15.5.2019
„Religion und die AfD“ – ein typisches kommunal- oder europapolitisches Wahlkampfthema?
Zum Wahlkampf hielt der AfD-Kreisverband Neckar-Odenwald am 15. Mai 2019 in der Alten Mälzerei in Mosbach einen „Vortrag mit politischer Diskussion“ zum Thema „Religion und die AfD“ ab. Eingeladen hat er Dr. Vera Kosova (Juden in der AfD) sowie Dr. Malte Kaufmann und Joachim Kuhs (Christen in der AfD). „Einzelne Personen können ausgeschlossen werden“, wie einen Monat davor vier Leute in Buchen, die schon am Eingang der Stadthalle zu einer im ganzen Kreis öffentlich beworbenen AfD-Wahlkampfveranstaltung von Türstehern abgewiesen wurden. Dabei hatte der AfD-Kreisvorsitzende Johann Martel noch am Tag zuvor in einer Videobotschaft „alle“ „Mitbürger“ eingeladen und sich „auf zahlreiche Besucher“ gefreut. Nebenbei wurden anscheinend ungefragt Leute im Vorbereich des Veranstaltungsraumes fotografiert.
Christen in der AfD (ChrAfD)
Die Grundsatzerklärung der ChrAfD sieht in der Demokratie vor allem ein „technisches“ „Regelwerk“, welches auch ein „sittliches Fundament“ benötige, ohne welches eine „Demokratie unmittelbar in die Barbarei führen“ kann. Ein solches „sittliches Fundament“ scheint sie weniger in einem Geist der Freiheit und Aufklärung zu sehen, sondern vielmehr in einer vielleicht bedrückend empfundenen „Gottes Autorität“, vertreten und ausgeübt durch „die Staatsmacht“. Das Christentum habe die „Heranbildung der europäischen Nationen“ „entscheidend“ beeinflusst, wobei die ChrAfD wohl weniger daran denken, dass 2.000 Jahre Christentum auch eine Schuldgeschichte sind. Für nicht-konfessionell gebundene Kinder wünschen die ChrAfD statt eines „unverbindlichen Ethik-Angebots“ das Schulfach „Religionsgeschichte“, wo „der großen Bedeutung der christlichen Religion für die Ausbildung der europäischen Kultur Rechnung getragen“ werden solle.
Unter Berufung auf Papst Benedikt XVI (Ratzinger) würden wir „mit der Verdunstung des Glaubenswissens“ „nichts weniger als die Grundlagen unseres Staatswesens und unserer Zivilisation“ gefährden. ChrAfD verneinen daher letzten Endes die freie menschliche Selbstbestimmung: Menschliches Leben sei „von Gott gegeben und entzieht sich … damit der menschlichen Verfügbarkeit.“ Daher wollen die ChrAfD vor allem das ungeborene Lebens gegen Abtreibungen und Präimplantationsdiagnostik schützen. Bezüglich des Schutzes geborenen Lebens erwähnen sie eigentlich nur die Ablehnung der „Sterbehilfe“.
Die heterosexuelle Ehe sei „die natürliche Gemeinschaft zwischen Mann und Frau“. Auch wenn homosexuelle Beziehungen „selbstverständlich“ zu respektieren seien, wird jedoch „die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“ abgelehnt. Wegen der Bedeutung der „gemeinsamen Erziehung der Kinder“ – insbesondere durch die Mutter in den ersten drei Lebensjahren“ – fordern die ChrAfD „eine wirkliche Wahlfreiheit“ „für Eltern mit begrenztem Familienbudget“ zwischen geförderter „häuslicher Erziehung“ und „der Kita-Förderung“, da letztere „offensichtlich den Zweck“ habe, „die Mütter schnellstmöglich wieder in den Erwerbsprozess einzugliedern“.
Zudem wünschen sich die ChrAfD wieder eine erweiterte Anwendung des Blasphemie-Paragraphen 166 zum „Schutz des christlichen Glaubensbekenntnisses“, da unter dem „Deckmantel der Freiheit der Kunst“ „Beleidigungen und Schmähungen“ in einem „undenkbaren“ Maß geübt würden. An einen Paragraphen zum Schutz von Atheisten oder Freidenkern vor Beleidigungen oder Zumutungen durch religiös verhetzte Menschen denken die ChrAfD natürlich nicht.
Bezüglich des Islams verweisen die ChrAfD auf die bevorstehende „physische Auslöschung“ des Christentums im Irak, um daraus ein das Bedrohungsszenario auszumalen: Sollte der Islam zu weiterem politischem Einfluss in Deutschland gelangen, drohe den Christen hier ebenso, zu „Staatsbürgern zweiter Klasse“ zu werden.
