Mosbach, 6. August 2019
Kämpft für das Leben, gegen den Atomtod!
Veranstalter der Mahnwache ist die „Initiative AtomErbe Obrigheim“, unterstützt von „Mosbach gegen Rechts“.
Bei dem Abwurf der beiden Atombomben am 6. August 1945 auf Hiroshima und am 9. August 1945 auf Nagasaki verloren etwa 100.000 Menschen unmittelbar ihr Leben und bis Jahresende 1945 nochmals mehrere Zehntausend. Weitere Zehntausende starben an den mittel- bis langfristigen Folgen. Insgesamt also deutlich mehr als die 145.000 Menschen, die heute im Neckar-Odenwald-Kreis leben. Gerade der Abwurf der zweiten Atombombe auf Nagasaki lässt vermuten, dass es nicht nur darum ging, Japan zur Kapitulation zu zwingen, sondern auch die künftige Vorherrschaft der USA zu demonstrieren, insbesondere gegenüber der Sowjetunion unter Stalin.
Mit der Gründung der NATO, der BRD und der DDR sowie der Volksrepublik China im Jahr 1949 – also vor 70 Jahren – erfolgten schließlich entscheidende Weichenstellungen für den Kalten Krieg der nächsten vierzig Jahre. Am 29. August 1949 beendete die UdSSR mit der Zündung ihrer ersten Atombombe auch die amerikanische Vormachtstellung. Die Teilung Deutschlands, Europas und der Welt wurde endgültig politische Realität, es folgten ein jahrzehntelanges atomares Wettrüsten, ein oftmals labiles Gleichgewicht des Schreckens sowie Stellvertreterkriege wie zum Beispiel der Korea-Krieg 1950-1953 mit über vier Millionen Toten.
Weitere Staaten verschafften sich Atomwaffen: Großbritannien 1952, Frankreich 1960, China 1964, Israel etwa 1967, Indien 1974 und Pakistan in den 1980er Jahren sowie Nordkorea seit 2005. Nach dem NATO-Beitritt und der Wiederbewaffnung Deutschlands planten auch Bundeskanzler Konrad Adenauer und der Minister für Atomfragen Franz-Josef Strauß die Atombewaffnung der Bundeswehr. Millionen Menschen konnten dies mit der Kampagne „Kampf dem Atomtod“ verhindern. Aus der Kampagne ging schließlich die Ostermarschbewegung hervor.
Im Kalten Krieg dienten die Atomwaffen der gegenseitigen Abschreckung vor einem möglichen Angriff des Gegners. Die perverse Idee: beide Seiten versichern sich gegenseitig entschlossen, im Falle eines Angriffs oder atomaren Erstschlages des Gegners rechtzeitig mit den eigenen Atomwaffen zurückzuschlagen, sodass beide Seiten komplett atomar vernichtet würden und ein Krieg nicht zu gewinnen sei. Man vertraute zumindest diesbezüglich auf die Rationalität des Gegners: „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter.“ Zeitweise besaßen die Atommächte zusammenaddiert rund 70.000 Atomwaffen, die für einen vielfachen Overkill gereicht hätten, um die Menschheit Hunderte Male zu vernichten. Mehrere Male stand die Welt am Rande eines Atomkriegs: beispielsweise 1962 in der Kuba-Krise oder aufgrund technischen Versagens oder menschlicher Fehleinschätzungen.
Angesichts des Patts setzte die NATO ab Ende der 1960er Jahre auf eine Doppelstrategie: Aufrüstung und Entspannung. Der ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) von 1972 verbot die Aufstellung von Raketenabwehrsystemen, welche das Gleichgewicht des Schreckens untergraben würden.
In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre öffnete und demokratisierte sich die Sowjetunion unter Gorbatschow, sodass mit der deutschen Vereinigung und der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes (also der Ostblock) 1991 der Kalte Krieg überwunden wurde. Zuvor hatten sich 1987 die USA und die Sowjetunion im INF-Vertrag (über nukleare Mittelstreckensysteme) darauf geeinigt, Waffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern zu verbieten: Unter anderem die sowjetischen SS-20 und die amerikanischen Pershing-Raketen (zum Beispiel von der Heilbronner Waldheide) wurden verschrottet.
