Gesundheitsindustrie mittels Datenmissbrauch zu bedienen), Vernetzung von kleinen und großen Krankenhäusern (Konsultationen, Austausch, professionelle Weiterleitung nach Erstversorgung usw.) – dies geht nur, wenn sie nicht in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis stehen.

+ Ertüchtigung der kleinen Krankenhäuser (insbesondere im ländlichen Raum), anstatt ihnen weitere Kompetenzen zu nehmen. So fördern Bund und Länder den Abbau von Betten und die Schließungen von Abteilungen oder ganzen Krankenhausstandorten mittels Geldern aus einem Strukturfond (seit 2016 jährlich eine Milliarde Euro, seit 2018 immer noch 750 Millionen Euro).

+ Keine weitere Abwertung von Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgern zu sogenannten Integrierten Versorgungszentren IVZ oder ähnlichen Einrichtungen mit anderen klingenden Bezeichnungen wie zum Beispiel Gesundheitscampus. Gegebenenfalls sind Investitionen zur Aufbesserung als vollwertige Grund- und Regelversorger insbesondere in unterversorgten Regionen notwendig. Dazu zählen die Fachabteilungen bzw. Funktionseinheiten der Inneren Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Intensivstation und Notfallversorgung (Notfallstufe 1). Stattdessen wurde 600 kleineren Krankenhäusern im Jahr 2018 die Zuschläge für die Notfallversorgung gestrichen.

+ Für gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land, auch im Gesundheitsbereich (unter anderem Berücksichtigung der 30-Minuten-Erreichbarkeit von Krankenhäusern für alle Menschen).

+ Eine Planung der Krankenhauslandschaft, die sich an Bedürfnissen von BürgerInnen, PatientInnen und Beschäftigten orientiert. Stattdessen sind in den Gremien und Beiräten beim Bundesgesundheitsministerium ständig dieselben Gesundheitsökonomen, die Interessenskonflikte haben und mit neoliberalen Stiftungen und Instituten verbunden sind.

Das bundesweite „Bündnis Klinikrettung“ verlieh den Schmähpreis für Klinikschließer, „die goldene Abrissbirne“, im April 2022 an den baden-württembergischen Gesundheitsminister Manfred Lucha, im Juli 2022 an den nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Josef Laumann, im Juli 2023 an den Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und im Juni 2024 an die gesamte Gesundheitsministerkonferenz.

+ Als Übergangsregelung bis zu einer Entscheidung fordern wir die volle Finanzierung der Kosten der Krankenhäuser während der Corona-Pandemie.

+ Grundlage für eine Krankenhausplanung sollte nicht die durchschnittliche Auslastung sein, die zum Beispiel jahreszeitliche Schwankungen oder unvorhergesehene Ereignisse nicht berücksichtigt, sondern die Maximalauslastung. Dies beinhaltet auch die Vorhaltung von Kapazitäten für zukünftige Pandemien und Katastrophen. Gerade in der Corona-Pandemie hat sich ein abgestimmtes Miteinander der Kliniken unterschiedlicher Versorgungsstufen in den Regionen bewährt.

Stattdessen nehmen Gesundheitsökonomen die Corona-Pandemie unter Berufung auf fragwürdige Studien unverschämterweise als Anlass, die Zerschlagung der Krankenhauslandschaft verschärft voranzutreiben: die kleinen Krankenhäuser hätten zur Bewältigung der Corona-Pandemie keinen wichtigen Beitrag geleistet.

+ Die DRG-Fallpauschalen und andere marktwirtschaftliche Instrumente führen zu Druck auf die Beschäftigten, die betriebswirtschaftlich denken und handeln sollen, anstatt dass sie als ÄrztInnen, PflegerInnen und andere ungestört ihrem eigentlichen Auftrag der Behandlung und Versorgung der PatientInnen nachgehen können.

+ Keine Privatisierungen von Krankenhäusern, Teilbereichen oder Serviceleistungen und damit Profiterzielung auf Kosten von Beschäftigten (Personaleinsparungen und weitere Arbeitsverdichtung). Die in der Gesundheitsversorgung eingesetzten öffentlichen Mittel der BeitragszahlerInnen dürfen nicht in private Taschen fließen. Gegebenenfalls sind privatisierte Krankenhäuser wieder in öffentliche Hände rückzuführen (Wiedervergesellschaftung).

+ Die Krankenhäuser gehören der Bevölkerung und nicht den neoliberalen Marktakteuren und -strategen. Entscheiden müssen Pflegefach- und Sachverständige.

Privatisieren bedeutet immer auch Gewinnorientierung und Kosteneffizienz. Leichtfertig werden Personalkosten gespart, weniger Menschen eingestellt und der Arbeitsdruck erhöht.

+ Tarifbindung für alle Klinikangestellten. Volle Rückvergütung für die Krankenhäuser bei Lohnerhöhungen für die Beschäftigten. Gewinnen und Wiedergewinnung von Ärzten und Pflegepersonal durch attraktivere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und Stärkung der Ausbildung, anstatt ausgebildetes Personal aus anderen Ländern abzuwerben.

2. Unsere Kritik am geplanten KHVVG und unsere zusätzlichen Forderungen an eine Krankenhausreform:

Für eine Krankenhausreform, die sich an den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern, Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigten in der Krankenbehandlung und Pflege orientiert statt nach Vorgaben oder privatwirtschaftlichen Interessen von Gesundheitsökonomen und Akteuren des Gesundheitsmarktes

+ Wir fordern eine sofortige auskömmliche Überbrückungshilfe für die Krankenhäuser, um Insolvenzen und Schließungen, Teilschließungen oder Umwandlungen von Allgemeinkrankenhäusern in profitable Fach- oder Rehakliniken zu verhindern.

Insbesondere Schließungen im ländlichen Raum gefährden gleiche Lebensbedingungen in Land und Stadt und werden zum Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen führen: viele dringend benötigte Beschäftigte in der Pflege werden ihren Beruf aufgeben, anstatt in teure Städte zu ziehen oder lange Pendel- und Stoßzeiten im Verkehr in Kauf zu nehmen. Es wird zeitlich und streckenmäßig zu längeren Rettungs- und Fahrtzeiten für die sowieso schon überforderten Rettungs- und Krankentransportdienste kommen. Auch werden viele Bürgerinnen und Bürger kein Allgemeinkrankenhaus von innerhalb von 30 Minuten mehr erreichen können, was insbesondere für die älter werdende Bevölkerung im ländlichen Raum nachteilig ist.

