Soziale Revolte in Chile und reaktionäre Anti-Ökologie in der AfD Main-Tauber-Kreis

8.11.2019

Aufstand in Chile gegen die Klimaschutzbewegung? Oder Grünen- und Medienbashing seitens der AfD?

1.200.000 auf der Straße in Santiago de Chile

Laut einer Stellungnahme der AfD im Main-Tauber-Kreis ( maintauber-afd ) richtet sich der „gelbwestenähnliche Aufstand“ in Chile nicht gegen die dortige soziale Ungleichheit, sondern „gegen den ökologischen Popanz ihrer Regierung“. Wie bereits in Frankreich die „Gelbwesten“ treibe nun auch in Chile „eine ideologiegesteuerte Dekarbonisierungsmaßnahme unter dem Deckmantel der angeblichen Klimarettung die Menschen auf die Straße, da dieser ganze Klima-Terror mittlerweile ihr tagtägliches Leben unbezahlbar“ mache. Hintergrund sei, dass in Chiles Hauptstadt 2018 die Metro auf erneuerbare Energien umgestellt worden sei.

In einer „Fußnote“ macht die AfD MTK jedoch klar, dass es ihr weniger um Solidarität mit den Menschen in Chile geht, sondern vielmehr um Grünen- und Medien-Bashing. Mit dem Verweis auf den Energieerhaltungssatz erklären sie, dass Energien nicht erneuerbar seien, und wollen damit der „Marketingabteilung der ökosozialistischen Internationale“ ihre Wissenschaftlichkeit absprechen. Und mit diesem proklamierten Anspruch denunziert die AfD auch allgemein die umfangreiche wissenschaftliche Forschung zum menschenverursachten Klimawandel als interessen- oder „ideologiegesteuert“ bzw. als angebliches „Fake“. Diesen September hatte der AfD-Bundesvorsitzende Gauland erklärt, die Kritik an der sogenannten Klimaschutzpolitik nach dem Euro und der Zuwanderung zum dritten großen Thema für die AfD zu machen. Ein aus AfD-Kreisen verbreitetes Logo erklärt höhnend: „Grüne stoppen, Umwelt schützen“.

Statt die realen sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten im Kapitalismus zu hinterfragen, arbeitet sich die AfD lieber an Symptomen im kapitalistischen Alltag ab. Jedoch ist es eine verkürzte Sichtweise, anklagend mit dem Finger nur auf Preise, Energie-, CO2- und andere Steuern, Rundfunkgebühren usw. zu zeigen, statt allgemein die Besitzverhältnisse im Kapitalismus und die produzierte soziale Ungleichheit anzugreifen. Gerade in Chile mit einem hohen Grad an Monopolisierung öffentlicher Güter durch Privatisierung und Enteignung können die BürgerInnen nur partizipieren, wenn sie ausreichend über Einkommen oder Vermögen verfügen. Mitverantwortlich für die soziale Ungleichheit in Chile ist historisch gesehen das neoliberale wirtschaftliche System, das schon seit 1973 nach dem blutigen Militärputsch gegen die linkssozialdemokratische Regierung Salvador Allendes diktatorisch durchgesetzt wurde.

Der Terror des Kapitalismus

Es ist nicht „dieser ganze Klima-Terror“, der den Bürgern in Chile, Frankreich oder Deutschland „mittlerweile ihr tagtägliches Leben unbezahlbar macht“. Es ist der Terror des Kapitalismus, der Menschen zu Besitzenden und Besitzlosen macht, zu Vermögenden und Armen, zu Kaufkräftigen und Leuten, die jeden Pfennig mehrmals umdrehen müssen. Es ist der Terror des Kapitalismus, der ursprünglich allgemein zugängliche, öffentliche Güter und Allmenden privatisierte und weiter privatisiert, der andere Menschen von der Verfügung über diese Güter ausschloss und ausschließt, sodass sich diese Menschen dann im Kapitalismus als LohnarbeiterInnen verdingen müssen.

