Tausende auf der Demo mit der Kinderärztin und Influencerin Dr. Bea Merscher
Vor einer Woche sorgte sie noch für Schlagzeilen nach einer Auseinandersetzung in der RTL-Sendung Am Tisch mit Friedrich Merz. Die niedersächsische Kinderärztin Dr. Bea Merscher hatte dem Bundeskanzler vorgeworfen, mit dem Sparpaket im Gesundheitswesen „menschenverachtende und zerstörerische Gesetze“ zu erlassen und seinen Amtseid zu brechen. Darüber war Merz aber beleidigt: „Das geht jetzt ein bisschen über das normale Maß der Kritik hinaus.“ Es sei eine „persönliche Herabsetzung“, die zu weit gehe, das sei „schon ziemlich harter Tobak“. Dr. Merscher hielt dagegen, „das, was Sie im Gesundheitssystem machen, Herr Merz, geht auch zu weit.“ Wegen seiner Aussage, dass auch Dr. Merscher „Nutznießer“ des mehr als 500 Milliarden Euro teuren Gesundheitswesens sei, bekam Merz dann die Empörung von Pflegekräften, Ärzt:innen und anderen Gesundheitsarbeiter:innen ab.
Nun hat Dr. Bea Merscher am Nachmittag des letzten Samstages eine große stimmungsvolle Kundgebung in Berlin auf die Beine gestellt. Sie richtete sich vor allem gegen das GKV-Spargesetz der Bundesregierung, das Kürzungen in Höhe von mehreren Zig Milliarden in praktisch allen Bereichen des Gesundheitssystems vorsieht. „Nutznießer“ war dann auch ein gern aufgegriffenes Stichwort in Redebeiträgen, auf Schildern und T-Shirts der Demonstrant:innen. Mehr als 5.000 Leute – vielleicht sogar bis zu 10.000 – kamen zu dem Event, welches vor allem über Social Media beworben worden war.
Allerdings haben die Medien praktisch nicht von dieser Demo berichtet. Anscheinend waren auch keine oder kaum Medienleute zugegen gewesen. Lediglich eine Meldung der Bild-Zeitung – allerdings mit Informationen aus dem Vorfeld der Demo, aktualisiert um wenige Fotos von der Demo – und gleichermaßen ein Kurzbericht von rbb waren im Netz zu finden.
Dabei wurden gute Laune, etliche entschlossene Redner:innen und viel Musik geboten. Angesprochen wurden eine breite Palette an Berufsgruppen und Bereiche im Gesundheitswesen sowie Bürger:innen und Patient:innen als Betroffene. Ein Schwerpunkt wurde auf die Anliegen, Bedürfnisse und die Gesundheit von Kindern und Familien gelegt, wobei letztere die Vielfalt von unterschiedlichen Lebensentwürfen mit einschlossen. Vielleicht in diesem Bewusstsein wurden auch die Folgen der Klimazerstörung für die Zukunft der kommenden Generationen und die unzureichende Vorsorge, von der vor allem vulnerable Menschen betroffen sind, problematisiert. Der aus der Corona-Zeit prominente Pfleger Ricardo Lange wies auch auf die Schieflage zwischen dem „Sondervermögen“ für Aufrüsung auf der einen Seite und den Einsparungen in der Daseinsvorsorge auf der anderen Seite hin.
