Keine Wahlempfehlung: Dr. Christina Baum, AfD

Stand: 15.9.2021, von Arno Huth

Dr. Christina Baum

Dr. Christina Baum, geboren in Mühlhausen in der DDR, Mutter und Großmutter, betreibt zusammen mit ihrem Mann eine Zahnarztpraxis in Lauda-Königshofen. 1985 hatte sie in der DDR einen Ausreiseantrag gestellt, der ein halbes Jahr vor dem Mauerfall bewilligt worden war.

Erkämpfte sich bei Wügida-Kundgebung den Titel „Jeanne d’Arc der AfD“

Weil sie sich von keiner etablierten Partei vertreten fühlte, trat sie im Frühjahr 2013 der neu gegründeten „Alternative für Deutschland“ bei und gründete den Kreisverband Main-Tauber mit. Von Juni 2015 bis März 2017 war sie stellvertretende AfD-Landesvorsitzende.

Sie gehört zum rechtsextremen Flügel ihrer Partei. So war sie schon im Dezember 2014 auf mindestens einer Demonstration des Pegida-Ablegers Wügida („Würzburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“). Dort begründete sie auch ihren Ruf als „Jeanne d’Arc der AfD“, als sie nach eigenen Angaben mit einer Deutschland-Fahne empört und mutig verhetzten Gegendemonstranten entgegen ging.

Kandidaturen, Landtagsmandat

2014 kandidierte Christina Baum auf Listenplatz 19 für das Europaparlament. Im März 2016 zog sie mit überdurchschnittlichen 17,2 Prozent in den baden-württembergischen Landtag ein. Auch bei den Bundestagswahlen 2017 lag sie mit 13,6 Prozent im Wahlkreis Odenwald-Tauber über dem Landesdurchschnitt.

Grüne würden „einen schleichenden Genozid an der deutschen Bevölkerung“ begehen

Bei ihrer ersten Bewerbung für den AfD-Landesvorstand im Januar 2015 erklärte sie: „Ich verstehe die Sorgen der Menschen der Pegida-Bewegung nicht nur, ich teile sie auch“ und warf den Grünen vor, „einen schleichenden Genozid an der deutschen Bevölkerung“ zu befürworten. Später verwendete sie dafür auch Begriffe wie „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“. Auch wenn Christina Baum sicherlich nicht so weit gehen würde: Mit der dahinterstehenden Ideologie rechtfertigen auch Rechtsterroristen immer wieder ihre Attentate als angebliche Notwehr.

Freundschaft mit Björn Höcke und Erstunterzeichnerin der Erfurter Resolution

Christina Baum ist Erstunterzeichnerin der Erfurter Resolution vom März 2015 von Björn Höckes Strömung „Der Flügel“, der sich gegen den bürgerlichen Kurs von dem bald ausgetretenen AfD-Gründer Bernd Lucke wendet. Die Erfurter Resolution bezeichnet die AfD als „Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte“ und als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“.

Mit Björn Höcke verbindet Baum eine politische Freundschaft: sie hat ihn wiederholt in den Main-Tauber-Kreis eingeladen (unter anderem nach Unterbalbach und Wertheim) und trat umgekehrt mindestens zwei Mal in Erfurt als Rednerin auf. 2014 war sie als Wahlkampfhelferin in Thüringen. Ihr Stellvertreter Peter Haag soll geprahlt haben: „Wir haben den Höcke in Position gebracht.“

Auch Björn Höcke stilisierte Christina Baum zur „Jeanne d’Arc der AfD – idealistisch – patriotisch – mutig. Sie ist mir Vorbild und Freundin zugleich.“ Baum gilt auch als „süddeutsche Stimme des Flügels“.

Wahl Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin: die „Islamisierung Deutschlands“

Gleich bei ihrem ersten Auftritt im Landtag im Mai 2016 fiel Christina Baum dadurch auf, dass sie anders als ihr Fraktionschef Meuthen die Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin als „Angriff auf die AfD“ bezeichnete. Die Wahl zeige, dass „die Islamisierung Deutschlands … in vollem Gange“ sei.

Im Mai 2016 sorgte dann der baden-württembergische SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler (SPD) für Aufsehen, als er der AfD-Abgeordneten Baum einen Handschlag verweigerte. Drexler begründete: „So jemandem gebe ich nicht die Hand“. Er kritisierte Baums Äußerungen zu einer angeblichen „Frühsexualisierung“ von Kindern, zu einer vermeintlichen „Meinungsdiktatur“ und dass Zuwanderung einen „schleichenden Genozid an der deutschen Bevölkerung“ bewirke. Weder den Grundgedanken noch die Wortwahl halte er für akzeptabel.

Spaltung der Landtagsfraktion. Solidarisierung mit dem Antisemiten Wolfgang Gedeon

Als eine Mehrheitsgruppe um Jörg Meuthen im Sommer 2016 die AfD-Fraktion für ein Vierteljahr verließ, gehörte Christina Baum zur Minderheit an, die weiterhin zu dem Antisemiten und Holocaust-Leugner Wolfgang Gedeon hielt. Meuthen schätzte trotz der innerparteilichen Gegnerschaft Christina Baum als „eine der aufrichtigsten und geradlinigsten Menschen, … unbestechlich und unkorrumpierbar“.

Inzwischen dürfte Meuthen seine Wertschätzung etwas revidiert haben. In einem ZDF-Sommerinterview im Juli 2021 erklärte er, dass er bei Christina Baum und anderen, die alles nicht seine Freunde seien, keine Empfehlung für die Bundestagswahl abgeben wolle.

Der „Verräter“ Stauffenberg

Nachdem der ehemalige Vorsitzende der Jungen Alternative Niedersachsen Lars Steinke den Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg als „Feigling“ und „Verräter“ bezeichnet hatte, sprang ihm Christina Baum zur Seite und erklärte einen Parteiausschluss Steinkes für „völlig unangemessen und unbegründet“. Am 17. August 2018 leitete Baum über den „Basismitgliederverteiler“ der AfD Baden-Württemberg unter anderen ein Pamphlet des hessischen AfDlers Carsten Härle weiter, in welchem dieser ebenfalls vom „Verräter“ Stauffenberg schwadronierte. Baum forderte in ihrem Kommentar „eine Grundsatzdebatte“ über den Umgang mit „unkonventionellen“ Meinungen: „Maulkorberlasse“ dürfe es in „unserer Alternative für Deutschland nicht geben. Das wäre der Anfang vom Ende.“

Konsequent gegen und Wegschauen bei Antisemitismus

Gerne schmücken sich Politiker der AfD, insbesondere der „Christen in der AfD“, damit, die einzige Partei zu sein, die konsequent gegen Antisemitismus auftritt – sinngemäß weil die AfD sich gegen islamische oder islamistische Organisationen und Regierungen im Nahen Osten sowie gegen die Einwanderung von Muslimen in Deutschland positioniere und somit gleichzeitig bedingungslos für das Existenzrecht Israels und die Sicherheit von Juden in Deutschland eintrete. Auch der AfD-Kreisverband Neckar-Odenwald hatte schon Vera Kosova von der Gruppierung „Juden in der AfD“ eingeladen.

Im Alltagsgeschäft der AfD wird aber auch gerne mal über antisemitische Äußerungen hinweggesehen. Laut einem Bericht im Zeit-Blog vom März 2021 habe bei einer AfD-Kundgebung in Lörrach, nachdem Baum die Bühne betreten hatte, ein Mann hinter der Bühne lautstark gerufen: „Alles ist Rothschild und Rockefeller! Das Judentum gegen das Ariertum!“ Auch Baum habe die antisemitische Parole vernommen und gegrinst anstatt einzuschreiten.

Politisch verbunden war Baum auch mit ihrem damaligen Fraktionskollegen Stefan Räpple, der in Solidarität mit Gedeon schon mit juden- und israelfeindlichen Sprüchen aufgefallen war. Im September 2020 soll Räpple bei einer Demonstration in Mainz gegen Corona-Maßnahmen zu einem gewalttätigen Umsturz aufgerufen haben. Angesichts eines Parteiausschlussverfahrens initiierten Leute aus dem Umfeld des Flügels eine Resolution zum Unterzeichnen unter dem Motto „Stefan Räpple, Du bleibst!“

Anlässlich des Holocaust-Gedenktages 2018 twitterte Christina Baum mehrere Bekenntnisse von Freunden der AfD gegen Antisemitismus. Einziger Zweck war jedoch, vor Gefahren für Juden durch Muslime zu warnen, welche die „Islamisierungskanzlerin“ Merkel nach Deutschland geholt habe. Angesichts der Positionierung Baums zu Gedeon und ihrer Ablehnung des Paragrafen 130 zur Volksverhetzung, der ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit sei, bleibt unklar, wie ernst ihr tatsächlich die Sorge vor Antisemitismus in Deutschland ist.

Verwechslung von Hetze mit Meinungsfreiheit

Im Januar 2018 forderte Christina Baum die Abschaffung des § 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung). Er lautet: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Von Erinnerung, Schuld und Verantwortung keine Ahnung

Ende Januar 2020 legte Christina Baum dem Bundespräsidenten Steinmeier nahe, zurückzutreten. Er habe in seiner Rede in Israel von den „mit großer historischer Schuld beladenen“ Deutschen gesprochen. Tatsächlich hatte Christina Baum jedoch nicht richtig gelesen oder wollte es vielmehr nicht: Weder behandelte Steinmeier die Deutschen als Täter-Kollektiv, noch sprach er den heute lebenden Generation eine Kollektivschuld zu, wie Baum behauptete. Richtig sagte Steinmeier, dass er „als deutscher Präsident“ (und nicht die Deutschen wie Baum ihm unterschob) „beladen mit großer historischer Schuld“ dastehe. Anders als Frau Baum bekennt sich der Bundespräsident zu ganz Deutschland einschließlich seiner Verbrechen, während Frau Baum vielleicht lieber irgendwelche Heldengeschichten Deutschlands hören wollte, was in Yad Vashem anlässlich des75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz sicherlich nicht angemessen. Ein Glück, dass Frau Dr. Baum nicht Bundespräsidentin ist. Auch an einer weiteren Stelle sprach Steinmeier nicht von der Schuld der Deutschen, sondern von „deutscher Verantwortung“. Verantwortung ist etwas anderes als Kollektiv- oder Erbschuld.

