Mosbach gegen Rechts

Es gibt einen Grund zum Jubeln:

Mosbach bekennt sich zu einer atomwaffenfreien Welt, und ab 22. Januar 2021 sind Atomwaffen international verboten!

Am Mittwoch, 21. Oktober 2020 entschied der Gemeinderat Mosbach über die Bitte der Initiative AtomErbe Obrigheim an die Stadt Mosbach und ihren Oberbürgermeister, dem Bündnis „Mayors for Peace“ und dem ICAN-Städteappell (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) beizutreten.

Oberbürgermeister Michael Jann warb für ein möglichst geschlossenes Votum und bekundete sein Interesse hinsichtlich der alle zwei Jahre stattfindenden Bundeskonferenz der Bürgermeister für den Frieden. Lediglich Dr. Gunther Leibfried (Freie Wähler) ergriff Partei gegen einen Verzicht auf nukleare Abschreckung. Der Sachverhalt sei deutlich komplizierter, eine einseitige atomare Abrüstung vernachlässige Sicherheitsaspekte und sei naiv. Beispielsweise Russland bedrohe (wie früher die Sowjetunion während des Kalten Kriegs) verschiedene Länder usw. Timo Riedinger (Bündnis 90/Die Grünen) widersprach, die Initiative engagiere sich für ein komplettes, weltweites Atomwaffenverbot.

So stimmte der Gemeinderat mit einer deutlichen Mehrheit (bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen) dem Antrag zu. Die Initiative AtomErbe Obrigheim begrüßt die Entscheidung des Gemeinderats und dankt dem Oberbürgermeister Michael Jann und den Gemeinderäten für ihre Zustimmung.

Die Stadt Mosbach befindet sich damit in bester Übereinstimmung mit dem internationalen Prozess zu einer atomwaffenfreien Welt, denn nur eine Woche später kam auch für den Atomwaffenverbotsvertrag ein Durchbruch:

Mit dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) nun für eine atomwaffenfreie Zukunft streiten!

Es ist ein großartiges Geschenk, welches Honduras der Welt und der Menschheit zum 75. Geburtstag des Inkrafttretens der Charta der Vereinigten Nationen (UNO) am 24. Oktober 2020 brachte: Es ratifizierte als 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) ( https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffenverbotsvertrag#cite_note-UNTreatyColl-11 ). Der TPNW verbietet die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung damit. Im Dezember 2016 hatte die UN-Generalversammlung eine Resolution mit einem Verhandlungsmandat für einen solchen Vertrag angenommen. 2017 folgten zwei Verhandlungskonferenzen, an denen sich 132 bzw. 124 der 193 Mitgliedstaaten beteiligten. Nicht teil nahmen unter anderem die Atommächte und NATO-Staaten mit Ausnahme der Niederlande. Der ausgearbeitete Vertrag wurde dann am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen angenommen; die Niederlande stimmten dagegen, Singapur enthielt sich. Bis zum 24. Oktober 2020 unterzeichneten 84 Staaten, von welchen nochmals 50 Staaten ratifizierten, sodass der Atomwaffenverbotsvertrag nun am 22. Januar 2021, 90 Tage nach der fünfzigesten Ratifizierung, in Kraft treten wird.

Für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN ist dies ein riesiger Erfolg. Für die Mitwirkung an dem Vertrag war ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Leo Hoffmann-Axthelm, Vorstand von ICAN Deutschland, erklärte: „Ab dem 22. Januar 2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet. Ein historischer Moment für einen Jahrzehnte alten Kampf. Während die Großmächte Verträge aufkündigen, hat die stille Mehrheit der Staaten die letzten Massenvernichtungswaffen verboten, und damit eine Ambition realisiert, die die Menschen weltweit teilen” ( https://www.icanw.de/neuigkeiten/50-staat-ratifiziert-un-atomwaffenverbot/ )

Noch vor kurzem, als sich abzeichnete, dass demnächst 50 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag ratfiziert haben würden, hatten die USA diese Staaten angeschrieben und aufgefordert, ihre Unterstützung zu widerrufen. Sie versuchten dabei den fünfzig Jahre alten Nichtverbreitungsvertrag (NVV) gegen den TPNW auszuspielen: letzterer stehe der Wirksamkeit des NVV im Wege und würde ihn gefährden. Beatrice Fihn, die Vorsitzende von ICAN, wies solche Behauptungen der Atommächte als „billige Lüge“ zurück: Den Atommächten gingen die Argumente aus. Der Atomwaffenverbotsvertrag habe im Gegenteil das gleiche Ziel wie der NVV, nämlich die Abschaffung der Atomwaffen. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßt den Atomwaffenverbotsvertrag: „Für mich ist klar, dass wir in Bezug auf Atomwaffen nur an dem Tag völlig sicher sein werden, an dem es keine Atomwaffen mehr gibt“.