International gibt es den Atomwaffensperrvertrag bzw. Nichtverbreitungsvertrag NPT von 1968, der die weitere Verbreitung von Atomwaffen verbietet und den Besitz von Atomwaffen für die damals existierenden offiziellen fünf Atomwaffenstaaten (USA, UdSSR, Frankreich, Großbritannien und China) monopolisierte. Unterlaufen wurde der NPT-Vertrag zum einen durch die Entstehung weiterer Atommächte und des weiteren, weil die bestehenden Atommächte der Verpflichtung zu Verhandlungen mit dem formulierten Ziel einer vollständigen atomaren Abrüstung nicht nachkamen.
Während der Verhandlungen um die deutsche Wiedervereinigung und auch in den kommenden Jahren wurde gegenüber der Sowjetunion beziehungsweise Russland unter deren Staatschefs Gorbatschow und Jelzin immer wieder versichert, aber nicht vertraglich fixiert, dass es keine NATO-Ostererweiterung geben werde. Dieses Versprechen wurde aber gebrochen. Um Russland zu beruhigen oder gar zu täuschen, initiierte US-Präsident Clinton 1994 eine „Partnerschaft für den Frieden“. Tatsächlich wurde die Osterweiterung der NATO aber unter Ausschluss Russlands betrieben. Die NATO und die USA zogen eine neue Grenze durch Europa und leiteten eine neue kalte Konfrontation ein.
Parallel dazu wurde die junge russische Demokratie schon seit 1993 geschwächt: unter dem Beifall des Westens ließ der russische Präsident Jelzin Panzer auf das demokratisch legitimierte Weiße Haus (das russische Parlament) schießen, weil es die enormen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen aufgrund der kapitalistischen Schock- und Privatisierungspolitik nicht mehr mitverantworten wollte. Danach verlieh eine neue Verfassung dem Präsidenten im Kreml nahezu uneingeschränkte Macht, während gleichzeitig das Parlament (nun die Duma) geschwächt wurde. Folgen waren eine Stärkung des russischen Nationalismus und Militarismus sowie autoritäre Politik, zunächst noch betrieben durch den Liebling des Westens Jelzin, später durch den Autokraten Putin. Die zusammengebrochene Wirtschaft Russlands erholte sich erst seit dem Jahr 2000 angesichts des steigenden Ölpreises.
Auch in anderer Hinsicht gab es nach dem Ende des Kalten Kriegs keine sogenannte „Friedensdividende“: Die weltweiten Rüstungsausgaben stiegen auf mittlerweile fast zwei Billionen Dollar. Anstatt sich aufzulösen suchte die NATO nach einer neuen Existenzberechtigung und mutierte vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis. Der Kosovo-Krieg 1999 ohne UN-Mandat kann als „gewaltiger Schritt in Richtung auf die planmäßige Zerstörung internationalen Rechts“ angesehen werden zur militärischen Durchsetzung und Absicherung kapitalistischer Expansion und Geopolitik bzw. „vitaler“ westlicher Interessen.
Im Dezember 2001 kündigten die USA unter George W. Bush den ABM-Vertrag, um das Raketenabwehrsystem NMD (National Missile Defense, vorher SDI Strategic Defense Initiative) installieren zu können, was der ABM-Vertrag vorher untersagt hatte. Seither stationieren die USA Raketenabwehrsysteme für Mittel- und Langstreckenraketen vor allem in Polen, Rumänien und Japan, also an der Grenze zu Russland, auch wenn beteuert wurde, die Raketen würden sich gegen Iran, China oder Nordkorea richten. Aus russischer Sicht verstoßen die in Rumänien und Polen gebauten Aegis-Raketenstationen allerdings auch gegen den INF-Vertrag, da sie auch zu Offensivzwecken eingesetzt werden könnten und auch Marschflugkörper mit nuklearen Gefechtsköpfen bei einer Reichweite von bis zu 1.670 Kilometer verschießen könnten.