Beispielsweise wird aktuell die Schließung der Rotkreuzklinik in Wertheim dazu führen, dass rund 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Main-Tauber-Kreis und angrenzenden Randregionen Bayerns mehr als eine halbe Stunde Fahrtzeit bis zum nächsten Allgemeinkrankenhaus haben werden. Das Defizit der Neckar-Odenwald-Kliniken in Mosbach und Buchen droht dieses Jahr auf 10 bis 15 Millionen Euro zu steigen. Die vier GRN-Kliniken in Eberbach, Sinsheim, Schwetzingen und Weinheim haben 2023 ein Defizit von fast 25 Millionen Euro gehabt.

Der Neubau der Rotkreuzklinik Wertheim wurde 2016 eingeweiht. Er hatte 46 Millionen Euro gekostet. Nach nun nicht einmal acht Jahren wurde das Krankenhaus nach einem Insolvenzverfahren geschlossen.

+ Wir lehnen die Umwandlung (beziehungsweise Abwertung) von Krankenhäusern der Notfallstufen 0 und 1 (Grund- und Regelversorger) in sogenannte Level 1i-Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren (MVZ, IGZ) oder ähnliche ab. Denn letztere sind keine Allgemeinkrankenhäuser mehr, wenn stationäre Betten ganz oder in erheblichem Ausmaß abgebaut werden, wenn sie in der Nacht und am Wochenende außerhalb allgemeiner Öffnungszeiten geschlossen sind, keine Notfallversorgung garantiert wird und die verbliebene Versorgung von stationären Patientinnen und Patienten dann großenteils unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung erfolgt, und wenn die Abdeckung des Basisleistungsspektrum eines Allgemeinkrankenhauses nicht als Standard definiert ist.

Wir befürchten, dass diese MVZ größtenteils privat geführt werden. Schon seit einigen Jahren werden immer mehr Arztpraxen und MVZ von großen Investoren aufgekauft. Das Behandlungsangebot soll dann vorrangig gewinnbringend sein und sich an den Profitinteressen und Marktstrategien von Investoren und ihren Anlegern orientieren und weniger an Bedürfnissen einer lokalen Gesundheitsversorgung.

Grundsätzlich befürworten wir jedoch die Erweiterung des Angebots von ambulanten Leistungen an Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung unter Berücksichtigung von und in Koordination mit anderen Dienstleistern und Akteuren des Gesundheitswesen, da es insbesondere im ländlichen Raum vermehrt zu einem Mangel an Haus- und Facharztpraxen kommt.

+ Das KHVVG hält am System der (abgesenkten) DRG-Fallpauschalen fest und ergänzt diese um eine sogenannte Vorhaltevergütung. Angeblich sollen diese den ökonomischen Druck deutlich verringern. Wir bezweifeln dies, denn diese Vorhaltegütung ist wiederum an die DRG-Fallpauschalen gekoppelt. Durch die Zuweisung von Leistungsgruppen droht kleineren Krankenhäusern, die sich zusätzlich auf eine oder mehrere lukrative Fachrichtungen spezialisiert und darin investiert hatten, wieder die Aberkennung dieser Leistungsgruppen und damit der Verlust relevanter Einnahmen.

+ Die Weiterexistenz der DRG-Fallpauschalen und die kompliziert zu berechnende Vorhaltevergütung werden entgegen von Ankündigungen den bürokratischen Aufwand nicht verringern. Nach einer Überschlagsrechnung des Bündnisses Klinikrettung werden rund 15 % der klinischen Arbeitszeit für Dokumentation und Kodierung der DRG-Fallpauschalen gebunden, was mehr als 120.000 klinische Vollzeitkräfte mit einem Kostenvolumen von rund 10 Milliarden Euro jährlich bedeutet (siehe beispielsweise: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform-folgen-in-bayern/bayern-mit-selbstkostendeckung)

Befürchtet wird auch, dass die Anforderungen des vor kurzem verabschiedeten Krankenhaustransparenzgesetz KHTG zu weiterem bürokratischen Aufwand führen.

Wir kritisieren auch die in Kauf genommene oder gar beabsichtigte Rufschädigung kleinerer Krankenhäuser in Stellungnahmen der Krankenhauskommission und den im Zusammenhang mit dem KHTG vor kurzem online gestellten „Klink-Atlas“. Während Letzterer mit zahlreichen Fehlern und Mängeln startete, war ein anderes Krankenhausbewertungsportal, die „Weisse Liste“, ohne Notwendigkeit vorzeitig vom Netz genommen worden. Die „Weisse Liste“ hatte Patientenzufriedenheit und Behandlungsqualität bewertet, wobei kleine Krankenhäuser im Durchschnitt nicht schlechter, sondern sogar eher besser als große Krankenhäuser abgeschnitten hatten. (Zum überarbeiteten Klinik-Atlas siehe beispielsweise die Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/neustart-der-light-version-des-lauterbach-atlas-hilft-patientinnen-und-patienten-nicht-weiter/)

+ Wir widersprechen hier nochmals der wiederholten Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, Hunderte Krankenhäuser zu schließen, um die freiwerdenden Mittel unter den verbliebenen Krankenhäusern zu verteilen und somit das Defizit von 10 Milliarden Euro zu decken. Eine Stärkung der Finanzierung der Krankenhäuser durch die von uns genannten grundsätzlichen Vorschläge sehen die Regierungspolitik und das KHVVG nicht vor.

+ Als Finanzierungsmodell hat das „Bündnis Klinikrettung“ bei „Gemeingut in BürgerInnenhand“ daher das Konzept „Selbstkostendeckung der Krankenhäuser“ entworfen (siehe https://www.gemeingut.org/forderung-an-die-ministerpraesidentenkonferenz-selbstkostendeckung-statt-selbstbedienungsladen/ mit einem weiteren Link zum Konzept). Die Kosten würden dann durch die Kasse beziehungsweise die Allgemeinheit erstattet, was den ökonomischen Druck bei Behandlung und Pflege spürbar verringern würde: Pflegekräfte und Ärzte könnten sich dann um ihre eigentliche Arbeit kümmern, statt die Qualität ihrer Arbeit ökonomischen Vorgaben und bürokratischen Anforderungen durch das DRG-Fallpauschalensystem unterzuordnen.

