Stoppt die zivile und militärische Atomkraftnutzung!

Update vom 24. März 2024: Redebeitrag von Arno Huth auf der Mahnwache zum Fukushima-Jahrestag am 11. März 2024 auf dem Kirchplatz Mosbach. Davor hatte Gertrud Patan sich gegen Forderungen nach einer Renaissance der zivilen Atomkraftnutzung positioniert. Keine 15 Leute nahmen an der Mahnwache teil, und angesichts der bedrohlichen Rauchentwicklung des brennenden Rewe- und Media-Marktes wurde die Mahnwache vorzeitig abgebrochen.

Stoppt die Aufrüstungsspirale!

Am 22. Januar feierte der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) den dritten Jahrestag seines Inkrafttretens im Jahr 2021. Er verbietet die Entwicklung, die Produktion, den Test, den Erwerb, die Lagerung, den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung damit. Atomwaffen sind verboten! Der AVV geht damit deutlich über den über fünfzig Jahre alten Nichtverbreitungsvertrag (NVV) hinaus. Der AVV ist ein Erfolg der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen ICAN.

Mit Stand vom Oktober 2023 haben 93 der 193 UNO-Staaten den Verbotsvertrag unterzeichnet und 70 Staaten davon ratifiziert. Leider sind die großen Staaten und Mächte nicht mit dabei. Insbesondere Europa und die Europäische Union, die 2012 den Friedensnobelpreis bekommen hatte, fehlen weitgehend. Nur fünf Mini- und Kleinstaaten – der Vatikan, Österreich, San Marino, Irland und Malta – haben ratifiziert, zudem hat noch Liechtenstein unterzeichnet. Deutschland nimmt an dem Prozess zu einer atomwaffenfreien Welt nur als Beobachter teil, da die Luftwaffe der Bundeswehr über bis zu 20 US-amerikanische Atomwaffen in Büchel in der Eifel mitverfügt.

Bei der Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag Ende November letzten Jahres hielt auch Susanne Riegraf, die Leiterin der deutschen Beobachterdelegation der Bundesregierung, eine deutlich schärfere Rede, wobei sie sich darauf berief, dass Russland mit seinem Krieg gegen die Ukraine und den Atomkriegsdrohungen „das Konzept des Vertrauens und der Vertrauensbildung der vergangenen Jahrzehnte völlig außer Kraft gesetzt“ habe. Unerwähnt ließ Riegraf, dass die USA schon davor Verträge zur Kontrolle von Atomrüstung gekündigt hatten. Deutschland bekenne sich „voll und ganz zur nuklearen Abschreckung der NATO“, „um den Frieden zu wahren und Aggressionen abzuschrecken“. Deutschland werde dem AVV nicht beitreten, da dies im Widerspruch zu unseren nationalen Sicherheitsinteressen und unserer Mitgliedschaft in der NATO, einschließlich der nuklearen Abschreckung, stehen würde. Deutschland sei „als Nichtmitglied des Atomwaffenverbotsvertrags nicht an seine Bestimmungen gebunden“ und akzeptiere auch nicht dessen Anspruch. Russland habe das „Angebot der USA zum Dialog über strategische Stabilität und Rüstungskontrolle“ ausgeschlagen. Ebenso verfolge China eine „anhaltende nukleare Aufrüstung“.

Nicht der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), sondern der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) „bleibe der unersetzliche Rahmen für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung“, so Riegraf. Was sie nicht erwähnte: Auch der NVV verpflichtet die teilnehmenden Nuklearwaffenstaaten China, Frankreich, Großbritannien, Russland und Vereinigte Staaten zur vollständigen nuklearen Abrüstung, die dieser seit Jahrzehnten jedoch nicht nach kommen.

Trotz des Erfolgs des AVV sieht es also international und für die Menschheit nicht gut aus. Die Weltuntergangsuhr bleibt dieses Jahr weiterhin auf neunzig Sekunden vor Mitternacht stehen – der schlechteste Wert seit Bestehen der Uhr. In etlichen zwischenstaatlichen Konflikten spielen Atomwaffen – auch ohne dass sie direkt zum Einsatz kommen – eine bedrohliche Rolle. Der Chef des Friedensforschungsinstituts Sipri warnte 2022, die Welt drifte „in eine der gefährlichsten Perioden der Menschheitsgeschichte“. Russland führt seinen Krieg gegen die Ukraine unter dem Atomwaffenschirm, um NATO-Staaten von einer massiveren militärischen Unterstützung der Ukraine oder von einem direkten Eingreifen abzuhalten. Auch Politiker anderer Staaten drohen immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen oder wollen sich einen sogenannten „nuklearen Schutzschirm“ anschaffen.