Ratifiziert haben ( https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=XXVI-9&chapter=26&clang=_en ) Antigua und Barbuda, Österreich, Bangladesh, Belize, Bolivien, Botswana, Cook Islands, Costa Rica, Kuba, Dominica, Ecuador, El Salvador, Fidschi, Gambia, Guyana, Vatikan, Honduras, Irland, Jamaika, Kasachstan, Kiribati, DVR Laos, Lesotho, Malaysia, Malediven, Malta, Mexiko, Namibia, Nauru, Neuseeland, Nicaragua, Nigeria, Niue, Palau, Panama, Paraguay, Samoa, San Marino, Südafrika, Sankt Kitts und Nevis, Sankt Lucia, Sankt Vincent und die Grenadinen, Palästina, Thailand, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Uruguay, Vanuatu, Venezuela, Vietnam.

Enttäuschend ist die Haltung der meisten europäischen Staaten. Es fehlen vor allem die größeren Staaten: unterzeichnet haben vor allem Mini-Staaten: Vatikan, Liechtenstein, Malta und San Marino sowie Österreich und Irland. Zum jetzigen Zeitpunkt haben diese Staaten (außer Liechtenstein) auch ratifiziert. Die Staaten der Europäischen Union, Friedensnobelpreisträger von 2012, boykottieren hingegen diesen Prozess zu einer atomwaffenfreien Welt weitgehend.

Jetzt den Rückenwind nutzen und die Politik in die Pflicht zu Abrüstung und Frieden nehmen

Trotzdem und gerade deshalb gilt es nun, diesen Erfolg und Rückenwind als Auftrag zu nutzen, um die Ächtung von Atomwaffen in tatsächliche (atomare) Abrüstungsschritte umzusetzen, was allerdings einen langen Atem erfordern wird. Roland Blach vom Landesvorstand der DFG-VK (Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) Baden-Württemberg schreibt dazu in einer Rundmail: „Für mich persönlich war es einer der aufregendsten Erlebnisse in 25 Jahren hauptamtlicher Friedensarbeit zur Überwindung der atomaren Abschreckung. … Was gibt es jetzt zu tun? Wir planen der aktuellen Lage angemessene Feierlichkeiten zum Inkrafttreten des Verbotsvertrages am 22. Januar 2021. … Bereits am 5. Dezember 2020 können wir das Thema in den bundesweiten Aktionstag „abrüsten statt aufrüsten“ einbringen.“ Die Medien, Politiker und die Öffentlichkeit sollen angesprochen werden: „Jetzt können wir die im Frühjahr so intensive Debatte zur nuklearen Teilhabe und zur geplanten Anschaffung von atomaren Kampfbombern in unserem Sinne nutzen. Wir müssen abrücken von diesen Relikten des Kalten Krieges und alles dafür tun, dass der deutsche Beitritt zum Verbotsvertrag so schnell wie möglich vorbereitet wird.“ Die Überlebende des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, Setsuko Thurlow habe es hoffungsvoll auf den Punkt gebracht: „Dies ist der Anfang von Ende der Atomwaffen“. Roland Blach: „Es gibt keinen Weg zum Frieden. Frieden ist der Weg.“

Die Menschen müssen die Politik nun in die Pflicht zum Abrüsten und zum Frieden nehmen. Die verpassten Möglichkeiten der letzten drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks und nach dem Ende des Kalten Krieges um 1990 – die verschenkte „Friedensdividende“ – müssen nun nachgeholt werden, wobei heute die Schwierigkeiten und Differenzen viel größer sind als während der Phase der Entspannung vor dreißig Jahren.