Hauptthemen für die AfD-Sprecherin für Soziales und Integration: Fremde raus

Der wichtigste Themenfeld von Christina Baum als Sprecherin für Soziales, Integration, Familie und Gesundheit umfasst die Bedrohung Deutschlands durch den Islam und „grenzenlose und illegale Migration“, Ausländerkriminalität und Frauenmorde durch Flüchtlinge usw. In der ersten Hälfte ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete drehte sich etwa die Hälfte ihrer zahlreichen Pressemitteilungen um diesen Komplex, der Rest behandelte vorwiegend den Kampf gegen Gender-Ideologie und Gleichstellungspolitik, den NSU-Untersuchungsausschuss, Linksextremismus und Familienpolitik.

gegen Gleichstellungsmaßnahmen und Gendermainstreaming

Christina Baum lehnt Frauenquoten und Gleichstellungsmaßnahmen als Weg in die „sozialistische Planwirtschaft“, Geldverschwendung und als „Sonderbehandlung“ ab, weil dadurch Frauen als „hilfsbedürftig“ diskriminiert würden. Die Problematik, dass Frauen in teilweise immer noch männerdominierten Institutionen und Betrieben schlechtere Chancen haben oder dass Frauen häufiger in schlechter bezahlten Berufen landen als Männer, blendet sie dabei aus. Frauenquoten seien „ungerecht“ oder sogar „beleidigend“, weil sie das Leistungsprinzip negieren würden, meint Baum.

Auch die „Ehe für alle“ lehnt sie als grundgesetzwidrig ab, da die Ehe der Fortpflanzung und dem Fortbestand der Nation dienen müsse. Gleichberechtigung für alle öffne einer liberalen Beliebigkeit Tür und Tor, „weitere Dammbrüche“ drohten, wie zum Beispiel Kinder- und Vielehen bei Muslimen oder für „Menschen, die in einen Gegenstand verliebt“ seien. Baum behauptet, dass der „Genderwahnsinn“ vorschreiben würde, dass Kinder „ihr biologisch vorgegebenes Geschlecht ständig zu hinterfragen“ hätten.

Im November 2016 war Christina Baum unter den Erstunterzeichnern der „Magdeburger Erklärung“, mit der sich die AfD „zum Recht jedes Kindes“ bekennt, „vor Frühsexualisierung geschützt zu werden“. In den Köpfen von AfD-Leuten tauchten dabei immer wieder Alptraum-Phantasiebilder wie Gender-Wahn und Sex-Koffer in Bildung und Erziehung auf. Baum meinte, dass in den Kitas die „Schamgrenzen“ von Kindern im Vorschulalter nicht beachtet würden beziehungsweise Kinderseelen belastet würden durch Indoktrinierung und einschlägige Utensilien. Laut Zeitungsberichten habe Baum behauptet, in den Kindergärten würden Kinder zu homosexuellen Handlungen und Masturbation animiert. Ziel sei die „Freiheit für die Pädophilen und Sex ab zwölf Jahren“.

Im April 2018 teilte sie auf Twitter ein Video ihres Kollegen Stefan Räpple, wonach Gendermainstreaming auf die Begründung einer sexuell identitätslosen Gesellschaft und die Zerschlagung der Familien ziele, woraus „sich orientierungslose Kinder“ entwickelten, „die als zukünftige Untertanen und als Stimmvieh für die fettgefressenen Politiker und als Sklaven der Wirtschaft“ dienten.

Im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss

Im Mai 2017 wollte Christina Baum die Stuttgarter Nachrichten wegen „Rufmord“ verklagen, nachdem diese behaupteten, sie habe im NSU-Untersuchungsausschuss kaum etwas zur Aufklärung beigetragen. Ihr Anwalt Matthias Brauer zog die Klage jedoch bald wieder zurück. Nebenbei wiesen die Stuttgarter Nachrichten darauf hin, dass Brauer 2007 aus einer Burschenschaft ausgeschlossen worden war, weil er im Garten des Verbindungshauses ein Holzkreuz abgebrannt und im Stil des Ku-Klux-Klans „Heil der Weißen Macht!“ gerufen habe.

Dem Politikwissenschaftler Thomas Grumke stellte Christina Baum statt zum Thema NSU lieber nur die Frage zur Einschätzung der „Gefahr durch den Linksextremismus“. Bei einer Vernehmung des Neonazi-Rechtsanwalts Steffen Hammer entschuldigte sich Christina Baum: „Wir waren dagegen, dass Sie hier aussagen müssen.“ Laut Baum müsse ein Ziel des Ausschusses auch sein, „reinen Tisch zu machen“, da „aufgrund des importierten islamistischen Terrorismus“ wieder „ein funktionierender Inlandsgeheimdienst“ benötigt werde.

Immerhin trugen die AfD-Vertreter Baum und Hans-Peter Strauch Anfang Dezember 2018 den mehr als tausendseitigen Abschlussbericht des NSU-Ausschusses mit, einschließlich der Forderung nach Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse, „die Rechtsextremisten erteilt wurden“. Gleichzeitig zweifelt Baum vielleicht nicht ganz unberechtigterweise daran, „dass es das Duo war“ (gemeint sind die NSU-Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt) und vermisst „eindeutige Beweise“. Baum möchte zudem bei den 29 Empfehlungen zur Rechtsextremismus-Bekämpfung und -Forschung die Ausweitung auf das Thema Linksextremismus und verlangt, dass die Definition von „Rechtsextremismus“ auch die Gewaltbereitschaft zur Gewalt beinhalten müsse.

Bekenntnis zur Identitären Bewegung, Beitritt zur rechtsextremen Facebook-Gruppe „Die Patrioten“, Verteidigung der Reichsbürger

2016 verteidigte Christina Baum die rechtsextreme Identitäre Bewegung gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz: wie die Mehrheit des Volkes würden sich die Identitären gegen „Multikulti-Wahn, unkontrollierte Massenzuwanderung und den Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“ wenden. Der Verfassungsschutz sei ein Instrument „zur Einschüchterung Andersdenkender“ bzw. eine „DDR 2.0“. Das Volk werde sich aber nicht mehr lange einschüchtern lassen.

Als im November 2017 der AfD-Bundesvorstand AfD-Mitglieder aufforderte, die Facebook-Gruppe „Die Patrioten“ zu verlassen, fühlte sich Christina Baum dazu veranlasst, dieser Gruppierung aus Trotz beizutreten. „Die Patrioten“ hatten beispielsweise ein Foto des Holocaust-Opfers Anne Frank als „Die Ofenfrische“ betitelt.

In einer kleinen Landtagsanfrage zum Staatsangehörigkeitsausweis traten Baum und Stefan Räpple als Verteidiger der Reichsbürger auf: in deren Kreisen wird dieses Ersatzdokument im Unterschied zum Reisepass oder Personalausweis als einzig legitimer Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit angesehen.

Rede in Erfurt: das Weltbild der Christina Baum

In ihren Reden wehrt sich Christina Baum immer wieder gegen vermeintlich antideutsche Verschwörungen. Im Januar 2016 erklärte sie vor rund 2.500 Teilnehmern einer Kundgebung in Erfurt: Sie lasse sich „nie wieder den Mund verbieten“. Sie denunzierte die Medien als „Lügenpresse“, die mit Rassismus-Vorwürfen, Beleidigungen und Verleumdungskampagnen im Namen einer „politischen Correctness“ einschüchtern und mundtot machten. Gerne überließ sie es auch ihren Zuhörern, das Wort „Lügenpresse“ zu skandieren auf ihre Frage: „Wie nennen wir eine solche Presse?“ Die regierenden Politiker seien mit „ihrer verantwortungslosen Einladungspolitik“ für das „unsägliche und unvorstellbare Leid“ von weiblichen Opfern der Migranten verantwortlich, hätten den Frauen ihre Sicherheit und Freiheit genommen und seien Volksverräter.

Patriotismus statt „multikulturelles Völkergemisch“

Christina Baum ist die Frau, die uns im Bundestagswahlkampf 2017 von Plakaten anlächelte und aufforderte: „Hol Dir Dein Land zurück!“, als ob es jemand mir gestohlen hätte. Sie beklagt eine „rot-grün-linke Meinungsdiktatur“. Sie vermisst Patriotismus, wir würden unsere Werte wegschmeißen, unsere Kultur verleugnen, und die Jugend würde in den Schulen deutschfeindlich erzogen, was es nirgendwo sonst in der Welt gebe. Einem „grenzenlosen, multikulturellen, identitätsfreien“ Deutschland stellt sie „einen deutschen Nationalstaat, der diesen Namen auch verdient“, gegenüber.

Unmöglichkeit der Integration: Rückkehr zum völkischen Staatsbürgerrecht

Integrationspolitik als Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben lehnt Christina Baum als Illusion, Täuschung und kostspielig ab. Stattdessen fordert sie „Remigration ohne Wenn und Aber“. 2017 bezeichnete sie den EU-Migrationspakt als „inhuman“ und „moralisch verwerflich“. „Den linkspopulistischen Parteien“ wirft sie vor, die deutsche Staatsbürgerschaft verschenken zu wollen, um zusätzliche Wählerstimmen zu generieren und „das deutsche Volk als Kulturnation abzuschaffen.“ Christina Baum scheint Kultur als etwas Starres anzusehen, das sich nicht weiterentwickelt und in Austausch mit Anderem steht. Damit verneint sie Offenheit und Toleranz, was gleichzeitig Konfliktlösungen erschwert, wenn Abschiebungen, Ablehnung und Abschottungen an die Stelle von Auseinandersetzung und Dialog treten.

Dr. Christina Baum lehnt es auch ab, automatisch allen in Deutschland geborenen Kindern die deutsche Staatsangehörigkeit zu geben und damit Deutschland als Heimatland anzubieten, in dem sie geboren und aufgewachsen sind. Die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg forderte lieber die Rückkehr zur alten Blutsstaatsbürgerschaft.

Von daher auch versicherte Christina Baum auf Sharepics russlanddeutschen Mitbürger und -bürgerinnen, dass sie nicht integriert werden müssten, da sie schon immer Deutsche seien. Warum sie diese dann bei dieser Anerkennung als Deutsche aber ausgerechnet auf russisch und mit kyrillischen Buchstaben ansprach, bleibt befremdlich.

Pass- oder Biodeutsche? Entsorgung von Frau Özoguz nach Anatolien

Umgekehrt stimmt sie Alexander Gauland zu, welcher der Integrationsbeauftragten und SPD-Bundestagsabgeordneten Aydan Özoğuz im Eichsfeld demonstrieren will, was deutsche Kultur sei, um sie anschließend nach Anatolien zu entsorgen. Auf Facebook teilte Baum Ende August 2017 dazu eine Fotomontage, die Frau Özoğuz auf einem Esel sitzend Richtung Anatolien darstellt und welcher Herr Gauland zum Abschied winkt. Baum kommentierte: „Herzerfrischend“. Zudem bemühte sie im Januar 2017 in rassistischer Weise Vergleiche aus der Tierwelt, um nachzuweisen, dass Frau Özoğuz keine Deutsche sein könne. Frau Özoğuz besitze vielleicht die deutsche Staatsangehörigkeit, sei aber nicht deutscher Abstammung durch Geburt und könne daher keine Deutsche sein.

Antimuslimische Agitation statt Aufklärung

Im Herbst 2018 versuchte die AfD gegen einen seit 2014 geplanten Moscheeumbau in Buchen Stimmung zu machen, wozu die Abgeordnete Baum eine 15-teilige Anfrage an die Landesregierung stellte und in der Angelegenheit „mehr Transparenz“ verlangte. „Sowohl eine Koranschule als auch ein Minarett“ seien im Gespräch. Illustriert wurde der Beitrag der AfD NOK mit dem irreführenden Foto einer großstädtischen Moschee, deren Dimensionen für Buchener Verhältnisse tatsächlich wohl kaum in Frage kämen. Geplant war auch gar kein Neubau wie suggeriert, sondern lediglich ein Umbau des bestehenden Gebetshauses.