Ein erster sozialdemokratischer – kein revolutionärer – Schritt in Chile, Deutschland und anderswo könnte daher ein steuerfinanzierter öffentlicher Verkehr für alle sein. Um diesen zu finanzieren, könnten entgegen des Trends in den letzten Jahrzehnten die Steuern insbesondere für die Vermögenden, Spitzenverdiener und Gutverdienenden erhöht werden. Beim öffentlichen Verkehr könnte die Verbindung von sozial und ökologisch relativ einfach gelingen, wenn es denn politisch gewollt ist oder eine Bewegung da ist, die sie erzwingt.

Rechtslibertäre: Umdichtung des sozialen Aufstand in Chile in einen Aufstand gegen die CO2-Steuer

Der Kurzbeitrag der AfD MTK bezieht sich auf einen Beitrag (ohne genannten Autor) in https://sciencefiles.org/2019/10/27/krawalle-in-chile-erste-folge-der-co2-steuer/ vom 27.10.2019 (sciencefiles bezeichnet sich als „kritische Sozialwissenschaften“, tatsächlich vor allem Beiträge und Polemiken von Leugnern eines menschengemachten Klimawandels) und in dem rechtslibertären Magazin „Eigentümlich frei“ vom 28. Oktober 2019 ( https://ef-magazin.de/2019/10/28/15940-krawalle-in-chile-erste-folge-der-kohlendioxidsteuer ). Darin wurde die soziale Revolte in Chile in eine „Krawalle“ infolge „der Kohlendioxidsteuer“ umgedichtet. Anlass seien „die Erhöhung der Preise für die U-Bahn … und die Erhöhung der Energiepreise“ gewesen. Die Protestierenden griffen in der Hauptstadt „fast alle 164 U-Bahn-Stationen“ an. „18 Tote und mehrere Hundert Verletzte sind das Ergebnis der Ausschreitungen“. Es hört sich fast schon verständnisvoll an, wenn Sciencefiles/EF schreiben, dass „sich Präsident Sebastián Piñera nicht anders zu helfen wusste, als einen Ausnahmezustand zu verhängen, rund 10.000 Soldaten in die Hauptstadt zu holen und die öffentlichen Plätze und Straßen zu kontrollieren.“ Für noch viele Menschen in Chile weckt diese Staatsgewalt jedoch eher Erinnerungen an die frühere blutige Militärdiktatur.

Sciencefiles/EF bezweifelt aber die Darstellung der ARD, dass „die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich“ der „Hintergrund der Demonstrationen“ sei. Die ARD wolle „eine Geschichte der sozialen Ungleichheit“ erzählen, „eine Geschichte vom Milliardär Piñera und den vielen Armen, die in Chile gerade so über die Runden kommen und für die die Erhöhung der U-Bahn-Preise und der Strompreise der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“. Dass dies eine alte überholte Geschichte sei, begründet Sciencefiles/EF mit einem Vergleich der Gini-Koeffizienten lateinamerikanischer Staaten, wo Chile mit 0,466 eher im Mittelfeld liege. Demnach sei die soziale Ungleichheit in Uruguay mit 0,395 niedriger, dagegen in Brasilien mit 0,533 und auch im „sozialistischen Venezuela (0,469)“ höher. Daher könne entgegen der Behauptung der ARD die „Kluft zwischen Arm und Reich“ nicht besonders tief sein.

Wie aussagekräftig ist der Gini-Koeffizient?

