Pflegekammer in Baden-Württemberg stoppen!

30. April 2020

von Arno Huth

zum 1. Mai ohne Straßenprotest aufgrund Corona begründeter Maßnahmen

Inmitten der Corona-Krise und über die Köpfe der Pflegekräfte hinweg forciert das baden-württembergische Sozialministerium die Einrichtung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft. Kritiker meinen, dass wirkliche Wertschätzung für die Pflegekräfte anders aussieht!

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf für die Einrichtung einer Pflegekammer für alle Pflegefachkräfte vorgelegt, die deren Interessen stärken soll. Das hört sich doch gut an? Allerdings äußern die Gewerkschaft ver.di und das Bündnis „Pflegekammer stoppen“ zum Teil heftige Kritik daran. Es ist auch nicht gerade rücksichtsvoll, dass das Sozialministerium den Gesetzentwurf von Ende März bis Mitte Mai 2020 im Beteiligungsportal des Landes für die Bürgerinnen und Bürger zur Anhörung und Beteiligung freigegeben hat: Inwieweit haben die Pflegekräfte des Landes von dem Vorhaben überhaupt erfahren? Wurde das Thema in der Öffentlichkeit wirklich diskutiert? Haben die Pflegekräfte mitten in der Corona-Krise den Kopf und die Hand für so etwas frei? Findet die magere Berichterstattung der Medien über den Entwurf angesichts der Corona-Dominanz überhaupt Beachtung? Auf der Homepage der Gewerkschaft ver.di ist (für mich) momentan nicht ersichtlich, inwieweit sie unter den gegenwärtigen Corona-Bedingungen auf das weitere Vorgehen der Landesregierung überhaupt reagieren kann, nachdem sie noch 2018 dazu eine argumentativ fundierte Kritik formuliert hat. Ver.di kritisierte insbesondere, dass mittels der Pflegekammer Verantwortung für die Qualität und die Rahmenbedingungen der Pflege, die eigentlich bei Arbeitgebern und Staat liegen müssten, den Pflegenden (als Zwangsmitglieder mit Beitragspflicht) als weitere Last aufgebürdet würde.

Das Verfahren

Seit 1. April 2020 läuft das Anhörungsverfahren des Sozialministeriums für den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Landespflegekammer. Bürgerinnen und Bürger können nun das Gesetz bis zum 15. Mai (17 Uhr) auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg kommentieren.

Das Sozialministerium weist darauf hin, dass es in einigen europäischen Ländern bereits seit vielen Jahrzehnten Pflegekammern gebe, die „durch ihre Arbeit Standards und Qualität in der Pflege festlegen und deren Einhaltung überwachen. Sie gestalten die beruflichen Belange mit und bringen dabei ihr Fachwissen zur Zukunft der Pflege ein.“ Seit 2013 wurde auch in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit der Gründung von Pflegekammern begonnen. In Niedersachsen sei es jedoch Anfang dieses Jahres in der Pflegekammer zu harten Auseinandersetzungen wegen mangelnder Mitgliedernähe gekommen.

Ver.di wies hingegen 2018 darauf hin, dass in Hamburg und Bayern die Bildung einer Pflegekammer abgelehnt worden war und in Bayern die dortige „Vereinigung der bayerischen Pflege“ nicht auf Pflichtmitgliedschaft, sondern auf Freiwilligkeit setze.

Begleitet wurde das baden-württembergische Sozialministerium in diesem Prozess durch einen Beirat „Pflegekammer“, der erstmals im Februar 2017 zusammen trat. Zuvor hatte der „Landespflegerat“ 2015 dazu eine Petition mit der Forderung zur Einrichtung einer Pflegekammer eingereicht. Da eine Organisation wie eine Pflegekammer „vom Engagement und von der Akzeptanz ihrer Mitglieder“ lebe, führte das Sozialministerium von Februar bis Mitte April 2018 eine „repräsentative Umfrage“ unter 2.700 „Pflegefachkräfte und Auszubildenden in Baden-Württemberg“ in mehr als 228 Einrichtungen. Offenbar gab es „ein klares Votum: 68 Prozent der Befragten befürworten eine Pflegekammer, 26 Prozent sind dagegen, 6 Prozent beantworten die Frage nicht.“