Christina Baum und der AfD ging und geht es nicht darum, eine emanzipatorische Kritik an Religion oder der problematischen Organisation DITB zu leisten, ohne dabei das Zusammenleben von Deutschen und Türken in Deutschland fahrlässig zu gefährden. Christina Baum betreibt vor allem eine undifferenzierte fremdenfeindliche Islamkritik. Versuche, an aufklärerische oder gemäßigte Strömungen in islamischen Kulturen anzuknüpfen oder sie zu stärken, scheint nicht ihr Anliegen zu sein: gezielt schürt sie die Angst vor Migranten und Migrantinnen und einer angeblichen Islamisierung Deutschland bzw. Europas.

Auf Facebook teilte sie im September 2018: „Ab 16 Prozent Muslimanteil ist Islamisierung unaufhaltsam“ und suggerierte mittels einer Karikatur : Deutsche würden bald bei der ärztlichen Behandlung und Pflege gegenüber türkischen Migranten benachteiligt (Anlass war eine Studie, wie Bedürfnisse und kulturelle Empfindlichkeiten bei Gastarbeitern im Gesundheitssystem berücksichtigt werden könnten).

Im Oktober 2018 forderte sie unter Berufung auf Zahlen des Robert-Koch-Institut „verpflichtende HIV-Untersuchungen in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen“, um die Bevölkerung zu schützen. Im Widerspruch dazu macht ihre Partei zwei Jahre später Stimmung gegen das Testen auf Corona-Infektionen.

„Kandel ist überall“

Nach der Ermordung einer jungen Frau durch ihren eifersüchtigen Ex-Freund am 27. Dezember 2017 in Kandel, verschärfte Christina Baum ihre Agitation. Dass es sich bei dem Täter um einen afghanischen Flüchtling handelte, der sich als minderjährig ausgibt, machte die Sache für rechte Kräfte erst so richtig interessant. Solche Fälle seien keine Einzelfälle. Baum retwitterte, dass SPD-Vize Ralf Stegner und Kanzlerin Merkel „mitgestochen“ hätten. Mantra-mäßig klagt Baum an: „Wer schweigt, macht sich mitschuldig!“

Zusammen mit dem Bündnis „Kandel ist überall“ mobilisierte Christina Baum über Monate hinweg zu zahlreichen Kundgebungen und Mahnwachen in Kandel und anderen Orten. Baum erklärte „als Frau, Mutter und Oma“ Gesicht zu zeigen, beklagte die importierte Gewalt und hetzte gegen den Bürgermeister von Kandel wegen angeblicher Untätigkeit. Sie fordert ihr Land, ihre Freiheit und ihre Sicherheit zurück. Sie forderte Männer auf, am Valentinstag Rosen an Frauen zu verschenken mit der Botschaft von „Kandel ist überall“. Unter dem selben Motto mobilisierte sie gemeinsam mit der deutsch-kurdischen Frauenrechtlerin Leyla Bilge zweimal zu Frauenmärschen vor das Kanzleramt nach Berlin. Sie retwitterte ein Foto mit Merkel, Macron und Junker, untertitelt durch den deutsch-türkischen Schriftsteller Akif Pirincci: „Die Ausplünderer der Deutschen und Mörder unserer Kinder.“

Das Bündnis lancierte im März 2018 ein „Manifest“ der „Frauen von Kandel“: für den „Stopp jedweder Einwanderung“, Abschiebungen, null Toleranz „selbst bei geringfügigen Delikten“ und die sofortige Abschaffung des Doppelpasses („der deutsche Pass“ sei „keine Ramschware“), gegen den Islam in Deutschland, für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, gegen die Netzzensur usw.

Im Juni 2018 veröffentlichte Baum das Foto eines 50-Euro-Scheins, bekritzelt mit der Aufschrift: „All deutsh sheise deutsh frau fiken dann tot mahen“. Später legte sie dann noch eine entsprechende 10-Euro-Note nach. Die 50-Euro-Note habe eine junge Frau beim Abheben von Geld aus einem Sparkassenautomaten in Bad Mergentheim bekommen. Gegen den Vorwurf einer plumpen Fälschung – wie mache spekulierten – versicherte Baum, der Geldschein sei echt. Sie drohte jedem mit Anzeige, der sie noch einmal der Lüge bezichtige. Sie werde ihn für nachfolgende Generationen archivieren. Mit dem von ihr triumphierend präsentierten Schein wollte sie wohl beweisen, dass allgemein von männlichen Flüchtlingen eine Gefahr für deutsche Frauen ausginge. Gleichzeitig widersprach sie solchen Vorwürfen: „Ich habe auch nie gesagt, dass es ein Flüchtling war“. Aber was sonst wollte die Protagonistin von „Kandel ist überall“ „allen grünen und linken Realitätsverweigerern und Gutmenschen“ damit sagen? Mit dem Vorwurf der Hetze sperrte Facebook für einen Monat die Seite von Baum. Mehrere Anzeigen gingen im Zusammenhang mit dem Vorgang bei der Polizei ein. Die Staatsanwaltschaft prüfte den Tatbestand der Volksverhetzung. Ein Sprecher des Sparkassenverbands Baden-Württemberg meinte, grundsätzlich würden Scheine aufwendig geprüft, bevor sie in einem Geldautomaten landeten. Normalerweise würde ein solcher Schein aussortiert, es sei aber auch nicht ausgeschlossen, dass er in einen Automaten gelangt sein könnte. Baum erklärte die Absicht, den Staatsschutz zu kontaktieren.

Am 8. Juli 2018 plusterten sich „Kandel ist überall“ und Baum zum „Volk“ auf und stellten auf change.org eine Petition: „Wir sind es LEID – Wir haben es SATT! Wir, das Volk stellen jetzt die Forderungen! Gegen die Bevölkerungsverschiebung der UN und des Rates der EU – vorbei an den Landesparlamenten. Für eine freiheitliche Demokratie …“ sowie mit einem Sammelsurium an weiteren Forderungen wie „Abschaffung der sozialistischen Entwicklungshilfe für Afrika“ oder „das Verbot, fossile Energieträge [sic] sofort stoppen“.

Bei einer Demo von „Kandel ist überall“ Mitte August 2018 in Lenggries versuchte Christina Baum, die auch als Rednerin auftrat, Pressevertreter zu behindern und verlangte von der Polizei, das Fotografieren ihrer Kundgebung mit Verweis auf die Datenschutzgrundverordnung zu verbieten – allerdings vergeblich. Die Kundgebung wandte sich gegen das gegenseitige Kennenlernen von ausländischen und einheimischen Jugendlichen im Pfarrheim, was Baums Mitstreiterin Linda Amon als „Fleischbeschau“ denunzierte: manchen könne es offenbar nicht schnell genug gehen, „dass Lenggries das nächste Kandel wird“.

Von Kandel nach Ungarn

Im ersten Halbjahr 2018 wurde in Berichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ungarn der Eindruck erweckt, Deutschland sei ein brandgefährliches Pflaster. Wöchentlich erschienen Berichte über mutmaßlich gewalttätige Migranten und verängstigte Deutsche, die sich abends nur noch bewaffnet auf die Straße wagen. Interviewt wurden zu dieser Zeit unter anderem mindestens acht vermeintlich zufällig ausgewählte besorgte Bürger, Anwälte und Experten, die tatsächlich jedoch aktive oder ehemalige AfD-Politiker waren, ohne dass ihre Parteizugehörigkeit im ungarischen Fernsehen genannt wurden. In allen Beiträgen ging es um Probleme, die Zuwanderung verursacht haben soll und die somit ein einseitig verzerrtes Deutschlandbild zeichneten.

Da durfte natürlich auch Christina Baum nicht fehlen. Auch bei ihr wurde im ungarischen Fernsehen nicht darauf hingewiesen, dass sie Landtagsabgeordnete und ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg war. „Solche Gewalttaten gab es bisher nicht in Deutschland – und das ist nur durch die kulturellen Unterschiede zu erklären,“ meinte Christina Baum. Unabhängig davon, dass es vermutlich nicht die AfD als Partei war, welche die Interviewpartner und -partnerinnen vermittelte, sondern diese eher aus dem Umfeld von „Kandel ist überall“ ausgewählt wurden, handelte es sich um eine bewusste Täuschung der ungarischen Zuschauer, um Staatspropaganda der rechtspopulistischen Regierung.

Da diese Nachforschungen von dem Recherchezentrum „Correctiv“ stammten, wurde dieses auf rechten Seiten mit der Feststellung denunziert, dass Correctiv 2017 unter anderem von der Open Society Foundation von George Soros 159.022,93 Euro erhalten habe.

In einem Video gratulierten die beiden AfD-MdL Christina Baum und Carola Wolle im April 2018 Viktor Orban zum Wahlsieg in Ungarn. Orban sei ein Held, der „sich standhaft gegen alle Angriffe der EU auf die ungarische Souveränität zur Wehr gesetzt“ habe. Im Januar hatte Baum schon „den Ungarn“ für die Grenzschließung gedankt, nachdem der ungarische Botschafter erklärt hatte, dass ohne die Grenzschließung „heute 4.000.000 Flüchtlinge in Deutschland“ wären.

Vor Gericht: ein rechtsextremer Mitarbeiter von Christina Baum gegen die Online-Wochenzeitung Kontext

Anfang August 2018 erließ das Landgericht Mannheim eine einstweilige Verfügung, die es der Wochenzeitung Kontext verbat, Marcel Grauf, ein Mitarbeiter der beiden damaligen baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Dr. Baum und Heiner Merz, weiter als Autor von menschenverachtenden und rassistischen Hassphantasien aus 17.000 Seiten internen Facebook-Chatprotokollen zu nennen. Kontext legte jedoch Berufung ein und stellte Strafanzeige gegen den Mitarbeiter von Dr. Baum wegen falscher eidesstattlicher Versicherung. Im Februar 2019 entschied dann das Oberlandesgericht Karlsruhe zugunsten von Kontext. Eine gerichtliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Frankfurt steht mit Stand vom August 2021 allerdings noch aus.

Marcel Grauf soll früher im Umfeld der NPD aktiv gewesen sein. In den von Kontext ihm zugeschriebenen Chat-Protokollen wurden „Hitlergruß-Emoji“ verwendet und finden sich Zitate wie: „Nigger, Sandneger. Ich hasse sie alle“, „Dass [Muslime] generell eher zu untermenschlichem Verhalten neigen, liegt schon an der Rasse“, in Reaktion auf die Fluchtbewegungen 2015 aus Syrien: „Ich bin so voller Hass. … Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet“, er droht damit auszurasten, und „solange wir bei der Verhaftung knietief im Blut stehen ist das ok“, „Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Hauptsache es geht los. … Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!“ oder „gegen Demokraten helfen nur Granaten“. Grauf habe sich sich antisemitisch geäußert, für den Attentäter Anders Breivik, für Hitler und das faschistische Netzwerks Casa Pound in Italien geschwärmt und Kontakte zur rechtsextremen Asow-Bewegung in der Ukraine und zur Identitären Bewegung in Frankreich gehabt.