Auch wenn der Gini-Koeffizient Hinweise auf Wohlstand und Armut geben kann, sollte doch hinterfragt werden, inwiefern er tatsächlich Aussagen über konkrete Lebensbedingungen, allgemeines Wohlstandsniveau, Höhe der Löhne in Relation zum Niveau der Lebensunterhaltskosten usw. liefern kann. Zudem wird in Sciencefiles/EF nur ein Vergleich der südamerikanischen, aber nicht der weltweiten Gini-Koeffizienten angestellt, sodass die Frage bleibt, ob die Argumentation von EF überhaupt tauglich und redlich ist: In Wikipedia (Liste der Länder nach Einkommensverteilung, Zugriff 7.11.2019) hatte Chile den 27-höchsten Gini-Koeffizient von 145 angeführten Ländern, in https://www.laenderdaten.de/indizes/gini-index.aspx (Zugriff 7.11.2019) sogar den 15-höchsten von 160 Ländern. Auch beim „Ranking der 20 Länder mit der größten Ungleichheit bei der Einkommensverteilung im Zeitraum von 2010 bis 2017 auf Basis des Gini-Index“ ( https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37024/umfrage/ranking-der-20-laender-mit-der-groessten-ungleichheit-bei-der-einkommensverteilung/ ) liegt Chile an 15. Stelle. Selbst wenn hier berücksichtigt werden muss, dass die Länderdaten zum Teil bis zu fünfzehn Jahren veraltet sind, ist allerdings auch zu sagen, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in vielen lateinamerikanischen Staaten in diesem Zeitraum durch den Verfall der Preise vieler Exportprodukte (Rohstoffe, landwirtschaftliche Erzeugnisse) wieder erschwert hat.

Chile gehöre wirtschaftlich zu den erfolgreichsten südamerikanischen Ländern, was Sciencefiles/EF am „GNI per Capita“ festmacht, was „ein Maß für die durchschnittliche Kaufkraft des Bewohners eines Landes“ ist (Tabelle siehe Wikipedia , wo Chile immerhin an etwa 57-bester Stelle von rund 190 angeführten Staaten steht). Mit diesen ökonomischen Rohdaten steht für Sciencefiles/EF fest: „Tatsächlich ist die Tatsache, dass ausgerechnet in Chile, einem der südamerikanischen Länder, die prosperieren, die Gewalt so explodiert ist, erklärungsbedürftig. Was die Frage aufwirft, die in deutschen Mainstreammedien generell nicht gestellt wird: Was ist die Ursache dieser Eruption der Gewalt?“, wenn es „nicht die Kluft zwischen Arm und Reich sein kann“.

Sciencefiles/EF beendet damit die Betrachtung sozialer Verhältnisse und beruft sich auf einen Beitrag von John Authers aus der „Washington Post“: „Die Krawalle und der Vandalismus der letzten Tage, so schreibt er, die einen Ausnahmezustand, eine militärische Antwort und sogar die Aussage des Präsidenten, das Land befinde sich im Kriegszustand, zur Folge hatten, ereignen sich in einem der stabilsten und ökonomisch erfolgreichsten Länder Südamerikas.“ Dass in diesem Land „die Chilenen gegen eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten revoltiert haben“, sei für Authers „alarmierend“, da „ähnliche Situationen in Ländern, die ökonomisch nicht so stabil seien wie Chile, ebenfalls und sehr leicht eintreten könnten.“ Daher warnt Authers vor Revolten von Bürgern „gegen die Verteuerung ihrer Lebenshaltung“ durch Erhöhung von Benzin- und Strompreisen oder durch eine CO2-Steuer.

Sciencefiles/EF fragt weiter: „Warum wurden die Preise für U-Bahn-Tickets und Energie, also Strom, in Chile eigentlich erhöht, wo doch Ölpreise weltweit gefallen sind?“ und antwortet anhand „einer Pressemeldung von Reuters“, dass Chile das erste südamerikanische Land sei, „das eine Kohlendioxidsteuer einführt“. Sciencefiles/EF mutmaßt, dass Piñeras Anlass für diese Steuer ein „Willkommensgruß an den Wanderzirkus der UN“ sei. So die polemische Bezeichnung für die UN-Klimakonferenz im Dezember 2019, die ursprünglich in Santiago de Chile stattfinden sollte, wegen der sozialen Revolte nun aber voraussichtlich in Madrid.