Für die russische Regierung zumindest war die Aegis-Stationierung ein Vorwand, neue Waffensysteme zu entwickeln, die von keinem derzeit existierenden System abgefangen werden könnten. Im März 2018 protzte Putin mit der Vorstellung eines Hyperschall-Marschflugkörper namens Kinschal, der Atomsprengköpfe über 2.000 Kilometern transportieren könne und dabei so manövrierfähig bleibe, dass er sich praktisch nicht abwehren ließe. Außerdem präsentierte Putin die noch schnellere Hyperschall-Interkontinentalrakete Awangard, die Interkontinentalrakete Sarmat sowie eine Unterwasser-Cruise-Missile namens Poseidon mit großer Reichweite.
Letzte Woche am 1. August 2019 lief offiziell der INF-Vertrag aus, nachdem zuerst im Februar die USA und nachfolgend Russland diesen gekündigt hatten. Die Trump-Regierung wirft Russland vor, sie würde mit der Entwicklung und Stationierung der neuen landgestützten Kurzstreckenrakete 9M729 bzw. SSC-8 den INF-Vertrag verletzen. Russland argumentiert hingegen, die Reichweite des 9M729-Systems liege unter 500 km und nicht, wie von den USA behauptet, bei 2.000 km; zweitens bot es Vor-Ort-Inspektionen an, was allerdings von US-Seite ignoriert wurde; und drittens beschuldigt Russland seinerseits die USA, das in Osteuropa stationierte Raketenabwehrsystem Aegis würde gegen den INF-Vertrag verstoßen.
In der öffentlichen Diskussion wird trotzdem ziemlich einseitig mit dem Finger auf Russland gezeigt. Die Politik der US-Regierung lässt vermuten, dass sie nur einen Vorwand suchte, den INF-Vertrag zu beerdigen. Dabei dürfte es den USA nicht nur darum gehen, dass China mit relativ „billigen“ Mittelstreckenraketen aufrüstet, ohne an Restriktionen durch den INF-Vertrag gebunden zu sein.
Zugleich arbeiten die USA an der „Ausweitung flexibler Nuklearoptionen“, zum Beispiel Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft – sogenannte Mini-Nukes – zur „Abschreckung gegen regionale Aggressionen“ und die unterhalb der Atomkriegsschwelle eingesetzt werden könnten. Möglicherweise also nicht nur zur Abschreckung, sondern auch zur Kriegsführung. Sie sollen zum einen die bisher von den USA in Europa im Rahmen der nuklearen Teilhabe stationierten Atomwaffen ersetzen und zum anderen relativ einfach auf U-Booten stationiert werden. Momentan wird dazu die multifunktional einsetzbare Atombombe B61-12 entwickelt.
Dass trotzdem die Anzahl von Atomwaffen weltweit leicht zurück geht, liegt daran, dass die USA und Russland nicht mehr benötigte Waffen ausrangieren, gleichzeitig aber ihre Arsenale modernisieren. Russland verfügt über 6.500 Atomsprengköpfe, die USA etwa 6.200, Frankreich 300, China 290, Großbritannien 200, Pakistan etwa 150, Indien etwa 130, Israel etwa 80 und Nordkorea etwa 25. Daneben haben weitere Staaten wie der Iran und Saudi-Arabien Interesse an eigenen Atomwaffen.
Immer wieder besteht die Gefahr der kriegerischen Eskalation von Konflikten zwischen Staaten mit Atomwaffen: beispielsweise gestern (5. August 2019) hob die nationalistische indische Regierung den Autonomiestatus der Region Jammu und Kashmir auf, die zwischen den drei Atommächten China, Indien und Pakistan umstritten ist. 2016 drohten sich Pakistan und Israel nach einer Falschmeldung im Internet gegenseitig den Einsatz von Atomwaffen an. Auch die international isolierte nordkoreanische Diktatur versucht, mittels Verfügung über Atomwaffen und des damit verbundenen Drohpotentials ihren politischen Handlungsspielraum zu erhalten. Nach der Kündigung des Wiener Atomabkommens durch US-Präsident Trump besteht die Gefahr einer kriegerischen Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran und den USA.
