Update, 11.3.2022 bzw. 17.3.2022
Lediglich 15 Leute kamen zur Kundgebung der Initiative AtomErbe Obrigheim anlässlich des 11. Fukushima-Jahrestags. Georg Fischer verlas einen Beitrag von Angelika Claussen (Internationale Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkriegs IPPNW), den sie auch schon fünf Tage davor beim Sonntagsspaziergang zum AKW Neckarwestheim vor über 300 Zuhörer*innen selbst vorgetragen hatte. Arno Huth ergänzte anschließend ein paar Informationen zur Lage beim Atomkraftwerke Saporoschschja, nachdem es bei einem russischen Angriff gezielt beschossen oder bei Kampfhandlungen beschädigt worden war. Bei der Sammlung für notleidende ehemalige KZ-Häftlinge, ihre Familien, Flüchtende und Kriegsopfer in der Ukraine – vermittelt über das Maximilian-Kolbe-Werk – spendeten die Teilnehmer*innen der Kundgebung 131,70 Euro, vielen Dank. Die Initiative AtomErbe Obrigheim hatte diesen Betrag auf 500 Euro vorab aufgerundet, damit angesichts der Frontverläufe möglichst bald noch Betroffene erreicht werden könnten. Die Kundgebung schloss mit einer Schweigeminute in Erinnerung an die Opfer der Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima, die über 150.000 Toten der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, die über 100.000 Opfern der Spätfolgen von Atombombenversuchen und die Menschen und Opfer des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, aber auch die Kriegsopfer in der Ostukraine.
Hier der verlesene Redebeitrag, Mosbach 11.3.2022 bzw. Neckarwestheim, 6.3.2022
von Angelika Claussen (IPPNW):
Atomenergie und Atomwaffen sind unzertrennlich miteinander verquickt.
Wir gedenken heute der Opfer der Fukushima Katastrophe, der Tschernobyl Katastrophe und die Atombomben-Opfer von Hiroshima und Nagasaki: Sie mahnen uns: Wir brauchen endlich ein Ende des atomaren Wettrüstens! Wir brauchen den Atomwaffenverbotsvertrag! Wir brauchen den vollständigen Atomausstieg in Deutschland – Nicht nur die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland müssen geschlossen werden, auch die Brennelemente-Fabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau! Wir brauchen eine schnelle Gesetzliche Verordnung für einen solchen Ausstieg.
Einen ersten kleinen Erfolg hat die Antiatombewegung schon erreicht, die Rosatomtochter TVEL darf nicht in die Brennelementeproduktion in Lingen einsteigen. Jetzt muss auch ‚Framatome‘ aussteigen! Die Bundesregierung muss gesetzlich die französische Brennelemente-Produktion in Lingen in naher Zukunft beenden.
Und nicht zu vergessen: Der Forschungsreaktor in Garching: Der Import von hochangereichertem Uran aus Russland steht in eklatantem Widerspruch zu geltendem Recht: die Nichtweiterverbreitung von waffenfähigem Uran.
Der Ukraine-Krieg stellt uns vor neue Herausforderungen. Die russische Regierung von Wladimir Putin hat mit ihrem Angriffskrieg auf die Ukraine Völkerrecht gebrochen. Die Invasion russischer Truppen hat das Ziel eines Regime Change in Kiew. Die gewählte Regierung Selensky soll weg, die Ukraine soll zum Vassallenstaat von Russland umgeformt werden, ähnlich wie Weissrussland.
Doch trotz Ukraine-Krieg dürfen wir jedoch eines nicht aus den Augen lassen: die Klimakrise. Das haben uns der Weltklimarat und die UN am 28. Februar 2022 auf drastische Weise in ihrer Stellungnahme verdeutlicht. Alte Fehler jetzt zu wiederholen wäre eine katastrophale Fehlentscheidung. Klimaschutz und Energiewende sind auch aus friedens- und sicherheitspolitischen Gründen notwendig. Nur durch die heimische Energieerzeugung aus dezentralen erneuerbaren Energien können wir Energiesouveränität erreichen.
Das neue Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung mit 100 Milliarden Euro schaden dem Klima und dem Frieden in Europa – dieses Geld könnten wir nachhaltig in unsere Energieunabhängigkeit investieren. Später dazu mehr!