Für Sciencefiles/EF steht fest: „Die Mit-Heuchelei ist die Regierung in Chile teuer zu stehen gekommen. Die Verteuerung der Energiepreise und der U-Bahn-Tickets, die man wohl als direkte Folge der neuen Kohlendioxidsteuer ansehen muss, hat Krawalle und Unruhen, einen Aufstand der Bevölkerung provoziert, in dessen Verlauf Präsident Piñera nicht nur genötigt war, die Preiserhöhungen zurückzunehmen, er hat sich auch zu einer Reihe sonstiger Maßnahmen, von der Erhöhung der Mindestrente bis zur Übernahme der Kosten teurer Behandlungen durch den Staat, genötigt gesehen. Wie man sieht, sind nicht alle Bürger so duldsam wie die Deutschen, wenn es darum geht, den staatlichen Griff in das eigene Portemonnaie zu tolerieren.“

Nebenbei erwähnt spielt die von Sciencefiles/EF erwartete Korrelation zwischen Gini-Koeffizient und Anfälligkeit für soziale Revolten auf einmal hier keine Rolle mehr. Nach ihrer eigenen Logik müsste Sciencefiles/EF eher fragen: Warum sollten die Deutschen gegen den Staat revoltieren, wenn der Gini-Koeffizient in Deutschland am 19- (Wikipedia) bzw. am 16-niedrigsten (Länderdaten) ist und die Deutschen damit weit besser als die Chilenen dastehen? Wie dümmlich und kurz gegriffen ein Vergleich dieser Rohdaten ist, um damit Rückschlüsse auf die soziale Lage der Bevölkerung zu gewinnen, zeigt auch, dass in ärmeren Staaten wie Belorussland, Moldawien und Kosovo der Gini-Koeffizient, also die Ungleichheit, noch niedriger als in Deutschland ist.

Indirekter „Lügenpresse“-Vorworf statt eine emanzipatorische Medienkritik

Für manche Kritiker steht aber wieder einmal fest, dass hier die sogenannte „Lügenpresse“ am Werk war, wenn sie es auch nicht immer so direkt benennen: beispielsweise „Was deutsche Medien verschweigen: Chiles Aufstand gegen die Klimaretter“ von Kolja Zydatiss in ( https://www.achgut.com/artikel/was_deutsche_medien_verschweigen_chiles_aufstand_gegen_die-Klimaretter/P10 ) vom 29.10.2019. Er wiederholt nochmals zahlreiche Ausführungen von Sciencefiles/EF. Und um die Sache auch für europäische Rechtspopulisten fruchtbar zu machen, verweist auch Kolja Zydatiss auf die französischen „Gelbwesten“: „Journalisten mit grüner ‚Haltung‘ mögen es nicht wahrhaben wollen, aber die Massendemonstrationen und Ausschreitungen in Chile zeigen – wie schon die Proteste der französischen ‚Gelbwesten‘ –, dass Dekarbonisierungsmaßnahmen äußersten Unmut hervorrufen können, wenn sie den Lebensstandard der breiten Masse maßgeblich beeinträchtigen.“

Kolja Zydatiss beklagt ein „Programm der Öko-Austerität“. Austerität meint eine Politik des Sparens und der Einschränkungen, in der Praxis meist aber eingebettet in eine  Umverteilung von unten nach oben, von arm nach reich, vom öffentlichen „unproduktiven“ in den privaten „produktiven“ Sektor. Wie auch schon Sciencefiles/EF geht Kolja Zydatiss jedoch nicht weiter auf die allgemeine jahrzehntelange Austeritätspolitik zuungunsten der breiten Bevölkerung in Chile ein. Vielleicht mag es oberflächlich berechtigt sein, wenn Kolja Zydatiss irgendwelchen Grünen Öko-Austerität vorwirft. Kolja Zydatiss scheint diese Kritik aber von einem liberalen oder rechtsliberalen Standpunkt vorzutragen und nicht, um soziale Ungleichheit und Austerität in Chile generell zu kritisieren. Sciencefiles/EF usw. versuchen, soziale Demagogik gegen Ökologie und Klimapolitik in Anschlag zu bringen, um gleichzeitig aber mit Verweis auf den Gini-Koeffizienten eine relevante soziale Ungleichheit in Chile zu verneinen.