Die Weltuntergangs- oder Atomkriegsuhr, die 1947 mit sieben Minuten vor zwölf Uhr gestartet hatte, 1984 bei drei Minuten und 1991 nach dem Ende des Kalten Krieges bei nur noch 17 Minuten vor Zwölf stand, steht seit 2018 wieder auf zwei Minuten vor Zwölf. Allerdings werden mittlerweile auch andere Bedrohungen wie die Klimaerwärmung in die Rechnung mit einbezogen.
2016 brachten Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika eine Resolution für ein Atomwaffenverbot in die UNO-Generalversammlung ein. Getragen wird die Initiative zudem von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis. Die atomwaffenfreien Staaten sind bei zwei Konferenzen 2017 zum Schluss gekommen, dass nicht nur die Atomwaffenstaaten selber von den Auswirkungen eines Einsatzes betroffen wären und dass es keine angemessenen Krisenreaktionsmechanismen gibt. Atomwaffen sind aus ihrer Sicht mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar. Atomwaffen müssten als letzte noch nicht verbotene Massenvernichtungswaffe geächtet werden. Die atomwaffenfreien Staaten sind frustriert darüber, dass sie immer wieder vertröstet wurden, während die Atommächte ihre Abrüstungsverpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag NPT nicht einhalten.
Im Sommer 2017 verabschiedeten dann Vertreter von 122 Staaten (von 193 UN-Mitgliedsstaaten) in New York einen Entwurf für einen Atomwaffenverbotsvertrag TPNW, den die Teilnehmerländer nun ratifizieren sollen. Sobald ihn mindestens 50 Staaten ratifizieren, soll er 90 Tage später in Kraft treten. Bisher haben den Vertrag zwar 70 Staaten unterzeichnet, davon jedoch nur etwa 24 ratifiziert. Schäbigerweise haben von den europäischen Staaten bislang nur der Vatikan, San Marino und Österreich ratifiziert, unter den Unterzeichnern aus Europa findet sich ansonsten nur noch Irland.
Der Atomwaffenverbotsvertrag regelt anders als der NPT ein umfassendes Verbot der Entwicklung, Erprobung, Produktion, Erwerb, Vertrieb, Besitz, Lagerung, Weitergabe, Annahme, Androhung des Einsatzes, Stationierung usw. von Atomwaffen. Er versucht den Weg zur vollständigen Beseitigung von Kernwaffen aufzuzeigen. Dieser Vertrag schafft jedoch kein allgemeines, für alle Staaten verbindliches Völkerrecht. Eine Ermutigung erfuhr die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN im Herbst 2017 durch die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis.
Laut Umfragen befürwortet eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger ein Atomwaffenverbot. Trotzdem weigert sich Deutschland wie die anderen NATO-Staaten auch nur an dem Prozess für ein umfassendes Atomwaffenverbot teilzunehmen. Laut der Bundesregierung sei ein Verbot von Atomwaffen „nicht geeignet“, solange die Atomwaffenstaaten nicht mitmachten. Diese müssten über Verhandlungen eingebunden werden.
Tatsächlich aber lassen weder Trump noch Putin einen politischen Willen für atomare Abrüstungsverhandlungen erkennen. Die Loyalitätserklärung der deutschen Regierung zur NATO und den USA mit ihrer Nuklearstrategie versteckt sich hinter faulen Ausreden. Von der Option, mittels des Atomwaffenverbotsvertrags Druck auf die Atommächte auszuüben, will die Bundesregierung nichts wissen. Eine Teilnahme des NATO-Staates Deutschlands an den UN-Konferenzen hätte aber ein starkes Signal sein können.
