Gemeinsam Rojava verteidigen!

Die drei Redebeiträge auf der Rojava-Solidaritätskundgebung am 27. Oktober 2019 in Mosbach

G. A. aus Heilbronn: Gemeinsam Rojava verteidigen!

Liebe Genossinnen, liebe Genossen!

Warum gibt es derzeit deutschland- und weltweit Proteste gegen den NATO-Partner Türkei? Auf der ganzen Welt findet zurzeit Widerstand gegen die faschistische Aggression der Türkei statt. Es gibt weltweit Solidaritätsbekundungen für Rojava. Es gibt eine weltweite Protestwelle gegen den NATO-Partner Türkei: in Athen, Paris, Kopenhagen, Rom und anderswo in Italien, Helsinki, Schweden, Österreich, Belgien, Schweiz, Türkei, Spanien, Zypern sowie vielen Städten Deutschlands gehen Menschen auf die Straßen. Menschen gehen auf die Straßen und erheben ihre Stimme gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien. Menschen gehen auf die Straßen, weil Rojava in Flammen steht.

Nordsyrien wird gerade in Schutt und Asche gelegt! Seit dem Einmarsch der türkischen Armee und dessen Verbündeter IS am 9. Oktober 2019 sind mehr als 250.000 Menschen auf der Flucht. Über 400 Menschen sind ums Leben gekommen. Wohnviertel, Schulen sowie Moscheen werden bombardiert. Wir sprechen hier von einem Kriegsverbrechen: Massenhinrichtungen, Verstümmelungen von Leichen sowie tödliche Angriffe auf Zivilisten. Uns erreichen täglich verstörende Aufnahmen von Kindern und Erwachsenen mit verbrannten und verätzen Körperteilen, die klar auf den Einsatz von chemischer Substanz [Phosphor] hindeuten.

Durch gezielten türkischen Bombardements auf Gefängnissen konnten radikale IS-Anhänger flüchten und sich wiederbewaffnen.

Die humanitäre Katastrophe hat bereits begonnen, und die Menschen dort, die in den letzten fünf Jahren unter großen Opfern den militärischen Sieg über den Islamischen Staat errungen haben, werden von der internationalen Staatengemeinschaft im Stich gelassen. In den Medien wird immer stets berichtet, dass der Diktator Erdogan, eine sogenannte Sicherheitszone errichten will, um sein Land vor terroristischen Angriffen zu schützen. Ich frage sie:

Wo war Erdogan, als der Islamische Staat in den Irak einmarschiert ist?

Wo war Erdogan, als der Islamische Staat in Syrien einmarschiert ist?

Wo war Erdogan, als Tausende Menschen hingerichtet und zwangsverschleppt wurden?

Diese Gräueltaten sind passiert, aber Diktator Erdogan hat kein Bedarf an einer sogenannten Sicherheitszone gehabt. Er hat nichts unternommen, obwohl der Islamische so nah an der türkischen Grenze war. Es kam Erdogan gelegen, dass der Islamische Staat in Syrien und im Irak sein Unwesen treibt. Denn er wollte das Kobane fällt! Aber Kobane ist nicht gefallen, Kobane lebt und hat Widerstand geleistet. Im Frühjahr letzten Jahres haben die kurdischen Verteidigungseinheiten YPG,YPJ sowie die demokratischen Kräfte Syriens den Sieg über dem IS erklärt.

Jetzt wo Rojava befreit ist, jetzt wo die Menschen wieder in Frieden leben können, will Erdogan eine Sicherheitszone errichten lassen? Für was und für wen will er diese Sicherheitszone errichten lassen? Es gibt keinen einzigen Grund dafür! Den Grund hatte er im Jahr 2014, als der Islamische Staat an der türkischen Grenze war, aber nicht jetzt, wo die Menschen endlich wieder ihren Frieden gefunden haben. Erdogan rechtfertigt seinen Einmarsch, in dem er diesen als Selbstverteidigung erklärt.

Säuberungen von ethnischen und religiösen Gruppen ist aber keine Selbstverteidigung! Das Überfallen anderer Länder ist keine Selbstverteidigung! Angriff ist keine Selbstverteidigung! Das, was der Diktator Erdogan macht, ist ein völkerrechtswidriger Einmarsch und diesen sollte man auch beim Namen nennen! Dem Erdogan- Regime ist das Gesellschaftsmodell in Rojava ein Dorn im Auge, denn das multiethnische, selbstverwaltete Zusammenleben der Menschen dort basiert auf Demokratie, Geschlechterbefreiung und Frieden.

