Mosbach gegen Rechts

23. November 2019

Es ist Zwei vor Zwölf

Die Weltuntergangsuhr zeigt zwei Minuten vor zwölf Uhr. Zahlreiche menschengemachte katastrophale Probleme bedrohen die Lebensgrundlagen und Freiheit der Menschheit sowie das ökologische Gleichgewicht auf der Erde: der Klimawandel, die Vermüllung von Land, Luft und Wasser, das Artensterben, der allumfassende kapitalistische Wachstums- und Verwertungswahn, die globale (rassistische) Ungleichheit der Lebensverhältnisse, die angedrohte atomare Vernichtung, Militarismus, Rüstung und Krieg, Risikotechnologien, eine drohende Totalerfassung und Kontrolle der Menschen, rassistische, nationalistische und religiös-fundamentalistische Gegenaufklärung, Hetze und Wahn usw. Eine immer größer und schneller werdende Maschine scheint unaufhaltsam auf eine Mauer zuzurasen.

Laut werden und gemeinsam das Leben und die Welt verändern

Eigentlich ist keine Zeit mehr – und gerade deshalb wird Beharrlichkeit und ein langer Atem nötig sein. Um dieser Entwicklung nicht hilflos und ohnmächtig gegenüber zu stehen, müssen wir uns solidarisch zusammenschließen, uns gegenseitig Mut machen, laut werden und gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um das Leben und die Welt verändern! Das ist die erste Aufgabe der Fridays-for-Future-Bewegung: massenhaft laut werden, für die Zukunft kommender Generationen zu streiten und Anstöße, Mut und Kraft geben, die anstehenden Aufgaben anzupacken. Und wenn manche Reaktionäre vorwerfen, Greta Thunberg würde zur Heiligen erhoben, so ist dem zu entgegnen: Ohne die zunächst stille Aktion von Greta Thunberg vor dem schwedischen Reichstag „Skolstrejk för klimatet“, ohne die laute und massenhafte Fridays-for-Future-Bewegung, ohne die direkten Aktionen und Proteste von Kohle-Stopp im Hambacher Forst und ohne die vielen anderen sozialökologischen Bewegungen stünden Klima- und Umweltschutz heute noch nicht mit ganz oben auf der Tagesordnung.

Viele Möglichkeiten, tätig zu werden

Es reicht aber nicht aus, nur freitags oder am Wochenende „zu streiken“ bzw. zu demonstrieren und darauf zu warten, dass irgendwelche Gesetze, Verbote, Gebühren, Ökosteuern usw. es schon wieder richten und das Klima und andere Sachen ins Lot bringen werden. Die ganze Art und Weise, wie wir leben, arbeiten, Freizeit gestalten, konsumieren, produzieren, bewegen, entscheiden, miteinander umgehen usw. muss verändert werden. Und da kann sich jeder einbringen: in seinem direkten Lebensumfeld, gemeinsam mit anderen, gesellschaftlich, politisch, sozial, global denken und lokal handeln in der Kommune und im Kreis, in der Bildung, in direkten Aktionen usw.

Engagiert Euch, es ist Eure Verantwortung

Tut was, es ist unsere Welt und unsere Zukunft und die unserer Kinder und Kindeskinder! Unser Engagement für eine bessere Welt ist langfristig die beste Versicherung, die wir abschließen können! Wenn wir es nicht tun, wird es auch niemand anderes tun. Auch wenn wir in den repräsentativen westlichen Demokratien in Wahlen unsere Stimme an die Politik abgeben, entbindet uns das nicht von unserer Verantwortlichkeit als mündige BürgerInnen, als KonsumentInnen in einer global vernetzten Welt und als Bewohner dieses Planeten, die diesen mit anderen Menschen teilen und an nachfolgende Generationen weitergeben müssen.

Zukunft durch Achtsam- und Nachhaltigkeit: das „Sieben-Generationen-Prinzip“ der Irokesen-Liga als universelles Lebensprinzip

Das „Sieben-Generationen-Prinzip“ geht zurück auf das „Große Gesetz des Friedens“ der Irokesen-Liga, zu der sich vor bald 450 Jahren zunächst fünf Irokesenstämme zusammen geschlossen hatten. Ihre Verfassung fußte auf einer demokratischen Basis und regelte die Beziehungen der verschiedenen Stämme untereinander. Im „Sieben-Generationen-Prinzip“ sollte jede Handlung so gewählt werden, dass auch die kommenden Generationen, einschließlich der siebten, eine schöne und lebenswerte Erde vorfinden. Man soll sich also immer fragen, was die eigenen Handlungen für einen Einfluss unter anderem auf Pflanzen, Tiere, Wasser, Land, Luft und auch auf die Menschen haben könnten. Die Irokesen versuchten demnach schon früh, an ihre Ur-ur-ur-ur-ur-Enkel zu denken, die erst knapp 200 Jahre später leben würden.