Protestaktionen des bundesweiten „Bündnis Klinikrettung“ (angesiedelt bei „Gemeingut in BürgerInnenhand“) anlässlich der Gesundheitsministerkonferenzen im Juni 2023 in Friedrichshafen am Bodensee sowie im Juni 2024 in Travemünde an der Ostsee

+ Wir schließen uns der kritischen Einschätzung des VdK zur „Finanzierung des Transformationsfonds“ in Höhe von 50 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren an. Die Kosten sollen sich die Länder und die gesetzlichen Krankenkassen teilen. Der VdK erklärt dazu: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die gesetzlich Versicherten eine Summe von 25 Milliarden Euro aufbringen sollen, um die deutsche Krankenhauslandschaft zu reformieren und die Privatversicherten keinen Beitrag zu der Reform leisten müssen. Das ist nicht solidarisch. Der VdK fordert daher, dass die Transformation aus Steuermitteln finanziert wird.“

+ Eine gute Daseinsfürsorge für alle Menschen vermindert gesellschaftliche Ungleichheit und Sozialneid und stärkt damit die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit unserem Gemeinwesen und die Demokratie. Wir erinnern dabei auch an das Sozialstaatsgebot in Artikel 20 Grundgesetz. Dieser unterliegt wie Artikel 1 der Ewigkeitsklausel. Bedauerlicherweise wurde das Sozialstaatsprinzip nicht ausreichend konkretisiert. Allerdings könnte eine gute öffentliche Daseinsvorsorge dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Wir fordern daher auch die Wiedervergesellschaftung oder -kommunalisierung von Krankenhäusern, anstatt durch Privatisierung diese der gesellschaftlichen und demokratischen Verfügung und Steuerung und damit Bedarfsorientierung zu entziehen.

→ Aus diesen Gründen wiederholen wir unsere oben genannte Bitte an Sie: Setzen Sie sich für eine grundlegende Wende in der Krankenhauspolitik ein, und stimmen Sie dem vorgelegten Entwurf des „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ nicht zu.

Wir bitten Sie: Engagieren Sie sich …

… für den Erhalt und die Stärkung der flächendeckenden Krankenhausversorgung!

… für eine auskömmliche, kostendeckende Finanzierung, an welcher sich alle entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten beteiligen, und für gute Arbeitsbedingungen!

… gegen weitere Privatisierungen der Daseinsvorsorge und perspektivisch für die Wiedervergesellschaftung beziehungsweise Kommunalisierung des Krankenhauswesens – unsere Gesundheit darf keine Ware sein – keine Profite mit Krankenhäusern!

… für ausreichende finanzielle Überbrückungshilfen bis zur Neuordnung der Krankenhauslandschaft!

Leisten Sie damit auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie – denn diese benötigt ein soziales Fundament!

→ Über eine Rückmeldung von Ihnen an forum-soziales-no@posteo.de würden wir uns freuen.

Freundliche Grüße,

das „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ und sein Umfeld (in alphabetischer Reihenfolge der Vornamen):

Arno Huth, Mosbach

Brigitte Augspurger, Limbach-Wagenschwend

Detlef Gräser, Schriesheim

Gabriele Methfessel, Fahrenbach

Kurt Methfessel, Fahrenbach

Lara Riedel, DGB Hirschhorn/Neckarsteinach

Petra Herter, Obrigheim

Simon Schreiweis, Schefflenz

Stefan Riedel, DGB Hirschhorn/Neckarsteinach

Sven Hohnsbeen, Hirschhorn

Ursula Donath, Wertheim

Dienstag, 18. Juni 2024 in Mosbach

um 19 Uhr im Nebenzimmer des Restaurant/Hotel „Lamm“, Hauptstraße 59. Eine Veranstaltung des „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“

Der langjährige Chefarzt Dr. Thomas Strohschneider ist Autor des Buches „Krankenhaus im Ausverkauf – Private Gewinne auf Kosten unserer Gesundheit“. Die Bundeszentrale für Politische Bildung schreibt über sein Buch:

„Gesundheit ist ein elementares Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge. In Deutschland werden die Kosten dafür vorwiegend durch die gesetzlichen Krankenkassen bestritten, die nach dem Solidarprinzip organisiert sind. Gesundheitsdienstleistungen sind aber auch zu einem profitablen Geschäftszweig avanciert. So befinden sich mittlerweile fast 40 Prozent der Krankenhäuser hierzulande in den Händen gewinnwirtschaftlich arbeitender privater Klinikkonzerne. Der langjährige Chefarzt Thomas Strohschneider zeigt auf, wie betriebswirtschaftliches Kalkül seit einigen Jahrzehnten mehr und mehr die alltäglichen Entscheidungen und Handlungslogiken an Krankenhäusern bestimme. Anschaulich macht er deutlich, dass das Krankenhauspersonal bei Behandlungsoptionen neben dem medizinisch Gebotenen zunehmend auch Rentabilitätskriterien zu berücksichtigen habe. Das gegenwärtige Bezahlungssystem zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern führe dabei zu systematischen Fehlanreizen, etwa zu aus medizinischer Sicht unnötigen Behandlungen, aber umgekehrt auch zur Unterlassung bestimmter, medizinisch gebotener Behandlungen. Bei aller Relevanz, die ökonomischen Effizienzkriterien notwendigerweise auch im Gesundheitssystem zukomme, dürfe Wirtschaftlichkeit niemals zu Lasten der Gesundheit von Patientinnen und Patienten gehen.“

Die Krankenhausreform und die Folgen für die Versorgung im ländlichen Raum

Im zweiten Schwerpunkt seines Vortrags wird Dr. Thomas Strohschneider auf die Krankenhausreform und vor allem ihre Folgen für kleinere Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung im ländlichen Raum eingehen.

Für 2024 droht den Neckar-Odenwald-Kliniken in Mosbach und Buchen ein Defizit zwischen 10 und 15 Millionen Euro, welches dann vom Landkreis ausgeglichen werden müsste. Aktuell wird die Rotkreuzklinik Wertheim im Main-Tauber-Kreis – trotz der Bereitschaft der Stadt zu einer Kommunalisierung – in eine private Fachklinik umgewandelt, sodass rund 50.000 Menschen von einer in 30 Minuten erreichbaren Grund- und Regelversorgung abgeschnitten sein werden. Die vier GRN-Kliniken in Sinsheim, Schwetzingen, Weinheim und Eberbach im Rhein-Neckar-Kreis verzeichneten 2023 ein Rekorddefizit von rund 24 Millionen Euro.

Mitte Mai hat das Kabinett der Bundesregierung den Entwurf des von Gesundheitsminister Lauterbach vorgelegten sogenannten „Krankenhausversorgungsbesserungsgesetzes“ (KHVVG) gebilligt. Damit droht die Schrumpfung und Abwicklung von zahlreichen Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung und eine deutliche Verschlechterung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Prof. Dr. Karl Lauterbach hatte noch vor der Corona-Pandemie auf Twitter gefordert, dass mindestens jedes dritte oder noch besser jedes zweite Krankenhaus geschlossen werden sollte. Noch vor den Sommerferien soll nun im Bundestag die Erste Lesung zum KHVVG erfolgen.

Das „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ möchte mit dieser Veranstaltung über die Gefahren durch das KHVVG für die Gesundheitsversorgung insbesondere im ländlichen Raum sensibilisieren. Es hatte sich während der Corona-Pandemie und angesichts der zerstörerischen Krankenhauspolitik im Sommer 2021 gegründet.