Rojava ist der Ausgangspunkt eines gesellschaftlichen Aufbruchs für Basisdemokratie, Gleichberechtigung der Geschlechter, Ethnien und Religionen, für Frieden und Solidarität – manche sagen, dort findet eine Revolution statt. Diese Revolution breitete sich in den letzten Jahren von Rojava auf weitere Gebiete in Nord- und Ostsyrien aus.

Heute wird diese Revolution angegriffen. Im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der zweitgrößten NATO-Armee Türkei und ihrer verbündeten Dschihadisten soll das Gebiet entlang der syrisch-türkischen Grenze besetzt werden, um nicht nur die aufgebauten Einrichtungen der Selbstverwaltung zunichte zu machen, sondern auch die kurdische Bevölkerung zu vertreiben. Eine humanitäre Katastrophe ist das Endprodukt dieser Invasion!

Am 17. Oktober verhandelten die USA eine „Waffenruhe“ mit Tayyip Erdoğan, die nach einem Abkommen zwischen Russland und dem AKP-Regime am 22. Oktober verlängert wurde. Das Abkommen sieht entlang der Grenze zwischen den Städten Girê Spî (Tell Abyad) im Westen und Serêkaniyê (Ras al-Ayn) im Osten eine 32 km tiefe Besatzungszone vor. Doch die diplomatischen Spielchen der Regierungen der Türkei, der USA, Russlands, der EU oder des Assad-Regimes werden keinen Frieden schaffen, sondern den Krieg verlängern. Die Kämpfe haben trotz des „Waffenstillstands“ noch nicht geendet. Obwohl sich die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD/SDF) aus den umkämpften Gebieten weitgehend zurückgezogen haben, um eine Waffenruhe möglich zu machen und Menschenleben zu retten, setzt das türkische Militär seine Angriffe mit schweren und Chemiewaffen fort, wobei mehrmals Zivilistinnen und Zivilisten getötet wurden.

Das Abkommen, welches abgeschlossen wurde, zeigt uns wieder einmal die heuchlerische Politik dieser Zeit. Es gibt keinen einzigen Punkt, in dem die Türkei aufgefordert wird, die Besatzung in Rojava zu beenden. Das Abkommen ist nichts anderes als eine Legitimierung der ethnischen und religiösen Säuberung durch den türkischen Staat und dessen IS-Milizen. Anstatt die sofortige Beendigung der Besatzung zu fordern, wird eine gemeinsame Grenzkontrolle mit dem Kriegsführer Erdogan vereinbart. Anstatt den NATO-Partner Türkei und dessen Vorgehen beim Namen zu nennen, wird alles nur zum Vorteil der türkischen Invasion in die Wege geleitete. Die ganzen Morde und Kriegsverbrechen werden durch dieses Abkommen nur verschleiert und verharmlost.

Wir akzeptieren solch ein verräterisches Abkommen nicht. Da die Regierungen der Staaten und ihre Organisationen wie die EU und die UNO dem Sterben und Töten keinen Einhalt gebieten und bisher nur Worte von sich geben, müssen die Zivilgesellschaften Widerstand gegen diesen Krieg leisten und sich solidarisch zeigen. Weltweit solidarisieren sich Menschen durch zahlreiche Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams mit dem Widerstand von Rojava. Wir schließen uns diesem Protest an und fordern:

1. Der türkische Staat muss die von ihm besetzten Gebiete in Rojava und Nordsyrien sofort verlassen.

2. Die internationalen Mächte müssen den Luftraum über Nordsyrien sofort schließen, um ethnische Säuberungen und einen Genozid zu verhindern.

3. Die UN müssen sofort intervenieren, um entlang der Grenze von Rojava eine Sicherheitszone zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD/SDF) und der Türkei zu schaffen.

4. Es muss ein internationaler Gerichtshof gebildet werden, um die Massaker an der Zivilbevölkerung und den Einsatz von Chemiewaffen zu untersuchen. Erdoğan muss vor dieses Gericht gestellt werden.