Denn ich möchte noch einmal zum Ukraine Krieg zurückkommen und zu der Tatsache, dass die Ukraine 1994 auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet hat. Erinnern möchte ich an das Budapester Memorandum, 1994. Damals verzichteten Weissrussland, Kasachstan und die Ukraine auf die Atomwaffen, die in ihrem Land stationiert waren. Im Gegenzug verpflichteten sich Russland, die USA und Großbritannien in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag die Souveränität und die Grenzen dieser Länder zu respektieren und auf Gewaltanwendung gegenüber diesen Staaten zu verzichten, so wie es die Charta der Vereinten Nationen vorsieht. Ein guter Vertrag, der damals einen wichtigen Pfeiler für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa geschaffen hat.
Doch weiter wollten die drei Atomwaffenstaaten in Europa samt den USA nicht gehen. Der Warschauer Pakt war schon aufgelöst (1991), da erlebten wir die Osterweiterung der NATO und das Ende der Rüstungskontrolle: die Kündigung des INF-Vertrags, die Kündigung des Vertrags über den offenen Himmel, gekündigt von den USA.
Doch die weltweite Friedensbewegung, die Kampagne gegen Atomwaffen ICAN konnte gerade in diesen schweren Zeiten einen großen Erfolg feiern: Mit dem neuen Vertrag zur Ächtung und zum Verbot von Atomwaffen hatte sie zusammen mit klugen Diplomaten wie Alexander Kment aus Österreich, eine neue Norm geschaffen, den Atomwaffenverbotsvertrag, und den Weg in eine Welt ohne Atomwaffen aufgezeigt.
Die IPPNW ist Gründungsmitglied von ICAN. Mit Studien zu den humanitären Folgen eines auch nur begrenzten Atomkriegs konnten wir viele Staaten für das Atomwaffenverbot gewinnen. Doch die Atomwaffenstaaten boykottieren den Vertrag, systematisch, und viele NATO-Länder wie auch Deutschland lehnen den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag strikt ab.
Unser Nachbar Frankreich, ebenfalls Atomwaffenstaat, versucht nun durch das Mittel der EU-Taxonomie der Atomenergie und damit seinen 56 Atomkraftwerken das Nachhaltigkeitslabel zu verpassen. Doch in Wirklichkeit geht es Frankreich um etwas ganz anderes: Marode, hoch verschuldete AKW’s sind eine Sache, doch die Quersubventionierung, die Finanzierung für die Modernisierung der französischen Atomwaffen, im Klartext die Aufrüstung der französischen Atomwaffen stellt das verborgene Ziel Frankreichs hinter den AKW-Plänen dar. Dazu möchte ich Präsident Macron direkt zitieren:
„Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“
Im Klartext heißt das: Um sein Atomwaffenarsenal weiter ausbauen und modernisieren zu können, ist Frankreich auf eine Quersubventionierung angewiesen. Alle neun Atomwaffenstaaten halten deshalb an Atomkraftwerken fest – trotz wirtschaftlicher Defizite, trotz der klimaschädigenden Auswirkungen, trotz der schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen bei Atomunfällen.
Zurück zum Ukraine-Krieg, dessen Auswirkungen verheerend sind – für die Menschen dort, aber auch für uns, weil unsere Regierung jetzt einen Politikwechsel in Richtung Militarisierung durchsetzen will. Beginnen möchte ich mit dem Blick auf die Ukraine:
Die Menschen in der Ukraine erleiden zurzeit massive Gewalt, die humanitären Bedingungen in Städten wie z.B. Kiew und Mariupol verschlechtern sich von Tag zu Tag, Strom- und Wasserleitungen, die Infrastruktur wird zerstört, Nahrungsmittel werden knapp. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Ein Krankenhaus in Vuhledar in der Ostukraine wurde am 24. Februar mit Streumunition angegriffen: Ein Verstoß gegen das Streubomben-Abkommen, bei dem vier Zivilisten getötet und 10 weitere verletzt wurden.
Und jetzt der Brand im AKW Saporischschja. Es ist das erste Mal in der Kriegsgeschichte, dass ein AKW durch Streitkräfte erobert wurde. Auch wenn der Reaktorblock selbst unbeschädigt blieb, die Gefahr einer Katastrophe durch einen möglichen Bombeneinschlag auf ein AKW wurde uns drastisch vor Augen geführt.
In der Sperrzone von Tschernobyl kam es während der Einnahme durch die russischen Truppen wohl ebenso zu Bombardierungen. Dort wurde eine erhöhte Strahlung gemessen. Zu bedenken ist, dass die Böden in der Sperrzone immer noch verstrahlt sind, besonders auch durch langlebige Alphastrahler wie Plutonium und Americium.