Die soziale Realität in Chile

Tatsächlich sind die Hintergründe der Unruhen und die soziale Realität in Chile jedoch vielschichtiger, als die AfD MTK, Sciencefiles/EF und Zydatiss es „wissenschaftlich“ weismachen wollen. Chile ist das OECD-Mitgliedsland mit der größten sozialen Ungleichheit. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt fast ein Drittel des Reichtums. Die Hälfte der Bevölkerung verdient weniger als 400.000 Pesos im Monat, umgerechnet etwa 410 Euro. Strom, Wasser, Bildung, das Gesundheits- und Rentensystem sind fast komplett privatisiert. Öffentliche Einrichtungen erhalten nur wenig Unterstützung vom Staat. Dies hier näher auszuführen, sprengt den Rahmen dieses Beitrags. Wer sich aus einer solidarischen und subjektiven Perspektive (ohne Textlastigkeit) über Chile informieren will, dem sei dieses Video empfohlen: https://player.vimeo.com/video/370474561 Textmitschrift siehe unten.

Siehe zudem: https://amerika21.de/geo/chile

Statt sich aber nur an abstrakten Zahlen zu orientieren, verlangt eine empathische und parteiische Sichtweise auch, solidarisch zu sein mit den Opfern des Kapitalismus und solidarisch zu sein mit den sozialen, ökologischen und anderen emanzipatorischen Bewegungen, sie nicht gegeneinander auszuspielen, sondern sie zu verbinden. Die AfD MTK, Sciencefiles/EF und Zydatiss lassen mit ihren Beiträgen jedoch keine solche solidarische Haltung erkennen. Sie bleiben relativ unbestimmt, wie sie zu den sozialen Aufständen in Chile stehen. Sie versuchen, die sozialen Revolten in Chile und Frankreich gegen die Klimaschutzbewegung und „Fridays for Future“ sowie gegen Medien, die ihnen nicht passen, auszuspielen. Nebenbei: eine emanzipatorische Medienkritik sieht anders aus.

Es sollten sich aber auch Umwelt- und Klimaschutzbewegungen für soziale Perspektiven öffnen und klarmachen, dass die Thematisierung der sozialen Frage und Ökologie keine Widersprüche sind, sondern sich gegenseitig bedingen und befruchten können.

Gegen die anti-ökologische Reaktion, für eine freie und solidarische Gesellschaft!

 

https://player.vimeo.com/video/370474561

Chile in Flammen: Die Proteste in Chile, Oktober 2019

Am 4. Oktober 2019 kündigte das Expertengremium für den öffentlichen Verkehr in Santiago de Chile eine Fahrkartenpreiserhöhung von 30 Pesos in den Hauptverkehrszeiten an, umgerechnet 4 Eurocent. Es ist die vierte Preiserhöhung in zwei Jahren, in einem der teuersten öffentlichen Nahverkehre weltweit. Der Wirtschaftsminister erklärt der Bevölkerung: „Wer früher aufsteht, kann den niedrigeren Tarif nutzen, der vor den Stoßzeiten gilt.“

Die Hälfte der chilenischen Bevölkerung lebt von umgerechnet 500 Euro im Monat. Fast ein Viertel dieses Durchschnittseinkommens fließt für die Einwohner Santiagos in die Mobilität. In den Wochen nach der Preiserhöhung beginnen Schüler, gruppenweise schwarz zu fahren und die Schranken für andere Passagiere zu öffnen. Schwarzfahren statt zahlen! Die neue Art zu kämpfen! Am 18. Oktober kommt es zu Großdemonstrationen und Ausschreitungen. Metro-Stationen sowie Busse werden in Brand gesetzt. … Die Metro wird komplett geschlossen zu Feierabend. Millionen Menschen befinden sich auf den Straßen. Die Proteste eskalieren.