Weltweit wird massiv Geld in die Anschaffung von Atomwaffen investiert. Die neun Atommächte haben im Jahr 2022 rund 83 Milliarden US-Dollar dafür ausgegeben. Die weltweiten Militärausgaben stiegen im Jahr 2023 auf die Rekordsumme von 2,2 Billionen Dollar. Wir haben es mit einer erschreckenden Aufrüstungsspirale zu tun.

Hyperschallwaffen werden auch als Trägersysteme für Atombomben entwickelt, sodass sich die Vorwarnzeiten verkürzen. Demnach muss heute bei einem Alarm in Minutenschnelle entschieden werden, ob ein atomarer oder ein sogenannter „konventioneller“ Angriff vorliegt oder ob es ein Fehlalarm ist und ob ein atomarer Gegenschlag erfolgen soll. Um angesichts der immer kürzeren Vorwarnzeiten menschliche Skrupel, Schwächen und Zaudern zu umgehen, wird erwogen, die Entscheidung über den Zweiteinsatz von Atomwaffen einer sogenannten „Künstlichen Intelligenz“ zu übertragen. Gerade angesichts der äußerst angespannten Weltlage steigt damit die Gefahr eines Atomkriegs „aus Versehen“.

Die für Atomrüstung und das Militär reservierten Gelder werden dringend für andere Menschheitsaufgaben benötigt. Dazu gehören beispielsweise die Klimarettung und Klimagerechtigkeit, die Welternährung, soziale Aufgaben, die Stärkung von Gemeingütern usw.

Stattdessen tobt auch in der deutschen Politik eine erschreckend militaristische Debatte, die im Februar einen neuen Höhepunkt erreichte. Schon im Dezember 2023 hatten der grüne frühere Außenminister Joschka Fischer, der Militärexperte Carlo Masala und der Politologe Herfried Münkler empfohlen: „Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung“. Solche Überlegungen hinsichtlich einer deutschen oder europäischen Atombombe sind nicht neu und kommen alle paar Jahre wiederholt auf den Tisch. Dazu ein kurzer geschichtlicher Abstecher:

Der CSU-Politiker Franz-Josef Strauß, der in rechtspopulistischen Kreisen heute noch gelegentlich als „Vollblutpolitiker“ bewundert wird, hatte 1949 in einer Wahlkampfrede erklärt: „Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen.“ Sechs Jahre später im Jahr 1955 wurde er zum Minister für Atomfragen ernannt und legte die politischen Grundlagen für die zivile Atomkraftnutzung. Kurz darauf im Jahr 1956 wechselte Strauß ins Verteidigungsministerium, um den Aufbau der Bundeswehr voranzutreiben und diese mit Atomwaffen auszurüsten. Bundeskanzler Adenauer war mit der nuklearen Abschreckung der USA unzufrieden, da die Sowjetunion einen Vorsprung hatte. Auch hier kam schon die europäische Ebene ins Spiel: Verteidigungsminister Strauß unterzeichnete mit seinen französischen und italienischen Amtskollegen ein Geheimprotokoll zur gemeinsamen Entwicklung und Produktion von atomaren Trägersystemen und Waffen. Da diese Option platzte, richteten die USA die heute noch bestehende „nukleare Teilhabe“ ein. Diese dient auch der amerikanischen Kontrolle der Bestrebungen der europäischen NATO-Partner. So beschloss 1958 der Bundestag die Atombewaffnung der Bundeswehr.

Gleichzeitig formierte sich dagegen die Bewegung „Kampf dem Atomtod“, die über 1,5 Millionen Menschen auf die Straße brachte, und die später in die Ostermarschbewegung mündete. Im Jahr 1962 war es aber auch möglich, dass der Chefredakteur des Spiegels Rudolf Augstein wegen „Landesverrats“ verhaftet wurde, weil dieser über die nuklearen Ambitionen von Strauß und Bundeskanzler Adenauer berichtet hatte. Wegen dieser sogenannten „Spiegel-Affaire“ musste kurz darauf Strauß aber zurücktreten, um vier Jahre später als Finanzminister weiterzumachen. Laut inoffiziellen Berichten hielten zu dieser Zeit auch politische Insider in den USA es für möglich, dass Strauß versuchen könnte, in Deutschland gelagerte amerikanische taktische Atomwaffen sich in einem Handstreich anzueignen. Daher hätten die US-amerikanischen Truppen ihre Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland abrupt verschärft.