Als einziges Bibelzitat enthält die Grundsatzerklärung einen völkisch-nationalistischen, religiös-selbstgerecht klingenden Spruch, der von völkischer Kollektivverantwortung und Kollektivschuld auszugehen scheint, aber die Frage nach individueller Verantwortung und Gewissen ungeklärt lässt: „Gerechtigkeit erhöht ein Volk, die Sünde aber ist der Völker Verderben.“
Insgesamt ist die Grundsatzerklärung relativ vorsichtig formuliert. Es wird bei einer autoritären Weltsicht eher kulturalistisch (als rassistisch) und islamkritisch argumentiert. Man bekennt sich zum Schutz verfolgter Christen aus der ganzen Welt. Plumper Antifeminismus oder Homophobie verstecken sich hinter dem Schutz von Kindern und Familie. Niemand wird direkt beleidigt oder angegriffen. Auch in der AfD gibt es Schwule und Lesben. Und mit einer kreationistischen Schöpfungsgeschichte wörtlich nach der Bibel wie in den USA würde man sich hierzulande – wahrscheinlich auch in der eigenen Partei – wohl eher lächerlich machen.
Außer einer Bedrohung durch den Islam fällt kein Wort zu wirklich tödlicher Politik bzw. umgekehrt dem Schutz des geborenen Lebens. Der Kern der Botschaft des Neuen Testaments wird komplett ignoriert: Statt der Liebe wird der Glaube und das christliche Abendland betont. Die Begriffe Nächsten-, Fremden-, Feindesliebe scheinen Fremdwörter zu sein. Auch findet sich kein Wort der Bezugnahme auf eine „Theologie der Befreiung“, deren Anhänger sich in der Dritten Welt auf die Seite der Armen stellen und sich gegen Ausbeutung, Unterdrückung und kapitalistische Enteignung wenden.
Ignoriert wird bei der Betrachtung durch die ChrAfD auch, dass unter anderem der christliche Westen bzw. Norden der Welt in diesen Ländern seit Jahrhunderten und Jahrzehnten ganz unchristlich ausbeuterisch und mörderisch intervenieren, mit militärischen, ökonomischen und politischen Mitteln nationalistische Eliten unterstützen und Diktaturen installieren sowie helfen, soziale Befreiungsbewegungen zu zerschlagen.
Stattdessen beschwören die ChrAfD das Szenario des Kampfes der Zivilisationen bzw. Kulturen herauf, des christlichen Abendlandes gegen den Islam. Wir als die Guten, die anderen als die Bösen. Der islamische Kulturraum wird mehr oder weniger mit einem monolithischen Islamismus gleichgesetzt.
Hans Joachim Kuhs ist Bundesvorsitzender von ChrAfD, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, Kandidat für die Europawahl 2019 und Gemeindeältester einer unabhängigen Angelikanischen Kirche in Baden-Baden. Zudem war Beisitzer im Gründungsvorstand der „Patriotischen Plattform“, die als ein Bindeglied zwischen der AfD und der Identitären Bewegung galt und eine der ersten parteiinternen Strömungen war, die für eine politische Ausrichtung der AfD gegen den Islam mobilisierte. Im September 2018 teilte der Vorsitzende der PP Dr. Hans-Thomas Tillschneider (ebenfalls Kandidat für die Europawahl 2019) mit, die Vereinigung solle aufgelöst werden, um angesichts der möglichen Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz „keine Angriffsfläche zu bieten“; außerdem habe die Plattform ihren Zweck erfüllt und verhindert, dass sich die AfD nicht zu einer „gemäßigten Scheinalternative“ entwickle.
Dr. Malte Kaufmann aus dem Rhein-Neckar-Kreis, war Mitglied im CDU-Landesvorstand und trat nach 14 Jahren CDU-Zugehörigkeit im April 2017 zur AfD über, wo er seit Februar 2018 Sprecher der AfD Heidelberg ist. Er war zehn Jahre lang Lehrbeauftragter der „Freien Christlichen Schule Heidelberg“, gehört der „Freien Christlichen Gemeinde Heidelberg“ an und ist Vorsitzender einer regionalen Wirtschaftsvereinigung. Im Deutschlandkurrier schrieb er 2018 einen Aufsatz „Können Christen AfD wählen?“ Vorwürfe, die AfD sei rassistisch, menschenverachtend, fremdenfeindlich und hetze gegen Ausländer, weist er als unwahre Verleumdungen zurück: Die AfD sei „eine bürgerlich-konservative und patriotische Partei“ und „dem christlichen Menschenbild verpflichtet.“ Nächstenliebe definiert er aus einer nationalistischen Perspektive: Nächstenliebe heiße „zunächst einmal die eigene Bevölkerung vor Terrorismus, Kriminalität und Übervorteilung zu schützen und Familien, Rentnern, Obdachlosen und Bedürftigen hierzulande zu helfen.“
Eine weitere Stimme bei ChrAfD ist Beatrix von Storch, die zum Thema Grenzsicherung auf die Frage „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ mit „Ja“ antwortete und erst nach heftiger Kritik einen Schusswaffeneinsatz gegen Kinder ablehnte.