Ver.di erklärt zu dieser Umfrage: „Eine repräsentative Umfrage unter 1- 2 % der Betroffenen darf nicht Grundlage sein, über 100.000 Arbeitnehmer*innen das Wahlrecht zu nehmen, ob und wo sie sich für ihre Interessen organisieren wollen. Sie sind nicht gefragt worden, ob sie mit einer Pflichtmitgliedschaft einverstanden sind.“ Zu ergänzen ist vielleicht, dass eine Umfrage mit dem Ziel der Einrichtung einer Landespflegekammer sicherlich nicht einen breiten argumentativen öffentlichen Austausch und eine abwägende und auch kontroverse Diskussion des Für und Wider erübrigen oder ersetzen kann.

Erst im Februar 2020 hatte laut SWR die Stiftungsallianz, bestehend aus Robert-Bosch-Stiftung, Bertelsmann-Stiftung und Stiftung Münch, gefordert, die Selbstverwaltung der professionell Pflegenden zu stärken: Die Pflegenden sollten sich selbst stärker organisieren und in die Debatten einbringen, hatte Uwe Schwenk von der Bertelsmann-Stiftung gemahnt. „Die Pflegekammern mit ihrer Pflichtmitgliedschaft bieten eine gute Möglichkeit zur organisierten Selbstbestimmung der Pflege, auch wenn damit die freiwillige Selbstorganisation der Pflegenden keineswegs obsolet wird“, meinte Schwenk.

Der Gründungsausschuss der Pflegekammer (zusammengesetzt aus Pflegefachkräften) soll sich bis zum 1. Oktober 2020 formieren und die Wahlen zur Vertreterversammlung der Pflegekammer durch die 120.000 Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg vorbereiten. Die Vertreterversammlung als Selbstverwaltungsorgan sollen sich dann im Oktober oder November 2021 konstituieren.

Laut ntv übernehme die Pflegekammer ab 2025 die Weiterbildungen in den Pflegefachberufen. Das Land gebe eine Art Anschubfinanzierung von fast zwei Millionen Euro.“

„Die Pflegekammer finanziert sich über Mitgliedsbeiträge und gegebenenfalls über Gebühren für bestimmte Leistungen, die von der Vertreterversammlung der Kammer festgelegt werden.“

Aufgaben einer Pflegekammer sei „Sache des Gesetzgebers und der Organe der Kammer. In Betracht kommen insbesondere die Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren, der Erlass von Fort- und Weiterbildungsordnungen und die Beratung der Mitglieder in ethischen, fachlichen sowie standesrechtlichen Fragen.“

„Pflichtmitglieder“ – also Zwangsmitglieder – „werden alle im Land tätigen oder wohnenden Pflegefachkräfte (Gesundheits- und Krankenpfleger/-in, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/-in, Altenpfleger/-in sowie künftig Pflegefachmann/-fachfrau)“. „Auszubildende in der praktischen Ausbildung“ können freiwillig Mitglied werden, während Pflegehilfskräfte ausgeschlossen bleiben.

„Die Mitglieder sind gegenüber einer Pflegekammer meldepflichtig“ und müssen einen Mitgliedsbeitrag entrichten, festgelegt „von der Vertreterversammlung der Pflegekammer“. beschlossen wird. Beispielsweise erhebt die Pflegekammer Rheinland-Pfalz „nach Einkommen gestaffelte Beiträge zwischen 2,50 Euro und 25 Euro pro Monat“.