Auf Nachfrage erwiderte Christina Baum, dass sie „nicht nachvollziehen kann, wen überhaupt die jugendliche Vergangenheit meines Mitarbeiters interessieren könnte.“ Baum lobte seine „fachliche Kompetenz“. Seine politischen Aktivitäten, unter anderem bei der NPD, seien für sie nicht relevant. Für Baum und Merz arbeitete Grauf an Anfragen, Gesetzentwürfen und Anträgen mit.

Dieser Fall und die Feststellung weiterer rechtsextremer Mitarbeiter der AfD-Fraktion und von AfD-Abgeordneten führten immerhin dazu, dass der Stuttgarter Landtag sich eine neue Hausordnung gab, womit „Gefährdern“ der Zutritt zum Landtag verwehrt werden soll.

Zusammen mit Pegida und anderen Rechtsextremen in Chemnitz und Köthen

Nachdem am 26. August 2018 am Rande des Chemnitzer Volksfestes unter anderem ein Mann von einem Migranten mit einem Messer getötet worden war, rottete sich in der Folge ein Mob von etwa tausend Menschen und gewaltbereiten Rechtsextremisten zusammen, aus dem heraus es zu massiven Übergriffen gegen Migranten und Journalisten kam. Vielleicht bedauerte es Christina Baum, dass sie nicht wie ihr Fraktionskollege Stefan Räpple an diesem Wochenende zu Protesten nach Chemnitz gefahren war. Sie retwitterte die Umsturzfantasien ihres prahlenden Kollegen Räpple: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in Deutschland kippte: Ja, ich war in Chemnitz dabei!“ Dafür war sie dann eine Woche später „in der 1. Reihe des von AfD und Pegida geplanten und von den sächsischen Ordnungsbehörden behinderten und letztlich blockierten Trauermarsches dabei“ zusammen mit Björn Höcke. Nochmals zwei Wochen später waren Baum und Räpple zusammen mit Rechtsradikalen zu Protesten in Köthen, nachdem dort ein anscheinend ähnlicher Vorfall stattgefunden hatte.

Indoktrination an deutschen Schulen?

Im Oktober 2018 beklagte Baum, dass „unsere Kinder massiv in den Schulen indoktriniert und damit psychisch starkem Druck ausgesetzt“ würden. Verletzt würde der 1976 beschlossene „Beutelsbacher Konsens“, der Lehrer zur politischen Neutralität verpflichte. Laut dem „Überwältigungsverbot“ sei Schülern die Gewinnung eines eigenständigen Urteils zu ermöglichen. Die baden-württembergische AfD richtete daher ein „Meldeportal“ im Internet ein, um den Schülern – den „Opfern“ – endlich eine Stimme zu geben, damit sie aus Sicht der AfD unausgewogene Lehrer melden könnten.

Ein Schüler rechtfertigte diese Initiative der AfD, Schulen würden sich als politisch links positionieren. Er machte dies fest an Aktionen wie beispielsweise „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“. Das Melden von Lehrern im Internet sei „keine Denunziation. Es ist der Hilferuf einer unterdrückten Jugend, die ihre schulische Karriere bedroht sieht. Es ist der Versuch einer mundtot gemachten Gruppe, sich ein Stückchen Gerechtigkeit, ein Stückchen Freiheit zurückzuholen.“

Vorbereitung auf die Kommunal- und Europawahlen im Mai 2019

Am 9. Oktober 2018 stellte Christina Baum die kleine Landtagsanfrage bezüglich den angeblich geplanten Moscheebaus in Buchen. Ab September hatte sie ihre monatlichen „Bürgertreffs“ im „Goldenen Stern“ in Lauda wieder aufgenommen: es referierte der ehemalige Grüne Rolf Stolz über den „politischen Islam“, im Oktober die Heilbronner AfD-MdB Franziska Gminder über europäische Landwirtschaftspolitik, im November Baum selbst über „die Minderheitswerdung der Deutschen“ (in Wertheim und Mannheim) und im Dezember sollte Stefan Räpple zum „Bürgerdialog“ nach Lauda kommen.

Offenbar hatte Christina Baum keinen schlechten Stand in Lauda-Königshofen. Zum Bürgertreff im September kamen etwa 60 Personen, überwiegend über 60 Jahre und männlich. Jeweils im Januar und September 2018 ließ der Bürgermeister Thomas Maertens auch Christina Baum ein Grußwort bei einem Festakt zur Verleihung der baden-württembergischen Ehrennadel bzw. der Eröffnung der Königshofer Messe sprechen.

Fast monatlich organisierte Baum im Main-Tauber-Kreis (Lauda-Königshofen und Tauberbischofsheim) eine Zeit lang relativ gut besuchte Bürgerdialoge zu verschiedenen Themen: zum Beispiel referierte AfD-MdB Franziska Gminder aus Heilbronn zum Thema Landwirtschaft in der EU, Baum selbst über die „Minderheitswerdung der Deutschen“ und ihr neues Rentenkonzept, der Mannheimer AfD-MdL Rüdiger Klos über „Inside AfD“ und andere. Anscheinend sorgte erst die Corona-Pandemie ab 2020 für ein Aussetzen dieser „Dialoge“.

Initiatorin des „Stuttgarter Aufrufs“ vom 28. Oktober 2018

Als treibende Kraft initiierte Christina Baum Ende Oktober 2018 den „Stuttgarter Aufruf“, der innerhalb von zwei Wochen von rund 1.200 AfD-Mitgliedern unterzeichnet wurde, darunter 21 MdL und 3 MdB. Der Aufruf wendet sich gegen Ordnungs- und Ausschlussverfahren, die angesichts der drohenden Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz eingeleitet wurden. Die Verfasser sehen die innerparteiliche Meinungsfreiheit bedroht und erklären, sich „allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei“ zu widersetzen. Der „Stuttgarter Aufruf“ erinnert an die „Ideale“ der Partei und knüpft an die „Erfurter Resolution“ zwei Jahren davor an, wurde aber anscheinend nicht von Björn Höcke unterzeichnet. Auch wenn Baum wohl sich selbst unter Druck fühlte – auf einem Video im August vermutet sie, dass sie obwohl „gesetzestreue Bürgerin“ am Telefon abgehört werde –, hielt sie unbeirrt an ihrem Kurs fest. Gegen Parteichef Meuthen zielte sicherlich ihre Aussage gegenüber dpa, sie beobachte in der Führung der Partei einen „vorauseilenden Gehorsam“. Parteimitglieder würden schnell abgeurteilt, weil sie eine unbedachte Äußerung gemacht hätten. Dagegen wende sich der Aufruf. Er endet mit dem Satz: „Es gibt nur eine rote Linie: das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch.“

Im Gespräch mit der Zeitung Die Welt wandte sich Baum vor dem Hintergrund der rechten Ausschreitungen in Chemnitz im August gegen eine „äußerst fragwürdige Empfehlung“ des Bundesvorstandes an alle Mitglieder, „nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der AfD angemeldet und organisiert worden sind“. Offensichtlich ein Versuch, das gemeinsame Auftreten von AfD-Anhängern und Rechtsextremen einzuschränken. Dies sei aber eine Bevormundung, so Baum. Es sei an den AfD-Mitgliedern selbst, zu entscheiden, welche Protestveranstaltungen sie besuchten.

Im November 2019 stimmten die Landtagsparteien außer der AfD gegen die Aufnahme Christina Baums in den Geheimdienstausschuss, womit sie bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes nicht mitwirken durfte. Begründet wurde dies mit ihrer führenden Zugehörigkeit zur AfD-Strömung „der Flügel“, welcher selbst vom VS beobachtet wird. In dem im Januar 2019 durch Netzpolitik.org veröffentlichten Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD finden sich auch zahlreiche Einträge zu Christina Baum, was diese eher als Selbstbestätigung ihrer Positionen aufgefasst haben dürfte. Im August 2019 erklärte sie: „Und ob wir diese Wahrheit als Bevölkerungsaustausch, Umvolkung oder als schleichenden Genozid am deutschen Volk durch die Einwanderungspolitik der Grünen bezeichnen, lassen wir uns weder von den Altparteien noch von der Presse und auch nicht vom Verfassungsschutz vorschreiben.”

Süddeutsches Flügel-Treffen in Greding: „Deutschland, Deutschland über alles“

Am ersten Wochenende im Mai 2019 fand im fränkischen Greding das süddeutsche Treffen der AfD-Strömung „Der Flügel“ statt, der im Januar 2019 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft worden war.

Christina Baum griff in ihrer Rede nochmals den von ihr mitinitiierten Stuttgarter Aufruf auf und formulierte einen nationalistischen Vier-Punkte-Appell : keine Experimente und Schluss mit Multikulti, Deutschland dürfe nicht psychisch kranken Deutschlandhassern überlassen werden: Nationalstolz sei Ehrensache, die deutsche Heimat und Freiheit dürfe nicht aufgeben werden, und Deutschland sei eine Nation, ein Volk, das sich nicht auseinanderdividieren lassen in Ost- und West-, Hell- und Dunkeldeutschland. Deutschland habe keine Zeit mehr für sinnlose AfD-parteiinterne Auseinandersetzungen. „Skrupellose antideutsche Politiker und Ideologen hätten Deutschland an die Wand gefahren, freudig und sklavenhaft unterstützt von ihren Vasallen der Presse.“ Deutschland müsse deutsch bleiben. „Holen wir uns unser Land zurück“.

Wie mit den „Vasallen der Presse“ umzugehen ist, demonstrierte unter anderem der Freiburger AfD-Politiker und Rechtsanwalt Dubravko Mandic. Nach Aussagen hatte er vor dem Gebäude fotografierende Pressevertreter aggressiv angegangen, bis schließlich die Polizei eingriff. Mandic selbst widersprach dieser Darstellung, wurde aber im Juli 2021 zu einer Geldstrafe wegen Nötigung verurteilt. In einem anderem Zusammenhang hatte er schon einmal zu 6 Monaten auf Bewährung bekommen, weil er im Wahlkampf 2019 einen Radfahrer mit Pfefferspray attackiert hatte.

Vor dem Hintergrund der Europawahl im selben Monat griff Björn Höcke die EU in seiner Rede an: Die EU-Apparatschiks und ihre „willigen Vollstrecker in den deutschen Altparteien“ würden Europa nur noch als ein wirtschaftstechnokratisches Siedlungs- und Ausbeutungsgebiet für alle Menschen dieser Welt sehen.

