Für eine gemeinwohlorientierte Krankenhauspolitik

Die Ergebnisse der Ampel-Sondierungsgespräche von SPD, Grüne und FDP im Bereich Gesundheitspolitik

Nach den Sondierungsgesprächen und vor Beginn der Ampel-Koalitionsverhandlungen legten SPD, Grüne und FDP ein Ergebnispapier vor. Darin haben die drei potentiellen Partner unter der Überschrift „Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten“ unter anderem Eckpunkte zum Thema Gesundheit und Pflege aufgelistet. Sie stehen unter dem Grundsatz, eine „gute und verlässliche gesundheitliche Versorgung“ überall in Deutschland, in Stadt und Land zu gewährleisten. Vorsorge und Prävention sollen Leitprinzip der Gesundheitspolitik werden. Als Lehre aus der Pandemie wollen die Partner den Öffentlichen Gesundheitsdienst digitalisieren und stärken. Für die Gesundheitsversorgung haben die drei Parteien einen Bedarf an sektorenübergreifender Vernetzung ermittelt.

Das DRG-Fallpauschalensystem soll weiterentwickelt werden und „in Hinblick auf Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin“ angepasst werden. In die Finanzierung soll eine starke Vorhaltekomponente einfließen. Die Pflege soll nach Entbürokratisierung und durch Nutzung digitaler Potenziale sowie klarer bundeseinheitlicher Vorgaben bei der Personalbemessung als Berufsbild attraktiver werden. Dafür soll es eine Anwerbe-Offensive für Pflegepersonal geben, gute Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung inklusive. Mehr qualifizierte Pflegekräfte sollen aus dem Ausland angeworben werden.

Was die Gespräche für die Zukunft der Krankenhauslandschaft bedeutet, bleibt damit zuerst einmal vage. Ebenso die Frage nach der Finanzierung, denn am System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen soll festgehalten werden, womit sich die mögliche zukünftige Bundesregierung auch gegen den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach einer Bürgerversicherung stellt.

Appell für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheits- bzw. Krankenhaussystem

Unzufrieden mit den ersten Absichtserklärungen wenden sich daher das „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ und der DGB-Ortsverband Hirschhorn/Neckarsteinach mit einem Appell an die Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik der Ampel-Koalitionsverhandlungen. Das Bündnis vermisst im ersten Sondierungspapier der Ampel-Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP klare, entschlossene Weichenstellungen in Richtung einer gemeinwohlorientierten Gesundheitspolitik und hat daher nochmals zentrale Forderungen aus seinem Positionspapier und seinen beiden Kundgebungen in Eberbach und Mosbach im Juli 2021 in dem Schreiben zusammengefasst. (Siehe dazu Aufruf und Bericht).

Das Bündnis zeigt sich verwundert, dass das Thema Gesundheitspolitik nicht eines der ganz großen Top-Themen der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP zu sein scheint, obwohl fast das gesamte gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben für mehrere Monate während der Corona-Pandemie den Intensivbettenkapazitäten, Neuinfektionszahlen und mittlerweile noch den Impfquoten untergeordnet wurde.

In Sorge um die Zukunft der Krankenhauslandschaft appelliert das Bündnis daher, die flächendeckende Krankenhausversorgung zu erhalten und zu stärken und auch insbesondere den ländlichen Raum nicht weiter in der Gesundheitsversorgung zu schwächen. Dies beinhalte auch die Vorhaltung von Kapazitäten für zukünftige Pandemien und Katastrophen. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung dürften nicht zu sogenannten Integrierten bzw. Medizinischen Versorgungszentren IVZ/MVZ abgewertet werden.

Das Bündnis fordert eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen: so habe kürzlich der Deutsche Pflegerat (DPR) ein Einstiegsgehalt von 4.000 Euro brutto im Monat gefordert, und die Gewerkschaft ver.di, der DPR und die Deutsche Krankenhausgesellschaft entwickelten mit „PPR 2.0“ ein Instrument zur Personalbemessung für die Pflege, das sich am tatsächlichen Pflegebedarf der Patienten orientiert.

Das Bündnis wendet sich gegen weitere Privatisierungen im Krankenhauswesen. Die DRG-Fallpauschalen sollten zugunsten einer kostendeckenden Krankenhausfinanzierung abgeschafft werden: Gewinne hätten im Krankenhausbetrieb nichts zu suchen.

Das Bündnis befürwortet die Ersetzung der fast 150 gesetzlichen und privaten Krankenkassen in Deutschland durch eine Bürgerversicherung oder durch eine Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens mittels einer progressiven Besteuerung aller Einkommensarten (Geringverdienende würden dann einen geringeren Prozentsatz zahlen). Von daher bedauert es das Bündnis, dass die Forderung nach einer Bürgerversicherung in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen nach den Sondierungsgesprächen nicht im Eckpunktepapier auftaucht.