5. Es muss ein Wirtschafts- und Waffenembargo gegen die Türkei verhängt werden.

6. Die Mitgliedschaft der Türkei in internationalen Organisationen, vor allem der NATO, muss umgehend gestoppt werden.

7. Wir fordern einen Tourismus- und Warenboykott gegen die Türkei, um die Finanzierung des Krieges zu stoppen.

Wir gebe Rojava nicht auf! Wir werden bis zum Schluss für ein freies und friedliches Rojava Widerstand leisten! Unseren Widerstand kann niemand stoppen! Denn Widerstand hat einen Namen und heißt ROJAVA!

Florian von „Mosbach gegen Rechts“ über das Modell Rojava

Dem bas Hevalen Heja, Liebe Freund*innen und Freund, liebe Mitbürger*innen,

wir freuen uns über jede und jeden Einzelnen, der und die heute hergekommen sind! Nachdem viel über die aktuelle Situation und das Leid gesprochen wurde, welches der Krieg in Rojava auslöst, möchte ich nun über das politische Modell sprechen, das in Rojava aufgebaut wird und dem die Vernichtung droht. Es zeigt uns als Demokrat*innen einen Weg auf, den es sich zu verteidigen lohnt.

Ich möchte daher die Präambel des Gesellschaftvertrag der Demokratischen Förderation Nord-Syrien vorlesen:

„Wir, die Völker von Rojava in Nordsyrien – Kurd*innen, Araber*innen, Assyrer*innen, Assyrer*innen, Turkmen*innen, Armenier*innen, Tschetschen*innen und Tscherkess*innen, Muslime, Christen, Jesiden sowie Anhänger*innen der verschiedenen Glaubensrichtungen und kleinerer Religionsgemeinschaften – erklären, dass Nationalstaatlichkeit dazu geführt hat, dass Kurdistan, Mesopotamien und Syrien zum Dreh- und Angelpunkt des Chaos im Nahen Osten gemacht wurden und unseren Völkern schwere Krisen und Leiden gebracht hat. Die tyrannische, nationalistische Regierung, die den Völkern in Syrien weiterhin Ungerechtigkeit und Unterdrückung zufügt, hat das Land in einen Zustand der Zerstörung und Verwüstung geführt, die das gesellschaftlichen Gefüges auseinandergerissen haben.

Wir sind davon überzeugt, dass ein demokratisches föderales System die beste Lösung für die Beendigung des Chaos und für die Bewältigung der historischen, sozialen und nationalen Probleme in Syrien darstellt. Die Demokratische Föderation Nordsyrien beruht auf einem geografischen Konzept sowie administrativer und politischer Dezentralisierung. Sie ist Teil der Vereinigten Demokratischen Föderation Syriens.

Die Demokratische Föderation Nordsyrien übernimmt ein konsens-basiertes Regierungssystem, in dem alle Individuen und Gruppen an den Diskussionen und Entscheidungsprozessen gleichberechtigt beteiligt sind. Auf Grundlage der Koexistenz und Geschwisterlichkeit werden in der Föderation alle ethnischen und religiösen Gruppen mit all ihren Charakteristiken respektiert. In der Föderation besitzen alle Menschen gleiche Rechte und Pflichten. Die Föderation respektiert alle Menschenrechtsverträge und ist bestrebt, den inneren und internationalen Frieden zu fördern.

Im Rahmen des konsensbasierten, demokratischen, föderalen Systems bilden alle Bevölkerungsteile, insbesondere Frauen und Jugendliche, ihre demokratischen Organisationen und Institutionen. Alle politischen, sozialen und kulturellen Aktivitäten sollen frei ausgeübt werden können und jeder Mensch soll ein erfülltes, freies und gleichberechtigtes Leben führen können.

Mit diesem Vertrag stellt die Demokratische Föderation Nordsyrien ihr Regierungssystem auf die Grundlage der moralischen und materiellen Werte der demokratischen Zivilisation des Nahen Osten. Dieser Vertrag wurde mit dem freien Willen aller Bevölkerungsteile Nordsyriens und gemäß den Prinzipien einer demokratischen Nation beschlossen.“

Die Revolution von Rojava steht im krassen Kontrast zu den monistischen Staaten des Nahen Ostens, die auf eine Identität, eine Nation und eine Sprache und eine Religion setzen und jede Abweichung diskriminieren oder gar zu vernichten versuchen. Rojava umfasst viele Ethnien, viele Identitäten, viele Religionen und Weltanschauungen und zielte von Beginn der Revolution darauf ab, durch direkte Repräsentation aller gesellschaftlichen Gruppen ein Modell von pluralistischer, radikaler Demokratie zu schaffen. Dieses Denken schlägt sich auch im Namen wieder – Rojava ist ein kurdischer Name, doch die Demokratische Föderation Nordsyrien repräsentiert nicht nur Kurdinnen und Kurden, daher reichte die ursprüngliche Bezeichnung der Region nicht aus. Die Demokratische Föderation Nordsyrien grenzt sich von Staatlichkeit und Nation scharf ab, was sich auch in der Präambel des Gesellschaftsvertrags niederschlägt.