Als Höhepunkt wurden im Anschluss an Höckes Rede alle drei Strophen des Deutschland-Liedes im Saal gesungen. Kritiker sehen dabei einen „einen kalkulierten Tabubruch – wenn auch nicht gesetzlich verboten“. In der ersten Strophe heißt es unter anderem „Deutschland, Deutschland über alles“. Zudem werden mit Maas, Memel, Etsch und Belt Flüsse als Grenzen eines Deutschlands besungen, die selbst damals nicht zu Deutschland gehört haben und heute noch weniger. Heute wird nur noch die dritte Strophe („Einigkeit und Recht und Freiheit“) als Nationalhymne gesungen. Etwa fünfzehn Protagonisten des Flügels, darunter Christina Baum, standen beim Singen auf der Bühne. Interessanterweise war es ausgerechnet Björn Höcke, der als einziger dabei etwas betreten zu Boden sah und erst ab der zweiten Strophe richtig mitsang. Es lag sicherlich nicht daran, weil er Textschwierigkeiten gehabt hätte: im August 2016 hatte er selbst auf Facebook geschrieben, er habe als Lehrer das „Lied der Deutschen“ im Geschichtsunterricht „stets gerne als Quelle eingesetzt“.

Baums Kollege Stefan Räpple freute sich hinterher in einem Post über „mehr Lockerheit im Umgang mit Nationalstolz, Heimatliebe und Deutschsein“, weil „unsere Wähler keine Lust auf Schuldkult und Politische Korrektheit mehr haben“.

Zwei Monate später besuchte Christina Baum auch das Kyffhäuser-Treffen des Flügels in Thüringen, wo sie beim pathetisch inszenierten Empfang der Prominenz mit einmarschieren durfte. Höcke ließ sich bei dem Treffen als Anführer feiern, und der damalige brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz, der früher bei neonazistischen Organisationen war, rief zum Widerstand auf, während Parteichef Gauland ein ermahnendes Grußwort sprach.

„Linksextremismus“

Im Herbst 2016 scheiterte die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus. Vergeblich hoffte sie dabei, CDU-Abgeordnete dabei auf ihre Seite zu ziehen oder die CDU-Fraktion zu spalten. Baum erklärte: „Jede anständige Fraktion wird unseren Antrag unterstützen.“ Auch ein erneuter Antrag der AfD vom Juli 2017 nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg wurde von den anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt. In einer PM vom 30.8.2017 suggerierte Baum eine angebliches Netzwerk von „linksextremistischen Straftätern“ des verbotenen Internet-Portals Indymedia, der Roten Hilfe, des Linken Zentrums Lilo Herrmann in Stuttgart, der GLS-Genossenschaftsbank, des Mietshäuser-Syndikats bis hin zur Gewerkschaft ver.di. Baum spricht von einer „Krake des Linksextremismus“, die „weit in unsere Gesellschaft hineinreicht.“

Unabhängig von dem hetzerischen und rassistischen Agieren von Dr. Christina Baum sind die Ausübung oder Androhung von Gewalt gegen ihre körperliche Unversehrtheit inakzeptabel. Die Schmierereien mit roter Farbe gegen ihre Wahlkreisbüro durch rund 30 Leute aus „der autonomen Szene“ im Mai 2018 sind da noch harmlos. Denn im Dezember 2019 stellten Unbekannte vor ihrer Zahnarztpraxis ein Holzkreuz auf, auf dem stand: „Nazihure Baum, nach Dir Kräht bald kein Hahn mehr” und „Gestorben 31.12.2019” zu lesen.

Verlogen ist es allerdings, wenn ausgerechnet Dr. Christina Baum mit ihrer Verbreitung von Hetze und Hass nun in einem Leserbrief in den FN Mitte Januar 2019 für die „Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung … alle Politiker, Vereine, Institutionen und viele Medien“ verantwortlich macht, „die Teile der Bevölkerung gegen demokratisch gewählte Volksvertreter (auf)hetzen“ würden. Was seien das für Methoden, normale Bürger – Baum meint AfD-Politiker und Politikerinnen – zu diskreditieren, zu stigmatisieren und auszugrenzen? Sie persönlich habe diese Methoden am eigenen Leib in der Diktatur der DDR erlebt.

Gruppierungen gegen Rechts

Mit einer Kleinen Anfrage vom 19.12.2018 über die Gruppierungen gegen Rechts im Main-Tauber- und Neckar-Odenwald-Kreis versuchte Frau Baum deren Engagement zu diskreditieren. Sie erkundigte sich diesbezüglich unter anderem nach Finanzierungen aus öffentlichen Mitteln, Verbindungen zu „Antifa“-Gruppierungen und Straftaten, um „mögliche Kollaborationen mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen“ offenzulegen. Die Antwort fiel für Frau Baum „sehr dürftig“ aus, würde „aber wesentliche Annahmen“ bestätigen, sagte sie den FN. Immer wieder würden Steuergelder an vom Verfassungsschutz beobachtete Linksextremisten fließen. Baum unterstellte, dass solche Bündnisse gegen Rechts sich „an gewalttätigen Antifa-Demonstrationen, aus denen heraus Polizeibeamte angegriffen wurden“, beteiligt hätten.

Die Bündnisse im NOK und MTK selbst wiesen Baums Behauptungen und nicht belegte Unterstellungen zurück: das Innenministerium in Stuttgart wisse von keinen Straftaten der Bündnisse „Herz statt Hetze NOK“, „Mosbach gegen Rechts“ oder des „Netzwerks gegen Rechts Main-Tauber“. Man habe stets friedlich gegen die Auftritte der „AfD-Rechtsaußen Alexander Gauland und Björn Höcke“ im Main-Tauber-Kreis demonstriert. Im Gegensatz zur AfD habe man auch kein Geld aus dubiosen Quellen erhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel als Objekt von Hass und Hetze: die Verschwörung der „Merkel-Diktatur“ gegen Deutschland

Spätestens mit der Aufnahme von rund einer Millionen Menschen auf der Flucht im Jahr 2015 wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Objekt von Hass und Hetze. Ihre mehrfach demokratisch gewählte Regierung wird zur Diktatur aufgeblasen, die sich gegen Deutschland und das deutsche Volk verschworen habe. Auf einer Demonstration am 28. Oktober 2015 in Erfurt wandte sich Dr. Christina Baum an die 4.200 Teilnehmenden: „Ihr seid die Avantgarde des deutschen Widerstandes gegen eine Merkel-geführte Regierung. Frau Merkel sind die Belange aller anderen Völker dieser Welt wichtiger als die Sorgen und Nöte ihres eigenen Volkes. Sie will Deutschland in ein multikulturelles Krisengebiet verwandeln.“

In einer PM vom 1.3.2017 empörte sich Baum über eine Äußerung Merkels, die erklärt hatte: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Dies sei ein „unerhörter Satz“, so Baum, und eine „verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Äußerung“ aus dem Mund einer deutschen Kanzlerin“. Während die Bundeskanzlerin unter dem Begriff „Volk“ damit alle Menschen in Deutschland subsumiert, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, begrenzt Baum diesen für ein unbestimmtes und ausgrenzendes „Nein, Frau Merkel – Wir sind das Volk!“, ohne zu erklären, wen sie mit „wir“ überhaupt meint. Die AfD, die „Bio-Deutschen“, die „Pass-Deutschen“, gehört Frau Merkel auch dazu, und was ist mit bestimmten durch AfD-ler zu „Volksverrätern“ erklärten Politikern und politisch engagierten Menschen?

Bei einer anderen Rede drohte Baum der „geliebten Bundeskanzlerin: … wir kommen“, um sie „für die im September 2015 geduldete Massenzuwanderung“ und für das, „was sie unserem Land und unserem Volk angetan haben“, zur Rechenschaft zu ziehen. Baum wolle „so lange bei der Politik … bleiben, bis Sie Frau Dr. Merkel vor Gericht stehen.“ Und etwas zu optimistisch verkündete sie: „Und ich bin ganz sicher, dieser Tag ist nicht mehr weit.“

Die Rentenpolitikerin Dr. Christina Baum

Besonders stolz war Christina Baum auf das gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Emil Sänze vorgelegte Stuttgarter bzw. Cappuccino-Modell zur Rentenpolitik, das sie Mitte März 2019 auf ihrer Facebook-Seite präsentierte und dort monatelang an oberster Stelle angeheftet ließ. Die Sozialpolitikerin Dr. Baum wollte damit wohl demonstrieren, dass sie außer Hetze gegen Fremde, Muslime, Flüchtlinge, die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future, Gender-Ideologen, Lügenpresse und Systemparteien usw. auch etwas von Sachpolitik versteht. Wichtigtuerisch taten Baum und Sänze gerade so, als sei dieser Entwurf zweier untergeordneter Landtagspolitiker der offizielle Entwurf der AfD, wenn sie behaupten: „Gerechte Alterspension für alle – aus der AfD kommt die Lösung“. Beim Rentenstreit innerhalb der AfD spielten jedoch vor allem andere Modelle eine Rolle: Meuthens neoliberaler Entwurf, ein eher national-soziales Modell von Höcke und ein Niedrigrenten-Modell für Kinderarme von Kleinwächter.

Baum und Sänze griffen auf das niederländische Rentenmodell zurück, bei welchem aber der garantierte Sockelbetrag von 950 Euro deutlich höher liegt als die 750 Euro von Baum und Sänze und welche bestenfalls das Niveau von Hartz IV plus Miete abdecken, aber zum Beispiel bei hohen Mieten in Städten weder existenzsichernd noch für eine gesellschaftliche Teilhabe ausreichend wären. Dass Frauen in ihrer Erwerbsbiografie im Schnitt zusammenaddiert deutlich weniger Einkommen angesammelt haben (Stand 2016: Frauen der Jahrgänge 1950-1964 durchschnittlich 49,8 % weniger) und wie sich das auf ihr Rentenniveau auswirkt, hatten Baum und Sänze auch nicht berücksichtigt. Darin drückt sich auch ihre Verachtung gegenüber Gender- und Gleichstellungspolitik aus.

Finanzieren wollten Baum und Sänze den Sockelbetrag über eine Wertschöpfungsabgabe. Dass in ihrem Flyer auf S. 16 dieser den Arbeitnehmeranteil bei der gesetzlichen Rentenversicherung substituieren ersetzen sollte, auf S. 14 jedoch den Arbeitgeberanteil, haben beide über Monate hinweg übersehen. Auch acht Monate später war dieser Widerspruch bei einer Multimedia-Einspielung auf einem Bürgerdialog der AfD in Bad Mergentheim nicht verbessert: Baum stutzte zwar kurz in ihrem Vortrag, sagte aber nichts dazu. Jedoch macht dies auf dem Gehaltszettel der versicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer einen deutlichen Unterschied aus. Keine Aussage auch dazu, ob die Wertschöpfungsabgabe und die Finanzierung des Rentenmodells auch Kapitalerträge und -vermögen und ähnliches berücksichtigt.