Dr. Vera Kosova bei Juden in der AfD (JAfD)
Dr. Vera Kosova, geboren in Usbekistan, war bis Ende Juni 2016 als Ärztin für Kardiologie an der Universitätsklinik in Heidelberg beschäftigt, stammt aus einer christlich-jüdischen Familie, ist seit 2016 AfD-Mitglied, Sprecherin des AfD-Kreisverbandes Esslingen und Vorsitzende der im Oktober 2018 gegründeten Vereinigung „Juden in der AfD“, die vielleicht 50 Mitglieder und Sympathisanten in ihrem Umfeld zählt. Einer ihrer Stellvertreter ist Wolfgang Fuhl, ehemals Vorsitzender des Oberrats der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und Betriebsratsvorsitzender beim Stoffdruckunternehmen KBC Fashion in Lörrach.
Im ersten Satz ihrer Grundsatzerklärung wenden sich die JAfD gegen den in Deutschland angeblich „verbreiteten Irrglauben“, Juden hätten „links zu sein“.
Die „größte Bedrohung für das Europa des 21. Jahrhunderts“ sei das Erstarken des „politischen Islams“, verschärft durch die „weitaus höhere Geburtenrate“ und „Masseneinwanderung“. Dieser „totalitäre Islam“ bezeichne „das Abendland ganz offen als seinen Feind“, „ohne dafür hierzulande zur Rechenschaft gezogen zu werden“. Die AfD sei „die einzige Partei der Bundesrepublik“, welche die Unvereinbarkeit des Islams mit dem Grundgesetz nicht verschleiere und „muslimischen Judenhass“ ernsthaft thematisiere. Die „die unkontrollierte Masseneinwanderung junger Männer aus dem islamischen Kulturkreis“ bedrohe jüdisches Leben, was man am Beispiel des Anschlags auf Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt in Frankreich sehe.
Die JAfD bekennen sich zur rechtsnationalistischen israelischen Regierung, die „zum Wohle aller Juden“ handle. Die „Regierung Merkel“ hingegen unterstütze linken Antizionismus mit „Unsummen deutschen Steuergelds … an linksradikale und islamistische Organisationen in Israel“, zum Beispiel an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA, das sich fest in den Händen der Hamas befinde, welche „die restlose Vernichtung aller Juden weltweit“ fordere. Die Behauptung, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson“ sei, sei daher ein Hohn.
Westeuropa und den Deutschen ermangele es heute „an dem, was dem Juden selbstverständlich ist: die Pflege der eigenen Tradition, Geschichte und Herkunft sowie einer geachteten, auf „Autorität fußenden Lernkultur“. Stattdessen werde „Lernkultur als Leistungszwang stigmatisiert und jegliche Autorität als faschistoid denunziert“. „Mangel an Autorität“ und „vollkommen verantwortungslose gesellschaftspolitische Experimente“ wie „Gender-Mainstreaming und Frühsexualisierung“ betrieben die Zerstörung der traditionellen, monogamen Familie“ und des religiösen Lebens. Die AfD sei „die einzige Partei“, die dies „konsequent anprangert“.
Der „Wunsch …, dass Deutschland wieder eine selbstbewusste Nation werden möge“, sei „durchaus keinen Widerspruch zu jüdischen Interessen“. „Tatsächliche gegenseitige Wertschätzung“ sei aber „nur möglich, wenn beide Seiten selbstbewusst aufzutreten vermögen.“ Von daher unterstützen die JAfD es auch, wenn sich die Partei von „anzutreffenden Restbeständen des rechten Antisemitismus“ trenne.
Der AfD-Bundesvorstand begrüßte die Gründung der Gruppierung. Jörg Meuthen lobte ihren Mut und Joachim Kuhs von ChrAfD sprach von „einem echten Glücksfall“ für die AfD, da den gegnerischen Parteien das „Spielzeug der Nazikeule“ weggenommen werde. Nebenbei: Mit einer ähnlichen Argumentationsfigur hatte auch schon der AfD-Kreisvorstand Vorwürfe des Antisemitismus oder Nazismus zurückgewiesen. Das könne gar nicht sein, der AfD-Kreisvorstand habe doch die KZ-Gedenkstätte Neckarelz besucht.