Die Bundesregierung spielt mit dem Leben der PatientInnen – Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz führt zu Abbau und Entmenschlichung der Krankenhausversorgung (Pressemitteilung)

Zum Beschluss der Bundesregierung für das KHVVG veröffentlichte die bundesweite Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ folgende Stellungnahme des Bündnis Klinikrettung:

Am Mittwoch, den 15. Mai plant die Bundesregierung, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Bundeskabinett zu beschließen. Das Gesetz sieht den Abbau der Krankenhauslandschaft vor. Sowohl die neu eingeführten Leistungsgruppen als auch die Vorhaltepauschalen werden zu Schließungen von Abteilungen und ganzen Häusern führen. …

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Mit der Reform zielt die Regierung darauf ab, zahlreiche Krankenhäuser zu schließen. Das geschieht erstens, weil die strukturelle Unterfinanzierung bestehen bleibt. Auch die sogenannten Vorhaltepauschalen sind ein Etikettenschwindel, denn die Deckung entstehender Kosten der Häuser wird mit ihnen gerade nicht sichergestellt. Zudem werden mit der Einführung der Leistungsgruppen zahlreiche Krankenhäuser von bestimmten Behandlungen zwangsweise ausgeschlossen. Damit werden massenhaften Schließungen Tür und Tor geöffnet. Den Krankenhauskahlschlag hat die Regierungskommission, welche die Reformvorschläge ausgearbeitet hat, selber zugegeben: Die Entfernungen zum nächsten Krankenhaus werden für viele Menschen signifikant weiter, circa 5,8 Millionen Menschen werden von der wohnortnahen Notfallversorgung ausgeschlossen. Die Bundesregierung spielt mit dem Leben der PatientInnen, die sich in einer akuten Notlage befinden werden.“

Das Bündnis Klinikrettung hat eine Stellungnahme zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz eingereicht.

Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand: „Bewährte klinische Strukturen in ländlichen Regionen werden sinnlos zerschlagen. Viele klinische MitarbeiterInnen werden ihren Beruf aufgeben und nicht in Ballungszentren umsiedeln. Das wird große Lücken in die klinischen Versorgung reißen. Mit der Reform entmenschlicht der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die stationäre klinische Versorgung der Bevölkerung. Geld und Wettbewerb werden entscheiden, wer wo behandelt wird.“

Hintergrund: Die Krankenhausreform wird fatale Folgen für die Krankenhausversorgung in Deutschland haben. Das prognostizieren mittlerweile auch andere Verbände wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesärztekammer. Das Bündnis Klinikrettung befürchtet folgende Auswirkungen der Reform:

• Kleine ländliche Krankenhäuser werden in großem Umfang schließen.
• Die wohnortnahe klinische Notfallversorgung wird massiv eingeschränkt.
• Klinisches Fachpersonal wird in andere Berufe wechseln.
• Verbleibende Großkliniken werden mit dem erhöhten Patientenaufkommen noch weiter überlastet werden.
• Ältere Menschen werden in Großkliniken behandelt, isoliert und weit weg von ihrem sozialen Umfeld.
• Unheilbar erkrankten PatientInnen im Endstadium wird die wohnortnahe klinische Versorgung mit Verweis auf vermeintlich schlechtere Behandlungsergebnisse verwehrt.

Nach einem Vortrag von Lucius Teidelbaum

Anfang Mai holte die Initiative „Mosbach gegen Rechts“ den Vortrag mit Lucius Teidelbaum nach, der im März wegen des Bahnstreiks kurzfrisitig abgesagt worden war. Anlass für den Vortrag waren die bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni. Rund 30 Leute fanden sich dazu in den Räumlichkeiten des Kooperationspartners – das ver.di Bildungszentrum Mosbach – ein und folgten anderthalb Stunden dem gut strukturierten Vortrag „Keine Alternative: die AfD in Baden-Württemberg“ unter dem Motto „rechtsaußen → linksunten“, der trotz der Länge kurzweilig blieb. An den Vortrag über Strukturen, Inhalte und Konflikte in der AfD Baden-Württemberg schloss sich noch eine rege Diskussion und ein Austausch über die AfD im Neckar-Odenwald-Kreis an.

Baden-Württemberg als westdeutsche Hochburg rechter Parteien

Eingangs stellte Teidelbaum fest, dass die AfD in Baden-Württemberg in Wahlergebissen und -umfragen ihre westdeutsche Hochburg hat und sich hier aktuell um die 20 % bewegt (aktuell Mitte Mai nur noch um die 15 %). Schon bei den Landtagswahlen 2016 hatte sie in Baden-Württemberg zwei Direktmandate erzielt, und zwar in Mannheim-Nord und Pforzheim. Ihre Erfolge stehen damit in einer Kontinuität mit der NPD, die 1968 bei der Landtagswahl 9,8 % bekommen hatte, und den Republikanern mit 10,9 % im Jahr 1992 und 9,1 % vier Jahre später. Baden-Württemberg ist damit das einzige Bundesland, in welchem die Republikaner zwei Mal in den Landtag einzogen waren – vielleicht auch weil es ihr Stammland war und der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer aus Stuttgart stammt. Erst 2001 scheiterten die Republikaner mit immerhin noch 4,4 % an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei den Landtagswahlen 2016 erzielte die AfD 15,1 % der Stimmen, während sie 2021 auf 9,7 % fiel.

Exkurs: „extreme Rechte und Übergänge“

In einem Exkurs unterteilte Teidelbaum die politische Rechte grob in vier Strömungen: zum einen die konservative Rechte, dann die antidemokratisch ausgerichtete „extreme Rechte“, welche auf die Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie ziele, zudem die marktradikale Rechte, welche zumindest in Teilen das Prinzip der Gleichheit verletzten wollen – beispielsweise möchte Markus Krall den Empfängern von Transferleistungen das Wahlrecht entziehen –, und zuletzt die christliche Rechte.

Die „extreme Rechte“ sei gekennzeichnet durch eine autoritäre Ausrichtung, auch wenn sich viele AfD-Anhänger formal als Demokraten verstehen, sowie durch die Zielsetzung einer ethnisch, kulturell und politisch homogenen Gesellschaft.