„Durch eine Pflegekammer rechtmäßig erlassene Satzungen und Beschlüsse sind für ihre Mitglieder bindend.“

Als mögliche Aufgaben einer Pflegekammer führt das Sozialministerium die berufsständische Vertretung der Pflege an, die Vertretung der Belange der Pflegefachkräfte durch Pflegefachkräfte selbst, der Austausch mit anderen Berufskammern, der Erlass von Regelungen zu Fort- und Weiterbildungen und Teilnahmepflichten (womit die Pflegekammer die Möglichkeit habe, den Pflegeberuf weiterzuentwickeln), die Anhörung bei Gesetzgebungsverfahren, der Erlass einer Berufsordnung (Rechte und Pflichten der Mitglieder) und Berufsaufsicht („Überwachungsfunktion“: „eine Pflegekammer kann eventuelles Fehlverhalten ihrer Mitglieder bewerten und dagegen vorgehen“, praktisch eine Art „eigene Berufsgerichtsbarkeit würde sich mit Verstößen und Beschwerden befassen und Urteile gegen einzelne Pflegende fällen“), „Empfehlungen zur Gewährleistung hochwertiger Pflege“ (wobei eine Qualitätsprüfung in den Einrichtungen damit nicht verbunden ist) und die „Beratung der Mitglieder in ethischen, fachlichen sowie standesrechtlichen Fragen“.

Hingegen würden Pflegekammern Berufsverbände und Gewerkschaften nicht ersetzen, keine Tarifverhandlungen führen, keine zusätzliche Altersversorgung aufbauen, keinen Einfluss auf Arbeitsverträge und Dienstvereinbarungen, Arbeitsqualität und Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen bzw. vor Ort ausüben, keine Qualitätsprüfungen in den Einrichtungen vornehmen und auch keine Regelungen zu Ausbildung und Studium treffen.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe DBfK begrüßt das Vorhaben: so könne die Pflegekammer dafür sorgen, „dass die Pflege auch nach der Pandemie nicht von der politischen Agenda verschwindet, ihre Angelegenheiten selbst und auf Augenhöhe mit den anderen Akteuren des Gesundheitswesens in die Hand zu nehmen und die eigenen Forderungen konstruktiv und selbstbewusst zu vertreten“.

Kritik seitens der Gewerkschaft ver.di

Laut der Stuttgarter Zeitung vom 4.4.2020 kritisiert die Gewerkschaft ver.di das Vorgehen der Landesregierung und fordert eine Aussetzung des hochumstrittenen Verfahrens. Und bereits 2018 hatte ver.di sich heftig gegen die beabsichtigte Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg ausgesprochen. Zuallererst müssten „die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern sowie Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten verbessert werden. Dazu gehörten die Garantie einer guten Personalbesetzung und Investitionen in Ausbildung. Außerdem müsse das Land seiner gesetzlichen Verpflichtung nach umfassender Finanzierung von Investitionen in den Krankenhäusern nachkommen.

Der ver.di-Personalcheck 2013 und 2014 habe ergeben, dass landesweit mindestens 7.000 Stellen für Pflegefachkräfte in den Krankenhäusern sowie 15.000 Pflegende in der stationären (Alten)Pflege fehlten. Manche Kolleginnen und Kollegen würden daher „sogar von gefährlicher Pflege sprechen“:

– Mehr und pflegebedürftigere Patientinnen oder Bewohnerinnen werden durch weniger Pflegende versorgt,

– »freiwilliger« Verzicht auf Rechte, z.B. auf Pausen,

– Holen aus dem Frei/Überstunden/Mehrarbeit,

– zu wenig Zeit für die Anleitung von Azubis,

– unzureichende Versorgung der Patientinnen und Bewohnerinnen.

Ver.di weist darauf hin, dass Kammern primär für selbstständige Berufe gebildet worden waren. „Nahezu alle Pflegenden arbeiten dagegen als abhängig Beschäftigte in Krankenhäusern bzw. in der stationären oder ambulanten Pflege und stehen dort in einem weisungsgebundenen Arbeitsverhältnis. Die Rahmenbedingungen werden durch die Arbeitgeber festgelegt, welche die Versorgung der Patientinnen oder Bewohnerinnen gewährleisten müssen. … Einer Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts können nur staatliche Aufgaben übertragen werden.“ „Durch die Pflegekammer kommt es quasi zu einer Privatisierung der staatlichen Verantwortung für die Qualität der Pflege. Die Sicherstellung einer sachgerechten und professionellen Pflege sei aber „eine originäre Aufgabe des Staates“, so ver.di 2018: „Warum sollten die Pflegenden [als Zwangsmitglieder und abhängige Beschäftigte] dafür bezahlen, dass die Qualität ihrer Arbeit überwacht und reguliert wird?“

