Gegen eine Renaissance der Atomenergie und für eine entschlossene Klimaschutzpolitik

Vortrag zur Mahnwache zum Fukushima-Jahrestag in Mosbach, 11.3.2020

Kippt in Deutschland die Stimmung zugunsten der Atomenergie? Zwar sind laut einer Umfrage vom Spätsommer 2019 weiterhin rund 60 Prozent der Bevölkerung für den 2011 beschlossenen Atomausstieg bis Ende 2022, und weitere 17 Prozent befürworteten den Atomausstieg zu einem späteren Zeitpunkt. Nebenbei sind über 70 Prozent für die gleichzeitige Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen bis Ende 2022.

Parallel dazu zeichnen andere Umfragen ein weniger eindeutiges Bild, welches in Schlagzeilen der Medien weiter aufgebauscht wird: „Atom-Aus spaltet Deutschland“ oder „Atom-Ausstieg kommt für Viele zu früh“. „Bis 2038 wird in Deutschland Kohle verstromt, doch schon 2022 soll Schluss sein mit der Kernkraft.“ Diese Reihenfolge stoße bei vielen Menschen auf Unverständnis.

Denn bei einer anderen Umfrage im Dezember 2019 waren nur 40 Prozent der Bundesbürger dagegen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zugunsten des Klimaschutzes zu verlängern. 35 Prozent befürworten dies dagegen. Der Grund für diese scheinbar nur noch relativ knappe Mehrheit könnte aber auch an der genauen Fragestellung liegen: Sind Sie „im Sinne des Klimaschutzes für die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke?“

Der Tenor etlicher Berichte zielt vor allem darauf ab, sich zwischen Atomkraft gleich klimafreundlich und Kohleverstromung als klimaschädlich entscheiden zu müssen. Die Optionen von Strom aus regenerativen Energien und Anstrengungen zur Energieeffizienz und -vermeidung fallen dabei unter den Teppich oder werden angesichts des Klimawandels als zu langsam abgetan.

Anscheinend ist der zeitliche Abstand zu den Atomunfällen in Fukushima und Tschernobyl inzwischen so groß, dass die Atomlobby mit dem gezielt vorgeschobenen Klimaschutz-Argument in Deutschland wieder in die Offensive gehen kann. Ziemlich unverfroren benutzen inzwischen sogar Klimawandelleugner das Klimaschutzargument, um für Atomkraft zu werben.

Zwei Hauptoptionen werden dabei ins Auge gefasst: zum einen eine Laufzeitverlängerung über das Jahr 2022 hinaus, da Kohle- und Atomausstieg nicht gleichzeitig gingen und des weiteren eine neue, die vierte Generation von Atomkraftwerken, die sämtliche Probleme der Atomkraftnutzung lösen würde und darüber hinaus noch den bisher angelaufenen hochradioaktiven Atommüll recyceln und damit das Endlagerproblem beseitigen könne.

Spätestens seit Sommer 2019 bekam die Atomlobby auch in den Leitmedien reichlich Gelegenheit zum Werben. Schon im Frühjahr 2019 feixten Atomkraftbefürworter gegenüber der Öffentlichkeit und der Fridays-for-Future-Bewegung, dass deren Protagonistin Greta Thunberg die Nutzung der Atomenergie als Lösung gegen den Klimawandel befürwortet habe. Für den CDU-Energieexperten Klaus-Peter Willsch sei Greta Thunberg aber „von ihrem Kampagnenmanager zurückgepfiffen“ worden. Tatsächlich hatte sie nur den Weltklimarat IPCC zitiert, nach welchem Atomkraft „tatsächlich ein kleiner Teil einer großen, neuen CO2-freien Energielösung sein“ könne.

Ihre Aussage wurde bewusst verfälscht oder verkürzt wiedergegeben und ihre Beurteilung unterschlagen, dass Atomenergie „viel zu gefährlich, zu teuer sowie zu zeitaufwendig“ sei. Beiläufig wird in den Medien gerne darauf verwiesen, dass „Thunbergs Heimat Schweden … übrigens weiter auf Atomkraft“ setze und daher seinen CO2-Ausstoß reduzieren konnte.