Teidelbaum sieht vor allem drei Gefahren, die von Rechtsextremen ausgehen. Sie instrumentalisieren gesellschaftliche Konfliktfelder wie Wohnen, Arbeit, Renten usw. für ihre Zwecke. Zudem üben sie psychische und tätliche Gewalt aus bis hin zum Rechtsterrorismus. Auf einer niedrigen Ebene beginne diese Gewalt durch Drohungen oder durch Shitstorms eines Online-Mobs; Betroffene seien insbesondere Migrantinnen und Migranten sowie Frauen. Und sie arbeiten auf die Machtergreifung oder zumindest Machtbeteiligung hin. Eine Option der Durchsetzung ist dabei – neben Wahlen – auch die Möglichkeit eines Putsches nach der Destabilisierung der demokratischen Ordnung an einem „Tag X“, wonach sich diese Kräfte sich als neue Ordnungsmacht durchsetzen wollen. Teidelbaum verweist beispielsweise auf den Sturm einer aufgestachelten Meute von Gefolgsleuten des abgewählten US-Präsidenten Trump auf das Capitol im Januar 2021 und von Anhängern des abgewählten brasilianischen Präsidenten Bolsonaro auf staatliche Institutionen im Januar 2023.

Die AfD als extrem rechte Partei

Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat sich die AfD thematisch und inhaltlich sukzessiv nach rechts verschoben. Etliche Führungspersönlichkeiten haben daher die Partei verlassen. Die AfD schafft es dabei, den Diskurse in der Gesellschaft zu verschieben und verbal zu eskalieren. Als Beispiel zitiert Teidelbaum eine Formulierung aus dem Landtagswahlprogramm der AfD aus dem Jahr 2016: „Die AfD lässt sich davon nicht einschüchtern. Sie ist die einzige demokratische Kraft, die dem schrankenlosen Einwanderungswahn und der Willkommensdiktatur der Altparteien widersteht und auch auf diesem Gebiet wirkliche Opposition leistet.“ Mit der Ausmalung und Behauptung solch drastischer Zustände wird dann schnell unter Bezug auf Artikel 20 Grundgesetz zum „Widerstand“ aufgerufen.

Die AfD führt einen Kulturkampf gegen das, was sie als Linksliberalismus ansieht, und denunziert die Ampel- bzw. früher die Merkel-Regierung und insbesondere die Grünen als „Deutschlandabschaffer“. Nicht sich selbst, sondern den anderen, zum Beispiel den Grünen, unterstellt sie Totalitarismus. Die AfD bedient sich dabei verschwörungsideologischer Erzählungen: die anderen Parteien wollten absichtlich Schaden anrichten und dahinter stecke ein geheimer Plan.

Die Aufstellung und „Machtzentren“ der AfD Baden-Württemberg

Anfang 2024 zählte der Landesverband rund 5.400 Mitglieder, während es bundesweit etwa 41.000 sind – mit steigender Tendenz: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mitglieder-zahlen-parteien-in-bw-100.html. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ruben Rupp nennt am 9. Mai 2024 sogar einen neuen Rekord von „mehr als 6.000“ AfD-Mitgliedern ( https://www.facebook.com/photo?fbid=830143289135013&set=a.639116438237700 ).

Der Landesverband organisiert sich in Kreisverbände, wobei der KV Göppingen Vorbild-Charakter habe, während der KV Tübingen relativ inaktiv sei. Orts- und Stadtverbände seien eher schwach aufgestellt. Zur Aufstellung der AfD für die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 siehe auch https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/afd-ist-mit-kandidaten-in-der-flaeche-wenig-vertreten/

Bekannt sind elf Büros von Landtagsabgeordneten bzw. des Landesverbandes der AfD in Baden-Württemberg, die aber eher wenig ausgewiesen sind. So unterhalten in Heilbronn die Landtagsabgeordneten Denis Klecker (davor Rainer Podeswa), Carola Wolle und früher Thomas Axel Palka ein Büro. Hinzu kommen vier Büros von Bundestagsabgeordneten, von denen das von Thomas Seitz in Lahr nach dessen Parteiaustritt wieder verloren ging. Diese Büros können auch Orte der Vernetzung oder des Austausches mit anderen Rechtsextremen wie zum Beispiel Identitären sein. MdB Malte Kaufmann betreibt ein Büro in Heidelberg, MdB Martin Hess in Ludwigsburg und MdB Dirk Spaniel in Stuttgart.

Pro Abgeordneten kommen geschätzt drei bis fünf Bürokräfte bzw. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hinzu, hochgerechnet etwa 200 bis 250 für die AfD in Baden-Württemberg. Nur die Abgeordneten des Europaparlaments müssen die Namen ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen offenlegen. Einziger baden-württembergischer Europaabgeordneter der AfD ist Joachim Kuhs von der Gruppe „Christen in der AfD“, nachdem Lars Patrick Berg aus Heidelberg 2021 aus der AfD austrat und sich zunächst den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) und 2023 der neu gegründeten Partei „Bündnis Deutschland“ anschloss.

Gelegentlich gerieten manche Mitarbeiter von Abgeordneten oder der Fraktion der AfD in die Schlagzeilen. Beispielsweise Marcel Grauf, nachdem die Wochenzeitung Kontext 2018 aus seinem Chat zitiert hatte ( https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/371/sieg-heil-mit-smiley-5077.html ) und Grauf seither gegen die Zeitung klagt. Eine Mitarbeiterin des früheren Fraktionschefs Bernd Gögel ist die Rechtsanwältin Meike Hammer. Sie bewegt sich seit mindestens 25 Jahren in der rechtsextremen Szene und ist mit Steffen Hammer, dem Sänger der früheren Neonazi-Kultband „Noie Werte“, verheiratet ( https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mitarbeiterin-mit-rechtsextremen-kontakten-afd-fraktion-in-erklaerungsnot.11a32aa9-a5ac-4a97-a18b-17d4a550e2fc.html ).

Ein „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ des für Rainer Podeswa nachgerückten AfD-MdL Denis Klecker soll Tobias Eckert sein. Dieser ist Fraktionschef der drei AfD-Kreisräte im Neckar-Odenwald-Kreis, ist in der Öffentlichkeit eher unauffällig, prägt aber die inhaltliche Arbeit der AfD-Kreistagsfraktion. Möglicherweise arbeitet Tobias Eckert im Büro der AfD in Heilbronn und ist das Bindeglied für die enge Zusammenarbeit der Kreisverbände. Vor kurzem versuchte er sich angesichts umstrittener Windkraftprojekte im Neckar-Odenwald (unter anderem im Waidachswald bei Schefflenz) zu profilieren ( https://www.afd-nok.de/1416/kreistag-april2024-windkraft/ ) und positionierte sich gleichzeitig mit plumpen Argumenten für Stromerzeugung aus Atomkraft.

Als „Machtzentren“ der AfD Baden-Württemberg machte Teidelbaum die Landtagsfraktion (17 Abgeordnete), den Landesvorstand und die Landesgruppe der Bundestagsfraktion (10 Abgeordnete) aus.