Zurück zu den Diskussionen im Februar dieses Jahres: Diese wurden dadurch befeuert, dass Donald Trump bei der nächsten amerikanischen Präsidentenwahl wieder siegen könnte und dann den sogenannten „nuklearen Schutzschirm“ und andere Sicherheitsgarantien für Europa aufkündigen könnte. Politiker, Sicherheitsexperten und viele Medien reagierten auf Trumps Äußerungen wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Andere Politiker setzen hingegen auf Eskalation.

So möchte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Russland und Putin in Schranken weisen und erklärte in einem Interview am 9. Februar: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“
Kiesewetter legte wenige Tage später nochmals nach und forderte, das sogenannte „Sondervermögen“ – in Wirklichkeit Sonderschulden – von 100 auf 300 Milliarden Euro aufzustocken. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist da noch bescheiden: er sprach nur von zusätzlichen 100 Milliarden für konventionelle Aufrüstung. Natürlich will auch Außenministerin Annalena Baerbock eine Aufstockung des „Sondervermögens“, während Verteidigungsminister Boris Pistorius gleich den Wehretat dauerhaft erhöhen möchte. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz schlägt dazu vor, die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz auszunehmen.

CSU-Chef Markus Söder eröffnete Mitte Februar die Münchner Sicherheitskonferenz mit der Forderung, Deutschland solle seine Ausgaben für die Verteidigung von zwei auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Der jährliche Verteidigungsetat würde dann deutlich über 100 Milliarden Euro betragen. Es gebe „keine Alternative zur Wehrhaftigkeit“, so Söder. Wer fordert noch mehr? Der Organisator der Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen möchte „irgendwie zurückkommen zu Zeiten, die wir bis zur Wiedervereinigung hatten, wo drei bis vier Prozent des Volksvermögens für Verteidigung ausgegeben worden sind.“ Wieviel das konkret sind und in welchem Zeitraum, sagte er nicht: Deutschland hatte 2020 ein Anlagevermögen von 20 Billionen – drei bis vier Prozent davon wären 600 bis 800 Milliarden.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley schaffte es groß in die Schlagzeilen mit der Überlegung von eigenen Atomwaffen für die EU. Barley bekam Unterstützung von dem ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie von Manfred Weber von der CSU und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament. Der Politologe Christian Hacke hingegen favorisiert eigene deutsche Atomwaffen, da auch kein Verlass auf Frankreich und Großbritannien sei: „Deutsche Atomwaffen wären friedenswahrend“, sagte Hacke, „ohne nuklearen Schutz“ seien „wir militärisch gefährdet und … politisch erpressbar“. Und Peter Tiede von der Bild-Zeitung erklärte: „Natürlich braucht Deutschland Atomwaffen“.

Allerdings halten sich viele Politiker hier noch zurück, sei es aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen oder aus Rücksichtnahme auf die öffentliche Meinung. Denn auch aktuelle Umfragen ergeben keine oder noch keine Mehrheit für Atomwaffen. Dies musste selbst eine Umfrage der Bild-Zeitung eingestehen. Auch Bundeskanzler Scholz plädiert für herkömmliche Aufrüstung statt für einen europäischen Atomschirm.

In einer ganzseitigen Analyse in der RNZ zur Geschichte der deutschen Sicherheitspolitik spitzt Detlef Junker diese Debatte zu: Deutschland müsse „eine neue Politik der Eindämmung und Abschreckung in einer Größenordnung beginnen, die die Mehrheit der Deutschen nicht einmal zu denken wagt: Mindestens die Verdoppelung des Rüstungshaushalts, den Aufbau einer Rüstungsindustrie, eine allgemeine Wehrpflicht und einen qualitativen Sprung in der atomaren Abschreckung, um Putin daran zu hindern, was er in den russischen Medien immer wieder propagiert: Die Zerstörung Westeuropas.“

Auch wenn die Bevölkerung in Deutschland diese Forderungen glücklicherweise nicht vollständig nachvollzieht, so bewirkt jedoch diese Debatte in Politik und Medien eine Gewöhnung an Militarisierung und Aufrüstung als scheinbar alternativlos. Krieg in Deutschland, sogar ein Atomkrieg, scheint im Bereich des Möglichen zu liegen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer fordert eine verstärkte Militarisierung und einen „Mentalitätswechsel“: Nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die Gesellschaft müsse „in fünf Jahren kriegstüchtig sein“. Die Bundeswehr brauche mehr Rekruten, um auf die Sollstärke von über 200.000 zu kommen, bislang sind es gut 180.000. Im Hintergrund läuft dabei eine Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Der Städte- und Gemeindebund und Verteidigungsminister Pistorius sprechen sich dafür aus, stillgelegte Schutzbunker wieder in Betrieb zu nehmen. In Deutschland gebe es „keinen einzigen einsatzfähigen amtlichen Schutzraum“. Der SPD-Politiker Andreas Schwarz fordert: Deutschland müsse dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren und brauche viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle und Lazarettversorgung.