Und auch wenn die vermeintliche Weissagung eines anderen Indianervolkes, nämlich der Cree-Indianer, letztlich eine Fälschung ist, so ändert dies nichts an ihrer prophetischen Richtigkeit: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann!“

Gegen den Verwertungs- und Wachstumszwang

Der Kapitalismus verlangt eine ständige Wertverwertung, Wachstum und Expansion. Er gehorcht der Logik Expandieren oder Weichen, Erobern oder Untergang. Diese Logik hat das gesamte Leben auf diesem Planeten erfasst und verschlungen. Gleichzeitig hat der Kapitalismus alles, was früher öffentlich war, in seinen Besitz gebracht, monopolisiert und privatisiert (privare = rauben). Früher öffentliche, gemeinschaftlich genutzte Güter, Land (Allmenden) oder herrenlose Güter wurden in Privateigentum überführt. Um am Konsum teilhaben zu können, müssen sich die Enteigneten oder besitzlos zur Welt gekommenen als Lohnarbeiter und Lohnarbeiterinnen verdingen und gegeneinander auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren. Der Kapitalismus brachte dementsprechend ein Wertesystem von Konkurrenz und Wettbewerb hervor, angefeuert durch Angst vor Untergang auf dem Arbeitsmarkt oder in der Wirtschaft. Diese Werte stehen gleichzeitig im Widerspruch zu ansonsten im Westen gepredigten humanistischen oder christlichen Werten: Solidarität stößt auf Ellbogenmentalität, Kooperation auf Konkurrenz, freiheitlich-demokratische Partizipation auf wirtschaftliche Sachzwänge usw. Und Angst im Kapitalismus und im System der konkurrierenden Nationalstaaten wird instrumentalisiert gegen ökologische und soziale Forderungen.

Eine Zukunftsbewegung sollte daher auch an ein neues transnationales Werte-, Gesellschafts- und Wirtschaftssystem denken. Angesichts der kapitalistischen Sachzwang-Dynamik scheint dies eine nicht realisierbare Aufgabe zu sein. Vielleicht eröffnen sich uns aber doch irgendwann Wege, wenn wir beharrlich, entschlossen und solidarisch sind und viele kleine und große Schritte unternehmen. Stichworte sind Kreislaufwirtschaften, alternative Ökonomien, Degrowth, Ökosozialismus oder -anarchismus, Share Economy, Allmenden und Commons usw.

Viele Aufgaben

Benötigt wird eine Einsparung des Verbrauchs von Ressourcen und Energie, der Ausbau des Anteils regenerativer oder weniger klimaschädlicher Energien, die Belassung möglichst vieler fossiler Energieträger (insbesondere Kohle und Öl) im Boden und ein Stopp für Risikotechnologien (diesen Sommer wurden im Atomkraftwerk Neckarwestheim doppelt so viele Risse wie vor einem Jahr festgestellt).

Wir brauchen einen massiven Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs – ökologisch und sozial-kostengünstig, am besten kostenlos und steuerfinanziert, Güter auf die Schiene, die Zurückdrängung des Flugverkehrs und konkret einen sofortigen Stopp des Projekts „Stuttgart 21“: neben den unverhältnismäßig hohen Kosten von rund 10 Milliarden Euro entsteht langfristig ein noch größerer Schaden durch die Kapazitätseinbußen des Stuttgarter Hauptbahnhofs.

Wir fordern den Schutz der Wälder und Meere, den Kampf gegen das Artensterben (rettet die Bienen und Insekten) und die Umstellung auf eine naturverträgliche, ökologische Landwirtschaft.

Wir benötigen eine weltweite Entmilitarisierung, ein umfassendes Verbot aller Atomwaffen und die Konversion der Rüstungsproduktion (Schwerter zu Pflugscharen) – eine Produktion für das Leben statt für Profite.

Wir brauchen globale soziale Gerechtigkeit und Climate Justice, den Stopp von Freihandelsabkommen, die ein zerstörerisches Wirtschaftswachstum weiter anheizen und die Stärkung angepasster lokaler Produktionen statt Exportorientierung.

Wir benötigen umfassende kostenlose Bildung für alle, Aufklärung, Emanzipation und eine weltweite soziale Grundsicherung zur Bekämpfung des Bevölkerungswachstums.