Die Junge Alternative (JA)

Im negativen Sinne als „erfrischend offen“ bzw. „nicht verdruckst“ rechtsextrem charakterisierte Teidelbaum die „Junge Alternative“ (JA), die Jugendorganisation der AfD. In einem Facebook-Post der JA Altmark in Sachsen-Anhalt Anfang des Jahres 2020 hatte diese sich selbst auf Rückgriff auf einen historischen Vorläufer als „Höckejugend“ bezeichnet. Ein weiteres Zitat aus der JA: „Wir sind stolz ein Teil des Systems Höcke zu sein“. Die baden-württembergische JA postete auch unverblümt hisichtlich der Correctiv-Recherche zum Treffen des österreichischen Identitären Martin Sellner mit verschiedenen rechtsradikalen Persönlichkeiten im Herbst 2023: „Remigration? Kein Geheimplan, sondern unser Versprechen!“

Im Neckar-Odenwald-Kreis verteilt die AfD ihre Wahlwerbungszeitung „Demokratie retten!“. Auf Seite 11 bekennt sie sich zum Programm „Remigration: Durchsetzung geltenden Rechts“ und versucht damit gleichzeitig Aussagen von führenden Politikern ihrer Partei zu verharmlosen. Denn nicht nur beim geheimen Treffen in Potsdam wurde vom österreichischen Identitären Martin Sellner der Plan zur Vertreibung oder Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland für den Fall einer Machtübernahme der AfD angekündigt. Auch der Möchte-gern-Führer Björn Höcke hatte bekannt: „Wenn man Recht und Gesetz … konsequent durchsetzt, würde das bedeuten, dass wir die Zahl der illegalen Migranten in Deutschland um einige Millionen reduzieren können. … Wir werden auch ohne Probleme mit zwanzig dreißig Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können. ,.. Das ist ökologisch sogar sinnvoll tatsächlich darüber nachzudenken, dass die Bevölkerungsdichte nicht so hoch bleiben muss, wie sie im Augenblick ist. …“ Und der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat in seinem Buch über ähnliche Pläne geschrieben. Anreize zur Rückkehr müsse man schaffen, heißt es darin. In Deutschland würden das „prognostisch über 25 Millionen Menschen sein, davon deutlich über 15 Millionen deutsche Staatsangehörige.“

Die JA zählt bundesweit rund 2.100 Mitglieder, davon etwa 260 in Baden-Württemberg, und wurde im Jahr 2023 vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sie hat im Südwesten keine flächendeckende Struktur und eine hohe Fluktuation. Für einige junge Leute ist sie Durchgangsstation für eine Parteikarriere (zum Beispiel Markus Frohnmaier). Überschneidungen finden sich mit deutschnationalen Burschenschaften. In Baden-Württemberg hat die JA allerdings keine eigene Universitätsgruppe mehr.

Die JA sucht die Nähe zum rechtsextremen „Institut für Staatspolitik“ (IfS) von Götz Kubitschek in Schnellroda (Sachsen-Anhalt). Dort hat auch Björn Höcke seine ideologische Herkunft (Neue Rechte). Beispielsweise fuhr die JA Karlsruhe einmal zum IfS, um sich dort Inspiration zu holen und das dort erworbene Wissen weiterzutragen.

Das Vor- und Umfeld der Partei

Um erfolgreich Einfluss und die Macht zu gewinnen, ist es auch wichtig, den vorpolitischen Raum zu erobern und kulturell dauerhaft in der Gesellschaft zu verankern. Teidelbaum verweist auf die Publikation aus dem zum IfS gehörenden Antaios-Verlag „Die Partei und ihr Umfeld“ von Benedikt Kaiser.

Zu diesem Umfeld zählt die Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum“ (früher „Zentrum Automobil“), die rechte Listen für Betriebsratswahlen zum Beispiel bei Daimler-Benz aufstellt und in letzter Zeit auch in der Branche Gesundheit und Soziales Fuß fassen möchte ( https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/zentrum-gewerkschaft-betriebsraete-rechtsextremismus ). Vordenker ist Oliver Hilburger, der aus der klassischen Neonazi-Szene stammt und zusammen mit Steffen Hammer und Michael Wendland 1987 in Stuttgart die Rechtsrockband „Noie Werte“ gegründet hatte. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit dem Zentrum war bald unterlaufen worden, unter anderem solidarisierte sich die AfD-Politikerin Dr. Christina Baum aus dem Main-Tauber-Kreis mit dem „Zentrum“.

Zwei Verlage in Baden-Württemberg stehen der AfD nahe. Zum einen der Kopp-Verlag in Rottenburg sowie der Gerhard-Hess-Verlag von Volker Münz in Uhingen ( https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/677/rechts-gebunden-9427.html ). Zu ihrem Programm gehört ein Sammelsurium aus verschiedenen rechten Strömungen, darunter auch rechtsesoterische. Münz, Joachim Kuhs und Volker Schmitt veröffentlichten 2020 das Buch „Mut zur Wahrheit. Warum die AfD für Christen mehr als eine Alternative ist“.

Zum Umfeld der AfD gehören beispielsweise auch die „Agentur Emporia“, die 2020 in Reutlingen gründet wurde und wahrscheinlich professionelle Werbearbeit für die AfD macht, sowie das korporierte Milieu, welches nicht unbedingt rechtsextrem ist, das aber aus konservativen Männerbünden besteht. Beispielsweise stammt der Rechtsextreme Dubravko Mandic ( https://de.wikipedia.org/wiki/Dubravko_Mandic ) aus der Freiburger „Burschenschaft Saxo-Silesia“. Vor kurzem gerieten auch der neu gewählte 22-jährige bayrische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba, der lange Zeit in Wertheim im Main-Tauber-Kreis lebte, und seine „Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag“ wegen rechtsextremer Vorfälle in die Schlagzeilen. Zu erinnern ist auch an die Skandale und einen antisemitischen Übergriff in der Heidelberger „Burschenschaft Normannia“. Der schon erwähnte Marcel Grauf gehörte der „Marburger Burschenschaft Germania“ an.

Hochburgen und Stammwähler und -wählerinnen

Bei der Frage nach Einflüssen auf das Wählerpotential der AfD weist Teidelbaum auf eine interessante These hin, die vielleicht noch tiefer untersucht werden sollte: In Gegenden, wo keine lokale Ausgabe einer Tagezeitung mehr existiert, würden die Leute etwas häufiger die AfD wählen (siehe https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/675/keine-lokalzeitung-mehr-afd-9414.html und https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/675/ohne-information-wirds-radikaler-9412.html ). Zwei Hochburgen der AfD in Pforzheim und Mannheim-Nord wurden bereits erwähnt.

Als Gruppen, die vermehrt für die AfD stimmern würden, zählt Teidelbaum beispielsweise Windkraft-Gegner*innen, Spätaussiedler*innen, Corona-Pandemie-Leugner*innen und christliche Konservative auf. Zudem bemühe sich die AfD um bestimmte Berufs- und Hobby-Gruppen wie Bauern und Bäurinnen, Jäger, Sportschützen oder passionierte Autofahrer*innen.