Und nun zu den neuen Aufrüstungsplänen der Bundesregierung, die in einem „Sondervermögen“, das gesetzlich festgeschrieben werden soll. Um welche Militärprojekte geht es da? Laut einem Bericht des Spiegels sollen etwa 34 Milliarden Euro sollen in „multinationale Rüstungsprojekte“ fließen. Dazu gehören das System „Twister“ zur Abwehr von Hyperschallwaffen, eine „Combat Cloud“ und „strategischer Lufttransport“. Hinzu kommen Megaprojekte wie das neue europäische Luftkampfsystem Future Combat Air System – FCAS, der deutsch-französische Kampfpanzer (Main Ground Combat System – MGCS) und die Eurodrohne. Der überwiegende Teil des Sondervermögens (etwa 68 Milliarden Euro) ist für „nationale Großprojekte“ vorgesehen. „Ganz oben auf der Prioritätenliste“ stehe „die Nachfolge für den Uralt-Kampfjet Tornado“. Die Kosten für die Anschaffung modernisierter Eurofighter-Jets und US-amerikanischer F-35 würden dabei auf etwa 15 Milliarden Euro geschätzt.
Angesichts dieser Ankündigungen der Bundesregierung, die im Wesentlichen auch von der CDU/CSU mitgetragen werden, stellen wir fest, dass es so gut wie keine Opposition im Bundestag gegen die Militarisierung gibt. Wir, die Antiatomatombewegung, Friedensbewegung, die Klimabewegung, Fridays for Future, Gewerkschaften, alle sozialen Bewegungen stehen gemeinsam vor einer riesigen Herausforderung. Nur gemeinsam können wir uns gegen diese Militarisierung, für den vollständigen Atomausstieg, für einen kurzfristigen Kohleausstieg und für die forcierte Energiewende einsetzen. Es ist eine komplexe Aufgabe, packen wir‘s also an:
Für den vollständigen Atomausstieg
Für die Durchsetzung des Klimapaket von Paris – für eine forcierte Energiewende statt Investitionen in Kohle, Atom und Gas.
Für „Atombomber nein danke“.
Für Abrüsten statt aufrüsten“.
Für Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.
Lasst uns alle gemeinsam für diese Ziel eintreten und zusammenstehen!
Zur Lage beim Atomkraftwerk Saporischschja
Was sich genau beim AKW Saporischschja ereignete, ist schwer nachzuvollziehen – in Kriegszeiten noch weniger als beim Normalbetrieb in Friedenszeiten. Die Ereignisse unterstreichen aber die Gefahren durch äußere und andere Einwirkungen auf Atomkraftwerke in Kriegszeiten.
Am 2. März 2022 verbreitete die Internationale Atomenergiebehörde IAEA die russische Meldung, das Kernkraftwerk sei durch russische Truppen besetzt worden. Aufnahmen vom 3. März zeigen aber Menschenmengen auf den Zufahrtswegen zum Atomkraftwerk, um sich gegebenenfalls dem russischen Vormarsch entgegen zu stellen. In der Nacht zum 4. März wurde von russischen Angriffen auf die Anlage berichtet. Die Blöcke 2 und 3 wurden daraufhin abgeschaltet. Nur Block 4 arbeitete weiter. Drei weitere Reaktoren befanden sich sowieso schon in Revision. So befanden sich insgesamt fünf Reaktoren im Vorhaltebetrieb und mussten gekühlt werden.
Am 4. März schossen russische Truppen Raketen auf das Werk und besetzten es dann. In einem Ausbildungszentrum und in einem Laborgebäude brachen Brände aus, die jedoch am gleichen Tag wieder gelöscht werden konnten. Nach Angaben der IAEA wurden dabei „keine essentiellen Anlagen beschädigt“. Neben dem stabil laufenden Block 4 wurde Block 2 bis zum 6. März wieder auf die nahezu volle Leistung hochgefahren.