„Die Pflegekammern wollen durch Berufsordnungen und der Überwachung der Berufspflichten vor unsachgemäßer Pflege schützen. Verstöße sollen sanktioniert werden. Die Berufsgruppe der Pflegenden unterliegt aber bereits der arbeitsrechtlichen Kontrolle durch ihre Arbeitgeber. Eine Pflegekammer soll die Pflegequalität sichern, kann aber nur individuelles Fehlverhalten ihrer Mitglieder bestrafen. Auf die Verhältnisse, unter denen gearbeitet wird, hat sie keinen Einfluss. Dabei sind diese die Ursache der meisten Probleme, die die Berufsausübung und die Qualität der Pflege beeinträchtigen. So hat zum Beispiel der Personalmangel erheblichen Einfluss darauf, ob Hygienevorschriften eingehalten werden können und wie viel Zeit zur Beobachtung der Patientinnen oder für pflegerische Handlungen zur Verfügung steht.“

„Für die Änderung der Verhältnisse sind Politik und Arbeitgeber zuständig. Viele erleben allerdings, wie die unternehmerische Verantwortung aus Spargründen auf die Pflegeteams übertragen wird. Da sie keinen Einfluss auf die Rahmenbedingungen haben, verzichten sie auf ihre Rechte (gesetzlich vorgeschriebene Pausen werden nicht eingehalten, Einspringen außerhalb des Dienstplans ist Alltag …). Da die Arbeit nicht zu schaffen ist, bleibt immer etwas auf der Strecke. Die Entscheidung darüber, welche Leistungen nicht erbracht werden, wird allerdings den einzelnen Pflegenden aufgebürdet, obwohl sich das Krankenhaus gegenüber den Patienten zur vollen Leistung verpflichtet hat. Die Arbeitgeber und der Staat stehlen sich aus der Verantwortung. Die Pflegekammer hilft ihnen dabei.“

„Die Pflegenden selbst können Verbesserungen nur über betriebliche Aktivitäten erreichen, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu ändern. Ein gutes Beispiel dafür ist die ver.di-Bewegung für Entlastung und mehr Personal im Krankenhaus. In den Betrieben, in denen sich viele Kolleginnen und Kollegen zusammengeschlossen, mit Aktionen auf ihre Lage aufmerksam gemacht und sogar gestreikt haben, hat sich etwas getan. … Die in Rheinland-Pfalz bestehende Pflegekammer hat dazu nichts beigetragen. Zu Recht, denn der Einfluss auf die Verhältnisse liegt außerhalb ihrer Kompetenz.“

„Selbstbestimmung oder Dienerin zweier Herren? Hauptaufgabe einer Pflegekammer ist die Erstellung einer Berufsordnung und die Sanktionierung von Verstößen der einzelnen Pflichtmitglieder durch eine eigene Berufsgerichtsbarkeit. Das würde die Pflegenden zu Dienerinnen zweier Herren machen – des jeweiligen Arbeitgebers und der Pflegekammer. Diese müssen keine Rücksicht aufeinander nehmen, können aber jeweils unabhängig voneinander Anforderungen an die Pflegenden stellen und diese auf Basis des Arbeitsvertrags oder der durch eine Pflegekammer erlassenen Berufsordnung durchsetzen.“

„Teamarbeit oder Spaltung der Pflegenden? Arbeit im Krankenhaus sowie in Pflegeeinrichtungen und -diensten ist Teamarbeit. Die Pflegekammer schließt aber von vornherein alle anderen an der Versorgung beteiligten Berufsgruppen aus. Und sogar die Gruppe der Pflegenden wird gespalten: Dreijährig examinierte und studierte Pflegekräfte müssen Mitglied werden. Alle anderen, zum Beispiel Pflegehelferinnen, dürfen es nicht und bleiben bei berufspolitischen Fragen außen vor.“

