30. April 2020
von Arno Huth
anlässlich eines 1. Mai ohne Straßenprotest
aufgrund Corona begründeter Maßnahmen
Inmitten der Corona-Krise und über die Köpfe der Pflegekräfte hinweg forciert das baden-württembergische Sozialministerium die Einrichtung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft. Kritiker meinen, dass wirkliche Wertschätzung für die Pflegekräfte anders aussieht!
Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf für die Einrichtung einer Pflegekammer für alle Pflegefachkräfte vorgelegt, die deren Interessen stärken soll. Das hört sich doch gut an? Allerdings äußern die Gewerkschaft ver.di und das Bündnis „Pflegekammer stoppen“ zum Teil heftige Kritik daran. Es ist auch nicht gerade rücksichtsvoll, dass das Sozialministerium den Gesetzentwurf von Ende März bis Mitte Mai 2020 im Beteiligungsportal des Landes für die Bürgerinnen und Bürger zur Anhörung und Beteiligung freigegeben hat, denn: Inwieweit haben die Pflegekräfte des Landes von dem Vorhaben überhaupt erfahren? Wurde das Thema in der Öffentlichkeit wirklich diskutiert? Haben die Pflegekräfte mitten in der Corona-Krise den Kopf und die Hand für so etwas frei? Findet die magere Berichterstattung der Medien über den Entwurf angesichts der Corona-Dominanz überhaupt Beachtung? Auf der Homepage der Gewerkschaft ver.di ist (für mich) momentan nicht ersichtlich, inwieweit sie unter den gegenwärtigen Corona-Bedingungen auf das weitere Vorgehen der Landesregierung überhaupt reagieren kann, nachdem sie noch 2018 dazu eine argumentativ fundierte Kritik formuliert hat. Ver.di kritisierte insbesondere, dass mittels der Pflegekammer Verantwortung für die Qualität und die Rahmenbedingungen der Pflege, die eigentlich bei Arbeitgebern und Staat liegen müsste, den Pflegenden (als Zwangsmitglieder mit Beitragspflicht) als weitere Last aufgebürdet würde.
Einen ausführlichen Bericht einschließlich Kritik siehe hier: