Kein Platz für Rassismus in Neckarsulm

Update vom 8.1.2020

Vielleicht zwei- bis dreihundert Leute nahmen an der Kundgebung gegen den Neujahrsempfang der AfD vor der Ballei in Neckarsulm teil. Unter ihnen auch der Neckarsulmer Oberbürgermeister Steffen Hertwig. Er schrieb dazu auf seiner Facebookseite: „Teilnahme an der ‚Kein Platz für Rassismus in Neckarsulm‘ Kundgebung wegen des Neujahrsempfangs der Landkreis-AfD. Die AfD hat das gleiche Recht wie alle zugelassenen Parteien Versammlungen in Neckarsulm abzuhalten. Deshalb muss ihr auch die Nutzung der Ballei als öffentliche Einrichtung eingeräumt werden. Das bedeutet aber nicht, dass ich als Oberbürgermeister und Bürger der Stadt mit den politischen Konzepten und Aussagen der AfD auf Bundes-, Landes- und Kreisebene einverstanden wäre. Ganz im Gegenteil! Die politischen Äußerungen und Konzepte zeugen häufig von einem rückwärtsgewandeten, europafeindlichen und leider auch nationalistischen Gedankengut, das ich ausdrücklich ablehne. Mit meiner Teilnahme an der Kundgebung ‚Kein Platz für Rassismus in Neckarsulm‘ zeige ich gegen diese Haltung vieler AfD-Verantwortlichen Flagge!“

Die Heilbronner Stimme beschränkte sich im Netz auf einen relativ inhaltlosen Artikel: „Beim Neujahrsempfang der AfD im Stadt- und Landkreis Heilbronn in der Neckarsulmer Ballei ist es am Dienstagabend zu keinen größeren Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben von Polizeisprecher Rainer Köller, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Heilbronn, hätten sich Teilnehmer der AfD und Gegendemonstranten vom Netzwerk gegen Rechts gegenseitig fotografiert. Dies habe die Polizei untersagt. Mehrere Streifen seien im Einsatz gewesen. Die AfD habe mit zirka 120 Teilnehmern, das Netzwerk gegen Rechts mit etwa 250 Personen an der Veranstaltung teilgenommen.“

Kundgebung am Dienstag, 7. Januar 2020 um 18.30 Uhr, Haupteingang Ballei

Für Dienstag, den 7. Januar 2020 lädt der Heilbronner Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu einem Neujahrsempfang in die Neckarsulmer Ballei ein. Ursprünglich war der brandenburgische AfD-Chef und Vertreter des extrem Rechten „Flügel“ Andreas Kalbitz zum „politisch inkorrekten Neujahrsempfang“ angekündigt. Nun wird voraussichtlich die bayrische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga die Rolle als Gastrednerin einnehmen. Mit der Veranstaltung beginnt die AfD in Heilbronn und Region das neue Jahr mit dem aus der Vergangenheit bewährten Programm: rechte Stimmungsmache, verpackt im bürgerlichen Gewand. Die Ausgrenzung weiter Teile der Gesellschaft und die daraus entstehende Spaltung, sind das Ergebnis dieser rassistischen Politik.

 

Kein Platz für Rassismus in Neckarsulm

Das „Netzwerk gegen Rechts Heilbronn“ fordert hingegen auf, zusammenstehen und klarmachen: „Es ist kein Platz für Rassismus in Neckarsulm! Lasst uns gemeinsam ein Zeichen der Vielfalt und Solidarität setzen, gegen die einfältige rechte Politik. Kommt am 7. Januar 2020, um 18.30 Uhr zur Kundgebung Kein Platz für Rassismus in Neckarsulm!“.

Unterstützt wird der Aufruf von: Bretzfelder Bündnis für Vielfalt und Toleranz, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Heilbronn, Die Linke Kreisverband Heilbronn, Grüne Jugend Heilbronn, Jusos Heilbronn, Organisierte Linke Heilbronn (IL), SPD Kreisverband Heilbronn-Land, SPD Schwaigern, ver.di Heilbronn-Neckar-Franken, ver.di Jugend Heilbronn-Neckar-Franken.