Wikipedia schreibt dazu (Stand 17.3.2022): „Am 3. März 2022 soll sich eine ukrainische Militäreinheit im Kraftwerk auf einen Angriff vorbereitet haben. Auf einem YouTube-Kanal wurde gegen 23:30 Uhr ein Livestream geschaltet, der eine Überwachungskamera des Kraftwerks zeigen soll. Es soll das methodische Vorgehen einer russischen Militäreinheit mit Panzerunterstützung zu sehen gewesen sein. Das Vorgehen soll auf einen geplanten Angriff hinweisen. Das Video soll zeigen, wie die russische Militäreinheit unter Abwehrfeuer geriet, ein russischer Panzer getroffen wurde, zur Versorgungssicherheit notwendige Freileitungen beschossen wurden und wie russische Truppen weiter in den Kraftwerkskomplex in Richtung Reaktorgebäude eindrangen. Dabei sei der Beschuss von zur Versorgungssicherheit wichtiger Anlagen zu sehen, sowie der Beschuss von Anlagen zum Halten von radioaktivem Abfall. Es sei unklar, ob es sich bei dem Beschuss um die bewusste Beschädigung dieser Anlagenteile handle oder um die Erwiderung auf Beschuss von ukrainischer Seite. Dabei soll es zu Beschuss von Anlagenteilen mit Raketen gekommen sein. Es habe sich nicht um zufälligen Beschuss gehandelt. Der Angriff sei von russischer Seite aus größtenteils diszipliniert geführt worden, doch soll es zum Ende des Gefechts zu wahllosem Raketenbeschuss durch russische Soldaten gekommen sein. Das Gefecht soll am 4. März 2022 gegen 2:25 Uhr größtenteils beendet gewesen sein. In einem Ausbildungszentrum und in einem Laborgebäude brachen während des Gefechts Brände aus, die jedoch am gleichen Tag wieder gelöscht werden konnten. Nach Angaben der IAEO seien dabei keine essentiellen Anlagen beschädigt worden. Die ukrainische Atomaufsichtsbehörde soll Schäden am Reaktorgebäude von Reaktor 2 gemeldet haben. Bei dem Beschuss von Nebenanlagen von Reaktor 2 seien Anlagenteile, aus denen im Fall eines Treffers nukleares Material ausgetreten wäre, nur knapp verfehlt worden.“
Die Leitung des Werks wurde von einem russischen Militärkommandanten übernommen. Betriebliche Handlungen müssen nun vorab von diesem genehmigt werden, was von der IAEA als Belastung für das im Hinblick auf die Betriebssicherheit nötige Arbeitsklima scharf kritisiert wird. Zudem sind einige Kommunikationskanäle vom Kraftwerk zur Außenwelt seit dem Angriff aufs Werk gekappt oder in ihrer Qualität beeinträchtigt, was die IAEA ebenfalls als eklatante Verletzung von Grundregeln für den sicheren Betrieb einer Nuklearanlage anprangert.
IAEO-Chef Rafael Grossi berichtete zudem von ernsten Problemen bei der Versorgung der Bedienmannschaft des KKW mit Lebensmitteln. Am 9. März behauptete der ukrainische Energieminister, russische Einheiten würden das Personal des Kernkraftwerks Saporischschja foltern, um es zu einer öffentlichen Erklärung zu zwingen. Das Betriebspersonal werde seit vier Tagen als Geisel gehalten, viele seien physisch und psychisch erschöpft.
Am 10. März wurde gemeldet, dass die IAEA die Datenverbindung zu dem Atomkraftwerk verloren habe und die Kommunikation mit dem Atomkraftwerk sei gestört.
Experten für Atomkraft-Unfälle Karlsruher Institut für Technologie (KIT) weisen auf die Risiken durch Fehlbedienungen und durch Stromausfälle hin, zum Beispiel nach zerstörten Stromleitungen und Ausfall von Notstromdiesel. Wenn dann die Kühlung von Brennstäben aussetzt, könnte es wie in Fukushima zu Kernschmelzen kommen.
Am 13. März 2022 wurde berichtet, dass die automatische Datenübertragung wieder funktioniere und 400 russische Soldaten im Kraftwerk sind. Auch seien einige Fachleute von Rosatom, welche die Sicherheit der Anlage bewerten sollen und auch für Reparaturen zuständig seien, eingetroffen.
Ukrainischen Angaben vom 14. März zufolge sollen russische Truppen Teile eines Munitionslagers unweit des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja gesprengt haben. Die Detonation habe sich bei der Ruine eines Militär-Ausbildungsplatzes ereignet, teilte der ukrainische Atomkraftbetreiber Enerhoatom am Montag auf Telegram mit. Das Personal im Kraftwerk habe wegen der Explosion zwischenzeitlich seine Arbeit niedergelegt, hieß es von Enerhoatom.
Kundgebung der Initiative AtomErbe Obrigheim
zum 11. Fukushima-Jahrestag
am FREITAG, 11. MÄRZ 2022 17.30 Uhr
auf dem MARKTPLATZ MOSBACH
Vorgesehen sind unter anderem ein verlesener Beitrag von Dr. Angelika Claussen (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW), die Sammlung von Spenden für ehemalige KZ-Häftlinge und andere Bedürftige in der Ukraine (vermittelt über das Maximilian-Kolbe-Werk https://www.maximilian-kolbe-werk.de/unsere-arbeit/helfen/krieg-in-der-ukraine-wir-helfen/ ) und eine Gedenkminute für die Opfer der militärischen und zivilen Atomkraftnutzung sowie für die Menschen und Kriegsopfer in der Ukraine.