Ökologische und soziale Interessen nicht gegeneinander ausspielen!

Vortrag über „rechte Anti-Ökologie“ von Dr. Felix Riedel in Mosbach und Möckmühl

Die beiden Initiativen „Mosbach gegen Rechts“ und ein Bündnis um die Gruppe „Möckmühl steht auf“ (zusammen mit dem DGB-Kreisverband Heilbronn sowie den Ortsverbänden von SPD, die Grünen und Linke) hatten den Ethnologen, Naturschützer und Konfliktforscher Dr. Felix Riedel zu einem Vortrag am 19. beziehungsweise 20. November 2019 über „Rechte Anti-Ökologie – Autoritarismus und Antiwissenschaft“ eingeladen. Der 38-Jährige stammt aus der Gegend um Heilbronn, studierte in Marburg, Siegen und Mainz Ethnologie sowie Friedens- und Konfliktforschung, lebt heute in Bad Berleburg und ist freiberuflicher Autor und Referent für politische Bildung mit den Schwerpunkten Ethnologie, Afrika, Islam, Medien und Propaganda, Antisemitismus, Genozide, Gewalt und Krieg sowie Ökologie. Die Veranstalter konnten etwa 30 Gäste in Mosbach und am Tag darauf nochmals über 25 Gäste in Möckmühl begrüßen.

Hintergrund sind massive Anfeindungen gegen Umwelt- und Klimaschützer, um gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen: beispielsweise Bauern gegen Naturschützer, Industriearbeiter gegen Klimaschützer oder Artenschützer gegen Windkraftbefürworter. An die politische Spitze der antiökologischen Propaganda stellen sich inzwischen die AfD und ihr Umfeld: Fraktionschef Gauland erklärte die Kritik an der Klimaschutzpolitik nach dem Euro und der Zuwanderung zum dritten großen Thema für die AfD.

Während immer wieder versucht wird, die These vom menschengemachten Klimawandel durch Treibhausgase als nicht nachgewiesen zu denunzieren, zeigte Riedel auf, dass dieser wissenschaftlich schon seit längerer Zeit vorausgesagt und beobachtet wurde und nun durch die Entwicklung auf der Erde bestätigt werde. Auch andere Disziplinen als nur die Klimawissenschaften zeigen klar den Klimawandel: bestimmte Tierarten und Krankheiten verziehen sich nach Norden, Zugvögel ziehen anders, der Meeresspiegel steigt, Eisflächen schwinden, wobei sich die Menge reflektierter Sonneneinstrahlung verringert. Es gebe solide Messergebnisse aus der Raumfahrt, von CO2-Gehalten in Eisbohrkernen, aus der Biologie, Meereskunde usw.

Climate Barcode von 1850 bis 2018. Quelle: Wikimedia Commons

Gerne fokussiere die Rechte das Thema Klima auf das Bevölkerungswachstum in ärmeren Ländern, ohne jedoch den vielfach höheren Pro-Kopf-Verbrauch an Energie und Ressourcen in den reichen Ländern zu thematisieren und daraus die Forderung nach „Klimagerechtigkeit“ abzuleiten.

Auch international wenden sich Rechtspopulisten wie die Präsidenten Bolsonaro, Trump und Putin gegen Ökologie. Rechtslibertäre, neokonservative und neoliberale Thinktanks – oft gesponsert von Unternehmen – produzieren eine Flut an „klimaskeptischen“ Nachrichten, die dann über rechte Internet-Medien massenhaft gestreut werden. Sie würden Lügen und Teilwahrheiten verbreiten, Probleme kleinreden und Gesamtzusammenhänge ausblenden. Die von ihnen im Internet losgelassenen Zweifel und Fake News können auch durch aufwändige wissenschaftliche Recherchen und Darstellungen nicht wieder eingefangen werden. Zudem bedienten sich rechte Medien immer wieder plumper antikommunistischer Rhetorik, subtil antisemitischer Klischees und Verschwörungstheorien in ihrer Hetze gegen Umwelt- und Klimaschützer und Grüne.