Beispielhaft sei hier die Argumentation von Wolfgang Reitzle (früher BMW-Chef und jetzt Aufsichtsratsvorsitzender des DAX-Konzerns Linde) vom Mai 2019 mit einigen Halb- und Unwahrheiten und Gemeinplätzen angeführt: Nur die Kernenergie sei „grundlastfähig, billig und CO2-frei“. Der nationale Alleingang habe Deutschland „in eine sündteure Sackgasse geführt“. Die große Koalition setze mit falschen Weichenstellungen den Wohlstand des Landes aufs Spiel. Lässig würden in Deutschland Fakten ignoriert. Der überstürzte Atomausstieg habe für die Sicherheit nichts gebracht, da man nun Atomstrom aus unsichereren Kernkraftwerken aus dem Ausland importiere. 1.000 Milliarden Euro seien für die Energiewende aufgewendet und dabei die CO2-Bilanz des deutschen Stroms verschlechtert und die Versorgungssicherheit gefährdet worden.

Weitere öffentlich ausgebreitete Bekenntnisse zur Weiternutzung der Atomenergie stammen von VW-Chef Herbert Diess und vom Schrauben-Milliardär Reinhold Würth. Die Bild-Zeitung suggeriert, dass ohne Atomkraft die deutschen Klimaziele nicht erreichbar seien, „zumindest wenn Strom für alle Deutschen bezahlbar bleiben soll“ und denunziert den Atomausstieg als „Hysterie statt Politik“. „Die Regierung im fortschrittlichen Finnland“ baue ein „neues, modernes Kernkraftwerk“. Und wenn einerseits Frankreich für seine Atompolitik gelobt wird, werden im Widerspruch dazu seine Atomkraftwerke als unsichere Schrottreaktoren bezeichnet, die in Zukunft bei Bedarf unsere Stromlücke decken müssten.

Psychologen kommen zu Wort, Angst sei kein guter Ratgeber, auch nicht „beim überhasteten Atomausstieg Deutschlands“. Sie verharmlosen die Kernschmelzen von drei Reaktoren in Fukushima mit dem Hinweis, dass die 22.000 Menschen durch das Erdbeben und den Tsunami starben. Gleichzeitig schüren solche Psychologen Ängste vor einem drohenden Blackout und daraus resultierenden katastrophalen Zuständen in Deutschland.

Ein „Jungforscher“ namens Eric Steinberger, in einigen Medien als „junges österreichische Ausnahmetalent“ aufgeblasen, durfte darlegen, warum „Atomkraft … unser Klimaproblem sofort lösen“ könne. Selbst in der taz konnten die „freie Journalistin“ Yasmine M’Barek und EnBW-Ingenieur Felix Leiverkuß in dem Kommentar „Atomenergie als kleineres Übel“ in das gleiche Horn blasen und für eine Laufzeitverlängerung als Überbrückung werben. Dass diese Überbrückung weiteren Verzögerungen beim Ausbau der Regenerativen und stattdessen der Einführung der vierten Generation von Atomkraftwerken Vorschub leisten könnte, erwähnen sie nicht. Nicht weiter verwunderlich ist, dass der neue Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, auf dem Klima-Gipfel in Madrid für Atomkraft als Mittel gegen den Klimawandel warb: Der deutsche Weg eines Ausstiegs aus der Kernenergie finde zur Zeit wenig Nachahmer.

Der Atomlobby-Verein Nuklearia freute sich über die gute Berichterstattung in den Medien über ihre Demonstration von hundert Atombefürwortern gegen die Abschaltung des AKW Philippsburg II zum Jahreswechsel. Nuklearia inszenierte sich dabei als bunte Graswurzelbewegung.

Wiederum ein Psychologe, der „renommierte Harvard-Professor“ Steven Pinker durfte im Spiegel auf sieben Seiten verkünden: „Kohle tötet! Wir brauchen mehr Atomkraft“. Weitere Atomkraft befürwortende Beiträge folgten im Spiegel. Weniger an die Öffentlichkeit drang dabei: „Pinker hat einen mächtigen Freund: Bill Gates. Der ist neben Gründer von Microsoft auch Chef der Firma Terrapower, die mit kleinen, kompakten Reaktortypen der Atomkraft zu neuer Blüte verhelfen will. Dass Bill Gates zusammen mit seiner Frau Melinda eine Stiftung gegründet hat und just diese Stiftung verschiedenen Medien in Europa – auch dem Spiegel – mit Millionenbeträgen finanziell unter die Arme greift, wird im Medienzirkus als zufälliges zeitliches Zusammentreffen zweier ansonsten unabhängiger Ereignisse gesehen.“

Im Redaktionsnetzwerk Deutschland, in der RNZ und anderen Medien durfte der ehemalige Ifo-Chef Hans-Werner Sinn verkünden, „Deutsche Klimaziele ohne Atomenergie nicht zu erreichen”. „Man kann nicht gleichzeitig aus der Kohle und der Atomenergie aussteigen und dann zusätzlich noch mit dem Umstieg auf Elektroautos den Stromverbrauch massiv erhöhen.“ „Spätestens in zehn Jahren werden die Menschen erkennen, dass das nicht klappt.“ Und den Grünen prophezeite er drohend: „Je früher die Grünen ihren Denkfehler korrigieren, desto größer ist ihre Chance, die schon in wenigen Jahren einsetzende Desillusionierung der Bevölkerung politisch zu überleben.“