Kritik an der Gründung der JAfD übte der Holocaustleugner und fraktionslose AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg. Wegen dessen antisemitischer Äußerungen hatte sich schon einmal die AfD-Fraktion für ein Vierteljahr gespalten. Gedeon denunzierte die JAfD als überflüssige „zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwider läuft“. Unterstützung erhielt er von seinem Kollegen Stefan Räpple, der eine „zionistische Ideologie, also die Durchsetzung israelischer Interessen auf deutschem Boden“ ablehne. Gegen Wolfgang Gedeon wurde in der AfD ein erneutes Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Gedeon meinte im April 2019, es seien „aber keine neuen Sachverhalte vorgetragen“ worden und forderte die Einstellung des Parteiausschlussverfahrens.
Von den JAfD distanzierte sich der Zentralrat der Juden mit der Erklärung „Keine Alternative für Juden“, unter anderem mit dem Hinweis auf das gemeinsame Vorgehen und Auftreten von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen und Neonazis bei den Protesten in Chemnitz. Im politischen Feuilleton wurde angesichts des Zeitpunktes der Gründung der JAfD schon die Vermutung geäußert, diese solle auch der befürchteten Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz vorbeugen. Vera Kosova hingegen widerspricht, dass es keine Weisung von oben gegeben habe und die Gründung der JAfD von der Basis aus erfolgt sei. Auf Kritik von Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, meinte der JAfD-Mitgründer Wolfgang Fuhl, die jüdischen Verbände hätten sich freiwillig der „Merkelpolitik“ unterworfen.
Bezüglich der Geschichtspolitik der AfD soll nochmals auf Äußerungen Gaulands und Höckes hingewiesen werden, die in den Ohren von Opfern des Nationalsozialismus letztlich als Verhöhnung klingen müssen: Für den AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland sind „Hitler und die Nazis … nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Und trotz der Verbrechen der Wehrmacht und der SS erklärte er, wir hätten „das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ Und Björn Höcke (AfD-Fraktionsvorsitzender Thüringen) fordert eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Und die lokale AfD-Abgeordnete Christina Baum aus dem Main-Tauber-Kreis war im Mai 2019 in Greding beim süddeutschen Treffen des völkisch-nationalistischen „Flügels“ der AfD mit auf der Bühne, als der Saal alle drei [nicht verbotenen] Strophen des Deutschlandlieds sang: „Deutschland, Deutschland über alles … Von der Maas bis an die Memel …“ Kritiker bezeichnen dies als „kalkulierten Tabubruch“.
Auch wenn offener Antisemitismus in der AfD wenig zu finden ist, dürfte die Partei in ihrer Haltung zum Judentum durchaus gespalten sein. Viele kursierenden Verschwörungstheorien haben durchaus einen antisemitischen Hintergrund, beispielsweise die Hetze gegen George Soros und das liberal-kapitalistische Welt- und Finanzjudentum, welches mittels gezielter Migrationsförderung die Nationen Europas bzw. Deutschland zerstören wolle.
Andererseits erklärt das aktuelle Europawahlprogramm der AfD, dass neben „der griechisch-römischen Antike, dem … Christentum, der Aufklärung und den Menschenrechten“ auch das Judentum Europa geprägt habe, welches heute gegen den Islam „verteidigt“ werden müsse. So äußerte Beatrix von Storch äußerte Verständnis für die Gründung der JAfD: Wo sonst sollten sich „konservative Juden politisch engagieren, wenn sie die Islamisierung stoppen und Europas Grenzen schützen wollen“. Sie halluzinierte eine „linke pro-islamischen Allianz“, der es in Zukunft „die Stirn zu bieten“ gelte. Sicherlich haben auch zahlreiche Anhänger der AfD ähnlich Ungarns Präsident Orban Sympathien für die rechtsnationalistische Regierung in Israel.
Resümee:
Die Veranstaltung „Religion und die AfD“ diente wohl der Imagepflege der AfD Neckar-Odenwald als eine auch für wertkonservative Bürger, Patrioten und Christen wählbare Partei. Vielleicht wirkt es seriöser wenn Islam- und Migrationskritik christlich und jüdisch verpackt wird. Möglicherweise soll das Thema aber auch eher Wertkonservative in Mosbach und im Neckar-Odenwald-Kreis wieder mit dem AfD-Kreisverband versöhnen, in dem es zuletzt Machtkämpfe gegeben hatte, in welchen sich anscheinend eher die rechte, völkische, identitäre Strömung durchgesetzt hat. Das Thema „Religion und die AfD“ hört sich an, als wolle der Kreisverband sein Verhältnis zur Religion bestimmen. Was dieses Selbstfindungsthema aber mit Kommunal- oder Europapolitik bzw. konkreten Fragen und Problemen in Gemeinden, Kreisen und Europa zu tun hat, muss der AfD-Kreisverband selbst beantworten.