Ein hoher Anteil AfD-Wähler*innen würde sich auch unter Arbeiter*innen und gewerkschaftlich Organisierten finden. Stefan Dietl hatte dazu allerdings schon im November 2017 einen Vortrag gehalten (zu seinem damaligen Buch „Die AfD und die soziale Frage. Zwischen Marktradikalismus und völkischem Antikapitalismus“ siehe https://stefandietl.net/ ). Zu einer teilweise abweichenden Schlussfolgerung kommt jedoch die von der Otto-Brenner-Stiftung veröffentlichte Untersuchung „Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland“, wonach „erlebte Handlungsfähigkeiten im Betrieb“ „antidemokratischen Einstellungen entgegen wirken könnte: https://www.otto-brenner-stiftung.de/arbeitswelt-und-demokratie-in-ostdeutschland/

Bezüglich geografischen Hochburgen besteht eine Stadt-Land-Kluft. In typischen Universitätsstädten wie Tübingen, Freiburg oder Heidelberg wird die AfD relativ wenig gewählt. Hochburgen finden sich hingegen in Stadt- oder Ortsteilen mit einem hohen Anteil an Spätaussiedlern und -siedlerinnen, zum Beispiel in Pforzheim-Haidach, in Heilbronn-Böckingen ( https://www.swp.de/afd-hochburg-heilbronn_-der-neid-der-spaetaussiedler-23668887.html ) oder Nürtingen-Roßdorf ( https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nuertingen-ein-drittel-der-rossdorfer-waehlt-afd.5b185e58-2f04-4138-bdf3-6ea5573ea53f.html ). Ein schlechteres Abschneiden hat die die AfD bisher in Südbaden.

Die AfD-Politikerin Dr. Christina Baum warb 2019 mit dem Motto „CoBместнo за нашу Германию“ bzw. „gemeinsam für unser Deutschland“ und „Hol Dir Dein Land zurück!“. Zu Christina Baum siehe auch der nicht aktualisierte Beitrag: https://mosbach-gegen-rechts.de/keine-wahlempfehlung-christina-baum/ Mittlerweile ist sie Bundestagsabgeordnete. Im Rahmen des Europawahlkampfs lud sie im Mai das rechtsextreme Magazin Compact mit seinem Herausgeber Jürgen Elsässer nach Wertheim, wo diese mitten auf dem Marktplatz die Abhaltung eines sogenanntes „Volksfest“ gerichtlich erstritten.

Löcher in der Brandmauer

Der CDU-Landeschef Thomas Strobl versprach im Juli 2023, dass „es keinerlei Zusammenarbeit oder Zusammenwirken mit der AfD“ geben werde. Hingegen widersprach ihm der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Emil Sänze eine Woche später: Strobl täusche die Bürger; die CDU-Basis arbeite schon länger kommunal mit der AfD zusammen.

AfD-interne Streitigkeiten in Baden-Württemberg

In der AfD gibt es interne Streitigkeiten, die teilweise in Hass, gegenseitige Beschimpfungen und Denunzierungen und schmutzige Auseinandersetzungen ausarten. Teidelbaum sieht seit 2021 einen Grundkonflikt zwischen zwei Lagern, der eher ein Macht- als ein inhaltlicher Konflikt sei. Das eine Lager gruppiert sich um die frühere Landesvorsitzende und jetzige Co-Bundessprecherin Alice Weidel, das andere um den Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Letzteres unterlag beim letzten Landesparteitag in Rottweil deutlich und bekam nur etwa ein Viertel Zustimmung. Aber auch schon vorher hatte sich im Sommer 2016 die AfD im baden-württembergischen Landtag zumindest zeitweise in zwei Fraktionen gespalten.

Vorbereitung auf kommende Wahlen

In vielen Gemeinden und Kreisen hat die AfD Schwierigkeiten Kandidaten zu finden. Zu ihrer kommunalpolitischen Verfasstheit siehe beispielsweise https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.afd-in-den-kommunen-wenig-kontinuitaet-viel-interner-streit-in-baden-wuerttemberg.843f329c-278f-46cb-8708-6d969f3ad5be.html .

Um ihre Kandidaten inhaltlich zu stärken, bieten der „Verein konservativer Kommunalpolitiker Baden-Württemberg“ bzw. die „Kommunalpolitische Vereinigung“ der AfD und die „Gustav-von-Struve-Stiftung“ Schulungen an, unter anderem zu sozialen Themen: Schulen, ärztliche Versorgung im ländlichen Raum usw. Die AfD setzt aber vor allem auf ideologisch aufgeladene Themen wie zum Beispiel Auto-Mobilität und Themen, die weniger kommunalpolitische Relevanz haben.

Aktuell plakatiert sie im Neckar-Odenwald-Kreis zu den Europa- und Kommunalwahlen eher allgemeine bundespolitische Parolen, während sie auf personenbezogene Werbung für ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen weitgehend zu verzichten scheint. Ihre Parolen setzen unter anderem auf Nationalismus, schüren Sozialneid, sprechen Ängste vor wirtschaftlichem Niedergang an und unterstellen der Ampel-Politik diktatorische Tendenzen und die Bedienung fremder Interessen: „Unser Land zuerst“, „Unser Land Unsere Werte“, „EU-Macht begrenzen“, „Asylchaos stoppen“, „Energieversorgung sicherstellen“, „Zensur verhindern“, „Demokratie bewahren“, „Familien fördern“ oder einfach „AfD jetzt“. Ein Banner fragt: „Wer bestimmt künftig, was ich noch sagen und sehen darf? Meinungsfreiheit schützen – AfD“. Ein anderes erklärt: „Milliarden für die Welt, aber nichts fürs Gesundheitssystem? Schlechte Rettungszeiten, Mangel an Ärzten und Pflegekräften, geschlossene Notfallpraxen, Krankenhäuser und Abteilungen. Wir ändern das! AfD“.