Ver.di bezweifelt, dass sich durch die Pflichtmitgliedschaft Ansehen und Einfluss der Pflegenden erhöhen lasse: „Wer nimmt Aktivitäten einer Organisation wirklich ernst, wenn deren Mitgliederstärke nicht auf Freiwilligkeit, sondern auf Zwang, unter Verwendung staatlicher Disziplinargewalt beruht? Die Verpflichtung der Pflegenden zu einer Mitgliedschaft steigert weder die Attraktivität noch das Ansehen des Berufes.“

Bezüglich Fort- und Weiterbildung erkennt ver.di an: „Lebenslanges Lernen und Qualifizierung sind wichtig, gerade in den Gesundheitsberufen.“ Allerdings dürfe Fortbildung „aber nicht alleine in der Verantwortung der Beschäftigten liegen. Arbeitgeber müssen Freiräume dafür schaffen und die Finanzierung sicherstellen.“ Dies könne eine Pflegekammer von den Arbeitgebern aber nicht erzwingen. „Die durch die Pflegekammer geschaffene Fortbildungspflicht nimmt dagegen nur Pflegekräfte in die Verantwortung.“

Karola Fuchs, ver.di-Vertreterin in der Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz (konstituiert im Januar 2016), fasst ihre Erfahrungen zusammen: „Die bisherige Arbeit war fast ausschließlich organisatorischer Natur. Inhaltlich ist in dieser Zeit nicht viel passiert. Die Pflegekräfte selbst hatten von der Einrichtung der Pflegekammer bislang keine Vorteile.“ Die Mitgliedsbeiträge hält sie für sozial ungerecht. Statt dem ver.di-Vorschlag zu folgen, einen prozentualen Beitrag vom Einkommen zu erheben, gebe es in Rheinland-Pfalz sieben Beitragsklassen. Umgerechnet auf das Einkommen bedeute das: „Diejenigen, die am wenigsten verdienen, müssen prozentual am meisten bezahlen.“ Allein die Verwaltung der Pflegekammer verursache immense Kosten, hinzu kämen Aufwandsentschädigungen. „Ob das Geld der Pflegekräfte gut angelegt ist“, bezweifelt Karola Fuchs.

Für die Pflege als „eine höchst verantwortungsvolle Tätigkeit“ fordert ver.di „eine höhere gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung“. „Der Schlüssel zur Stärkung der pflegerischen Berufe liegt in einer nachhaltigen Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen.“ ver.di schlägt daher bessere „gesetzliche Vorgaben zur Personalbemessung sowie deren Finanzierung“ (siehe beispielsweise hier oder hier) vor – „dafür ist der Gesetzgeber verantwortlich. Eine Pflegekammer hat hierzu keine Regelungskompetenz“ –, gute Tarifverträge sowie „eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Krankenhäuser“ und anderer Einrichtungen und Dienste. Ver.di: „Die Pflege kann sich nicht selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Sie benötigt Hilfe von außen und wirkungsvolle Festlegungen für mehr Personal.“

Was können die Pflegenden für sich selbst tun? Um von einer reinen Symbolpolitik wegzukommen, müssen Missstände im Betrieb offengelegt werden – durch Gefährdungsanzeigen, auf Personalversammlungen, indem die Pflegekräfte die Einhaltung ihrer Rechte einfordern. Das tun sie zusammen mit ihrer Gewerkschaft ver.di. Sie können in Tarifauseinandersetzungen gemeinsam Arbeits- und Entlohnungsbedingungen nachhaltig verbessern. So wurden zuletzt teilweise deutliche Verbesserungen bei der Eingruppierung der Pflege erstritten.“ Des weiteren müssten sich die Pflegenden zusammenschließen, um Einfluss auf die Politik auszuüben, „beginnen, gemeinsam Grenzen zu setzen … und konsequent und gemeinsam ihre Rechte einfordern: pünktlicher Feierabend, verlässliche Pausen, gesicherte Freizeit und sicherer Dienstplan.“