Bei der Anerkennung von Erziehungs-/Betreuungsleistung von Eltern ließen sie das Problem unbeantwortet, ob und wie der jeweilige Anteil von Erziehungs- bzw. Betreuungsleistung bei nichtverheirateten Paaren, der Anteil von Vätern, Müttern, Großeltern daran gemessen wird, wie bei biologischer oder sozialer Vater- und Mutterschaft, wie bei homosexuellen Ehen, Partnerschaften und anderen Bezugspersonen und Lebensgemeinschaften mit Kindern. Schließlich lehnt die AfD ja eine „Ehe für alle“ ab.

Baum und Sänze trafen keine Aussagen zur Berücksichtigung von Pflegezeiten, zum Beispiel von Behinderten, Kranken, Alten usw. in der Familie oder anderswo. Einen Aufschlag erwähnten sie nur für Engagement bei THW und Feuerwehr, wobei sich auch zahlreiche weitere Beispiele ehrenamtlichen oder gering vergüteten gemeinnützigen Engagements in Gesellschaft, Kultur, Sozialem, Betreuung usw. finden ließen.

Weitere Erlöse aus privater Altersfürsorge, die Baum und Sänze empfahlen, nützen allerdings auch nur denen, die genug übrig haben, etwas zu sparen. Woher wissen Baum und Sänze, ob die Kapitalmärkte diese private Altersvorsorge auch über Jahrzehnte hinweg garantieren können – oder letzten Endes doch der Staat einspringen muss? Eine überzeugende Alternative zum politisch in Kauf genommenen Verfall der Rente sieht wohl anders aus.

Annäherung von Querdenken und AfD

Mit dem Aufkommen der Corona-Pandemie tat sich die AfD in politischer Hinsicht erst einmal schwer. Manche ihrer Politiker warfen den Regierenden zunächst einmal vor, nicht gewappnet gewesen zu sein oder Corona verharmlost zu haben und fahrlässigerweise zu wenige Maßnahmen ergriffen zu haben.

Opposition und Widerspruch gegen die Corona-Maßnahmen artikulierten zuerst Menschen aus verschiedensten politischen Strömungen oder bisher eher unpolitische Menschen, die sich bald als Querdenken-Bewegung formierten. Später wurden mit WIR2020 und DieBasis auch Parteien gegründet. Erzählungen aus der Querdenken-Bewegung von der Corona- oder Gesundheitsdiktatur und philantropischer Weltverschwörung ähnelten zwar den Behauptungen aus dem Umfeld der AfD von der „Merkel-Diktatur“ und dass vaterlandlose Globalisten die Nationen bzw. Deutschland zerstören wollten. Querdenken verzichtete jedoch weitgehend auf fremdenfeindliche und rassistische Positionen und gab sich teilweise eher ein Friedensbewegungsimage. Corona-Maßnahmen-Gegner gingen eher zu Protestveranstaltungen von Querdenken als von der AfD.

Die gemeinsame Gegnerschaft zu Corona-Maßnahmen und der „Corona-Diktatur“ und vielleicht auch eine gewisse Ausgrenzung und Anfeindung von Corona-Maßnahmen-Gegnern in der Öffentlichkeit führten jedoch zunehmend zu einer Annäherung von Querdenken mit Gruppen und Personen aus dem rechten Spektrum, Reichsbürgern und Souveränisten.

Im Oktober 2020 wurde beispielsweise auf einer Demonstration in Bühl ein Brückenschlag versucht, als Querdenken Bühl unter anderem Christina Baum als Rednerin eingeladen hatte. Die Zahnärztin banalisierte der Gefährlichkeit des Coronavirus, beklagte Unfreiheit und den Überwachungsstaat, was sie aus der DDR noch kenne, bediente die Ressentiments der Zuhörenden gegen das Establishment bzw. die da oben, und nur die AfD sei die einzig wirkliche Opposition.

Im März 2021 nicht mehr in den Landtag gewählt – Bundestagswahlkampf 2021

Angesichts von Stimmenverlusten für die AfD bei der Landtagswahl am 13. März 2021 in Baden-Württemberg – die AfD fiel von 15,1 % im Jahr 2016 auf 9,7 % – misslang Christina Baum mit 10,7 % Stimmenanteil und Verlusten von 6,5 Prozentpunkten der Wiedereinzug in den Landtag.

Da sie mit dem Landtag ein Forum für ihre zum Teil schrillen Auftritte verlor, konnte sie nun die parlamentarische Pause nutzen, um sich auf den Bundestagswahlkampf zu konzentrieren, wobei sie bei der Aufstellung der Landesliste den relativ sicheren Platz 8 erhielt.

In einem Video mit einer infantilen „Bundestagsbewerbung der etwas anderen Art“ – Oma Christina hätte sich mit einem anderen Thema auch als Geschichtenerzählerin im Kindergarten vorstellen können – freute sie sich darauf, „zukünftig der Frau Baerbock doch mal so richtig die Meinung zu sagen“. Sie könne „die Grünen so richtig gut ärgern“: sie sei stolz auf ihr typisches Deutschsein, ziehe ihrer Enkeltochter mit Zöpfen Kleidchen an, gebe mit ihrem Diesel richtig Gas auf der Autobahn, esse gern ein saftiges Weiderind-Steak und liebe ihr Einfamilienhäuschen. Zum Schluss wartete sie mit einer Überraschung auf: sie sei dafür Moscheen und Minarette zu bauen, nämlich in Saudi-Arabien, wo „unsere Schwestern und Brüder muslimischen Glaubens ihre Asylanträge doch demnächst lieber … stellen“ sollten. Für liberale Muslime und Musliminnen wie beispielsweise Aleviten oder solchen, die vor dem Islamischen Staat oder Dschihadistischen Gruppen aus den Grenzgebieten zwischen Türkei und Syrien geflohen waren, muss sich Baums Scherz wie eine Verhöhnung anhören. In ihrem offiziellen Bewerbungsvideo am Tag darauf erklärte sie es als ihre Aufgabe, Zuversicht und eine Hoffnung auf Normalität zurückzugeben und sich den „totalitären Entwicklungen der Berliner Regierungsclique“ zu widersetzen.

Außerdem wurde Baum zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Odenwald-Tauber gewählt. Fleißig und ausführlich breitete sie im Sommer auf ihrer Facebook-Seite in bald zwanzig Folgen das Wahlprogramm der AfD aus.

Wie schon dargestellt hat Christina Baum zusammen mit ihren Kollegen Stefan Räpple, Wolfgang Gedeon und Heinrich Fiechtner maßgeblich zu einer Verschärfung des Klimas im Stuttgarter Landtag beigetragen. Dies muss in einer Demokratie nicht schlecht sein, wenn es um die Durchsetzung emanzipatorischer Politik geht. Baum wurde jedoch verbal übergriffig, beispielsweise wenn sie in fremdenfeindlicher Weise ihre Verachtung für die Landtagspräsidentin Muhterem Aras ausdrückte. Ihr bisheriges Agieren lässt erwarten, dass sie auch im Bundestag für Aufsehen sorgen wird.

Mit einem Facebook-Post gab Dr. Christina Baum den Bundestagsparteien schon einmal einen Vorgeschmack, was sie im nächsten Bundestag erwarten dürfte: CDU und FDP beleidigte sie als „die größten Huren im politischen Leben und nicht weniger schädlich für unser Land als die Grünen.“ „16 Jahre Merkelherrschaft“ bzw. die CDU stünde „wie keine andere Partei für Masseneinwanderung, Überfremdung und die Beraubung unserer Freiheitsrechte.“ Anlass für Baums „Klartext“ war der brutale Mord eines islamistisch radikalisierten und 2015 eingewanderten Somaliers an drei Menschen in Würzburg. Baum wiederholte Gaulands Ankündigung vom September 2017 anlässlich des Bundestagseinzug der AfD: „Wir werden Frau Merkel [bzw. „sie“] jagen“.

Der Amoklauf von Würzburg und die im Sommer auftauchende Debatte um die Aufnahme oder Ablehnung afghanischer „Ortskräfte“ und ihrer Familien nach dem Abzug der Bundeswehr in Afghanistan – Ortskräfte waren einheimische Beschäftigte der Bundeswehr in Afghanistan –, diese Themen waren gefundene Fressen für die AfD, um ihren Wahlkampf wieder mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zu befeuern.

In Bezug auf Afghanistan leistete sich Christina Baum in einem Post wieder eine dümmliche Bemerkung: „Für Frauenrechte müssen die Afghanen selbst kämpfen, so wie es die europäischer Völker auch getan haben.“ Es waren jedoch nicht die europäischen Völker, welche die Frauenrechte erkämpft haben. Es waren vor allem Frauenrechtlerinnen, Feministinnen, Sozialistinnen und andere, welche ihre Rechte, Teilhabe und ihren Platz in der Öffentlichkeit gegen völkische, misogyne, patriarchale Ideologien und Männer erkämpfen mussten.

In einem anderen Post zitierte sie ausführlich Höckes Verschwörungstheorie zur Zerstörung Deutschlands bzw. Europas als angeblichen Hintergrund zu den Würzburger Morden: „Wir befinden uns im Kampf der Kulturen“, als ob auf deutschen Straßen ein Bürgerkrieg zwischen Deutschen und Ausländern toben würde. Und weiter: „man destabilisiert nun mit Hilfe kulturfremder Einwanderung die europäischen Nationalstaaten. Wir werden aufeinandergehetzt, damit unsere gemeinsamen Gegner leichtes Spiel haben: Die Feinde der Völker und Kulturen.“

Peinlichkeiten und Unverschämtheiten

Dr. Christina Baum fällt immer wieder durch politische Peinlichkeiten auf. Beispielsweise hatte sie bei einem Video eine Protest-Theater-Aktion unter dem Motto „Muslime versteigern Frauen auf offener Straße“ in London mit der Realität verwechselt. Laut dem Informationsportal „Mimikama“ im Juni 2016 zeigte das Video in Wirklichkeit eine Protestveranstaltung gegen den Islamischen Staat, was Dr. Baum in ihrem blinden rassistischen Hass jedoch nicht erkannt hatte.

Ein weiteres Beispiel: sie wiederholte die Dummheit ihres Fraktionskollegen Uwe Wanke: Dieser hatte Ende 2020 einen ein Jahr alten Video-Ausschnitt einer Bundestagsrede eines CDU-Abgeordneten zur Masern-Impfpflicht (nicht zur Corona-Impfung) auf seiner Facebook-Seite geteilt, in welcher der CDU-Abgeordnete sagte: „Meine Assoziation zur Impfpflicht ist, ein Kind, dessen Eltern sich weigern das Kind impfen zu lassen, bekommen Besuch von der Polizei, das Kind wird ihnen entzogen und in ein Gesundheitsamt gebracht, und dort wird eine Pflichtimpfung durchgeführt.“ Der danach folgende entscheidende Satz der Rede war jedoch in Wankes und Baums Facebook-Video abgeschnitten: „Das ist nirgendwo in diesem Gesetzentwurf zu finden.“ Unter diesem Post fanden sich zahlreiche hasserfüllte und Gewalt und Mord androhende Kommentare. Dieser Post Wankes war unter anderem Gegenstand einer Rede im Bundestag und von verschiedenen Faktenfindern. Offensichtlich tappte Frau Dr. Baum ein halbes Jahr später in dasselbe Fettnäpfchen und teilte am 20. Juli 2021 auch diesen Post. Nachdem neben zahlreichen hetzerischen Kommentaren Baum auch darauf hingewiesen wurde, dass dieses Video durch Verkürzung den Sinn verkehrte, war es einige Tage später wieder kommentarlos verschwunden: entweder hatte sie es selbst oder es Facebook gelöscht (vielleicht erklärt dies ihre nicht näher erläuterte Mitteilung vom 18. August, für eine Woche auf Facebook gesperrt gewesen zu sein).

„Schwulenmutti“ Christina Baum?

Ist Christina Baum die neue Schwulenmutti? In einem Sharepic vom 9. September 2021 empfahl sie – vor einem Regenbogen stehend – ihrer „Fangemeinde der LGBTQ Community“, die AfD zu wählen: „Nur die AfD garantiert ein sicheres Leben in Freiheit und ohne Angst. Mit uns wird es keine weitere Einwanderung intoleranter Kulturen geben. Bedenkt das gut ..!“ Vermutlich ging es Baum weniger darum, noch ein paar schwule oder lesbische Wähler*innen abzugreifen, sondern bezweckte sie eher, diese zur Erheiterung der AfD-Fans zu provozieren. Im geposteten Text wurde ihre Empfehlung dann zu einem belehrenden Muss, einhergehend mit pauschaler Hetze gegen Einwanderer und mit Angstmacherei vor fremden Kulturen.

Die AfD garantiere den LGBTQ „die Sicherheit und Anerkennung eurer Lebensweise nach dem Motto: Jeder soll nach seiner Façon glücklich werden“, verspricht Frau Baum. Das diese Anerkennung in Wirklichkeit eine versuchte Bevormundung ist und der Emanzipation als Mensch entgegensteht, verdeutlicht Frau Baum in nachfolgenden Sätzen: „Die einzige Bedingung dafür ist, das Primat der Familie bestehend aus Mutter, Vater und Kindern anzuerkennen. Nur die Familie garantiert den Erhalt unseres Staatsvolkes aus uns selbst heraus, ohne Zuwanderung aus Ländern mit Kulturen und Religionen, die euch als minderwertig ansehen oder gar nach dem Leben trachten.“

Baums Primat der heterosexuellen Familie bedeutet selbst das Unterordnen und ein „minderwertiges Ansehen“ von Schwulen und Lesben und ist in Kombination mit ihrer nationalistischen Ideologie nicht weit von homophoben und abendländischen Vorstellungen in der deutschen Geschichte oder anderen Ländern entfernt, unter denen sie leiden mussten.

Auch wenn Christina Baum meint, dass die Interessenvertretung von Schwulen, Lesben und Frauen statt bei Grünen und Linken besser bei der AfD liegt, entscheiden die Betroffenen besser selbst, wen sie wählen wollen. Am besten ist es, Schwule und Lesben vertreten ihre Interessen selbst. Dafür brauchen sie die AfD nicht.

Ihr Herz für Schwule und Lesben entdeckt die AfD nur zu Wahlen, oder wenn es um die Ablehnung von Ausländer und Ausländerinnen geht. Gleichzeitig stellte die AfD immer wieder klar, dass sie Schwulen, Lesben und anderen aus Verfolgerstaaten kein solidarisches Asylrecht gewähren wolle.

Christina Baum gegen angeblichen „Umerziehungswahn“ als große Homo-Verschwörung

Frau Baum hatte schon zuvor hinreichend ihre homophob-nationalistische Gesinnung ausgedrückt: So witterte die AfD-Landtagsabgeordnete bei der Haushaltsdebatte Anfang 2017 eine große Homo-Verschwörung: „Bei von der Bevölkerung kritisch beäugten Themen wie Gender Mainstreaming oder den Asylkosten versuchen sie zu vertuschen, wo es nur geht“. Anstoß ihrer Aussage war der Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“. Baum behauptete, „Frühsexualisierung und die Förderung von Fantasiegeschlechtern“ seien 2014 zur „Staatsräson“ erhoben worden. Maßnahmen, die jungen Schwulen und Lesben die Selbstfindung, Stärkung ihrer Identität und Anerkennung erleichtern und ein stimmiges Lebensgefühl geben sowie homophoben Vorurteilen und Diskriminierung entgegen wirken sollen, denunzierte Baum als „Umerziehungswahn“: sie würden Kindern und Jugendlichen schaden. Das Sozialministerium sei ein „Ministerium für Umerziehung und Bevölkerungsaustausch“.

2019 wiederholte Baum, vom Aktionsplan gehe „eine echte Gefahr für die geistige Gesundheit von Kindern aus“. Sie behauptete, Kinder würden in Kitas zu homosexuellen Handlungen animiert. Ziel der Regierenden sei „Freiheit für die Pädophilen“. Baum versuchte die CDU-Abgeordneten zu provozieren, indem sie ihnen einen „einzigen Kniefall“ vor dem grünen Koalitionspartner vorwarf. Laut dem Magazin Queer wurde daraufhin gegen Christina Baum Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Mit Häme reagierte Frau Baum auf den im Juli 2021 öffentlich gewordenen Kinderwunsch des 41-jährigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), dem einzig offen schwulen Ministers im Bundeskabinett. Die Pläne von Spahn und seinem Mann zur Familiengründung charakterisierte sie als „Genderideologie“, als ob sexuelle Orientierung eine ideologisch-politische Entscheidung sei: „Sie haben sich für Ihre Lebensweise entschieden“.

Im Juli 2021 hetzte Christina Baum gegen den Autor Riccardo Simonetti und sein Kinderbuch „Raffi und sein pinkes Tutu“. Es ist eines von Büchern, welches sich Kinder bei einer Fastfood-Kette zu ihrem „Happy Meal“ aussuchen konnten. Das Kinderbuch erzählt die Geschichte eines kleinen Jungen, der nicht nur Fußball spielt, sondern auch mit seiner Lieblingspuppe. Baum lehnte das Kinderbuch als „Homo-Werbung“ oder „Homo-Propaganda“: „Wäre Homosexualität normal, wäre die Menschheit schon längst ausgestorben.“ Baum beklagte eine bewusste Manipulation und Irritation von Kindern, was ihrer körperlichen und seelischen Entwicklung schaden würde. Damit stellte Baum das Anliegen des Kinderbuches falsch dar, dem es nicht um eine Homosexualisierung von Kindern gehe, sondern – wie der Verlag erklärte – das Buch solle Kindern beibringen, Vielfalt anzuerkennen und niemanden auszugrenzen. Baum erwähnte auch nicht, dass in dem Buch Sexualität gar nicht angesprochen werde.

Baum bauschte das ganze Thema schließlich zu einer absurden Verschwörungstheorie auf: „Eine äußerst aggressive und lautstarke Minderheit dieser Personen möchte jedoch ihre Lebensweise dominierend [bzw. „mit aller Gewalt“] der Mehrheitsgesellschaft aufzwingen und wird dabei immer penetranter.“ Sie würden „sich dabei in die Opferrolle der Unterdrückten“ begeben, „um ihre Ziele durchzusetzen.“ Sie sprach weiter von einer „Diktatur der Minderheiten“. Im Bundestagswahlkampf 2021, den die AfD unter dem Motto „Deutschland. Aber normal“ führte, macht die Partei gezielt Stimmung gegen verschiedene Minderheiten und Fremde. Auch der innerparteilich als gemäßigt geltende Parteichef Jörg Meuthen beklagte die angeblich um sich greifende „LGBT-Ideologie“.

Forderung nach CSD-Verbot und Lob für Viktor Orbans homophobes Gesetz in Ungarn

Unter Berufung auf einen Videoausschnitt, welcher unter anderem ein paar unbekleidete, bemalte Männer auf einer CSD-Parade zeigt, forderte Christina Baum im Juni 2021 pauschal „ein Verbot des Christopher Street Day“ zum Schutz von Kindern vor der „Zurschaustellung sexueller Obszönitäten“. Das geforderte CSD-Verbot würde bedeuten, dass schwule, lesbische und andere queere Menschen künftig nicht mehr für gleiche Rechte auf der Straße demonstrieren dürften. Dass Baums Verbotsfantasien mit einem ihrer angeblich politischen Hauptanliegen, die Meinungsfreiheit, kollidieren – Baum beklagt immer wieder die „Merkel-Diktatur“, die „Lügenpresse“ und die „rot-grün-linke Meinungsdiktatur“ –, scheint sie nicht zu stören.

Dr. Christina Baum unterstützte gleichzeitig das Gesetz der ungarischen Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vom Juni 2021, welches ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Medien vorsieht, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Frau Baum lobte: „Homo- und Transsexualität sollen per Gesetz quasi aus der Öffentlichkeit verschwinden … Bravo, Herr Orban! Schluss mit den Sexualexperimenten an unseren Kindern. Mann und Frau sind Vielfalt genug.“

Christina Baum in Bundeswehruniform

Nicht näher ausgeführt ist, bei welcher Gelegenheit Frau Baum der Bundeswehr einen Besuch abstattete, in eine Uniform mit dem Namensaufnäher „Baum“ schlüpfte und stolz lächelnd mit einem Maschinengewehr oder einer Mannschaft posieren durfte. Die Nicht-mehr-Parlamentarierin dankte in einem Post vom 3. Juli 2021 ihren „Kameraden“ bei der Heimkehr vom Afghanistan-Einsatz: „Ich bin ganz sicher, dass Ihr die Ehre Deutschlands würdig verteidigt habt.“

Es soll an dieser Stelle die nicht falsche Aussage Baums kritisiert werden, dass die Soldaten ihr Leben in einem fremden Land „sinnlos“ riskiert haben. Dass sie sich dazu aber einen militaristischen Fetisch überziehen muss, ist eine andere Frage. Und wenn aus dem Bundesverteidigungsministerium immer wieder betont wird: „Null Toleranz für Extremisten in der Bundeswehr“ – was hat Frau Baum dann dort zu suchen… Als Parlamentariern kann sie dort nicht gewesen sein, wenn die Aufnahmen aktuell waren und nachdem die Legislaturperiode des Landtags am 30. April geendet hatte.

Wahlkampf-Kundgebung mit Björn Höcke in Königshofen

Im September 2021 gelang es Christina Baum schließlich noch Björn Höcke für eine Wahlkampfkundgebung nach Lauda-Königshofen zu holen, nachdem ihr dies im November 2020 vor der Landtagswahl wegen der Corona-Pandemie misslungen war. Ihre Rede leitete Baum mit dem vermutlich abgespielten Song „Kandel ist überall“ von einem neuen Album der Gruppe Runa&Rebellin ein, welches für die AfD wirbt. Im Refrain wird behauptet, dass der Mord an „Kindern“ beziehungsweise jungen Frauen durch Migranten „in fast jedem Ort“ „ungestraft“ fortgesetzt würde. Baum machte für solche Morde die Bundesregierung verantwortlich, welche „ihre Hauptaufgabe in der Verhunzung der deutschen Sprache durch Gendersternchen und Gender-Innen oder der Toilettenausstattung für menstruierende Männer“ sehe. Deutschland werde in naher Zukunft für die Deutschen selbst „zum Fremdland werden“.