Nicht verwunderlich ist die Haltung der Neuen Rechten wie zum Beispiel der AfD: In ihrem Europaprogramm von 2018 bekennt sich die AfD zur Energiegewinnung aus (Braun-)Kohle, Atomkraft, Öl, Erdgas und Wasserkraft, lehnt aber die Gewinnung von Energie aus Sonne und Wind als „schädlich“ ab. Anlässlich der Abschaltung des AKW Philippsburg II erklärte FDP-Chef Christian Lindner, die deutsche Energiepolitik sei „an Absurdität nicht zu überbieten“.

Und in der CDU bereiten sich Unzufriedene auf die Zeit nach Angela Merkel als Bundeskanzlerin vor: die rechtspopulistische Werte-Union möchte den Atomausstieg wegen der CO2-Emmissionen verschieben, während sie an anderer Stelle den menschengemachten Klimawandel leugnet, klein redet oder als vorteilhaft darstellt. Mehr oder weniger offen bekennen sich zu einem Widerruf des Atomausstiegs der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, die Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats Astrid Hamker, der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk – dabei ignorierend, dass im selben Monat bei fast 300 Rohren der Dampferzeuger des AKW Neckarwestheim II Risse gefunden wurden –, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bewerber um eine Kanzlerkandidatur Armin Laschet, der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger, Europaabgeordnete aus CDU/CSU, FDP und AfD bei einer Abstimmung, ob Atomkraft als Klimaretter bezeichnet werden könne, der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der CDU-„Bundesfachausschuss Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern“ und andere.

Ungemütlich könnte es vor allem werden, wenn Friedrich Merz zum Bundeskanzlerkandidaten der Union nominiert würde. Schon im Dezember 2018 hatte ihn ein Artikel als „Kandidat der Atomlobby“ bezeichnet. Unmittelbar nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 könnte es ernst werden, da zum 31. Dezember 2021 die AKW Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C vom Netz gehen sollen und ein Jahr später Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland.

In seiner Kolumne für die Welt positionierte Merz sich klar unter dem Titel „Deutschlands Stromversorgung ist so unsicher wie nie“. Er konstatierte den fehlenden Netzausbau, Ausstieg aus allen verlässlichen, stabilen Formen der Energiegewinnung gleichzeitig und all das bei steigendem Energiebedarf. Seine Schlussfolgerung: Die Energieversorgung müsse auf ein breiteres Fundament gestellt werden, als nur auf Wind und Sonne zu setzen. Wie alle harten Windkraftgegner beklagte er das „Massensterben der Vögel und Fledermäuse“ und die „Verspargelung unserer Landschaft“. Auch die Milliardensubventionen für die „wenig wirtschaftlichen“ Windräder prangert Merz an.

Friedrich Merz setzt vor allem auf das Dual Fluid-Kernreaktorenkonzept des Instituts für Festkörperkernphysik in Berlin. Diese neue, vierte Generation von Reaktoren sei wesentlich sicherer, da die aus Tschernobyl und Fukushima bekannten Gefahren einer Kernschmelze ausgeschlossen seien und die Reaktoren sogar strahlenden Atommüll unschädlich machen und aus diesem Vorgang dabei noch Energie gewinnen könnten.

Angesichts dieser atompolitischen Offensive zur Lösung der Weltklimafrage soll hier klargestellt werden: Alle etwa 450 AKWs auf der Erde decken derzeit 2 Prozent des weltweiten Energiebedarfs und etwa 10 Prozent des Strombedarfs. Um den globalen CO2-Ausstoß durch Atomkraft effektiv zu senken, bräuchte es viele Tausende neue Reaktoren, die aber gar nicht so schnell gebaut werden, wie es für den Klimaschutz nötig wäre. Da der Energiebedarf steigt, dürften alte Meiler dann auch nicht vom Netz gehen. Die Kernenergie wird also die notwendig schnelle CO2-Reduzierung nicht bewerkstelligen können.

