Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes …

… im Schatten der Corona-Krise?

Ein Eingriff der grün-scharzen Landesregierung in die Versammlungsfreiheit?

Mitte Dezember 2019 wurde in verschiedenen Städten in Baden-Württemberg gegen eine Verschärfung des Polizeigesetzes demonstriert, unter anderem etwa hundert Leute in Heilbronn. Inzwischen wurde laut der Informationsstelle Militarisierung IMI inmitten der Corona-Krise ein Gesetzentwurf vorgelegt. An diesem eiligen Vorgehen und auch inhaltlich hat IMI etliches zu kritisieren (siehe https://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2020-20-PolBaWue.pdf ) und befürchtet einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit:

Siehe dazu ausführlich das Update zu einem früheren Beitrag:

https://mosbach-gegen-rechts.de/100-freiheitskaempfe-verteidigen/