Am 19. Oktober wird von der Regierung ein Ausnahmezustand in der Hauptstadt erklärt. Präsident Sebastian Pinera gibt den Ton an: „Wir sind im Krieg gegen einen mächtigen Feind, unstillbar, der niemanden und nichts respektiert und der bereit ist, Gewalt und Delinquenz ohne Grenzen anzuwenden, sogar wenn es zu dem Verlust von Menschenleben führt, mit nur einer Absicht: so viel Schaden wie möglich zu verursachen.“ „Ich möchte mit allen meinen Landsleuten sprechen, die heute zuhause eingesperrt sind:“ Pinera 2019: „Wir sind im Krieg.“ Ehemaliger Diktator Pinochet 1986: „Wir sind in einem Krieg, der noch nicht vorbei ist!“

Der Ausnahmezustand wird kurz darauf auf andere Regionen Chiles erweitert. Im Kontext von Chiles politischer Vergangenheit wecken die Bilder von Panzern auf den Straßen und Soldaten, die auf die Bevölkerung schießen, düstere Erinnerungen an die durch Putsch eingesetzte Militärdiktatur Augusto Pinochets (1973-1990), unter der Menschen verschwanden, gefoltert wurden und unter der jegliche politische Opposition lebensgefährlich war.

Doch die jüngeren Generationen lassen sich nicht einschüchtern. Trotz der Ausgangssperre gehen die Menschen weiter auf die Straßen. Cazerolazos, das Schlagen auf leere Töpfe, ist eine alte Protesttradition in Chile, der Klang der politischen Unzufriedenheit.

20. Oktober – Pinera sagt die angekündigten Preiserhöhungen ab: „Wir werden die Preiserhöhung der Fahrkarten einstellen.“ Doch die Proteste gehen weiter. Inzwischen geht es um viel mehr als um die ursprünglichen 30 Pesos der Preiserhöhung. Es geht um die fast 30 Jahre seit dem Ende der Diktatur, in denen viele der Strukturen und Verhältnisse, die unter der Diktatur herrschten, unverändert blieben.

Videos wie diese schüren den Verdacht, dass die Polizei selber Brände stiftet, um die Eskalation weiter anzufeuern und um exzessive Gewalt zu legitimieren und damit Menschen von weiteren Protesten abzuschrecken. Andere Aufnahmen zeigen Polizisten bei Plünderungen.

Brandstiftungen in Supermärkten wie Lider, eine Tochter des USs-amerikanischen Konzerns Walmart, oder in Apotheken von Salcobrand, die Medikamente zu bis zu 80 % Profit verkauft, hatten starken symbolischen Wert. Diese verkörpern die oligopolistische Macht globaler Konzerne, denen in der Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte in Chile freie Bahn gegeben wurde. Preisabsprache-Skandale der letzten Jahre wie beim Toilettenpapier, Geflügel und bei Medikamenten sorgen für ein allgemeines Misstrauen gegenüber der politischen und wirtschaftlichen Elite.

Niedrige Löhne bei hohen Lebenshaltungskosten, Gesundheits-, Bildungswesen und sogar Wasserversorgung, die in privatem Besitz sind, und deren Preise denen in europäischen Ländern gleichen, alle diese Faktoren bilden die Grundlage der Massenproteste in Chile.

Auf dem Foto ist derselbe Ort vor fünfzehn Jahren zu sehen, doch jetzt ist er in eine Müllhalde verwandelt und das Wasser ist in den Hügeln. Sie haben den Fluss komplett geklaut, es bleibt kein Tropfen übrig. – In der chilenischen Provinz von Petorca haben die Brücken praktisch keine Funktion mehr, doch das Wasser ist nicht verschwunden. Es ist in den Avocado-Plantagen, Tausende Hektar von dieser Frucht, die große Mengen von Wasser verbraucht, bevor sie schließlich exportiert wird, auch nach Deutschland.