Auch betriebswirtschaftlich lohnt sich der Bau von Atomkraftwerken nicht mehr. Beim gelobten finnischen Atomkraftwerk Olkiluoto 3 führen „Sicherheitsbedenken und technische Probleme … zu immer neuen Verzögerungen. Auch 14 Jahre nach Baubeginn hat der Druckwasserreaktor (EPR) noch keine einzige Kilowattstunde erzeugt und die Kosten verdreifachten sich mittlerweile von 3 auf rund 9 Milliarden Euro. Auch für den seit 2007 in Bau befindlichen baugleichen EPR in Flamanville nennt der Energiekonzern EDF nun eine Kostenschätzung von 10,5 Milliarden Euro. Die beiden Blöcke des englischen AKW Hinkley Point C werden voraussichtlich 25 Milliarden Euro kosten und extrem teuer Strom produzieren: ihr Strom soll ab 2025 für rund 12 Eurocent pro Kilowattstunde (kWh) ins Stromnetz verkauft werden, während in Deutschland Strom aus neuen Windanlagen etwa 6,1 Eurocent pro kWh und aus neuen großen Solarkraftwerken etwa 5,2 Eurocent kostet.

Auch ist die Versorgungssicherheit bei Atomkraftwerken nicht automatisch gegeben: die Standorte benötigen ausreichend und zuverlässig Kühlwasser aus Flüssen oder dem Meer. Frankreich, aber auch Deutschland mussten im Sommer 2018 wegen zu starker Erwärmung von Flusswasser – also aus ökologischen Gründen beziehungsweise drohendem Fischsterben – Atomkraftwerke herunterfahren beziehungsweise drosseln. In diesem Fall kauft Frankreich zum Beispiel in Deutschland zusätzlichen Strom ein. Zudem wären bei Tausenden Atomkraftwerken die Uranvorräte ziemlich bald erschöpft. Rechnet man die Unfallgefahr ausgehend von den bisherigen Erfahrungen auf Tausende Kraftwerke hoch, würde das jedes Jahr mindestens einen GAU bedeuten.

Im Moment produziert Deutschland nicht zu wenig, sondern zu viel Strom. Liefen die Atomkraftwerke jetzt weiter, gäbe es noch weniger Anreize für die Politik, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Deutschland würde 2030 möglicherweise dann tatsächlich eine Stromlücke drohen. Abgesehen davon, dass das noch mehr teuer zu entsorgenden Atommüll produzieren würde, den auch kein CDU-Ministerpräsident in seinem Bundesland endlagern möchte.

Auch im sogenannten Normalbetrieb geben AKWs Radioaktivität an die Umwelt ab. Hinzu kommen radioaktiv verseuchte Uranabbaugebiete sowie die langfristigen Gefahren durch das für Millionen Jahre ungelöste Endlagerproblem.

Um tatsächlich in großem Umfang teuren Atomstrom zu erzeugen, müssten weltweit extrem viele AKWs in immer mehr Ländern gebaut werden. Dies erhöht jedoch Gefahr, dass weitere Staaten mit Hilfe der Atomkraft in den Besitz von Atomwaffen kommen, und die Gefahr zukünftiger Atomkriege. Gerade bei der neuen, vierten Generation von Atomreaktoren steigt das Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen, da höher angereichertes Uran entnommen werden könne.

Es stellt sich auch einfach die Frage, warum auf diese unausgereifte Technologie wie den Thorium-Reaktor gesetzt werden soll, wenn sie für massenhafte großtechnische Anwendung in den nächsten zwanzig Jahren kaum zur Verfügung stehen wird und inzwischen kostengünstige, umweltfreundlichere Alternativen zur Verfügung stehen.

Ist überhaupt Verlass auf die verheißenden Versprechungen bezüglich der Flüssigsalzreaktoren, sie seien sicher, kostengünstig, so gut wie atommüllfrei und könnten sowohl mit dem vergleichsweise häufigen Metall Thorium als auch sogar mit Atommüll betrieben werden? Und werden sie auch im Dauerbetrieb langfristig wie gewünscht und zuverlässig funktionieren? Ein Problem sind der Einsatz von chemisch aggressiven Stoffen zur Kühlung bei Temperaturen von 500 bis 1.000 Grad, was zur Korrosion von Rohrleitungen führen könnte.

Petra Pinzler resümiert in der Zeit: „Mehr Atomstrom zur Lösung der Klimakrise? Es klingt verführerisch. Aber dafür sein kann man nur, wenn man sich einfach mal ein bisschen dumm stellt: ökologisch, ökonomisch und politisch.“ Und das Antiatom-Bündnis Niederrhein erklärt: „Gegen den Klimawandel brauchen wir die Atomkraft nicht, sondern einen raschen und politisch unterstützten Ausbau der Erneuerbaren, mehr Energieeffizienz und generell ein weitsichtigeres Wirtschaften jenseits der turbokapitalistischen Wachstumspfade.“