Angesichts der vielfältigen Zukunftsbedrohungen für die Menschheit und der fortgesetzten Zerstörung der Lebensgrundlagen auf der Erde sollten die Zukunftsbewegungen (Fridays for Future und die Klimaschutzbewegung, ICAN und atomwaffenfrei usw.) ihre Ziele und ihren Einsatz bündeln. Auch die Corona-Pandemie und die folgenden Krisen (Weltwirtschaftskrise, soziale Krisen, Demokratiekrise, Welthunger usw.) verlangen nach internationaler Solidarität und Kooperation, für eine soziale und ökologische Gemeingüterwirtschaft statt Konkurrenz, Monopolisierung, privater Aneignung gesellschaftlich produzierten Reichtums und Zerstörung. Wir brauchen ein gutes Leben für alle, hier und anderswo, jetzt und in Zukunft.

Und die Bundesregierung?

Die Initiative AtomErbe Obrigheim hatte mit einem ausführlich begründeten Schreiben vom 6. August 2020 (Hiroshima-Tag) die Bundeskanzlerin, den Außenminister und die Verteidigungsministerin aufgefordert, „ihre Verweigerungshaltung aufzugeben, den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterzeichnen und zu ratifizieren sowie den Beschluss des Deutschen Bundestags von 2010 umzusetzen, sich mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“ und in diesem Rahmen auch „keine neuen Kampfbomber als Trägersysteme für die amerikanischen Atomwaffen anzuschaffen.“

In einem Antwortschreiben des Auswärtigen Amts vom 12. Oktober antwortete der zuständige Referatsleiter, dass sich Bundesaußenminister Maas „mit Nachdruck für eine Welt ohne Nuklearwaffen und für reale Abrüstungsschritte“ einsetze. Dazu habe Maas 2019 den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der nuklearen Abrüstung im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) befasst. Im Februar 2020 habe Bundesaußenminister Maas zudem 15 Amtskollegen im Rahmen der Stockholm-Initiative nach Berlin geladen, die sich für konkrete Schritte zur Beförderung nuklearer Abrüstung einsetzen. Die Initiative habe „große Beachtung erfahren. Der Dialog mit den Nuklearwaffenstaaten wird von der Bundesregierung seither konsequent intensiviert, um eine neue Dynamik für nukleare Abrüstung zu schaffen und zum Gelingen der für 2021 angesetzten Konferenz zur Überprüfung des NVV beizutragen.“ Zudem arbeite Bundesaußenminister Maas daran, „die Grundlage für die Rüstungskontrolle von morgen zu schaffen“, wozu er 2019 „eine große Expertenkonferenz in Berlin“ eröffnete. Dieser Prozess solle sich verstetigen. Die Bundesregierung teile mit den Unterstützern des Atomwaffenverbotsvertrags das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt.

Allerdings leiste der Atomwaffenverbotsvertrag „jedoch keinen realen Beitrag“ dazu, sondern trage „vielmehr zur Polarisierung der NVV-Vertragsstaaten bei“ und lasse gleichzeitig „im Unterschied zum NVV zentrale Fragen unbeantwortet, etwa die der Verifikation, also der Überprüfbarkeit der Umsetzung eines Nuklearwaffenverbots.“ Deshalb bleibe der NVV für die Bundesregierung weiter die zentrale Grundlage nuklearer Abrüstung und Nichtverbreitung. Angesichts des „europäischen Sicherheitsumfelds“ und der Bedrohung Europas durch [russische] Nuklearwaffen bestehe „die Notwendigkeit der nuklearen Abschreckung fort, die die NATO im Rahmen der Nuklearen Teilhabe gewährleistet“. „Ein einseitiger Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe würde nach Ansicht der Bundesregierung unsere Sicherheit aufs Spiel setzen und Europa insgesamt unsicherer machen.“ Die Bundesregierung setze daher auf den „zweigleisigen Ansatz“ von „glaubhafter Abschreckung und Verteidigung“ einerseits und „einen aktiven Beitrag zu nuklearer Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ andererseits.

Kommentar zur Position der Bundesregierung

In ihrer Argumentation blendet das Außenministerium vollständig aus, dass der 50 Jahre alte Nichtverbreitungsvertrag NVV sein Ziel der Verpflichtung der Atommächte zu einer umfassenden atomaren Abrüstung komplett verfehlt hat, dass der NVV nicht verhindern konnte, dass mit Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea weitere Atommächte entstanden, und dass der NVV bestenfalls den bisherigen Status Quo zementierte. Mandy Lüssenhop vom Landesvorstand der DFG/VK hat dies auch auf ihrer Rede bei der Mosbacher Kundgebung zum Hiroshima-Tag 2019 dargelegt. Der Atomwaffenverbotsvertrag kann insofern auch als eine umfassende Weiterentwicklung des NVV betrachtet werden und den Bemühungen um atomare Abrüstung neue Impulse geben – wenn es gewollt wird.