Wir brauchen dringend Stimmen gegen Militarismus und gegen atomare und konventionelle Aufrüstung, für Besonnenheit, für Diplomatie und Verhandlungen, für Konzepte ziviler Konfliktbearbeitung und soziale Verteidigung. Wir brauchen Vorstellungen von einer anderen, einer kooperativen Welt. Und wir brauchen wieder eine breite Friedensbewegung, die zwischen den militärischen Blöcken steht.

Ich möchte abschließend aus der Presseerklärung der Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs IPPNW vor einer Woche zitieren anlässlich der Debatte um Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine: „Statt immer neue Diskussionen über Waffensysteme brauchen wir Debatten über kollektive Sicherheitsstrukturen, Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie die Stärkung der UN. Die militärische Lage in der Ukraine entwickelt sich nicht zu einem stabilen Patt. Vielmehr zeige die ukrainische Niederlage bei Awdijiwka, wie sehr sich das Kräfteverhältnis zu Gunsten Russlands verschoben habe. Ein Zusammenbruch der erschöpften und waffenmäßig unterlegenen ukrainischen Armee erscheine eine reale Möglichkeit. Daher ist eine diplomatische Lösung umso dringlicher.“

Wolfgang Borchert: „Sag nein!“

Udo Lindenberg: „Komm wir ziehn in den Frieden“.

 

Nein zu Atomwaffen und Aufrüstung!

Die Initiative AtomErbe Obrigheim lädt anlässlich des 13. Fukushima-Jahrestags für Montag, 11. März 2024 um 17.30 Uhr zu einer Mahnwache mit Redebeiträgen auf den Kirchplatz Mosbach ein.

Die Initiative AtomErbe Obrigheim wendet sich gegen Überlegungen aus der Union und FDP, den Atomausstieg rückgängig zu machen, und verweist auf explodierende Kosten beim Neubau von Atomkraftwerken in Frankreich und Großbitannien. Die Initiative fordert, die Urananreiherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen zu schließen und damit den deutschen Atomausstieg zu vervollständigen. Sie lehnt die Pläne des Unternehmens Framatome ab, die Anlage in Lingen auszubauen und dabei ausgerechnet auch noch mit dem russischen Atomkonzern Rosatom zu kooperieren. Meldungen über angebliche Erfolge bei der Erforschung der Kernfusion und von Atomreaktoren der vierten Generation (unter anderem SMR) dienen vor allem der Einwerbung weiterer Forschungsgelder aus öffentlichen Haushalten und von privaten Gebern. Diese Gelder sollten jedoch besser in den schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien, Einsparungs- und Speichertechnologien sowie in gesellschaftliche Lösungen investiert werden statt in Risikotechnologien mit ungewissen, fernen Zukunftsperspektiven.

Die Initiative AtomErbe Obrigheim ist entsetzt über die im Februar 2024 in der deutschen Politik und den Medien losgelassene Aufrüstungsdebatte: so fordert der Generalinspekteur der Bundeswehr Breuer, die deutsche Gesellschaft müsse in fünf Jahren kriegstüchtig sein. Die Initiative verurteilt die Rufe nach Aufrüstung, nach weiteren „Sondervermögen“ (Sonderschulden) in Höhe von 200 Milliarden Euro für das Militär und nach der Erhöhung des Zwei-Prozent-Ziels auf drei Prozent (Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandprodukt in den NATO-Staaten). Die atomare Abschreckung wird trotz ihrer Bedrohung für die Menschheit kaum mehr hinterfragt. Die Diskussionen und Forderungen drehen sich vielmehr nur darum, wie der atomare „Schutzschirm“ zukünftig für Deutschland aussehen soll: durch Atomwaffen in französischer, europäischer, amerikanischer oder eigener Verfügungsgewalt.

Die Initiative AtomErbe Obrigheim fordert hingegen den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und die Aufkündigung der nuklearen Teilhabe:

Stoppt die zivile und militärische Nutzung der Atomenergie! Nein zu Atomwaffen und Aufrüstung!

Udo Lindenberg (2018): „Komm, wir ziehen in den Frieden!“