Gegen imperiale Lebensweisen – für Climate Justice

Der Kapitalismus ist weder sozial noch ökologisch haltbar, die Menschen im globalen Norden bzw. in den Metropolen leben auf Kosten der Menschen in der Peripherie und der Natur: es wird zu viel Auto gefahren, Fleisch gegessen, unnützes Zeug produziert, zu viel geflogen usw. Die Produktions-, Verteilungs- und Konsumnormen der imperialen Lebensweise sind tief in die politischen, ökonomischen und kulturellen Alltagsstrukturen und -gewohnheiten der Bevölkerung im globalen Norden eingeschrieben.

„Es geht um andere politische Regeln sowie gesellschaftliche Selbstverständlichkeiten und Leitbilder, welche kapitalistische Expansion und Landnahme zurückdrängen und eine solidarische Lebensweise ermöglichen.“ (Ulrich Brand / Markus Wissen 2017: Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur in Zeiten des globalen Kapitalismus.)

Und Niko Paech kritisiert in seinem 2012 erschienenen Band „Befreiung vom Überfluss. Auf dem Weg in die Postwachstumsökonomie“ das „kerosintriefende Bildungs-, Projekt- und Party-Nomadentum“ genauso wie den „Bequemlichkeitsfortschritt“ oder das „Convenience-Dasein“. Und vielleicht brauchen wir auch ein bisschen mehr Moralismus.

Solidarität mit den sozialen Befreiungsbewegungen in Rojava und anderso

Mosbach gegen Rechts erklärt sich solidarisch mit den sozialen Befreiungsbewegungen überall auf der Welt.

Konkret und aktuell verurteilen wir die Aggression des türkischen Staates und islamistischer Milizen gegen die Demokratische Konföderation Nordsyrien und anderen Gegenden Kurdistans. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Komplizenschaft mit der türkischen Regierung zu beenden. Zentrale Pfeiler der Demokratischen Konföderation Nordsyrien sind die Partizipation ethnischer und religiöser Minderheiten zwecks eines friedlichen Zusammenlebens, Geschlechtergleichheit und Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Frauen, räte- und basisdemokratische Strukturen in Politik und Gesellschaft, Ansätze zum Aufbau einer wirtschaftlichen Selbstverwaltung und Ökologie (siehe auch https://makerojavagreenagain.org/category/languages/deutsch/ ).

Gegen eine reaktionäre Anti-Ökologie

Verteidigt die Klimaschutz- und Ökologiebewegungen gegen reaktionäre Angriffe – gegen Beleidigungen, Unterstellungen, Lügen, Denunzierungen und ignoranten Paternalismus! Lasst Euch nicht verunsichern, informiert Euch und andere, und mischt Euch ein! Sorgt dafür, dass Fridays for Future eine breite horizontale und solidarische Bewegung von unten wird und bleibt! Lasst Eure Forderungen nicht verwässern!

Die Forderungen von Fridays for Future an die Politik

Siehe: https://fridaysforfuture.de/forderungen/

In den letzten Wochen und Monaten haben wir intensiv mit zahlreichen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen zusammengearbeitet um konkrete Forderungen an die Politik aufzustellen. Diesen Folge zu leisten ist notwendig, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und die globale Erwärmung auf unter 1,5° Celsius zu begrenzen. Die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit.

Seit Beginn der Industrialisierung hat sich die Erde laut IPCC bereits um circa ein Grad Celsius erwärmt. Es bleibt daher wenig Zeit, den Klimawandel aufzuhalten und so zu verhindern, dass die Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden. Tun wir das nicht, werden die verursachten Schäden weit höhere Kosten mit sich bringen als alle Investitionen in konkrete Maßnahmen zur Vermeidung der Klimakatastrophe. Fridays For Future fordert die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens und des 1,5°C-Ziels.

Explizit fordern wir für Deutschland: Nettonull 2035 erreichen, Kohleausstieg bis 2030, 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035.

Entscheidend für die Einhaltung des 1,5°C-Ziels ist, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stark zu reduzieren. Deshalb fordern wir bis Ende 2019: Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger, 1/4 der Kohlekraft abschalten, Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut UBA sind das 180 € pro Tonne CO2.

Erläuterung: Das Pariser Abkommen ist die verbindliche Grundlage für effektive Klimaschutzmaßnahmen, die auf internationaler Zusammenarbeit basiert. Der aktuelle klimapolitische Kurs in Deutschland ist mit diesem Abkommen unvereinbar und muss durch ein auf dem 1,5 °C-Ziel beruhenden Klimaschutzgesetz sowie eine zukunftsorientierte und nachhaltige Zusammenarbeit auf europäischer und globaler Ebene ersetzt werden. In dieser Politik muss sich der Gedanke der Klimagerechtigkeit widerspiegeln. Entscheidungen, die zu Lasten ärmerer Regionen und künftiger Generationen getroffen werden, sind inakzeptabel.