Chilenische Haushalte sind die am höchsten verschuldeten in ganz Lateinamerika. Soziale Mobilität bleibt in Chile aufgrund eines Zweiklassensystems in den Bildungswesen gering. Schulen und Hochschulen sind zum Großteil privat finanziert, insgesamt der höchste Anteil unter allen OECD-Ländern. Gegen das privatisierte Bildungswesen und vor allem die geringe Qualität öffentlicher Schulen gab es bereits 2001, 2006 und 2011 Proteste von Schülern und Studenten, die ebenfalls mit einem hohen Maß von Polizeigewalt beantwortet wurden. Das Bildungssystem blieb unverändert.

Die jetzigen Proteste wurden zwar auch von Schülern initiiert, werden jetzt aber von der weiteren Gesellschaft getragen. Trotz der übermäßigen Anwendung von Staatsgewalt bleiben die Menschen auf den Straßen.

Am 22. Oktober kündigte die Regierung ein Paket von Sozialmaßnahmen an. Diese beinhalten unter anderem Erhöhung von Mindestlohn und Mindestrente und eine Stabilisierung der Strompreise. Wir haben die Stimmen der Leute gehört, die Stimmen der Chileninnen und Chilenen, die friedlich ihre Probleme, Schmerzen, ihre Mangel, ihre Träume und ihre Hoffnungen für ein besseres Leben zum Ausdruck gebracht haben.

Doch diese Maßnahmen sind den Menschen nicht genug. Die Legitimität der Regierung und weiterhin der Verfassung Chiles ist gestürzt. Die Stimmen auf den Straßen rufen zunehmend nach einer neuen Verfassungsversammlung und nicht lediglich nach dem Rücktritt Pineras.

Die Menschenrechtsverletzungen, die im Verlauf dieses sozialen Umbruchs durch Polizei und Militär stattgefunden haben, können nicht ignoriert werden. Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen, Folterung, sexuelle Übergriffe und Gewalt aufgrund sexueller Orientierung. Es gibt unzählige Hinweise, dass die Zahl der von Polizei und Militär Getöteten, Gefolterten und Vergewaltigten viel höher ist, als sie offiziell vermeldet. Das Nationale Institut für Menschenrechte hat keinen Zugang zu den Daten aus Krankenhäusern. Die Chefin des Juristischen Medizindienstes wurde von ihrem Posten entlassen, nachdem die Vermutung aufkam, dass Leichen, die in in Brand gesetzten Gebäuden gefunden wurden, falsche Todesursachen zugewiesen wurden.

Der Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols und eine Unfähigkeit, mit politischem Dissens umgehen zu können, stellt in Frage, ob Chile den Titel einer Liberalen Demokratie tragen kann.

Victor Jara: Das Recht in Frieden zu leben!

Am 25. Oktober versammeln sich über 1,2 Millionen Menschen in Santiagos Plaza Italia. Es ist die größte Demonstration in den fast 30 Jahren seit dem Ende der Diktatur. Seitdem kehren die Menschen fast täglich zurück auf die Straßen und rufen weiterhin für eine neue verfassungsgebende Versammlung und damit für tiefgreifende Veränderungen des politischen Systems.

Die Menschenrechtsverletzungen, die unter dem Militäreinsatz stattgefunden haben, werden von der UNO untersucht.

Lied von Victor Jara: Das Recht in Frieden zu leben. Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden!

Bis zum 31. Oktober sind die offiziellen Angaben von INDH, dem chilenischen Institut für Menschenrechte, über die Gewalt der Staatsmächte während dieser Proteste wie folgend: 23 Tote, 4.271 Verhaftete, 1.305 Verletzte, 146 Augenverletzungen, 18 Anklagen wegen sexueller Gewalt.