Die Bundesregierung weigert sich jedoch, an diesem Prozess zum Atomwaffenverbotsvertrag überhaupt nur teilzunehmen. Stattdessen eröffnet sie Nebenschauplätze wie die „Stockholm-Initiative“, um Aktivität vorzutäuschen. Es ist allerdings entgegen ihrer Behauptung nicht erkennbar, dass diese Initiative „große Beachtung“ erfahren habe. Das Medienecho war begrenzt, irgendwelche Ergebnisse sind nicht zu erkennen oder kaum vermittelt worden. Die Stockholm-Initiative scheint eher ein Ablenkungsmanöver zu sein, nachdem der Atomwaffenverbotsvertrag und ICAN große internationale Aufmerksamkeit erfahren und den Friedensnobelpreis bekommen haben. Den TPNW hingegen ignoriert und boykottiert die Bundesregierung genauso wie die Aufforderung des Bundestages aus dem Jahr 2010 an die Bundesregierung, die noch 20 US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen und damit die nukleare Teilhabe (Mitverfügung der Bundeswehr) aufzukündigen. Stattdessen erklärte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer inmitten der Corona-Krise im April 2020, für mehrere Milliarden Euro neue Atomkampfbomber als Trägersysteme für die in Deutschland stationierten Atombomben bei den USA bestellen zu wollen.

Die Ignoranz des Bundesaußenministeriums ist eine Brüskierung des Engagements der internationalen Zivilgesellschaft und der Zukunftsbewegungen. Stattdessen inszeniert Heiko Maas mit der Stockholm-Initiative eine zahnlose Diplomatie, die an der internationalen, von unten getragenen Dynamik vorbei geht. Der Berliner Tagesspiegel schrieb am 11. Juni 2019: „Eingeladen zu dem Meinungsaustausch hat das schwedische Außenministerium neben Maas die Chefdiplomaten aus Argentinien, Äthiopien, Finnland, Indonesien, Japan, Jordanien, Kanada, Kasachstan, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, der Schweiz, Spanien und Südkorea. Keines der Länder besitzt Atomwaffen. Konkrete Beschlüsse wurden nicht erwartet.“ So viel zur Floskel des Außenministeriums von der Intensivierung des „Dialogs mit den Nuklearwaffenstaaten.“

Nachdem der Atomwaffenverbotsvertrag im Januar 2021 nun in Kraft treten wird, werden die Bundesregierung, die Atommächte (darunter die Veto-Mächte des Weltsicherheitsrates) und die mitverfügenden Staaten, die NATO und die Europäische Union damit diesbezüglich im internationalen Abseits stehen, da sie mit ihrem unflexiblen Verharren gegen ein internationales Vertragswerk verstoßen. Gleichzeitig verspielen sie damit weiter Glaubwürdigkeit, wenn sie sich wie die Bundesregierung als diplomatische und abrüstungspolitische Vermittler aufspielen wollen. Sie sind dringend aufgefordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und atomar abzurüsten.

Dass unter den unterzeichnenden und ratifizierenden Staaten vor allem viele kleine und Mini-Staaten sind, von denen ich teilweise noch nie gehört habe, schmälert nicht das moralische Gewicht des Atomwaffenverbotsvertrags, hinter dem zudem sicherlich eine deutliche Mehrheit der ErdenbürgerInnen, zahlreiche Städte, BürgermeisterInnen, soziale, ökologische, antimilitaristische und andere Bewegungen und Initiativen und Aktive stehen. Deutschland könnte als politisch und wirtschaftlich schwergewichtiges sowie relativ bevölkerungsreiches NATO-Land mit einem Beitritt zum TPNW und der Aufkündigung der nuklearen Teilhabe und Abschreckungsdoktrin ein bedeutendes Signal setzen und dem Prozess zu einer atomwaffenfreien Welt einen zusätzlichen Schwung verleihen, statt sich nebenan ins Abseits zu stellen.