Vielleicht will Deutschland aber auch für sich eine nukleare Option offenhalten. Deutschland verfügt im Rahmen der nuklearen Teilhabe über 20 Atombomben der USA mit, die in Büchel stationiert sind und für welche die Bundeswehr die Trägersysteme (bisher Tornados) stellt. Deutschland nimmt an der Abschreckungspolitik der NATO teil und ist Mitglied der nuklearen Planungsgruppe innerhalb der NATO. Wegen der bevorstehenden Modernisierung der 20 Atomraketen in Büchel und da die Tornados kaum noch einsatzbereit sind, sucht die Bundeswehr nach einem neuen Trägersystem, anstatt einfach einen Bundestagsbeschluss vom März 2010 zum Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland umzusetzen.
Vielleicht stellt sich im Rahmen der Bildung einer EU-Armee auch irgendwann die Frage nach ihrer nuklearen Bewaffnung oder der deutschen Teilhabe an französischen Atomwaffen, falls die USA ihr Engagement in Europa zurückfahren sollten.
Was können wir tun? Die Friedens- und Anti-Atombewegung führt seit Jahren Demonstrationen und Direkte Aktionen gegen die Stationierung der Atomwaffen vor den Kasernentoren in Büchel durch; Friedensaktivisten werden zu Geldstrafe wegen Eindringens in den Fliegerhorst verurteilt.
Nötig ist eine Positionierung der „Gesellschaft“, da von „Politik im Rahmen der EU und der NATO offensichtlich keine Schritte zu erwarten sind“. Wir brauchen dringend eine neue, breite Friedensbewegung. Frieden, Sicherheit und die Zukunft darf nicht Kriegstreibern, militaristischen Science-Ficton-Fetischisten und ignoranten Politkern überlassen werden. Es wäre schön, wenn sich die Bewegung gegen den Atomtod auch in die Fridays-for-Future Bewegung einbringen ließe und diese sich zu einer umfassenden Bewegung gegen alle Zukunftsbedrohungen weiter entwickeln würde.
Wir Bürger und Bürgerinnen könnten auch den Oberbürgermeister Jann von Mosbach und die Stadt auffordern, dem Bündnis „Mayors for Peace“ beizutreten, einem internationalen Netzwerk von Städten gegen Atomwaffen. Die Organisation wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet. In Deutschland gehören dem Bündnis 665 Bürgermeister beziehungsweise Städte an. In Baden-Württemberg sind es unter anderem Esslingen, Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Ludwigsburg, Mannheim, Schwäbisch Hall, Stuttgart, Tübingen und Ulm. Mosbach wäre also nicht in schlechter Gesellschaft.
Eine weitere Initiative ist der ICAN-Städteappell, in welchem Städte und Gemeinden die Bundesregierung auffordern, dem Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 beizutreten.
Zuletzt noch ein Hinweis: am Freitag, 20. September 2019 startet Fridays for Future nun auch in Mosbach. Initiator ist die Grüne Jugend, nachdem die SchülerInnen und Erwachsenen in Mosbach diese Initiative bisher verschlafen haben. Laut bisheriger Planung geht es um 5 vor 12 auf dem Bahnhofsvorplatz in Mosbach los, dann Demo und schließlich Abschluss auf dem Marktplatz.
Im Anschluss an die Schweigeminute der Mahnwache unterzeichneten 26 der rund 30 TeilnehmerInnen einen Appell:
Mosbach, 6. August 2019.
Die TeilnehmerInnen der Mahnwache in Mosbach zum Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki appellieren hiermit
– an die Stadt Mosbach, dem ICAN-Städteappell (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) beizutreten:
„Unsere Stadt/Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
– an den Oberbürgermeister der Stadt Mosbach, der Initiative „Mayors for Peace“ beizutreten.
– an die Bundesregierung, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben, den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterzeichnen und zu ratifizieren sowie den Beschluss des Deutschen Bundestags von 2010 umzusetzen, sich mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.