In Deutschland betreibe EIKE – das „Europäisches Institut für Klima und Energie“ – eine „raffinierte Desinformation“ bei der medialen Aufbereitung von „klimaskeptischen“ Thesen, wobei Riedel klarstellt, dass EIKE „kein wissenschaftliches Institut“ sei und enge inhaltliche und personelle Verbindungen mit der AfD bestünden. Eine größere Öffentlichkeit erreicht auch das Compact-Magazin „für Souveränität“, welches Riedel als „Stürmer der heutigen Zeit“ bezeichnet und in jeder Bahnhofsbuchhandlung verkauft wird. Die Grünen würden für irgendwelche Fehler und Eigenheiten verlacht und verhöhnt, jedoch für ihr „Realitätsprinzip, das sie vertreten“ (nicht aber wegen tatsächlicher Politik) gehasst und angefeindet. Gegen Greta Thunberg und Fridays for Future wurde in neurechten Medien eine wüste Rufmordkampagne geführt.

Ausführlich untersucht Riedel auch Propaganda aus dem Deutschen Bauernverband DBV anhand des Landesverbandes Schleswig-Holstein (BV SH). Interessengegensätze versuche der DBV zu verdecken, indem er kleinere Bauern beispielsweise gegen den Natur- und Artenschutz ausspiele, während er gleichzeitig die eher einseitige Förderung größerer Landwirtschaftsbetriebe durch EU-Subventionen unterstütze. Riedel verweist auch auf die Kampagne der grünen Kreuze, erfunden von dem „Bauer Willi“, der jedoch mit der Agrarchemieindustrie verbandelt sei. [Eine echte Alternative zum Deutschen Bauernverband besteht in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL, die wieder für den 18. Januar 2020 zu einer Großdemonstration unter dem Motto „wir haben es satt“ nach Berlin einlädt.] Entgegen der Propaganda des BV SH ist die Landwirtschaft auch kein Klimaretter, sondern trug unter anderem durch Methan- und Lachgas-Emissionen zu 7,3 % der gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2017 bei.

Entgegen der Suggestionen von Windkraftgegnern erklärt Riedel, dass die Bestände an Großvogelarten zugenommen hätten und für den Artenschutz beispielsweise technische Lösungen entwickelt würden (Abschalten während Ein- und Ausflugszeiten von Fledermäusen), während von anderen Faktoren wie beispielsweise der Landwirtschaft viel größere Gefährdungen für die Vögel- und Insektenbestände ausgehen würden als durch die Windkraftnutzung.

Brisant ist das Thema des vermeintlichen Gegensatzes zwischen Landwirtschaft und Naturschutz aktuell vor allem in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund des Volksbegehrens „Pro Biene“, gegen welches auch der Deutsche Bauernverband mobilisiert. Wichtigste Eckpunkte des Volksbegehrens sind: Bis 2025 sollen noch nur die Hälfte aller landwirtschaftliche Anbauflächen mit Pestiziden behandelt werden, bis 2035 sollen 50 Prozent der Landwirtschaft auf Öko-Landbau umgestellt und in Schutzgebieten Pestizide komplett verboten sein sowie Streuobstbestände gezielt geschützt werden. Aufgrund starker Bedenken – ganz ohne Pflanzenschutzmitteln gehe es beispielsweise im Obst- und Weinbau nicht, auch im Öko-Weinbau waren bisher geringe Mengen Kupfer gegen Pilzkrankheiten erlaubt – erklärten sich die Initiatoren kompromissbereit, setzten vorerst das weitere Sammeln von Unterschriften aus und wollen abwarten, ob die Landesregierung bis Mitte Dezember einen akzeptablen Gesetzentwurf vorlegt.
Auch mit der Aktion Grüne Kreuze wird in Baden-Württemberg propagandistisch Stimmung gegen das „Volksbegehren Pro Biene“ gemacht. Beispielsweise steht auf diesem Kreuz: „Ihre Unterschrift bedeutet: Ja zu Salat aus China. Ja zu Weizen aus Mexiko. Ja zu Äpfeln aus Südafrika. Ja zu Christbäumen aus Dänemark. Alles mit hohen CO2-Emissionen. Nein zu regionalen Weinen. Nein zu unserer Kulturlandschaft. – Volksbegehren so nicht! Rettet unsere Kulturlandschaft. Für regionale Lebensmittel. Für die Verbraucher in unserem Land! Produkte aus unserer Region!“ Damit wird das Problem Bauernsterben einseitig den Naturschützern angelastet, während Versäumnisse und Missstände in der deutschen Landwirtschaft und Politik nicht thematisiert und Welthandelsliberalisierungen und die einseitigen EU-Subventionen für große Agrarbetriebe nicht erwähnt werden.