Fridays For Future Deutschland fordert die Regierungen auf Kommunal- Landes- und Bundesebene auf, die Klimakrise als solche zu benennen und sofortige Handlungsinitiative auf allen Ebenen zu ergreifen. Noch haben wir die Chance und damit die Verantwortung, eine Klimakatastrophe abzuwenden. Für den notwendigen Wandel müssen sektorenübergreifend grundlegende Veränderungen stattfinden. Vor allem in den Sektoren Energieerzeugung, Wohnen und Bauen, Industrie, Transport und Verkehr sowie Landwirtschaft sind enorme Anstrengungen nötig. Das wirtschaftliche Handeln darf nicht weiterhin planetare Grenzen überschreiten.

Die Verwirklichung dieser Forderungen muss sozial verträglich gestaltet werden und darf keinesfalls einseitig zu Lasten von Menschen mit geringem Einkommen gehen. Diesbezüglich müssen die Regierungen entsprechende Konzepte vorlegen. Der Staat muss seiner Verantwortung gegen über der Umwelt und nachfolgenden Generationen im Sinne von Artikel 20a des Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gerecht werden. Uns ist bewusst, dass diese Forderungen ambitioniert sind, doch wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, werden wir das 1,5°C-Ziel verfehlen. Die dadurch entstehenden Schäden werden nicht reparabel sein.

Um eine Wende zu erreichen, die von der Gesellschaft mitgetragen werden kann, fordern wir absolute Transparenz und faktenbasierte Aufklärung für alle Bürger*innen. Alle getroffenen Maßnahmen müssen unabhängigen wissenschaftlichen Kontrollen unterliegen, die ihre Wirksamkeit beurteilen. Vor allem junge Menschen müssen wegen ihrer besonderen Betroffenheit stärker in den demokratischen Prozess einbezogen werden.

Es darf nicht die alleinige Aufgabe der Jugend sein, Verantwortung für die Priorisierung des Klimaschutzes zu übernehmen. Da die Politik diese kaum wahrnimmt, sehen wir uns gezwungen, weiter zu streiken, bis gehandelt wird! Wir als Fridays For Future Deutschland sind eine überparteiliche Bewegung gleichgesinnter Klimaaktivist*innen und solidarisieren uns mit allen, die sich friedlich für unsere Forderungen einsetzen.

Campact fordert einen Kohleausstieg und Ausbau der Windkraft

Siehe: https://aktion.campact.de/windenergie/appell/teilnehmen

Campact fordert in einem Appell zum Unterzeichnen: Altmaier stoppen: Windkraft retten!

Die Windkraft liegt am Boden – und der CDU-Wirtschaftsminister tritt nach: Statt Ausbau-Hürden zu reduzieren, will Peter Altmaier sogar neue errichten. Die wichtigste Alternative zur Braunkohle und ein gigantischer Jobmotor sind in Gefahr. Umweltministerin Svenja Schulze muss jetzt Altmaiers Pläne stoppen.

Die größte Hoffnung für die Energiewende liegt am Boden: die Windkraft. Nur noch 79 Anlagen gingen unterm Strich in den ersten neun Monaten ans Netz. Vor zwei Jahren waren es noch zehnmal so viele. Doch statt die Hürden für neue Anlagen zu senken, plant CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier sogar neue. Mit fatalen Folgen für Klima und Arbeitsplätze: Denn nur mit weit mehr Wind- und Solarstrom können wir schnell aus Kohle, Öl und Gas aussteigen und 120.000 Arbeitsplätze in der Windbranche erhalten.

Stoppen Sie neue Hürden für die Windkraft – und ebnen Sie den Weg für 100 Prozent Erneuerbaren Strom in Deutschland: Verhindern Sie pauschale Mindestabstände von Windkraftanlagen von 1.000 Metern – schon zu wenigen Gebäuden. Damit würden fast keine Flächen für neue Windräder übrig bleiben. Sorgen Sie so schnell wie möglich für mehr Erneuerbaren Strom – auch aus Windkraft. Denn künftig sollen mehr Züge und Straßenbahnen und alle verbleibenden Autos elektrisch fahren und Wärmepumpen unsere Gebäude heizen. Gleichzeitig benötigen wir dringend mehr Energieeffizienz.

Klimaschutz geht nur mit Windkraft – und die braucht einen Neustart!