Baum beklagte, dass die Corona-Maßnahmen vor allem die Psyche der Menschen belasten, die Impfpflicht hänge wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der kritischen Bürgern, und die Impfungen seien ein „Menschheitsexperiment“. Baum appellierte, „dem Drängen, dem Erpressen und den Nötigungen … nicht nachzugeben“, die Kinder davor zu schützen und wies auf eine große Anzahl an Impf-Nebenwirkungen, ohne diese allerdings gegen Schädigungen nach Corona-Erkrankungen abzuwägen. Baum versprach: „Mit der freiheitsliebenden AfD werden alle Corona-Maßnahmen sofort beendet und die Grundrechte für alle wieder in Kraft gesetzt.“

Desweiteren warnte Baum vor den Folgen der „kommunistischen Politik“ in Deutschland sowie der „grünen Ideologie“, die zu „Verteuerung aller Lebensbereiche“ und Verarmung führen würden. Von dem Ökonomen Jurij Kofner vom „Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik“ MIWI ließ sich Baum bzw. die AfD bescheinigen, dass die Umsetzung des AfD-Programms bis 2025 zu einem Wachstum des BIP von 15 % führen würde, jeden Bürger von 3.400 Euro Abgabenlast befreien und um 6.000 Euro reicher machen würde. Nebenbei: beim Nachsehen ist zu erfahren, dass Kofner seit Juni 2020 Fachreferent für Wirtschaft, Energie und Digitales der bayerischen AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und seit Juni 2021 Mitglied der AfD ist. Kofner spricht vom „Blue Deal“ und auf der Homepage des 2020 gegründeten MIWI bei München findet sich auch ein hoher Anteil von Beiträgen von Parlamentariern der AfD, von Mitgliedern des LKR, der Werte-Union und der rechts- bzw. marktliberalen Hayek-Gesellschaft, von dem Identitären Felix Menzel usw. Dieses zur Erklärung, wenn Baum davon spricht, dass Kofner und das MIWI „unabhängig“ seien.

Zu Beginn seiner Rede unterstellte Björn Höcke wie der ehemalige US-Präsident Trump, dass es zu „Wahlkampfmanipulationen“ (sic), also Wahlbetrug kommen werde und appellierte zur aufmerksamen Wahlbeobachtung und nur im Wahllokal zu wählen, denn: „Diejenigen, die für die Briefwahl Werbung machen, das sind vor allem die Kartellparteien, das sind die, die … gleichzeitig auch noch das Kreuz der Oma bei den Grünen machen“. Höcke behauptete, die Briefkästen seien „die letzten Resonanzräume der Meinungsfreiheit“, nachdem die „Tugendterroristen“ mit der Regenbogenfahne in den Staat eingesickert seien, die politische Agenda vorgäben und alle anders Meinenden unterdrückten. In den Schulen werde „überwiegend Propaganda gemacht …, aber kaum noch wirkliche Bildung vermittelt.“ In den nächsten Jahren fließe „eine Milliarde Steuergeld“ an „linke und linksextreme Strukturen“ für ihren „Kampf gegen Rechts“. Höcke möchte stattdessen diese „steuerfinanzierte Antifa“ „in die Produktion“ zwingen. Höcke warnte vor „einer kleinen superreichen Klasse“, die sich über „Nichtregierungsorganisations-Lobbyisten in Brüssel“ und anderswo oder mittels ihrer Milliarden die Weltgesundheitsorganisationen und die Presse dienstbar machten. Ein Großteil der Richter des Europäischen Gerichtshofes sei durch das Netzwerk von George Soros gegangen, und Angela Merkel und Annalena Baerbock seien „Young Leader“ des Netzwerks des Gründers des Weltwirtschaftsforum Klaus Schwab.

Unabhängig vom Wahrheitsgehalt formuliert Höcke hier keine emanzipatorische Kritik an den Strukturen und Mechanismen der Globalisierung oder gar des Kapitalismus, sondern fokussiert seine Propaganda nur gegen die Spitze des Eisbergs, vorrangig gegen einzelne Personen, die er als verschworene Bösewichte darstellt. Seine Alternative ist nicht soziale Befreiung, sondern Nationalismus, den er mit den Begriffen Demokratie und Volkssouveränität verbindet. Corona wird von Höcke demagogisch als „politische Inszenierung“ erklärt – er suggeriert eine Verschwörung –, die von der „Kernschmelze“ des „Weltfinanzsystems“ ablenken sollte, die 2019 gedroht habe. Nach den reißerisch aufgemachten Schlaglichtern Transferunion, Kartellparteien und drohendem Blackout aufgrund der Energiewende kommt Höcke schließlich zum „größten Ideologieprojekt, das unser Land am nachhaltigsten schädigen dürfte“: der „Multikulturalisierung“ durch Einwanderung. Höcke suggeriert pauschal mit „Blick in unsere Polizeistatistiken“ eine besondere Mordlust und kulturell oder biologisch bedingte Gewaltbereitschaft von Zuwanderern und will „ein großes Remigrationsprogramm auf die Beine stellen“. Zusammengefasst: „Die Kartellparteien“ würden „eine Zerstörungspolitik, einen Krieg gegen das eigene Land“ betreiben. Eine vertiefte und differenzierte soziale, politische oder wirtschaftliche Analyse und Kritik benötigen Höcke und Baum nicht, um Stimmung zu machen.

Natur, Klima, Heimat und Zukunft: „keine Beweise für von Menschen verursachten Klimawandel“

Gefahren für zukünftige Generationen, Natur und ihre Heimat aufgrund des Klimawandels scheinen Christina Baum nicht zu sorgen: So sind ihr die Windräder im Main-Tauber-Kreis ein Dorn im Auge, während sie die Weiternutzung von fossilen Energieträgern und der Atomenergie befürwortet. Und so versucht sie Landschafts-, Natur- und Heimatschützer gegen die „Windkraftlobby“ ausspielen. Wie sie Landschaft und Natur – „Weinberge, Dörfer, Felder und Wälder unserer Region“ als „Heimat von Kultur, Geschichte usw.“ – vor wahrscheinlich harten Veränderungen aufgrund des Klimawandels schützen will, dazu benötigt Baum jedoch kein Konzept. Denn sie kennt „keine Beweise für einen von Menschen verursachten Klimawandel“, wie sie 2017 erläuterte.

Während sie den Angehörigen der Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal vom Juli 2021 „ihre aufrichtige Anteilnahme“ ausdrückt, beschimpft sie gleichzeitig die „Träumer von der Klimarettung“ als unfähig „regional verantwortlich zu handeln“: „die naturwissenschaftlich ungebildeten Ideologen der Altparteien“ seien „auf dem besten Wege, Deutschland ins Mittelalter zu katapultieren“, weil sie angeblich keine effektive Hilfe leisten könnten. Dass Wissenschaftler die Verwüstungen im Ahrtal mit großer Wahrscheinlichkeit auf den Klimawandel zurückführen, schert Christina Baum einen Dreck.

In einer Befragung der Mainpost zur Klimapolitik Anfang September 2021 wiederholte Baum, dass der Mensch wahrscheinlich keinen Einfluss auf das Klima habe, womit sie ihre Ablehnung einer Klimaschutzpolitik und eines planwirtschaftlichen Umbaus von Gesellschaft und Industrie klarstellte. „Statt dem Klima müssen wir uns verstärkt dem Umweltschutz widmen“, meinte Baum.

„An die Jugend“: Baum und Klonovsky for Future

Mit der globalen Schülerbewegung „Fridays for Future“ haben junge Menschen ihre Sorge um ihre Zukunft selbst artikuliert und große Aufmerksamkeit erfahren. Auch der Erfolg des Youtube-Videos von Rezo für Klimaschutz und die Zerstörung der CDU beunruhigte etablierte Politiker. Seitdem wirbt Politik wieder vermehrt um Jugendliche. Was hat die AfD anzubieten? Im Juli 2021 empfahl Christina Baum ein „Wahlkampfvideo“ von Michael Klonovsky (persönlicher Referent des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland im Bundestag) mit einem „Wort an die Jugend“. Auch er zeichnet ein düsteres Bild von deren Zukunftsaussichten, aber nicht etwa wegen des Klimawandels und anderen globalen Menschheitsbedrohungen.

Klonovsky warnt vor einem möglichen Zusammenbruch Deutschlands. Er suggeriert, „eine Allianz aus Reichen und Linken“ (er nennt unter anderem das Weltwirtschaftsforum) predige Verzicht und Eigentumslosigkeit, wandle Privat- in Gemeinschaftseigentum um und stehle die Privatsphäre, um ein neues sozialistisches „freiheitsfeindliches und menschenverachtendes Experiment“ auszuprobieren. Klonovsky konstruiert eine globale Verschwörungstheorie: Global Governance“,Green New Deal“ und „Great Reset“ dienten dazu, „die ganze Welt so zentralistisch wie die DDR“ oder Venezuela zu organisieren. Gezielt knüpft Klonovsky an (sicherlich nicht unberechtigte) Ängste vor Überwachungsstaat und -kapitalismus an.

Anstatt jedoch eine emanzipatorische Herrschafts- und Kapitalismuskritik zu üben, propagiert Klonovsky die deutsche Volksgemeinschaft und fremdenfeindlichen Nationalismus im Kampf der Kulturen. Das Leiden bei der Unterordnung unter Zwangsidentitäten wie Rasse, Nation, Geschlecht usw. in Geschichte und Gegenwart blendet Klonovsky jedoch aus. Klonovsky warnt vor einem Kollaps der europäischen Schuldenblase und anschließend massiver Enteignung. „Die drei wichtigsten politischen Aufgaben … – Sicherung des Geldes und Vermögens, Beendigung der Masseneinwanderung und Behauptung des nationalen Selbstbestimmungsrechts – [würden] mit Themen wie Klimarettung, Antirassismus, Diversity, Coronakrise und soziale Gerechtigkeit zugedeckt.“

Es wachse „die erste Generation in der Menschheitsgeschichte ohne jede Verbindung zu ihrer Tradition“ auf. Und um richtig Angst einzujagen: „Deutsche müssten sich dann den „Sitten der Einwanderer anpassen“, um nicht als Rassisten zu gelten.

Mosbach gegen Rechts: Für eine freie, offene und solidarische Gesellschaft! Für eine Zukunft für alle!

Anstatt die entscheidenden Zukunftsthemen anzugehen – drohender Klimawandel, Atomwaffen und die globale Verschwendung von 2 Billionen jährlich für das Militär, das friedliche Zusammenleben von Menschen, der Welthunger, globale soziale Gerechtigkeit, der drohende Verlust der Ackerböden, Überwachungskapitalismus und -staatlichkeit – bieten Dr. Christina Baum und die AfD nur rückwärts gewandte Antworten wie die Flucht in nationalistische, völkische und sexistische Ideologien.