Riedel fasst gegen Ende nochmals Strategien (Beruhigen bzw. Abwiegeln, Leugnen, Fälschungen und Projektionen sowie das gegeneinander Ausspielen unterschiedlicher Interessen) anhand von ein paar zentralen Erzählungen rechter Anti-Ökologen zusammen: die „kalte Sonne“ bzw. es gebe keinen Klimawandel, „kühle Vernunft“ gegen unnötige Panikmache (das Waldsterben und das Ozonloch in den 1990er Jahren habe man auch in den Griff bekommen), es gebe technologische Lösungen (Gentechnik, neue Atomtechnologie wie Atomfusion oder der Molton-Salt-Reaktor; gleichzeitig denunzieren diese Technik-Fetischisten Alternativen wie beispielsweise Erneuerbare Energie als gefährlich, ineffizient, unausgereift usw.), Elektroautos seien viel schlimmer als Dieselautos (während andere Alternativen wie ein kostengünstiger Öffentlichen Verkehr praktisch überhaupt nicht thematisiert werden), Windkraft töte Insekten und Vögel, ökologische Landwirtschaft „verbrauche“ mehr Land als eine intensive usw. Fehlpraktiken in Vergangenheit und Gegenwart werden „zu einem Pauschalurteil über alle Ökologie aufgerechnet“ („Palmöl, Biodiesel sind ja auch nicht ökologisch“), usw.

Vor dem Dilemma „Wirtschaft versus Klimaschutz“ stehen Politiker wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier, ohne es lösen zu können, wenn sie mit „bürgerlicher Kälte“ erklären: „Mehr Klimaschutz darf Wirtschaft nicht belasten“, aber ignorieren, dass der permanente Wachstumszwang im Kapitalismus zulasten von Klima, Ökologie und Mensch geht.

Anhand von fast 100 Folien lieferte Riedel in seinem Power-Point-Vortrag eine Fülle von Aspekten und Beispielen zum Thema Anti-Ökologie, was für die anschließenden Diskussionen in Mosbach und Möckmühl ausreichend Stoff bot. Zum einen wurden einzelne Probleme diskutiert wie beispielsweise Elektroauto versus Verbrennungsmotor, wobei vor allem ein kostengünstiger und gut ausgebauter Öffentlicher Verkehr als grundsätzliche Alternative angesehen wird.

Auf den Vorwurf, Umwelt- und Klimaschützer wollten einen Verbotsstaat oder eine Ökodiktatur, erwidert Riedel, dass Vorschriften, Ver- und Gebote wichtige zivilisatorische Normen gesetzt haben. Warum sollten nicht auch in der Ökologie zweckgerichtete, zukunftsorientierte Maßnahmen ergriffen, umgesetzt und kontrolliert werden?

Deutlich wurde auch, dass zum Beispiel bei der Frage der Arbeitsplätze soziale und ökologische Interessen und Anliegen nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, sondern auch aus Gründen der Akzeptanz für beide Fragen Lösungen gefunden werden müssen. Darauf hingewiesen wurde, dass häufig auch Umwelt- und Klimaschutz für Arbeitsplatzverluste verantwortlich gemacht würden, während in Wirklichkeit Arbeiter und Arbeiterinnen aufgrund technologischer Rationalisierungen oder Produktionsverlagerungen nicht mehr benötigt werden.

Problematisiert wurden die Sozialverträglichkeit ökologischer Besteuerungen (CO2-Bepreisung), teurere Preise für ökologische oder fair erzeugte Produkte bzw. umgekehrt die Einpreisung von ökologischen Folgeschäden bzw. -kosten in Erzeugnissen. Ein Teilnehmer meinte, nicht die hohen Preise seien das Problem, sondern niedrige Einkommen aufgrund der Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahrzehnten sowie die Privatisierung von öffentlichen Gütern und Allmenden, was zum Ausschluss ärmerer Bevölkerungsteile von sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe geführt habe.