Frauenbefreiung, Ökologie und Demokratie stehen als Grundprinzipien gleich am Anfang des Gesetzeswerkes. Insbesondere die Hervorhebung der lokalen Selbstverwaltung der Menschen in Räten und zivilgesellschaftlichen Organisationen hebt dieses Werk von anderen Verfassungen deutlich ab. Im Rahmen des Gesellschaftsvertrages haben alle Menschen in den Kantonen das Recht, über ihre eigenen Anliegen zu entscheiden: Die Macht liegt in der Region und nicht im Zentrum. Das gibt der Bevölkerung die Möglichkeit, sich selbst zu repräsentieren und über ihr Leben zu entscheiden. Auch menschenrechtlich ist dieser Vertrag beispielhaft. So dürfen Asylsuchende nicht gegen ihren Willen abgeschoben werden, und jeder Bürger und jede Bürgerin haben das Recht auf medizinische Versorgung, Arbeit und Wohnraum.

Sicher ist es ein langer Weg, bis eine Realität geschaffen ist, in der die Menschen ihre im Gesellschaftsvertrag verankerten Rechte vollkommen in Anspruch nehmen können. Dass die Menschen in Nordsyrien in dieser Situation eine solche Verabredung treffen und sich auf ein solches Dokument einigen, untermauert die immense Bedeutung ihres Projekts – Friede bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern gesellschaftliche Versöhnung, Demokratie, Ökologie, Frauenbefreiung und soziale Gerechtigkeit.

Die Demokratische Föderation Nordsyrien sieht sich ganz klar im Kontext einer zukünftigen Demokratischen Föderation Syrien – jenseits des Baath-Regimes und imperialistischer Einflussnahme der Großmächte. So sollen die Bodenschätze gerecht geteilt und eine gemeinsame Verfassung ausgearbeitet werden. Dieser Gesellschaftsvertrag stellt ein Beispiel für ein mögliches friedliches Syrien der Zukunft dar und gibt Hoffnung, dass eine demokratischen Alternative zur kapitalistischen Moderne und nationalstaatlicher Barbarei in die Welt ausstrahlen kann.

Gemeinsam werden wir diesen Demokratischen Aufbruch verteidigen gegen Krieg und Elend! Denn vor allem in Deutschland wissen wir, was Rassenhass, Besatzungskrieg und faschistische Banden bedeuten und wir haben hier eine besondere Vernatwortung, dem Faschismus überall entschieden entgegen zu treten.

Die Medien sprechen immer wieder von Kurden, die demonstrieren. Das ist schlichtweg verkürzt, und es zeigt nicht, dass die breite Masse in Deutschland gegen diesen Krieg ist und ein friedliches Zusammenleben befürwortet.

Biji Berxwedana Rojava!

Arno von „Mosbach gegen Rechts“ über die drohende ethnische Säuberung

Ich möchte mit meinem Redebeitrag anderthalb Jahre zurück gehen. Denn eine Ahnung, was nach dem Einmarsch des türkischen Militärs und islamistischer Milizen in der Demokratischen Konföderation Nordsyrien, also in Rojava geschieht und geschehen wird, kann ein Blick nach Efrin zeigen, wo gleiches schon vor anderthalb Jahren geschah.

Efrin – etwa so groß wie das Saarland – war nach Kobane und Cizire der dritte Kanton von Rojava. Damals im Januar 2018 gab Russland den Luftraum frei für den türkischen Angriff auf Efrin, das bis dahin weitgehend vom Krieg in Syrien verschont geblieben war und zahlreichen Flüchtlingen Schutz geboten hatte. Heute sind es die USA, die mit ihrem Rückzug den türkischen Staat zum Angriff auf Rojava ermutigten.

Im März 2018 nahm die Türkei nach einem zähen zweimonatigen Angriffskrieg den Kanton Efrin ein. Etwa eine Viertelmillion Menschen mussten fliehen, nur etwa 100.000 blieben in der Stadt Efrin. Flüchtlinge leben seither unter katastrophalen humanitären Bedingungen in provisorischen Lagern im Niemandsland zwischen Aleppo und Efrin. Es mangelt an Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten.