Das Bündnis appelliert abschließend, ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem – insbesondere in der Krankenhauslandschaft – in den Koalitionsvertrag einfließen zu lassen und während der nächsten vier Jahre in Regierungsverantwortung politisch umzusetzen.

Das Schreiben des „Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“ an die Verhandlungsteams von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

… 23. Oktober 2021

… Sehr geehrte Damen und Herren der Verhandlungsgruppe Gesundheitspolitik!

Wenn wir die Tagespresse verfolgen, haben wir subjektiv bisher nicht den Eindruck bekommen, dass Gesundheitspolitik eines der ganz großen Top-Themen der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Regierungskoalition war.

Dies verwundert uns sehr angesichts der Tatsache, dass fast das gesamte gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben während der ersten Monate der Corona-Pandemie und teilweise darüber hinaus bis heute der Gesundheitspolitik, den Neuinfektionszahlen, den Krankenhaus- und Intensivbettenkapazitäten und mittlerweile noch den Impfquoten untergeordnet/unterworfen wurden.

Angesichts

– der immer wieder aufkommenden Forderungen nach Schließung von Hunderten Krankenhäusern bis hin zu einem Kahlschlag,

– der zunehmenden Privatisierung zulasten eines gemeinwohlorientierten Gesundheitswesens und dadurch der privaten Aneignung von öffentlichen Mitteln und Beiträgen der Versicherten

– der zunehmenden Verschärfung der Arbeitsbedingungen in Pflege, Krankenbehandlung, Service- und anderen Arbeitsbereichen bei gleichzeitig zunehmendem Personalmangel

– der Corona-Pandemie und weiterer drohender Gefahren durch mögliche Pandemien und Katastrophen für die öffentliche Gesundheit

haben wir – das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit sowie der DGB Hirschhorn/Neckarsteinach – uns vor der Bundestagswahl mit je einer Kundgebung in Eberbach und Mosbach sowie mit Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit gewandt und mit einem Positionspapier einen Politikwechsel in der Krankenhauspolitik gefordert (siehe Anhang).

In Sorge um den Zustand unseres Krankenhauswesens wenden wir uns nun mit unseren Forderungen direkt an Sie.

Wir fordern

– den Erhalt und die Stärkung der flächendeckenden Krankenhausversorgung und insbesondere keine weitere Schwächung des ländlichen Raums (gleichwertige Lebensverhältnisse auch in der Gesundheitsversorgung)

– keine Abwertung von Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung zu sogenannten Integrierten bzw. Medizinischen Versorgungszentren IVZ/MVZ, sondern gegebenenfalls deren Ertüchtigung (Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Intensivstation und Notfallversorgung der Notfallstufe 1 sowie Berücksichtigung der Erreichbarkeit in höchstens 30 Minuten).

– ausreichend Klinikpersonal und Verbesserung der Arbeitsbedingungen (beispielsweise forderte kürzlich der Deutsche Pflegerat DPR ein Einstiegsgehalt von 4.000 Euro brutto im Monat, und die Gewerkschaft ver.di, der DPR und die Deutsche Krankenhausgesellschaft entwickelten mit PPR 2.0 ein Instrument zur Personalbemessung für die Pflege).

– Abschaffung (statt Reform, Anpassung oder Modifizierung) der DRG-Fallpauschalen zugunsten einer kostendeckenden Krankenhausfinanzierung. Gewinne haben im Krankenhausbetrieb nichts zu suchen.

– ein Gesundheitssystem in öffentlicher Hand, keine weiteren Privatisierungen und perspektivisch die Wiedervergesellschaftung privatisierter Krankenhäuser

– Finanzierung des Gesundheitswesens mittels einer Bürgerversicherung über eine einzige Versicherung (statt rund 100 Krankenversicherungen in Deutschland) einschließlich der Ablösung der Privaten Krankenkassen – oder alternativ ein steuerfinanziertes Gesundheitswesens mittels einer progressiven Besteuerung aller Einkommensarten (Geringverdienende zahlen einen geringeren Prozentsatz)

– Vorhaltung von Kapazitäten für zukünftige Pandemien und Katastrophen

Wir bitten Sie diese Forderungen nach einem gemeinwohlorientierten Gesundheitssystem (insbesondere in der Krankenhauslandschaft) in den Koalitionsvertrag einfließen zu lassen und in den nächsten vier Jahren in Regierungsverantwortung politisch umzusetzen.

Über eine positive Rückmeldung von Ihnen würden wir uns freuen.

Freundliche Grüße

Verena Altmeyer, Eberbach, Krankenpflegerin

Arno Huth, Mosbach, Heilerziehungspfleger

Silvia Morr, Hirschhorn

Stefan Riedel, Ludwigshafen, DGB Hirschhorn/Neckarsteinach

Kai Stöhr, DGB Hirschhorn/Neckarsteinach