Anscheinend gelingt es der AfD erfolgreich Erstwähler und -wählerinnen anzusprechen, wie eine Studie herausgefunden haben will. Möglicherweise punktet die AfD dabei mit Videos bei Tiktok. Zur Diskussion dazu siehe beispielsweise https://www.telepolis.de/features/Rechtsruck-in-der-jungen-Generation-Krisenfolge-und-TikTok-Versagen-9698512.html oder https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/683/politik-nur-fuer-grauhaarige-9513.html oder https://www.swr.de/swrkultur/leben-und-gesellschaft/rechtstrend-der-jugend-auf-tiktok-gefaehrlich-oder-missverstanden-100.html und https://www.telepolis.de/features/Rueckt-die-Jugend-nach-rechts-oder-ist-alles-nur-ein-Missverstaendnis-9735527.html

Charakteristika des baden-württembergischen AfD-Landesverbandes

Als Charakteristika des Landesverbandes Baden-Wüttemberg zählt Teidelbaum den Machtkonflikt zwischen den Lagern um Weidel und Spaniel auf, dass die AfD ein rechtes Sammlungsprojekt sei und gewisse Kontinuitätslinien zu den früheren Wahlerfolgen der Partei „Die Republikaner“ in Baden-Württemberg existieren. Zu Demonstrationen ist die Partei nur wenig mobilisierungsfähig: sie bringt kaum mehr als 500 Leute auf die Straße. Erfolgreicher waren hier die Protestangebote der Corona-Pandemie-Leugner. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat die AfD in Baden-Württemberg einen etwas stärkeren christlichen Flügel. Ihr Hauptfeind seien neben anderen Regierungsparteien vor allem die Grünen.

Ausblick

Offen ist, inwieweit der AfD Konkurrenz aus neu gegründeten Parteien erwächst: zum einen von der rechtspopulistischen und rechtskonservativen Werteunion und zum anderen vom „sozialkonservativen“ Bündnis Sahra Wagenknecht BSW.

Auf Landesebene scheint die AfD derzeit kein Koalitionspartner für die CDU zu sein. Hier hat sich in letzter Zeit der CDU-Landeschef Manuel Hagel deutlich positioniert, zum Beispiel seien die AfD „Vaterlandsverräter“ https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/hagel-scharfe-angriffe-auf-afd-und-gedenken-an-schaeuble/ oder „Wir sind die Brandmauer“ https://www.cdu-parteitag.de/artikel/wir-sind-die-brandmauer ). Auf lokaler Ebene sei es aber nicht ausgeschlossen, dass die CDU mit der AfD zusammen arbeite. Direkte Macht wie zum Beispiel ein Posten als Oberbürgermeister sei vorerst aber nur vereinzelt denkbar: so war 2018 der Burladinger Bürgermeister Harry Ebert zur AfD übergetreten, bis er 2020 von seinem Amt zurück trat.

Ansätze zur Intervention, um weiteres Erstarken und Einfluss der AfD zu verhindern oder gar zurückzudrängen

Hier wurden verschiedene Strategien aufgezählt: Interventionen sollten sich wieder stärker auf soziale statt auf Kulturkämpfe konzentrieren. Auch spezifische Zielgruppen und ihre gesellschaftliche Situation sollten angesprochen werden.

Es drohe, dass sich Politik und Gesellschaft an die AfD und die damit einhergehenden reaktionären Politiken gewöhnen könnten. Eine solche Normalisierung müsse kritisch thematisiert und reflektiert werden. Der Selbstverharmlosung der AfD zum Beispiel als konservativ müsse widersprochen werden: nein, sie sei extrem rechts, was sich auch in der Bedeutung des Flügels um Björn Höcke spiegle.

Überlegt wurden auch digitale Gegenstrategien zum Beispiel auf Tiktok oder Memes gegen Rechts, die aber auch glaubwürdig und nicht angebiedert sein sollten. Gearbeitet werden kann auch mit Zitaten (zum Beispiel menschenverachtende Aussagen), wobei auch hier mit Gewöhnungseffekte gerechnet werden muss.

Der Protest gegen die AfD lebt auch vom öffentlich wirksamen Aufgreifen von „Pleiten, Pech, und Pannen“ und Skandalen, in die verschiedene AfD-Politiker verwickelt sind und die ihren eigenen Ansprüchen in Abgrenzung zu den „verbrauchten“, „korrupten“ „Systemparteien“ widersprechen. Beispiele könnten sein die Spendenaffäre um Alice Weidel, das Ausspionieren von Örtlichkeiten im Bundestag durch Maximilian Eder (von der Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß) zusammen mit der damaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann, die Skandale um den jungen bayrischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba ( https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Halemba ) usw.

Der Kreisvorsitzende der AfD Neckar-Odenwald-Kreis Johann Martel trieb sich im Mai 2023 auf der Seite der Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“ (KRD) herum. Anscheinend fühlt er sich aber doch noch mehr der Bundesrepublik Deutschland verbunden, denn er kandidiert zu den Kommunalwahlen. Auch wenn Johann Martel Sympathien für Björn Höcke hat, gehört er eher dem Weidel-Lager an. Im Sommer 2023 kandidierte er erfolglos für den Posten des Oberbürgermeisters in Walldürn.

Europawahlen

Aus Baden-Württemberg könnten zwei AfD-Kandidaten ins Europaparlament einziehen. Marc Jongen wurde auf den sicheren Listenplatz 6 gewählt. Zu dem früher als „Parteiphilosoph“ titulierten Marc Jongen siehe beispielsweise https://de.wikipedia.org/wiki/Marc_Jongen oder ein Interview mit ihm im Staatsanzeiger https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/afd-spitzenkandidat-marc-jongen-wir-sind-eine-partei-der-buergerlichen-mitte/ .

Dagegen sind die Chancen für Lars Haise aus dem im Rems-Murr-Kreis, ins Europaparlament einzuziehen, gesunken. Listenplatz 21 könnte nicht mehr reichen, nachdem die Partei nach der Correctiv-Recherche zu dem Geheimtreffen in Potsdam und der Skandalisierung von China- und Russland-Kontakten der Spitzenkandidaten Krah und Bystron in Umfragen an Zustimmung verloren hat. Auf dem AfD-Bundesparteitag am 6. August 2023 meinte Haise u.a. in seiner Bewerbungsrede: „Liebe Parteifreunde, das Volk – das kann ich als jemand aus dem Volk den ganz normalen Leuten sagen –, das Volk will nicht gendern, das Volk will keine Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, es will keine Messerstecher, keinen Klima-Terror, und das Volk will vor allem keinen Krieg.“ ( https://www.zvw.de/rems-murr-kreis/was-ist-rechtsextrem-die-rede-von-lars-haise-schorndorf-beim-afd-parteitag_arid-693034 )

Der Referent Dr. Felix Riedel ist Ethnologe, arbeitet zu Gewaltkonflikten und ist freiberuflich in der politischen Bildung tätig.

Die Klimakatastrophe wird mit dem derzeitigen Kurs zu einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um drei Grad Celsius im Jahr 2100 führen. Ab da wird durch erreichte Kipppunkte mit einem weiteren Anstieg um fünf Grad gerechnet. Die Klimakatastrophe zerstört die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen auf Jahrhunderte hinweg. Bisherige Politik hat kein Abschwellen des CO2-Eintrags in die Atmosphäre bewirkt.

Welche Rolle spielt rassistische Verachtung der Menschen, die in tropischen und subtropischen Regionen leben, für diese Politik?