In Efrin wurde kurdischen Familien immer mehr die wirtschaftlichen Grundlagen entzogen; Infrastruktur und Denkmäler werden zerstört, Dörfer, Berge und Täler bekommen neue Namen in arabischer oder türkischer Sprache. Was in Efrin geschieht, zielt auf eine Vernichtung der kurdischen Sprache, Kultur und Identität. Nach der vollständigen Eroberung Efrins hat das türkische Militär in dem Gebiet verstärkt Familien arabischer islamistischer Kämpfer angesiedelt.

In den ersten Tagen nach der Eroberung des Kantons drangen bewaffnete Männer von islamistischen Milizen in Läden, Fabriken, Schulen, staatliche Gebäude, Arztpraxen, Apotheken, Lagerhäuser und Privathaushalte ein und nahmen alles mit, was sie tragen konnten. Die Möbel, Elektrogeräte, wertvolle Teppiche, landwirtschaftliche Fahrzeuge und Autos wurden dann auf den Markt gebracht, wie Journalisten dokumentierten. Auch große Teile der öffentlichen Infrastruktur wurden zerstört, welche von der kurdischen Selbstverwaltung in Efrin nach dem Rückzug des syrischen Militärs 2012 aufgebaut worden waren.

Das türkische Militär und syrische Islamisten sollen mindestens 32 Schulen in Efrin abgerissen haben. 318 Schulen, Institute oder Universitäten wurden geschlossen. Die türkische Besatzungsmacht zwingt der kurdischen Bevölkerung die arabische oder türkische Sprache auf. An den Schulen wird türkisches Lehrmaterial verwendet. An allen öffentlichen Gebäuden und Vereinen müssen türkische Fahnen aufgehängt, Namen von Einrichtungen und Straßen werden arabisiert oder türkisiert. In den Moscheen predigen nun islamistische Imame. Sie erhalten ihre Predigten von der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara. Kurdische Newroz- also Neujahrsfeiern wurden verboten.

Die kurdisch-muslimische Bevölkerung in Efrin war für ihre tolerante Haltung gegenüber anderen Religionen bekannt. Frauen genossen viele Rechte. Diese Kultur der Toleranz in Efrin wird nun unterdrückt. Kurdische Frauen in Efrin werden nun gezwungen, sich zu verschleiern.

Kurdische Zivilisten sind ständig Unterdrückung und Gewalt durch die Besatzer ausgesetzt. Auch vor Morden wird nicht zurückgeschreckt. Zur Erpressung von Lösegeld werden Menschen entführt. Freigelassenene Kurden berichteten von Folter und Misshandlungen durch das türkische Militär und syrische Islamisten. Oft kommt es in den kurdischen Dörfern zu Razzien, öffentlichen Durchsuchungen, Belagerungen und Raub. Kurdische Bauern wurden auf offener Straße geschlagen und misshandelt.

Im Herbst 2018 ließ die türkische Regierung mehr als 50.000 Tonnen Oliven aus Afrin abtransportieren. Gleichzeitig wurden viele Olivenhaine abgeholzt und als Brennholz auf den Märkten verkauft. Zehntausende Olivenbäume sollen durch Abholzung oder Brand vernichtet worden sein, um die Lebensgrundlage der einheimischen Bevölkerung zu zerstören. Auch etliche Hektar Jahrzehnte alte Kiefernwälder wurden gezielt niedergebrannt. Von 1.100 Fabriken und Manufakturen wurden 770 zerstört, geplündert oder zum Weiterverkauf abgebaut. Drei Viertel der Lederverarbeitungsfabriken wurden zerstört oder geplündert. Zehntausende Schafe, Ziegen und Kühe wurden geschlachtet oder abtransportiert. Geflügelfarmen wurden zerstört oder geplündert.

Beim Angriff auf Efrin zerstörten das türkische Militär und die syrischen Islamisten gezielt antike Kulturstätten. Auch viele Friedhöfe der Kurden wurden vernichtet.

Betroffen von der Vertreibung aus Efrin waren auch 20.000 Yeziden, 5.000 Aleviten und alle 250 christlichen Familien. Für Radikalislamisten gelten Yesiden als Ungläuige und Aleviten als Abtrünnige, die beseitigt werden müssten. Vor dem UN-Menschenrechtsrat sprach der Konfliktanalytiker Thoreau Redcrow von einer „Politik der ethnischen Säuberungen“ in Efrin.