Aus diesen Gründen lehnte schließlich eine Resolution der Landesbezirksfachbereichskonferenz des FB 3 von ver.di Baden-Württemberg am 10.11.2018 in Mosbach die Einrichtung einer Landespflegekammer als „staatliche Zwangsorganisation“ ab. „Die Verantwortung der Politik und der Arbeitgeber für eine Gute Pflege“ würde „so auf die Pflegenden selbst verschoben. Und die erscheinen dann so auch noch als die Schuldigen für die Pflegeprobleme, der es mit der Berufsgerichtsbarkeit einer Pflegekammer zu Leibe zu rücken gilt.“

Kritik von „Pflegekammer stoppen“

Richtig erbost und wütend über die Vorhaben der baden-württembergischen Landesregierung ist ein Blog „Pflegekammer stoppen“ (im folgenden von mir mit PS abgekürzt). „Eine Pflegekammer ist eine politisch angeordnete Zwangsorganisation“, wogegen PS auch Artikel 20.2 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der UN anführt: „Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.“ PS vermutet darin auch den Versuch, die Rolle von Gewerkschaften zu marginalisieren: „Die Kämmerlinge in Rheinland-Pfalz wollen wohl die unbequemen Gewerkschaften loswerden und haben keinen Skrupel dafür den eigenen Berufsstand an die Gegenseite zu verkaufen.“

PS offenbart großes Misstrauen in die Redlichkeit von Politik: „Wenn eine Pflegekammer irgendetwas in der Politik bewegen oder verändern könnte, dann wäre das Thema ‚Zwangsverkammerung der Pflege‘ bereits im Vorfeld der Diskussion politisch beerdigt worden.“ Und angesichts der plötzlichen Entdeckung der Systemrelevanz von Pflege angesichts der Corona-Krise: „Jemand der systemrelevant ist, der für eine geringe Entlohnung ‚das Land am laufen hält‘,

den behandelt man nicht wie ein Stück Dreck, indem man ihm zusätzlich Kosten aufdrückt, juristische Gewalt antut und einen Parkplatz für profilneurotische Wichtigtuer an den Hals hängt.“

PS befürchtet, dass eine Pflegekammer „jede Pflegekraft unabhängig vom Einkommen schätzungsweise 300 – 800 Euro jährlich aus dem privaten Portemonnaie kosten“ wird. Laut PS würden die wirklichen Kosten „bewusst verschwiegen“: So kämen zu den „Zwangsbeiträgen“ noch Pflichtfortbildungen, um die sich die Pflegekräfte selbst kümmern und welche sie (inklusive Fahrt- und anderen Nebenkosten) selbst bezahlen müssten – bei fehlendem Nachweis drohten Zwangsgelder und Sanktionen. Laut PS müssten diese Fortbildungen gegebenenfalls in der Freizeit erbracht werden, weil die Arbeitgeber damit überhaupt nichts zu tun hätten und auch zu nichts verpflichtet werden könnten.

Hinzu kämen noch „Verwaltungskosten. Eine Kernkompetenz der Kämmerlinge ist das Abkassieren. Für jeden Verwaltungsvorgang, für jede Bescheinigung wird man wieder zur Kasse gebeten werden. Diskutiert würde auch die Möglichkeit, dass die Pflegekräfte eine ergänzende Berufshaftpflicht selbst abschließen und bezahlen müssten, da die durch den Arbeitgeber oft nicht ausreichenden Schutz böte. Hinzu kämen Risiken durch die „Berufsgerichtsbarkeit. Als Pflegekraft kann man künftig nicht nur wie bisher strafrechtlich oder natürlich dem Patienten gegenüber zivilrechtlich haftbar gemacht werden, sondern kann bei (angeblichen) Versorgungs- oder Behandlungsfehlern auch durch die Kammer juristisch angegriffen und sanktioniert werden. In Schleswig-Holstein sind dabei Sanktionen bis 20.000 Euro möglich. Für uns Pflegekräfte ein zusätzliches Risiko, das über eine bestehende Arbeits- oder Berufsrechtsschutzversicherung nicht abgedeckt wird. Zur Absicherung von Risiken können so Kosten für eine weitere Rechtsschutzversicherung folgen.“