Mittlerweile kursieren auch in den Sozialen Medien etliche Anfeindungen gegen Bea Merscher. Ein „Querulant“ schreibt, die „Wutkinderärztin“ Bea Merscher hätte noch nie in Deutschland praktiziert. „Ihre einzige Tätigkeit auf deutschem Boden“ seien „kostenlose Sprechstunden für syrische und afghanische Asylanten in der großen Flüchtlingswelle“ gewesen: „Das war ehrenamtlich, keine Anstellung oder eigene Praxis.“ Der Querulant denunziert dann weiter: „Diese psychisch auffällige Frau ist eine linke Aktivistin im weißen Kittel. Nicht mehr und nicht weniger.“ Und ein Tobias Voss versucht die Glaubwürdigkeit von Bea Merscher in Frage zu stellen, indem er auf angebliche Widersprüche in deren Lebenslauf hinweist. Wahrscheinlich ärgert er sich vor allem über Merschers Positionierungen „klar gegen die AfD und gegen rechts“ und weil sie „gezielt gegen AfD-Positionen bezüglich ausländischer Ärzte“ geschossen und „deren Bedeutung für das Gesundheitssystem“ betont habe. Voss schließt: „Echte Systemkritik braucht Beständigkeit – kein Haltungs-Hopping für die Social-Media-Quote.“ Voss schafft es aber nicht, selber eine inhaltlich vertiefte Kritik an den gesundheitspolitischen Positionen von Bea Merscher zu formulieren. Er will einfach nur mit Schmutz auf sie werfen. Aber nicht jeder hat einen so geradlinigen Lebenslauf wie der Thai-Boxer und verurteilte Vergewaltiger Tobias Voss.
Den Großteil der Redner:innen in Berlin stellten im Gegensatz zu vielen anderen Demos Frauen. Aus ihren Erfahrungen und Lebensperspektiven brachten sie auch verschiedene Gender-Aspekte mit ein, die von Männern häufig übersehen oder ignoriert werden. Überhaupt wurden in den Beiträgen Patient:innen, Bürger:innen und Kinder mit ihren Sorgen und Nöten ernst genommen. Gesundheit wurde als im Grundgesetz verankertes Grundrecht erkannt und die Unverletzbarkeit der Menschenwürde eingefordert. Die Gefährdung der flächendeckenden Krankenhauslandschaft durch das GKV-Spargesetz und die Krankenhausreform wurde leider nur nebensächlich abgehandelt, was angesichts der medizinischen Fachrichtung der Initiatorin und ihrer Auseinandersetzung mit Friedrich Merz aber auch verständlich ist. Immerhin prangerte der Beitrag einer Vertreterin der Berliner Krankenhausbewegung die drohende Verschlechterung der Personalsituation und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern an.
Zum Teil kraftvolle, rockende und hymnische Songs sorgten für gute Stimmung und stifteten ein verbindendes Gemeinschaftsgefühl. Die Menschen gaben ihrer Wut, aber auch ihrer Entschlossenheit und Lust zum Widersetzen gegen die Zumutungen Ausdruck. Anscheinend hatten sich dieses Mal vor allem auch Leute ansprechen lassen, die sonst nicht so sehr auf linken Demos zu sehen sind und auch nicht vor drei Monaten auf der ver.di-Demo in Hannover mit 8.000 Leuten gegen das GKV-Spargesetz gewesen waren. Es waren verhältnismäßig wenige große Transparente zu sehen, die Leute hatten eher kleinere selbstgemalte Schilder gemacht, die ihre direkte oder berufliche Betroffenheit zum Ausdruck brachten. Es waren kaum Parteimitglieder erkennbar, Gewerkschaftsfahnen waren keine zu sehen, und auch Vertreter von Organisationen wie attac, „Krankenhaus statt Fabrik“ und anderen Bewegungsinitiativen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich fehlten weitgehend. Eine Fahne des feministischen Frauenverbands Courage und ein Schild mit der Parole der iranischen und kurdischen Revolutionsbewegung „Jin Jiyan Azadi – Frau Leben Freiheit“ waren schon eher die Ausnahme. Es scheint, dass ansonsten eher weniger politisch organisierte Bürger:innen – mobilisiert über Social Media – zu der Protestkundgebung gekommen waren.
Von daher dürfte die Kundgebung nicht so sehr eine Konkurrenz für die am selben Tag in Berlin stattgefundene Demo „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ gewesen sein – auch wenn eine bessere Koordinierung der Termine beim nächsten Mal sinnvoll sein könnte. Schließlich geht es bei beiden Anliegen doch um eine gute Daseinsvorsorge.