Stoppt die Angriffe auf die Demokratische Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens (DAANES) – gemeinsam für ein demokratisches Syrien!
Screenshot: „Wütende Proteste“ Mitte Dezember 2024 in Kobane gegen die türkische Aggression. Auf der Hauswand steht die Parole der kurdischen Revolutionsbewegung „Jin Jiyan Azadi“ (Frau Leben Freiheit), die auch bei den Protesten im Herbst 2022 im Iran aufgegriffen wurde.
Dienstag, 17. Dezember 2024
Gemeinsam für ein demokratisches Syrien! Stoppen Sie die Angriffe der Türkei und von Islamisten auf die Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,
sehr geehrte Frau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock,
sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser,
„Mosbach gegen Rechts“ ist eine zivilgesellschaftliche Gruppe in Nordbaden, die sich „gegen Hetze, Nationalismus und Fremenfeindlichkeit“ sowie „für eine offene und solidarische Gesellschaft“ engagiert. Wir haben uns 2016 zusammengefunden und sind seither für die Stärkung der Demokratie und gegen reaktionäre Strömungen in Politik und Gesellschaft aktiv.
Wir begrüßen es, dass in den letzten Wochen die Diktatur des Baath-Regimes relativ kampflos zusammenbrach. Wir haben die Hoffnung, dass die Menschen in Syrien einen Neuanfang schaffen können, sind aber zugleich skeptisch angesichts der islamistischen Herkunft der siegenden HTS.
Gleichzeitig greifen die türkische Luftwaffe und eine vom türkischen Staat unterstützte sogenannte „Syrische Nationalarmee“ (SNA) – bestehend aus Islamisten – Städte und Dörfer in der „Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien“ (DAANES bzw. „Rojava“) an. Diese Region umfasst immerhin über 30 Prozent des Staatsterritoriums und etwa ein Fünftel der Bevölkerung Syriens. Die Türkei verübt Drohnenangriffe und zieht Panzer an der Grenze gegenüber Kobane zusammen und bedroht damit die Stadt, in welcher 2014 die kurdische YPG den Vormarsch des Islamischen Staates zurückgeschlagen hat. Die SNA hat in den letzten Tagen 120.000 Menschen aus der Region Shehba zur Flucht gezwungen. Diese Menschen waren schon einmal 2018 von dschihadistischen, türkisch-unterstützten Milizen aus dem syrisch-kurdischen Kanton Afrin vertrieben worden. Die SNA hat mittlerweile die Gebiete westlich des Euphrats und die Stadt Manbic weitgehend eingenommen. Es gibt Berichte über Massaker an Verwundeten in Krankenhäusern und anderen Menschen in der Zivilbevölkerung sowie über schwere Misshandlungen von Frauen.
Wir von „Mosbach gegen Rechts“ und Leute aus unserem befreundeten Umfeld sind in Sorge um den Schutz der Menschen und die Existenz der DAANES. Diese hat seit 2012, als der Arabische Frühling scheiterte, im Norden und Osten Syriens – die ganze Zeit mehr oder weniger unter Kriegsbedingungen – eine kommunalistische und konföderalistische Demokratie aufgebaut, setzt sich für Geschlechtergleichheit und gegen Gewalt gegen Frauen ein, beteiligt ethnische und religiöse Minderheiten in Entscheidungsstrukturen und engagiert sich für eine ökologische Gesellschaft. Die Idee eines kurdischen Nationalstaates hat sie verworfen zugunsten einer regionalen Autonomie und eines gemeinsamen Kulturraumes in Mezopotamien. Letzte Woche wurden in der Demokratischen Konföderation syrische Flaggen gehisst als Zeichen der Bereitschaft der Verständigung und friedlichen Zusammenarbeit mit den anderen Landesteilen Syriens. Es waren auch die Einheiten der YPG, die zusammen mit der Guerillaorganisation PKK 2014 einen Fluchtkorridor für Tausende im Stich gelassene Jesidinnen und Jesiden freigekämpft haben, die ansonsten einem Völkermord durch den Islamischen Staat zum Opfer gefallen wären.
Als zivilgesellschaftliche und für Demokratie, Emanzipation und Vielfalt eintretende Gruppe solidarisieren wir uns mit dem Modell der „Demokratischen Selbstverwaltung“, das sich seit über zehn Jahren gegen Angriffe des türkischen Militärs, des Islamischen Staates und islamistischer Milizen und im Widerspruch zur syrischen Diktatur behaupten muss. In der Verallgemeinerung dieses Modells sehen wir auch eine Chance für ein pluralistisches, demokratisches und multiethnisches Syrien nach der Diktatur und für den darüber hinausgehenden heterogenen Kulturraum. Wir bedauern, dass diese Anstrengungen in der deutschen Politik nicht oder viel zu wenig positiv wahrgenommen und gewürdigt werden. Die Welt schuldet der damaligen „Demokratischen Konföderation Nordsyrien“ und heutigen DAANES Anerkennung und Unterstützung.
Wir von „Mosbach gegen Rechts“ und Leute aus unserem befreundeten Umfeld wenden uns daher an Sie und appellieren an Sie als Bundeskanzler, als Bundesaußenministerin bzw. als Bundesinnenministerin Deutschlands:
– Üben Sie Druck auf die Türkei aus, um die Angriffe auf die Gebiete der Demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (DAANES) zu stoppen!
– Stoppen Sie alle Rüstungsexporte an die Türkei!
– Unterstützen Sie die Demokratischen Kräfte Syriens SDF gegen ein Wiedererstarken der Terror-Organisation Islamischer Staat!
– Die DAANES muss an Verhandlungen für eine demokratische Neugestaltung Syriens beteiligt werden!
– Erklären Sie die Anerkennung der DAANES durch Deutschland, um den Schutz von Minderheiten zu gewährleisten! Treten Sie für den Schutz der erkämpften Befreiung und Gleichberechtigung der Frauen ein!
– Unterstützen Sie die DAANES und Hilfsorganisationen bei der umfassenden Versorgung von geflüchteten Menschen!
– Beenden Sie die Kriminalisierung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK als angebliche Terror-Organisation durch den deutschen Staat! Heben Sie das Verbot des Mezopotamien-Verlags und von MIR-Multimedia auf! Es verstößt gegen die Pressefreiheit.
Wir bitten um eine Rückmeldung!
Mit freundlichen Grüßen
Arno Huth.
Mosbach gegen Rechts
DGB Ortsverband Hirschhorn/Neckarsteinach
Kurdisches Gesellschaftszentrum Heilbronn e.V.