Genau dies beginnt nun auch wieder mit dem türkischen Einmarsch in Rojava und mit Flucht und Vertreibung zu geschehen. Die türkische Regierung warb bei der Europäischen Union um Zustimmung für ihren Einmarsch in Rojava, indem sie ankündigte, in den eroberten Gebieten einen Großteil der 3 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge anzusiedeln. Damit diese sich bisher nicht von der Türkei in Richtung Europa auf den Weg machten, hatte die Europäische Union dem türkischen Staat bislang fast 3 Milliarden Euro überwiesen.

Gegen die Komplizenschaft Deutschlands mit der Türkei

Während des türkischen Einmarsches in Efrin veranlasste die deutsche Bundesregierung im März 2018 eine Razzia im Mezopotamien-Verlag in Neuss. Dieser ist der größte kurdische Verlag im deutschsprachigen Raum. Ebenso betroffen war der Musikverlag Mir Multimedia, der kurdische Musik vertreibt. Insgesamt wurden Tonnen von Büchern, Musikalben, das Archiv und das Studioinventar des Buchverlages und des Musikverlages beschlagnahmt und auf Lastwagen abtransportiert.

Der Mezopotamien-Verlag gab Bücher zu politischer Theorie, zur kurdischen Geschichte und zur yezidischen Religion und Kultur heraus, darunter auch Sprachbücher, Kinderbücher und Romane in kurdischer, türkischer und deutscher Sprache. Auch internationale Klassiker der Weltliteratur wurden beschlagnahmt sowie ein Archiv mit Zehntausenden kurdischen Liedern, die weltweit gesammelt wurden.

Das deutsche Innenministerium begründete die Beschlagnahme mit dem Vorwurf, der Verlag sei „dringend verdächtigt, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung gemäß Artikel 9 Grundgesetz zu richten“ und unterstütze die PKK.

Tatsächlich sind jedoch die Hauptziele des von Öcalan entwickelten Modells des „Demokratischen Konföderalismus“ das friedliche Zusammenleben der Völker. Dazu reicht ein Blick in das Inhaltsverzeichnis des Sammelbands „Jenseits von Staat, Macht und Gewalt“ von Abdullah Öcalan. Die kurdischen Befreiungsbewegungen haben seit 15 Jahren ihre bisherige Politik kritisch reflektiert und neu bestimmt. Es geht ihnen um eine friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalität, Religion und Herkunft, um basisdemokratische Selbstverwaltung, um Ökologie und Feminismus. Das sollten eigentlich unsere Werte in der westlichen Welt sein. Gerne werden sie in Deutschland und Europa hochgehalten. Im Umgang mit den kurdischen Befreiungsbewegungen werden sie vom deutschen Staat jedoch mit Füßen getreten. Die zentrale Begründung für die Beschlagnahme des Mezopotamien-Verlags durch das deutsche Innenministerium liest sich, als hätte sie der türkische Staat geschrieben.

Im Februar dieses Jahres verbot Innenminister Seehofer dann endgültig den Mezopotamien-Verlag, obwohl keines der Bücher und Tonträger auf einer Indexliste von verbotenen Büchern oder Musiktiteln standen. Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2018 schwiegen die deutschen Medien weitgehend zu dieser Zensur im eigenen Land.

Als indirekten Beitrag, den Deutschland gegen den Krieg in Nordsyrien leisten könnte, fordern wir auch die Aufhebung des Verbots des Mezopotamien-Verlags, die Herausgabe der beschlagnahmten Bücher, Musikalben und des Archivs sowie ein Ende der willkürlichen politischen und juristischen Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegungen. Wir fordern ein vollständiges und dauerhaftes Verbot jeglicher Waffenexporte und ein Ende der Komplizenschaft der deutschen Politik mit der türkischen Regierung.

Als praktisches Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Rojava sammeln wir heute für die Hilfsarbeit von Medico International. Diese hat das demokratische Projekt in Rojava in Zusammenarbeit mit dem Kurdischen Roten Halbmond von Beginn an unterstützt, nämlich beim Aufbau eines öffentlichen Gesundheitssystems für die Bevölkerung und in Notsituationen. Medico International erklärt: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Rojava!“ und ruft auf: „Rojava statt Krieg! Demokratie und Menschenrechte in Syrien verteidigen.“