Heute Corona-Applaus, morgen Abzocke“:Dass der Stuttgarter Landtag, ausgerechnet jetzt in der Corona-Krise, uns Pflegekräften diese Zwangsgeld erpressende Kammer aufdrücken will, zeigt welche Charakterlosigkeit dort herrscht. Da wird von Bonuszahlungen geredet, von Systemrelevanz, von Unersetzlichkeit. Und gleichzeitig wird ein Gesetz verabschiedet, dass künftig von uns Pflegekräften Zwangsgelder erpresst, eine millionenschwere Verwaltung aufbaut, Pflegeschulen ein Millionengeschäft mit Fortbildungen auf unsere Kosten einbringt.“

Hier gibt PS nochmals einen umfangreichen zugespitzten Überblick von Argumente gegen eine Pflegekammer. Hier seien einige weitere herausgepickt: „Als staatliche Zwangseinrichtung ist, kann und darf eine berufsständische Kammer keinerlei Interessenvertretung für die examinierten Pflegekräfte sein oder übernehmen. Eine Pflegekammer ist eine vom Staat auf die Berufsgruppe übertragene interne Verwaltung. Sie ist eine Selbstverwaltung.“ „Eine Pflegekammer ist nur eine berufsinterne, kostenpflichtige Verwaltungseinrichtung. Sie kann, darf und wird nur die examinierten Pflegekräfte (sonst niemanden) reglementieren, kontrollieren, sanktionieren und vor allem abkassieren.“ „Mit der Berufsgerichtsbarkeit einer Pflegekammer kann man lohnabhängig Angestellte oder unbequeme Pflegekräfte unter Druck setzen.“

Eine Pflegekammer darf sich nicht für andere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung oder sonstige Verbesserungen am Arbeitsplatz einsetzen.“ „Eine Pflegekammer hat keinen Einfluss auf die tägliche Arbeit, da sie nicht in das Direktionsrecht des Arbeitgebers eingreifen darf.“ „Eine Pflegekammer ändert nichts an der Hierarchie im Arbeitsalltag.“

Eine Pflegekammer darf nur über die beruflichen Abläufe der examinierten Pflegekräfte berichten und auf Anfrage in gutachterlicher Weise Stellung nehmen und Vorschläge dazu unterbreiten. Sie hat, auch in Gremien, keinen fordernden Einfluss auf die (Gesundheits-) Politik, auf Kostenträger oder Einrichtungen.“

Eine Pflegekammer ist ein extrem lukrativer, gesetzlich gesicherter ‚Arbeitsplatz‘ für die Bürokräfte und Freizeitfunktionäre der Kammer – auf Kosten der Pflegekräfte.“ „Mit einer ‚Pflege-Zwangs-Kammer‘ kann man die vermeintlichen Interessen, Meinungen und Forderungen der Pflegekräfte kontrollieren, steuern und politische Defizite kaschieren.“ „Mit der Pflichtfortbildung eröffnet sich für die Bildungseinrichtungen ein millionenschwerer Markt auf Kosten der Pflegekräfte.“

Für PS „stinkt es nach grünem Betrug“ bezüglich der „angeblich“ repräsentativen Befragung von Pflegekräften. Bei den vorausgegangenen Diskussionen sei nicht mit Kritikern gesprochen worden: „also gibt es keine Kritik“, was PS als „totalitäre Arroganz … bei den Grünen“ und anderen Parteien charakterisierte. Die Umfrage in Baden-Württemberg dürfe man „guten Gewissens als Fake-Umfrage bezeichnen“, bei welcher das Ergebnis von vornherein festgestanden habe. PS konstatierte damals zudem, „dass sehr viele Pflegekräfte immer noch nicht wissen, was da auf sie zukommt und dass es eine solche Umfrage überhaupt gibt. An Aufklärung und neutraler Information, wie man es von anständigen demokratischen Volksvertretern erwarten würde, mangelt es überall.“ (siehe auch hier und hier). Ein „klarer Forderungskatalog“, den PS „zusammen mit dem Bundesverband für freie Pflegekammern“ an die Landesregierung geschickt habe, sei von dieser ignoriert worden (siehe hier und hier). „Das ist grün-rot-schwarze Pippi-Langstrumpf-Politik: Ich mach‘ mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt…“.